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Perspektiven zur Gewaltfrage jenseits von Hegemonialkämpfen

Verfasst für das Buch "Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen Anarchismus" (Gliederung).
Überarbeitet für das Buch "Gewalt" (ein Band in der Pocket-Theoriereihe). Weitere Aktualisierungen und Ergänzungen folgen.

Vorschläge und Positionen

Gewalt wird fast überall schlecht geredet – auch und gerade in politischen Gruppen. Das ist einer der Gründe, warum Gewalt als negativ gilt. Gründe brauchen nie genannt zu werden. Es ist ein Dogma. Auf Aussagen wie "Keine Gewalt" oder "Ich distanziere mich von Gewalt" folgt regelmäßig nicht die Frage nach "Warum?". Der Staat und die herrschenden Eliten haben dabei ein durchschaubares Interesse: Sie lehnen Gewalt nämlich nur bei denen ab, über die sie herrschen (wollen), sind aber selbst Inhaber_innen des Gewaltmonopols. Um ihre Interessen durchzusetzen, prügeln sie sich regelmäßig mittels ihrer uniformierten Truppen den Weg frei, stecken Menschen in Gefängnisse oder Psychiatrien, schieben sie aber oder zerfetzen sie mittels demokratisch legitimierter Kugeln, Granaten und Bomben. Wer so agiert, redet der Gewaltlosigkeit das Wort, um unangefochten zu sein.
Politische Gruppen hingegen, die Gesellschaft verändern wollen und nicht zu den Eliten zählen, verteufeln die Gewalt, ohne dass richtig klar ist, warum das geschieht. Ein offensichtlicher Grund ist der Versuch, sich an herrschende Klassen anzubiedern, indem mensch ihnen signalisiert, dass deren Gewaltmonopol nicht angetastet wird. Das ist oft lukrativ und wird mit einem Plus an Spenden, Förderungen und medialer Aufmerksamkeit entlohnt. Doch in der Sache bringt es nichts. Stattdessen macht es berechenbar und schränkt Handlungsoptionen ein. Es ist auch historisch unsinnig, der Gewalt abzuschwören. Ob Georg Elser oder Beate Klarsfeld – es gibt selbst im protestschwachen Deutschland Beispiele brillanter und wichtiger Gewalt gegen Menschen.

Dass die Gewalt hierzulande ein so schlechtes Image hat, liegt nicht nur an staatlichen, wirtschaftlichen und medialen Eliten. Die politische Bewegung im deutschsprachigen Raum trägt eine erhebliche Mitschuld. Sie ist vor allem eine Sache bürgerlicher Kreise ist und steht unter der Führung von Apparaten in NGOs, Parteien und Bewegungsagenturen. Das schafft eine negative Rückkopplung. Vielen in bürgerlichen Kreisen fehlen ohne Zeit, Lust und Impuls für eine selbstorganisierte Widerstandskultur. Aber sie haben das Geld, um über ihre gigantischen Spendenflüsse die Apparate zu finanzieren, die ihnen Instantaktionen von der "Fertig-Mail" über "Aktivisten-Kits" bis zur Mitlauf-Demo mit La-ola-Wellen anbieten. Hinzu kommen staatliche Förderungen. Von beidem vermuten die Leitungsgremien, dass diese Quellen gefährdet werden.
Möglicherweise liegt die weit verbreitete, dogmatische Abneigung gegen Gewalt (statt einer differenzierten - und fast immer notwendigen! - Kritik konkreter Anwendungen) auch daran, dass in Deutschland und in ganz Mitteleuropa nie eine Revolution gelungen ist. Es gibt gar keine Tradition der Auflehnung, keine positiven Bezugsgrößen. So schauen linke Gruppen, Anarchist_innen oder liberal gesinnte Bürger_innen regelmäßig mit glasigen Augen den Aufständen in fernen Ländern zu. Vietnam, Kuba, Südafrika, Chiapas, zuletzt im arabischen Raum. Immer waren es Mischungen aus militanten und gewaltfreien Aktionsformen. Niemand konnte sich vorstellen, dass so etwas mal im eigenen Land passieren könnte. Aber die Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Ländern, die bis kurz vorher noch als im üblichen europäischen Überlegenheitsdenken als unterentwickelte, weil fundamentalistisch islamische Welt angesehen wurden – die machten es plötzlich. Die von europäischen Regierungen gestützten Führer ließen ihr "Volk" niederschießen - wahrscheinlich mit Waffen und Munition aus Deutschland und anderen Demokratien, zudem ausgebildet von Polizeiführer_innen gleicher Herkunft. Als die Sache kippte, stopften die - ach so gewaltfreien - Regierungen der NATO-Länder die Oppositionsführungen voller Waffen - aber nur, wenn diese selbst Eliten entstammten und wieder geordnete Hierarchien aufbauen wollten. Mitunter schossen sie sogar selbst, um zu erreichen, dass auch die nächste Diktatur oder Demokratie ihnen zugewandt war.

Für qualitativ hochwertige und passende Aktionen statt freiwilliger Selbstbeschränkung

Das Ergebnis einer emanzipatorischen Betrachtung lautet: Weder Gewalt noch Gewaltfreiheit sind per se gut oder schlecht. Sondern es kommt darauf an, die eigenen Aktionsformen frei und passend zur Situation, zu den Zielen und zu den eigenen Bedürfnissen zu wählen. Statt ständiger Distanzierung von Gewalt wäre eher eine Debatte um deren Qualitäten und die mitunter wichtige Bedeutung in der Geschichtsschreibung hervorzuheben. Sowohl hinsichtlich militanter wie auch gewaltfreier Aktionsmethoden geht es um die Aneignung emanzipatorischer und einfach kluger Formen ohne prinzipielle Ausschlüsse zu werben.

Die Option der Militanz gehört dazu - unberechenbar nach außen, aber immer überlegt und hinterfragt eingesetzt von den Akteur_innen. Ob sie gezückt wird, hängt von der Situation, den Zielen und den Bedürfnissen der Beteiligten ab.

Aus: Christoph Spehr, "Die Aliens sind unter uns" (S. 184)
Wer nicht in der Lage ist, der anderen Seite weh zu tun, hat nichts Nennenswertes zu erwarten: dieser simplen Regel sind auf ihre Art alle Sektionen des Maquis gefolgt. Sie haben sich nicht ins Ghetto der "Gewaltlosigkeit" einsperren lassen und sich darum bemüht, Fakten zu schaffen. Gewalt kann vielerlei bedeuten, vom Befreiungskrieg bis zum Streik, vom verbalen Angriff bis zum Outing, von der Enteignung bis zur Verweigerung reproduktiver Leistungen. ... Fanon betont, daß die Gegenmacht über den Aspekt der Durchsetzung hinausgeht, daß die Anwendung von Gewalt (welcher Art auch immer) eine Form der Selbstheilung ist, ein Bruch mit der eigenen Opfer-Identität, ein notwendiger Schrift, der eigenen beschädigten Identität die Erfahrung, sich wehren und ausbrechen zu können, zurückzugeben.

Aus Jochen Schilk, "New rAge", in: Oya Nov. 2012 (S. 16f.)
Ob es klug ist, bei der nicht minder schweren Aufgabe, das derzeit wütende Wirtschaftsmonster zu stoppen, prinzipiell jede Form von Selbstverteidigungsgewalt auszuschließen, möchte ich hier jedoch ausdrücklich bezweifeln. Meine bis dato kaum reflektierten pazifistischen Überzeugungen sind durch Jensens zweibändiges Buch "Endgam/Das Öko-Manifest" jedenfalls gehörig ins Wanken geraten. Ich kann nach der Lektüre nicht mehr daran glauben, dass die vom System erlaubten demokratischen Aktionsspielräume zu einer Überwindung des Alten führen können, geschweige denn zu erfolgreichem Widerstand gegen die Zerstörungsmaschine, die heute einen großen Teil des Lebens auf der Erde bedroht. ...
Arundhati Roy hatte sich 2006 für den "Table of Free Voices ... Fragen für die anwesenden 100 Experten ausgedacht, die mir im Ohr geblieben sind: "Wofür entscheiden wir uns, wenn wir vor den Alternativen gewaltfreier Widerstand oder bewaffneter Kampf stehen? Was von beidem könnte sich als effektiver erweisen? Was von beidem ist "richtiger"? Oder brauchen wir etwa eine "Biodiversität der Widerstandsformen"?

