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Attac-Buch

Attac für Promis, gegen Radikale

Populismus ++ Assimilieren von Protest ++ Pro Prominenz, gegen Radikalität ++ Lula ++ Giegold ++ Politiker ++ Links

Populismus

Der Attac´sche Populismus bedeutet eine Ausrichtung von inhaltlichen Forderungen und Aktionsstrategien an den Erwartungen der nahestehenden Presse sowie als Partner gewünschten Großorganisationen (Gewerkschaften, Parteien, Kirchen usw.). Er ist in den verkürzten Inhalten (siehe oben gut sichtbar).

Aus dem Kommentar von Helmut Höge, "Wirtschaft als das Leben selbst", in: Junge Welt
ATTAC ... letztere ist so erfolgreich, daß viele sie für die derzeit "einzig ernstzunehmende Bewegung" halten. Im obigen Sinne könnte man das Gegenteil behaupten, daß nämlich die ATTAC-Aktivitäten, gerade weil sie so eingängig sind, keine soziale Bewegung mehr sind. Die Medien haben sie geschluckt.

"Assimilieren"

Assimilieren bedeutet die Integration in ene übergeordnete Struktur ohne direkte Herrschaftsausübung, sondern durch "Aufsaugen", anlockende Werbung usw. Attac sowie den Pro-Attac/Neokeynesianismus-Medien wie FR, taz oder Spiegel gelingt es wie niemandem zuvor, fast die gesamte breite politischer Bewegung aufzusaugen. Eingetreten sind inzwischen auch nach eigenem Verständnis vorher linksradikale marxistische Gruppen wie die JungdemokratInnen/Junge Linke oder Linksruck. Die Kommune Niederkaufungen mit seiner anarchistischen Vergangenheit (Gründungsspruch "In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod") gründete die Attac-Gruppe Kassel, auch einzelne andere anarchistische AktivitstInnen agieren bei Attac.
Der Begriff "Assimiliren" als Herrschaftsform stammt aus der Serie Star Trek, in dem das mit kollektivem Bewußtsein ausgestattete "Volk" seine Feinde aufsaugt und integriert.

Aus der Hoppetosse-Mailingliste
Sternzeit 0102001. Ort: Erde. Raumschiff Attac: "Wir sind die Attac. Widerstand ist zwecklos. Ihr werdet assimiliert." Kleines Männchen quäkt: "Aber ich bin doch Anarchist!" "Widerstand ist zwecklos. Ihr werdet assimiliert und tobiniert."

Kanalisieren und befrieden

Aus Stefan Steinberg, "Ungezügelter Opportunismus und unerschütterliches Vertrauen in den bürgerlichen Staat" (25. Oktober 2001)
In einer Diskussion mit dem rechten Ökonomen Thomas L. Friedman formulierte Ramonet Attacs Rolle als Ventil für die wachsende soziale Unzufriedenheit noch deutlicher. Er sagte: "Um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen, sind Millionen Menschen rund um die Welt ohne Zweifel bereit, Barrikaden zu errichten und Gewalt anzuwenden. Ich bedaure eine solche Lösung ebenso sehr wie Friedman. Aber falls wir klug sind, sollte es nie so weit kommen. Warum sollen wir nicht einen winzigen Teil des Reichtums der Welt den ‚Verdammten dieser Erde' zur Verfügung stellen?" Er schloss mit der Frage: "Was können wir tun? Wie halten wir die Hälfte der Menschheit davon ab, dass sie rebelliert und Gewalt anwendet?"

Pro Prominenz, gegen Radikalität und Militanz (Attac und Gewalt ...)

Oskar Lafontaine in der Werbezeitung von attac, Beilage zur Jungen Welt 5.10.2001
Unterstützt Attac!
Von Oskar Lafontaine
Der 83jährige Nobelpreisträger James Tobin grummelte kürzlich in einem Spiegelinterview: „ Die mißbrauchen meinen Namen ... Ich habe nicht gemein mit diesen Antiglobalisierungsrevoluzzer. Ich bin ein Anhänger des Freihandels.“ Da hatte der ältere Herr wohl die Bilder aus Seattle und Genua im Kopf. Er übersieht dabei, dass die groe Mehrheit der Globalisierungskritiker für Gewaltfreiheit eintritt. Zudem kämpft ein Teil von ihnen für den Freihandel ... Joschka Fischer wirft den Globalisierungskritikern „abgestandenen linksradikalen Antikapitalismus“ vor. Sie kämpfen aber für etwas ganz anderes: die Rettung der Demokratie.

Aus C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2002: attac. Rowohlt Berlin (S. 126, 137f, 182)
(Bericht Attac-Kongreß:) Auch manche Unverbesserliche oder selbst ernannte Heilige politischer Sekten mit revolutionären Erlösungshoffnungen an anarchistischen oder esoterischen Büchertischen waren darunter. Doch solche Randerscheinungen lenkten nur ab von dem Ernst, der Kompetenz, auch der kritischen Distanz, mit der sich die überwiegende Mehrheit der Besucher so kochkomplexen Fragen wie jenen des globalisierten Handels- und Finanzsystems stellte, nach Deutung suchte und demokratische Einflussmöglichkeiten abwog. ...
Ebenso wenig dürfen Personen oder Gruppe mitarbeiten, die Gewalt als politisches Mittel akzeptieren ...
Prominente Akteure könnten helfen, und sie werden es tun, in dem Maße, in dem die Bewegung es schafft, sich die Steineschmeißer vom Hals zu schaffen.

In der zweiten Auflage des Buches bejammern die AutorInnen im Vorwort (S. 12)
Der Schub aus den Anti-Kriegs-Protesten verpuffte erstaunlich wirkungslos, Attac geriet zum bloßen Durchlauferhitzer des Protests, ohne damit neues Profil und prominente Unterstützter oder Führungsfiguren zu gewinnen.

