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Attac-Buch

Strukturen im Umfeld von Attac

Mitgliedsgruppen bei Attac

CBG-Werbung für AttacEtliche Organisationen sind Unterstützer und Helfershelfer von Attac bzw. Attac-Kadern, darunter auch viele ehemals antikapitalistische Gruppen. Dazu gehören etliche marxistische Gruppen oder die Coordination gegen Bayer-Gefahren, die für Attac wirbt und in ihrem Versandkatalog das peinliche Attac-Buch mit den offensiven Aufrufen, mehr Promis in die Bewegung zu holen und Militante rauszuwerfen, bewirbt (siehe rechts).

Aus einem Bericht über das ESF in Florenz in: Stichwort Bayer 4/2002 der CBG (vor der "Attacisierung" eine eher radikale, marxistisch orientierte Gruppe)
Florenz 2002 ist ein Beginn, weit, weit entfernt vom Ziel. Ein schwieriger und komplizierter Weg liegt vor der Antiglobalisierungsbewegung. Alles ist noch offen, nichts ist entschieden. Viele Kräfte, insbesondere die reformistischen, versuchen Schlüsselstellungen innerhalb der Bewegung zu erobern. ...
Die Formel von der "anderen Welt, die möglich ist" muss glaubwürdig und überzeugend mit Leben gefüllt werden; untauglich aufgrund Selbstdiskreditierung sind unkritische Neuaufgüsse des "realen Sozialismus" und auch das "chinesische Modell".
Die organisatorische Durchschlagskraft der Bewegung muss entwickelt werden durch Strukturen, die integrierend wirken bei gleichzeitiger Benennung klarer Ziele und Schritte.
Widerstand gegen die Diktatur der Konzerne!

Linksruck über Attac und umgekehrt

Inzwischen auf die Linkspartei umgesattelt und in diese hinein aufgelöst

Aus einem Interview der Jungen Welt vom 12.2.2002, S. 2, mit Sven Giegold, attac-Koordinierungskreis
Linksruck ist viel zu klein, um ATTAC unterwandern zu können. Diese Organisation ist nur in wenigen Städten, in denen wir Gruppen haben, selbst präsent. Wir begrüßen die Mitarbeit von Linksruck bei ATTAC.

 
Im Original: Wie ATTAC aufbauen? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Von Christine Buchholz (Plattform für Arbeiterpolitik)
... Der Spiegel beschreibt passend:
Im Willy-Brandt-Haus macht sich die Sorge breit, dass sich heute wieder viele Wähler und Mitglieder durch den Krieg polarisiert an ihr linkes Herz erinnern und die Neue Mitte verlassen. Egal ob die sich dann PDS nennen oder ‚Attac’, oder unter der Führung Lafontaines den innerparteilichen Putsch versuchen: Auf die SPD kommen turbulente Zeiten zu, ausgerechnet in einer Phase in der sich ihr Vorsitzender immer weiter von der Basis entfernt."...
Nach dem thesenartigen Selbstverständnispapier von attac ist attac irgendwo in der Mitte zu verorten. Den Streit über den Charakter von attac können wir nicht von aussen führen, sondern aus der Position von aktiven AufbauerInnen von attac. ...
Anfang Juli haben wir beschlossen, auf den Aufbau von attac zu orientieren als den Ort, an dem sich AntikapitalistInnen und von Rot-Grün Enttäuschte treffen. Seitdem sind wir in fast allen Städten, wo Linksruck präsent ist, Teil von attac. Wir haben bei attac den Impuls zur Gründung von Unigruppen gegeben, mit Riesenerfolg: Attac wird zum Attraktionspol an den Unis, Gründungsveranstaltungen mit 40-70 Leuten waren keine Seltenheit.
Nach dem 11. September haben wir darauf orientiert attac-Ags gegen den Krieg zu gründen. Viele der Gruppen und Unigruppen, die sich seitdem gegründet haben, sehen die Antikriegsbewegung als ihr vordringlichstes Handlungsfeld an.
Problematisch an unserer Arbeit bei attac ist, das wir keinen politischen Plan davon haben, wohin wir mit attac wollen. Wir arbeiten vielerorts sehr sprunghaft – ziehen Leute aus anderen AGen ab um alles in die Antikriegs-AG zu stecken, verhindern es so, dass wir ein kontinuierliches Umfeld aufbauen und machen uns natürlich auch leicht angreifbar für die These, wir hätten ein rein instrumentelles Verhältnis zu attac.
So bleiben wir außerdem schnell dabei stehen, nur die besten Aktivisten zu sein und nicht in der Aktivität durch politische Analysen und Vorstöße zu punkten.
Wir haben es noch nicht geschafft, einen substantiellen Teil der Mitgliedschaft für eine Mitgliedschaft bei attac zu gewinnen und auch noch nicht viele Menschen von ausserhalb für attac gewonnen. ...
Attac aufzubauen heißt:
1) Mitglieder für attac zu gewinnen und ein kontinuierliches Verhältnis zu den attacies in der eigenen Regionalgruppe aufzubauen.
2) Attac-Themen, die die zentralen Themen der antikapitalistischen Bewegung sind (Finanzmärkte, Privatisierungen, WTO, Krieg) abdecken und dafür auch in der Ortsgruppe Kapazitäten zur Verfügung stellen. ...

Das Verhältnis attac-Linksruck
Linksruck ist die Organisation, die das Potential hat, die Linke in attac aufzubauen und stark zu machen.
Wir stellen keine Vorbedingungen an die anderen attacies, sondern konzentrieren uns auf die Frage, wie wir den Kampf um Reformen am effektivsten gestalten können. Über diese Auseinandersetzungen sammeln wir mittel- und langfristig Menschen, die wir in Debatten und Praxis von der Richtigkeit revolutionärer Politik überzeugen können.
Linksruck ist wichtig, weil wir diesen linken Pol organisiert aufbauen können und Zeitungen und Broschüren die Auseinandersetzung schärfen können. Ein konstantes und politisches Verhältnis ist entscheidend, wir veranstalten keinen "Beutefeldzug", sondern gewinnen Leute für die Organisation, um die Linke in attac zu stärken.

Weiterer Text aus Linkruck Stuttgart
Wachstum für Stuttgart
Ein starkes ATTAC bedeutet eine starke Bewegung. Es ist wichtig, daß ATTAC so stark und so aktiv, wie möglich ist. ...
Wir erreichen keine Debatte über die Richtung von ATTAC, wenn wir nicht dabei sein. In Stuttgart hören die Leute uns zu, weil wir in der Praxis gezeigt haben, daß wir ehrlich sind. Linksruck’ler haben am 13.10 viel mehr ATTAC - Zeitungen verteilt als andere ATTAC’ler.


Weiterer Text der Fraktion Seattle Bolschewik
ATTAC als Heimat der Antikriegsbewegung
Wir wollen nicht in ATTAC, um irgendwelche LinksreformistInnen für abstrakte revolutionären Marxismus zu gewinnen. Wir wollen in ATTAC, weil wir die Antikriegsbewegung aufbauen wollen. Die meisten wichtigen Leute, mit denen wir die Antikriegsbewegung aufbauen wollen, orientieren sich von sich aus auf ATTAC. ...
Wir müssen die radikalen Ideen fördern, die ‚radikalen Kids’ in ATTAC holen, um mehr Aktivismus in ATTAC gegen Krieg auf der Straße zu forcieren, entgegen der Lahmen-Experten-Lobyyings. Wir müssen aber gegen sektiererische Positionen kämpfen, und die ‚radikalen Kids’ davon überzeugen, das wir die ArbeiterInnenklasse brauchen und uns intensiv und permanent mit ihre Ideen, den Reformismus und seine Parteien beschäftigen müssen. Dieses Come-Together von Radikalen AktivistInnen und LinksreformistInnen entwickelt den Sprengkraft, die die Bewegung braucht. Wir müssen es praktisch im ATTAC organisieren.
Pro Logo!

Aus einer Mail auf der Hoppetosse-Mailingliste.
Es gab da mal eine LR-Delegiertenkonferenz in Frankfurt, die so unsaeglich war, dass einige, darunter ich, dann austraten. Das war anfang Juni. Da gab es eine Diskussion zur Arbeit in und mit Attac. Da mich das Thema nervte, habe ich nicht daran teilgenommen, ich wuensche jetzt, ich haette es, DENN:
Der Referent sagte etwa folgendes, wie mir neulich erzaehlt wurde:
„...und Attac! [erhebt die Stimme und reckt die Faust in die Luft], das klingt ja schon so kaempferisch und ansprechend, dagegen Hoppetosse [senkt die Stimme zu einem leierenden Ton und macht eine abschaetzige Handbewegung], das interessiert doch keinen. [dann gleich noch mal mit den selben Gestik und Intonationselementen:] Attac! - Hoppetosse.“

Hinweis: Hoppetosse ist ein Name, der von niemand benutzt werden kann, für den niemand spricht, sondern ausschließlich ein kreativer Titel für ein Diskussionsforum zu politischen Zielen und Aktionsstrategien ist - die meisten dort streiten für politische Ziele und heben die Faust nicht für Verbände ...

Gewerkschaften

Aus dem Vorwort "Wendephantasien in der Widerstandszone", iz3w Juli/August 2002 (S. 3)
Attac ... hat die Widerstandszone längst überwunden und mischt nun in der großen Politik mit. Die Presse berichete vom Attac-Ratschlag Mitte Mai, als sei er ein SPD-Parteitag oder eine DGB-Konferenz. ...
Aber nicht nur bei Attac wachsen die Charts in den Himmel. Auch im iz3w brummt der Laden. Der Umsatz aus den verkauften Heften steigt ... BUKO, deren 25. Kongress vor ein paar Wochen ebenfalls einen Zuwachs verzeichnete, von dem die Börsenheinis in diesen Tagen nur träumen können.

Suche nach Nähe zu Gewerkschaften
Ko-Kreis-Statement zum Streit um das DGB-Venro-Attac-Papier:
Hintergrund all dessen ist die Einschätzung,dass die Gewerkschaften trotz aller berechtigter Kritik an ihrer Politik,noch immer ein große emanzipatorische Kraft sind.Ohne die Gewerkschaften wird es auf absehbare Zeit nicht möglich sein, n diesem Lande nennenswerte Veränderungen herbeizuführen.

Zu DGB-Papier und der Zustimmung des Ko-Kreises
Auch im Ko-Kreis-internen Abstimmungsprozess wurde in unterschiedlicher Intensität von allen darauf hingewiesen,dass sie dem Papier nicht so sehr aus inhaltlichen,sondern vielmehr bündnispolitischen Motiven zustimmen.

Aus Peter Wahl, "Zwischenzeiten" in: Sozialismus 4/2005 (S. 5)
Ungeachtet dessen existiert in den Gewerkschaften noch immer das bedeutendste Potenzial für die Bildung emanzipatorischer Gegenmacht.

Parteien: PDS pro Attac, NGOs ...

Aus: Einblick 12/01, Seite 7 - Zeitschrift der PDS-Bundestagsfraktion
Zum Zwischenbericht der Enquetekommission Globalisierung:
... Empfehlungen, die in der kritischen Debatte und in sozialen Bewegungen entstanden sind, finden sich nur im PDS-Minderheitenvotum. Das betrifft zum Beispiel die Einführung der Tobin-Steuer. Auch Vorschläge zur verbesserten Wirtschafts- und Währungskooperation sowie zur Schließung von Steueroasen (Offshore-Zentren) und zur Einbindung des Finanzsektors in eine Strategie von nachhaltiger Entwicklung fehlen. ...
Im Zusammenhang mit der Finanzierung terroristischer Maßnahmen über Offshore-Zentren (Steueroasen) haben die G7-Finanzminister über Maßnahmen gegen die Geldwäsche diskutiert.