Für eine Protestkultur emanzipatorischer Vielfalt und deren Aneignung

Wirksame Aktionsstrategien sind oft Mangelware - zumal wirksam ein relativer Begriff ist, d.h. er hängt von der diskutierten Zielsetzung ab. Dummer- und unverständlicherweise ist aber selbst diese oft ziemlich unklar. Eine entsprechende Analyse der Qualität von Aktionsformen im Nachgang einer Handlung fällt dann schwer oder unterbleibt einfach. Dieser Mangel politischer Bewegung muss überwunden, d.h. über Aktionsformen und -strategien künftig mehr und intensiver diskutiert werden. Das ist wichtig für alle folgenden Aktionen. Protest ist Prozess, Selbstentfaltung und Entwickung von Handlungsmöglichkeiten. Streit und Kritik dienen dabei der Verbesserung von Inhalt und Strategie, nicht der Ausgrenzung.
Die meisten der in jüngster Zeit gelaufenen Aktionen und Kampagnen zeigen ein enormes Defizit politischer Strategie. Es gilt, die eigenen Aktivitäten wieder intensiver zu hinterfragen und weiter zu entwickeln. Besonderes Ziel wird sein, vielfältige Aktionsansätze zu schaffen, d.h. das Mit- und Nebeneinander verschiedener Aktionsformen, darunter auch gewaltfreier und militanter. Sie sind nicht die einzigen Unterschiede, deren Mosaik das unberechenbare, vermittlungsreiche Ganze ergibt. Es wird noch vieles entworfen und ausprobiert werden müssen, damit sich Unterschiedlichkeit zu einer Stärke entwickelt, sich die einzelnen Aktionen gegenseitig stärken, unterstützen und insgesamt wirkungsvolle, vielfältige Strategien hervorbringen. Ein Nebeneinander von Militanz und gewaltfreier Aktion ist möglich und fördert die öffentliche Debatte - das beweisen die Castor-Auseinandersetzungen, die mit ihrem Streckenkonzept seit Jahren die große Ausnahme bilden, weil hier die Eigenarten verschiedener Strömungen nicht nur zugelassen sind, sondern sich auf mannigfaltige Art aufeinander beziehen und unterstützen. Das bedeutet, von den durchorganisierten Zentralveranstaltungen zu einer Kooperation der vielen handlungsfähigen Teile zu kommen - Bürger_innen-Initiativen, Basisgruppen, revolutionäre Zellen, was auch immer.

Reinhard Jessel, "Über Gewalt" in: Junge Welt, 7.2.2009 (S. 7)
Warum sich auf Rechte berufen, die nutzlos sind, oder die man sich nicht leisten kann? Politische Phantomrechte in Anspruch zu nehmen, wie z.B. sich als Stimmvieh von einer Horde größenwahnsinniger Staubsaugervertreter verarschen zu lassen oder demonstrierend am Demokratiefasching teilzunehmen und sich damit zu begnügen, zeugt unserer Meinung nicht gerade für einen kritischen Intellekt, der die Mächtigen schlecht schlafen lassen muß. Denn wie bereits Carl von Clausewitz bemerkte, besteht in einer kriegerischen Auseinandersetzung ein entscheidender Vorteil darin, sich das Schlachtfeld selbst auszusuchen, und damit dem Gegner die Bedingungen seiner Reaktionen aufzuzwingen.
Statt aufwendige Show-Veranstaltungen wie am Heiligendamm zu besuchen, wo Sitzblockaden aus den bürgerbewegten 80er Jahren nachgestellt werden, die anscheinend den Zweck erfüllen, einerseits Polizeieinheiten ein Gratistraining für den Bürgerkrieg zu spendieren, den wir in 20 Jahren haben werden, wenn sich nichts ändert, andererseits den Protestierern eine Stärke vorzugaukeln, die sich freilich gar nicht haben, sollte man sich eher wieder darauf konzentrieren, gezielte Aktionen an neuralgischen Punkten durchzuführen, für die es wiederum keine hunderttauschend Demonstranten braucht, sondern ein paar glückliche gut Organisierte.

Sich auf Strategien festlegen, ohne die Situation zu kennen, ist nicht nur unsinnig, sondern wird von Hegemonialinteressen einzelner Strömungen geprägt. Sie wollen, dass alle nach ihren Vorstellungen ticken.

Heinz von Förster/Bernhard Pörksen (8. Auflage 2008), „Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners“, Carl Auer Verlag in Wiesbaden (S. 154)
Worauf es ankommt ist, daß ethische Fragen nicht zurückgelehnt im Lehnstuhl besprochen werden können; sie ergeben sich in einer konkreten Situation, sie sind nicht abgehoben und losgelöst debattierbar. Natürlich bin ich auch ein Erkenntnistheoretiker und war Mitglied einer Universität, aber wenn Sie nach einer ethischen Dimension fragen, dann geht es um die Praxis, um Down-to-earth-Probleme und nicht um jene Kategorien und Begriffssysteme, die akademische Clubs und ihre Spezialisten so sehr faszinieren.

Es geht also nicht um Gewalt als solche, sondern um die Qualität. Damit gilt für die Gewaltfrage nichts anderes als für andere strategischen Fragen und alle Protestformen: Für jede Aktion und jedes politische Ziel, passend zu den Rahmenbedingungen und den aktionstragenden Gruppen, muss neu diskutiert werden, welche Aktionsformen jeweils sinnvoll sind.

Der Frage einer Anwendung von Gewalt bzw. der Akzeptanz auch militanter Vorgehensweisen kommt dabei keine besondere Dominanz zu. Sie ist eine der vielen zu diskutierenden Punkte, wenn es um Aktionsformen geht - neben anderen Fragen wie der nach politischen Grundaussagen (Motto oder der Titel einer Aktion), Zeitpunkt, Ort usw. Im Allgemeinen gehört die Gewaltfrage aber nicht zu den Fragen, bei denen eine Einigung auf eine einengende Strategie nötig ist, weil ohne Probleme verschiedene Stile neben- und miteinander möglich sind. Wie das jeweils erfolgen kann, welchen Abstand (zeitlich und/oder räumlich) sie - wenn nötig - zueinander halten sollten, ist eine Frage strategischer Absprachen innerhalb vielfältiger Aktionskultur. Diese Form der Vielfalt gilt für die Frage der Militanz genauso wie für viele weitere Fragen, in denen nebeneinander verschiedene Positionen bestehen können. Gruppen können diese Unterschiedlichkeit sogar benennen - wie das z.B. bei Castor-Aktionen auch gemacht wird. Dort gibt es offen dargestellt die Vielfalt mit unterschiedlichen Ansätzen in der Militanzfrage: Gruppen wie X-tausendmal quer mit ihrer dogmatischen Gewaltlosigkeit neben aggressiv-militanten Gruppen und solchen, die beide Positionen akzeptieren. „Gewaltfrei oder militant - wichtig ist der Widerstand" ist hier Tradition (wenn auch selbst eine Verkürzung auf diese Frage). Vielfalt gibt es im Castorprotest auch bei anderen Fragen, z.B. bei den Zielen. Die einen beschränken ihre Aussage auf den Castortransport, andere wollen eine komplett andere Welt.