Dorothee Sölle in der Werbezeitung von attac, Beilage zur Jungen Welt 5.10.2001
... hörte nichts als Schläge und Schreie. Sie hat zum ersten mal Todesangst erlebt. Am anderen Tag wurde sie ins Gefängnis gebracht und erst nach vier Tagen entlassen. Für meinen Mann und mich war das ein Anlass bei Attac einzutreten.

Susan George in der Werbezeitung von attac, Beilage zur Jungen Welt 5.10.2001
Herzlichen Glückwunsch, Attac Deutschland!
Bis vor kurzem fehlte der internationalen Attac-Bewegung ein starker Zweig in der Mitte von Europa. Die Gründung von Attac Deutschland ist ein wirklich historisches Ereignis ...

Führungspersonen aufbauen
Aus einer Werbung für den Attac-Kongreß 19.-21.10.2001, Junge Welt 13.10.2001
Auf den Podien trifft sich mit Horst-Eberhard Richter, Susan George und Oskar Lafontaine die globalisierungskritische Prominenz.

Werner Rätz, ila und Attac-Koordinationskreis, oft interner Kritiker von Attac, im Junge Welt-Interview am 21.10.2001 (S. 4)
... auch heute sind Sozialdemokraten an der kapitalistischen Globalisierung durchaus führend beteiligt. Insofern muß man sehr aufpassen, daß ATTAC nicht zu einer reinen Unterstützungsebene für Sozialdemorkatien der Couleur von gestern wird. Deren Politik hat ja eben die Probleme nicht vermieden ...

Peter Wahl im Vorwort der Attac-Kongress-Dokumentation "Eine andere Welt ist möglich!", 2002, VSA Hamburg (S. 7)
Die schwierige Suche nach größeren Räumlichkeiten endete - nicht zuletzt Dank der diskreten Hilfe eines ehemaligen Bundesfinanzministers - damit ...

Aus der Jungen Welt vom 8.11.2002 zum Europ. Sozialforum in Florenz (S. 9)
Angesichts der von der italienischen Rechten und der Regierung in Rom geschürten Hysterie habe man allerdings die Lehren aus Genua gezogen, so Peter Wahl von ATTAC Deutschland. Italienische und französische Gewerkschafter würden einen Ordnerdienst organisieren, der Provokationen unterbinden solle.

Interner Streit in Frankreich (Führung gegen BasisakteurInnen, Quelle)
Samstag am Vorabend von der Zusammenkunft also hat die Zeugenaussage eines Mitgliedes von Attac, die verhaftet, eingeschlossenen und gequält wurde.  Photokopiert und von der Hand von Hand gegeben prangerte der Bericht die Einstellung von ATTAC vorher während und nach der Demonstrationen an. Er kritisierte zum Beispiel das den Demonstranten gegebene Befehlswort, Denunziation zu betreiben und jedes störende Element anzeigte. Der Bericht stellte die kontinuierlichen Verhandlungen mit den Behörden in Frage. Erhob sich gegen die Verpflichtung, nicht auf die rote Zone einzugehen. Oder noch wendete sich gegen die Stellungnahmen des Büros (zB. gegen Black Blocs). ...  Sehr applaudiert, hat Valerie Vie hat ihre Schande offenbart „ Sekretärin von Attac zu sein: „ Ich „ bin ein Anhänger der Gewaltlosigkeit ; jedoch habe ich die Schranke der roten Zone überschritten, ich bin in der roten Zone verhaftet worden. Daraus hervorgehend habe ich einen physischen Schmerz gehabt, aber ich fühlte besonders ein unermeßliches Schandegefühl, indem ich die Absichten von Susan George las (die Black Blocs anprangertet), ein unermeßliches Schandgefühl, angesichts der Einstellung die wir während der Demonstration hatten und der Denunziationspolitik gegenüber den anderen Teilen der manifestierenden Bevölkerung. diese Abweichungseinstellung die wir hatten, die wir halten wollten, um unsere Glaubwürdigkeit hinsichtlich der öffentlichen Meinung zu gewährleisten“ .
Ein Mitglied hat erklärt, weswegen - wie viele andere junge hat er nicht an der von attac organisierten demo teilgenommen : Ich gehöre zu Attac, aber in Genua habe ich nicht an der Demonstration mit Attac teilgenommen, denn ich war nicht mit den Leitlinien einverstanden. Das macht nicht viel her Ballons in die Luft zu senden (die durch Attac beschlossene Aktion). Ich habe es vorgezogen, in die Demonstration der „Ungehorsamen“ [ex-tutte-bianche] zu gehen. Man mußte wenigstens die Absicht haben, in die rote Zone einzudringen, nicht im voraus aufzugegeben. Wie fiel die Entscheidung betreffen der Aktionsform von Attac in Genua? . „ Keine Antwort ist gegeben worden. Der nach Genua soeben geschriebene Text eines anderen Mitgliedes von etwa sechzig Jahre, geht in den Sinn dieser Absichten: sie prangert die „ verachtende ziemlich autoritäre Umgebung, gegenüber den lokalen Ausschüssen und der Basis“ an (...). man hat uns am Morgen angekündigt, dass wir uns der Maschendrahtmauer nähern würden, die wir weder überqueren könnten, noch ohne Gefahr zu zerstören, aber gäbe friedliche, a Diese Stellungnahmen spiegeln die Meinung eines wachsenden Teiles der Mitglieder von Attac wider. Mitglieder, die die Klüngelei mit der herrschenden Macht ablehnen, wie die „Lobbyingsstrategie“, die seit Genua verstärkt anstelle von „gegenmacht“ praktiziert wird.. Eine Kurssänderung, für die die Führungskräfte verantwortlich sind.
Andere, die von der Einstellung von ATTAC bereits jetzt die nase voll haben, , haben ihre Karte zurückgegeben. Andere denken auch daran wegzugehen. Die Spaltung ist eine große Angst der Führungskräfte, selbst wenn Bernard Cassen betont dass es sowas nicht befürchtet. Jedoch zirkulieren eine „ schwarze Liste“ der lokalen Ausschüsse. Ausschüsse, wo eine kritische Überlegung verkehrt. Die Führungskräfte sind überzeugt, daß eine Gefahr von dort kommt, „ erklären ein Mitglied des Büros.  ber symbolische Aktionen. Aber außer einem bescheuerten Luftballon-steigen-lassen war nichts vorgesehen worden (...) ausserdem gäbe es manches zu sagen zur art, wie die wenigen Debatte verlaufen sind;die von Pariser Führungskräften dominiert wurden“. ...

