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"Wir sind die erste weltweite Bewegung, die einzig für eine bessere Welt kämpft, frei von Interessen und Ideologien." (Attac-Mitglied im Film "un mondo diverso e possibile")

Minimalreformen und Turbo-Realpolitik

Highlights von Sven Giegold
Aus einem taz-Streitgespräch Giegold - Cohn-Bendit
taz: Sven Giegold, waren Sie auch mal Rätekommunist?
Sven Giegold: Ja, aber nicht Jahre, sondern viel kürzer. Im ersten Semester Politik habe ich begriffen, dass Anarchismus Unsinn ist und ... dass Selbstverwaltung eine gute Idee für Leute ist, die so leben wollen - aber keine Vision für die ganze Gesellschaft.
Giegold: Ich habe immer Rot-Grün gewählt: Erststimme SPD, Zweitstimme Grüne. Ganz pragmatisch. ...
Ich bin auch gegen bedingungslose Schuldenstreichung. ...
Gut. Ich teile, halb, ihre Idee, dass Europa ein Hebel gegen eine neoliberale Globalisierung sein kann.  ...
Der Effizienzmangel im öffentlichen Sektor ist neben der Steuersenkung eine zweite Quelle der Delegitimierung des Staates.  ...
Attac ist eine Bewegung, die man früher gemäßigt genannt hätte. Ich frage: Warum waren denn keine grünen Bundestagsabgeordneten beim Weltsozialforum in Porto Alegre? ...
Wir wollen nichts von vorgestern imitieren, sondern ein paar Essentials retten: zum Beispiel einen handlungsfähigen, umverteilenden Staat, der dafür hohe Steuern braucht. Und wie man in Schweden sieht, ist dies auch unter globalisierten Bedingungen mit einer florierenden Wirtschaft vereinbar.
Cohn-Bendit: Es sprach Sven Giegold, der künftige Finanzminister.

Harmonie und Langeweile

Im Jahr 2007 stieg Heiner Geißler bei Attac ein - irgendwie wuchs Attac zu einer Großfamilie, wo sich alle mögen und niemand mehr über geschärfte Positionen diskutiert. Piep - wir haben uns alle lieb. So hätte das Motte der Sommerakademie 2007 heißen können ... beachtlich war, wieviel die Medien über die Leere und Langeweile der Veranstaltung in Fulda berichteten.

Aus "Träumt schön", in: Junge Welt, 3.8.2007 (S. 5)
Pluralismus und Harmoniebedürftigkeit kennzeichneten am Mittwoch den ersten Abend der 6.Sommerakdemie des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC im hessischen Fulda. CDU-Oberbürgermeister Gerhard Möller höchstpersönlich begrüßte die Anwesenden in den Räumen der örtlichen Hochschule und sprach sich für einen »friedlichen Wettbewerb der Argumente, der Meinungen und vielleicht auch der Ideologien« aus. ...
Trotz ihrer kritisierten Basisferne war Leidig am ersten Abend in Fulda von Moderator Klaus-Rainer Rupp als Frau vorgestellt worden, die bei den G-8-Protesten »hautnah dabei« gewesen sei. Von den Zuhörern hatte sie sich »Mut zum Träumen« gewünscht und ihren Redebeitrag mit den Worten »In diesem Sinne: Träumt schön!« beendet.
Für weiteren Diskussionsstoff sorgte der Gastgeber selbst. »Ich freue mich über Ihren Entschluß, die diesjährige Sommerakademie auf unserem Campus durchzuführen«, hatte Hochschulpräsident Professor Roland Schopf die Teilnehmer der ATTAC-Bildungsveranstaltung begrüßt. Stolz verkündete er, die Hochschule Fulda habe den »Bologna-Prozeß« abgeschlossen, sich damit neuen Herausforderungen gestellt und mehrere Bachelor- und Masterstudiengänge eingeführt. Von dieser Propaganda für das »marktgerechte« Bachelor-Studium im Schnelldurchlauf waren einige Zuhörer irritiert und fragten bei den Organisatoren nach, wie man mit so einem Standpunkt ATTAC unterstützen könne. Aber vielleicht war das ja mit der »Rolle der Pluralität« gemeint.

Welch spannendes Podium ... gähn!
Einen Tag später der nächste Artikel, diesmal unter dem Titel "Come together bei ATTAC", in: Junge Welt, 4.8.2007 (S. 5)
Am Donnerstag abend diskutierten bei der Sommerakademie von ATTAC Pedram Shayar vom Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks, dessen Aktivistin Nele Hirsch (die inzwischen als Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion republikweit bekannt geworden ist), die christliche Politologin Martina Wasserlos-Strunk sowie ATTAC-Neumitglied und Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. ...
Es gehe heute vielmehr darum, Begriffe zu besetzen statt Bahnhöfe, wenn man eine Revolution machen wolle, so Geißler. Pedram Shayar forderte die Kontrolle der Bereiche Bildung, Gesundheit, Energie und Telekommunikation »durch eine demokratische öffentliche Hand«. Für solche Forderungen gebe es inzwischen eine breite Zustimmung, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen sei. Die Mobilisierung gegen den G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm sei vor allem deshalb ein Erfolg, weil man sie nicht mit Demonstrationen vor 1989 und dem darauffolgenden Zusammenbruch der Linken vergleichen dürfe, entgegnete Shayar auf einen Redebeitrag aus dem Publikum, der davor warnen wollte, die Lage zu optimistisch einzuschätzen.

Visionärer Flair für zurückhaltende Forderungen

SPD-MdB Michael Müller und Attac-Chefideologe Sven Giegold, veröffentlicht in: C. Grefe u.a., 2002: attac, Rowohlt Berlin - dort ist diese Passage als "angespannte Kommunikation von oben (Müller, venünftig) nach "unten" (Giegold, trotzig)" beschrieben.
Giegold: Was Ihr Ansehen bei uns sehr steigern würde: Bringen Sie einen Antrag ein in den Bundestag, mache Sie ein grundsätzliches Votum zur Besteuerung von Devisentransaktionen. Wenn Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsnation erklären würde: "Wir finden dieses Instrument gut", dann würde uns das einen guten Schritt weiterbringen.
Müller: Ich bin ja richtig enttäuscht, wie gemäßigt Ihre Forderungen sind.

Sven Giegold zu "eine andere Welt"
Interview mit Sven Giegold (Mann des Jahres in der Zeitschrift "Neon", Jugendmagazin des Stern)
Frage: "Attac behauptet: Eine andere Welt ist möglich. Wie soll das gehen?"
Giegold: "Es gibt dafür keinen Blueprint, keine umfassende Ideologie. Allerdings würden schon die Verwirklichung von Forderungen wie Schuldenstreichung oder eine Steuer auf Devisenspekulationen reichen, um die extremsten Formen von Armut zu beseitigen. Für mich wäre das eine andere Welt."

Andere Zielgruppe, andere Töne: Aus einem Interview mit Sven Giegold in der Politischen Ökologie Nr. 85 (S. 60)
Unsere Forderungen sind konkret, machen aber noch keine andere Welt.

Jochen Stay, ständiger Werber für Attac und Mehrfach-Funktionär in den Verdener Filzorganisationen rund um Attac, in "FriedensForum" 5/2003 (S. 8)
... wenn beispielsweise Attac heute mit dem einerseits diffusen aber andererseits ehrgeizigen Slogan "Eine andere Welt ist möglich" agiert, dann zeigt dies schon, dass man bereit ist, sich mit den Mächtigen in Wirtschaft und Regierungen anzulegen, auch wenn ein kurzfristiger Erfolg nicht in Reichweite ist.

Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 59)
Wir stehen auf der richtigen Seite des Kampfes, denn wir kämpfen für Würde, Anstand und Demokratie.

Romantisierung eines "von unten", während praktisch Weltinstitutionen gefordert werden
Umschlagtext Attac Deutschland (Hrsg.), 2004: "Alles über Attac". Fischer, Frankfurt
Es geht um nichts weniger, als unsere Zukunft wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Der Mythos "Demokratie"
Demokratie = Antikapitalismus? (S. 3)
Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Treten wir für eine öko-soziale Marktwirtschaft oder - antikapitalistisch - für eine ökologische Wirtschaftsdemokratie oder für eine Überwindung des Marktes zugunsten von Demokratisierung der Ökonomie ein?

Am 21. März 2009 brachte Attac ein Plagiat in Umlauf - sie fälschte eine Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" auf den 1.5.2010. Eigentlich eine schöne Aktion der Kommunikationsguerilla, Marke "Fake". Leider allerdings nicht vollständig, denn so eine Label-Organisation kann einfach nicht handeln, ohne für sich selbst Werbung zu machen. Schließlich geht es immer auch um Spenden und Mitglieder. Das aber war nicht anders zu erwarten - die echte Kommunikationsguerilla kann offenbar nur von denen gelingen, die eine eigene Kollektividentität verstecken können, weil wie die nicht brauchen oder, besser, auch gar nicht haben.
Aber immerhin, ließe sich sagen, wenn da nicht der Inhalt wäre. Der nämlich ist eine Mischung aus Staatsglauben und Neokeynesianismus. "Wir haben kein Paradies an die Wand gemalt", wird Attac-Funktionärin Jutta Sundermann zwei Tage später verkünden (Interview in: Junge Welt, 23.3.2009, S. 2) - aber das ist noch harmlos. Obwohl die Aktionsform dafür geradezu prädestiniert wäre, findet sich kaum etwas Utopisches im Blatt. Das meiste könnten auch SPDlerInnen im Wahlkampf so formulieren - oder steht ohnehin in der TAZ, die den größten Teil der Auflage verteilt. Doch noch absurder: Im besagten Interview bezeichnet das Attac-Koordinierungskreismitglied die ohnehin schwächlichen Entwürfe als "nicht umsetzbar". Zitat: "Es wäre sicher auch vermessen zu glauben, daß eine solche Politik bis zum 1. Mai 2010 umsetzbar ist."
Da passt, die Junge Welt weiterzublättern und auf Seite 8 auf den Kommentar von Daniel Behruzi zu stoßen. Der schreibt zur Lage beim Autokonzern Opel (den die Linke ja unbedingt retten will): "Wie anders als durchstaatliche Lenkung kann die Umstellung bei Opel und anderen Autokonzernen auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte bewerkstelligt werden?" Etwas anderes als den Retter Staat können sich Linken offenbar gar nicht vorstellen. Wer gibt nochmal die Aufträge für Polizeiautos, Panzer und anderes Bundeswehrgerät an solche Konzerne?

Im Original: Für einen etwas besseren Kapitalismus ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Felix Kolb, Attac-Pressesprecher Deutschland, in "Politische Ökologie" Nr.72 (S. 60)
Was aber ist unsere Vision von einer "Globalisierung von unten"? Obwohl nirgends eine umfassende und klarumrissene Vision einer "Globalisierung von unten" niedergeschrieben ist, lässt sich aus der politischen Praxis der Bewegung die Richtung erkennen. Denn ein Großteil der Aktivitäten konzentriert sich auf eine gut überschaubare Zahl von Forderungen. Dazu gehören die Schuldenstreichung für so genannte Entwicklungsländer, die Schließung der weltweit über 60 Steueroasen oder der Stopp weiterer Liberalisierungen der Weltwirtschaft sowie die Einführung der Tobinsteuer ... Weitere Mosaiksteine der gesamten Forderungspalette sind die Einführung von Umwelt- und Sozialstandards im weltweiten Handel, die Begrenzung der Macht multinationaler Konzerne und die demokratische Reform internationaler Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation sowie die Verteidigung der sozialen Sicherungssysteme.
Zusammengenommen drücken diese Forderungen die - zugegebenermaßen vage - Vision einer "Globalisierung von unten" aus. In politischer Hinsicht wird dies eine Welt, in der einerseits die Nationalstaaten ihre politische Handlungsfreiheit zurückgewinnen und andererseits Globalisierung einer politischen Steuer und demokratischen Kontrolle auf internationaler Ebene unterworfen wird.


Aus C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2002: attac. Rowohlt Berlin (S. 177, 181)
In einem Vortrag, den sie kurz nach dem 11. September ..., hat die Vizepräsidentin von Attac Frankreich, Susan George, diesen "globalen Marshallplan" skizziert. Er verknüpft ökologische Erneuerung, globale Armutsbekämpfung und weltweite Demokratisierung. Und er stellt dem System der Entwicklungshilfe einen "globalen Keynesianismus", ja, die Idee eines "global welfare state" gegenüber. ...
Jahrelang hat die Bürgerbewegung von den Symbolen der "Gegner" gelebt: beim Kampf der Aktivisten gegen die Marken-Konzerne ebenso wie von den Demonstrationsbildern der Straßenschlachten vor den Konferenzsälen. "Aber diese Symbole waren nicht die wahren Ziele; sie waren immer nur Türen. Es ist an der Zeit hindurchzugehen." Attac ist auf diesem Weg. Seine Leitforderung, die Tobin-Steuer, ist wegen ihrer Plausibilität Symbol und Lösungsschritt zugleich.