Unkalkulierbar werden und bleiben

Ein wichtiges Ziel emanzipatorischer Aktionsformen ist kreative Unberechenbarkeit. Flexibilität und die Fähigkeit, Aktionsstrategien jederzeit variieren, ergänzen und weiterentwickeln zu können, sind wichtig. Dogmatische Selbstbeschränkungen, vor allem die nach außen benannte, machen es dem mit Gewaltmonopol ausgestatteten Staat, aber auch politischen Gegner_innen leichter machen, mit den Aktionen umzugehen. An den Strategien der Polizei ist das längst sichtbar. Diese haben Massendemonstrationseinsätze geübt und drängen deshalb Veranstalter_innen zu geschlossenem Auftreten (siehe G8-Proteste 1999 in Köln oder das Drängen der Polizei, spontane Aktionsformen wie RTS oder Critical Mass als geordnete Demonstrationen anzumelden). Statt solchen Wünschen nachzukommen, hätten neue und kreative Aktionen entwickelt werden müssen, um die auf Konformität eingestellte Polizei zu überfordern. Die Polizei würde nach einiger Zeit wieder reagieren, d.h. Aktionsformen müssen ständig weiterentwickelt werden. Dafür bedarf es einer Aktions- und Streitkultur, die Abweichung fördert. Denn aus Kreativität und Unzufriedenheit mit dem Status Quo erwächst das Neue. Hierarchien und Vereinheitlichung stehen dem ebenso im Wege wie deren Repräsentant_innen. Leider läuft der Mainstream politischer Bewegung im deutschsprachigen Raum in eine andere Richtung. Sie ist durchzogen vom Festhalten an alten Verhaltensmustern, weil die den jeweiligen Eliten ihren Status bzw. ihr Einkommen sichern. Modernisierungen wie das Aufkommen der hauptamtlich geführten Bewegungsagenturen (AVAAZ, Campact usw.) verschlimmern die Lage. Protest wird als Instantangebot organisiert. Politisches Engagement ähnelt dem Einkaufen: Zahlen - Konsumieren. Das gilt teilweise selbst im anarchistischen Lager, wo Platzhirsche (dominante Personen mit Hang zur Pfründe- und Einflusssphärensicherung) neuen Ideen mit Ausgrenzung, Diffamierungen und anderen schmutzigen Tricks statt offener Debatte entgegentreten. Ergebnis ist die aktuelle Phantasie- und Inhaltslosigkeit, die zu ein-punkt-bezogenem Aktionismus oder zur Anbiederung an Machtstrukturen (NGOs, Bewegungsagenturen, interne Hierarchien) führt.

Modelle für eine organisierte Vielfalt eigenständiger, kreativer Aktion statt geschlossener Einheiten sind selten - aber es gibt sie:

Klare Positionen benennen

Aktionen sollten klare Positionen benennen - am besten radikale. Wann, wenn nicht bei öffentliche Aktionen, könnten die „reinen“, also von politisch-taktischen Überlegungen freien Forderungen formuliert werden? Neben dem speziellen Anlass oder Motto einer Aktion können allgemeinpolitische Positionen eingebunden werden und Grundlage von Bündnisbildung sein. Beispiele:

Solch weitergehende Zielrichtungen gefährden das klare Profil einer Aktion nicht. Im Gegenteil: Die Vision einer besseren Welt tritt neben die Detailforderung und übt eine zusätzliche Anziehungskraft aus, mit der die eigenen Positionen vermittelt werden können. Zudem erleichtet es den Zugang zu anderen Gruppen und Organisationen, die die Detailforderung sonst für sich nicht interessant genug finden würden. Der Mut zu klaren Positionen ist unabdingbare Grundlage politischer Wirkungsfähigkeit. Auch bei den Inhalten und Forderungen ist organisierte Vielfalt möglich. Abweichungen befeuern den produktiven Streit.

Fazit: Mehr Hirn!

Gewalt muss angemessen, kommunikativ und zielgenau sein

Welche Gewalt ist wann angemessen? Wie jede politische Position oder Aktionsform muss auch jede militante Protestform diskutiert und strategisch vorbereitet werden. Ebenso kann jede gute oder Erfahrung im Nachhinein der kritischen Analyse dienen, um Strategien weiterzuentwickeln. Dazu gehört, dass verschiedene Vorschläge abgewogen werden - gewaltfreie, militante, einfach alle! Sowohl die Kritik an gewaltfreien Positionen, Strategien oder Dominanzen kann voranbringen als auch die an militanten Konzepten und Verhaltensweisen. In allen Fällen kann auch gefordert werden, dass bestimmte Strategien, Positionen oder politische Zielaussagen insgesamt oder innerhalb eines Bündnisses für alle gelten sollen. Aber das wird für den Einzelfall zu begründen sein und ist auch nicht, weil einmal beschlossen, dann der Ausgangspunkt der nächsten Debatte. Denn das Tradierte hat immer Vorteile bei der Durchsetzung. Wenn die Trickkiste der Konsensfetischist_innen greift, wäre eine Veränderung sogar nur möglich, wenn niemand ein Veto einlegt - welch Privileg derer, die das Bestehende erhalten wollen, weil es ihnen nützt.

Das gilt auch für die Gewaltfreiheit - aber auch für Militanz. Wer einfordert, eine Aktion müsse insgesamt militant ablaufen, muss das aus Lage, Strategien, Möglichkeiten und Zielen heraus begründen. So gilt es für alle. Immer wird erst die Frage nach der Angemessenheit zu stellen sein: Welche Form ist wann richtig? Ist es überhaupt nötig, dass Entscheidungen für alle gelten?
Der grundsätzliche Verzicht auf Gewalt engt die Aktionsmöglichkeiten stark ein. Widerstand wäre einiger Optionen beraubt und besser kalkulierbar für die Staatsmacht, deren Anwesenheit jede Aktion potentiell gewalttätig macht, weil sich der Staat nicht auf den Gewaltverzicht einlässt. Für einige Fragestellungen und Situationen könnten gar keine Aktionsformen mehr übrigbleiben, wenn auf Gewalt gänzlich verzichtet wird. Das muss in jeder Situation neu geprüft werden. Es sind bereits genügend Beispiele für Gewalt gegen Menschen beschrieben worden, die überlegt und passend zur Situation wirkten. Wer nicht sagt: "Georg Elser, Beate Klarsfeld - das war falsch", kann auch keinen dogmatischen Gewaltfreiheitsansatz vertreten.

Zur Erinnerung:

Und als weiteres Beispiel:

Vergleichen wir die Handlung von Beate Klarsfeld einmal mit der von Rosa Parks. Letztere ist (auch das wissen viele, die sich auf Gewaltfreiheit beziehen, gar nicht), eine der wichtigsten Aushängeschilder gewaltfreier Aktion. Sie hatte sich geweigert, in Zeiten der Apartheid in den USA einen der für Schwarze vorgesehenen Plätze im Bus einzunehmen. Ihre Weigerung und die Reaktionen lösten die überregional wirkungsvollen Proteste der schwarzen Bürgerrechtsbewegung (mit) aus. Die Courage von Rosa Parks gilt heute als Sternstunde gewaltfreier Aktion. Ob sie das allerdings wirklich war, lässt sich im Nachhinein nicht beurteilen. Denn dem Dogmatismus der Gewaltfreien würde sie nur entsprechen, wenn sie aus gleicher Ideologie, also einer Bekenntnis-Gewaltfreiheit erfolgt wäre. Hätte Rosa Parks (vielleicht auch zusammen mit anderen) aber ihre Aktionsform überlegt und als ausreichend provokativ bewertet, so wäre das konkrete Handeln einfach die angemessene Entscheidung gewesen, die von einer Person in der konkreten Situation als sinnvoll eingestuft worden wäre - so wie Beate Klarsfeld ihre Ohrfeige als angemessen bewertet und Kiesinger eine runtergehauen hatte (was ihr erstinstanzlich ein Jahr Haft einbrachte - soviel ist deutschen Richter_innen eine symbolische Geste gegen Nazi-Täter wert!). Wenn beide Handlungen, die von Rosa Parks und die von Beate Klarsfeld, die in der jeweiligen Situation und für die ausgewählten Ziele angemessenen Formen waren, dann sind sie sich in ihrer Qualität sehr ähnlich. Die dogmatische Gewaltfreiheit würde sie zwei scheinbar diametral gegenüberstehenden Kategorien zuordnen. Das ist, weil es das menschliche Denken in feste Schubladen eines situations- und menschenunabhängigen "Richtig" und "Falsch" presst, anti-emanzipatorisch.
Die Alternative wäre die Aneignung von Knowhow, Entscheidungskompetenz, das Analysieren von Situationen und - nach einer Handlung - die kritische Reflexion, um uns in jedem Einzelfall für die angemessene, d.h. vom Grad der Intervention, von Außenwirkung und Vermittlung her passende Aktion zu entscheiden. Wenn wir es dann noch hinbekommen, repressive Folgen mit kreativen Mitteln zu vermeiden, ohne unsere Ansprüche an die Aktion aufzugeben - umso besser. Aus emanzipatorischem Blickwinkel ist immer der Mensch selbst Akteur_in und Entscheider_in - aber mit analytischem Interesse, d.h. abwägend, hinterfragend und kreativ.

