Landesebene

Aufgaben des Landes

Für jedes Bundesland müssen flächendeckend eine planerische Naturschutzkonzeption entworfen sowie die organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen für einen wirksamen landesweiten Naturschutz geschaffen werden. Dabei kann dieses Naturschutzkonzept, zumindest der planerische Teil, aufgenommen werden in die Erarbeitung von Landschaftsprogrammen bzw Landesraumordnungsprogrammen. Das Bundesnaturschutzgesetz zwingt die Länder zur Erarbeitung solcher Pläne. Zudem muß nach dem Raumordnungsgesetz "für den Schutz, die Pflege und die Entwicklung von Natur und Landschaft" gesorgt werden.

Planerarbeitung

Ein Naturschutzplan auf Landesebene muß die kartographische Darstellung der landesweit bedeutsamen ökologischen Grundlagen beinhalten:

Richtlinien, Vorgaben und Gesetze

In allen vorhandenen Gesetzen, Verordnungen sowie durch zusätzliche Vorschriften, aber auch durch fachliche Leitlinien müssen von Landesebene klare Rahmenbedingungen für die Erarbeitung von Naturschutzprogrammen geschaffen werden:

Organisatorische Rahmenbedingungen

Durch die Landespolitik müssen zum einen die organisatorischen Voraussetzungen für die eigene Naturschutzarbeit sowie zum anderen eine zielgerichtete Beratung und Unterstützung für regionale/Kreisarbeit und Gemeindearbeit geschaffen werden.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Das Land muß zur Umsetzung umfassender Naturschutzprogramme Geldmittel bereitstellen. Diese sollten nicht nach zufälligen Kriterien ("Gießkannenprinzip"), sondern in drei gezielten Bereichen eingesetzt werden.

Personelle Rahmenbedingungen

Landesweit muß eine Fachstelle zur Beratung der Kreise und Gemeinden geschaffen werden. Zudem sind die "Biologischen Stationen" in den überregional bedeutsamen Landschaftsräumen zu besetzen. Innerhalb der Fachstelle müssen Personen zur dauerhaften, fachlichen Beratung sowie zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen angestellt sein. Zudem muß es eine starke Öffentlichkeitsabteilung für die Erstellung von Fachbroschüren und eine alle BürgerInnen erreichende Medienarbeit geben. Als dritter Bereich können Modellprojekte unterstützt und vor allem für Fortbildungszwecke genutzt werden. Dieses sollte von einer eigenen Abteilung zusammen mit örtlichen Planungsträgern (Gemeinden und Biologische Stationen) in verschiedenen Naturräumen geschehen. In den Biologischen Stationen müssen ZoologInnen (Schwerpunkt: Tierökologie), BotanikerInnen (Schwerpunkte: Pflanzenökologie und Vegetationskunde), GeographInnen (Schwerpunkt: Landschaftsökologie, Boden- und Wasserhaushalt) und PlanerInnen zusammenarbeiten. Die Gesamtanzahl der Personen muß je nachGebietsgröße gewählt werden.

Agierendes Naturschutzhandeln

Als Grundlage jeden Handelns muß das Land zunächst das Landes-Naturschutzprogramm erarbeiten (lassen), das die Abgrenzung überregional bedeutsamer Gebiete und die Nennung der notwendigen Rahmenbedingungen umfaßt. Das Land selbst ist dann Träger von Planung und Umsetzung in den landesweit bedeutsamen Ökosystemkomplexen. Hier müssen ohne weiteres Zögern sofort die notwendigen Pläne erarbeitet und die Rahmenbedingungen für eine spätere Umsetzung geschaffen werden. Darüberhinaus können in Zusammenarbeit mit den lokal Handelnden Modellprojekte gestartet werden, die der weiteren Untersuchung von Planungs- und Umsetzungswegen sowie der Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung dienen.

Die Ausweisung großer Schutzgebiete, zB der Naturschutzgebiete (je nach Land aller oder nur der kreisüberschreitenden) und Nationalparks ist Sache der Länder. (Bzw auch des Bundes) Durch die Aufnahme in die Landes-Raumordnungsprogramme erhalten die Aussagen der Naturschutzpläne zusätzliches Gewicht für eine spätere Umsetzung über Bauleitpläne oder andere Fachplanungen, die immer auch die Ziele der Raumordnung zu berücksichtigen haben.

Reagierendes Naturschutzhandeln

Das Land ist beteiligt an einer Vielzahl von Verfahren, zB zum Bau neuer Straßen, Stromleitungstrassen, im Wasserbau sowie in vielen Vorplanungen, die erst auf unterer Ebene konkretisiert und durch Planfeststellungsbeschlüsse rechtskräftig werden. Hier muß ein vorhandener Naturschutzplan Berücksichtigung finden. Wo er (noch) nicht besteht, muß jeder Eingriffsplanung auch die Untersuchung umliegender Gebiete auferlegt werden.


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