Aus Attac Deutschland, 2002: Eine andere Welt ist möglich!, VSA Hamburg (S. 146)
Alle Gesellschaften, egal wie arm, haben Organisationen, die Bauern, ArbeiterInnen, Frauen, die Geschäftswelt und so weiter vertreten, und die je nach Regierung mehr oder weniger frei agieren können. Arabische und/oder muslimische Länder, die dem "Weltweiten Vertrag beitreten möchten", müssten große Bereitschaft zeigen, ihre eigenen fundamentalistischen Elemente zu isolieren.  Es wäre oft hilfreich, VertreterInnen der NRO des Nordens und der Zivilgesellschaften einzubeziehen, die bereits mit unabhängigen Gruppen des Südens gearbeitet haben, um sicherzustellen, das die Regierung und die Elite nicht einfach manipulieren oder die "Zivilgesellschaft" ersetzen.

Felix Kolb, Attac-Pressesprecher, im Focus, S. 186 auf die Frage, was er von Investitionen der Konzerne im Trikont hält
Solange sich ein Konzern an die dortigen Auflagen hält und Steuern zahlt, ist dagegen nichts zu sagen.

Christoph Bautz, Öffentlichkeitsreferent im Attac-Büro in: Friedensforum 1/2002 (S. 46)
In den letzten Wochen wird in der Öffentlichkeit immer wieder die Notwendigkeit einer neuen Weltwirtschaftsordnung thematisiert. Attac versteht hierunter vor allem eine Rückeroberung von Gestaltungsspielräumen der Politik gegenüber der Wirtschaft. Nicht Finanzanlager und multinationale Konzerne dürfen die Politik in ihrem Sinne instrumentalisieren und bei Nichterfüllung ihrer Forderungen - niedrige Umwelt- und Sozialstandards, niedrige Steuern und Staatsausgaben, hohe Zinsen - mit Kapitalabzug drohen. Vielmehr muss die Politik der Globalisierung des Kapitals und der Konzerne einen internationalen Ordnungsrahmen entgegensetzen.

Aussage von attac-Koordinationskreis-Mitglied Werner Rätz, zitiert in iz3w Nov. 2001 (S. 22)
Wenn die Forderungen von Attac Regierungsprogramm wären, müsste man sie von links kritisieren.

FR, 24.5.2002 (S. 4)
Demokratische Regierungen hätten zwar teils die gleichen Ziele wie Attac. "Aber die bekommen Druck von den Akteuren der Finanzwelt - und weichen zurück. Wir wollen der Gegendruck sein", sagt Wahl.

Position für Mehrheits-Demokratie im Faltblatt "Attac - was ist das?" der Attac-Gruppe Köln
Globalisierung bedeutet heute, dass Interessengruppen wie der Weltwährungsfonds als undemokratische Institution die weltweite Ausweitung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse betreiben. Wir wollen diese Prozesse nach den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen orientieren.

Aus einem Interview mit Sven Giegold in der FR am 14.9.2002 (S. 2)
Unsere Mitglieder sind sehr unterschiedlich. Sie sind einig in den Kernforderungen von Attac. Diese gemeinsam durchzusetzen, ist unser politisches Ziel, unabhängig von weltanschaulichen Unterschieden. ... Wirtschaftsverbände oder Konzerne vertreten ihre Eigeninteressen inzwischen sogar auf den internationalen UN-Konferenzen. Wir dagegen vertreten nicht einmal die persönlichen Interesse unserer Mitglieder - darunter Umwelt- und Entwicklungsorganisationen -, sondern wir richten unsere Politik am Gemeinwohl, an Ökologie, Entwicklung, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie aus. ... Die Anhänger der Marktideologie waren so etwas wie die letzten Utopisten.
Frage: Irgendwann wird also der Vorstand der Deutschen Bank reumütig Attac beitreten?
Wenn das passiert, dann haben wir wohl unser Ziel erreicht und können den Laden zumachen.

Attac-Köln-Macher und PDSler Heinrich P. im Kommentar auf Indymedia
Und wenn Stoiber nicht Kanzler werden soll, dann müssen wir wohl (oder nicht ganz so übel) die PDS wählen. Nur wenn sie in den Bundestag kommt, wird Stoiber garantiert nicht gewählt (es sei denn die SPD fällt um). Kommt die PDS nicht in den Bundestag, hat Stoiber eine durchaus gute Chance. Also überlegt es Euch!
Ach ja, Kölner ATTACIES haben den ganzen Demoweg hinauf Müllsäcke verteilt. Aber wenn (wir alle) so mit unserer Umwelt umgehen?
Von Revolution spricht es sich oftmals leichter.


Giegold als besserer Unternehmer ... im besseren Kapitalismus
Aus einem Streitgespräch zwischen Attac-Chefideologie Sven Giegold und dem Millionär Bodo Schäfer, in: Welt am Sonntag (WamS), 25.8.2002 (zitiert nach CGW-Rundbrief Dez. 2002)
Schäfer: Niemand wird reich, ohne für andere Arbeit zu schaffen.
Giegold: Doch immer mehr Geld wird verdient, ohne das der Allgemeinheit etwas zurückgegeben wird: durch Erbschaft und Spekulationsgewinne. Das ist gesellschaftlich schädlich. Wir brauchen nicht nur Armuts-, sondern auch Reichtums-Linderung. ...
Schäfer: Mir ist vor allem die Freiheit wichtig, meine Zeit selbst einzuteilen zu können. Dazu brauche ich Mitarbeiter, die gerne tun, was ich nicht selber tun will.
Giegold: ... im Büro haben wir auch Mitarbeiter, die mir Dinge abnehmen. ...
Schäfer: ... Ich bin an acht Firmen beteiligt, da kommt der eine oder andere Euro rein. Und dann arbeitet ja auch das Geld für mich. So konnte ich mich aus dem Tagesgeschäft meiner Firmen zurückziehen - womit wir wieder bei meinem Verständnis von Freiheit wären.
Giegold: Ich habe auch Anteile an einer Firma - unserer Wohnungsgenossenschaft, mit der wir zwei ökologische Häuser gekauft und umgebaut haben, wodurch 25 Arbeitsplätze entstanden.
Schäfer: Woher kommt denn das Geld für die Häuser?
Giegold: Von ethischen Investoren, die uns Mittel mit geringer Rendite geliehen haben.
Schäfer: Sehen Sie - das Geld, das Sie ausgeben, muss irgendwo verdient werden, wahrscheinlich auf eine Weise, die Ihnen nicht gefällt. Sie schaffen ja selber nichts.
Giegold: Doch. Im genannten Gründerzentrum, das ich mit aufgebaut habe, gibt es produzierende Betriebe, die Häuser bauen, Essen kochen, sich um Kinder kümmern. Ich bestreite ja auch gar nicht, dass man mit Geld im positiven Sinn gestalten kann.
WamS: Gibt es für Sie also einen moralisch "guten" Kapitalismus wie in Ihrem Zentrum und einen "bösen", für den Herr Schäfer steht?
Giegold: Kapitalismus ist immer verschieden - der amerikanische unterschiedet sich stark vom schwedischen oder dänischen, wie ich ihn vorziehe ...
Schäfer: ... Ich spende zehn Prozent von allem, was ich einnehme, für gute Zwecke, habe eine Stiftung für Waisenkinder ins Leben gerufen.
Giegold: Das finde ich ja auch gut, und es wäre schön, wenn diese Kultur in Deutschland stärker wachsen würde.

Mehr Jubel für den skandinavischen Kapitalismus
Sven Giegold im Interview der Freitag, 14.5.2004 (S. 4)
Die skandinavischen Beispiele zeigen, dass trotz des realen Globalisierungsdrucks, der ja nicht zu leugnen ist, ein aufgebauter Sozialstaat und ökonomischer Erfolg sich keineswegs ausschließen.

Sven Giegold am 1. Mai 2004 als Hauptredner beim DGB Fulda
In Skandinavien sieht man, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und niedrigere Arbeitslosigkeit sehr wohl mit stärkeren sozialen Rechten und öffentlichen Ausgaben vereinbar sind; auch unter Bedingungen der Globalisierung. ... Ich bin nach realistischer Abwägung der Vor- und Nachteile ein Befürworter der Marktwirtschaft.

Aus Ignacio Ramonet (Attac-Initiator und Ehrenpräsident, Chefredakteur der le monde diplomatique), 2002: "Kriege des 21. Jahrhunderts". Rotpunktverlag, Zürich
... Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre. Dort sind fünf von den sechs Milliarden Menschen vertreten, die auf dieser Welt leben. Das Forum von Porto Alegre vertritt die Menschheit. Was sich dort jedes Jahr Ende Januar versammelt, ist zum ersten Mal in der Geschichte - die Menschheit.
Und sie tut es unter anderem, um sich dafür einzusetzen, dass die Vereinten Nationen als entscheidungs- und handlungsfähige Institutionen im internationalen Rechtssystem einen zentralen Platz erhalten und einen dauerhaften Frieden durchsetzen können, dass die internationalen Gerichtshöfe aufgewertet werden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Demokratie und das Gemeinwohl zu ahnden, dass Manipulationen durch die Massenmedien verurteilt werden, die Frauendiskriminerung überwunden wird, neue Umweltgesetze beschlossen werden, das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung durchgesetzt wird, Steuerparadiese verboten werden und eine solidarische Wirtschaft gefördert wird.

Attac-Papier zur Alternativen Wirtschaftsordnung

Interview in der Jungen Welt vom 24.9.2003 mit Attac-Funktionär Philipp Hersel (S. 3)
jW: Der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank halten derzeit in Dubai am Persischen Golf ihre Jahrestagung ab. ATTAC wirft den beiden Bretton-Woods-Institutionen vor, vollkommen undemokratisch zu sein. Weshalb?
Antwort: Beide Institutionen sind so konstruiert, daß die Stimmrechte innerhalb der Institution nach der Wirtschaftsleistung der Länder verteilt ist. Das führt dazu, daß die zwölf reichsten Industrieländer zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmrechte haben.
Das klingt gut, zeigt aber die populistische Ader von ATTAC. Denn die WTO ist nach dieser Logik gut, weil demokratisch. Dort hat jedes Land eine Stimme. Zum zweiten hat Attac auch mal deutlich gesagt, daß die Beschlüsse von Bretton Woods verteidigt werden müssen gegen den neoliberalen Kurs der Jetzt-Zeit. Alle diese Aussagen sind Nonsens - aber sie zeigen, daß ATTAC es egal ist, sich ständig zu widersprechen. Hauptsache ist, in der jeweiligen Minute mit einer populistischen Äußerungen zu landen und so die Schafherde und das eigene Image zu organisieren.

Oskar Lafontaine in der Werbezeitung von attac, Beilage zur Jungen Welt 5.10.2001
Unterstützt Attac!
Von Oskar Lafontaine
Der 83jährige Nobelpreisträger James Tobin grummelte kürzlich in einem Spiegelinterview: „ Die mißbrauchen meinen Namen ... Ich habe nicht gemein mit diesen Antiglobalisierungsrevoluzzer. Ich bin ein Anhänger des Freihandels.“ Da hatte der ältere Herr wohl die Bilder aus Seattle und Genua im Kopf. Er übersieht dabei, dass die groe Mehrheit der Globalisierungskritiker für Gewaltfreiheit eintritt. Zudem kämpft ein Teil von ihnen für den Freihandel ... Joschka Fischer wirft den Globalisierungskritikern „abgestandenen linksradikalen Antikapitalismus“ vor. Sie kämpfen aber für etwas ganz anderes: die Rettung der Demokratie.

Aus der "Erklärung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" (Gründungspapier des Netzwerkes für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, aus dem dann durch Umbenennung Attac Deutschland entstand), Quelle: www.share-online.de/Finanzmaerkte/erklaerung.html, am 17.5.2000)
Durch internationale politische Regulierung könnten die entfesselten Marktkräfte soweit gezähmt werden, dass ihr destruktives Potenzial eingedämmt wird.

Aus dem Einladung für ein Seminar der Evangelischen Akademie Iserlohn zut attac-Bewegung, Febr. 2002
Die in Frankreich gegründete ATTAC-Bewegung fordert die Einführung einer solchen Steuer (gemeint ist die Tobin-Steuer), um Wildwüchse der Globalisierung zu begrenzen.