*Hinweis aus einem Kommentar zum Text auf Indymedia: Das französische ´Militant(e)s´ meint ´AktivistInnen´, nicht ´Militante´ im deutschen Sinn)

Aus Stefan Steinberg, "Ungezügelter Opportunismus und unerschütterliches Vertrauen in den bürgerlichen Staat" (25. Oktober 2001)
Jürgen Borchert, Sozialrichter und Attac-Mitglied, sprach sich in der ersten Plenumsdiskussion besonders deutlich für die Verteidigung kapitalistischer Verhältnisse aus. Er beschrieb ausführlich die verheerenden sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Kapitalmärkte und befürwortete eine Rückkehr zu früheren Formen der Marktwirtschaft, die, wie er behauptete, auf dem Prinzip der Gleichheit beruhten. Er forderte besser Bedingungen für kleine Unternehmen und beendete seinen Beitrag mit den Worten: "Sozialer Unfriede gefährdet zu allererst den Geldwert!" (siehe Interview)
Borchert teilte sich das Podium mit Barbara Unmüßig von der Organisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) und Bernard Cassen, auf dessen Beitrag wir später eingehen. Unmüßig machte deutlich, dass sich das Ziel von Attac darauf beschränkt, beim bestehenden Establishment Gehör zu finden. Sie feierte es als großen Durchbruch, dass die ökonomischen Reformvorschläge von Attac jetzt von Zeitungen wie der konservativen FAZ und der Financial Times erst genommen würden. Gleichzeitig betonte sie, dass Attac weder über eine feststehende theoretische Weltanschauung noch über eine religiöse oder ideologische Grundlage verfüge.
Jürgen Borchert (52) ist Richter am Landessozialgericht in Darmstadt, Gründungsmitglied der Neuen Richtervereinigung und Mitglied von Attac. Er gilt als Experte für Familienfragen, Renten und Sozialversicherung und wird parteiübergreifend - von der CSU bis zu den Grünen - zu Anhörungen eingeladen.

Anarchie ... iihh bähhh!

Aus einem taz-Streitgespräch Giegold - Cohn-Bendit
taz: Sven Giegold, waren Sie auch mal Rätekommunist?
Sven Giegold: Ja, aber nicht Jahre, sondern viel kürzer. Im ersten Semester Politik habe ich begriffen, dass Anarchismus Unsinn ist und ... dass Selbstverwaltung eine gute Idee für Leute ist, die so leben wollen - aber keine Vision für die ganze Gesellschaft.
Giegold: Ich habe immer Rot-Grün gewählt: Erststimme SPD, Zweitstimme Grüne. Ganz pragmatisch. ...
Ich bin auch gegen bedingungslose Schuldenstreichung. ...

Aus Ann Pettifor, "Schulden" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 129)
... Anarchie des internationalen Finanzsystems ... anarchischen globalen Finanzwald ...

Aus Christine Buchholz, "Eine gerechte Welt ist möglich - jenseits des Kapitalismus" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 290)
In Wirklichkeit ist die Marktwirtschaft höchst anarchisch.

Im Papier "Stabilität im globalen Finanzmarkt - Stoppt die Steuerfluchtplätze von Liechtenstein bis Cayman Island" (Autoren: Harald Schumann/Spiegel, Oliver Moldenhauer/Attac) findet sich mehrfach der Begriff "Offshore-Anarchie" für Nationen mit niedrigen Steuersätzen für Reiche. Sie fordern ein Eingreifen der Führungsländer:
All diese Entwicklungen wären nicht möglich, wenn die großen Industriestaaten die Offshore-Anarchie nicht seit Jahrzehnten stillschweigend geduldet hätten und noch immer dulden würden.

Attac gegen Radikalität in Bewegung:
Links zu Ausgrenzung radikaler Gruppen

Lula - Hoffnung aus verklärtem Blick

Zum vielbejubelten Auftritt Lula auf dem WSF 2003 in Porto Alegre, Junge Welt 23.1.2003 (S. 7)
Sergio Haddat vom brasilianischen Organisationskomitee hält dagegen: "Die Wahl ‚Lulas' (zum Präsidenten) ist auch Teil dieser Bewegung gegen das aktuelle Modell der Globalisierung, die das Forum trägt".

Verhältnis MST und PT
Aus der Jungen Welt, 7.4.2004 (S. 7)
MST-Koordinator Rodriguez stellte inzwischen klar, dass "die Protesttage nicht gegen die Regierung gerichtet sind". Vielmehr gehe es darum, eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Diese Äußerung ist symptomatisch für das widersprüchliche Verhältnis zwischen dem MST und Lulas Arbeiterpartei PT. Seit seinem Entstehen vor 20 Jahren war der MST stets ein Verbündeter der PT. Doch nachdem Lula vor gut einem Jahr die Regierungsgeschäfte übernahm, stehen sich beide Blöcke eher feindlich gegenüber. Das liegt vor allem daran, dass die Regierung Lulas im Gegensatz zu ihren Ankündigungen im Wahlkampf in der Wirtschaftspolitik die neoliberale Ausrichtung ihres Vorgängers Fernando Henrique Cardoso unverändert fortführt.