Aus dem Kommentar "Autonomer Krawall", in: Junge Welt, 3.7.2007 (S. 3)
Es gab in der Vergangenheit immer wieder politisch und strategisch kluge Aktionen von autonomen Aktivistinnen und Aktivisten. Selbstbestimmt, daher der Begriff. Rostock zählt wohl nicht dazu. Eine Bundestagsabgeordnete stellte bei einer nachbereitenden Anhörung die Frage, was denn gewesen wäre, wenn Autonome die Spähpanzer der Bundeswehr angegriffen hätten. Gute Frage!

Leider, aber auch erwartungsgemäß, griffen die Autonomen und andere Beteiligte solche Ziele nicht an. Ihre Militanz war und ist einfach fast immer nur eines: Schlecht.

Gewaltfreiheit auch

Überlegt und reflektiert vorzugehen, gilt aber nicht nur für militante Aktionen, wenn es auch dort eine besondere Wichtigkeit hat angesichts möglicher Folgen. Gewaltfreie Aktionen wirken ebenso oft schematisch, auf bloße Massenmobilisierung und nette Sonntagsausflüge ausgerichtet. Event und Happening stehen im Mittelpunkt. Angesprochen davon fühlen sich vor allem bürgerliche Kreise, deren Leben auch ansonsten zu einer weitgehenden Routine mit überdurchschnittlichem Verdienst, Eigenheim, Erst- und Zweitauto sowie regelmäßigem Einkauf im Bioladen verkommen ist. Es wäre wichtig, wenn in diesen Kreisen wieder eigene Handlungsfähigkeit entwickelt wird. Denn emanzipatorische Veränderung ist keine Sache von Events mit bunten Einladungskarten oder Massenmails, sondern Handarbeit jederzeit und überall. Je größer der Fundus angeeigneter Fähigkeiten ist, desto besser lassen sich in den konkreten Situationen Anwendungschancen nutzen. Was jeweils passt, muss nach konkreter Lage ausgewählt werden. Wer aber regelmäßig an große NGOs spendet, 1-2x im Jahr an vorgekauten Events teilnimmt und schließlich noch eine vorgedachte Protest-Email an die Bundeskanzlerin schickt, lebt alles andere als widerständig. Solch ein Protest ist perfekt eingepasst in die Normalität der Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft. Emanzipatorische Protestkultur lebt im Alltag und von selbstorganisierten Gruppen der Menschen, ihren Ideen und Kooperationen. Sie zehren aus dem Wissen um Handlungsmöglichkeiten, um möglichst selten ohnmächtig oder ideenlos weggucken zu müssen.

In Bezug auf den Anteil der Gewalt an solcher Handlungsfähigkeit empfiehlt es sich dann, Mahatma Gandhi endlich einmal zu lesen. Dann würde klarer, welche Rolle diese Legende der Gewaltfreien gewaltförmigen Handlungen tatsächlich zugebilligt hat. Er war erkennbar ein Gegner der Gewalt und suchte - bekannterweise recht erfolgreich - Aktionsformen, die ohne Gewalt funktionierten. Aber er war nicht so ideologisch verblendet wie die meisten der heutigen Prophet_innen oder Anhänger_innen dogmatischer Gewaltfreiheit, dass sein Wunsch immer in Erfüllung gehen würde. Daher räumte er in seinen Überlegungen der Gewalt einen Platz ein: Wenn es gewaltsame Lösungen gäbe und keine anderen, dann sollte die Gewalt dem Nichtstun vorgezogen werden. Gandhi kam nie an diesen Punkt. Jedenfalls ist nichts Anderes überliefert oder die Geschichte passend gemacht worden. Gandhi wusste, dass es keine Garantie geben konnte. Er hat die Gewalt nicht verteufelt, sondern ihr als Handlungsoption einen Platz auf der Skala der angemessenen Aktionsformen eingeräumt.
Das wäre das Mindeste, was als Update einer emanzipatorischen Gewaltfreiheit nötig wäre: Das Dogma zu verlassen und das eigene Abwägen zuzulassen. Wenn am Ende herauskommt, dass Gewaltfreien immer etwas einfällt, wie in einer konkreten Aktion Widerstand ohne Gewalt möglich ist - umso besser. Sie wären damit Teil einer Nachdenkkultur um Aktionsmöglichkeiten, der die Handlungskompetenz immer weiter vorantreibt. Das wäre ein wichtiger Beitrag zu Emanzipation.

Im Original: Vorschläge für Gewalt als Notlösung... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Mahatma Gandhi, zitiert in Gordon, Uri (2010): "Hier und jetzt", Nautilus in Hamburg (S. 121)
»Ist Gewalt in unserem Herzen, ist es besser, Gewalt auszuüben, als sich den Mantel der Gewaltlosigkeit umzuhängen, um unsere Impotenz zu verhüllen. Gewalt ist immer der Impotenz vorzuziehen. Ein gewalttätiger Mensch kann noch gewaltlos werden, für den Impotenten besteht solche Hoffnung nicht.«

Gewalt nur als Notwehr
Aus Stehn, Jan: "Anarchismus und Recht" in der sich als anarchistisch bezeichnenden GWR, Nr. 216, Februar 1997
Gewalt gegen Menschen, selbst als Reaktion auf Gewalt, steht immer im Widerspruch zur anarchistischen Freiheitsidee, für die die Selbstbestimmung über den eigenen Körper elementar ist. Der Tod ist das Ende jeder Selbstbestimmung. Für AnarchistInnen ist Gewalt nur für extreme Notwehrsituationen zu rechtfertigen.