Sven Giegold, Attac-Koordinationskreis, im Vorwort der Stichwort Bayer, 1/2002
Gute und schlechte Konzerne?
Es ist nicht akzeptabel, dass Bayer & Co. in vielerlei Hinsicht von öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur profitieren, ihre Gewinne aber in Deutschland nicht mehr versteuern.


Leserbrief von Jörg Bergstedt (mehr Infos zu Attac & Co. unter http://go.to/tobin-tax), nicht abgedruckt
Was will die Coordination gegen Bayer-Gefahren mit Attac? Diese Frage stellt sich verschärft seit der letzten Ausgabe von Stichwort Bayer, wo der Attac-Funktionär Sven Giegold seine wirren Wirtschaftstheorien vorstellen konnte. Dieser Text war nicht eingebunden in eine Pro&Contra-Sicht oder eine kritische Berichterstattung, sondern der neue "König der NGOs" konnte ein Vorwort schreiben. Was er dort dann aussagte, ist typische Attac-Gesellschafts"analyse" - und so alt wie falsch. Daß das Problem an den Konzernen sei, daß sie nicht genug Steuern zahlen, sollte der CBG eigentlich als falsche Analyse bekannt sein. "Es ist nicht akzeptabel, dass Bayer & Co. in vielerlei Hinsicht von öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur profitieren, ihre Gewinne aber in Deutschland nicht mehr versteuern", schreibt Giegold am Ende des Vorwortes. Das wäre sicherlich kompatibel zur NPD - wie manches aus der attac-Hierarchie. Dort wird keine Analyse von Herrschafts- und Verwertungsverhältnissen gemacht, sondern einfach ein Rettungsversuch für den Nationalstaat unternommen. Was bitte, wäre gewonnen, wenn Bayer in Deutschland Steuern zahlen würde? Mehr Geld für mehr Kriege? Aber solche Fragen nach Macht und Interessen stellt attac nicht. Das ist nicht neu neu. Was aber ist mit der Coordination gegen Bayer-Gefahren - die hatte auch schon mal bessere Analysen drauf.

Felix Kolb, Pressesprecher von Attac Deutschland, im Interview der Jungen Welt, 2.1.2002
Kolb: ...Eine Organisation, die die Einzelnen die Möglichkeit an die Hand gibt, sich für eine andere Globalisierung, für eine Zivilisierung des globalen Kapitalismus zu engagieren.
Junge Welt: Zivilisierung des Kapitalismus?
Kolb: Ja. ... Einerseits brauchen wir ein bißchen mehr Staat, wenn es darum geht, umzuverteilen und Gerechtigkeit herzustellen. Andererseits braucht es auch überstaatliche Regulierungen, denn viele Probleme, egal ob in der Umwelt oder in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, sind globaler Natur und müssen daher auf der multilateralen Ebene gelöst werden.

Sven Giegold im Politchat bei Sabine Christiansen am 4.4.2004
Eine Wirtschaft, die mit ethischen Prinzipien vereinbar ist, braucht soziale, ökologische und demokratische Regulierungen. Ohne Regulierung werden Märkte tyrannisch. Das Problem ist, dass Regulierungen unter Globalisierungsstress kommen. Deshalb engagieren Sie sich bei Attac für die Internationalisierung sozialer Gerechtigkeit.

Aus Stefan Steinberg, "Ungezügelter Opportunismus und unerschütterliches Vertrauen in den bürgerlichen Staat" (25. Oktober 2001)
Auch andere führende Mitglieder der deutschen Attac-Bewegung haben deutlich gemacht, dass sie bei aller Kritik an internationalen Institutionen für deren Stärkung eintreten. So erklärte Peter Wahl, vor kurzem im Spiegel: "Der Vorwurf, dass Attac internationale Institutionen pauschal ablehnen würde, trifft nicht zu. Zunehmend globalisierten Märkten muss ein globaler Ordnungsrahmen entgegengesetzt werden, der die Allmacht der Märkte wieder unter demokratische Kontrolle bringt. WTO, IWF und Weltbank könnten theoretisch hierfür durchaus geeignete Institutionen sein."

Jürgen Borchert auf dem Attac-Kongress Oktober 2001 in Berlin im Interview mit Stefan Steinberg
Ich habe den Punkt gemacht, das sozialer Unfrieden vor allem den Geldwert trifft. Man könnte sogar sagen, dass, wenn es Attac nicht gäbe, es auch von Seiten des Kapitals nötig wäre, es zu erfinden. Es ist in dem Sinn ähnlich wie mit der Entwicklung der Gewerkschaften: Sie haben auch für das Kapital eine wichtige Rolle gespielt, um soziale Unzufriedenheit zu verhindern. Ich sehe darin eine ähnliche Rolle für Attac.

Positiver Bezug auf Nachhaltigkeit und Agenda 21 (S. 18, 37)
Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
1992 einigte sich die Weltgemeinschaft auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro auf das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, wobei die Industriestaaten ihre vorrangige Verantwortung für ein Umsteuern in Richtung ressourcenschonender Entwicklung anerkannten. ...
Trotz der Vereinnahmung des Nachhaltigkeitskonzeptes ("nachhaltige Globalisierung") enthält dieses Konzept ein grundlegend kritisches Potential gegenüber den herrschenden ökonomischen und ökologischen Ausbeutungsverhältnissen. ...
Ziel der europäischen Agrarpolitik muss eine nachhaltige Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsweisen im ländlichen Raum sein.
Am Beispiel: Financial Crimes

Im September brachte Attac eine Zeitung heraus, die die Financial Times Deutschland nachmachte, aber mit - vermeintlich - anderem Inhalt. Technisch gut gemacht schufen die MacherInnen mit ihrem kreativen Potential aber mal wieder den Langweilern der Polittheorie aus Attac und Umfeld eine Plattform. Die boten Inhalte dar, die so auch aus der SPD kommen könnten ...

Auf Seite 1
Weg von der Jagd nach Rekorddividenden mit gemeingefährlichen Spekulationsinstrumenten, hin zu einem Bankensystem, das den sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dient.
Leitartikel
Es wird Zeit, dass die Politik handelt und Banken kleiner macht. Diese Deutsche Bank können wir uns nicht leisten.

Zum Vergleich: Aus dem Vorwort zum "Hamburger Programm" der SPD:
Aber die globalen Finanz- und Kapitalmärkte, die keine Grenzen mehr kennen, stellen diese bewährte Ordnung in Frage. Eine ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditen gefährdet den sozialen Zusammenhalt und ist blind für die ökologischen Notwendigkeiten. Sie untergräbt zugleich den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unserer Volkswirtschaft.
(S. 43)

Aus dem Editorial (Seite 2)
Wir brauchen ein ganz anderes Finanzsystem, das nicht mehr der Bereicherung weniger dient, sondern Geld dorthin leitet, wo es gesellschaftlich benötigt wird.

Zum Vergleich: Aus dem Vorwort zum "Hamburger Programm" der SPD:
Wir brauchen Spielregeln für Investoren und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zu Lasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmen verhindern. Mit der zunehmenden internationalen Vernetzung der Güter- und Finanzmärkte wird ihre internationale Regulierung immer bedeutsamer. Nur transparente Finanzmärkte sind effiziente Finanzmärkte. Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut. Um Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln. Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Wo möglich, wollen wir dies durch das nationale Steuer- und Aktienrecht unterstützen.
(S. 47)

Scheidler, Fabian: „Intransparenz mit System“
Und vielleicht erinnern ja in der Zwischenzeit die Bürger ihre Abgeordneten daran, die Kontrollhoheit über die Staatsausgaben zurückzuerobern.

Zum Vergleich: Aus dem Vorwort zum "Hamburger Programm" der SPD:
Unsere Prämisse, dass der Staat handlungsfähig sein muss, dass Demokratie keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht, setzt sich immer mehr durch. ...
Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. (S. 45)

Werner Rügemer: „Fatale Verflechtung“
Dabei müssten sie jetzt zerschlagen und ihr Geschäftsmodell verändert werden, wenn die nächste Krise verhindert werden soll.

Es war nur ein kleiner Artikel, den Rügemer mit dieser aus dem sonstigen Tenor der Zeitung herausfallenden Formulierungen erhielt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Autor im Gegensatz zum sozialdemokratischen Attac-Mainstream bewegt, aber weiter auf der Erfolgsplattform mitschwimmen will.

Heribert Prantl: „Feuerprobe für die Demokratie“ (Seite 3)
Attac ist Anreger und Aufreger. Attac will mit seinem Werben für die Transaktionssteuer im Speziellen und für ein sozialverträgliches Wirtschaften im Allgemeinen dafür sorgen, dass der Sozialstaat finanziert werden kann. Das ist nicht einfach Wohltätigkeit, das ist Einsatz für die Demokratie. Sozialstaat und Demokratie gehören zusammen. ...
Demokratie ist etwas ganz anderes, sie ist eine Gemeinschaft, die ihre Zukunft miteinander gestaltet. Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus diesem Miteinander ausgekoppelt. Attac versucht, diese Entkoppelung wieder rückgängig zu machen. Die globale Ökonomie braucht eine globale politische Antwort.
„Ein Staat, dem die Gerechtigkeit fehlt, ist nichts anderes als eine große Räuberbande.“ Dieser Satz stammt nicht von der Gewerkschaft Verdi, nicht von der Linkspartei und nicht von Attac. Er stammt vom heiligen Augustinus. Vielleicht wäre der heute Mitglied bei Attac.

Zur Person:
Prantl ist Innenressort-Chef der Süddeutschen Zeitung. Also solches mischt er in Organisierungsdebatten politischer Bewegung mit. Beim Castorprotest 2010 schrieb er in der SZ vom 8.11.2010:
Es ist ein Fiasko für diesen friedlichen Protest, wenn er von Gewalttätern diskreditiert wird. Solche Gewalt erlaubt es nämlich einer verbohrten Atompolitik, sich als Hüter von Recht und Ordnung zu stilisieren und von der empörten und neu erwachten Massenkritik an der rollenden Ratlosigkeit der Atompolitik abzulenken. ...
Wer ein Gleisbett zerstört, ist genauso ein Straftäter wie der, der den Bahnverkehr mit Wurfankern sabotiert oder Gleise zersägt. ...Wer so etwas tut, ist nicht verzweifelt, sondern gefährlich und dumm. Die Gefährlichkeit solcher Störer ist offenkundig. Ihre Dummheit ergibt sich daraus, dass sie ihrem angeblichen oder echten Anliegen nur schaden. Ihre Anschläge erschlagen die seriösen und berechtigten Argumente der Atomgegner ...

Barbara Happe: „Leistung, die Leiden schafft“ (Seite 4)
Es ist höchste Zeit, dass die Deutsche Bank ihren hehren Worten auch Taten folgen lässt! Weg von Atom- und Waffenfinanzierungen und hin zu einer Bank mit Gewissen und praktizierten Grundsätzen.

Chris Methmann: „Banken hoffen auf den Emissionshandel“
Wenn aber dadurch ähnliche Preisschwankungen wie auf dem Nahrungsmittelmarkt entstehen, wird die Zukunft des Klimaschutzes vollends unplanbar.

Ulrike Herrmann: „Ungerecht und ökonomisch unsinnig“ (Seite 6)
Umverteilung ist also nötig. Aber es reicht nicht, nur die Steuern auf Einkommen und Vermögen anzuheben. Man muss das Geld in eine nachhaltige Zukunft investieren. Deutschland wird neue Konjunkturpakete brauchen – aber eine Abwrackprämie sollte diesmal nicht dabei sein.

Zum Vergleich aus dem "Hamburger Programm" der SPD:
Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht. Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht. (S. 15)
Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
(S. 16)

Sven Giegold im Interview
Wir brauchen eine Doppelstrategie: gemeinwohlorientierte Kräfte stärken und illegitimen Einfluss von mächtigen Partikularinteressen schwächen. Dazu können wir als Gesetzgeber Entscheidendes leisten.

Zur Person:
Sven Giegold ist Europaabgeordneter der Grünen. Zweifelhaft ist bereits, dass hier einem Parteivertreter viel Platz eingeräumt wird (mit Personenfoto). Giegold wird allerdings von Attac ständig gefördert und in die Öffentlichkeit gebracht - er ist einer der Gründer von Attac und hat weiterhin hervorragende persönliche Kontakte in die Führungsapparate. Auch viele Attac-Mitglieder erkennen Giegold weiter als Vordenker an - auf großen Versammlung wird er fast wie eine Lichtgestalt gehuldigt.

