Chronik Januar 2014

Siehe auch: Übersicht ++ Übersicht 2002 ++ Übersicht 2001 und vorher

  • Mo, 6.1.2014 um 9 Uhr am Amtsgericht Gronau: Strafverfahren mit dem Tatvorwurf Beleidigung
    Im Sommer 2013 gab es während des Anti-Atom-Camps im Münsterland eine Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau. Einer Beteiligten wird vorgeworfen bei dieser Blockade einen Polizisten als Arschloch betitelt zu haben ++ Weitere Infos und eine Flyervorlage
  • Sa/So, 11./12.1. in Braunschweig (Nexus): Seminar zu Recherchemethoden
  • Mo, 13.1.2014 um 9.30 Uhr im Amtsgericht Kerpen (Nordring 2-8, Sitzungssaal 110): Strafverfahren gegen Anti-Kohle-Aktivisten wegen vermeintlicher Beleidigung eines Polizeiführers während des Klimacamps 2013 ++ Strafbefehl ++ Anzeige gegen den Polizeibeamten, deren Inhalt als Beleidigung gewertet wurde ++ Infoseite
    Die Story in Kurzform: Während des Klimacamps 2013 nahm die Polizei Leute fest und wollte sie erst gehen lassen, wenn sie 400 Euro zahlten. Dieses an Raubrittertum erinnernde Verhalten ist im Raum Köln normal - und die freundlichen Links-Rechtshilfegruppen machen es bisher auch mit. Nicht so unabhängige AktivistInnen auf dem Klimacamp, die dort die Rechtshilfegruppe (EA) organisierten. Sie machten gleich Gegendruck und lehnten weitere Verhandlungen mit solchen Leuten ab. Der am 13.1. angeklagte Jörg Bergstedt, erstatteten noch am gleichen Tag Anzeige wegen Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Als die Polizei in Person der gleichen Beamten einige Zeit später auf dem Camp erschienen, wurden sie vom Versammlungsleiter (das Amt rotierte alle 1-2 Tage) nach Hause geschickt mit der Begründung, dass Beamte, die sich so verhalten, unerwünscht seien. Beleidigt stellten sie gegen ihn Strafanzeige - und so kam das erste Gerichtsverfahren zum Klimacamp in Gang. Es folgte die übliche Anhörung, kurz danach am 29.10.2013 stellten die willfährigen Staatsanwaltschaften und Gerichten ermittlungslos einen Strafbefehl aus. Der Vorverurteilte legte Widerspruch ein - und so kommt es nun zum Gerichtstermin am Mo, 13.1.2014 um 9.30 Uhr im Amtsgericht Kerpen. Die bisherige Akteneinsicht ergab Interessantges: Der Polizeiführer Walker, der im Gelände die 400€ kassieren wollte und dafür die Anzeige kassierte (also erkennbar aus Rache agierte), ist gleichzeitig Betroffener, Strafantragsteller und einziger - von sich selbst - vernommener Zeuge. Staatsanwaltschaft und Gericht reichte das bereits für einen Strafbefehl. Ein solcher darf nur ausgestellt werden, keine Zweifel an der Schuld besteen. So läuft Justiz im Normalmodus der Urteilfabrik - die aber soll am 13.1. ordentlich durcheinander gebracht werden. Die Verhandlung ist öffentlich - und der weitere Tag könnte genutzt werden, um über den Umgang mit den nachfolgenden Anklagen und Verfahren umzugehen. Die Roben der Justiz sind zwar kohleschwarz, aber die einseitige Parteinahme soll nicht widerstandslos hingenommen werden ...
  • Di, 14.1. um 14.30 Uhr im Landgericht Gießen (Saal 200): X-ter Verhandlungstermin im Verfahren wegen angeblicher Brandstiftung gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Gießener Kreistag. Er war monatelang sogar zwangspsychiatrisiert - wegen der öffentlichen Kritik daran zeitweise sogar mit Kontaktsperre. ++ Früherer Bericht HR ++ Zusammenfassung auf TV-Orange
  • Mi, 15.1. um 19.30 Uhr im Allerweltshaus Köln (Körnerstraße 77-79): Ton-Bilder-Schau „RWE - Der Kampf um Kohle und Posten“
    Ungezügelte Landschaftszerstörung durch Kohleabbau, Vertreibung der Bevölkerung, Abriss von ganzen Dörfern, Luftverseuchung durch CO2 und radioaktiven Feinstaub – der enge Filz zwischen Energiewirtschaft und Landesregierung in NRW garantiert dauerhafte Umweltzerstörung im Rheinland und maximale Profite für RWE. Der größte der Energiekonzerne agiert im bevölkerungsreichsten Bundesland.