Clara Wichmann (1889-1922), Feministin (zitiert von Seite der GWR, dort als "gewaltfrei" genannt, was aber sichtbar nicht stimmt)
Es hat seine tiefe Bedeutung, daß die Gewaltlosigkeit heute für uns alle ein Problem ist, denn dies ist ein Zeichen, daß wenigstens unter vielen Revolutionären das soziale Gewissen in diesem Punkt feinfühliger geworden ist. ... Sie alle würden ohne Gewalt kämpfen wollen - während für die früheren Menschen - und jetzt noch für die Mehrheit - die Gewalt eine Selbstverständlichkeit war und ist. ... Aber zweierlei (ist ihnen), meine ich, nicht deutlich:
  1. Daß es wohl besser sein kann - obgleich nicht immer ist -, Gewalt gegen Unrecht anzuwenden, als gar nichts dagegen zu tun; aber daß es jedenfalls noch viel besser ist, das Unrecht auf eine andere Weise zu überwinden.
  2. Daß Gewalt selbst wieder gewalttätige Kräfte weckt.
Deshalb: Aktionsknowhow entwickeln und aneignen

Im Zentrum emanzipatorischer Aktionskultur steht also die Aneignung von Handlungsfähigkeit. Das hilft in alle Richtungen. Es vermeidet Gewalt, weil viele der Angriffe auf Material oder Menschen eine Folge gefühlter Ohnmacht und fehlender Handlungsoptionen sind. Diese folgen aus mangelnder Vorbereitung und/oder fehlendem Knowhow. Viele militante Attacken strahlen eine bemerkenswerte Hilf- und Orientierungslosigkeit aus. Insofern sind die gewaltfreien Zusammenhänge schlecht beraten, mit ihren Einheitskonzepten und Instantaktionen selbst dazu beizutragen, Menschen unselbständig zu machen. Vor dem Hintergrund ihrer Jagd nach Spender_innen und willigen Mitläufer_innen ist das zwar erklärbar, aber weder ein emanzipatorischer Ansatz noch stärkt es die Idee gewaltfreier Aktion.
Den Militanten könnte die Aneignung von mehr Aktions-Knowhow aber genauso helfen. Denn bessere Wirkung und Effizienz würden deren Aktivität mehr Sinn und auch mehr Befriedigung verleihen. Für alle Protestformen nützlich wäre zudem das Wissen um Vermittlungsmöglichkeiten, von Medienarbeit über Kommunikationsguerilla, und verstecktem Theater bis zu Gegenöffentlichkeit z.B. in Form eigener Medien.

Gewaltfreiheit ist legitim - wenn sie eine gleichberechtigte Option unter vielen ist

Der Dominanzanspruch von Gewaltfreiheit ist nicht akzeptabel. Das ändert aber nichts daran, dass gewaltfreie Positionen legitim sind. Gerade im Sinne einer gewollten Vielfalt, d.h. die Autonomie der Gruppen stärkenden Aktionsstrategie müssen gewaltfreie Aktionen nicht nur geduldet, sondern ihnen aktiv Raum geschaffen werden, damit sie in ihrer besonderen Form auch zur Geltung kommen. Aktionen sind also so zu planen, dass Gewaltfreiheit nicht durch militante Aktionen zur gleichen Zeit am gleichen Ort oder in unmittelbarer Nachbarschaft unkenntlich wird. Die Debatte über Sinn und Zweck von Gewaltfreiheit hat nämlich weder einen Anspruch auf Dominanz noch darf sie ignoriert werden. Sie hat den gleichen Anspruch auf Verwirklichung wie alle anderen Aktionsformen. Sie muss sich - wie andere auch - bei der Entscheidungsfindung über konkrete Abläufe und Orte auf die Absprachediskussion mit allen anderen einlassen. Jede Form von Dominanz ist falsch: Sowohl die der Gewaltfreien gegenüber den anderen, die gewaltbereit sind oder die Anwendung von Gewalt akzeptieren, als auch umgekehrt die gegenüber den Gewaltfreien und ihren Aktionsformen. Denn schon von der Mobilisierbarkeit her schafft eine Aktionsstrategie, die verschiedene Aktionsformen zulässt, deutliche Vorteile. Denn kann können sich alle Menschen mit ihren bestimmten Neigungen und Einstellungen bewusst „ihre“ Aktion aussuchen oder selbst eine entwickeln. Das Streckenkonzept im Castor-Widerstand bietet dafür ein positives Beispiel (was nicht heißen soll, dass dessen politisch-inhaltliche Qualität bereits ausreichend ist).

Im Original: Inhaltliche Leerstellen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Ein Loblied den Grünen und ihrem sogenannten Ausstieg
Aus Wolfgang Sternstein (2013): „Atomkraft – nein danke!“ (S. 230)
Nach Wackersdorf geriet die Bewegung in den Jahren 1989 bis 1994 erneut in eine schwere Krise. Sie schien nun endgültig am Ende zu sein. Umso erstaunlicher, dass aufgrund der Initiative einiger gewaltfreier Aktivisten mit der Kampagne X tausendmal quer eine Art Neustart gelang, der sie noch einmal zu einer bundesweiten Bewegung aufblühen ließ. Dank der parlamentarischen Unterstützung durch die Grünen gelang es, den Ausstieg aus der Atomkraft in der rot grünen Koalition im Jahr 2000 im Konsens mit der Atomindustrie zu vereinbaren.

Asse und Schacht Konrad sind „ganz kleine Fische“
Aus Wolfgang Sternstein (2013): „Atomkraft – nein danke!“ (S. 145)
So dramatisch sich das einsturzgefährdete Salzbergwerk Asse II und die Erzgrube Schacht Konrad für die Betroffenen auch sein mag, im Hinblick auf die weltweit ungelöste Entsorgungsfrage für hochradioaktiven Müll sind es nur ganz kleine Fische.
Gewaltfrei oder militant - wichtig ist die Qualität: Wir brauchen eine Charmeoffensive für kreative, reflektierte, inhaltsreiche und direkte, also einfach "gute" Aktion!

Mit der Aneignung und Anwendung kreativer, durchdachter und gut vermittelter Aktionen kann und sollte eine Werbung für solche Aktion einhergehen - sowohl für die Teilnahme an Protest wie auch für die Entwicklung eigener, selbstorganisierter Handlungen. Freude, nicht nur klammheimliche, über gelungene Aktivitäten - gewaltfreie wie militante -, Trainings (ruhig auch öffentlich und plakativ) und viel mehr Vermittlung von Wissen und Beispielen können eine Charmeoffensive für das Einmischen ins öffentliche Leben bilden. Es wird Zeit, das Sich-Wehren sowohl aus der Ecke der verbissen-einfältigen Militanz wie auch aus den zur Begleitfolklore für das Unvermeidliche verkommenen Instant- und Schafherdenmobilisierungen heraus zu bringen. Auf dass Protest zu einem attraktiven, wirksamen Alltagswiderstand unbeugsamer, kreativer und abwägender Menschen wird!