Philipp Hersel: „Bankensystem reloaded“ (Seite 7)
Die Kontrollorgane (Verwaltungs- und Aufsichtsräte) der Banken sind in ihren Kompetenzen zu stärken und personell durch Vertreter gesellschaftlicher Organisationen wie Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherschützer, soziale Einrichtungen und Bewegungen zu erweitern. Die Mitglieder der Kontrollorgane müssen eine demokratische Legitimation haben, gegebenenfalls durch direkte Wahl. ...
Wie es zu Recht eine Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Millionenausgaben für die AIDS-Prävention gibt, so wäre unsere Gesellschaft gut beraten, viel Geld in die Aufklärung über die Risiken unkontrollierter Finanzmärkte zu investieren. Auch wenn sie auf ihre Kernfunktionen zurückgestutzt sind – man kann die demokratische Kontrolle der Banken nicht allein Parlamenten und Parteien überlassen. Nicht nur Attac sollte sich daher auf eine künftige Mitwirkung in den Kontrollgremien der Banken vorbereiten.

Aus Detlev von Larcher und Ralf Krämer: „Alternativen zum Kaputtsparen“ (Seite 8)
Nachdem Bankenrettungen und Konjunktureinbrüche die öffentlichen Haushalte erheblich geschröpft haben, steht nun der Abbau von Staatsschulden ganz oben auf der politischen Agenda. Als Mittel dazu werden von den meisten EU-Regierungen - so auch von der Bundesregierung – rigide Sparprogramme und die damit verbundenen Einschnitte ins soziale Netz als alternativlos dargestellt. Diese Einschätzung verwundert, wenn man sich vor Augen führt, dass dem Schuldenberg der öffentlichen Hand auf der anderen Seite ein enormer und in den Händen weniger hoch konzentrierter privater Reichtum gegenübersteht, der über die letzten zehn Jahre sogar erheblich gewachsen ist.
Von 1999 bis 2009 erhöhte sich das private Vermögen in Deutschland um 1100 Milliarden auf 6,6 Billionen Euro. Das oberste Zehntel der Bevölkerung besaß 2007 einen Anteil von 61 Prozent am Gesamtvermögen. Was also würde näher liegen, als diese Vermögen zur Finanzierung der Krisenkosten und der dringend notwendigen öffentlichen Aufgaben heranzuziehen? Zumal die Vermögenden durch die Bankenrettungspakete mit Millarden aus Steuergeld vor größeren Verlusten bewahrt wurden.
Tatsächlich gibt es dazu längst eine Reihe von Konzepten, die aber von der Bundesregierung geflissentlich ignoriert werden. Attac und Verdi etwa haben ihre bereits vor einigen Jahren vorgestellte Solidarische Einfachsteuer unter dem Eindruck der Krise weiterentwickelt. Das Konzept umfasst sieben zentrale Punkte:

Alternativvorschläge zum Kaputtsparen gibt es also reichlich. Es fragt sich nur, warum sich die Bundesregierung so heftig dagegen sträubt, sie zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht sollte sie bedenken, dass internationale Umfragen immer wieder die Finnen als die glücklichsten Menschen der Welt identifizieren - und das, obwohl in kaum einem Land so hohe Steuern – besonders für Spitzenverdiener zu zahlen sind.

Aus Rainald Ötsch: „Mit Robin Hood gegen Armut und Resignation“
Die Steuer auf Finanztransaktionen war nie die einzige Forderung der Bewegung. Als prominenteste Forderung trägt sie jedoch Symbolcharakter für eine neue Form globaler solidarischer Politik. ...
Die Finanztransaktionssteuer ist zwar kein Allheilmittel. Da sie jedoch speziell kurzfristige Spekulation belastet, zielt sie genau auf die exzessiven Zockereien des Casino-Kapitalismus, trifft dessen Profiteure und schrumpft den aufgeblähten Finanzsektor.

Aus Andrea Vetter und Matthias Schmelzer: „Besetzen statt besitzen“
Das nächste Mal, wenn es Sie zwickt, den Gürtel noch ein Stückchen enger zu schnallen, dann fangen Sie doch einfach mal damit an – setzen Sie sich statt auf die Parkbank vor die Commerzbank, statt auf die Spielplatzbank vor die Deutsche Bank – damit die Spielbank des internationalen Finanzhandels endlich geschlossen wird.

Mehr Staat bitte!

Für mehr Investitionen, Arbeitsreformen ...

Attac phantasiert nicht nur einen abtrennbaren Spekulationsmarkt herbei, sondern kritisiert die wirtschaftsschädlichen Spekulationen bei gleichzeitigem Lob für das schaffene Kapital, die Investitionen. Das geschieht vor allem in der Debatte um die Tobin Tax (siehe Extraseite), aber auch z.B. bei Steueroasen:

Sven Giegold, "Steueroasen" in: Attac Deutschland (Hrsg.), 2004: "Alles über Attac". Fischer, Frankfurt (S. 66)
Die kleine Gruppe der Wohlhabenden schafft ihr Kapital im großen Stil in die Steueroasen, statt es für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder einzusetzen.

Aus dem Interview mit Sven Giegold im Managermagazin brand eins 1/2004 (S. 74ff)
Vernünftig finde ich Arbeitsmarktmodelle, bei denen Flexibilität und Sicherheit zusammenkommen, also Flexicurity.

Gut - böse: Staat und Markt

Aus Anne Karrass/Michael Ney, "Politik oder Wirtschaft - unter welchem Primat wollen wir leben?" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 15)
Die Frage nach der Vorherrschaft bzw. dem Primat von Politik oder Wirtschaft will die Antwort darauf geben, wer die wesentlichen Entscheidungen trifft. Diese Frage ist nicht naiv, sie ist grundlegend, da sie die Gestaltung unserer Demokratie betrifft. ... Für die globalisierungskritische Bewegung ist die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und damit auch die Wirtschaft dem Primat der Politik zu unterwerfen.

Ignacio Ramonet, 1997: "Die Märkte entwaffnen" in: Le Monde diplomatique (zitiert nach "Alles über Attac", S. 91)
Die Globalisierung der Finanzmärkte ... umgeht und erniedrigt die Nationen und Staaten

Jörg Huffschmid, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, in der Jungen Welt, 28.6.2004 (S. 12) zum EU-Parlament
... Parlamentes als Vertretung des Volkes ...

Roland Roth, "Alternativen, für die sich zu streiten lohnt", in: Frank Bsirske u.a., "Perspektiven!", VSA-Verlag Hamburg 2004 (S. 172)
Längst ist die Marktsouveränität an die Stelle der Volkssouveränität (Art. 20 GG) getreten.

Der Umwelt geht´s dreckig, wenn der tolle Papi Staat an Macht verliert ...
Aus Peter Hauschild, "Erfolgreichste Ideologie unserer Zeit" in: Express 12/2004 (S. 10) - auch erschienen im Buch "Privatisierung: Wahn & Wirklichkeit" in der Reihe Attac Basis Texte 9, Hamburg 2004)
Entstaatlichung entzieht wichtige Wirtschaftsbereiche auch einer langfristig und an einer nachhaltigen Entwicklung orientierten ökologischen Politik, auf die sich die Bundesregierung und inzwischen auch die Länder und viele Kommunen verpflichtet haben.

Mehr Staat
Aus einem Interview mit Sven Giegold, in: FR, 22.3.2007 (S. 4)
... das soziale und vor allem demokratische Defizit der Globalisierung wird kaum noch bestritten. ...
Konsequente, progressive Politik ist auf nationaler Ebene praktisch nicht mehr möglich ...
Frage: Was an der EU ist gut wie es ist?
Gut ist, dass sie wesentlich zum Frieden und zur Völkerverständigung in Europa beigetragen hat.

Für eine starke Nationalregierung

Im Buch "attac" von C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann bejubeln die AutorInnen im Vorwort der zweiten Auflage, dass der deutsche Bundestag neuerdings gegenüber internationalen Verträgen zur Liberalisierung der Märkte Vorbehalte entgegensetzen. Dass es dabei um die Abschottung des Arbeitsmarktes für AusländerInnen ging, benennen sie sogar, finden das aber trotzdem eine "sanfte Rebellion" und"kleine demokratische Sensation" (S. 7).

Aus John P. Neelsen, "In Opposition zum globalen Kapitalismus" in: Sozialismus 10/2005 (S. 55)
Alle, NSB, Gewerkschaften und Linksparteien, wollen eine weitere Erosion der Kompetenz des Nationalstaats und eine fortschreitende Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme verhindern.
(NSB = Neue soziale Bewegungen)

Stärkung von Repressionsbehörden

Mehr Personal für Finanzämter! Mehr Zentralisierung! Mehr Kontrolle! Pro Knast! Pro Grenzkontrollen!
Aus dem "Steueroasenschließungsplan" von Attac zur Verhinderung von Steuerflucht
Personaleinstellung in den Steuerbehörden: Nach arbeitgeberseitigen Personalbedarfsrechnungen werden benötigt: 3000 Betriebsprüfer, 300 Steuerfahnder sowie 2700 Mitarbeiter im Innendienst zur Einkommenssteuerveranlagung. ... Das Eintreiben von Steuern muss eine Bundeszuständigkeit werden ... Lockerung des steuerlichen Bankgeheimnisses ... Steuerhinterziehung in Millionenhöhe muss immer zu einer Gefängnisstrafe führen ... Insbesondere darf das Schengen-Abkommen mit Liechtenstein nicht unterzeichnet werden.

Aus einem Interview mit Attac's Finanzsprecher Sven Giegold, in: Junge Welt, 19.2.2008 (S. 2)
Die Behörden sind keinesfalls machtlos, auch wenn sie teilweise schlecht ausgerüstet sind. Doch das größte Problem stellen unkooperative Staaten wie eben Liechtenstein dar sowie die Tatsache, daß es keinen ernsthaften diplomatischen Druck auf diese Staaten gibt. ... International müßten alle Steueroasen, alle Staaten, die sich weigern, regelmäßig und automatisch beim Aufbringen von Steuern ausländischer Bürgerinnen und Bürger zu helfen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Wer auf dieser Liste steht, kann dann keinen offenen Zugang zu den globalen Märkten bekommen. ... Zunächst müßten die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität und die Steuerfahndung in den Finanzämtern aufgestockt werden. Die haben heute große Personalprobleme. Zweitens muß das steuerliche Bankgeheimnis eingeschränkt werden. Es muß endlich möglich sein, daß die Staatsanwaltschaft in eine Bank geht und alle Transaktionen mit Steueroasen überprüft. Bisher darf sie immer nur Einzelfälle untersuchen, bei denen es Hinweise gibt. ... Und es wäre nicht mehr möglich, daß Bundesländer wie derzeit zum Beispiel Hessen eine schlechte Ausstattung der Finanzämter als Standortvorteil begreifen.

Bitte um mehr deutsche Machtdemonstration in der EU
Aus einer Erklärung von Attac, dokumentiert in: Junge Welt, 27.2.2008 (S. 8)
ATTAC fordert die Bundesregierung auf, nicht länger den Konflikt zu scheuen und bei den nächsten Budgetverhandlungen in der EU klarzumachen, daß Deutschland als größter Nettozahler nicht mehr zur Verfügung steht, so- lange die steuerliche Harmonisierung und die Schließung der Steueroasen in der Union nicht vorankommen.

Aus dem Gastbeitrag "Erst ökonomisch isolieren, dann lahmlegen!" von Sven Giegold (Attac) und Gerhard Schick (Grüner Bundestagsabgeordneter), in: FR, 15.5.2008 (S. 18)
Diese sogenannten Offshore-Zentren missbrauchen ihre staatliche Souveränität, um Steuer- und Regulierungsflüchtlinge aus aller Welt anzuziehen. Steueroasen locken Steuerhinterzieher mit niedrigen Steuersätzen und strengem Bankgeheimnis. ...
Staaten mit niedrigen Steuer- und Finanzmarktregulierungsstandards haben nach wie vor unbeschränkten Zugang zu den internationalen Finanz- und Handelsmärkten. Das muss sich ändern, sonst bleibt das Engagement für stabilere Finanzmärkte ebenso oberflächlich wie der Kampf gegen die Steuerflucht. ...
Industriestaaten brauchen eine bessere Ausstattung der Steuerverwaltung, aber auch der Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität. ...
Entschlossene Nationalstaaten können die Oasenländer ökonomisch isolieren und damit dem Missbrauch staatlicher Souveränität auf Kosten anderer ein Ende bereiten. Die derzeitige Krise muss dazu führen, Oasen konsequent auszutrocknen.

Kontrolliert die Menschen!
Aus einem Interview mit Sven Giegold, in: bankspiegel 2/2008 (S. 12)
Menschen sind nun mal gierig. Das werden wir nich ausrotten. Wir müssen daher zukünftig durch staatliche Regulierung verhindern, dass Finanzkapital frei über alle Grenzen hinweg jedes Risiko einigehen kann - und andere hinterher die Zeche zahlen.