Im Original: PDS-Rede im Bundestag ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Frau Präsidentin, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Alle erklären seit dem 11. September, langfristig sei eine soziale und demokratische Dimension der Weltwirtschaft nötig, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Doch zur langfristigen Perspektive gehören kurzfristig Schritte, die einen Kurswechsel in Richtung einer sozialen, ökologischen und demokratischen Nachhaltigkeit der Globalisierung einleiten. Die aber fehlen weitgehend.
Globalisierung ist kein Sachzwang, dem sich Politik beugen muss. Regierungskonferenzen der G8 und internationale Institutionen legen die Leitlinien internationaler Politik fest. Maßnahmen zur Demokratisierung der Entscheidungsfindung, die eine gleichberechtigte Partizipation der Entwicklungsländer ermöglichen, wie auch die Einbeziehung der Parlamente und die viel beschworene Partnerschaft mit NGOs und Gewerkschaften  sind seit langem in der Diskussion. Aber sie fehlten in Genua, sie fehlen auch in der vorgesehenen Abschlusserklärung zur Welthandelsrunde und in Ihrem Antrag.
Den Empfehlungen der Mehrheitsfraktionen im Zwischenbericht stimmen wir zu. Allerdings vernachlässigen Sie Maßnahmen zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte und ihre Einbindung in eine nachhaltige Entwicklung. In unserem Minderheitenvotum legen wir diese ergänzend vor. Ich will zumindest zu einigen Stellung nehmen:
  • Es geht um die Demokratisierung des Internationalen Währungsfonds. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Industrieländer eine der UN unterstellte Organisation dominieren. Statt die Stimmrechte allein nach ökonomischer Stärke zu verleihen schlagen wir vor: Auch die Zahl der von den Entscheidungen betroffenen Menschen und Fortschritte bei der qualitativen Entwicklung mit zu berücksichtigen.
  • Weltweit ist eine der zentralen Forderungen von NGOs wie ATTAC, Gewerkschaften, WissenschaftlerInnen und ParlamentarierInnen die Einführung der Tobin-Steuer.
    Die Europäische Union würde mit einer Einführung im Alleingang einen pionierhaften Beitrag für mehr Gerechtigkeit, hier und heute, leisten. Die Argumente, die auch von der Bundesregierung immer wieder dagegen angeführt werden, sind im Zwischenbericht widerlegt. Insofern empfehle ich Herrn Eichel und insbesondere Staatssekretär Tacke die Lektüre. Allerdings sind die Regierungsfraktionen nicht konsequent: die Einführung fehlt in den Empfehlungen.
  • Die Diskussion nach Genua hat die Tobin Steuer und weitere Maßnahmen zur Regulation der Finanzmärkte auf die Tagesordnung der europäischen Finanzminister gesetzt. Bis zum Dezember will die EU-Kommission einen Bericht dazu vorzulegen.
    Wir fordern Sie auf, in die Erstellung dieses Berichts die Postionen von NGOs wie ATTAC, Gewerkschaften und kritischen Wissenschaftlern einzubeziehen und die Parlamente an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Befassen Sie sich wenigstens ernsthaft mit ihren Argumenten, statt diese weiter zu ignorieren.
  • Dies betrifft auch die Auseinandersetzung um die Offshore - Zentren.  Offshore - Zentren spielen nicht nur eine zentrale Rolle in der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Die OECD hat in ihren Berichten auch auf ihre entscheidende Bedeutung für Steuerflucht und schädlichen Steuerwettbewerb hingewiesen und Maßnahmen vorgeschlagen. Allein den Entwicklungsländern gehen dadurch ca. 50. Mrd. Steuereinnahmen jährlich verloren. Das entspricht in etwa der Summe der Entwicklungshilfe. Ergreifen Sie Schritte, um auch in bezug darauf Maßnahmen vorzulegen.
  • Die soziale Dimension des Welthandels wird im Zwischenbericht, wie auch in ihrem Antrag aufgegriffen. Die völlige Freizügigkeit von Handel und Kapital ermöglicht transnationalen Konzernen und Investoren, die Länder auch in die Konkurrenz um Sozialdumping zu treiben. Die immer wieder beschworene Standortkonkurrenz, die für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zum Abbau sozialer Leistungen zwinge, die Erosion sozialer Standards  in den Industrieländern, Entwicklungs- und Schwellenländern ist eine der Folgen. Die Zunahme des informellen Sektors ohne Arbeitsschutzgesetze, die Explosion der Sonderwirtschaftszonen, sind deutliche Beweise. Der Sprecher der ärmsten Entwicklungsländer betont angesichts der kommenden WTO Runde ihre tiefe Enttäuschung, dass ihre völlige Marginalisierung im Welthandel in der Abschlusserklärung noch nicht einmal Erwähnung findet.
  • Die EU will dieser Entwicklung, unterstützt von der Enquete-Kommission, mit einem "globalen Forum für soziale Entwicklung" entgegenwirken. Wir begrüßen, dass damit die soziale Dimension in die Diskussion einbezogen wird. Allerdings findet man davon kein Wort in der vorgesehenen WTO-Abschlusserklärung. Und während über Soziales diskutiert werden soll, wird die Liberalisierung des Handels forciert und damit die Erosion sozialer Standards vorangetrieben. Nicht erst seit dem 11. September, aber endgültig seit dem meinen wir:
    In einem "globalen Forum für soziale Entwicklung" müssen die Auswirkungen der Liberalisierungspolitik für die Industrie, Schwellen- und Entwicklungsländer hinsichtlich der sozialen und ökologischen Dimension evaluiert werden. Solange daraus keine Schlussfolgerungen vorliegen, ist die weitere Forcierung der Liberalisierung zu stoppen. In unserem Minderheitenvotum schlagen wir auch hier ergänzend ein umfangreiches Maßnahmepaket vor. Das betrifft Schritte zur Einbeziehung des informellen Sektors in die Internationale Arbeitsorganisation und ein internationales Abkommen gegen die Sonderwirtschaftszonen.
  • Eine soziale Dimension setzt auch eine Entwicklungsperspektive für die ärmsten Länder voraus. Zwar kommt dieser Satz in der Abschlusserklärung, auch in ihrem Antrag heute mehrfach vor. Doch mit ihren konkreten Forderungen hierfür setzen Sie sich nicht auseinander. Auch die ärmsten Länder wollen keine weitere Liberalisierung. Sie treten insbesondere für die Aufnahme einer speziellen Entwicklungsagenda in den Verhandlungen  ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Position zu unterstützen.
  • Eine weltweite Allianz für Sicherheit setzt eine weltweite Allianz für eine soziale, ökologischen und demokratischen Dimension der Globalisierung voraus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Links zu kritischen Seiten über Parteien
Im Original: Kritik an Attac ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Beitrag auf Indymedia (dort mit Diskussion, leider vor allem die typischen Schmuddelbeiträge)
Attac: Erobern, Unterwandern, Assimilieren
Welche Ziele treiben die ChefInnen von Attac an? Diskussionen darüber entfachen immer wieder aufs Neue. Viele lehnen die Debatte auch ab, weil damit Attac noch wichtiger würde. Das ist verständlich, übersieht aber, daß Attac, gefüttert von Millionen aus Staats- und Elitenmitteln, in der Hauptsache damit beschäftigt ist, andere politische Zusammenhänge „einzusammeln“, hegemoniale Öffentlichkeit zu betreiben und sich selbst von Null auf Hundert als Sprachrohr in der Debatte um Politik sowie als institutionalisierte Zivilgesellschaft zu konstruieren.
Dieser Prozeß ist auch personell nachweisbar. Attac Deutschland ist nach dem selben Muster aufgebaut worden wie z.B. der führende Attacverband in Frankreich. Die neokeynesianistische Presse sowie Lobbyorganisationen aus diesem Bereich haben die Organisation in den Mittelpunkt geschoben. Attac wurde als das bezeichnet, was es dann auch wurde – öffentliche Führungsorganisation. Das wurde Attac nicht durch den massenhaften Zulauf, sondern den gab es, weil Attac als Führungsverband hochgelobt wurde.
Personell begann Attac vor allem mit Personen, die 1999 beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln mit skandalösen Strategien der Entpolitisierung sowie der geschickten Verbindung von Integration und Ausgrenzung eine klare Dominanz aufbauten – z.B. Peter Wahl von WEED und Jutta Sundermann von Share (Verden). Hinzu kamen die Manager aus dem ökokapitalistischen Verdener Ökozentrum, ehemalige Anarchisten, die zu marktwirtschaftlich orientierten Projektberatern mutiert waren.
Als die damals an Antiglobalisierungsbewegung bezeichneten Proteste auch in Deutschland starkes Interesse weckten und die Möglichkeit einer Entstehung von Widerständigkeit offensichtlich wurde, förderten von taz bis Gerhard Schröder große Teile gesellschaftlicher „Mitte“ den Aufbau von Attac – ein Haufen von nur sehr wenigen Mitgliedern wurde zum Zentrum. Schon kurz danach war Attac der Meinungsführer. Wer nicht dazugehörte, wurde an den Rand gedrängt oder (auch das ist passiert) einfach gegen den eigenen Willen als Attac-Gruppe dargestellt.
Diese Vereinnahmung wurde im Laufe des Jahres 2001 zur Strategie. Etliche Organisationen traten selbst bei – von Trotzkisten, die plötzlich für Tobin Tax Schilder trugen, bis zu Gewerkschaften und Parteien (u.a. der Parteiverband Hessen-Süd der SPD-Entwicklungshilfeministerin). Gut sichtbar wurde die Politik an der Eingemeindung von medico international und der BUKO. In diesen beiden Organisationen agierten wichtige Führungspersonen aus dem Spektrum der Soli-Gruppen, die den Internationalismus stark besetzten. Sie waren wichtig für eine Kanalisierung von Protest. Von Beginn an war schon der Ila-Funktionär Werner Rätz in der Attac-Führungsetage. Sein Kurs wies die Züge moderner Integrationslogik auf: Sich selbst ständig von Attac distanzieren, sich mit den Kollegen aus der Führung streiten, um Pluralität vorzutäuschen und dann andere aufsaugen zu können. Das trieb ab 2001 die ehemals wichtigste Attac-Aufbauerin Jutta Sundermann zur Perfektion. Sie stieg scheinbar aus dem Attac-Führungszirkel aus und zunächst bei medico ein. Als Folge gründete medico mit Attac zusammen Kampagnen. Inzwischen sitzt medico-Altvorderer Thomas Seibert im Attac-Rat. Perfekt, gelungener Entrismus. Also weiter ... im Vorfeld des letzten BUKO agierte Jutta Sundermann intensiv im BUKO – nur einige Monate, aber das reichte, um ein neues SprecherInnenteam zusammenzubauen, das dann auf dem BUKO gewählt wurde. Also Station Nummer drei nach Attac und Medico. Der Rest ging dann schnell – inzwischen ist selbst BUKO-Mann Uli Brand, der gleichzeitig noch Bücher mit Kritik an NGOs und Lobbyarbeit veröffentlicht, im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Neben ihm finden sich noch die gewendeten Marxisten wie Huffschmid usw., die schon seit einem Jahr Modernisierungspolitik betreiben, sowie den Überall-dabei-und-jede-Meinung-ist-gut-wenn-ich-dadurch-ins-Gespräch-komme-Leuten wie Elmar Altvater. Damit schreitet die Assimilierung weiter fort. Uli Brand ist definitiv jemand, der einen Ruf als Attac-Kritiker hat - und damit auch klarere Attac-KritikerInnen rausdrängt aus den Debatten, weil er ja schon da sitzt. Die wichtigsten Attac-Kritiker sind selbst Attacis – wie sagt Attac so schön: „Organisation neues Typ“. Sehr wahr – Herrschaft der modernsten Sorte. Welch Zufall, daß Jutta Sundermann vor kurzem mit Uli Brand im BUKO zusammen eine Kampagne aufgebaut hat ... der BUKO ist assimiert, die formale Mitgliedschaft ist da gar nicht mehr nötig – es wirkt viel besser, wenn eine gewisse Spannung bleibt, damit die Kanalisierung nicht auffällt. Wer darf als nächstes mit dem Andockversuch der IntegrationskünstlerInnen rechnen???
Die einzige Angst, die den FunktionärInnen noch bleibt, findet sich in einem Text des Attac-Spitzenmannes Felix Kolb im neuesten Massen-Rundbrief (S.4): „Der Erfolg von Attac basiert ganz stark auf der Konzentration auf konkrete, pragmatische und einleuchtende Forderungen, die von Menschen mit verschiedenen weltanschaulichen und politischen Überzeugungen geteilt werden können. Deshalb würde die Radikalisierung der politischen Rhetorik mittelfristig mit einem massiven Verlust von öffentlicher Unterstützung und Bündnispartnern einhergehen.“
Aktionen sind bei Attac aber auch gar nicht mehr vorgesehen. Die kommenden EU- oder WTO-Gipfel stehen nicht einmal mehr im Haushalt. Dafür aber ein fetter Pro-Demokratie-Aktionstag vor der Bundestagswahl – am 14.9. in Köln. Zusammen mit den Gewerkschaftsjugendverbänden (die Gewerkschaften haben sich ja schon für Rotgrün geäußert ...). Für dieses Demokratie-„Volks“fest bekommt Attac dann auch Zuschüsse von deutlich über 100.000 Euro – fast alles aus staatlichen Quellen. Auch das ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen.
Die Basis, auch die, die (noch) nicht eingemeindet/assimiliert ist, wird dabei immer härter instrumentalisiert. Zu den Aktionen am 14.9. in Köln (zur Wahl) mobilisiert Attac „gemeinsam mit den fünf Jugendorganisationen von Ver.Di ... sowie der Anti-Atom-, Friedens- und Erwerbslosenbewegung“. Also die ganze Anti-Atom-Bewegung ist dabei. Definiert Attac. Die Basis hat im Dasein schon ihre Schuldigkeit getan, wozu sie da ist, definierten zwei Handvoll Wichtig-Leute bei Attac. Sieht so in einem Jahr die ganze politische Bewegung in Deutschland aus?
Weitere Links zur Kritik an Attac

Die Verdener JungmanagerInnen:
Attac, Bewegungsstiftung, Campact und mehr

Bewegungsstiftung

Vorweg
Die Bewegungsstiftung ist aus dem gleichen Umfeld wie der NGO "attac" entstanden. Die Ziele der Vereinnahmung von Bewegung sind auch hier sichtbar. Sehr offensiv wird mit Plakaten vor allem von Basisgruppen geworben, während das Konzept der "BewegungsarbeiterInnen" eher die Eliten in den politischen Gruppen stärkt und von den Zusammenhängen um Bewegungsstiftung, Attac und das Ökozentrum Verden abhängig macht.

Das Gründungsgeld stammt vor allem aus der AllerWohnen Genossenschaft, einer Firma im ethischen Geldanlagebereich. Partner ist zudem die versiko AG, die als eine der profit- und marktorientiertesten Geld- und Versicherungsmaklerfirmen im Ökobereich gilt. Im ersten Jahr (2001) gab die Bewegungsstiftung aus:

Die Gelder waren Ende 2001 wie folgt festgelegt: 40.000 DM als Festgeld bei der Umweltbank. 150.000 DM als Festgeld bei der Bank für kleine und mittelständische Unternehmen (BkmU), 175.000 DM als Aktien im Ökovisions-Fonds und 150.000 DM als Aktien der Sonne und Wind AG (versiko).
Die StifterInnen können Projekte verhindern, Geld ist Macht.

