„Alles ist Scheiße?“
oder: Es gibt keine Sachzwänge, außer wir akzeptieren sie!

(ein Text der Gruppe Landfriedensbruch zum Umgang mit Repression, 23.2.2000)
Siehe auch: Anti-Repressionstext der Organisierung-von-unten-Debatte
Anti-Knast-Seite +++ Antirepression

Man (mensch) kann ja doch nichts machen ... Das ist mir zu gefährlich ... unser guter Ruf steht auf dem Spiel ... was sollen wir denn sonst machen?

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind modernisiert in mindestens zweierlei Hinsicht: Zum einen ist Verwertungslogik vor allem technisch verfeinert, Mensch und Natur werden nur noch dort brutal und offensichtlich ausgebeutet, wo es niemand und kaum jemand mitbekommt (z.B. nachwievor in vielen Teilen des Trikont). Ansonsten ist alles undurchschaubar – und vor allem scheinbar unabwendbar. Das Objekt der Ausbeutung, der Mensch, wird nicht zur Arbeit, zur Reproduktion, zum Konsum usw. gezwungen – nein, die Verhältnisse werden so geregelt, daß er es meint, tun zu müssen oder gar zu wollen. Diese Art der Ausbeutung ist nicht weniger schlimm, aber weniger auffällig. Ähnlich geht es mit der Ausbeutung der Natur – auch hier wird weiterhin zugelangt, aber z.B. die ständigen Rekordzahlen der Flächenversiegelung pro Tag werden besser begrünt hinter einem elendigen Gefasel von Nachhaltigkeit und mehr.
Zum anderen ist die Repression ebenfalls verändert worden. Selten geworden sind die Bilder prügelnder PolizistInnen. Es wird intelligenter agiert, separiert, denunziert. Teile und herrsche gilt als Maxime. Und: Zuckerbrot und Peitsche. Wer klare Positionen vertritt und sich widerständig zeigt, ist oft nur noch allein oder mit ganz wenigen Verbündeten – polizeitaktisch dann kaum noch ein Problem. Die V-Leute provozieren als verkleidete DemonstrantInnen, die Polizei haut dann drauf (natürlich nur, um Frieden zu schaffen – humanitärer Einsatz sozusagen) und die Medien berichten artig, was sie sollen. Ab und zu geht das schief, dann gibt’s ein Bauernopfer, aber sonst wird die Taktik der Staatsmacht einfach nur verbessert. Genetische Überwachung, Kameras, Lauschangriffe – all das hat ja noch nicht einmal richtig begonnen.

Wie läßt sich in einer solchen Situation Politik machen?

