Chronik April 2010

Siehe auch: Übersicht ++ Übersicht 2002 ++ Übersicht 2001 und vorher

9.4.2010: Feldbesetzung, die 1. des Jahres Auf ganzer Seite ++ Infoseite ++ HNA vom 9.4.2010 (Video) Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

  • 31. März bis 11. April: Bauwoche in der Projektwerkstatt in Saasen - wir freuen uns über MithelferInnen. Unter anderem. Abriss der Anbauten zwischen den beiden Gebäuden und Vorbereitung zur Errichtung eines neuen Treppenhauses in spektakulärer Architektur ++ Anbringen von Brandschutzverkleidungen ++ Deckenöffnung zwischen Schlafräumen ++ Ausbessern von Isolierungen ++ Renovierungen Zirkuswagen und Schuppen usw. (Materialspenden noch hilfreich, siehe hier!)
  • Oberlandesgerichtsbeschluss: Polizei sperrte Aktivistin rechtswidrig ein (Gießener Zeitung vom 10.4.2010 ++ Presseinfo)
    Diese Maßnahme ist nun vom Oberlandesgericht Frankfurt als "insgesamt rechtswidrig" eingestuft worden. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 20 W 264/09 heißt es, eine Person kann nach dem HSOG - dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - und darauf hatte sich das Amtsgericht gestützt, "nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn das zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist". Weitere Voraussetzung sei, dass die Person in einer hilflosen Lage ist. Die Betroffene aber war selbst laut Polizeibericht eine "amtsbekannte Kletterkünstlerin". Auch die Vorraussetzungen einer "Ingewahrsamnahme zur präventiven Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" hätten nicht vorgelegen. (Aus: Gießener Anzeiger am 9.4.2010)
    Im Dauerkonflikt zwischen Umweltaktivisten aus dem Umfeld der Reiskirchener Projektwerkstatt und den Gießener Polizei- und Justizbehörden sehen sich die hiesigen Gerichte einmal mehr mit dem Vorwurf des rechtswidrigen Vorgehens konfrontiert.
    In einem Beschluss von Ende März hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Festnahme einer jungen Französin, die im Juli 2009 am Rande eines Prozesses gegen Gentechnikgegner aus Protest die Fassade des Landgerichts erklettert hatte, als »insgesamt rechtswidrig« eingestuft. ...
    Der Freiheitsentzug über Nacht war bereits vom Gießener Landgericht als rechtswidrig bezeichnet worden, das OLG ging jetzt noch weiter und stufte bereits die Festnahme so ein. Dies ist nicht der erste Fall, in dem höhere Instanzen Urteile oder Beschlüsse der hiesigen Gerichte gegen Politaktivisten aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt abmildern oder aufheben. 2007 war Jörg Bergstedt, Gründer der Projektwerkstatt, sogar mir einer Verfassungsklage erfolgreich. Das höchste deutsche Gericht kassierte damals ein Urteil des Gießener Landgerichts gegen den Saasener. (Aus: Gießener Allgemeine am 10.4.2010)

Noch ein Verfahren wegen Flughafenbesetzung Auf ganzer Seite ++ Waldbesetzungs-Blog Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

  • 14.-16.4. in Husum: Direct-Action-Training und Kreativwiderstand.
  • 19.4.2010 um 13.30 Uhr im Amtsgericht Kitzingen (Sitzungssaal 102/1. Stock): Verfahren wegen Genfeldbefreiung

Erste Genversuchsfeldbesetzung 2010 Auf ganzer Seite ++ Infoseite ++ HNA vom 9.4.2010 (Video) Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Eskalation im Verfahren wegen Flughafenbesetzung Auf ganzer Seite ++ Waldbesetzungs-Blog Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