Aus "Dürftige Bilanz", FR 10.4.2004 (S. 3)
Die katholische Bischofskonferenz hat kürzlich mit scharfen Worten Besinnung auf die wirklichen Probleme gefordert: "Nach den Ergebnissen zu urteilen, unterscheidet sich die Regierung in nichts von ihrer Vorgängerin". ...
Das ehrgeizige Programm "Null-Hunger" kommt nicht vom Fleck, und weil von der Agrarreform nichts zu hören und zu sehen ist, hat die Landlosenbewegung im April mit Farmbesetzungen begonnen. Ob innere Sicherheit, Umweltschutz, Erziehungsreform, Wohnungsbau oder der Ausbau der Infrastruktur - nirgendwo hat die Regierung gehalten, was sie vollmundig versprochen hat. ... Boris Fausto ... Der eher konservative Lula-Kritiker fürchtet, dass das Volk, wenn de Präsident versage, den Glauben an die Möglichkeit demokratischer Veränderungen verliere. Mit verheerenden Folgen für die Demokratie.

Sven Giegold ... Superstar von Attac in den Anfangsjahren

Sven Jugendjahre

Diese Phase verschweigt Sven Giegold inzwischen in seinen Biographien. So behauptete er z.B. auf HR2, Attac sei der erste Verband, bei dem er mal längere Zeit mitgearbeitet hätte. Das war gelogen, aber seine Jugendumweltphase versteckt er meist hinter dem lapidaren Hinweis, beim BUND Mitglied gewesen zu sein. Tatsächlich gehörte er zu einer großen Strömung ökoanarchistisch gesinnter Jugendlicher, die in den Umweltverbänden als Opposition agierten. Sven war viele Jahre beim niedersächsischen Jugendumweltnetzwerk JANUN aktiv. Aussagen von ihm aus der Zeit klingen ziemlich radikal:

1989 im Zusammenhang mit dem Polizei-Mord an Conny in Göttingen:
„... Der gesamte Vorgang und die Gespräche mit betroffenen FreundInnen haben mir einiges deutlich gemacht – sie haben mich radikalisiert. ...
Ich habe den Glauben an diesen Staat verloren. Vieles ist hier zusammengekommen, es war nur ein Auslöser:
Wir sollten uns fragen, ob ein bißchen Vögel zählen, gegen AKWs demonstrieren und mit Politikern diskutieren überhaupt etwas bringt.
Müssen wir uns nicht fragen, wieviel von unseren Zielen in diesem Staat überhaupt umsetzbar sind?

1991 (Im Rundbrief der damaligen „Großraumkommune“)
Traum von einer neuen Bewegung
Seit Entstehen der Öko-Bewegung Ende der 70er Jahre, als es noch „grüne Spinner“ waren, die Papier sammelten, hat sich viel verändert. Umweltschutz ist nichts Neues mehr. Heute hat die Gesellschaft die Bewegung weitgehend integriert. KompromißlerInnen sind halbwegs befriedigt oder kanalisiert in Naturschutzbund, BUND, GREENPEACE, ... keine Spur mehr von Systemkritik. Die Verbände ... erfüllen brav die ihnen von der Demokratur zugewiesene Aufgabe als Mahner, um dann hier und da kleine Veränderungen zu bewirken. ... Wir brauchen neue „grüne Spinner“, die diesem Wahnsinn wirkliche, konsequente Alternativen entgegensetzen.

1992 (auf einem Flugblatt gegen den ökokapitalistischen Deutschen Umwelttag)
Wir gehen nämlich davon aus, daß:
- Kapitalismus und Ökologie nicht miteinander vereinbar sind.
-  ...
- Umweltbewegung weiter gehen muß als Lobbyist der Natur unter vielen anderen gesellschaftlichen Interessengruppen zu sein. Sie darf sich nicht mit der ihr vom „demokratischen“ System zugedachten Rolle zufriedengeben.
- Industriegesellschaft und Zentralismus Menschen psychisch krank machen.
- Ökologischer Umbruch unserer Gesellschaft auch immer den Abbau von Macht- und Herrschaftsstrukturen einschließen muß.

(Alle Texte von Sven Giegold, heute mit gegenteiligen Ansichten Lobbyist und Chefideologe beim minimalreformistischen NGO Attac Deutschland)

Die umweltpolitische "Karriere" von Sven begann in der Umwelt-AG der Herschelschule in Hannover. Dort traf er auf die im Raum Hannover entstehende ökoanarchistische Strömung, die später - bis zu ihrem Rauswurf aus den Verbänden - die Jugendumweltverbände prägen sollte. Amüsant ist im Nachhinein, wer ihn aus dieser Strömung in der Umwelt-AG "entdeckte" und für die überregionale Mitarbeit gewann: Jörg Bergstedt - auch daran dürfte Sven Giegold nur ungern erinnert werden (und sein "Entdecker" ist wahrscheinlich auch wenig glücklich über Svens Entwicklung ...).
Im Laufe seiner viele Jahre dauernden anarchistischen Phase zog Sven ins damals noch bestehende Projekt A (Wespe) nach Neustadt und gründete von dort aus die Umweltwerkstatt Verden, von der aus eine anarchistische "Unterwanderung" der Aller-Kleinstadt geplant war. Der Bedarf an erheblichen Geldmitteln provozierte ab ca. 1995 einen Etablierungsprozess bei fast allen Beteiligten. Aus der anarchistischen Veränderung der Stadt wurde die brav-rechtsstaatliche Verwandlund der Ex-Anarch@s. Für Sven und etliche andere mündete sie im Hafen hochmoderne NGOs und Bewegungsagenturen - Attac, Campact, Bewegungsstiftung & Co.

Die erste Wende: Wirtschaftsreformer als Attac-Promi

Ende der 90er legte Sven seine Begeisterung für Herrschaftsfreiheit und radikale Ökologie ab. Da passte dann das Minimalreformprogramm von Attac: Den Kapitalismus begrünen ... Zitate von Sven Giegold mit Positionen pro Staat und Kontrolle sowie seiner Vorliebe für den skandanischen Kapitalismus auf den verschiedenen Zitateseiten von Attac.

Zitat aus dem Konrad-Adenauer-Stiftungspapier "Wer oder was ist Attac?" (Juni), wo sonst alle, z.T. mit absurden behauptungen, als linksextrem eingestuft werden (Seite 19):
Sven Giegold Gründungsmitglied von ATTAC. Er war zuvor in der Jugendumweltbewegung und im BUND aktiv. Der Berliner Kongress wurde maßgeblich von ihm organisiert. Bis jetzt hat er sich vergleichsweise gemäßigt und fundiert geäußert.