Im Original: Überlegungen zur Militanz ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Papier des AK Vermittlung: "Militante Praxis" (Quelle, als PDF)
Militante Praxis ist anschlußfähig. Bei Plünderungen machen Dritte begeistert mit. Abschiebungen von geliebten, bekannten Menschen animieren NachbarInnen und KlassenkameradInnen zum Blockieren. Wer es wagt, Grenzen zu übertreten, Regeln zu brechen, entdeckt eine Erweiterung der eigenen Kraft. Der Horizont endet nicht mehr beim Fahrkartenkontrolleur. Militante Praxis vermittelt die Erfahrung dass wir Viele sind und Kontrolle verweigern können. Dadurch wird erfahrbar, dass Grenzen nicht da enden wo ein Gesetzgeber sie festlegt. Grenzen können erweitert und selbst bestimmt werden. ...
Militante Praxis ist mehr als Sachschaden anrichten oder Steine werfen! Deswegen noch einmal ausdrücklich: Es geht auch, aber nicht per se um Steine werfen, sondern darum, gesellschaftlich vorgegebene Spielregeln für politische Opposition bewußt zu brechen. Es geht darum eine unvereinbare Haltung gegenüber dem herrschenden System einzunehmen, sowie durch das eigene Handeln den Auswirkungen dieses Systems direkt entgegenzuwirken.
1. Militante Praxis bedarf hoher Verantwortung. Menschen unterlaufen Fehler und Irrtümer. Militante Praxis muß mit Achtsamkeit geplant und ausgeübt werden.
2. Militante Praxis ist nur horizontal denkbar. Vertikale Organisierung lehnen wir ab. Unser Bezugsrahmen hierfür ist, wie gesagt, der europäische Raum. Unter anderen Rahmenbedingungen muß sich Widerstand unter Umständen militärisch organisieren.
3. Den Aktionen und Planungen anderer linker politischer AkteurInnen begegnen wir mit Respekt. Mit Respekt ist ein nicht-instrumentelles Verhältnis zu Anderen gemeint. Aktionen Anderer sollen nicht für Militante Praxis vereinnahmt werden Z.B. muss in einer Bündnisdemonstration vorsichtig abgewogen werden, welche Auswirkungen eine Aktion auf des Gesamtgeschehen hat. Dies bedeutet nicht, dass daraus der Umkehrschluss aufgemacht wird, Militante Praxis sei abzulehnen und zu vermeiden, wo Planungen anderer berührt würden.
4. Auch wenn zum Geheimrezept von Massenmilitanz Spontaneität und Impulsivität gehören, läßt sie sich planen und führt so zu größerem Erfolg. Dies wird sich leider immer seltener zu Eigen gemacht. ...
5. Die körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten ist eine Grundvoraussetzung für Militante Praxis. Dazu gehört, MitaktivistInnen nicht zu verletzen; sei es durch Steinwürfe aus der 10. Reihe oder das Erzeugen hektischer und unübersichtlicher Situationen, bei denen z.B. Kinder oder langsame Menschen umgerannt werden. Genauso wichtig ist uns die körperliche Unversehrtheit Dritter. Das bedeutet etwa, keine Gebäude anzuzünden in denen sich Menschen aufhalten oder deren Brand sich auf andere Gebäude ausbreiten könnte. ...
7. Ziele von Militanz sind solche, die die Herrschenden (wer auch immer das sein mag) treffen, Herrschaftsstrukturen, Zwangsräume (wie z.B. Lager, Knäste oder Schulen) demontieren, sowie Kriegs- oder Zwangsmaterialien (Fahrzeuge, Zäune, Kameras) zerstören. Ziel kann auch das Entern einer Bühne der eigenen Bündnispartnerin sein, um einen ausgebooteten Redebeitrag durchzusetzen.
8. Der Besitz von Privatpersonen (Kleinwagen, Vorgärten, Gartenzäune) oder öffentliche Infrastruktur (Bushaltestellen, Briefkästen) sollte kein Ziel Militanter Praxis sein. Kontextbezogen sind andere Einschätzungen möglich, wie z.B. Schienen beim Castor-Transport, Innenstädte beim G8 oder das Anzünden eines Kleinwagens für eine wichtige Barrikade. In all diesen Fällen kommt es auf die Abwägung und politische Begründung an!
9. Die Motivation für Militante Praxis muß stets reflektiert werden. Unhinterfragte Massenmilitanz reproduziert hegemoniale Männlichkeit. Militante Praxis darf kein identitäres Ritual sein. ...
11. Militanz schafft Erregungskorridore. Deutungsversuche Militanter Praxis, insbesondere der Massenmilitanz, werden zu oft kommerziellen Medien, staatlichen Autoritäten und Nichtregierungsorganisationen überlassen. Wir müssen uns diese Deutung wieder aneignen und unsere Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!

Aus Ilija Trojanow, "Freiheit, Skepsis, Totenkopf", in: "Anarchistische Welten" (2012, Nautilus, S. 12f.)
Überwindung ja ja, durchaus, aber wie hältst du es mit der Gewalt?, werden Anarchisten mit frappierender Beharrlichkeit gefragt, als seien sie für alle Gewalt auf Erden verantwortlich. Die Frage der Gewalt ist für den Anarchismus weder typisch noch prägend, sondern genauso relevant oder nebensächlich wie für jede andere politische, soziale und moralische Position. Auch demokratisch gewählte Regierungen zetteln Kriege an, die an jedem Tag mehr Menschenleben kosten als alle anarchistischen Attentate durch die Jahrhunderte zusammengenommen. Zumal anarchistische Attentäter soweit wir mit ihren Motiven vertraut sind erheblich schwerer um eine moralische Rechtfertigung für ihre Tat gerungen haben als etwa die NATO in Afghanistan und Irak. Oft brachen sie Anschläge auf Vertreter der Tyrannei ab, weil die Gefahr bestand, dass ein Unbeteiligter oder Familienangehörige verletzt oder getötet werden könnten Kollateralschäden achselzuckend hinzunehmen, ist der moralischen Dürftigkeit der internationalen Kriegsführung überlassen (Albert Camus' Stück Die Gerechten thematisiert dies eindrücklich, wie auch die innere Zerrissenheit der Attentäter). Viele Anarchisten waren der Ansicht, dass sie nur dann das Recht haben, ein anderes Menschenleben zu nehmen, wenn sie ihr eigenes dabei opferten, und die allermeisten richteten ihren Angriff gegen Könige, Minister, Großkapitalisten und Banken, nicht aber gegen Hochzeitsgesellschaften, Schulen oder Passanten. Die Forderung, der Gewalt abzuschwören, ist absurd, denn kaum einer wird die Gewaltfrage grundsätzlich beantworten können, fast jeder würde das Recht auf Selbstverteidigung oder auf Unterbindung von brutalem Unrecht für sich in Anspruch nehmen. Es gibt keine klare Dichotomie zwischen Pazifismus und Gewalt, die Gewaltfrage lässt sich stets nur im Einzelfall beantworten. Moralisch widersinnig ist es aber, wenn die Gewalt des Staates unter einem geringeren Rechtfertigungsdruck steht als die Gewalt des sich widersetzenden Individuums.

Aus Jakob Augstein, "Nicht ohne meinen Körper", Vorabdruck aus "Sabotage", in: Freitag, 8.8.2013 (S. 6f.)
Zu eingeschmissenen Fensterscheiben beim Autokonzern Ford durch demonstrierende Arbeiter_innen: ... was hatten die Arbeiter getan? Sie hatten die objektiv nicht bestehenden Waffengleichheit zwischen ihnen und dem Konzern auf die einzige Art ausgeglichen, die ihnen zur Verfügung stand: durch den Einsatz ihres Körpers und den Einsatz körperlicher Gewalt. ...
Die Gewalt in der Politik ist zum Tabu geworden. Und die Abschottung der Gesellschaft gegen die Gewalt wird immer dichter. Das Körperliche ist ungebildet und roh und etwas für einfache Leute. ...
Wer die Gewalt aus der politischen Auseinandersetzung vollständig entfernen wollte, müsste Demonstrationen verbieten und dürfte nur noch die elektronische Akklamation zulassen. ... Denn die Entkörperlichung der Politik nutzt nur denen, die es nicht nötig haben, demonstrieren zu gehen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die zumindest in Westeuropa langsam, aber stetig voranschreitende Befriedung der politischen Auseinandersetzung wird als zivilisatorischer Fortschritt empfunden.
Seit dem Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) stellte sich die Gewaltfrage für die deutsche Öffentlichkeit unter anderen Vorzeichen. Und spätestens seit dem Gründungsparteitag der Grünen in Karlsruhe im Jahr 1980 galt sie als beantwortet: Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei, lautete das Motto der politischen Kräfte, die den Weg von der Außerparlamentarischen Opposition ins Herz des Systems genommen hatten. Innenpolitisch hält man seitdem von politischer Gewalt nichts mehr. Außenpolitisch sieht das bekanntlich anders aus.
Die deutsche Öffentlichkeit glaubt nicht mehr an legitime Gewalt im innenpolitischen Streit und nicht an die Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Personen und gegen Sachen. Sie glaubt an das unbedingte und heilige Gewaltmonopol des Staates. Aber auch der Staat muss sich heute mehr als früher rechtfertigen, wenn er von seinem Gewaltrecht Gebrauch macht. Der Blinde von Stuttgart und die Prügelpolizisten - auch sie haben den baden-württembergischen Regierungschef Mappus sein Amt gekostet. ...
Sabotage ist eine aktive Form des zivilen Ungehorsams. ...
Wenn der Protest sich an die Regeln hält, bleibt seine Wirkung schwach. Aber je mehr er die Regeln bricht, desto mehr schwindet seine Akzeptanz. Das ist eine Herausforderung für die politischen Bewegungen. Sie sollten sich darum bemühen, eine Debatte darüber zu führen, wo die Gewalt anfängt, von wem sie ausgeht und was sie bewirkt. ...
Was tun wir, wenn die Anwendung von politischer Gewalt in die Irre führt, aber der Verzicht darauf auch?