  • 23.-25.4. auf Burg Lohra: Tagung "Bäuerliche Landwirtschaft hat Zukunft"
  • Samstag, 24.4.: Percy Schmeiser in Schrobenhausen (Bayern)
  • Aktions- und Veranstaltungstour gegen die Agro-Gentechnik in und um Würzburg
    Gerichtsprozesse und Vorträge "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung"
    Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
    In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.
    Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: "Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!" (zum Reinhören: Ausschnitte des Vortrags auf Youtube
    Die Termine:
    • Mittwoch, 21.4. um 18 Uhr in der Fachhochschule Schweinfurt: Vortrag zu Gentechnik-Seilschaften
    • Samstag, 24.4., 11-18 Uhr in Bamberg ( "Balthasar", Balthasargässchen 1): Training zu Gerichtsprozessen (siehe unten, bitte anmelden!)
    • Samstag, 24.4. um 20 Uhr auf dem Schwarzacher Hof (Schweinfurterstraße 24, Schwarzach): Vortrag zu Gentechnik-Seilschaften ++ Flyer/Plakat
    • Sonntag, 25.4., 18 Uhr in Würzburg, Festsaal "In der Burse" im Studentenhaus: Vortrag zu Gentechnik-Seilschaften
    • Montag, 26.4. um 9 h, Landgericht Würzburg, Ottostr. 5: Erster Berufungsprozess wegen der Feldbefreiung 2008 in Kitzingen
  • WURDE VERLEGT ALS WORKSHOP AUF DAS BESETZTE GENFELD IN DÜLLSTADT! Samstag, 24.4., 11-18 Uhr in Bamberg ( "Balthasar", Balthasargässchen 1): Training zur offensiven Prozessführung für Angeklagte und Publikum
    Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (Polizei-, Versammlungs- und Strafrecht) und möglicher Aktionen. Auflauf eines Gerichtsverfahrens. Brainstorming zum kreativen Umgang mit solchen Situationen. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem Gerichtsprozess (Nachspielen eines kompletten Verfahrens - mindestens 8 Teilnehmende nötig). Im Internet: Rechtliche Grundlagen, Tipps und Übungen für die Selbstverteidigung vor Gericht ... ++ Achtung: Anmeldung erforderlich per Mail! Genauer Ort wird dann noch mitgeteilt!
  • Freitag, 23. April 2010 bis Sonntag, 25.04.10 in Berlin: Gerichtsaktionstraining.
  • 26.4., 9 Uhr, Saal 114 im Nebengebäude des Landgerichts Saarbrücken: Verkündigungstermin im Maulkorbprozess Gentechnikseilschaften gegen Autor "Organisierte Unverantwortlichkeit" (die Prozessbeteiligten werden NICHT anwesend sein, da der Termin nur Formsache ist - wer hingeht, erfährt den Ausgang oder Zwischenbeschlüsse)

Genfeldbesetzung im fränkischen Düllstadt Auf ganzer Seite ++ Feldbesetzungs-Blog ++ MainPost Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Berufung im Genfeldbefreiungsprozess zu Kitzingen 2008 Auf ganzer Seite ++ MainPost Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Ende der Besetzung: Bayern genfeldfrei! Auf ganzer Seite ++ Feldbesetzungs-Blog ++ BR Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

  • Dienstag (27. April), ab 19 Uhr im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität an der Biegenstraße: "Wie weit darf Gewaltfreiheit gehen?" Diese Frage behandelt eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung (ZfK). Auf dem Podium sitzen die französische Kletter-Aktivistin Cecile Lecomte und ihr Gießener Anwalt Tronje Döhmer.
  • 28. April bis 2. Mai (oder solange Lust da ist):
    Bauwoche in der Projektwerkstatt in Saasen - wir freuen uns über MithelferInnen. Unter anderem. Abriss der Anbauten zwischen den beiden Gebäuden und Vorbereitung zur Errichtung eines neuen Treppenhauses in spektakulärer Architektur ++ Anbringen von Brandschutzverkleidungen ++ Deckenöffnung zwischen Schlafräumen ++ Ausbessern von Isolierungen ++ Renovierungen Zirkuswagen und Schuppen usw. (Materialspenden noch hilfreich, siehe hier!)
  • Donnerstag, 29. April 2010, 20:00 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt (Nähe Alte Oper): Podiumsdiskussion über Polizeiübergriffe mit Tronje Döhmer, Rechtsanwalt aus Gießen, und Andreas Schwantner, amnesty international

Einen Monat früher    +++    Nächster Monat