Vorstellung von Sven bei Sabine Christiansen (www.sabine-christiansen.de, 4.4.2004)
Sven Giegold, 1969 geboren in Las Palmas, studierte von 1991 bis 1996 Erwachsenenbildung, Politik und Ökonomie in Lüneburg, Bremen und Birmingham (UK). 1996 schloss er ab mit dem Master in Wirtschaftsentwicklung und -Politik in Birmingham. Es folgte ein Studium an der Universität Bremen zu verschiedenen Aspekten der Globalisierung. Schon früh engagierte sich Giegold für Umweltschutz und Ökologie. Unter anderem war er Mitglied des BUND-Landesvorstandes in Niedersachsen und am Aufbau des ökologischen Zentrums in Verden beteiligt. 2000 gehörte Giegold zu den Gründern von Attac Deutschland, seit 2001 ist er Mitglied im Koordinierungskreis und der Arbeitsgruppe ‚Finanzmärkte und Steuerflucht".
Anmerkung: Der positive Bezug auf Giegolds BUND-Aktivität verschweigt, dass er früher zu den wichtigsten internen Kritikern des Verbandes gehörte und gegen Staatsnähe und Hierarchien wetterte.

Aus einem Interview in der Jungen Welt am 13.5.2009 (S. 2)
Ansonsten kann man Rot-Grün viel vorwerfen, aber im Umweltbereich sind die Grünen glaubwürdig. ...
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Schwarz-Grün oder eine »Ampel« aus SPD, FDP und den Grünen.

Immerhin bezog Sven damals noch anti-neoliberale Positionen und kritisierte aus dieser Position heraus kräftig die Grünen.

Position 2005 als Attac-Spitzenmann
Aus: "Die ökologischen Wurzeln ausgerissen", in: FR, 6 .1.2005 (S. 7)
Welche Legitimation hat Kapitalismus, wenn er sozial nicht mehr zu regulieren ist? Welche Legitimation kann ein Wirtschaftssystem beanspruchen, das die Demokratie zunehmend ad absurdum führt?
Es geht heute nicht darum, überall den totalen Wettbewerb durchzusetzen, sondern “Verkehrsberuhigungen” durchzusetzen. Das heißt, die Verfügungsgewalt von Kapital und Eigentum zu beschränken. So wären wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen, die nicht dem Diktat der höchsten ökonomischen Effizienz folgen, sondern Wirtschaften mit sozialen, ökologischen und demokratischen Zielen verbinden. ...
Früher war es eine Stärke der Grünen, in Frage zu stellen, ob “mehr” immer besser ist. Bis heute gilt es in der Umweltbewegung als Allgemeinplatz, dass unendliches exponentielles Wachstum auf einem begrenzten Planeten unmöglich ist. Es ist breiter Öko-Konsens, dass Ressourceneffizienz nicht ewig exponentiell steigerbar ist und dass der Norden seiner Wirtschaft ökologische Fesseln anlegen muss, damit die armen Länder wachsen können. Produktivitätsgewinne sollten für Arbeitszeitverkürzungen und weniger für ökonomisches Wachstum genutzt werden. Diese Frage wird im Text “Grüne Marktwirtschaft” gar nicht mehr gestellt. Die Wachstumskritik wird mit der Kritik am Konsumterror, am Überfluss kommentarlos entsorgt. Damit brechen die reformierten Grünen an einem zentralen Punkt mit ihren Ökowurzeln.
Wenn sich die WirtschaftspolitikerInnen der Bundestagsfraktion durchsetzen und diese Orientierung an “Grüner Marktwirtschaft” zum Leitbild der Grünen machen, so wird dies dem Bruch mit den sozialen Bewegungen eine weitere Dimension geben. Es mag sein, dass Koalitionen mit CDU und FDP durch diese Programmatik einfacher werden. Dem Ziel eines ökologischen Umbaus unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus entspricht sie nicht.

Aus einem Streitgespräch in der taz, 20.2.2002
Im ersten Semester Politik habe ich begriffen, dass Anarchismus Unsinn ist und dass Selbstverwaltung eine gute Idee für Leute ist, die so leben wollen - aber keine Vision für die ganze Gesellschaft ...
Ich habe immer Rot-Grün gewählt: Erststimme SPD, Zweitstimme Grüne. Ganz pragmatisch. Jetzt weiß ich nicht mehr, was ich wählen soll. Gerade die deutschen Grünen sind in der Wirtschaftspolitik zum Neoliberalismus übergelaufen. Hinzu kommt die Kriegspolitik. Da gibt es zwischen grüner Partei und den sozialen Bewegungen einen tiefen Graben. ...
... Wirtschafts- und Steuerpolitik. Da haben die deutschen, nicht die europäischen Grünen eine klar neoliberale Richtung eingeschlagen. ... In der grünen Fraktion gibt es fast niemand mehr, der in Wirtschafts- udn Steuerpolitik ähnlich denkt wie die sozialen Bewegungen. Da verfolgen die Grünen ein anderes Ziel als wir. ...
Viele in der grünen Partei-Elite haben ein Konvertitenproblem. Sie waren früher selbst mal sehr radikal und fundamentalistisch, jetzt erinnert sie die Bewegung daran. Deshalb sind sie dagegen.

Die letzten Worte dürfte perfekt auf Sven Giegold heute zutreffen ...

Und tschüss ... peinlicher Abgang

Sven Giegold verfälschte nun seine Biographie. Im Jahr 2002 berichtete der Stern zum Beispiel in einer Homestory über ihn und andere Ex-Anarchos der Attac-Führung: "Das Telefon klingelt, die Redakteurin der "taz" ist dran. Sven Giegold erklärt ihr, der er früher selbst den Grünen nahe stand. "Aber das ist vorbei"." Gelogen: Sven war früher deutlich radikaler. Attac ist keine Radikalisierung, sondern eine weitere Annäherung an bürgerlich-prostaatliche Positionen - die er dann konsequent weiterführte bis zum Mitmachen bei den Grünen einige Jahre später.