Von Verkürzungen bis zu Falschdarstellungen

Krude Wirtschaftspositionen

In der offiziellen Pressemappe des Sozialforums 2005 in Erfurt (Macher: Hugo Braun vom Attac-Koordinationsrat) gab es einen sehr kruden Text von Attac zu alternativen Wirtschaftsforderungen. Neben den Promis wie Sven Giegold werden erstaunlich vordergründig auch Theorien, die der Freiwirtschaft nahestehen, benannt. Die Bevorzung einer Attac-Presseinfos in der offiziellen Pressemappe ist ebenso fragwürdig wie der Inhalt. Der Text in voller Länge:

Attac auf dem Sozialforum in Erfurt
Eine andere Welt beginnt mit Lernen
Lange Zeit haben sich sozial und ökologisch Engagierte als Gegner der Wirtschaft verstanden. So gut wie nie kamen Sie aus einem ökonomisch gebildeten Hintergrund und haben dementsprechend mit Unverstand mehr oder weniger militant auf die Aktionen der Wirtschaft(spolitik) reagiert. Aus der relativen Erfolglosigkeit dieses Widerstandes heraus haben sich inzwischen Fragen wie"Warum kommt man dagegen nicht an?", "Was ist das Prinzip der Wirtschaft bzw. des Kapitalismus?" und "Welche Alternativen gibt es?" entwickelt. Fragen, deren Beantwortung betriebs- und volkswirtschaftliches Wissen voraussetzt, ohne jedoch die Lehrmeinung der entsprechenden Studiengänge zu übernehmen. Man sucht den Dialog mit der Wirtschaft, leistet Überzeugungsarbeit, z.B. derart, dass es auch nicht im Interesse der Wirtschaft sein kann, breite Bevölkerungsschichten verarmen zu lassen, weil dann ja die Massenkaufkraft fehlt. Moderne "Weltverbesserer" mischen sich deshalb aktiv ein in den wirtschaftspolitischen Diskurs und finden auch zunehmend Gehör, was man an einigen öffentlichen Auftritten z.B. von attac-Mitstreiter Sven Giegold sehen kann. Vor diesem Hintergrund wird auf dem 1. Sozialforum in Deutschland, das vom 21.-24.Juli in Erfurt stattfindet, attac-thüringen neben anderen Veranstaltungen (z.B. zum Thema Wasser, Gesundheitswesen, etc.) auch eine Podiumsdiskussion und Workshops zum Thema "Wirtschaftsalternativen" anbieten. Das Motto: "Geschafft: 5 Millionen Arbeitslose - bald arbeitet nur noch das Geld." Es gibt Alternativen. Es muss sie geben, denn eine Wirtschaft, die dem Menschen diktiert, hat Ihren Zweck verfehlt. Wirtschaft ist ein Instrument des Menschen, das ihm seine materielle Existenz sichern soll. Nicht mehr und nicht weniger. Wir haben der Wirtschaft die Spielregeln zu diktieren, nicht umgekehrt. Ob denn alles diktiert werden muss und wie die Spielregeln lauten könnten, darüber können sich die Teilnehmer der Veranstaltung am Samstag, dem 23.07.2005, von 913 Uhr in der Fachhochschule Erfurt, Raum E.07, informieren und - das Sozialforum wäre kein Sozialforum - mit diskutieren. Die Lösungsansätze gehen von regional (Regionalgeld-Initiativen, Frank Jansky) bis global (Global Marshallplan, Franz J. Radermacher / Fairer Handel, Dieter Stoodt) und sind ganz greifbar. Grundsätzliche Fragen der Verteilungsgerechtigkeit (Fließendes Geld, Wolfgang Berger) und Mitsprache (Direkte Demokratie, Kurt Wilhelmi) sind jedoch mindestens genauso wichtig und deshalb auch auf der attac-Veranstaltung vertreten. Zur Einstimmung gibt es am Vorabend um 19 Uhr den Film"Momo" nach dem Buch von Michael Ende, zu dem hoffentlich viele Kinder ihre Eltern überreden werden. Eine Dauerausstellung mit dem Titel "Fluch oder Segen des Geldes" rundet während der 4 Tage des Sozialforums das thematische Angebot ab. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.attac.de/thueringen und www.sozialforum2005.de.

Das böse Finanzkapital existiert abtrennbar und herrscht über die Welt

Aus Jörg Huffschmid, "Globalisierte Finanzmärkte" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 61)
Finanzmärkte ... Sie entscheiden über die Richtigkeit der Politik von Unternehmensleitungen und demokratisch gewählter Regierungen. Sie testen, beurteilen, belohnen, verurteilen und bestrafen die Politik, korrigieren ihre Fehler und sorgen durch ihren disziplinierenden Druck dafür, dass Fehler tunlichst vermieden werden. Finanzmärkte haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten von einem Teilmarkt der Wirtschaft zum Zuchtmeister ganzer Gesellschaften entwickelt.

Aus Ann Pettifor, "Schulden" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 125)
Wir leben heute in einem globalen Wirtschaftssystem, das wieder, wie schon in den 20er Jahren, vom internationalen Finanzkapital beherrscht wird.

Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 50)
Wir leben in einer Zeit der von Unternehmen geführten, von Konzernen diktierten Globalisierung.

Dass jedoch Finanzmärkte mit realer Wirtschaft wenig zu tun haben, gibt sogar Susan George in einem unbedachten Moment zu ...
Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 58)
Täglich werden allein auf den Devisenmärkten 1,5 Billionen US-$ umgesetzt und ein großer Teil davon ist rein spekulativ und hat mit der realen Wirtschaft nichts zu tun.

Offshore-Länder schuld an Terrorismus
WEED-Presseinformation am 4.10.2001
"Die Offshore Zentren sind generell ein Stabilitätsrisiko auf den Finanzmärkten, das insbesondere für Entwicklungsländer gefährlich ist" so Wahl. "Verarmung und Elend als Folge von Finanzmarktcrashs sind ein Nährboden für Gewalt und Terrorismus. Eine langfristig wirksame Bekämpfung des Terrorismus muss die Offshore Zentren dicht machen. Sie haben keinerlei positive Bedeutung für die Weltwirtschaft."

Aus Attac-Manifest 2002 "Mit ATTAC die Zukunft zurückerobern"
Frankreich und Europa haben wie alle OECD-Staaten das große Problem der Arbeitslosigkeit, das verschiedene Ausprägungen annimmt. Die Wurzel des Übels liegt in der zunehmenden Ausrichtung der Wirtschaft auf die Finanzmärkte. Das führt zu einem verhängnisvollen Teufelskreis: die spekulativen Blasen an den Finanzmärkten profitieren zwar von Produktivitätszuwächsen, die Gewinne daraus werden aber nicht an die Arbeitnehmer weitergegeben.

Raffendes und schaffendes Kapitel (S. 39)
Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Angesichts der Tatsache, dass nicht Geld, sondern Menschen arbeiten, ist ein Ziel von Attac, alle Instrumente zu verwirklichen, welche Renditeerwartungen von spekulativen Geschäften schwächen.
Umstritten die noch deutlichere Formulierung (S. 40):
Position Lokalisierung: Bei einer regional bzw. lokal ausgerichteten Wirtschaftsstruktur zirkuliert das Geld lokal (vgl. die entsprechende Position in III.5.2.1). Damit wird den virtuellen, spekulationsorientierten Produkten der internationalen Finanzmärkte der Boden entzogen; ...

Populismus

Der Attac´sche Populismus bedeutet eine Ausrichtung von inhaltlichen Forderungen und Aktionsstrategien an den Erwartungen der nahestehenden Presse sowie als Partner gewünschten Großorganisationen (Gewerkschaften, Parteien, Kirchen usw.). Er ist in den verkürzten Inhalten (siehe oben gut sichtbar).

Aus dem Kommentar von Helmut Höge, "Wirtschaft als das Leben selbst", in: Junge Welt
ATTAC ... letztere ist so erfolgreich, daß viele sie für die derzeit "einzig ernstzunehmende Bewegung" halten. Im obigen Sinne könnte man das Gegenteil behaupten, daß nämlich die ATTAC-Aktivitäten, gerade weil sie so eingängig sind, keine soziale Bewegung mehr sind. Die Medien haben sie geschluckt.

Die verkürzten Analysen und die populistischen Einzelforderungen sind strategisch geplant:

Aus Markus Krajewski, "GATS und der ‚Markt' für Dienstleistungen" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 81f)
Die Forderungen sind deutlich moderat. Die KritikerInnen setzen auf eine Re-Nationalisierung der Politik, um soziale und ökologische Regulierungsmöglichkeit zu erhalten bzw. wiedereinzuführen. Die Einigung auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hat innerhalb der GATS-Kampagne ein Vielzahl höchst unterschiedlicher vereint: globalisierungskritische Aktionsgruppen, entwicklungspolitische NGOs, lokale Basisgruppen, Gewerkschaften und berufsbezogene Interessengruppen (Gesundheit, Bildung und Medien). Gleichzeitig werden lokale, nationale und internationale Themen verknüpft. Diese Verknüpfung ist nicht nur für das GATS spezifisch. Sie gehört zu den zentralen Merkmalen der neuen globalisierungskritischen Bewegung überhaupt und ist mitverantwortlich für deren Erfolge.

Aus dem Papier "Stabilität im globalen Finanzmarkt - Stoppt die Steuerfluchtplätze von Liechtenstein bis Cayman Island" (Autoren: Harald Schumann/Spiegel, Oliver Moldenhauer/Attac)
Um die Erfolgschancen zu maximieren, käme es darauf an, nicht unnötig BündnispartnerInnen durch zuviel allgemeine linke Kapitalismuskritik abzuschrecken, sondern sich mit diesem einen, leicht verständlichen Punkt an breite Schichten der Bevölkerung zu wenden.

Share, die strategische Kerngruppe aus Verden, hatte das schon vorgedacht ...
Aus dem Selbstdarstellungstext von Share (www.share-online.de/selbstdarstellungsentwurf.html, am 17.5.2000)
Entscheidend sind dabei wichtige BündnispartnerInnen. Dazu gehören neben Umwelt- und Sozialverbänden besonders Gewerkschaften und kirchliche Gruppen. Um diese Unterstützung gewinnen zu können, müssen wir unsere Forderungen auf möglichst klare, erreichbare Ziele beschränken. Eine tiefergehende Kritik der Dominanz des Ökonomischen ist zwar auch unser Thema, soll aber nicht Teil unserer Kampagnenarbeit werden.

Der Beitrag erscheint im ila-Dossier Finanzpolitik "Geld. ¿Gerechtigkeit? Geld." Das Dossier ist ab 15. September für 3,- DM im Attac-Büro erhältlich oder kann hier online bestellt werden. ila-AbonnentInnen erhalten das Dossier kostenlos als Beilage zur ila 248.
Allerdings muss sich Attac dem Problem stellen, dass die Wirksamkeit einer Bewegung auch von der Fähigkeit abhängt, ihre Positionen in einer einfachen und hegemoniefähigen Botschaft zuzuspitzen. Die Bearbeitung der Themen geschieht unter einer praxisorientierten Perspektive, was nicht ausschließt, dass im Rahmen von Attac auch theoretische Diskussionen geführt werden können.

Beispiel: Kampagne Vodaklau

Die 2004 gestartete Kampagne sollte Vodafone ins Visier nehmen, weil der Konzern 20 Milliarden Euro Steuern "sparen" wollte, in dem er den Aufkauf von Mannesmann steuerlich geltend machen will. Damit ist Vodafone nicht allein, alle Konzerne beschäftigen in ihren Buchhaltungen Personen mit dem Arbeitsauftrag, Steuern zu sparen, wo es nur geht. Die meisten großen Konzerne zahlen seit Jahrzehnten keine Steuern mehr. Das zu skandalisieren, kam Attac nicht in den Sinn, sondern ...

Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob die Attac-MacherInnen (die Kampagne entstand wesentlich im Bundesbüro) kritische Debatten in Bewegungszusammenhängen, auch der eigenen Basis, gar nicht wahrnehmen, denn die "Fehler" der Kampagne sind Wiederholungen früherer Positionen bei Attac und anderswo, die bereits kritisiert wurden. Allerdings: Etliche Basis-Aktive von Attac widersprachen der Kritik an der Vodaklau-Kampagne u.a. mit Sätzen wie "Populismus ist gut, er muß nur das richtige Ziel haben" oder "endlich mal wieder eine Aktion für uns, wo wir nichts vorbereiten müssen". Wo so gedacht wird, passen instrumentelle Herrschaft einer Elite und Schafherden-Verhalten eine Basis dann doch gut zusammen.