Die wichtigen Fragen stellen

Die Qualität von Aktionen macht sich nicht daran fest, ob eine bestimmte Aktionsmethode angewandt wird oder nicht. Denn ob eine Methode passt oder nicht, hängt vom Ziel, noch mehr aber von der Situation ab. Ob ich ein Genfeld zerstören oder den Castor stoppen will, ist eine ganz andere Entscheidungsgrundlage als wenn gerade ein Abschiebehäftling ins Flugzeug geschleift wird oder ein Kampfbomber in den Krieg startet. Will ich unabhängig von konkreten Vorkommnissen mit Straßentheater oder Verteilen von Fakes informieren oder zum Nachdenken bringen, ist das wieder eine andere Sache. Wer Aktionsformen festlegt, ohne zu wissen, für was, agiert mit einem Dogma oder einer religiösen Identität.
Das bedeutet aber nicht, dass es gleichgültig ist, wie mensch agiert. Es gibt eine Menge wichtiger Kriterien - was genau davon Menschen wichtig ist, müssen diese selbst entscheiden. Hier sollen ein paar Aspekte aufgezählt werden, die in Frage kommen. Sie gelten für alle Aktionsformen, also für gewaltfreie wie militante, offene wie heimliche, legale wie illegale, zurückhaltende wie offensive.

Die genannten Themen spielen in Aktionsplanungen selten eine wichtige Rolle. Fragen dazu werden kaum gestellt oder diskutiert, bei gewaltfreien wie militanten Gruppen. Das spricht für sich und zeigt, dass politische Aktion wenig mit Emanzipation zu tun hat. Das Ergebnis ist verheerend: Die meisten sowohl der militanten als auch der gewaltfreien Aktionen sind platt, inhaltlich und methodisch langweilig. Militanz überzeugt zur Zeit selten, aber nicht wegen ihrer Gewalt, sondern weil die Gewalt primitiv ist, meist aus Hilflosigkeit resultiert und ohne Vermittlung daher kommt. Gleiches gilt für Mahnwachen, Latschdemos und Postkartenaktionen. Notwendig wäre eine deutliche Weiterentwicklung von Zielen, Visionen, Gesellschaftskritiken und Methoden von Aktionen - und ihrer Außenvermittlung. Wenn dann im Zuge politischer Kämpfe kreative, vermittlungsstarke militante und gewaltfreie Aktionen nebeneinander geschehen oder sogar intelligent miteinander verknüpft werden können - wer wollte sich darüber ärgern?

Zum nächsten Text über die Praxis der Anarchist_innen im Kapitel "Bestandsaufnahme: Theorie und Praxis der Anarchie"

Diskussionsbeiträge

Aus Michael Jäger, "Orte des Widerstandes", in: Freitag 6/2004 (S. 1)
Ob ein Widerstand erfolgreich ist oder nicht, entscheidet sich an der Fixierbarkeit von Orten, gegen die er sich richten kann. Das müssen Orte sein, in denen die Macht des Gegners nicht nur gezeigt wird, sondern tatsächlich verankert ist. Gegen einen Gegner, der überall und nirgends wäre, könnte kein Kampf erfolgreich sein. Aber ein solcher Gegner sind die transnationalen Konzerne nicht. Die Adressen ihrer Zentralen, Werkstätten und Filialen sind bekannt. Solche Orte können weder beliebig hin- und herreisen wie die Teilnehmer der G 8-Treffen, noch ist ihre "weiträumige Absperrung" möglich, denn es sind zu viele, und sie wären nicht bloß ein paar Tage zu schützen, sondern immer. Demonstrieren ist nicht genug: Es muss vor den wirklichen Mauern der Macht geschehen.

