Chronik April 2012

Siehe auch: Übersicht ++ Übersicht 2002 ++ Übersicht 2001 und vorher

Reportage: Agro-Gentechnik: Die Lage im April 2012 ++ Anzeigen ++ Blog

Reportage: Strafprozesse zu politischen Aktionen machen! ++ Anzeigen ++ Laienverteidigungs-Netzwerk

  • Seit Donnerstag, 15.3. in der JVA Preungesheim: Hanna Poddig im Knast wegen der Blockade eines Zuges mit Material für deutsche Angriffskriege. Sie wechselt also die Seite der Mauer ...weg mit allen Knästen! Und aller Strafe!
  • Karfreitag, 6.4., 18.30-20 Uhr in Gießen (Kreuzplatz): Tanzen gegen das Karfreitags-Tanzverbot (es gibt das Gerücht, die Demo würde verboten werden - dann erst recht? ... mehr leider nicht bekannt, denn Veranstalter ist die Piratenpartei, die offenbar nur in Facebook-Cliquen miteinander "redet")
  • 6.-8.4.: Prozesstraining
    Prozesstraining Anlässlich aktuell laufendender Strafverfahren (wg. angeblich besonders schweren Fall des Landfriedensbruches im Zusammenhang des Anti-Atom-Treck 2oo9 und einer Ankettaktion in den Gleisen während des Castortransportes 2011) organisieren wir ein Training zur Vorbereitung auf kreativ offensive Prozessführung, welches sich sowohl an Angeklagte richtet, die sich selbst verteidigen wollen, als auch an Unterstützer_innen im Publikum. Das Training wird sich auf diese konkreten Fälle beziehen und ist ebenso für die Angeklagten wie die Soligruppen gedacht.
    Zum Inhalt des Wochenend-Workshops: Ziel ist, Prozesse zur Einschüchterung politischer Aktivist_innen offensiv zu gestalten und zu verhindern, dass wie am Fließband durchgeurteilt werden kann. Das heißt, möglichst viele oder sogar alle Beteiligten zur Selbstverteidigung zu ermächtigen und Strafprozesse Aktiv zu führen. Das schließt gegenseitige Hilfe nicht aus, sondern macht sie sogar einfacher, denn wer sich selbst vor Gericht verteidigen kann, wird auch anderen leichter helfen können. Grundlage ist daher die Vermittlung von Basiswissen zur Selbstverteidigung gegenüber der Justiz. Weitere Infos zur kreativ offensiven Prozessführung ... Im Workshop wird es zunächst um die theoretischen Rahmenbedingungen im Gerichtsverfahren gehen. Wie läuft dieses generell ab, welche Rechte haben die Beschuldigten/Angeklagten? Wie können wir unsere politischen Argumentationen einfließen lassen? Grundsätzlich geht es darum, Ängste vor Gerichten, Richter_innen und der Justiz überhaupt abzubauen und ein Selbstvertrauen zu entwickeln, dass es den Aktivist_innen erlaubt, Prozesse auch ohne Rechtsanwält_innen zu führen. Dazu gab es u.a. ein Rollenspiel, in dem eine Gerichtsverhandlung mal "probiert" werden kann.
    Das Training ist für Einsteiger_innen geeignet. Anmeldung bis spätestens zum 25.3.
  • Ab 15.4.: Veranstaltungstour durch Sachsen
    • Sonntag, 15.4. um 19.30 Uhr in Plauen (Alte Feuerwache, Neuendorfer Str. 3): Ton-Bilder-Schau: "Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz" (zum Inhalt siehe 18.4.) ++ Flyer
    • Montag, 16.4. um 19 Uhr in Schwarzenberg (im GRÜNEN-Bürgerbüro, Schwarzenberg, Markt 14): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" (zum Inhalt siehe 17.4.) ++ Ankündigung
    • Dienstag, 17.4. um 19 Uhr in Limbach-Oberfrohna (Gasthof Rußdorf/Sittner, Waldenburger Straße 150): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
      Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
      In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.
      Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: "Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!".
      Der Referent, Jörg Bergstedt, ist Aktivist und Autor des Buches "Monsanto auf Deutsch", in dem die Gentechnik-Seilschaften beschrieben werden.
    • Mittwoch, 18.4. um 18 Uhr in Döbeln im Café Courage (Treibhaus e.V., Bahnhofstr. 56): Ton-Bilder-Show: "Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
      "Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht." (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
      Aus erster Hand: Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen, Auszügen aus nichtöffentlichen Polizei- und Gerichtsakten auf Overheadfolien - ein tiefer Blick hinter das Grauen von Polizei- und Justizalltag! Die Polizeiakten selbst belegen alles: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die vertuscht werden, um Straftaten zu erfinden. Das Leben ist ein Bond-Film. Mit einer Reportage vom Federballspiel am 14.5.2006 und der Verstrickung von Volker Bouffier, das momentan in der Landespolitik hitzig diskutiert wird.
      Dieser Abend wird eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino und Kabarett. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! ++ Infoseite
    • Donnerstag, 19.4., 21 Uhr in Leipzig (Bäckerei, Josephstr. 12): Vortrag&Diskussion zu Demokratiekritik ++ Flyer
      Demokratie heißt Volksherrschaft. Sie funktioniert also immer über den Bezug auf einem imaginierten, organischen "Volkskörper". Dieser "demos", in anderen demokratischen Gebilden auch als Plenum, Belegschaft, Fangemeinde oder Mitgliedschaft geformt, ist zentraler Baustein der Demokratie. Doch dieses Konstrukt, die Idee von "Völkern" oder anderen kollektiven Einheiten, kommt nicht ohne Grenzen aus und basiert immer auf dem Ausschluss von Gruppen und Menschen, die als das Außen definiert werden. Ohne Herrschaft geht das nicht. Verschärft wird diese durch die Notwendigkeit der Stellvertretung, denn der Willen des Ganzen existiert nur durch die, die im Namen des Ganzen reden. Parlamentarismus ist dabei eine Show, mit der durch gewählte Abgeordneten die Angehörigen des halluzinierten Gesamtwillens angeblich vertreten werden - eine mehrfach gestufte Lüge, wie der Einführungsvortrag in die Kritik der Demokratie zeigen soll.
      Zur thematischen Vorbereitung können die Internetseiten www.demokratie.tk dienen.
  • Mo, 16. April, 20 Uhr in Celle, Buntes Haus (Hannoversche Straße 30 f ): Infoveranstalltung zum Widerstand gegen die Schlachtfabrik in Wietze und zum Prozess wegen Besetzung des Bauplatzes (s. 17.4.)
  • Di, 17.4. Aktionstag "Via Campesina" zu Land, Landwirtschaft und selbstbestimmtes Leben. U.a. geplant: Landbesetzung in Österreich ++ Bankenbelagerung in Bremen