Gute und schlechte Konzerne/Verträge
Aus Junge Welt am 2.8.2004 (S. 4)
Auf einem großen Transparent steht: "Keine Verträge mit Steuerklauern".

Beispiel: Aktionstag am 14.9.2002 (Großdemos zur Bundestagswahl)

Aus einem Interview zur Mobilisierung zum Aktionstag 14.9.2002 auf dem Titel der ver.di-Zeitung „publik“ 8/2002
Ich bin deshalb auch dafür, die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu begrenzen, bis wir das Problem Arbeitslosigkeit im eigenen Land behoben haben.
Am gleichen Ort im Text weiter unten:
Ohne Zukunft, ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz ist kein Leben schön
... „Her mit dem schönen Leben !“ ist auch ein Aufruf, sich an den kommenden Bundestagswahlen zu beteiligen.

(nachzulesen auch im Internet bei ver.di)

Aus der Attac-Zeitung zum 14.9.2002 (Beilage zur taz 19. Juli 2002)
Multilaterale Institutionen wichtiger denn je (von Sven Giegold)
Eine der neue Qualitäten der gegenwärtigen Globalisierungswelle besteht darin, dass immer mehr Probleme auftreten, die im Rahmen eines einzelnen Nationalstaates nicht mehr zu regeln sind. Das fängt beim elektronischen Handel mit Dienstleistungen über das Internet an und geht über Währungs- und Finanzfragen bis zur Kontrolle transnationaler Unternehmen. Hinzu kommen so genannte „globale Probleme“ wie z.B. die Erwärmung der Erdatmosphäre. Der Bedarf an internationaler Regulierung ist so groß wie nie zuvor.
Dazu sind multilateral handlungsfähige Institutionen notwendig. Das gilt gerade auch für die Politikfelder Finanzen, Handel und Entwicklung, auf denen IWF, Weltbank und WTO aktiv sind. Die Abschaffung von Institutionen in diesen Fällen wäre genauso unsinnig wie wenn man als Antwort auf die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung die Abschaffung des Bundesfinanzministeriums fordern würde.
Nötig ist stattdessen ein Politikwechsel. Im Falle von IWF, Weltbank und WTO muss noch eine demokratische Strukturreform hinzu kommen. So ist z.B. das Abstimmungsprinzip „one dollar ohne vote“, das in IWF und Weltbank den USA mit 17% automatisch eine Sperrminorität und den Industrieländern eine absolute Mehrheit garantiert, ein Skandal. Bei aller berechtigten Kritik übersieht die Forderung nach Abschaffung, dass es die Nationalstaaten sind, die letztlich in den globalen Institutionen das Sagen haben. Die Aufgabe der globalisierungskritischen Bewegung ist es, die Politik der Staaten des Nordens grundlegend zu verändern. Wenn uns das gelingt, werden sich auch die globalen Institutionen wandeln.
Dass mit der Forderung nach Abschaffung „intensiver über die Verfasstheit des internationalen Systems diskutiert und über Alternativen nachgedacht“ würde, wie Ulrich Brand hofft, dürfte eine Illusion sein. In der Öffentlichkeit wird sie als politischer Größenwahn wahrgenommen. Man begibt sich damit in die politische Isolierung und schneidet sich selbst die Möglichkeit ab, in politisch relevante Diskurse zu intervenieren. Verbale Kraftmeierei mag ein Vehikel zur Festigung der eigenen Identität sein, eine radikale Reformpolitik ist sie aber nicht.

Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.
*Neben diesem Text (vollständig zitiert), findet sich eine weitere, teilweise Gegenposition von Ulrich Brand, ebenfalls Attac-Funktionär sowie beim BUKO)

Die NPD Hessen mobilisierte für den 14.9. (siehe www.npd-hessen.de).

Nach Haushaltsplan von Attac ist die Stiftung Umwelt und Entwicklung mit 95.000 Euro Hauptfinanzier des Aktionstages. Sie gehört zur Landesregierung NRW, Chef ist Ministerpräsident Clement, Geschäftsführer der Grünen-Funktionär Appel.

Falsche Analysen

Die ökonomische Analyse von Attac und vor allem der Attac-Führer wie Giegold, Wahl oder Susan George enthält gravierende Fehler, u.a.

Aus dem Attac-Faltblatt "Deregulierte Finanzmärkte"
Wenn nun deshalb Aktienkurse auf breiter Front einbrechen, so ist es aus der Sicht der AnlegerInnen "rational", so schnell wie möglich zu verkaufen und sich aus einem Land zurückzuziehen.

Ausschnitte aus dem Papier zur Zukunft von Attac von Oliver Moldenhauer, Attac-KoKreis, vom 17.11.2004
Das Herunterspielen der Knappheit von Wohlstand und Ressourcen entfremdet uns der Umwelt- und großen Teilen der 2/3-Welt-Bewegung, die eben gerade in dem Bewusstsein leben und agieren, das auch wir Verantwortung tragen und nicht nur „die da oben“.
Hinweis: Diese Analyse ist absurd, denn aus der Position "Es ist genug für alle da" folgt ja gerade nicht, dass die Umwelt immer extremer genutzt und ausgebeutet werden muss. Vielmehr ist für den Umweltschutz ableitbar, dass eine weitere Steigerung unnötig ist, sondern bereits genügend Ressourcen im Umlauf sind. Hinsichtlich von nicht recycelbaren Stoffen steht das "Genug für alle" nicht dem Wandel z.B. von einer Energieform zu anderen im Weg.

Religiös motivierte bis ungeklärte Anschläge am 11.9.2001 in den USA werden für eigenes Thema vereinnahmt (das haben ja alle Möglichen versucht!) ... Seattle & Co. sind vergessen ...
Aus der Beilage "Globalisierung" von Attac bei Publik-Forum (S. 19)
Seit den Terroranschlägen des 11. September wird endlich offen darüber geredet: Die Globalisierung der Wirtschaft schafft zwar viele Gewinner, aber noch mehr Opfer.

Eigene Widersprüche

C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2004: attac. Rowohlt Berlin (2. Auflage, Vorwort, S. 13)
Völlig unklar ist etwa, mit welchen Institutionen sie den Prozess der globalen Integration verändern wollen. Mal laufen die Aktionen auf eine völlige Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO hinaus - dann wieder geht es um deren grundlegende Demokratisierung, weil allein international verbindliche Regeln die Länder der Dritten Welt vor der Willkür bilateraler Verträge schützen und ihnen ökonomisch auf die Sprünge helfen könnten.

Spekulation hat mit Realwirtschaft gar nichts zu tun ... gibt sogar Susan George in einem unbedachten Moment zu ...
Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 58)
Täglich werden allein auf den Devisenmärkten 1,5 Billionen US-$ umgesetzt und ein großer Teil davon ist rein spekulativ und hat mit der realen Wirtschaft nichts zu tun.

Im Original: Text im Handelsblatt ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Schwierige Suche nach Alternativen zum „Neoliberalismus“: Politiker umwerben die Globalisierungskritiker
Von Frank Matthias Drost, Handelsblatt am Montag, 24. Juni 2002
Auf dem G8-Gipfel in Kanada werden die Globalisierungskritiker diese Woche wieder Flagge zeigen. Im Zentrum steht dabei die Bewegung Attac (Association for the Taxation of Financial Transactions for the Aid of Citizens), die sich international großen Zulaufs erfreut. Vor vier Jahren in Frankreich aus der Taufe gehoben, zählt Attac heute bereits 30 000 Mitglieder, davon 7 000 in Deutschland.
BERLIN. Die Proteste der Globalisierungsgegner sind öffentlichkeitswirksam. Seit der Tagung der Welthandelsorganisation WTO in Seattle ist Attac „ein Selbstläufer geworden“, sagt Birger Scholz von Attac Berlin. Selbstverständlich sei, dass Attac-Aktivisten auch gegen den G8-Gipfel protestieren werden, auch wenn die Staats- und Regierungschefs im abgelegenen Kanananskis in den kanadischen Rocky Mountains tagen.
Für Scholz - ein Student der Volkswirtschaftslehre - zeigt die Attraktivität Attacs eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. „Die neoliberale Ausprägung der Globalisierung hat mehr Verlierer als Gewinner produziert“, urteilt Scholz. Das „rot-grüne Reformprojekt“ in Deutschland habe es dabei nicht verstanden, die richtigen Antworten zu geben, sagt das SPD-Mitglied.
„Eine soziale Antwort auf die Folgen der Globalisierung fehlt. Das ist der wesentliche Grund für die Entstehung der neuen sozialen Bewegung Attac“, bestätigt Lutz Mez, Politologie-Dozent am Berliner Otto-Suhr-Institut. Es sei offensichtlich, so Mez mit Blick auf die europaweit schwache Wahlbeteiligung, dass die Parteien derzeit in den Augen der Wähler nicht die Interessen des Allgemeinwohls verträten.
Die politischen Akteure in Berlin halten Attac nicht mehr für ein kurzfristiges Phänomen. „Wer oder was ist Attac?“, fragt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung. „Linksextremistischen Gruppen ist es gelungen, entscheidenden Einfluss auf den Kurs von Attac zu gewinnen“, lautet eine Erkenntnis der Studie.
Auch Außenminister Joschka Fischer warnt, dass Attac nicht in alte linksradikale Positionen verfallen dürfe. Gleichzeitig konzediert der führende Grünen-Politiker, dass die gerechte Gestaltung der Globalisierung die entscheidende Frage der Gegenwart sei. Oskar Lafontaine hat Attac schon als Retter der Demokratie gerühmt. Attac setze sich mit Recht dafür ein, dass die Regierungen die Märkte kontrollieren und nicht umgekehrt, so der ehemalige SPD-Chef. Auch der Bundeskanzler fühlt sich gefordert. Man müsse der Globalisierung eine politische Richtung geben müsse, da sie kein Wert an sich sei, sagt Gerhard Schröder.
„Die Globalisierung wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern“, heißt es in einer Attac-Erklärung. Doch schlichter Antikapitalismus ist es nicht, den sich die Attac-Anhänger auf die Fahnen geschrieben haben. Gefordert wird eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung. Um die Volatilität der Finanzmärkte einzudämmen, setzt man sich für eine Steuer auf Devisentransaktionen (Tobin-Tax) ein, die den Entwicklungsländern zu Gute kommen soll.
„Bei allen Themen steht die Entwicklung von Alternativen im Vordergrund“, heißt es undogmatisch in einer Attac-Erklärung. Attac weitet das Betätigungsfeld kontinuierlich aus. Man wettert gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und äußert sich zur desolaten Lage der Bankgesellschaft Berlin. Mit der Sensibilisierung für Globalisierungsthemen hat Attac Erfolg. Ist die Gründung einer Attac-Partei geplant? „Alles kann man sich vorstellen, nur nicht, dass Attac den traurigen Weg der Grünen geht“, sagt Mitglied Hugo Braun.

Für internationale Regulation und Steuerung

Regulierung der Ökonomie

Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 58)
Warum nicht auch Billigflaggen abschaffen?

Aus Caroly Egan/Michelle Robidoux, "Frauen" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 141)
Steuerparadiese und das Bankgeheimnis müssen abgeschafft ... werden.

Aus Peter Waldow, "Die Tobin-Steuer und die Regulierung der Finanzmärkte" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 249)
Regierungen hätten, wenn sie es denn wirklich wollten, jederzeit die Möglichkeit, Geschäften in und mit Steueroasen einen Riegel vorzuschieben, indem Finanztransaktionen mit diesen Gebieten kontrolliert, verteuert oder gar verboten würden.

Aus dem Interview mit Sven Giegold im Managermagazin brand eins 1/2004 (S. 74ff)
Man braucht Gesetze. Nehmen Sie mal einen Konsumenten, der sich im Supermarkt entscheiden soll, ob er fair gehandelten Kaffee kaufen soll oder einen, der unter den üblichen miesen Methoden angebaut wird. Das wird ihm ohne Gesetze schwer fallen. ... Zum einen sind Regulierungen etwas, das vom Menschen selber geschaffen wird, es ist ja nichts außerhalb des Menschlichen oder Selbstbstimmten, wenn man eine Regulierung beschließt. ... die meisten Menschen wissen, dass Regulierungen gut für sie sind.
Das bedeutet, wenn es uns nicht gelingt, den Wind in den Gewerkschaften, aber auch in den Kirchen und in großen anderen Verbänden in eine Richtung internationaler Re-Regulierung zu verändern, werden wir keine Chance haben.