Im Original: Zitate zur Bewegungsstiftung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Quelle: www.bewegungsstiftung.de
Zu BewegungsarbeiterInnen
Durch ihr langjähriges Engagement verfügen sie über herausragendes Wissen und Erfahrung, damit verbunden aber potentiell auch über großen Einfluss und Dominanz. ... Unser Wissen um die Probleme ändert nichts an unserer grundsätzlichen Überzeugung, dass VollzeitaktivistInnen - wir nennen sie BewegungsarbeiterInnen - wichtig für den Erfolg sozialer Bewegungen sind. Wir denken vielmehr, daß das es das Problem ist, dass es so wenige von ihnen gibt.

Orientierung auf Geld als Machtmittel
... scheiterte eine Volksabstimmung über die EXPO nur knapp mit 48% zu 52%, weil die GegnerInnen der EXPO nicht in der Lage waren, eine systematische Öffentlichkeitskampagne zu organisieren. ... Nur einige zehntausend Mark haben damals gefehlt, um die EXPO 2000 zu verhindern. Für uns war es im letzten Jahr frustrierend mitanzusehen, dass zehn Jahre später viele AktivistInnen ihre Energie aufgewendet haben, gegen ein Ereignis zu protestieren, das mit Hilfe einer Bewegungsstiftung hätte verhindert werden können.
Anmerkungen dazu: Dieser Absatz zeigt, wie eindeutig Bewegung instrumentalisiert wurde. Die Kreise, die die Bewegungsstiftung (und auch Attac) initiierten, haben am Widerstand gegen die Expo 2000 nicht mitgewirkt. Vielmehr haben sie eine Nähe zu solchen NGOs und Gruppen, die auf der Expo mitwirkten. Zudem war es gar keine Volksabstimmung, sondern wurde von der rotgrünen Koalition zu einer unverbindlichen Volksbefragung heruntergestuft. DAS war der Hauptgrund für Schwächen bei der Mobilisierung - und ein Zeichen, daß Widerstand, nicht aber Wirken im System sinnvoll sind. Rotgrün sind aber zu nahe an der Bewegungsstiftung als daß diese deren taktische Winkelzüge als Grund für das Scheitern der Abstimmung benennen würden ...

Macht durch Geld
Die StifterInnen können ein Votum zu den Vorlagen des Stiftungsrats abgeben und die Förderung eines Projektes oder einer Kampagne durch ihr Veto verhindern.
Dominanz und Vereinnahmung

Was immer schon erkennbar war, brachte beim Castor 2008 (November) einen Höhepunkt an Vereinnahmung: Während es vor allem unabhängige Aktionsgruppen waren, die mit ihren Blockaden und Aktionen den Castor aufhielten und öffentliche Wirkung erzielten, war in Interviews fast nur Jochen Stay zu sehen. Das hatte System: Außer einer telegenen und inszenierten Kurzteilnahme an der Sitzblockade vor laufenden Kameras konzentrierte er sich darauf, seine Positionen, seine Person und sein Label ("X-tausendmal quer") in den Mittelpunkt zu rücken. Ungefragt redete er auch für alle, die ihn weder beauftragt hatten noch die er überhaupt kannte. Um ihn herum agierten Presseprofis, die Jochen Stay vermittelten. Statt den Widerstand stark zu machen und Medien mit AktivistInnen in Kontakt zu bringen, organisierten sie eine üble Vereinnahmung. Kritik wiesen sie barsch zurück - doch es war ihr eigener Rundbrief, in dem sie die Strategie selbst offenbarten. Im Rundbrief 2/2008 der Bewegungsstiftung fand sich der rechts abgebildete Text auf Seite 6. Deutlicher geht es kaum. Die Bewegungsstiftung ist Teil der Strukturen, die systematisch Einfluss auf politische Bewegung nehmen, um diese für sich zu benutzen.

Im Original: Vorstellung und Kritik in der Contraste ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Text in der Contraste Oktober 2003, Autor: Christoph Bautz
Die Bewegungsstiftung - Anstöße für soziale Bewegungen
Soziale Bewegungen wie die Friedens-, Anti-Atom- und globalisierungskritische Bewegung haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung und öffentlicher Wahrnehmung gewonnen. Die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen bleiben jedoch häufig hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dies liegt einerseits an schwierigen politischen Rahmenbedingungen und der Macht ihrer Gegenspieler in Wirtschaft und Politik. Fehlende finanzielle Ressourcen und unzureichend Know-how etwa in den Bereichen Strategießentwicklung und Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit oder Fundraising verhindern zudem ein effektives und nachhaltiges politisches Engagement - gerade in der Entstehungsphase. Den Aktiven mangelt es allzu oft an einem differenzierten Verständnis der Mechanismen sozialen Wandels. Die Bewegungsstiftung will einen Beitrag zur Überwindung dieser Probleme leisten.
Der 15.2.2003 ist zum Synonym für das Entstehen einer globalen Friedensbewegung geworden. 500.000 Menschen unterschiedlichster gesellschaftlicher Herkunft und politischer Weltanschauung gehen in Berlin auf die Straßen; mindestens 15 Millionen sind es weltweit. Viele Medienberichte konstatieren, die US-Regierung habe wieder einen globalen Gegenspieler bekommen - die Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig spricht sich der UN-Sicherheitsrat gegen eine militärische Intervention im Irak aus. Bush und Blair sind für Tage in die Defensive gedrängt. Doch nach diesem fulminanten Erfolg kann die Friedensbewegung besonders in Deutschland nicht mehr richtig nachlegen. Die unzähligen dezentralen Aktionen, festigen zwar die kriegskritische Stimmung. Sie erreichen jedoch bei weitem nicht mehr die Durchschlagskraft und öffentliche Wahrnehmung des 15. Februar.
Sicher hätte es Möglichkeiten gegeben, den Konflikt mit bedachten und gut koordinierten Schritten öffentlich weiter zu eskalieren. Als nächstes an vier Orten bundesweit Grossdemonstrationen zu organisieren und die Millionengrenze zu nehmen. Wenig später mit 10.000 Menschen die US-Airbase Rhein-Main zu blockieren. Wieso ist dies der deutschen Friedensbewegung nicht gelungen? Es fehlte eine klare Strategie und eine effektive Koordination, um die lokalen, bundes- und weltweiten Aktivitäten aufeinander abzustimmen. Darüber hinaus sind Großaktionen mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden, und es ist gut nachvollziehbar, dass viele davor zurückschrecken oder nicht in der Lage sind, dieses Risiko zu tragen.

Cash und Köpfchen sind gefragt
Die Friedensbewegung ist mit ihren Schwächen kein Einzelfall. Das Fehlen einer durchdachten Strategie sowie Geldmangel sind hauptverantwortlich für das Scheitern vieler sozialer Bewegungen. Genau an dieser Stelle setzt die im März 2002 gegründete Bewegungsstiftung mit ihrer Arbeit an. Sie fördert insbesondere Projekte und Kampagnen, die sich durch neue Methoden oder Inhalte auszeichnen und Lösungsansätze für bestehende Defizite sozialer Bewegungen aufzeigen. Außerdem unterstützt die Bewegungsstiftung Kampagnen zumeist in deren Startphase, denn viele innovative Ansätze scheitern in einer Situation, in der die öffentliche Wahrnehmung für das Kampagnenthema noch gering ist. Hat die Kampagne die erste kritische Durststrecke hinter sich gelassen, so ist es mit Hilfe einer professionellen Spendenwerbung möglich, für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Mit der "Movement Action Success Strategy" (MASS) gibt die Bewegungsstiftung Kampagnen das Know-How an die Hand, die Wirkungsweise sozialer Bewegungen zu ergründen und erfolgreiche Kampagnenstrategien zu entwickeln. In MASS sind wichtige Erkenntnisse der Bewegungsforschung der letzten Jahrzehnte eingeflossen. Als anwendungsorientiertes Konzept stellt es eine Schnittstelle von Wissenschaft und konkretem politischem Handeln dar.

Das erfolgreiche Förderprojekt: resist
Ein sehr erfolgreiches Förderprojekt ist die Kampagne "resist", die Sitzblockaden mit mehreren tausend Menschen gegen den Irak-Krieg organisierte. Die Realisierung von "Resist" wäre ohne die Unterstützung durch einige StifterInnen der Bewegungsstiftung viel schwerer gewesen. Mit einem Darlehen mit Ausfallbürgschaft in Höhe von 20.000 € griffen die SifterInnen der Kampagne in ihrer Startphase finanziell unter die Arme. Erklärtes Ziel von "resist" war es, massenhaften Zivilen Ungehorsam als eine erfolgreiche Methode wieder in der Friedensbewegung zu etablieren. Diesem gewaltfreien aber konfrontativen Mittel kommt besonders in einer Phase große Bedeutung zu, in der es gilt, die Öffentlichkeit für ein Problem zu sensibilisieren oder den nötigen öffentlichen Druck zu erzeugen, um ein bestimmtes Politikergebnis zu erzielen. Ziviler Ungehorsam ist aber nur dann zu legitimieren, wenn er die bestehende Rechtsordnung akzeptiert und nur eingesetzt wird, wenn massive Verstöße gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte vorliegen.
Außerdem wollte resist politischen Druck erzeugen, bevor die politischen Entscheidungen gefallen waren. Damit orientierte sich die Kampagne an den in "MASS" diagnostizierten Defiziten der Friedensbewegung und versuchte diese Fehler zu vermeiden - mit Erfolg. "Resist" demonstrierte die Wirksamkeit und Effektivität von massenhaften Zivilen Ungehorsams und forcierte dadurch das erfolgreiche Comeback dieses seit den 80er Jahren in der Friedensbewegung nicht mehr eingesetzten Protestmittels.
"Resist" war ein Erfolg auf ganzer Linie: Lange bevor die übrige Friedensbewegung öffentliche Aufmerksamkeit erlangte, hatte resist schon mehrere tausend Selbstverpflichtungen von Menschen gesammelt, die sich an Aktionen Zivilen Ungehorsams beteiligen wollten. Mit diesen Absichtserklärungen trat die Kampagne in Pressekonferenzen und mit Aktionen an die Öffentlichkeit und unterstützte so die Mobilisierung der Friedensbewegung. Während der Hauptmobilisierungsphase der Friedensbewegung wurde aus der Ankündigung Wirklichkeit. Jeweils mehrere tausend Menschen beteiligten sich an gewaltfreien Sitzblockaden von resist vor der US-Airbase Rhein/Main und an verschiedenen anderen Militärstandorten. Die Medienresonanz war überwältigend. Und auch finanziell ging die Rechnung auf. Das Darlehen der StifterInnen konnte in vollem Umfang zurückgezahlt werden und steht nun zur Finanzierung weiterer Aktionen Zivilen Ungehorsams zur Verfügung.

Anstiften - die StifterInnnen
Die Handlungsfähigkeit jeder Stiftung ist stark abhängig vom Umfang ihres Kapitalstocks. Die Bewegungsstiftung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Nach fünf Jahren soll ihr Kapitalstock stolze fünf Millionen Euro umfassen. Ein Jahr nach Gründung sind die ersten Schritte schon getan: Fast 50 StifterInnen haben insgesamt 700.000 € in das Stiftungskapital eingebracht. StifterInnen werden Menschen verschiedener Generationen, Lebenssituationen und Weltanschauungen. Junge Erben, von einem unerwarteten Geldsegen verunsichert, treffen zusammen mit Immobilienmaklern, die noch der 68er Generation verhaftet sind. Kinderlose Ehepaare auf der Suche nach der sinnvollen Verwendung ihres Ersparten lernen Erben kennen, die zu ihrer vermögenden Identität stehen und sie im Sinne ihrer politischen Ideale einsetzen. Sie alle sind froh, progressiv denkende Menschen in vermögender Lebenssituation treffen und austauschen zu können. Viele der StifterInnen gehen gleich noch einen Schritt weiter und beteiligen sich aktiv am Aufbau der Stiftung.

Geldanlage nicht nur mit grünem Anstrich - ethisches Investment durch die Stiftung
Viele Stiftung haben in ihrer Konzeption einen blinden Fleck: Sie legen großen Wert darauf, möglichst hohe Renditen zur Förderung ihrer jeweiligen Ziele zu erreichen. Doch ihre Kapitalanlage steht diesen Zielen häufig diametral entgegen. Wenn die Bewegungsstiftung etwa mit Renditen aus einer Geldanlage bei der Deutschen Bank indigenen Völkern beim Widerstand gegen ein von dieser Bank finanziertes Staudammprojekt in Amazonien unterstützen würde, dann bisse sich hier die Katze in den Schwanz. Stattdessen sieht die Bewegungsstiftung ihr investiertes Kapital als ein ebenso wichtiges Mittel an, um politischen Wandel zu erzielen, wie die ausgeschütteten Renditen. Die Kapitalanlage der Stiftung ist daher an strengen sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet. Gleichzeitig hinterfragt die Bewegungsstiftung die jeweiligen Veränderungspotentiale von ethischem Investment. Offensichtlich erbringt eine Investition in einen ethischen Sektor, in dem ein Überangebot anlagesuchenden Kapitals vorhanden ist, wenig politischen Wandel. So legen in der Regenerative-Energien-Branche mittlerweile konventionelle Investoren ohne jegliche ethische Motivation ihr Kapital an, da relativ hohe Renditen locken. Die Bewegungsstiftung will daher besonders alternativen Projekten Kapital zur Verfügung stellen, die auf niedrig verzinste Kredite angewiesen sind, beispielsweise das Mietshäusersyndikat in Freiburg, die Bremer Stadtkommune Alla Hopp und das Hamburger Hotel Schanzenstern. Trotzdem muss die Bewegungsstiftung auf einigermaßen hohe Rendite achten, wenn die Stiftung ihre finanzielle Leistungsfähigkeit bewahren und gleichzeitig noch Fördergelder ausschütten will. Die Stiftung verfolgt deshalb eine breit gestreute Anlagepolitik. Das Portfolio besteht aus niedrig verzinsten Anlagen bei Alternativprojekten und aus "konventionellem" ethischen Investment in der regenerativen Energien-Branche und in ethischen Fonds.