Im August 2008 dann verkündet Sven: Meine Heimat sind die Grünen - nicht antikapitalistisch, nicht gegen Militäreinsätze, so wie er auch. Dass er behauptete, auch nie anders gewesen zu sein, war gelogen. Dass er in den letzten Jahren aber tatsächlich schon so drauf war, sollte denen zu denken geben, die an solchen Führungsfiguren festkleben. Bleibt als Resümee: Gut, dass er weg ist. Dort, wo er hinpasst. Schon lange.

Aus "Ein politisches Signal", in: taz, 26.8.2008
Wichtig ist, dass sich die Grünen auf ihren Parteitagen in Göttingen und Nürnberg ganz klar zu einer konsequenten ökologischen, sozialen und friedenspolitischen Orientierung bekannt haben. Für diese Ziele stehe auch ich. ...
Ich teile, dass die EU zuvörderst eine Chance darstellt: Es ist die einzige Möglichkeit, die Globalisierung wirkungsvoll zu regulieren. Ob bei Steuern, bei Sozialpolitik, bei Ökologie oder Friedenspolitik - wir brauchen gemeinsames europäisches Handeln. ...
Ich teile den Beschluss des Göttinger Parteitags. Im Übrigen war ich nie gegen jegliche Militäreinsätze. Das kann zur Durchsetzung der Menschenrechte als letztes Mittel unter UN-Mandat notwendig sein. ...
... auch Koalitionen mit der Union halte ich nicht grundsätzlich für falsch, wenn dabei auch für soziale Gerechtigkeit etwas herauskommt. ...

Aus "APO fürs Parlament", in: FR, 27.8.2008 (S. 9)
"Leute wie Lochbihler und Giegold verkörpern genau das Spektrum, das die Grünen brauchen", sagte Cohn-Bendit der Frankfurter Rundschau. Das findet - umgekehrt - auch der langjährige Attac-Aktivist. "Ich fühle mich bei den Grünen zu Hause", so Giegold. ...
Bereits 2007 holte die Partei den Finanzexperten Giegold in ihre sozialpolitische Kommission. Heute sagt Giegold: "Die Grünen haben Klarstellungen und Korrekturen gegenüber ihrer Regierungspolitik vollzogen zugunsten von sozialer Gerechtigkeit." Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik könne er deren Positionen unterschreiben.

Wenigstens endlich ehrlich ...
Aus »Ich bin kein Antikapitalist«, Interview in: Junge Welt, 27.8.2008 (S. 2)
Der Göttinger Parteitag hat das Mandat für die »Operation Enduring Freedom« abgelehnt, ein großer Teil der Bundestagsfraktion hat sich dem angeschlossen. Es wurde ferner beschlossen, daß das ISAF-Mandat für Afghanistan weiter unterstützt werden kann, sofern es dort einen Strategiewechsel gibt. Dazu stehe ich. Den gab es bisher nicht, deswegen wird das Mandat fragwürdig – darüber gibt es in der Partei auch intensive Diskussionen.
Ich meine, daß der Afghanistan-Einsatz deutscher Truppen von Anfang an falsch war – bei den Grünen wurde das Thema ja auch kontrovers diskutiert. Jetzt heißt es aber, Verantwortung zu übernehmen. Und dazu gehört, daß die Soldaten schnell abgezogen werden müssen. Verantwortungslos und geschichtsblind ist es, nach dem Motto der Linkspartei, »Bundeswehr raus« zu brüllen und Afghanistan in Gewalt versinken zu lassen. Die Lage dort müßte stabilisiert werden, etwa durch eine UN-Friedenstruppe. ...
Ich stehe für eine soziale und ökologisch regulierte Marktwirtschaft, die durch einen öffentlichen und einen solidarwirtschaftlichen Sektor ergänzt wird. Ich bin kein Antikapitalist.

Sven Giegold im Gespräch mit HR2 am 18.12.2012
Ich bezeichnete mich gerne als Bewegungsunternehmer ...
(behauptet, das erste Mal länger dabei geblieben zu sein bei Attac, was nicht stimmt - aber seine ökoanarchistische Vergangenheit verleugnet er halt)
Der christliche Hintergrund ist für mich sehr wichtig, ist auch etwas, was mit trägt. ...
In vielen Fragen, die etwas mit Natur zu tun, habe ich auch stark konservative Züge. ...
Ich bin sehr pro-europäisch. ...
Politiker zu Giegold: "Sven, Du bist sehr gut darin, Kompromisse zu suchen." "Ja, das hab ich bei Attac gelernt." ...
Sie brauchen halt die Industrie und Greenpeace. Und sie brauchen die Finanzindustrie und Finance Watch. ...
Der Nationalstaat ist am Ende ... wir haben globale Problemen und wir müssen lernen, Souveränität zu teilen. ... Die Alternative zum Scheitern globaler Regeln ist die Zerstörung. ...
Demokratie breitet sich aus. Ich finde es nicht überhaupt nicht einsichtig, warum man irgendeinem Pessimismus anhängen sollte, dass die Kontrolle der wirtschaftlichen Globalisierung duch die Demokratie nicht möglich wäre.

Wendehals, zum nächsten ... als Grüner deren Vorreiter für ökoneoliberale Modernisierung

Svens Denken verschob sich weiter. Schließlich landete er bei den Grünen, die er kurz zuvor noch scharf kritisiert hatte. Nicht die Grünen hatten sich verändert, sondern Sven. Das ging weiter - so wurde er bei den Grünen zum Vorreiter eines neoliberalen Wirtschaftsprogramm, dem "Green New Deal".