    RWE stellt sich selbst als umweltfreundliches Unternehmen dar, doch es stößt mehr CO² aus als alle anderen Unternehmen in der EU. Im Kraftwerk Neurath bei Köln hat RWE erst 2012 für 2,6 Milliarden Euro zwei neue Braunkohlenblöcke in Betrieb genommen, weitere neue Kohlekraftwerke sind in Planung. Allein der CO - Ausstoß des Kraftwerks Neurath beträgt ca. 16 Mio. Tonnen pro Jahr. Ein Großteil der Energie (ca. 57% - 75%) verpufft durch die riesigen Kühltürme. Kohlekraft ist die klimaschädlichste Art, Energie zu erzeugen. RWE und die Landespolitik, dazu Bundesbehörden, regionale Ämter und PolitikerInnen, Parteien und Lobbyisten ruinieren die Umwelt und unsere Gesundheit!
    Die brisante und unterhaltsame Ton-Bilder-Schau wirft einen Blick hinter die Kulissen der nordrhein-westfälischen Machtpolitik, zeigt aber auch Bilder und Berichte vom Protest gegen RWE, dem Klimacamp in Manheim und der Besetzung des Hambacher Forsts. Veranstaltet von der Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA Düren)
  • Mitte Januar 2014 in Berlin: Grüne Woche - die größte Agrarindustrie-Werbeschau der Welt ... und Aktionen dagegen, z.B.
  • Ab 15.1. und dann rund um die Grüne Woche in Berlin: Aktionen und Mahnwache unter dem Motto "Grüne Woche demaskieren" . Unter anderem:
    • Do, 16.1., 19 Uhr in Berlin im Haus für Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4): Ton-Bilder-Schau "Die Mischung macht's - erfolgreiche Strategien des Widerstandes am Beispiel der Agrogentechnik"
      Seit 2004 starteten Gentechnikkonzerne und Lobbygruppen eine neue Kampagne zur Durchsetzung ihrer Profitinteressen und zur Anlage von Feldern mit manipulierten Pflanzen. Ab 2005 entwickelte sich - wie schon Mitte der 90er Jahre - eine spannende Mischung des Widerstandes: Feldbefreiungen, Feldbesetzungen, Aktionen vor Konzernzentralen und -versammlungen, Recherchen hinter den Kulissen, brisante Veröffentlichungen und viele informative Veranstaltungen. Mit Erfolg: 2012 gab es kaum noch Felder und die großen Konzerne kündigten ihren Abgang aus Deutschland an – und das Jahr 2013 lief ganz ohne gv-Pflanzen ab. Da lohnt sich der Rückblick: Was macht solche Widerstandsstrategien aus? Und was lässt sich daraus für andere Kampagnen und Aktionen lernen - z.B. für den Widerstand gegen Atom oder Kohle, Tierfabriken oder Schlachthöfe, Nazis oder Sozialabbau, Militär oder Repression. Fotos, kurze Filme und ausgewählte Anekdoten machen die Ton-Bilder-Schau zu einer rasanten Erinnerung an vergangene Protestjahre. Dann folgen Thesen für eine entschlossenere Protestkultur auch zu anderen Themen. Am Ende besteht die Gelegenheit zur Debatte, Entwicklung eigener Ideen und für konkrete Verabredungen. ++ Ankündigung
    • Fr, 17.1., 19 Uhr in Berlin im Haus für Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4): Vortrag und Diskussion "Macht macht Umwelt kaputt"
      Näheres siehe 4.2. ++ Ankündigung
      Referent: Jörg Bergstedt, Autor von "Reich oder rechts?" und "Monsanto auf Deutsch" ++ Infoseite: www.umwelt-und-emanzipation.de.vu
    • Fr, 17.1., 15-17 Uhr am ICC: Ironische Jubeldemo "Pro Fleisch" anlässlich des "Forum Frische Fleisch"
    • Sa, 18.1. und So, 19.1., jeweils 10-16 Uhr: Mahnwache mit Kundgebungen am Nordeingang der Messe, Hammarskjöldplatz
    • Samstag, 18.1., 19 Uhr: Lesung und Diskussion mit Hilal Sezgin zu ihrem neuen Buch „Artgerecht ist nur die Freiheit“, Haus für Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4
    • Sonntag, 26.1., 10-13 Uhr: Mahnwache mit Kundgebungen am Nordeingang der Messe, Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin
    • Sonntag, 26.1., ab 14 Uhr: Solibrunch in der Schreinerstraße 47 in Friedrichshain
  • Fr, 17.1., 22 Uhr ab Hungen (Stadthalle), 22.45 Uhr ab Gießen (Messeplatz Ringallee) und 23.45 Uhr ab Alsfeld-Pfefferhöhe: Busanfahrt zur Demo am
    Sa, 18.1., 11 Uhr in Berlin ab Potsdamer Platz: (Latsch-)Demo "Wir haben es satt – Für fairen Handel statt Freihandel" (Busrückfahrt ab Berlin, 16 Uhr)