Fulltime für politischen Wandel - BewegungsarbeiterInnen
Um einzelne direkt und unbürokratisch in ihrem sozialen, politischen oder ökologischen Engagement effektiv zu unterstützen, hat die Bewegungsstiftung ein spezielles Förderinstrument entwickelt - ein Patenschaftsprojekt für einzelne AktivistInnen. Sogenannte "BewegungsarbeiterInnen" erhalten finanzielle Mittel von der Bewegungsstiftung, um sich voll und ganz ihrem Kampf für einen gesellschaftlichen Wandel widmen zu können. Gleichzeitig soll so ein zentrales Problem sozialer Bewegungen überwunden werden: die hohe Fluktuation der Bewegungsaktiven. Für viele Menschen ist Aktivität in einer sozialen Bewegung lediglich auf einen bestimmten Lebensabschnitt begrenzt. Familiäre Zwänge, Berufssuche und Auseinanderbrechen des sozialen Umfeldes lassen langfristiges politisches Engagement als kostspieligen Luxus erscheinen. Kompetente und erfahrene Personen verlassen so immer wieder die sozialen Bewegungen, in denen sie jahrelang aktiv waren. Die BewegungsarbeiterInnen werben mit dem Qualitätssiegel der Bewegungsstiftung PatInnen, die monatlich mit einem bestimmten Betrag eine/n BewegungsarbeiterIn unterstützen. Zu den derzeit sieben BewegungsarbeiterInnen zählen die Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay und Holger Isabelle Jänicke, die türkische Antimilitaristin Ferda Ülker, der Attac-Aktivist Sven Giegold und Jürgen Heiser, der sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt (siehe Interview).

Die Struktur der Stiftung
Die Bewegungsstiftung betritt mit ihrer demokratischen Struktur in der bundesdeutschen Stiftungslandschaft Neuland. Sie bricht mit der in anderen Stiftungen häufig omnipotenten Stellung der StifterInnen im Stiftungsrat als dem zentralen Entscheidungsorgan. Zum einen erhalten die geförderten Projekte im Stiftungsrat eine Stimme. Hierdurch soll den Bedürfnissen der geförderten Projekte mehr Gehör geschenkt werden. Gegenwärtig sind diese durch den Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay vertreten. Zum zweiten hat auch der wissenschaftliche Blickwinkel auf soziale Bewegungen eine Stimme im Stiftungsrat. Der Bewegungsforscher und Soziologe Prof. Dieter Rucht ist derzeit für diese Position nominiert. In Zukunft soll eine Person von einem Fachbeirat delegiert werden. Über den Rat der StifterInnen können alle StifterInnen auf die Entscheidungen des Stiftungsrates Einfluss nehmen. Sie haben derzeit Susann Haltermann in den Stiftungsrat delegiert. Des weiteren sind zwei Personen des öffentlichen Lebens in den Stiftungsrat berufen - der Journalist Mathias Greffrath und die Feministin und Soziologin Dr. Gisela Notz.
Es ist das Hauptanliegen der Bewegungsstiftung, häufig festzustellende Defizite sozialer Bewegungen zu überwinden - einerseits eine fehlende oder lediglich rudimentär entwickelte Strategie, andererseits ihr permanenter Geldmangel. Der Weg, der zu einer erfolgreichen und effizienten Arbeit sozialer Bewegungen führt ist lang. Die Bewegungsstiftung hat in den letzten Monaten begonnen, erste Schritte dieses Weges zu gehen.. Die bisherigen Ergebnisse des sozialen Engagements sind vielversprechend. Kampagnen wie "resist" belohnen Aktive und Stifter gleichermaßen. Vor allem aber führen sie dazu, dass schnell und unbürokratisch gehandelt wird, wo Handeln nötig ist.

Kritischer Kommentar zur Bewegungsstiftung in der Constraste, Autor: Jörg Bergstedt
Organisierung von unten statt immer neue Eliten
Wer fördert wie wen mit welchen Zielen und Wirkungen? Diese Frage müssen sich alle Strukturen stellen, die sich zur Aufgabe setzen, andere zu unterstützen: Verbände, Stiftungen, autonome Zentren, Netzwerke, Medien usw. In einer emanzipatorischen politischen Bewegung (das zu sein, behaupten fast alle politischen Gruppen) müßte als Ziel immer auch gelten, die Möglichkeiten von Menschen zur freien Entfaltung und zum gleichberechtigten Zugang zu Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Hier setzt die grundsätzliche Kritik an der Bewegungsstiftung an. Mit ihren Förderstrategien stärkt sie genau nicht die "Organisierung von unten", also die Verbesserung von Handlungsmöglichkeiten und Know-How zur selbstorganisierten Aktion, sondern sie fördert und schafft gezielt Eliten, verbessert deren Handlungsmöglichkeiten und schafft einen Rahmen für eine Steigerung der Unterschiedlichkeit im Zugang zu Ressourcen. Das prägnanteste Beispiel ist die Idee der "BewegungsarbeiterInnen". Hier werden Menschen zusätzlich gestärkt, die ohnehin schon deutlich überdurchschnittlich engagiert sind, die deutlich überdurchschnittliche Handlungsmöglichkeiten, Zugang zu technischer Infrastruktur, zu Wissen und zu Informationen haben, die über deutlich überdurchschnittlich entwickelte Beziehungen zu anderen wichtigen AkteurInnen in politischer Bewegung, aber auch in staatlichen Stellen (EntscheidungsträgerInnen, Fördertöpfe usw.), zu Stiftungen und anderen haben.
Auch die sonstige Förderpraxis passt dazu. So werden vor allem große Kampagnen, die ohnehin z.B. von den großen bürgerlich-liberalen Zeitungen (von der euro-militaristischen FR über taz, Spiegel und Zeit bis zur "Saddam Hussein muß bleiben"-Junge Welt) ständig zu den Führungsprojekten gemacht werden, zusätzlich noch mit Geld ausgestattet. Was das bewirkt, macht das Beispiel "resist" sehr deutlich. Es erscheint mir keineswegs positiv, dass hier ein Label in kürzester Zeit zum Vorzeigeprojekt gehypt wurde - wie ein "Nike" der Friedensbewegung. Das schmälert nicht das Engagement vieler Aktiver, aber an wichtigen Schaltstellen von "resist" ging es um etwas ganz anderes: Binnen kürzester Zeit sollte ein Label geschaffen werden, das Menschen einbindet, Spenden einbringt und Publicity schafft. Der Aufbau einer handlungsfähigen sog. Friedensbewegung war dabei schlicht egal: Es wurde nicht auf die Unterstützung vieler eigenständig handlungsfähiger Basisgruppen gesetzt, sondern die Menschen und Gruppen sollten das Projekt "resist" unterstützen, wie es von den VordenkerInnen durchgeplant und vorgegeben war. Auch die sog Friedensbewegung ist alles andere als ein Erfolg, die es ohnehin so nur in den Medien und bei den Eliten politischer Bewegung gibt, die gern im Namen der von ihnen herbeigeredeten, einheitlichen Masse sprechen. Dass zu einem Konsum-Event wie der Demo am 15.2. viele Menschen kommen, ansonsten aber sehr wenig und nur immer dasselbe läuft, ist eher ein betrübliches Zeichen denn ein Grund zum Jubeln. Das Problem ist auch nicht, wie von der Bewegungsstiftung behauptet, dass weitere Massenveranstaltungen gefehlt haben, sondern das der selbstorganisierte Protest nicht stattfindet. Hinzu kommt eine beunruhigende inhaltliche Peinlichkeit, die sich in den Reden und Transparenten vom 15.2. ebenso wie an vielen anderen Stellen niederschlug. Zitat Schorlemmer: "Wir sollten uns wünschen, dass Joschka Fischer seine Arbeit im Auftrage dieser Regierung gut und besonnen macht" (Riesenjubel). Das Gerede von Völkern, das Lob der deutschen Position zum Irakkrieg und vieles mehr zeigen, dass politische Analyse ausfällt zugunsten von platten Mobilisierungen, Massenevents und Einschaltquoten.
"Resist" ist dabei nur ein Beispiel. Die Bewegungsstiftung ist Teil einer durchdachten Strategie, politische Bewegung einheitlicher zu formen - als Kanalisierung zugunsten bestimmter, politisch sehr zurückhaltender Ziele, und aus Eigennutz. Es ist wichtig für das Verständnis der Bewegungsstiftung, zu bemerken, dass hier ein sehr kleiner Kreis von Menschen unter verschiedenen Gruppennamen versucht, politisches Engagement für bestimmte Ziele und für sich selbst zu benutzen. Resist, die Pressesprecher bei Castorprotesten, Attac, die Bewegungsstiftung, die Bewegungsakademie und einige mehr bestehen im Kern aus den gleichen Personen. Ihre Methodik ist immer gleich: War nicht Attac das gelungene Projekt, einen bunten, breiten, widerständigen, aber (noch) orientierungslosen Haufen von protestierenden Menschen und Gruppen in eine einheitliche Form zu gießen, die plötzlich nicht mehr gegen den Kapitalismus, sondern für die Tobin Tax eintrat? Wo auf Massenevents den Eliten dieser kanalisierten Bewegung zugejubelt wird und nicht einmal mehr auffällt, wenn Superstars wie Sven Giegold in Interviews sich mit Peinlichkeiten ständig selbst übertreffen (z.B. seinen Aussagen, dass er den amerikanischen Kapitalismus schlecht findet und mehr auf den dänischen steht, oder dass er es eine andere Welt findet, wenn ein paar Länder die Schulden gestrichen bekommen und die Tobin Tax eingeführt wird; umfangreiche Zitatesammlungen unter http://go.to/tobin-tax).
Die Eliten, die hinter den verschiedenen Gruppen stehen, fördern sich über dieses Geflecht gegenseitig. Die BewegungsarbeiterInnen der Bewegungsstiftung sind oft FunktionärInnen der anderen Gruppen und Kampagnen. In den Beiräten sitzen mit Leuten wie Rucht, Richter, Altvater und anderen immer wieder dieselben, inzwischen penetrant langweilenden Redenhalter, deren frühere Verdienste ich nicht schmälern, deren langweilige Stereotypen ich aber als Top-Redebeiträge auf Kongressen und Demos nicht mehr ausstehen kann. Da ist dann nur noch das I-Tüpfelchen auf dem Filz, dass kaum bekannt ist, dass fast überall als formale Struktur ein ganz kleiner Verein aus der Verdener Hochburg dieser modernen Bewegungskanalisierung steht namens Share e.V.
Ich meine, wir brauchen nicht die strategische Steigerung von Elitenstrukturen, sondern die Entwicklung einer breiten, unabhängigen und handlungsfähigen Bewegung. Eine, die gar keine VorturnerInnen mehr braucht, die ihre Themen und Kampagnen als Kooperation zwischen handlungsfähigen und gleichberechtigten Gruppen und Projekten entwickelt. Die Bewegungsstiftung steht für die strategische Modernisierung des Typus "Greenpeace": Die Massen haben als willfährige Schafe darauf zu warten, was ihre Eliten an Ideen und Aktionsformen vorgeben - ob nun mit einer formalen Hierarchie (wie in den alten NGOs) oder mit den modernen Mitteln der Kommunikations- und der Finanzsteuerung. Die Massen werden zu Events und zu örtlichen Unterstützungsaktionen aufgerufen. Sie dürfen Fahnen und Wimpel schwingen, spenden und Unterschriften sammeln - aber es ist nicht ihr Ziel, selbstorganisiert aktiv zu sein. Warum eigentlich wundert das niemand, dass dem ewigen Gerede von den erfolgreichen Organisierungen wie Attac, Resist usw. überhaupt keine spürbare Entwicklung von örtlichen Protesten entgegensteht? Wo ist die Bewegung eigentlich - außer auf den platten Massenevents wie der 14.9.2002 in Köln oder der 15.2. in Berlin?
Darum halte ich die Bewegungsstiftung nicht für einen Fortschritt. Ich werde sie akzeptieren als einen Ansatz, der der Überzeugung einiger Menschen entspricht. Die bürgerlichen NGOs oder die meisten linksradikalen Zusammenhänge sind kein Stück besser. Überall sichern Eliten ihren Abstand zu den anderen - durch Geld, Passwörter, Schlüssel, Hausrecht, Informationsmonopolisierung, intransparente Planungen und Treffen. Ich will etwas anderes und werde an etwas anderes mitwirken: Der "Organisierung von unten", wo das Ziel ist, dass viele (am besten alle) einen guten und gleichberechtigten Zugang zu Handlungsmöglichkeiten, Infrastruktur und Ressourcen haben. Ich bin auch nicht durch den Satz "Wir wollen doch alle dasselbe" von dieser Kritik abzubringen. Dieser Satz gehört zu dem modernen Kommunikationsmitteln der Eliten. Sie leben davon, dass Kritik an ihnen nicht aufkommt.

Gekauft ...