Mythos Demokratie: Parlamente und Staaten als verwirklichte Mitbestimmung (S. 36)
Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Wir setzen uns für ein anderes Europa ein: Für eine Union, welche die Vorherrschaft demokratischer Willensbildungsprozesse über die Kräfte des Marktes wiederherstellt; dazu gehört die wirksame Kontrolle der EU-Handelspolitik durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament.

Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004) (S. 10 f.)
Position Globalisierung gerechter gestalten: Freihandel ist als eine Form friedlichen, gleichberechtigten Austausches zwischen Völkern und Regionen wünschenswert; Freihandel als eine Form konzerngesteuerter Wirtschaft, frei von staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle sowie frei von Verantwortung für die Natur und die kommenden Generationen ist dagegen abzulehnen. Märkte brauchen national wie international einen demokratisch fundierten Rahmen, der lenkt und erhält. Nur Volkswirtschaften, deren Regelsystem diese Funktionen ausfüllen kann, können erfolgreich Marktwirtschaften ausbilden und am internationalen Handel teilnehmen. Noch nicht hinreichend entwickelte Volkswirtschaften müssen zunächst mit Hilfe protektionistischer Maßnahmen ihre Position stärken. ...
Das Genannte ist innerhalb von Attac umstritten, jedoch die Abweichung noch schlimmer:
Position Entglobalisierung: Handelsregulierung muss die Regel sein, von der Freihandel nur die begründete Ausnahme sein kann.

Aus Dietmar Hexel, "Wie viel Markt verträgt die Demokratie?" in: Frank Bsirske u.a., Perspektiven!, VSA-Verlag Hamburg (S. 90)
Der Versuch von nicht demokratisch legitimierten Ökonomen und "Experten", bestimmen zu wollen, wie sich eine Gesellschaft organisieren soll, ist eine Anmaßung. Diese Entscheidung geht nur durch einen demokratischen Exkurs. Ich stimme Antony Giddens zu, wenn der sagt, dass Demokratie eine wirksame Dezentralisierung der Macht bedeutet: "Unsere Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Lenkung - dies können nur demokratische Institutionen leisten."

Aus Giegold, Sven, "Die Tyrannei des freien Marktes", in: FR, 14.10.2006 (S. 8)
Ohne einen strengen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen werden Märkte vielmehr tyrannisch. ... Zuständig für sozial-ökologische Rechte und die Regulierung sind nach wie vor die Nationalstaaten. Die internationalen Vereinbarungen zur Realisierung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte sind dagegen schwach. ... Die logische Konsequenz dieser Überlegungen ist, dass die sozialen und ökologischen Rechte und Regulierungen zügig internationalisiert werden müssen. Nur so kann verhindert werden, dass die positiven Seiten der Globalisierung aus Unzufriedenheit über den Abbau sozialer, ökologischer und demokratischer Rechte aufgegeben werden.

Aus der Attac-Zeitung zum 14.9.2002 (Beilage zur taz 19. Juli 2002)
Multilaterale Institutionen wichtiger denn je (von Sven Giegold)
Eine der neue Qualitäten der gegenwärtigen Globalisierungswelle besteht darin, dass immer mehr Probleme auftreten, die im Rahmen eines einzelnen Nationalstaates nicht mehr zu regeln sind. Das fängt beim elektronischen Handel mit Dienstleistungen über das Internet an und geht über Währungs- und Finanzfragen bis zur Kontrolle transnationaler Unternehmen. Hinzu kommen so genannte „globale Probleme“ wie z.B. die Erwärmung der Erdatmosphäre. Der Bedarf an internationaler Regulierung ist so groß wie nie zuvor.
Dazu sind multilateral handlungsfähige Institutionen notwendig. Das gilt gerade auch für die Politikfelder Finanzen, Handel und Entwicklung, auf denen IWF, Weltbank und WTO aktiv sind. Die Abschaffung von Institutionen in diesen Fällen wäre genauso unsinnig wie wenn man als Antwort auf die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung die Abschaffung des Bundesfinanzministeriums fordern würde.
Nötig ist stattdessen ein Politikwechsel. Im Falle von IWF, Weltbank und WTO muss noch eine demokratische Strukturreform hinzu kommen. So ist z.B. das Abstimmungsprinzip „one dollar ohne vote“, das in IWF und Weltbank den USA mit 17% automatisch eine Sperrminorität und den Industrieländern eine absolute Mehrheit garantiert, ein Skandal. Bei aller berechtigten Kritik übersieht die Forderung nach Abschaffung, dass es die Nationalstaaten sind, die letztlich in den globalen Institutionen das Sagen haben. Die Aufgabe der globalisierungskritischen Bewegung ist es, die Politik der Staaten des Nordens grundlegend zu verändern. Wenn uns das gelingt, werden sich auch die globalen Institutionen wandeln.
Dass mit der Forderung nach Abschaffung „intensiver über die Verfasstheit des internationalen Systems diskutiert und über Alternativen nachgedacht“ würde, wie Ulrich Brand hofft, dürfte eine Illusion sein. In der Öffentlichkeit wird sie als politischer Größenwahn wahrgenommen. Man begibt sich damit in die politische Isolierung und schneidet sich selbst die Möglichkeit ab, in politisch relevante Diskurse zu intervenieren. Verbale Kraftmeierei mag ein Vehikel zur Festigung der eigenen Identität sein, eine radikale Reformpolitik ist sie aber nicht.

Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.
*Neben diesem Text (vollständig zitiert), findet sich eine weitere, teilweise Gegenposition von Ulrich Brand, ebenfalls Attac-Funktionär sowie beim BUKO)

Gut und böse Länder


Attac-Transparent, in Junge Welt, 21.2.2007 (S. 2): Sanktionen gegen das böse Liechtenstein - von wem bitte? Dem guten Deutschland?

Sanktionen gegen böse Staaten

Deutschland voran - als Ordnungsmacht
Aus "Gelegenheit macht Diebe", in: Junge Welt, 23.2.2008 (S. 4)
Die wirksame Bekämpfung der Steuerflucht sei eine Frage des politischen Willens, betonte ATTAC-Steuerexperte Sven Giegold im Haus der Bundespressekonferenz. Der Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU dürfe nicht gescheut werden. Innerhalb der EU solle die Bundesregierung Deutschlands Einfluß als größter Nettozahler bei den Budgetverhandlungen geltend machen ...
... ergänzte der ehemalige Juso-Sprecher Björn Böhning, nun ATTAC-Mitglied und Sprecher der SPD-Linken DL 21: »Gelegenheit macht Diebe. Wir brauchen konsequente Schritte zur Bekämpfung von Steueroasen.«

"Antiglobalisierung"

Vorweg: Für die zunehmenden internationalen, z.T. grundlegend antikapitalistischen Proteste in Seattle, Prag, Genua usw. sind die Begriffe "Antiglobalisierung" oder "GlobalisierungsgegnerInnen" entstanden. Das entspricht nicht dem Anliegen der Protestierenden. Wer macht diese Begriffe, die der Diffamierung und Verschleierung der eigentlichen Anliegen dienen?

Attac-Chefideologe Sven Giegold in der punkt.um 9/2001 (S. 3)
Die globalisierungskritische Bewegung ...

Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001
Vorweg möchten wir klar stellen, dass wir keineswegs GlobalisierungsgegnerInnen sind und mit der Globalisierung eigentlich keine Probleme haben. [   ] Wir trinken gern Kaffee aus Nicaragua und sehen keinen Unterschied darin, ob wir von transnationalen oder von bundesdeutschen Konzernen ausgebeutet werden. Wir sehen uns in Gegnerschaft zu den Verhältnissen, die diese Ausbeutung notwendig machen. Als antikapitalistische Gruppe gehören wir zu dem Flügel der Bewegung, der nach wie vor an einer grundsätzlichen Kritik von Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen festhält und für deren Überwindung kämpft.

Ebenfalls: Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001
... hierfür scheint die Antiglobalisierungsbewegung uns als der vielversprechendste Versuch seit langem ...

Überschrift in der FR vor Genua
Globalisierungsgegner kündigen „Ungehorsam“ an

Titel der Erklärung der War Resisters‘ International, in: Graswurzelrevolution Oktober 2001 (S. 17)
Sich den Herausforderungen des Kampfes gegen Globalisierung stellen

Aus Graswurzelrevolution März 2002 (S. 1)
... schnelle Aufstieg von Attac innrhalb der Antiglobalisierungsbewegung.

Früher war alles besser ... Pro IWF, Bretton Woods!

Aus Jörg Huffschmid, "Globalisierte Finanzmärkte" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 64f)
... ein internationales Kooperationsregime zwischen den entwickelten kapitalistischen Ländern, das auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 konzipiert worden war ... An die Stelle der kooperativen trat die konfrontative Internationalisierung. ... Der Weltmarkt hatte vorher auch bestanden, aber er war politisch reguliert und gezähmt.

Und immer wieder ... die Forderung nach demokratischen Verhältnissen - für IWF und Weltbank fordert Attac ständig, dass alle Länder je eine Stimme haben sollen. In der WTO ist das schon so, doch genau die WTO ist das Zentrum der Durchsetzung von Weltmarkt. Das verschweigt Attac ...
Aus dem Attac-Flugblatt "Deregulierte Finanzmärkte"
Der IWF darf in seiner gegenwärtigen Form nicht weiter bestehen. ... die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung über Kredite müssen von den Industriestaaten fort hin zu den betroffenen Ländern geändert werden.

Aus Wahl, Peter, "Eine Welt für alle" in: Publik Forum Dossier Mai 2007 (S. 4 f.)
Ursprünglich hatten die Finanzmärkte eine Service-Funktion für Produktion und Handel, also für die Realwirtschaft. Mit ihrer Liberalisierung und Deregulierung nach 1973 setzte ein historischer Umbruchprozess ein.
Kommentar: Wahl behauptet also allen Ernstes, vor 1973 waren die Finanzmärkte nicht beteiligt an der Finanzierung von Kriegen, Kolonialpolitik, Ausbeutung ...??? Wo lebt der Typ eigentlich? Und wo lebte er damals, als er als K-Gruppen-Kader gerade imperialistische Politik geißelte? Schon vergessen? Das war bei Peter Wahl sicherlich auch damals eine stark verkürzte Kritik, aber die Finanzmärkte als "Service-Einheit" zu betrachten, ist schon eine bemerkenswerte politische Position.

Für nationale und internationale Autorität, Krieg, Strafe

Susan George (ATTAC Frankreich) für Afghanistan-Krieg (Quelle)
Susan George, vice-president of ATTAC-France, declares on Swedish radio :
"I was mistaken when I criticized the American bombings of Afghanistan. (...) This was worth doing in order to get rid of the Taliban... I wish to thank George Bush. He has shown that it was possible to reach the terrorists and their supplies."
"Svenska Dagbladet", Stockholm, quoted in "Courrier international" (n° 585, 17-23 janvier 2002).

Keine ablehnende Position zum Afghanistan-Krieg
Aus einem Interview mit Jutta Sundermann, in: Junge Welt, 6.8.2008 (S. 2)
Wie steht die deutsche ATTAC-Organisation zur Beteiligung der BRD am Afghanistan-Krieg?
Wir haben festgestellt, daß es noch viele Fragen dazu gibt. Wir haben auf jeden Fall große Bauchschmerzen mit der Entwicklung – allerdings muß ich mich hier ein wenig diplomatisch ausdrücken, weil wir noch kein einheitliches Ergebnis haben.

Das Wort »Bauchschmerzen« gehört doch eher zum Repertoire der Grünen, wenn sie als angebliche Friedenspartei für Kriegseinsätze stimmen ...
Ich glaube, daß wir deutlichere Formulierungen auf die Reihe kriegen als das, was die Grünen von sich geben. Formulierungen, die auf den sofortigen Abzug der Bundeswehr zielen?
Auf jeden Fall in Richtung Abzug. Ob das ein sofortiger sein soll, wird sich in den Debatten noch zeigen. Wir klären gerade, mit welchen Personen und auf welchen Veranstaltungen wir das intensiver diskutieren können.

Keine Grenzen auf für alle!
Aus einem Interview mit der Attac-Aktivistin Annette Groth, in: Junge Welt, 11.8.2008 (S. 2)
Ist das Thema Antifaschismus für ATTAC vielleicht zu links angehaucht, wo man doch gerade Anschluß an die politische Mitte sucht?
Ich weiß nur, daß die Forderung »Grenzen auf für alle« bislang bei ATTAC keinen Konsens findet.

