Chronik Mai 2010

Siehe auch: Übersicht ++ Übersicht 2002 ++ Übersicht 2001 und vorher

Verurteilungen im Anti-Terror-Saal zu Frankfurt Auf ganzer Seite ++ Blog zum Protest Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Meinungsfreiheit gestoppt! Auf ganzer Seite ++ Seite zu Gentechnik-Seilschaften Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

  • 28. April bis 2. Mai (oder solange Lust da ist):
    Bauwoche in der Projektwerkstatt in Saasen - wir freuen uns über MithelferInnen. Unter anderem. Abriss der Anbauten zwischen den beiden Gebäuden und Vorbereitung zur Errichtung eines neuen Treppenhauses in spektakulärer Architektur ++ Anbringen von Brandschutzverkleidungen ++ Deckenöffnung zwischen Schlafräumen ++ Ausbessern von Isolierungen ++ Renovierungen Zirkuswagen und Schuppen usw. (Materialspenden noch hilfreich, siehe hier!)
  • Dienstag, 4. Mai 2010 um 8.45 Uhr in Hannover (Raum 2283, Amtsgericht, Volgersweg 1): Prozess gegen 5 Boehringer-Tierlabor-BesetzerInnen ++ Bericht vom Prozessauftakt
  • Dienstag 4.5. um 12 h, Oberlandesgericht Naumburg, Berufungsverfahren im Zivilprozeß gegen die Gatersleben-Aktivistinnen ++ der Gerichtsbeschluss in der NJW
  • 5.5.2010 um 13 Uhr im Amtsgericht Waren (Zum Amtsbrink 4, Saal 1): 4. Prozesstag gegen zwei Gentechnik-Gegner
  • Freitag, 7.5. um 10.30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig: Prozess gegen einen Ex-Genfeldbesetzer wegen späterer Kreideparolen auf dem Gelände (etwas absurd ist die Anklage: Das Kreidemalen sei nicht verboten, aber das Gelände musste betreten werden - also Hausfriedensbruch ... gesehen hat den vermeintlichen "Täter" aber auch niemand bei der Aktion - aber gut, für die Sicherheit der Genpflanzen machen die halt alles)
    anschließend: kreative Demonstration zum geplanten Genversuchsfeld an der Bundesallee (Braunschweig-Kanzlerfeld)
    • 16 Uhr Start am Altstadtmarkt. Radeln über Sonnenstraße - Madamenweg - Rudolfplatz - B 1 - Saarstraße Richtung Kanzlerfeld
    • 17 Uhr Vorbeifahrt und Zwischenkundgebung am Edekamarkt im Kanzlerfeld
    • 17.15 Uhr Ankunft am Eingangsportal des vTI, wo die mit Gentechnik arbeitenden Bundes-Landwirtschaftsinstitute sitzen und ein Genmaisacker angelegt werden soll (Bundesallee 50). Dort: Kreative Aktionen mit Kreide
    • anschließend: Protestrundgang auf dem Gelände (wieder verboten - Versammlungsbehörde ist die Stadt Braunschweig, die hinter den Gentechnikbetreibern steht)

Starker Staat und seine Genversuchsfelder Auf ganzer Seite Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Berufung im Genfeldbefreiungsprozess zu Kitzingen 2008, 2. Tag Auf ganzer Seite Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Wenn Polizisten prügeln und ihr Opfer anzeigen ... Auf ganzer Seite ++ Seite zu Polizeigewalt Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Landgericht B: 4 politische Prozesse an einem Tag Auf ganzer Seite ++ Infoseite zum 14-Uhr-Prozess Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