Die Bewegungsstiftung nimmt Eliten aus verschiedenen Bewegungsteilen als "BewegungsarbeiterInnen" in ein Lohnverhältnis. Dabei werden solche Personen bevorzugt, die in den Bewegungen die politischen und strukturellen Ziele der Verdener JungmanagerInnen-Clique und ihrem Umfeld absichern. Besonders auffälliges Beispiel ist Jochen Stay, der gern als gewaltfreier Anarchist auftritt, aber seit Jahren für Attac und NGOs die Werbetrommel rührt. Er sitzt im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung und wird von dieser seit Jahren als Bewegungsarbeiter finanziert. :

Im Original: Jubeltexte des"Eingekauften" ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Die Renaissance der Protestbewegungen von Jochen Stay (Quelle: www.bewegungssstiftung.de)
2003 war ein Jahr der Massenproteste und des neuen Selbstbewusstseins politischer Basis-AktivistInnen
Galten Straßenproteste und Bürgerinitiativen lange als Relikt der 60er bis 80er Jahre, so hat sich inzwischen eine muntere und mutige neue Protestgeneration auf den Weg gemacht, die etablierte Politik aufzumischen.
Zwei Wochen im November 2003: Großdemonstration gegen den Sozialabbau in Berlin, anhaltende Proteste gegen Castor-Transporte nach Gorleben und die globalisierungskritische Bewegung trifft sich zum Europäischen Sozialforum in Paris. So geht ein Jahr zu Ende, das bereits mit einer Massenbewegung begonnen hatte: Von Januar bis März waren bundesweit Hunderttausende fast jedes Wochenende mit bunten PACE-Fahnen gegen den Irak-Krieg unterwegs, mit dem Höhepunkt der größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik - am 15. Februar waren in Berlin 500.000 Menschen auf der Straße.
Was da in den letzten Jahren entstanden ist, lässt sich mit "Generation Attac" umschreiben, ohne diese Generation damit auf die Organisation Attac zu beschränken. Diese Protestgeneration besteht einerseits aus vielen jungen Menschen, aber auch aus erstaunlich vielen, die nach Jahren der Resignation neu aktiv geworden sind - im Osten wie im Westen der Republik. Diese Generation ist über die Grenzen von Staaten und auch über die Grenzen unterschiedlicher politischer Milieus und Kulturen hinweg kooperativer als alles, was es in den Jahrzehnten davor gegeben hat.
Und diese "Generation Attac" überwindet auch mühelos die thematischen Grenzen traditioneller Protestbewegungen. Sie wendet sich gegen Krieg, Umweltzerstörung, globale Ungerechtigkeit und Sozialabbau, ist immer dort aktiv, wo es gerade am Nötigsten ist. Die Zeit der Ein-Punkt-Bewegungen ist vorbei - zumindest was die aktive Basis angeht.
Noch nie war die Teilnahme an einer Protestveranstaltung so normal wie heute. War das Demonstrieren in der "alten" Bundesrepublik noch ein Ausdruck von Gegenkultur zum herrschenden Mainstream und führte vielerorts zu heftigen Familienkonflikten, so werden heute viele Jugendliche von ihren Eltern geradezu ermuntert, auf die Straße zu gehen. Das verbessert einerseits die Situation von Protestbewegungen, nimmt ihnen aber auch einen Teil ihrer Wirkung. Wer nicht mehr provoziert, wird auch in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen.
Fünf Jahre nach dem Regierungseintritt der einstigen "Bewegungspartei" Bündnis 90/Die Grünen haben sich die sozialen Bewegungen davon erholt, dass ihnen vormals wichtige MitstreiterInnen abhanden gekommen sind. Längst wurde aus dem Jammern über grünes Umfallen in der Militär-, Atom- oder Sozialpolitik ein neues Selbstbewusstsein. In vielen Politikfeldern sind die Aktionsgruppen, Initiativen und NGOs wieder zu einer Art außerparlamentarischer Opposition geworden. Das muss kein Nachteil sein und so wird diese Rolle von vielen AktivistInnen offensiv angenommen. Sie sind dabei zu lernen, wie sich trotzdem politische Erfolge erzielen lassen, spielen immer öfter professionell auf der Klaviatur zwischen Lobbying, Massenprotest und Zivilem Ungehorsam.
Die erstaunlichste Entwicklung der letzten Jahre ist, dass sich die Protestbewegungen wieder zutrauen, dicke Bretter zu bohren. Zwar existiert bei vielen Aktiven von heute im Gegensatz zur früheren westdeutschen Bewegungs-Linken kein anderer Gesellschaftsentwurf mehr im Hintergrund. Aber wenn beispielsweise Attac heute mit dem einerseits diffusen aber andererseits ehrgeizigen Slogan "Eine andere Welt ist möglich" agiert, dann zeigt dies schon, das man bereit ist, sich mit den Mächtigen in Wirtschaft und Regierungen anzulegen, auch wenn ein kurzfristiger Erfolg nicht in Reichweite ist.
Dass gerade auch junge AktivistInnen bereit sind, sich trotz revolutionärer Ungeduld auf den langwierigen Weg des Ringens um wirkliche Veränderungen zu machen, ist eine der ermutigenden Eigenschaften aktueller Bewegungen. Noch vor Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass in unzähligen deutschen Städten bunte Aktionen gegen einen Vertrag der Welthandelsorganisation (WTO) zur Liberalisierung von Dienstleistungen (GATS) stattfinden.
Neben der Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft "Wir kleinen Leute können ja doch nichts ändern" gibt es immer mehr Menschen, die bereit sind, für Veränderungen einzutreten, nach dem Motto: Besser ich mache den Versuch, etwas zu bewegen, als einen schlechten Zustand unwidersprochen hinzunehmen. Sprengkraft könnte diese Tendenz dann entwickeln, wenn ein relevanter Teil der Betroffenen des aktuellen Sozialabbaus sich dieser Haltung anschließt.
Jochen Stay, ist Anti-Atom- und Friedensaktivist, Bewegungsarbeiter und im Stiftungsrat der Bewegungsstiftung. Der Beitrag erscheint am kommenden Freitag, den 14.11. in einer Beilage zur taz, die die Bewegungsstiftung herausgibt.

 

Aus dem Text "Generation attac" aus (ganzer Text hier ..., Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/2005, S. 455 ff.))
Vor fünf Jahren wurde Attac Deutschland gegründet. Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren so etwas wie die Renaissance der Protestbewegungen ... Die "Generation attac" ist eigentlich eine Mischung unterschiedlicher Protestgenerationen. Sie besteht einerseits aus vielen jungen Menschen, aber auch aus erstaunlich vielen Älteren, die nach Jahren der Resignation neu aktiv geworden sind - übrigens im Osten wie im Westen der Republik. Dadurch entsteht ein brisanter Mix aus jugendlichem Elan und vielfältiger Protest-Erfahrung. ... Die Zeit der Ein-Punkt-Bewegungen ist vorbei ... Ideologisches Klein-Klein und Abgrenzungsrituale gehören vorerst der Vergangenheit an. War es bisher eine treffende Karikatur linken Sektierertums, wie im Kinofilm "Das Leben des Brian" die "Judäische Volksfront“ und die "Volksfront von Judäa" gegeneinander arbeiten, so haben diese nun zueinander gefunden und arbeiten mit vielen anderen Organisationen und aktiven Menschen in einem lockeren Netzwerk gemeinsam für eine gerechtere und friedlichere Welt. ... War früher die Gruppe für viele die Keimzelle oder die Verheißung einer neuen Gesellschaft, oder doch zumindest eine effektive Arbeitsform, so bestimmen heute vor allem emotionale Werte den Zusammenhalt auch einer politischen Gruppe. Da geht es um den Erlebniswert, manchmal auch den Kuschelfaktor - also die Frage, wie nahe mir die anderen Gruppenmitglieder emotional stehen. Macht es Spaß, mit denen zusammenzuarbeiten? Manchmal geht es auch ganz direkt um die Möglichkeit der Partnerwahl. ... Den Rekordteilnehmerzahlen bei Demos und Aktionen stehen teilweise schwache organisatorische Kerne vor Ort gegenüber. Zwei Jahre nach der größten Demo in der Geschichte der Bundesrepublik - gegen den Irakkrieg im Februar 2003 - gibt es erschreckend wenig aktive lokale Friedensinitiativen. Und auch die Zahl der halbwegs vorbereiteten Bezugsgruppen, die sich an den Blockaden der Castor-Transporte beteiligen, nimmt stetig ab, obwohl sich gleichzeitig seit einem Tiefpunkt im Herbst 2001 jedes Jahr mehr Menschen auf die Straße vor Gorleben setzen.
Im Text erwähnt er zwei Beispiele zum Mitmachen: www.campact.de und www.bewegungsstiftung.de. Beides Projekte aus der Gruppe von JungmanagerInnen, die auch den medialen Hype von Attac organisiert haben und Politik als Marketingprojekt sehen.

Alle Zitate aus Broschüren und Faltblättern der Bewegungsstiftung, u.a. erster Rundbrief Dez. 2001 und "Das Konzept" (Jan. 2002).

Filz um Attac

Heinrich-Boell-Stiftung waehlt neuen Vorstand: Barbara Unmuessig und Ralf Fuecks
Am Wochenende waehlte die Mitgliederversammlung der gruennahen Heinrich-Boell-Stiftung mit Barbara Unmuessig und Ralf Fuecks einen neuen hauptamtlichen Vorstand. Das von drei auf zwei Mitglieder verkleinerte Leitungsgremium soll in Kuerze durch eine angestellte Geschaeftsfuehrung ergaenzt werden.
Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung bedankten sich bei den Ende Maerz ausscheidenden bisherigen Vorstaenden Dr. Claudia Neusuess, u.a. verantwortlich fuer das frauen- und geschlechterpolitische Profil der Stiftung sowie das Feministische Institut, und Petra Streit, verantwortlich fuer das innere  Management der Stiftung und die Organisationsentwicklung, die gemeinsam mit Ralf Fuecks seit 1996 die frueheren gruennahen Einzelstiftungen zur neuen Heinrich-Boell-Stiftung zusammenfuehrten. Die Mitgliederversammlung wuerdigte die scheidenden Vorstaende fuer ihren besonderen Einsatz und ihre Leistungen in der schwierigen Phase des Aufbaus der neuen Stiftung, die von einem starken regionalen, inhaltlichen und administrativen Ausbau und einer Optimierung der Stiftungsarbeit gekennzeichnet war. Die Heinrich-Boell-Stiftung war 1997 die erste politische Stiftung, die ihren Hauptsitz nach Berlin verlegte.
Der neue Vorstand tritt sein Amt im April 2002 an.
Mit Barbara Unmuessig waehlte die Mitgliederversammlung eine ausgewiesene Expertin nord-sued- und umweltpolitischer Zusammenhaenge in den neuen Vorstand.  Die Diplom-Politologin arbeitete in den  80er Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gruenen im Bundestag und war seit 1993 bis zu ihrer gestrigen Wahl Geschaeftsfuehrende Vorstandsvorsitzende der nord-sued-politischen Organisation—Weltwirtschaft, OEkologie und Entwicklung-- (WEED) und Sprecherin des Forums—Umwelt & Entwicklung--. Sie ist ausserdem ehrenamtliche Vorsitzende des Deutschen Instituts fuer Menschenrechte. Barbara Unmuessig wird die Verantwortung fuer den Bereich Internationale Zusammenarbeit in Asien, Lateinamerika und Afrika sowie fuer das Feministische Institut der Stiftung uebernehmen.
Ralf Fuecks, der gestern ein zweites Mal in seinem Amt bestaetigt wurde, profilierte sich in den letzten Jahren mit zahlreichen Beitraegen zu Programm und Perspektiven gruener Politik. Der Sozialwissenschaftler war 1989/90 Sprecher des Bundesvorstandes der GRUENEN und von 1991-1995 Bremer Senator fuer Stadtentwicklung und Umweltschutz. Er ist im neuen Vorstand fuer die politische Bildungsarbeit Inland, den europa- und aussenpolitischen Bereich, das Studienwerk sowie fuer die Gruene Akademie verantwortlich.
Die Heinrich-Boell-Stiftung (www.boell.de), die der Partei Buendnis 90/Die Gruenen nahesteht, ist in der Entwicklungszusammenarbeit, der Studienfoerderung und der politischen Bildung aktiv. Ihr steht 2001 ein Etat von rund 70 Millionen DM zur Verfuegung.
KONTAKT
Heinrich-Boell-Stiftung,   Presse- und OEffentlichkeitsarbeit
Michael Alvarez
T 030-285 34-202  F 030-285 34-494   M 0175-5221 811
PresseBoellStiftung@boell.de alvarez@boell.de   www.boell.de
Hackesche Hoefe   Rosenthaler Str. 40/41   10178 Berlin
(Presseinfo der Heinrich-Böll-Stiftung. Die HBS ist innerhalb der Grünen die Plattform der neoliberalen und kriegstreiberischen Modernisierer, Ralf Fücks selbst war z.B. Unterstützer des noch über den Leitantrag für den Krieg gegen Afghanistan hinausgehenden Antrags. Barbara Unmüßig war eine der Eröffnungsrednerinnen beim Attac-Kongress im Oktober 2001 in Berlin und stellte in dieser Rede die Idee "Attac" vor. WEED ist Gründungsgruppe von Attac und neben der Verdener Gruppe Share e.V. und Umfeld die wichtigste Machtgruppe)

Share e.V.

Share ist ein kleiner Verein, dessen Mitglieder eine Art Management-Zentrum von Attac, Bewegungsstiftung usw. bilden - also vor allem der Kreis in Verden und Umfeld. Attac ist bis Ende 2004 formal ein Projekt von Share gewesen.

Oliver Moldenhauer, "Rechtsträger und Finanzen" in: Attac Deutschland (Hrsg.), 2004: "Alles über Attac". Fischer, Frankfurt (S. 163):
Attac konstituierte sich als Projekt im Rahmen des Vereins "share e.V."