Wie immer eigentlich. Das klingt platt, ist es auch, aber darum nicht schlecht. Nur leider haben die meisten politischen Bewegungen das Politikmachen inzwischen verlernt. Sie arbeiten mit veralteten Methoden, daß es nur so staubt. Oder sie gehen einen modernisierten Gang durch die Institutionen – modernisiert im Sinne des NGO-Konzeptes. Das lautet: Durch die Parteien und Parlamente ist ein langer und anstrengender Weg. Außerdem haben die Parlamente wenig zu sagen. Schlauer ist es, einfach eine Lobbygruppe zu bilden und sich selbst reinzudrängeln in die ganzen Zirkel, die da die Dinge der Welt meinen, regeln zu müssen. Das geht von heute auf morgen – es ist nur das gleiche Management nötig, das ein Mensch braucht, der eine Kneipe oder Tankstelle aufbauen will oder die neue Spendenkampagne von Greenpeace vorbereitet. Gerade jüngere „Polityuppies“ haben die politische Landschaft in den letzten Jahren überflutet. Sie machen in modernisierter Form das nach, was bei den 68ern noch verständlich war, weil da noch ohne Beispiel. Jetzt aber ist bekannt: Der Marsch in die Institutionen ist keine Variante, Politik und Gesellschaft zu verändern. Erreicht wird nur eine Modernisierung von Herrschaft, indem besseres Know-How in die Machtzusammenhänge einfließen kann. Denn: Der beste Sicherheitsexperte fürs Internet war vorher Hacker. So gilt es überall. NGOs und Lobbygruppen spendieren ihr Know-How der Macht. Dafür bekommen wie Kohle, Ehre und dürfen den Tischtuchzipfel der Macht immerhin mal von Ferne anschauen.
Also: Arbeit im System ist keine Form von Politikmachen, sondern eine Form von Nicht-Politikmachen. Betrachten wir die zweite Möglichkeit, die die letzten Jahre „in“ war: Latschdemos, Unterschriftensammlungen, Aufrufe und Appelle, ABM-Stellen schaffen usw. waren die wichtigsten Formen von Politik. In Köln im Juni 1999 wurde eindrucksvoll bewiesen, was solche Art bewirkt: Nichts. Auch das ist eine Form von Nicht-Politikmachen. Und es gibt viele weitere: Verbände gründen, Vorstände besetzen, repräsentativ-demokratische Gremien erobern (um von da aus nichts zu bewirken) ... einfach unendlich die Liste der Möglichkeiten, seine Zeit zu vertun. Oder die Seminare und Kongresse der letzten Jahre: Immer dieselben ReferentInnen, die schon bis ins letzte ausgemergelt und phantasielos immer die gleichen Reden halten. Leute mit neuen Ideen hat es wahrscheinlich gegeben, aber die haben seit einiger Zeit null Chancen. Alles ist erstarrt.

Oder andersherum: Politikmachen war schon immer ein Handeln, das basierte auf dem Willen, etwas zu verändern. „Politik heißt etwas wollen“ (Olof Palme) – sicher kein Radikaler, der das sagte. Wenn ich etwas will, suche ich nach Wegen, die dahin führen. Und genau das fehlt zur Zeit. Wir sind unkreativ, nicht mutig, wir sind totenlangweilig, unglaublich verstaubt bis in den letzten Winkel. Dabei ist es ganz einfach, wieder die Initiative in der Politik zu ergreifen – und es wird schwer genug, dann damit konkret zu arbeiten. Zur Zeit aber beginnen wir die Arbeit an der Veränderung politischer Verhältnisse noch nicht einmal!

Konkret: Direkt, phantasievoll, interessant, klar positioniert bis utopisch – das ist Politik der Veränderung!

Wir müssen raus aus der Langeweile, aus dem Reagieren und aus dem ständigen Wiederholen von Aktionsformen, deren Nichtwirkung bekannt ist. Wir haben es der Polizei und dem Repressionsstaat lange Zeit sehr leicht gemacht. Denn eigentlich ist der langsam, reagiert lahm auf Veränderungen. Aber wird haben uns seit Jahren nicht verändert – und so sind Überwachungsmethoden und Polizeitaktik optimal auf uns abgestimmt (irgendwann ist der Polizeikessel sogar überflüssig, die Leute kesseln sich selbst – siehe Antifa-Block in Köln am 29.5.99 ... nur ein Beispiel von vielen).
Wir müssen uns lösen von dem Alten und müssen darüber nachdenken, was wir wollen und wie wir es erreichen. Wollen wir wirklich nur Nazi-Aufmärsche verhindern, aber die ganze faschistische und faschistoide Scheiße unberührt lassen? Wollen wir wirklich nur den Castor stoppen, aber die ganze Energieversorgung und dahinterstehende Entscheidungsstrukturen unbehelligt lassen? Wollen wir wirklich nur die Aktien besteuern, aber sonst alles so lassen wie es ist (das ist grad der letzte Schrei in den abgehobendsten NGO-Kaderkreisen)? Wollen wir wirklich ... nein, wollen wir nicht! Beginnen wird, unsere Ziele wieder zu nennen und die Wege danach zu wählen, wie wir sie auch erreichen können. Das ist von überall möglich – aus Basisgruppen, Wohngemeinschaften und Beziehungen, ASTAs un SVen, Parteien, gewaltfreien und militanten Gruppen, Zeitungsprojekten und Radiosendern ... einfach von überall. Es wird immer ein bißchen anders sein, aber etliche konkrete Punkte können doch übereinstimmen auf dem Weg, eine Bewegung zu werden, die aus Vielfalt, Kreativität und Deutlichkeit lebt. Die eigenständige Arbeitsstrukturen aufbaut, unabhängig und lebendig ist – und die alles will! Endlich wieder!