Aktionen gegen Tierhaltung auf Grüner Woche 2014 ++ Auf ganzer Seite ++ Gesamtbericht zur Aktionswoche


  • Di., 21.1., 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart: Prozess gegen die RathausbesetzerInnen (Protest gegen Stuttgart 21)
  • Do, 23.1., 19 Uhr in Gießen (ESG, Henselstr. 7): Erstes Treffen (gerade auch für neue Interessierte) für die Globale 2014 (wird im November stattfinden)
  • Di, 28.1. um 8 Uhr im Landgericht Gießen (Saal 200): X-ter Verhandlungstermin im Verfahren wegen angeblicher Brandstiftung gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Gießener Kreistag. Er war monatelang sogar zwangspsychiatrisiert - wegen der öffentlichen Kritik daran zeitweise sogar mit Kontaktsperre. ++ Früherer Bericht HR ++ Zusammenfassung auf TV-Orange ++ Bericht Junge Welt nach letztem Verhandlungstermin
    anschließend: Protestgang zu den Zwangsstrukturen in Gießen ++ Ankündigungsfllyer ++ Flyer auf Demo
    • ab 11.30 Uhr vor dem Landgericht Gießen
    • 12 Uhr Gang vom Gericht über Knast und Arbeitsamt zu weiteren Orten der Zwangssysteme
    • Abschluss an der Vitos Klinik (Psychiatrie) mit Gang über das Gelände und Kundgebungen

Psychiatrisierung von Linken-Politiker ++ Auf ganzer Seite


  • Mi, 29.1. um 19.30 Uhr im Apollo-Kino Grünberg: Film "Die Zukunft pflanzen"
    Beeindruckende Beispiele, wie mit selbstbestimmter und umweltgerechter Landwirtschaft die Ernährung gesichert werden kann ++ mit anschließender Gesprächsrunde zu Biolandbau, lokaler Versorgung und solidarischer Landwirtschaft
  • Fr, 31.1., 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart: Prozess gegen die RathausbesetzerInnen (Protest gegen Stuttgart 21) ++ Bericht vom ersten Tag

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