  • Montag, 10.5., 8.30 Uhr im Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1 (Raum E 23, 2. Stock): Verfahren gegen Jörg Bergstedt, weil er Polizisten beschimpft hat, die ihn zusammengeprügelt haben (auf Video super erkennbar, aber wer sich von Bullen vermöbeln lässt, kriegt immer ein Verfahren an den Hals)
    Aus der Presseinfo: "Angeklagt ist ein Aktivist. Der soll im Rahmen einer polizeikritischen Demonstration in Frankfurt Polizisten beleidigt haben. Die Szene ist auf dem Video klar zu erkennen, dass die Polizei selbst gefertigt hat. Nicht angeklagt sind die Polizeibeamten. Die haben – auch das zeigt der Video – den Angeklagten vorher geschlagen. Grundlos, denn gewehrt hat der sich nicht. „Das ist die Logik der meisten Strafanzeigen in Konflikten zwischen Demonstranten und Polizei“, kritisiert der Angeklagte Jörg Bergstedt seine Verfolger aus Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten. „Und mit diesen Anzeigen wird dann Politik gemacht, wenn zunehmende Brutalität von Polizisten zu mehr Angriffen auf die Polizei umgedeutet und härtere Gesetze gefordert werden“. Bergstedt ist seit Jahren Kritiker von Polizei und Justiz, hat mit mehreren Veröffentlichungen Fälschungen und Falschaussagen öffentlich gemacht. Immer wieder ist er deshalb von Verfolgungsbehörden angegriffen und vor Gericht gestellt worden. Doch die Stellung des Angeklagten bietet ihm Chancen, sein Wissen vorzutragen und den jeweiligen Fall als neue Recherche in die Reportagen aufzunehmen: „Ich stelle die Fragen, die Täter in Uniform sind Zeugen im von ihnen selbst angezettelten Verfahren“, kündigt er eine intensive Beweisaufnahme über die Abläufe an."
  • Mittwoch, 12.5. ... Prozesse im Landgericht Berlin, z.B. wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt

Atommüllager besetzt! Auf ganzer Seite Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Baustelle von Tiermastanlage besetzt! Auf ganzer Seite ++ Seite zur Aktion Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Prozess wegen Militärzugblockade Auf ganzer Seite ++ Seite zur Aktion ++ Zweiter Verhandlungstag Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

  • Mitte Mai rund um Rostock: Veranstaltungstour "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung" ++ Flyer für 15./16.5.
    Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
    In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.
    Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: "Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!" (zum Reinhören: Ausschnitte des Vortrags auf Youtube) ... alles über www.biotech-seilschaften.tk!
    • 13.5. wurde abgesagt, kann wieder neu vergeben werden
    • 14.5. in Güstrow um 19 Uhr im Cafe Utopia (ehemaliges jüdisches Gemeindehaus, Krönchenhagen 13: Vortrag „Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung“ (und: Vokü, also was zu essen!)
    • Samstag, 15.5.2010, 18 Uhr, Biofrisch Nordost GbR, Teschendorf, Am Storchennest 8: Vortrag „Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung“
    • Sonntag, 16.5.2010, 14 Uhr: Informationsspaziergang zum Versuchsgarten in Sagerheide (Treffpunkt vor dem Haus Birkenallee 10)
      Sonntag, 18 Uhr, Gemeindehaus „Kiek in“, Thulendorf, Molkereistr.: Vortrag „Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung“
    • Montag, 17.5. , 20 Uhr in Demmin (AWO-Gebaeude Beethovenstr.): Vortrag „Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung“
    • Mttwoch, 19.5., 19 Uhr in Rostock, Heinrich-Böll-Stiftung in der Mühlenstr. 9/Ecke Gerberstr. (an der Universität verboten ++ MVregio dazu ++ Protestflyer der Grünen Hochschulgruppe ++ NNN-Bericht ++ Schweriner Volkszeitung ++ Indymediatext): Vortrag „Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung“
    • Donnerstag, 20.5., 20 Uhr in Greifswald (IKuWo Goethestr.): Vortrag „Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Forschung“ ++ Presseinfo
    • Freitag, 21.5., 20 Uhr in Hamburg-Harburg (im "Alles wird schön", Friedrich-Naumann-Str. 27, 21075 Hamburg, 5 min von S-Bahnstation Heimfeld