Ein paar konkrete Gedanken:
  • Positionen und Utopien nennen: Wie wollen wir Veränderungen erreichen, wenn nicht einmal nennen, was wir wollen? Utopien sind viel überzeugender als die Realpolitik, weil sie besser begründet sind. Wenn uns Kriege nicht gefallen, dann müssen wir gegen Armeen sein! Wenn uns Herrschaft nicht gefällt, dann  sind wir nicht mit Quotierungen zufrieden! Nach Jahren des Schweigens und der Realpolitik müssen wir wieder als „SpinnerInnen“ sichtbar werden – in dem Sinn, daß wir etwas ganz anderes wollen als das, was zur Zeit besteht. Radikal in der Sache, utopisch in den Zielen ... damit lassen sich Menschen auch eher motivieren als für den Kleinscheiß der Realpolitik.
  • Eigene Handlungsformen schaffen: Wer Verhältnisse ändern will, aber dabei im städtischen Zentrum arbeiten und auf die bürgerliche Presse angewiesen ist, muß sich nicht wundern, daß Liebesentzug seitens des Staates als eines der wirksamsten Repressionsmittel der Zuckerbrot-und-Peitsche-Zeit drohen. Wir brauchen autonome (d.h. selbstorganisierte) Räume, Plätze, Häuser, Werkstätten, Wohnungen usw., ebenso Medien, Kommunikationswege und mehr. Schaffen wir sie dort, wo wir das hinbekommen – und nehmen wir sie uns, wenn es anders nicht geht. Wichtig ist also, statt auf das Bestehende zu schielen und irgendwie zu versuchen, einen Teil des Kuchens abzubekommen, daß wir selbst das entwicken, worüber wir unsere Politik umsetzen. Und auch bei der Frage, wie wir es machen, müssen wir uns lösen vom Normalen. Beispiel: Medien. Das Spektrum reicht von der Orientierung auf bürgerliche Zeitungen bis zur 14-tägig erscheinenden ASTA-Zeitung immer desselben Outfits. Begleitet vom Jammern, daß es keine Resonanz gibt. Zum einen: Warum versucht sich jeder selbst, warum gibt es so wenig gemeinsame Aktivitäten, z.B. wieder ein Stattmagazin oder ähnliches? Oder noch kreativer: Klozeitungen (Wandzeitung z.B. in A3 oder A4 auf Klokabinen aufgehängt), Videogruppen und verschiedene Videoecken in Zentren, Unis usw., wo die Reports gezeigt werden (Vorbilder gibt es z.B. in England mit Undercurrents usw.) – wahrscheinlich sind auch hier die spannendsten Ideen einfach noch nicht gedacht, weil alle sich selbst in die Sachzwänge setzen, nur im vorgegebenen Rahmen zu handeln.
  • Horizontale Vernetzung: Besonders schlimm wirkt, daß auch die Strukturen als eigene Sachzwänge aufgebaut werden. SVen, ASTAs, Verbände – wie von Geisterhand gelenkt hocken sie alle in ihren Gremien oder vollziehen die nach Gesetz oder Satzung vorgesehenen Versammlungen. Das ist langweilig, motiviert nicht zur Mitarbeit, ballert die wenigen aktiven Leute mit Formalscheiß zu usw. Ausbrechen ist angesagt – ausbrechen aus diesen verkrusteten und vertikalen Strukturen (Hierarchien, Verantwortlichkeiten usw.) in eine offene Kooperation vieler Gruppen und Einzelpersonen. Die horizontale Vernetzung bedeutet ein Modell der Bewegung von unten, wo alle gleichberechtigt sind, weil sie autonom, d.h. selbständig bleiben. Wo Geld zu vergeben oder zu bekommen ist, bilden sich GeberInnen-und-NehmerInnen-Versammlungen, die ihre Werte tauschen, das vorhandene Geld teilen, gemeinsam über materielle Quellen reden und klären, wer sich um was kümmert – kein Gremium ist per se dafür zuständig. Die vorhandenen, hierarchisch-formalen Strukturen müssen nicht abgeschafft werden, aber sich als gleichberechtigte Gruppe neben allen anderen definieren – auch innerhalb der Uni schon zwischen Fachschaften, ASTA, Referaten, Unigruppen und vielen mehr, die zusammen ein Plenum aller AkteurInnen bilden. Erst recht aber außerhalb in der Stadt, Region über überregional. Dazu fehlt oft auch der Mut, aber das Gefängnis ist oft selbstgemacht – Denkmauern einreißen!