Reportage: Prozessbericht aus Bad Oeynhausen ++ Anzeigen ++ Laienverteidigungs-Netzwerk

Reportage: Aktiv-Wochenende rund um Üplingen ++ Anzeigen ++ Infoseite

Reportage: Ein offensiv und politisch geführter Prozess ++ Anzeigen

  • Di, 17. 4. um 11:30 Uhr im Amtsgericht Celle/Saal 124 (Mühlenstr. 8, 29221 Celle): Prozess wegen Besetzung des Bauplatzes in Wietze
  • 20./21.4. in Schöningen und Üplingen: Veranstaltungen zur Gentechnikkritik (Infoflyer)
    • Freitag, 20.4. um 20 Uhr in Schöningen (Herzoginnensaal im Schloss): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" (zum Inhalt siehe 17.4.)
    • Samstag, 21.4. ab 15 Uhr und ab 17 durchs Dorf Üplingen (Treffpunkt: Parkplatz am Friedhof Üplingen, nördlicher Ortsausgang Badelebener Straße): Gentechnikkritischer Spaziergang mit Blicken auf Schaugarten und Hofgut, Informationen und Gesprächen
    • Samstag, 21.4. ab 19 Uhr in der Kirche von Warsleben: (Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses wurde verboten!): Podiumsgesprächs zur Gentechnikkritik (geplant: Infos durch und Fragemöglichkeit an LandwirtInnen, ImkerInnen, GentechnikkritikerInnen)
  • 27.4. bis 1.5. in der Projektwerkstatt Saasen: Gerichtete Gerichte und jubelnde Justiz? ++ Flyer
    Austausch-Treffen zu Erfahrungen vor Gericht und hinter dessen Kulissen. Eingeladen sind alle Menschen mit Gerichtserfahrungen, die ihre Ideen und Wissen weitergeben sowie von Anderen Tricks, Kniffe und Probleme erfahren wollen. Gestaltet als Open Space, eingeladen vom Laienverteidigungsnetzwerk!

Reportage: Aktionen gegen Kohleabbau und CO2-Schleudern ++ Anzeigen ++ Infoseite ++ Waldbesetzung ++ 25.4.

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