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Aus einer Mail auf der Umweltschutz-von-unten-Mailingliste
Wenn bei einer Aktion die Fensterscheiben bei einer Bank beschädigt werden, dann ist das Gewalt. Das ist verwerflich und man hat sich davon zu distanzieren. Wenn diese Bank ihre Gewinne damit macht, daß sie Staudämme finanziert, durch die Tausende von ihrem Wohnort verdrängt werden, oder daß unersetzlicher Regenwald abgeholzt wird, dann ist das selbstverständlich keine Gewalt. Es geschieht ja mit der Billigung diverser Regierungen und internationaler Organisationen, wie Weltbank  und IWF.  Als die deutsche Bundesregierung ein Atomprogramm durchdrücken wollte, haben sich Leute an den Bauplätzen weder von Zäunen, noch von den bewachenden Polizisten zurückhalten lassen. Das war natürlich Gewalt. So ziemlich alle Eigenturmsrechte wurden verletzt, Sachen wurden zerstört. Manche haben sich monatelang auf dem Bauplatz festgesetzt. Der Pfarrer hat ihnen eine warme Suppe gebracht. Bauunternehmer haben Material zum Bau von festen Hütten gebracht.  Alles Gewalt, ungesetzlich und verwerflich.
An einigen dieser Bauplätze steht bis heute nichts und ohne diesen Druck von unten hätte es überhaupt keine Diskussion über Atomausstieg gegeben. Wir können auch Standorte von Atomraketen, Wiederaufbereitungsanlagen, Chemiewerken, Deponien, geplante Auto- und Magnetbahnen, Stauseen usw. hinzufügen.  Jedesmal wird die sogenannte „Gewaltfrage“ hochgespielt. Was darf man denn tun, wenn die eigenen Rechte gröblich, von „denen da oben“ verletzt werden. Auf „legalem“ Weg, also über Klagen oder parlamentarische Entscheide ist selten etwas zu erreichen. Oder es wurde schon erfolglos versucht. Bei Atom, bei  Auto- und Magnetbahn gab es breite parteiübergreifende Mehrheiten, die erst jetzt nach vielen Jahren etwas bröckeln. Oft wurde der „legale“ Weg beschritten und man hat vor der „Arroganz der Herrschenden“ resigniert. Die radikalsten Wortführen sind oft diejenigen, fest die an die Rechtmäßigkeit und Legalität geglaubt haben und am Ende sehen mußten, wie ihre Interessen völlig belanglos sind.
Der Aufstand des Spartakus, die Bauernkriege, die Aktionen von Max Hoelz im Vogtland. Es war immer eine Reaktion auf unerträgliche Zustände, die einen langen Vorlauf hatten. Und immer waren die jeweiligen Machthaber schnell da und riefen „Pfui - Gewalt“. Als ob es aus heiterem Himmel gekommen wäre.  Eine Anlayse dieser Bewegungen von unten zeigt, daß sich die Aufrührer in fast allen Fällen unbegreiflich milde und zurückhaltend gezeigt haben. Die Gefangenen wurden eben nicht kurzerhand umgebracht (obwohl genau dies in der Propaganda behauptet wurde), oft ließ man gegenerische Kämpfer mit dem Versprechen, sich künftig herauszuhalten, laufen. Gefangene wurden, den Umständen entsprechend, fair behandelt.
Das änderte sich aber in der Regel, wenn das Aufbegehren gescheitert war.  Diejenigen, die die alte Ordnung wiederherstellten, kannten (und kennen) keine Gnade. Trotz Verträgen wurden die Unterlegenen massenhaft hingerichtet, verstümmelt, deportiert oder zumindest langjährig ins Gefängnis geworfen. Alles „Gewalt“ aber unter Berufung auf gültiges Recht. Ein trauriges, aber sehr anschauliches Kapitel ist die Münchner Räterepublik, wo sich die aufständischen Kommunisten- und Sozialdemokraten geradezu musterhaft diszipliniert gegenüber ihren geschlagenen Gegnern verhielten. Als die Truppen der Reichswehr, geführt von Kräften, die später dem Faschismus den Weg bereiteten, die Oberhand gewannen, gab es keine Gnade mehr. Was vorher an Schandtaten den Revolutionären vorgeworfen worden war, wurde nun an ihnen vollzogen.
Dies wurde natürlich mit Meldungen über angebliche Greueltaten der Revolutioäre vorbereitet und ideologisch abgesichert.
Oder nehmen wir den französischen Bauern José Bove. Er hat aus berechtigtem Zorn gegen eine katastrophale Agrarpolitik der Baustelle eines McDonald‘s einen Besuch abgestattet. Er wurde deswegen zu einem Gewalttäter hochstilisiert und mit Gefängnis bedroht. Die BSE-Krise hat nun allen gezeigt, daß Bové und seine Mitstreiter recht haben. In Porto Alegre war er der Star.  Man darf sich in der Frage der „Gewalt“ eben nicht aufs Glatteis führen lassen, indem man den Diskurs von der anderen Seite bestimmen läßt. Da ist alles Gewalt, schon eine Sitzblockade mit eher symbolischem Charakter ist „Gewalt“, weil sie das Recht auf „Bewegungsfreiheit“ einer Atomrakete oder eines Castor-Transports einschränkt. Eine unkontrollierte Bewegung und ein Polizist erkennt auf „Körperverletzung“, ein wenig zerkratzter Lack und es ist „Sachbeschädigung“ Da ist man schnell in einem Topf mit den wenigen wirklich radikalen, die vor Mord (vgl. Rote Armee Fraktion) oder größeren Zerstörungen nicht zurückschrecken. Diese berufen sich zwar auf edelste Absichten, stammen oft auch aus Bewegungen, die sie als unzulänglich empfanden, aber die Aktionen lassen jedes Maß vermissen.
Man hilft einer politischen Bewegung nicht, wenn man Politiker oder Banker einfach umbringt. Die Sinnlosigkeit des individuellen Terrors wurde immer wieder nachgewiesen. Eine einzelne Person in der Elite auszuschalten ist keine dauerhafte Lösung, weil es sogleich andere gibt, die diese Funktion übernehmen.  Die Machteliten in Angst um ihr Leben zu versetzen gelingt einer kleinen, abgeschotteten Gruppe auch kaum, weil die Machtmittel des Staates doch sehr viel größer sind. Die Folge von individuellem Terror ist meist, daß ziemlich undifferenziert gegen jede Form von Opposition vorgegangen wird, ob diese sich nun von der „Gewalt“ distanziert oder nicht.  (Die Frage, ob man Menschen töten darf, als ethische Frage steht hier nicht an.  Auch bürgerliche Kreise sind durchaus der Ansicht, daß ein Attentat auf Hitler, das dessen Tod zur Folge gehabt hätte, ethisch gerechtfertig war. Die Attentäter werden regelmäßig als „Widerstandskämpfer“ gefeiert. Es ist nur eine qualitative Frage, bei welcher Art von Regierung ein Mord  als Widerstand erlaubt ist, das Töten prinzipiell ist gestattet. In Form der Armee sogar für jedermann)
Das zeigt zweierlei:
Die „Gewalt“ einer kleinen abgehobenen Gruppe wird mit großer Wahrscheinlichkeit vom Staat selbst gefördert, z.B. durch eingeschleuste Agenten, und gesteigert. Dafür gibt es nun reichlich Beweise auch aus jüngster Vergangenheit. Von der Steuerung „anarchistischer“ Bombenleger durch die zaristische Geheimpolizeit gar nicht zu reden.
Die Distanzierung von „Gewalt“ in abstraktem Sinne ist völlig zwecklos, weil es einen am Ende doch erwischt. Es genügt schon, die gleichen politischen Ziele zu haben, wie ein „Gewalttäter“ und schon hängt man drin.  Es kommt hinzu, daß der Staat und seine Repräsentanten in der Gewaltfrage durchaus nicht so purisitsch sind, wie es den Anschein haben könnte.  Wenn man eine Autobahn blockiert, weil man saubere Luft haben will, ist das natürlich „Gewalt“. Wenn Fernfahren die selbe Autobahn blockieren, weil sie keine Maut bezahlen wollen oder das Benzin zu teuer wird, kommen höchste Repräsentanten von Staaten und Verbänden angereist und versichern ihnen ihre Solidarität. Wenn dabei eine Raststätte abgefackelt wird, ist das der Erregung um die eigene Existenz geschuldert, Täter werden nie ermittelt, auch nicht gesucht. Im anderen Fall ist es höchst verwerfliche Sachbeschädigung und beschäftigt die Ermittler jahrelang.  Diese Zusammenhänge gilt es klarzumachen.
Der brave Deutsche hat natürlich Angst um sein eigenes Auto und sein Häuschen, wenn er hört, daß bei einer „gewalttätigen Demonstation“ Fahrzeuge und Gebäude beschädigt wurden. Er wurde in Angst und Schrecken versetzt, weil er von einer Kugel der RAF erledigt werden könnte, obwohl die Wahrscheinlichkeit, daß er bei einem Überholmanöver auf der Bundesstraße auf  ein entgegenkommendes Fahrzeug trifft, tausendmal größer ist. Aber selbiger dovote Deutsche hat keinerlei Hemmungen, die Hydraulikschläuche bei einem Bagger durchzuknipsen, wenn eine Straße über das Feuchtbiotop, das er als ehrenamtlicher Naturschützer gepflegt hat, gelegt werden soll. Da wird nacht lange über die Gewaltfrage nachgedacht, da wird gehandelt. Wer, wenn nicht wir.  Wann, wenn nicht jetzt.
Diese Ambivalenz wird bei abstrakten Diskussionen um die „Gewaltfrage“ stets ausgeblendet. Da stehen nur Schreckgestalten, wie die bösen „Autonomen“ oder der „Schwarze Block“ im Mittelpunkt. Entweder man läßt sie gewähren oder man distanziert sich. Beides ist der Sache nicht angemessen. Ihre Wut ist so legitim, wie ihre Methode falsch ist. Die sogenannte „Stellvertreterpolitik“ hat noch nie funtioniert, bei der eine ideologisch vorausdenkende Elite stellvertretend für die Masse, die sich das nicht traut, den Aufstand vorbereitet und durchführt.
Wenn eine „Bewegung“ tatsächlich ihren Namen verdient, dann hat sich die abstrakte Diskussion um die „Gewaltfrage“ erledigt, denn die Bewegung ist die Gewalt selbst. Etwa die Zapatisten.
Die Diskussion um die „Gewaltfrage“ hat lediglich das Ziel, das staatliche Gewaltmonopol zu rechtfertigen, auf dem die Existenz der bürgerlichen Gesellschaft beruht. Die Alternative, so heißt es, sei Anarchie, Rechtlosigkeit, Willkür und was einem sonst so noch einfällt. Die Willkür, die der bürgerliche Staat gebrochen hat, war aber die Autokratie von Provinzfürsten, in Deutschland später als in Frankreich, die ursprüngliche Selbstbestimmung des Volkes war schon vorher zugunsten des Adels beseitigt worden.
Die Überwindung des bürgerlichen Staates ist aber das größte Tabuthema überhaupt. Das Hochspielen der Gewaltfrage dient vor allem dazu, die Diskussion nicht in diese Richtung entgleiten zu lassen.
Es könnte ja sein, daß jemand auf die Idee kommt, daß die Agenda 21 ja so ganz brauchbar, aber leider in den Grenzen der bürgerlichen Gesellschaft nicht durchsetzungsfähig ist. Wäre ja mal eine Überlegung wert.
Roland

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Letzte grundlegende Überarbeitung: Januar 2014 ++ Letzte Detailänderung: Fr., 23.09.2016