Uni Rostock: "Monsanto auf Deutsch" verboten! Auf ganzer Seite ++ Seite zu Gentechnik-Seilschaften Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Uni-Gentechniker beleidigen und stören! Auf ganzer Seite ++ Seite zum AgroBioTechnikum Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

Bestraft, weil sie Kriegsmaterial nicht durchließ Auf ganzer Seite ++ Seite zur Aktion Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

  • 20.05.2010, 8:00 Uhr, wahrscheinlich im Landgericht Hannover, Raum 1: Zweiter Prozesstag gegen Boehringer_Besetzer_innen
    Durch das Einmischen der Zuschauer_innen in den Prozessablauf am ersten Verhandlungstag (4.5.) konnte das Tagesziel der Angeklagten erreicht werden: die Durchsetzung ihrer Antrags- und Rederechte, welche es ohne Anwalt vor dem Richter häufig zu verteidigen gilt. Somit konnten die Angeklagten durch ihre zahlreichen Anträge die politische Brisanz des Tierversuchslabors erneut thematisieren und den Sinn von Justiz im Allgemeinen öffentlich hinterfragen. Durch das Vortragen der „in geschliffenem Juristendeutsch verfassten Anträge“ (HAZ) konnte so viel Zeit gewonnen werden, dass selbst nach einem ganzen Prozessvormittag keine Anklageschrift verlesen wurde und der junge Staatsanwalt im bisherigen Verfahren kein Wort verlor. Am 20. Mai wird es daher vermutlich um den Tatvorwurf (Hausfriedensbruch) gehen, wobei das Gericht 13 Zeug_innen (12 Polizist_innen und einen Wachmeister) geladen hat. Hier gilt es vor allem und weiterhin den Prozess zu politisieren und einen Freispruch zu erzielen!
    Voraussichtlich wird vor dem Amtsgricht eine Kundgebung angemeldet werden.
  • Dienstag, 25.5., 18 Uhr im Großen Hörsaal im Zeughaus, Brandplatz, Gießen: Finanzierung und Bestimmung von Forschungsinhalten (Ref. Steffi Ober, Berlin) ++ Flyer
    Wieviel wird für die Forschung der Agro-Gentechnik ausgegeben? Und wieviel dazu im Vergleich zB für Ökolandbau? Welche Art von Forschung wird durch die öffentliche Hand finanziert? Und hält diese Forschung, was sie verspricht? Und warum zahlen die SteuerzahlerInnen Gentechnik-Forschung, wenn sie gar keine Gentechnik auf dem Acker wollen?
  • Mittwoch, 26.5., 11 Uhr um 11 h am Landgericht Würzburg, Ottostr. 5: Dritter Verhandlungstag im ersten Berufungsprozess (gegen Cecile Lecomte = "Eichhörnchen") wegen der Feldbefreiung 2008 in Kitzingen ++ Bericht Mainpost
  • Ab Pfingsten (So, 23.5.) bis Ende Mai: Bauwoche in der Projektwerkstatt in Saasen - wir freuen uns über MithelferInnen. Schwerpunkt diesmal: Die Photovoltaik. Außerdem Umbau des bisherigen Gruppenraumes und viele Kleinarbeiten, die ständig laufen können (Liste hängt dann in der Projektwerkstatt). Übernachtungsplätze sind da, Essen wird dann "containert". (Materialspenden noch hilfreich, siehe hier!)
  • 31.5. und 9.6., jeweils um 9 h im Landgericht Würzburg: Zweiter Berufungsprozess wegen der Feldbefreiung 2008 in Kitzingen
  • 31. Mai bis 5. Juni: Bauwoche in der TS (Projektehaus in Riebau/Altmark, Dorfstr. 78a)

Prozess wegen Feldbesetzung 2009 Auf ganzer Seite ++ Berichte 2009 ++ Zweiter Verhandlungstag Anzeige einer externen Internetseite, wenn nicht zu sehen, oben auf "Auf ganzer Seite" klicken!

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