  • Direkte und kreative Aktionen: Wir handeln, denn wir wollen etwas verändern! Auch die Handlungsformen gehören dazu. Wir bestimmen, wie wir agieren. Niemand zwingt uns, erfolglose Aktionsformen ständig zu wiederholen. Werden wir kreativ und offensiv – die ganze Palette von Kommunikationsguerilla, Spaßaktionen, Täuschungen, direkter Aktion bis zur gezielten Sabotage liegt vor uns. Die Welt hat sich verändert. Das bringt auch Chancen für neue Aktionsformen. Hacker bringen das Internet zum Erliegen (die politische Bewegung macht Latschdemos). Die Critical Mass (jeden letzten Freitag im Monat in vielen Städten weltweit) als ziviler Ungehorsam auf Straßen oder eine Reclaim-the-Streets-Party als größerer Ausgabe derselben Idee – solche Aktionen gehen an den Nerv der Normalität und lassen sich gut mit inhaltlichen Positionen verbinden. Oder mit kleinen direkten Aktionen stören: Schon im normalen Alltag reicht jeder kaputte LKW oder die ausgefallene Ampel angesichts der Verkehrsverhältnisse für ein Chaos (aber politische Gruppen machen Redebeiträge auf Kundgebungen. Die Sitzblockade auf einer Kreuzung oder am Eingang, das Einloggen in die Hallen-Mikrofonanlage, die manipulierte Telefonansage – die Zeiten für effektvolle Aktionen sind so gut wie nie. Der High-Tech-Wahn ist oft gräßlich, aber kann auch nützlich sein. Wer noch mehr will, braucht auch Phantasie: Überall Klimaanlagen, die meine Buttersäure fein verteilen. ). Kupferkabel (die konnte mensch noch flicken) sind durch Glasfaser ersetzt – ein Schnitt und alles ist aus. Das alles natürlich nicht als Aufruf, sondern eine Verdeutlichung, was möglich ist. Im Weg steht uns nur die mangelnde Phantasie und das Hingucken, was in unserer Welt möglich ist.
  • Umgang mit Repression: Dumpfe Rufe am Knasttor und Soli-Konten (beides mag auch seinen Sinn haben) sind ebenfalls kein kreativer Umgang mit Repression. Selbstmitleid, eine zeitraubende Nabelschau in politischer Bewegung (Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Verfolgteste im ganzen Land?), bringt keinen Zentimeter weiter. Die Polizei ist auf Latschdemos usw. eingerichtet. Seien wir kreativ und entwickeln neue Ideen – und zwar gleich vielfältig, denn politische Bewegung besteht (hoffentlich irgendwann wieder) aus vielen handlungsfähigen Teilen, die unterschiedlich denken, fühlen, handeln. Das ist gut so, solange das gemeinsame Ziel bleibt, eine Welt ohne Herrschaft zu schaffen. Unsere Aktionskonzepte müssen immer neue Elemente ausprobieren, dabei die Wirkung, aber auch die Repressionslage berücksichtigen. Zentrale Aktionen sind zur Zeit von der Polizei gut kontrollierbar. Also wären vielfältige Aktionen angesagt. Und jede Repression kann wieder zur Aktion werden. Wenn Gerichtsprozesse nicht mehr einschüchtern, sondern zu Aktion werden, wenn Parlamentssitzungen nicht mehr ärgerlich, sondern spaßig werden. Wenn selbst im Knast (was niemandem zu wünschen ist) noch die Chance besteht, weiter zu agieren als im Selbstmitleid und Märtyrertum zu vergehen ... dann wächst die Chance, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Schicken wir die Polizei ständig selbst herum, inflationieren wir die Repression mittels Kommunikationsguerilla doch selbst. Verlegen wir Verfolgungsjagden doch in Kaufhäuser. Entwickeln wir Solidaritätsaktionen, die nicht wieder in Protestbriefen usw. (gähn), sondern in Blockaden, Aktionen usw. überall münden. Sie sollen wissen: Jede Repression ist eine Aktion. Aber sie wissen nicht, welche.