Attac-KoKreis-Mitglied Moldenhauer ist seit einigen Jahren Angestellter von Share e.V. im Rahmen eines EU-geförderten Projektes, d.h. er wird aus EU-Mitteln bezahlt. Aus seiner Selbstdarstellung, Quelle: http://www.attac.de/interna/oliver.php
1.12.2001-31.12.2003 Angestellter der Informationsstelle Lateinamerika im Rahmen eines EU-Projektes "Making Financial Markets work for development".
2004- Angestellter bei share e.V. im Rahmen der Fortsetzung des EU-Projektes "Making Financial Markets work for development".

Campact

Neu entstanden ist die Protestmanagement-Agentur Campact. Jetzt können politische Proteste per Mausklick abgewickelt werden. Hinter der Initiative stehen wiederum die JungmanagerInnen aus Verden, im Kern Christoph Bautz (auch Attac- und Bewegungsstiftung-Funktionär) und Günter Metzges (früher ähnlich wie Sven Giegold als Anarchist unterwegs ...). Der BeraterInnenkreis hat hohe Personalüberschneidungen mit dem Attac-Beirat und dem Beraterkreis der Bewegungsstiftung.
Die Organisierungs- und Politikphilosophie von Campact zeigt sich in eigenen Zitaten:

Hierarchisch, modern als "schlanke" Struktur bezeichnet, wie Vorbild Greenpeace ... Scheinbeteiligung durch Internetforen ersetzen Mitbestimmung (Quelle)
Fördermitglieder erhalten Informationsrechte und werden regelmäßig nach Einschätzungen zu politischen Entwicklungen befragt. Sie sind aber, wie beispielsweise auch bei Greenpeace, nicht durch Stimmrechte an taktischen und strategischen Entscheidungen der Organisation beteiligt. Diese Einschränkung der Mitentscheidungsrechte ist aus unserer Sicht notwendig, um schnell auf politische veränderungen reagieren zu können. Eine schlanke Entscheidungsstruktur machte aber eine hohe Offenheit der Organisation gegenüber den Vorschlägen und Wünschen der Fördermitglieder und Online-Aktivisten notwendig. Hierfür werden wir in den nächsten Wochen Diskussionsforen einrichten. ... Dabei orientieren wir uns am Satzungsmodell von Greenpeace, das uns für diesen Zweck sehr geeignet erscheint.

Politik light ... nicht mal mehr Mitlatschen ohne sonstige Eigeninitiative ist gefragt - Protest per Zappen durchs Internet oder Small-Talk mit BundestagshinterbänklerInnen (Quelle)
... per Mausklick, Fax oder dem Griff zum Telefonhörer. Campact macht ihnen politische Mitwirkung neben Beruf, Familie oder Ausbildung möglich. ... Campact unterstützt den konstruktiven Dialog zwischen Bürger/innen und den von ihnen gewählten Abgeordneten. Virtuell in Online-Chats oder ganz real im Wahlkreis organisiert Campact Begegnungen, in denen Bürger/innen bei aktuellen Entscheidungen mitreden können.

Der Protest ist schon da, Campact muss ihn nur noch kanalisieren
Aus "Kurz mal eingemischt" in: Fr., 1.3.2006 (S. 26)

Ihr Herz schlägt für die Grünen, doch selber in der Politik mitzumischen, dazu, versichert die 29-jährige Zahnärztin, habe sie weder Lust noch Zeit. Dabei gibt es schon Themen, die ihr am Herzen liegen. Zum Beispiel das Gentechnikgesetz. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will es novellieren und, wie man hört, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen erleichtern. Fache erfüllt das mit Sorge. Und sie ist nicht alleine. Als eine von 4435 Verbrauchern hat sie Seehofer jetzt per E-Mail aufgefordert, konsequente Haftungsregeln für von Gentechnik-Produzenten verursachte Schäden aufzustellen. Der Vorgang war eine Sache von Minuten. Den Text fand sie vorgefertigt im Internet, sie musste ihn bloß noch unterschreiben und abschicken. Demokratie per Mausklick. "Campact" macht es möglich. ... Campact reagiert auf aktuelle Ereignisse in der Politik. Ihr Medium ist das Internet, es garantiert eine hohe Reichweite und einen minimalen Arbeitsaufwand für Leute, die zwar über ein hohes Problembewusstsein, aber über wenig Sitzfleisch verfügen. Politik to go? ... Bautz weiß, wie man Kampagnen organisiert. Der Biologe hat in Darmstadt ein Streuobstwiesenzentrum aufgebaut, bevor er im niedersächsischen Verden, unter dem Dach des Ökologischen Zentrums, erst Attac und dann die Bewegungsstiftung mitbegründete. Aus dem Kreis ihrer Stifter ist auch Campact hervorgegangen. ... Im November 2004 ins Netz gegangen, hat die gemeinnützige Organisation inzwischen 6500 Sympathisanten um sich geschart. ... Wenn es den Campact-Anhänger gibt, dann ist er jung, gebildet, mit beiden Beinen im Beruf stehend ...
Der Protest ist schon da, Campact muss ihn nur noch kanalisieren. ... Das nennt man lebendige Demokratie ... Bei der Vorbereitung neuer Kampagnen zapfen Bautz & Co. den Sachverstand befreundeter Organisationen wie Transparency International und Attac an. Daneben ziehen sie auch die Mitglieder ihres illustren Beirats zu Rate. Ihm gehört neben dem Politikwissenschafter Claus Leggewie und der Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, unter anderem der Wissenschaftler Wolfgang Sachs vom Wupptertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie an.

Luftballon-Repräsentation
Campact setzt Maßstäbe - bei neuen Technologien der Stellvertretung. Im Herbst startete eine Luftballonaktion. Die Menschen mussten nicht mal mehr selbst aktiv werden, sondern vom Wohnzimmer aus Postkarte als Luftballonanhänger (früher hat mensch die selbst daran befestigt) plus Spende an die virtuelle soziale Bewegung Campact schicken und die setzt die dann stellvertretend für alle EinsenderInnen ein ... die im günstigsten Fall ihre eigene Aktion zeitgleich in den Medien beobachten kann ...

KritikerInnen eingebunden

Attac ist es gelungen, viele zunächst kritische Personen einzubinden. Damit wurde ihre Kritik für Attac genutzt (das "Netzwerk" sah breiter aus), die KritikerInnen wurden deutlich sichtbar besänftigt und schließlich nahmen die Attac-eigenen KritikerInnen auf vielen Podien den unabhängigen KritikerInnen den Platz weg. So saßen z.B. immer wieder Uli Brand, Elmar Altvater, Roland Roth und andere auf Podien mit attac-kritischen Positionen, obwohl sie selbst Attac-Funktionäre sind. Nach außen verliehen sie Attac einen besonderen Flair der Vielfalt und Radikalität.

Aus Junge Welt am 6.8.2004 (S. 13) zur Sommerakademie 2004 in Dresden
Mit Brands kritischer Staatstheorie, mit Beiträgen zur neuen Rüstungsverpflichtung der EU und Alex Demirovics begeistert aufgenommenen Thesen zu Staat und Neoliberalismus öffnet ATTAC den Blick auf die Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Radikale Gruppen eingebunden

Mit der Bewegungsstiftung setzt die JungmanagerInnengruppe, die auch schon den strategischen Kern von Attac bildete, ihre Erfolgsstory fort - auch bei der Einbindung von Eliten und scheinbaren VertreterInnen aus allen Teilen sozialer Bewegung. Es ist reine Spekulation, ob da auch Gelder fließen, aber auffällig ist schon, dass z.B. sich sonst als radikal gebärdende Gruppen auch bei der Bewegungsstiftung Schlange stehen, um für die zu werben. Beispiele:

Ausgrenzungen

Interne Klarstellung von Felix Kolb zum Focus-Interview
(Hinweis: Was tatsächlich abging, wird kaum zu überprüfen sein. Daß aber Attac-Funktionäre nach innen harmonisieren und nach außen spalten, ist nicht neu. Sven Giegold sagte z.B. nach dem oft harmonisierenden Attac-Kongreß - Ausnahme war die Polemik "politischer Dreck" von Susan George gegenüber Militanten - gegenüber dem Spiegel, daß Nazis und Militante keinen Platz bei Attac hätten.)

Moin,
in der aktuellen Focus-Ausgabe findet sich ein Beitrag über Attac und ein Streitgespräch zwischen einem Daimler-Manager und mir. Der Artikel enthält neben falschen Tatsachenbehauptungen (Attac würde die Proteste gegen den Sicherheitsgipfel in München nicht unterstützen) auch ein falsches Zitat von mir, das die Grundthese des Beitrages unterstützt, dass sich Attac vom Straßenprotest abwendet. Bevor ich kurz das Zitat und weitere falsche Behauptungen richtigstelle, die Vorgeschichte des Beitrages:
Ich bin von Focus zum Streitspräch mit einem Daimler-Manager eingeladen worden. Dieses Streitgespräch sollte von einem Artikel flankiert werden, der die Aussage unserer Presseinformation aufgreift, dass sich Attac verstärkt den Globalisierungsfolgen in den Industriestaaten zuwendet. Darüber haben ein Fokusredakteur und ich mehrmals lange telefoniert. Am Rande sprach er auch die Sicherheitstagung in München an und leider klingelten bei mir nicht die Alarmglocken, sonst hätte ich mir nicht nur den Text des Streitgespräches zum Gegenlesen vorlegen lassen. Zur Genese des falschen Zitates:
Auf die Frage, ob Attac für die Abschaffung von Nato und Kapitalismus ist, habe ich erklärt, dass attac aufgrund seines Charakters als Netzwerk dazu keine Position hat und dass innerhalb von Attac Menschen und Gruppen engagiert sind, die dazu verschiedene Positionen haben.  Aus meiner Aussage, dass die Proteste in München nicht zu einem der Schwerpunkte der Attac-Arbeit in diesem Jahr gehören, wurde „Wir rufen bundesweit nicht dazu auf, weil uns die Protestgruppen und deren Forderungen zu radikal sind.“
Ebenso ärgerlich wie unverständlich ist (auch angesichts der Tatsache, dass ich im Streitgespräch das Gegenteil gesagt habe) die Behauptung wir würden uns vom Straßenprotest abwenden und nun stärker die Auseinandersetzung mit Politikern und Konzernchefs am Konferenztisch suchen.
Falls Ihr auf diesen Artikel angesprochen werdet oder in email-Dikussionen damit konfrontiert werdet, könnt Ihr jetzt hoffentlich einiges klarstellen.
Viele Grüße

Felix

--
Dipl.-Pol. Felix Kolb
Pressesprecher, attac Deutschland
Artilleriestr. 6  * D-27283 Verden
Tel.: 04231/957-593 * Fax: 957-594
Mobil: 0178/3594212
http://www.attac-netzwerk.de
mailto:f.kolb@attac-netzwerk.de

Keine Diskussion mit radikalen KritikerInnen?

Der folgende Mailwechsel entstand aufgrund einer Absage von Attac-Chefideologe und Koordinationskreis-Mitglied Sven Giegold an den ASTA der Uni Gießen für eine Podiumsdiskussion um Ziele und Strategien politischer Bewegung. Grund: Er wolle nicht mit Jörg Bergstedt zusammen auf einem Podium sitzen, da dieser zu polemisch diskutiere.

Stellungnahme von Sven Giegold zu der Kritik an der Absage: Er würde Diskussionen aus dem Wege gehen und lieber mit den Mächtigen reden als mit radikalen AktivistInnen streiten.
Liebe LeserInnen,
nur kurz zu Jörgs Angriff. Genau weil ich auf Auseinandersetzung in dem von ihm vorgetragenen Ton keine Lust mehr habe, setzte ich mich nicht mit ihm auf ein Podium. Ich bin gerne bereit und tue dies laufend auf Veranstaltungen auch kritisch über Attac zu diskutieren. Außerdem würde ich mich freuen, wenn Jörg seinen Stil der Auseinandersetzung ändern würde. Dann habe ich auch wieder Lust auf Streitgespräche.
Zu den Vorwürfen in Sachen Tobin-Steuer: Attac ist ein breites Bündnis von kirchlichen Gruppen über Gewerkschaften bis hin zu anti-kapitalistischen Gruppen. Diese Breite finde ich eine große Chance. Alle Gruppen in diesem Bündnis stimmen darin überein, dass es sinnvoll ist, auch im hier und jetzt Reformschritte zu fordern. Die Tobin-Steuer ist ein solcher Schritt. Würde sie umgesetzt, wären Finanzkrisen unwahrscheinlicher. Jörgs Argumente dagegen tragen Züge einer Verelendungstheorie (gegen das aktuelle Leiden soll man besser nichts tun, das schwächt den Widerstand gegen das System). Die Tobin-Steuer führt zu weniger Ungerechtigkeit im Hier und Jetzt.  Insofern stabilisiert sie natürlich auch unser Gesellschaftssystem.  Das kann man falsch finden. Trotzdem finde ich die alternative Position zynisch.
Sicher wäre es fatal, konzentrierte sich Attac allein auf die Tobin-Steuer. Unsere Agenda reicht jedoch von Finanzmärkte über Handelsthemen, Kritik an Konzernen bis hin zu den internationalen Institutionen und der Verteidigung unseres sozialen Sicherungssystems.
Attac ist weder pro-kapitalistisch, noch antikommunistisch oder antianarchistisch. Attac hat zu diesen Fragen keine Meinung. Es ist ein Bündnis zur internationalen Durchsetzung von Kernforderungen.  Sowohl in den Basisgruppen als auch in den verschiedenen Gremien in den verschiedenen Ländern haben die Mitglieder die verschiedensten weltanschaulichen Vorstellungen. Einig sind sich eigentlich alle, dass die Breite des Bündnisses ein großer Wert ist. Dies gilt sowohl für die globalisierungskritische Bewegung insgesamt als auch für Attac im Besonderes. Um diese Breite zu erhalten, bedarf es von allen Beteiligten ein großes Maß an Toleranz und Versxtändnis füreinander. Leider keine Stärke der deutschen Linken.
Mit vielen Grüßen aus dem Attac-Büro
Sven Giegold
mailto:giegold@attac.org

Antwort darauf von Jörg Bergstedt:
giegold@attac.org (Sven Giegold) schrieb am 17.09.101 10:10:36 zu [genua] Jörgs Angriff:
> Liebe LeserInnen,
> nur kurz zu Joergs Angriff. Genau weil ich auf Auseinandersetzung in
> dem von ihm vorgetragenen Ton keine Lust mehr habe, setzte ich mich
> nicht mit ihm auf ein Podium. Ich bin gerne bereit und tue dies
> laufend auf Veranstaltungen auch kritisch ueber Attac zu
> diskutieren. Ausserdem wuerde ich mich freuen, wenn Joerg seinen Stil
> der Auseinandersetzung aendern wuerde. Dann habe ich auch wieder Lust
> auf Streitgespraeche.
Das ist ist die arrogante Position eines, der es nicht noetig hat.  Der durch Staat und Medien in eine Position gehoben ist, dass er zum einen Bedingungen fuer Dialog stellen kann (wie der Staat selbst) und zum zweiten voellig selbstverstaendlich die, denen er Bedingungen stellt, ueber die Herrschaftssysteme (z.B. Medien) diffamiert bis zum Umfallen.