Position sieben Jahre später - jetzt bei den Grünen (MdEP)
Aus Sven Giegold/Reinhard Bütikofer: "Der Grüne New Deal"
Es geht um ebenso massive wie nachhaltige Investitionen, nicht um kurzatmige Konjunkturspritzen. Die Märkte der Zukunft sind grün. Das verlangt, Ökonomie und Ökologie fortan fest zu verbinden. ... (S. 20)
Denn die ökologische Modernisierung erhält und schafft auch Arbeitsplätze in den klassischen Industriebranchen – in der Automobilindustrie, in der Chemie, im Maschinenbau, in der Stahlerzeugung und im Handwerk. ...
Märkte sind machtvolle Treiber von Innovation und Veränderung und genau das brauchen wir zur ökologischen Modernisierung der Märkte. ... (S. 21)
Eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine ressourcenverträgliche Produktion gehen Hand in Hand. Allerdings wird dieser Wechsel nicht von selbst kommen. Dazu braucht es aktive Politik, die Marktmechanismen nutzt, um die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen in den ökologischen Umbau
zu lenken. ...
Wir wollen der Industrieproduktion Impulse geben, sich insgesamt unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten zu erneuern und zukunftsweisende Technologien vorantreiben – sei es in der Erneuerbare-Energien-, der Automobil- oder der Chemieindustrie. ... (S. 24)
Die Chemieindustrie ist in Deutschland ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Sie gibt rund 440.000 Menschen Lohn und Brot. Auch deshalb sind wir gut beraten, eine leistungsfähige Chemieindustrie in Deutschland zu halten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Unser Ziel ist es, in Deutschland Arbeitsplätze in der chemischen Industrie zu erhalten und neu zu schaffen. Die Themen Klima, Umwelt und Ressourcenknappheit sind der Schlüssel zu neuen Geschäftsfeldern. Je früher sich die deutsche Chemieindustrie wandelt hin zur Green Chemistry und auf Nachhaltigkeitskurs einschwenkt, desto besser ist dies für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und für Arbeitsplätze in Deutschland. ... (S. 26)
Denn der Weg durch den ökologischen Umbau Wachstum, Ressourceneinsparung und Klimaschutz miteinander zu versöhnen, funktioniert gut für die nächsten 10 bis 20 Jahre. (S. 36)


Aus der Schrift "Green New Deal" der Heinrich-Böll-Stiftung (Sven Giegold nicht als Verfasser) noch passend dazu (S. 9):
Nicht das Wachstum an sich ist problematisch, es ist nur die Frage, WAS wächst. ...
Der Green New Deal verbindet umweltfreundliches Wachstum mit besserer Gesundheit, mehr Bildung und qualifizierten Arbeitsplätzen. Arbeitskräfte aus den alten Industrien können für grüne Technologien umgeschult werden. Entscheidend aber ist die Entkopplung von wirtschaftlichem Wachstum und Naturverbrauch: die Wirtschaft darf nicht länger wachsen, in dem sie die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Sven Giegold im Streitgespräch mit Ulrich Brand, in: taz, 5.9.2009 (S. 4)
Bei den erneuerbaren Energien ist beispielsweise eine Art ökonomische BürgerInnenbwegung entstanden aus mittelständischen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, die Solaranlagen auf Dach bauen, und Landwirten, die nachwachsende Rohstoffe anbauen. ...
Wenn wir unsere Zeit mit solchen Grundsatzdebatten verschwenden, vergeben wir eine historiche Chance. In einer solchen Krise muss man die Gunst der Stunde nutzen, um wenigstens das Mögliche durchzusetzen - auch wenn das einen Pakt mit dem Teufel bedeutet. Eine Ökologisierung und soziale Bändigung des Kapitalismus abzulehnen, weil damit unser Wirtschaftssystem nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, scheint mir angesichts der Klimakrise zynisch. So viel Zeit haben wir nicht mehr ...
Das Kioto-Abkommen war enttäuschend, weil nur wenige Länder mitmachen, und von denen hat sich nur ein Teil an die Vereinbarungen gehalten. Trotzdem war das Abkommen gerade für die kritische Zivilgesellschaft eine große Hilfe, denn sie konnten ihre Regierungen daran messen.

Trotzdem: Attac bietet dem Ex-Superstar weiter eine Bühne

Letzte Hoffnung: Der Staat ++ Auftritt beim Kapitalismuskongress im März 2009 in Berlin
Anschließend: Gastbeitrag in der FR, 10.3.2009 (S. 3). Auszug:
Unkooperative Staaten kämen dann auf eine schwarze Liste von Steueroasen und müssten mit Sanktionen rechnen. ... Steuerliches Bankgeheimnis und steuerliche Gerechtigkeit sind nicht vereinbar. Selbstverständlich ist es trotzdem das demokratische Recht jedes Landes, für die eigenen Bürgerinnen und Bürger an einem ausnahmslosen Bankgeheimnis festzuhalten. Unakzeptabel ist jedoch, die eigene Souveränität als Steueroase zu missbrauchen und andere Länder am Vollzug ihrer Steuergesetze zu hindern.

Politprominenz einsammeln

Oskar Lafontaine

Von Anfang an als Gallionsfigur dabei: Extra-Seite zu Oskar Lafontaine

Heiner Geißler, der "schlimmste Hetzer seit Goebbels" (Willy Brandt) jetzt bei Attac ... und die Medien hypen alles!

Ein paar Detail aus Geißlers politischem Leben:

FAZ am 15.4.1981 zu Friedensdemos
Die Demonstrationen in der Bundesrepublik gegen den Doppelgeschluß der Nato sind darauf gerichtet, die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts in Europa zu verhindern. Diese Ansicht hat CDU-Generalsekretär Geißler am Dienstag in Bonn geäußert.

15.6.1983: Heiner Geißler befürwortet den NATO-Doppelbeschluss und argumentiert in seiner Bundestagsrede u.a. so:
Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.

Rechts: Aus Klaus Staeck (1983): "Verteidigt die Republik", Steidl Verlag in Göttingen (S. 155)

17 Jahre später kein Stück besser (zitiert nach Süddeutsche Zeitung Magazin Nr. 41, 13.10.2000, S.27)
Hört mit dem dummen Geschwätz auf, denn ohne den Pazifismus der dreißiger Jahre wäre Auschwitz gar nicht möglich gewesen.