Fazit: Jede politische Gruppe hat ihre Möglichkeiten. In diesem Text sind vor allem weitgehende beschrieben, weil es dort am deutlichsten wird. Die Sachzwänge, die uns erdrücken, stammen von uns selbst. Kein ASTA ist gezwungen, so zu arbeiten, wie ein ASTA – die Menschen im ASTA, in der Hochschulgruppe usw. können jederzeit als Personen auch anders agieren. Der Umgang mit dem hochschulpolitischen Mandat, mit der ganzen Bildungsumstrukturierung usw. – all das ist auch unglaublich langweilig. Kreativität ist angesagt! Und zwar welche, die dort und denen wehtut, wo sie es auch soll!
Wir träumen von einer „Koalition“ derer, die politisch verändern wollen, und derer, die kreativ leben und agieren (viele werden beides sein). Die langweilige politische Bewegung hat KünstlerInnen, Computerfreaks usw. längst aus den eigenen Reihen gedrängt. Sie zurückzugewinnen, wieder jüngere und auch sonst kreativere Menschen für politische Kämpfe zu motivieren, ist das erste Ziel einer veränderten politische Strategie.

Ach ja ... sie werden wieder kommen: Das ist leichtfertig, geht so nicht, läßt sich nicht machen ... wir hören sie schon nach der Lektüre dieser Zeilen. Das ist zu erwarten. Wir träumen davon, daß in den nächsten Monaten durch Aktionen mit klaren Positionen und Zielen sowie mit kreativen, in vielen Gruppen selbstorganisierten Methoden die Zeit der Langeweile beendet ist – so wie in London am 18.6., so wie in Seattle am 30.11. Regionale Aktionen (z.B. am 1.5. zum Global Action Day) und der kreativ-direkte Aktionstag am 1.6. mit dem klaren Ziel „Expo lahmlegen“ können der Anfang sein.* Wir wollen die Verhältnisse verändern – hat das mal jemand bedacht in den letzten Jahren?
Und als letztes: Erinnern wir uns an Köln. „Gipfel stürmen“ hieß das Motto. Warum hat das eigentlich niemand versucht? Tatsächlich wurde es sogar bewußt nicht gemacht und Vorschläge dahin untergebuttert. Da hat Seattle schon ein bißchen befreiend gewirkt. Für einen bunten Widerstand, eine Gegenmacht von unten – wo alle Gruppen und Einzelpersonen ihren Stil einbringen.

*Anmerkung im September 2000: Leider hat sich die Hoffnung zerschlagen - und auch die nachfolgenden Aktivitäten (z.B. zu IWF und Weltbank in Prag) zeigten zumindest von Seiten politischer Gruppen aus Deutschland eine schlimme Neigung zu Mutlosigkeit, Phantasiemangel und defensiver Selbstbezogenheit.

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