> Zu den Vorwuerfen in Sachen Tobin-Steuer: Attac ist ein breites
> Buendnis von kirchlichen Gruppen ueber Gewerkschaften bis hin zu
> anti-kapitalistischen Gruppen. Diese Breite finde ich eine grosse
> Chance.
Dieses Buendnis ist nicht der Ausgangspunkt fuer die Dominanz von Attac, sondern von Seiten der Regierenden und der Medien ist Attac gehypt worden, um zu dominieren. Um nach der oeffentlichen Erregung von Genua, die fuer emanzipatorische Politik nutzbar gewesen waere, eine Re-Kanalisierung politischer Gruppen zu erreichen. Das ist gelungen. Attac war das Mittel.

> Finanzkrisen unwahrscheinlicher. Joergs Argumente dagegen tragen
> Zuege einer Verelendungstheorie (gegen das aktuelle Leiden soll man
> besser nichts tun, das schwaecht den Widerstand gegen das System).
Da haette ich gern mal Zitate fuer.
Ich kritisierte vielmehr:

> Tobin-Steuer fuehrt zu weniger Ungerechtigkeit im Hier und Jetzt.
> Insofern stabilisiert sie natuerlich auch unser Gesellschaftssystem.
Nein. Die Stabilisierung laeuft nicht ueber weniger Ungerechtigkeit.  Was sollen die Armen davon haben, wenn Finanzspekulationen mit STeuern bedacht werden. Die Staudaemme, Atomkraftwerke, Panzer und Autobahnen werden trotzdem gebaut. Wenn die Tobin Tax darauf eine Wirkung hat, dann eine verschlechternde, denn einige Menschen, die nach Profiten streben, werden von der spektulativen auf die investierende Ebene gehen. Das ist schlimmer.
Ansonsten teile ich die Bemerkungen von Tobin ueber die Wirkungen seiner Steuer. Nur das ich das alles grauenvoll finde ...

> Attac ist weder pro-kapitalistisch, noch antikommunistisch oder
Die Verhaltensweisen von Attac-FunktionaerInnen im konkreten Handeln sind aber genau so. Das „Kasseler Buendnis“ war ein gigantischer Krampf, weil Attacis noch nicht einmal damit klarkamen, dass antikapitalistische Gruppen im Buendnis waren, die sich auch als solche bezeichneten.
Der Hinweis, dass Attac selbst ein breites Buendnis ist, hilft nicht.  Denn die Basisgruppen sind marginalisiert. Die zentralistische, antidemokratische Struktur von Attac erlaubt den kapitalistischen TheoretikerInnen vor allem von Weed und aus Verden, ihre Positionen ohne jegliche Verankerung in der Mitgliedschaft von Attac rueberzubringen. Die Basisgruppen koennen machen, was sie wollen - weil sie fuer die Politik der Oberen voellig wurscht sind! Diese Pluralitaet nenne ich Instrumentalisierung.

> ein Buendnis zur internationalen Durchsetzung von Kernforderungen.
Hier wird der Dominanzspruch offen sichtbar. Attac bezeichnet seine Forderungen als „Kernforderungen“.
Nein: Sie sind im besten Fall Lappalien. Im schlechtesten negativ.

> die Breite des Buendnisses ein grosser Wert ist.
Fuer die Fuehrung ist die Breite ein grosser Wert, weil es dann so aussieht, als wuerden alle moeglichen die Politik von Attac gut finden. Wahrscheinlich wissen aber viele noch nicht einmal, was die Tobin Tax ist.

> Versxtaendnis fuereinander. Leider keine Staerke der deutschen Linken.
Das ist zwar richtig - aber aus dem Mund der Organisation, die nach Goeteborg jeden Tag aufs uebelste gegen Menschen aus radikalen Gruppen gehetzt hat (und das nicht direkt, sondern ueber die Regierungsmedien) ist eben die Arroganz, die sich die leisten koennen, die auf der Seite der Macht agieren.
Beste Gruesse .... Joerg
(null Titel)

20.9.2001, Alexander Gruber, Mosstr. 23, 78467 Konstanz, Tel. 07531-693486
Forum für eine Nach-Kapitalistische Gesellschaft
Hallo MitstreiterInnen !
Ein paar Worte zu dem Disput zwischen Jörg und Sven Giegold !
An Sven Giegold gerichtet möchte ich folgendes sagen:  Es ist einfach wichtig, daß man bei der politischen Arbeit Kritik, auch harte Kritik, vertragen kann.  Das kontroverse Debatten manchmal etwas aus dem Ruder laufen, kann auch zeigen, daß die Beteiligten es ernst meinen.  Das hängt davon ab, auf welcher Grundlage beide Seiten argumentieren.  Wenn jemand in der Führung einer Organisation ist, hat er immer einen gewissen Argumentationsvorteil. Das heißt, es ist vor allem seine Sache in der Lage zu sein, Situationen zu deeskalieren, nicht so sehr die desjenigen, der aus einer Position an der Basis heraus argumentiert, also die von Jörg in diesem Fall.  Das jemand geeigent ist eine Organisation zu leiten, zeigt sich gerade darin, daß er in diesem Sinne mit Kritik umgehen kann, egal in welcher Form sie kommt (vorausgesetzt sie ist überhaupt ernsthaft gemeint).  Wenn das nicht in jedem Fall gelingt, ist das auch nicht so tragisch, entscheidend ist, klar darüber zu sein, daß dann etwas mißlungen ist und zwar der Leitung immer in erster Linie mißlungen ist.  Zugegeben orientiert sich meine Auffassung politischer Praxis hier an Gandhi.  Wenn ich nicht in der Lage bin auf einem Podium zu sitzen und ruhig zu bleiben, wenn mich jemand aus einer an sich schwächeren Position heraus angreift, dann hätte ich das Gefühl noch an mir arbeiten zu müssen.  Das ruhig bleiben ist - aus eigener Erfahrung (nur befand ich mich nicht im Podium sondern in Jörgs Position) - garnicht einfach.  Nach einer gewissen intellektuellen Gewöhnung wird es - auch aus eigener Erfahrung - jedoch immer leichter.  Wenn aber niemand sich darum bemüht, dann hocken irgendwann ein duzend Leute zusammen und hacken nur noch aufeinander herum.  Das ist der praktische Grund für diese Auffassung.  Ganz allgemein sind wir im Augenblick noch nicht in einer offensiven Situation, sondern die Gegenseite ergreift gerade die Gelegenheit all das zu tun, wofür sie schon lange auf eine Gelegenheit gewartet haben.  Entsprechend sieht es verständlicherweise auch mit unseren Nerven aus.
Jetzt zu den Inhalten - an Jörg gerichtet:  Die entscheidende Frage, um die es zu gehen scheint, ist das Problem der Nivellierung von Auffassungen in einer großen Organisation.  Während Sven Giegold bisher versucht einen mit den (Führungen der!?) attac Mitglieds-Organisationen konsensfähigen Standpunkt zu vertreten, würdest Du gern was erreichen?  Entscheidend ist doch, daß die Partnerorganisationen in attac ihr politisches und organisatorisches Gewicht bündeln.  Das kann doch nur für Ziele gehen, die auch von allen vertreten werden.  Dabei bleibt es ja jeder Organisation offen, auch noch andere Ziele nach außen zu vertreten und in attac für andere Ziele zu argumentieren.  Es entsteht durch die Verteiler ein Forum für diese Debatten.  Ich möchte an Deine Vorschläge zu einer nicht-nivellierenden Zusammenarbeit von Gruppen anknüpfen.  Ich kann das gerade auch nur ganz spontan angehen:  Mir fällt das Wort Selbstorganisation ein.  Was ist das eigentlich, hab ich mich gefragt? Wenn in einem Topf Wasser erhitzt wird, passiert erst mal nichts weiter als ein gleichmäßiger Wärmefluß durch das Medium Wasser, welches sich dabei kaum bewegt.  Ab einer bestimmten Temparatur wird der Fluß dann immer mehr beschleunigt, weil das Wasser zwischen Boden und Oberfläche in Wirbeln zu rotieren beginnt.  Es ist ein neues Phänomen aufgetreten. Das ist die Selbstorganisation in der Physik. Wie ist das politisch?
Via Isomorphie:     Topf     <----> Randbedingungen der polit.Organisation.
                    Wasser   <---->     Medium, der Verteiler
                    Hitze    <---->     Druck des kapitalistischen Systems
Das ist einfach eine versuchsweise realistische Sichtweise, also bitte nicht gleich ablehnen.  Auf unsererem Verteiler kann es so gesehen auch immer wieder zu neuen ‚Phänomenen‘, Denkformen und Ideen kommen, die in Aktionen münden, die wir gerade jetzt dringend benötigen.  Die entstehen in der Interaktion während der und durch die Debatten.  Das ist der Wert eines solchen Verteilers.  Im Unterschied dazu ist hierarchische Führung etwas starres, eingleisiges, daß stets versucht den Stachel der Kritik loszuwerden, statt ihn selbstorganisierend wirksam werden zu lassen.  Subjektiv ist das Wirksam-werden-lassen die Kreativität, die sich auf dem Verteiler sehr direkt mitteilen kann und kollektiv verallgemeinert wird.  Nun kommt das Problem.  Wie ist dann eine Bündlung der Kräfte möglich, ohne daß die Führung das übernehmen muß?  Wie war das beim Wasser?  Es hat sich ein Phänomen eingestellt, daß alle Wassermoleküle einbezieht, ohne, daß irgendwer ihnen sagt, was sie zu tun haben.  Genauso müßte das eben auch hier gehen.  Die attac Führung hat dann lediglich die Aufgabe, die demokratischen ‚Randbedingungen‘ und die Vertretung nach außen zu organisieren.  Ich habe immer wieder bemerkt, daß Kritik an der Führung von attac in einem anderen Sinne geübt wurde, nämlich daß sie nicht die richtige Strategie bereit haben oder darin nicht besonders kompetent sind (oder so).  Ich finde, daß ist nicht ihre erste Aufgabe.  Sie haben schon eine unmenge Dinge zu organisieren.  Es ist unserer Sache Strategien und Analysen zu finden, die von uns kollektiv verallgemeinert werden.  In diesem Sinne sind alle Entwürfe dazu Keime für neue Phänomene.  Zum Beispiel ist der Int.  Vertrag, den ich geschrieben habe, als so ein Keim gedacht.  Jedes neue Phänomen entsteht ja aus einem fast unmerklichen Keim, subjektiv einer Initiative, die sich dann ausbreitet - verallgemeinert wird.  Das ist so, wie das Wasser die Turbulenzstruktur kollektiv verallgemeinert oder eine Kristallkeim in einer regelmäßige Gitterstruktur verallgemeinert wird.  Jetzt bleibt noch ein Problem.  Im Gegensatz zum Wasser, muß bei uns etwas nach außen getragen werden.  An dieser Stelle bricht die Isomorphie zusammen.  Genau da setzten Jörgs Fragen scheint mir  an.  Es geht dabei darum, wie das Verhältnis zwischen Führung und Basis so gestaltet werden kann, daß die Initiativen, die an der Basis von attac verallgemeinert werden, auch nach außen ankommen.  Als Unterproblem ist hier ein Konflikt zwischen Einfluß der Basisgruppen einerseits und der Einzelmitglieder andererseits angelegt.  Jörg hat, wenn ich mich richtig erinnere, den Vorschlag gemacht, eine Entscheidungsform zu finden, die eine Art direktes Mandat für bestimmte Innhalte einschließt, je nach dem Gewicht, welches diese Inhalte stimmenmäßig haben. Ich habs gefunden:
Mail: Ideensammlung für eine Organisierung, statt Spaltug:
> 6. Quotierung der unterschiedlichen Positionen bei gemeinsamer
> Öffentlichkeitsarbeit
> Es kann (muß aber nicht, könnte oft aber nützen) gemeinsame
> Öffentlichkeitsarbeit geben - zumindest für einen Teil der Aktionen. Dazu
> gehören Anfangs- und Endkundgebungen, Pressegespräche oder Reader/Zeitungen zur
> Aktion. Hier wäre eine Quotierung von Positionen sinnvoll - nicht, wie z.B.  bei
> den CASTOR-Auseinandersetzungen, eine Quotierung z.B. der NGOs, die die
> Redebeiträge unter sich ausmachten, aber in der Tendenz die gleichen
> Detailkritiken benannten. Diese Quotierung wird in der Regel von Detailkritik
> bis zur Überwindung der gesellschaftlichen Bedingungen reichen.
Das läuft darauf hinaus, daß demokratische Mandate stets in erster Linie für Projekte, nicht für Personen gegeben werden.  Das heißt, es ist nicht so sehr wichtig, wer attac gerade leitet, sondern wichtig, das diese Leitung die von der Basis beschlossenen Projekte vertritt.  Ihr politisches Selbstverständnis müßte das allerdings erlauben.  Das ist die Trennung von organisatorischem und strategischem Mandat.  Eine Sache, die im Sprecherratsmodell der Friedensbewegung völlig selbstverständlich ist.  Dieses Modell ist nur, wegen des individuellen Vetos, für große, politisch heterogene Gruppen ungeeigenet.  Wann ist nun ein Projekt beschlossen?  Siehe Selbstorganisation - wenn es kollektiv verallgemeinert ist.  Dafür muß nun ein organisatorisches Kriterium gefunden werde, zum Beispiel durch direkte Stimmabgabe im Internet.  Wichtig ist, daß auch wenn nur ein Gesamtkonzept nach außen vertreten werden kann, alle Initiativen trotzdem im Medium als kreatives Potentiel erhalten bleiben müssen.  Wenn das nicht der Fall ist, geht ein Teil der Phänomenologie verloren. Das bedeutet einen erheblichen Verlust für die politische Praxis, denn es setzt sich dann mit der Zeit eine politische Monokultur durch, die immer dünner und einseitiger wird.  Leitungen, insbesondere von Parteien, haben nämlich oft die Tendenz immer mehr Befugnisse an sich zu ziehen.  Die Mitglieder werden dadurch erst ein mal vor die Wahl gestellt, die politische Position ihrer Richtung zu schwächen, indem sie austreten, oder die Ansprüche der Führung zu akzeptieren.  Viele Leute gehen dann lieber, was der Kompetenz-verbreiterung an der Basis nicht gerade gut tut.  Dadurch werden die anderen um so mehr von der Kompetenz, die in der Führung und ihrem Umfeld akkumuliert ist, abhängig und damit noch anfälliger, die Ansprüche zu akzeptieren.  Ein Teufelskreis also, der garnicht erst auftreten sollte.
Selbstorganisation ist dabei von anderen politischen Begriffen zu unterscheiden, etwa Vernetzung und vernetztes Denken.  Vernetzung kann Selbstorganisation ermöglichen, muß aber nicht, wenn dazu zu zentralistisch.  Vernetzung und vernetzendes Denken haben nur dann etwas gemeinsam, wenn beide gewissen naheliegenden Linien folgen, die in der Natur der Sache liegen.  Zum Beispiel halte ich meinen Entwurf des Internationalen Vertrages zur Kontrolle der Konzernaktivitäten für ein Beispiel hochgradig vernetzenden Denkens.  Aber die Vernetzung dadurch wäre nicht sehr hoch, weil das eben noch keine Globalisierung von unten wäre, sondern höchstens durch Deregulierung der Konzerninteressen eine Globalisierung von unten ermöglichen würde.
Jetzt nach einem bischen Philosophie was konkretes.  Vorschlag zur Organisation von Kollektiven. Zum Beispiel für attac; ich hatte mir das für Linksruck mal angefangen zu überlegen. Weil ich ausgetreten bin, aus Gründen, die mit dem Zentralismus zusammen-hängen (s.o. über Parteien), wurde das bisher nicht fertig.