Neue Institutionen braucht die Welt ... bis zur Weltregierung

Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004, S. 41)
Es bedarf einer demokratischen globalen Institution, die für eine eigenständige Leitwährung eine Geldpolitik verfolgt, die an Wachstum und Beschäftigung, v.a. in Entwicklungsländern, orientiert ist und im Fall von Finanzkrisen internationale Liquidität zur Verfügung stellen kann. Eine solche "Clearing-Bank" müsste für jedes Land ein Konto führen, dass bis zu einem bestimmten Anteil seines Außenhandelsvolumens überzogen werden darf. Wird diese Grenze überschritten, fallen progressiv steigende Zinsen an, sowie bei festen Wechselkursen eine Abwertung der Währung. Ebenso wird Ländern, die über ein bestimmtes Volumen hinaus Guthaben ansammeln, ein Zins abgezogen (es gibt also einen Negativzins auf die Guthaben) - das ist die sogenannte "Demurrage"-, bei festen Wechselkursen erfolgt eine Aufwertung der Währung. Durch Demurrage kann eine Währung nicht als Vermögensspeicher verwendet werden, es bestehen beständige Handelsanreize für alle Beteiligten. ...
Für einen zukunftsfähigen Entwicklungspfad ist eine internationale, öffentliche Entwicklungsbank erstrebenswert, die als Finanzier auftritt für Projekte und Programme, die vor Ort entwickelt werden.

Mehr Macht für die UNO! (S. 31)
Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Soweit in Zukunft globale Vereinbarungen über Investitions- oder Wettbewerbsfragen für wünschenswert gehalten werden, sollte die UNCTAD das Forum dafür sein. Dabei ist die Zivilgesellschaft in jeden Verhandlungs- und Entscheidungsprozess von Anfang an voll einzubeziehen.

EU-Vorherrschaft, Rettung der Nationalstaaten

Europa-Patriotismus
Kommt ständig vor in vielen Schriften, Interviews usw. - der "rheinische" Kapitalismus sei besser als der amerikanische. Die von Attac gesteuterte Friedens-Bewegungs-Kanalisierung namens "Resist" und ihre IdeologInnen beziehen ebenfalls überwiegend europatriotische Positionen. Beispiele:

Aus dem Gründungspapier der EU-Arbeitsgruppe von Attac. Quelle: http://www.opentheory.org/attaceu-ag/text.phtml
... muss Europa zu einer wirklichen Zivilmacht werden. Es muss ein Gegengewicht gegen die unipolare US-Hegemonie aufbauen, indem es sein wachsendes Gewicht als ziviler globaler Akteur in die Waagschale der internationalen Politik wirft.

Rettet die Nationalstaaten ("Standortschutz")
Aus Attac Österreich (2002): Die geheimen Spielregeln des Welthandels"
Multinationale Konzerne erhalten immer neuen Handlungsspielraum, während Nationalstaaten reguliert und geknebelt werden (Vorwort, S. 7)
Was bedeutet eigentlich "Protektionismus"? Er bedeutet schlichtweg "Schutz". Wenn die Schwächeren vor den stärkeren geschützt werden, dann ist das absolut in Ordnung und keine "Diskriminierung". (Text von Christian Felber, S. 159)
An Stelle des geplanten Investitionsschutzabkommen der WTO, das vorranging den Schutz der Investoren zum ziel hat, müsste ein Standortschutzabkommen treten, das nicht Staaten reguliert, sondern Investoren. Einige Eckpunkte könnten sein: ...
- Gewinne müssen zu einem Großteil vor Ort re-investiert werden (dito, S. 162f.)
Was wäre also zu tun?
4. Vervollständigung der UN-Institutionenfamilie durch noch fehlende Mitglieder. Kandidaten hierfür wären eine globale Fusionskontrolle (Weltkartellamt) und die Weltsteuerbehörde. (dito, S. 168f.)

Oder gleich: Rettet die Demokratie
Aus Ruth Jung, "Attac - Sand im Getriebe", Nautilus 2002 (S. 6)
Bei ihrem wirklichen Namen nannte Attac-Präsident Bernard Cassen die Verhältnisse. Und den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft kündigte er ein "Sturmgeläut zur Rettung der Demokratie" an.

Aus der "Duisburger Erklärung" deutscher Intellektueller mit Aussagen für ein EU-Militär usw. (mit dabei u.a. Peter Wahl)
Zwar wird Europa zur Vermeidung zu großer Machtungleichgewichte ein gemeinsames militärisches Potenzial benötigen ...
Europa muss zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik finden, sonst bleibt die Gefahr der Spaltung, Lähmung und der Unfähigkeit bestehen, die sich auf dem Balkan und anlässlich des Irak-Kriegs gezeigt hat.

Gut - böse: Weltmacht (USA?) gegenüber Demokratie (Europa?)

C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2004: attac. Rowohlt Berlin (2. Auflage, Vorwort, S. 14)
Es geht um die ... Auseinandersetzung um ‚Imperium oder neue Formen internationaler Demokratie'

Kritiktext kurz nach Gründung des Attac-Vorläufers

Artikel zur Attac-Deutschland-Gründung, damals noch unter dem Namen "Netzwerk für demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" - erschienen in den "Ö-Punkten" (bereits im Februar 2000!)

LobbyistInnen gründen Dachverband: Panzer statt Aktiengewinne?

Am 22.1. gründeten verschiedene Lobbygruppen und NGO-VertreterInnen einen Dachverband, der sich vor allem zu weltwirtschaftlichen Themen engagieren soll. Vorrangiges Ziel ist, die Nationalregierungen zu stärken und die internationalen Finanztransfers zu besteuern. Was die Staaten damit dann machen, dazu äußern sich die Turbo-LobbyistInnen nicht. Also: Panzer bauen mit Aktiensteuern - die neue politische Forderung?

In der Pressemitteilung zur Gründung heißt es:
"Peter Wahl von der Bonner NGO WEED sagte: Die Finanzmärkte diktieren den Regierungen zunehmend die Grundlagen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit der Drohung, ihr Kapital abzuziehen, erpressen sie inzwischen selbst große Industrieländer. Obwohl von niemandem gewählt, spielen Banker, Spekulanten und die Manager dubioser Fonds dadurch Schicksal für Millionen von Menschen. Die Politik muss wieder die Souveränität über die Finanzmärkte gewinnen."

Der Staat wird damit als Retter beschrieben - obwohl er gerade in den vergangenen Monaten zeigte, was ein starker Staat tut: Abschiebung in den Tod, Angriffskrieg, Lauschangriff und Sicherheitsapparate. Doch die neue Gruppe mit Namen "Netzwerk für demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" setzt sich damit nicht auseinander. Sie will nicht selbstbestimmtes Leben fördern, sondern die Staaten stärken. Mit ihren konkreten Forderungen bleibt sich unterhalb der politischen Positionen Oskar Lafontaines, der auch tatsächlich als einziger Politiker in dem ersten veröffentlichen, inhaltlichen Text auf der Internetseite des Netzwerkes positiv erwähnt wird:

"Überlegungen im Kreis der G7, wie z.B. der Vorstoß Oskar Lafontaines zur stärkeren Absprache der Wechselkurspolitik, scheitern vor allem am Veto der USA."

Die reale Politik Lafontaines als SPD-Chef oder saarländischer Ministerpräsident scheint vergessen. Die Böcke sollen zum Gärtner gemacht werden - auf Vorschlag von Leuten, die von sich behaupten, zu sozialen Bewegungen gehören.
Hinter der Gründung des Lobbyverbandes stehen vor allem die Kreise, die seit Jahren versuchen, sich selbst zur Führungsgruppe politischer Bewegung aufzuschwingen. In Medien und gegenüber den Regierungen treten sie immer wieder als SprecherInnen auf - dabei arbeiten sie in Strukturen, die gar keine Basis haben, sondern nur noch aus FunktionärInnen in oft hochbezahlten Bürostrukturen agieren. Wie sie arbeiten, zeigten die Gipfel in Köln im Juni 99 - die jetzigen MacherInnen des Netzwerkes kommen aus der Führungsetage des bürgerlichen Bündnisses "Köln 99": Erstens WEED und insbesondere ihr Vorzeige-Anpasser Peter Wahl, der seit Jahren die Bewegung für seine Ziele instrumentalisiert und sich dafür in alle Richtungen einschleimt. Zweitens die kirchliche Gruppe KAIROS. Und drittens die neue FunktionärInnengruppe aus Verdenprojekt-ManagerInnen und Nachwuchsgrünen mit Namen SHARE.

Eine weitere Zitate aus dem bisher einzigen inhaltlichen Beitrag auf der Internetseite von SHARE:
"Die täglichen Devisenumsätze auf den Weltkapitalmärkten sind von ca. 80 Mrd. US-Dollar im Jahr 1980 auf rund 1,5 Billionen US-Dollar pro Börsentag angewachsen. Rund 97% dieses Betrags dienen nicht mehr produktiven, sondern rein spekulativen Zwecken, und haben sich damit weitgehend von ihrer primären Funktion - der Finanzierung von Investitionen und Handel mit Waren und Dienstleistungen - entfernt. ...
Internationale Finanzmärkte müssen wieder ihrer primären Funktion, der Finanzierung von Investitionen und Handel, zugeführt und angemessen besteuert werden, um eine weltweit sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Diese Ziele können nur durch eine stärkere politische Regulierung erreicht werden. ...
In der Wechselkurspolitik, die entscheidend von den sieben reichsten Industriestaaten (G7) geprägt wird, muss das Ziel sein, ein System politisch regulierter Wechselkurse zu schaffen. Eine enge Koordination der Wechselkurspolitik, deren Entscheidungen sich an ökonomischen Fundamentalfaktoren ausrichtet und die wirtschaftspolitische Sicherheit für Investoren und Staaten gewährleistet, ist dem freien Floaten der Wechselkurse mit seinen enormen Wechselkursschwankungen vorzuziehen. Vorschläge, die auf eine Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den Leitwährungen Dollar, Yen und Euro abzielen, sind darum sinnvoll und unterstützenswert. ...
Alle interessierten Gruppen und Organisationen sind aufgefordert, sich an der Diskussion über diese Vorschläge zu beteiligen. Außerdem sollen Ansatzpunkte dafür gefunden werden, wie die betroffenen Gesellschaftsgruppen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Basisbewegungen öffentliche Bewusstseinsbildung betreiben, gezielte Lobbyarbeit entwickeln und so den Druck auf die politischen und wirtschaftlichen Akteure für eine alternative - sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und demokratische - Entwicklung verstärken können."

Lobbyarbeit als einzige Arbeitsform.

Quelle der Zitate: www.share-online.de

Kritische Texte über Attac

Das reduzierte Bild eines abgekoppelten Finanzkapitals schafft Nähe und Übergänge zu antisemitischen Positionen. In enem Reisebericht von C. Aguiton, Attac Frankreich, in der Jungen Welt vom 7.5.2002 (S. 10-11) vermischte sich das mit deutlichen pro-palästinensichen und anti-israelischen Tönen.

Aus einer Mail auf Hoppetosse (20.3.2002)
Die ultraverkürzte Kritik an Kapitalismusdetails von Attac (Spekulation und Steuerflucht sind an allem Schuld) ähnelt ja sehr stark den FreiwirtschaftlerInnen (Zins ist an allem Schuld). In Freiwirtschaftsmagazinen wurde zunächst gegen Attac gewettert, weil ja der Zins und nicht die Spekulation schuld sei. Das änderte sich aber schnell - inzwischen wird stark für Attac geworben. Freiwirtschaftliche Gruppen sind Mitglied bei Attac geworden - und am 31.5. findet in dresden eine gemeinsame Veranstaltung unter dem Titel „Globalisierung der int. Finanzströme - Gründe“ mit dem Referenten und Vordenker der Freiwirtschaft, Helmut Creutz, im GGB-Haus statt.

Aus: http://de.indymedia.org/2001/08/6176.shtml
Apropos Inhalte: In letzter Zeit haben wir inhaltliche Diskussionen und Öffentlichkeitsarbeit sträflich vernachlässigt. Das Feld der Gegengipfel wurde beispielsweise fast vollständig reformistischen NGOs oder Gruppen wie Attac überlassen. Hier gilt es, schnellstmöglich nachzuarbeiten und auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen dieser Gruppen voranzutreiben. Vielleicht bietet die durch die Ereignisse von Genua kritischer gewordene Öffentlichkeit gerade jetzt gute Gelegenheit dazu.

Links:

Rechts: Aus dem Interview mit Dennis Lessing im FR-Magazin vom 27.11.2004 (S. 4)

Allgemeiner Hinweis: Alle kursiv gestellten Texte sind keine Zitate, sondern Quellenangaben und zusätzliche Erläuterungen.
Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail mit Begründung genügt und der Name wird, wenn das Argument überzeugt, gestrichen bzw. hinzugefügt.