Was will Geißler bei Attac?
Aus einem Interview im Handelsblatt, 23. Mai 2007
Attac will friedlich demonstrieren. Ich will sie unterstützen, gerade in Abgrenzung zu denen, die beim G8-Gipfel Gewalt anwenden wollen. ... Attac kommt ja auch nicht von Attacke, sondern ist die Abkürzung für Besteuerung internationaler Finanztransaktionen. Das ist eine absolut richtige Zielsetzung. Denn wir erleben eine weltweite Anarchie im Wirtschaftssystem ...

Was will er politisch? Eine gemäßigte CDU nach Art Merkel ... (gleiche Quelle)
Die Bundesregierung plädiert doch für ein humanes Gesicht der Globalisierung. Nehmen Sie ihr dies nicht ab? Doch, ich nehme der Kanzlerin den Anspruch ab. Auch im neuen Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms wird dies ja angesprochen – endlich. Aber wir brauchen eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft. Ich will den Markt nicht abschaffen, aber er muss sozial verantwortlich werden. Heute gibt es doch unglaubliche Exzesse, die dem internationalen Terrorismus noch sozialen und emotionalen Schub geben.
Halten Sie G8-Gipfel für sinnvoll, oder lehnen Sie sie generell ab?
Ich bin sehr dafür, dass sich Industriestaaten zusammensetzen. Wir brauchen ja internationale Regeln und multilaterale Abkommen. Nur sind die G8-Treffen teilweise fruchtlos, weil dort Nationalstaaten agieren, wir aber eine internationale Politik bräuchten. Vor allem muss man China zwingen mitzumachen. Heute sind wir doch einer Konkurrenz ausgesetzt, die mit geordnetem Wettbewerb gar nichts mehr zu tun hat.

Aus einem Interview in der taz am 30.4.2005
... ich bin hoch erfreut, wenn die Unternehmen Gewinne machen. Selbstverständlich muss der Aktionär eine angemessene Verzinsung seines Kapitals haben. Aber der andere Teil des Gewinns muss investiert werden. In Innovation, in Forschung, in neue Maschinen. ...
Nicht alle Manager machen alles falsch. Leute wie Heinrich von Pierer oder Wendelin Wiedeking bei Porsche stehen Weltunternehmen vor, die das Kapital im Interesse des eigenen Unternehmens und der eigenen Leute einsetzen. ...
... wir brauchten eigentlich einen Weltstaat. Aber bis wir den haben, muss man es eben mit bilateralen oder multilateralen Regelungen zwischen den großen Industriestaaten hinbekommen. ...
Natürlich ist Vollbeschäftigung noch machbar.

Aus einem Interview in: Junge Welt, 7.8.2007 (S. 8)
Bei der ATTAC-Sommerakademie haben Sie gesagt, wer heute eine Revolution machen will, muß nicht Bahnhöfe besetzen, sondern Begriffe. Halten Sie eine Revolution für nötig?
Eine Revolution im historischen Sinne nicht. Wir leben ja in einer Demokratie und müssen unser Grundgesetz nicht ändern, im Gegenteil. Es muß verteidigt werden. ...
Soziale Marktwirtschaft ist der richtige Begriff, unter dem diese Wirtschaftsform entstanden ist. Linke haben immer gern den diskreditierenden Begriff »rheinischer Kapitalismus« gebraucht, weil die soziale Marktwirtschaft für sie eine Gefahr war – der deutsche Arbeiter hatte in der sozialen Marktwirtschaft kein Bedürfnis nach Kommunismus oder Sozialismus. ...
Die soziale Marktwirtschaft wurde nach 1990 von der politischen Klasse in der BRD ad acta gelegt.


Aus dem Gießener Anzeiger, 1.6.2007 (S. 5)

Gewerkschaftsführer und Elite-NGO-Filz

Prominente und VertreterInnen großer, angepaßter Organisationen auf den Redepulten bei Demonstrationen
Aus: Attac Deutschland Pressemitteilung vom 17. März 2004
Demonstrationen gegen Sozial-Kahlschlag am 3. April: RednerInnen beweisen die Breite des Bündnisses
Ein ungewöhnlich breites Spektrum gesellschaftlicher Kräfte ist bei den Demonstrationen gegen Sozial-Kahlschlag am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart vertreten. Das beweist die Liste der Rednerinnen und Redner, die jetzt veröffentlicht worden ist: Sprechen werden führende Gewerkschafter aus Deutschland (Michael Sommer, Frank Bsirske, Jürgen Peters) und dem europäischen Ausland, Repräsentanten von Kirchen (Martin-Michael Passauer, Alfred Buß, Bärbel Danner), Studierenden und Arbeitsloseninitiativen sowie kritische Wissenschaftler (Prof. Rainer Roth) und Politiker (Ottmar Schreiner).
Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das zu den Mit-Initiatoren der europäischen Aktionstage gehört, ist auf allen drei Demonstrationen vertreten (Ilona Plattner in Berlin, Astrid Kraus in Stuttgart, Martina Wasserlos-Strunk in Köln). Attac begrüßt die Zusammensetzung der Liste: "Die Vielfalt der Rednerinnen und Redner zeigt, dass das Bündnis gegen die unsoziale Politik immer breiter wird", sagte Astrid Kraus vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist wichtig, denn nur eine breite, internationale Bewegung kann das globale neoliberale Projekt stoppen."

Ganz ähnlich: RednerInnenliste für Köln für Demo am gleichen Tag
Jürgen Peters, 1.Vorsitzender der IG Metall
Wanda Lundby, Vorsitzende LO Schweden
Tony Jansen, Europäischer Metallarbeiterbund
Präses Alfred Buß, Evangelische Kirche Westfalen
Birgit Zenker Bundesvorsitzende der KAB
Helmut Angelbeck, Bundesvorstand Erwerbslosenausschüsse verdi
Klemens Himpele Asta Köln
Martina Wasserlos Strunk ATTAC
Norbert Blüm Bundesminister a.D.

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