1. Kriterien
a) Die Demokratie darf weder viel Zeit, noch viel Geld kosten, weil erstere von den Aktivitäten abgeht und letzteres nicht jedem gleichermaßen verfügbar ist.  Überhaupt sollte politische Koordination nicht aufwendig sein, damit der Arbeit vor Ort sowenig Aufmerk-samkeit wie möglich entzogen wird.
b) Die Abstimmungen müssen gewährleisten, daß Minderheitenpositionen nicht auf der untersten Ebene wegnivelliert werden.  Also kein reines Deligierten/Rätesystem.
c) Die Ballance zwischen Basisgruppen und Einzelmitgliedern muß geklärt werden.
d) Das politische Mandat muß stets so inhaltlich wie möglich sein. Da Funktionäre für organisatorische Aufgaben erforderlich sind und langfristiger gewählt werden sollten, bedeutet dies, daß organisatorisches Mandat und dasjenige für Projekte getrennt werden müssen.
e) Die Ressourcenvergabe richtet sich ebenfalls nach (d), also Fonds für Projekte und Einkommen für Funktionäre.
f) In der organisatorischen Arbeit und bei den Abstimmungen müssen Kriterien der Professionalität und Sicherheit gegen Störversuche durch den kapitalistischen Gegner gewährleistet sein.  Außerdem muß die Leitung für Einzelaktionen schnell handlungsfähig sein (Leninsche Kriterien).
g) Informierter Konsens  ist stets das Ziel der Abstimmungen.  Überstimmen nur die ungünstige Ausnahme.
h) Transparenter Umgang mit Information muß innerhalb der Organisation gewährleistet sein, während Konspirativität nach Außen möglichst weniges im Wege stehen sollte.
i) Der ganze Ablauf muß weitestmöglich gewährleisten, daß sich die Abstimmungen und politische Koordination an Sachfragen und Inhalten orientiert und Konsens oder kooperative Verschiedenheit zum Ziel haben, letzteres, wo Konsens nicht möglich ist.  Machtkämpfe lähmen jede Organisation, führen zu Frustration an der Basis und unproduktiver Arbeit vor Ort.  Zu starke Zersplitterung dagegen bringt nichts, dann bräuchte man sich garnicht erst zusammenschließen, das kostet dann nur unnötig Zeit, daher schon Konsens als Ziel.
j) Schnelle Adaption von kompetenten Vorschlägen muß gewährleistet sein, ohne daß dabei starre Leitungsstrukturen, Machtansprüche oder bürokratische und organisatorische Hürden der Verallgemeinerung der Kreativität Einzelner oder von Gruppen im Wege stehn. Nochmal: Koordination von gemeinsamer Politik darf nicht künstlich anstrengend gemacht werden. Anstrengend und gefährlich genug ist heute schon die politische Aktion selbst.   Wenn die Verallgemeinerung, das sich Einbringen schwierig gemacht wird, haben immer diejenigen den Vorteile, die am besten in der Struktur rudern, nicht diejenigen, die die besten Ideen haben.  Das Rudern in Strukturen hat weniger mit ‚Einsatz‘ für die gemeinsame Sache, als meist mehr mit Machtambitionen zu tun.  Deshalb kritisiere ich das, wenn Leute sich erst durch Linientreue oder Orthodoxie hochdienen müssen, eh sie sich für alle vernehmlich äußern können. Das ist tendenziell die unproduktive Praxis wohl so mancher sozialistischer Partei.  Politische Praxis brauchen die Mitglieder natürlich, aber warum soll die gerade in der Partei xy erworben worden sein ?

2. Statutentwurf
Ein Statut, daß alle Kriterien erfüllt, gibt es vermutlich nicht, also hier eine Skizze, die hoffentlich viele von ihnen erfüllt.  Attac erfüllt jetzt schon viele der Kriterien oben.
a) Qualifizierte Initiative:  Projektideen zu Kampagnen, Plattformen oder bundesweiten Aktivitäten werden über einen Debatten-Verteiler vorbereitet und erhalten dann eine permanente Home-Page, die auch dazu dient ihre Ressourcengewicht abzustimmen.  Initiativen können diskriminativ oder kooperativ positionierte werden (diskriminative Initiativen haben in der Regel schlechtere Chancen als kooperative).
b) Transparenz der Information:  Materialien von allen Basisgruppen und
Mitgliedern sind verfügbar zu halten, so daß sich alle jeweils das für sie Interessanteste heraussuchen können.  Das gilt unabhängig vom Ressourcengewicht oder Abstimmungen und sichert den offenen Ideenpool der Selbstorganisation.
c) Dezentrale Organisation:  Eine einheitliche politische Linie, die willkürlich und zentral bestimmt wird und dann irgendwie mit sozialem Druck oder mit anderen Mitteln durchgestezt wird, gibt es nicht. Aber es kann selbstorganisierend zu einer Vereinheitlicheung kommen, wie zum Beispiel bei der Mobilisierung zu großen Demonstrationen.  Die Leitung der Organisation ist eine spezialisierte Basisgruppe, die durch irgendein gegeignetes Verfahren bestimmt wird, z.B. Rotation durch die Mitgliedsgruppen, Wahl einer Mitgliedsgruppe, Wahl von Mitgliedern.  Natürlich hat jedes Mitglied dieser Basisgruppe alle Möglichkeiten (a)-(d), die andere auch haben (aber eben nicht mehr - Die Führung kann sich also qua Projektinitiative ein Mandat an sich selbst holen, ihre Ideen umzusetzen, aber eben nicht einfach drauf los machen).  Die Initiative zur Wahl einer neuen Leitung ist dieselbe, wie für ein Projekt, nur das es mehrere Projekte, aber nur eine Leitung geben kann (diskriminative Positionierung).  Außerdem kann festgelegt werden, daß die Leitung in regelmäßigen Zeitabständen neu bestimmt wird (Autoinitiative).
d) Selbstorganisation des Statuts (Verfahrens).  Das Verfahren wird selbstorganisierend weiterentwickelt.  Das heißt neue Elemente kommen durch die Einsicht der überwiegenden Mehrheit zum tragen, nicht als willkürliche Maßnahmen irgend einer Führung.  Falls es sich um Vorschläge handelt, die organisatorisch dauerhafte Strukturen verlangen, die eingerichtet werden müssen oder nennenswerte Ressourcen (Geldmittel, Übersetzungen ect.) benötigen, wird dasselbe Abstimmungsverfahren, wie bei Projekten verwendet.  Und dann bekommt die Führung ein Mandat diese Strukturen umzusetzen.

Das wars schon, nun muß nur noch das Abstimmungsverfahren geregelt werden.  Ich schlage ein Password für jeden vor und das Abstimmen im Proportionalverfahren, indem sich die Projekte im Internet auf einer Page, die niemanden bevorzugt, vorstellen können. Also nicht Gruppen oder Personen, sondern Projekte werden vorgestellt.  Die Wahl der Leitung ist davon die einzige regelmäßige Ausnahme.  Proportionalverfahren bedeutet dabei, daß nicht Gruppen (also Leitungen), sondern immer Mitglieder der Gruppen, also von attac und den Gruppen in attac abstimmen.  Das ist konsequent, weil sonst die Transparenz der Information, im Sinne des selbst informiert seins der Mitglieder, sich nicht sicher vom Kollektiv auch auf die Partnergruppen überträgt.  Dann wäre die Wirksamkeit des obigen Statuts durch undemokratische oder intransparente Vorgänge in den Partnergruppen, wo die Leiteung ihre Basis nicht richtig informiert, sondern allein entscheiden will, eingeschränkt.  Da ist natürlich noch vieles dran zu überlegen. Zum Beispiel ist ein sehr differenzierter Abstimmungsmodus denkbar, der dadurch erreicht wird, daß jeder eine bestimmte Anzahl Stimmen erhält, die auf die verschiedenen Projekte verteilt werden dürfen.  Oder jedes Mitglied gibt jedem Projekt eine Bewertung  innerhalb einer Skala (‚Note‘).  Dann hat jedes Mitglied automatisch eine variable Zahl von Stimmen, die an die Anzahl der Projekte und die individuelle Akzeptanz dafür gebunden ist.  Das bedeutet je nach Auswertung als Punkte oder Stimmen wieder etwas verschiedenes.  Zum Beispiel haben Punkte den Vorteil, daß wenn die maximale Punktzahl nur einem eigenen Projekt gegeben wird, daß damit Einflußverlust verbunden ist.  Ich hab halt eigentlich nur wenig Zeit dafür, sonst könnte ich die Alternativen mal richtig analysieren. Außerdem hat mein Projekt: Internationaler Vertrag zur Kontrolle der Konzernaktivitäten, im moment null Ressourcen, so daß ich erst mal sehn muß, wie ich die 30 Franken für den den Peace Brigades Kongress in Konstanz im Oktober aufbringe.  Zum attac Kongress können wir hier aus Konstanz sowieso - aus selbigen Gründen - nicht fahren.
Mit roten Grüßen,  Alexander

Ein paar Worte zu dem Disput zwischen Jörg und Sven Giegold !
Ich möchte einige Anmerkungen zu dem langen Text machen ... vorweg aber: Finde ich gut, wenn eine solche Debatte konstruktiv organisiert wird.
Da Du viel geschrieben hast, will ich zusammenfassend antworten.  Ich nehme nämlich erstens Attac und die ganze Strategie nämlich ganz anders war und zweitens sehe ich eine Widersprüchlichkeit in Deinem Organisierungs-Vorschlägen.
Aber nacheinander:
1. Ich teile die Auffassung nicht, daß Attac in einem Abstimmungsprozeß mit den verschiedenen Gruppen seine Programmatik entwickelt hat. Tatsächlich war erst die Programmatik und die Führungsgruppe da - und dann wurde der Verband in die Breite getrieben, und zwar von FR, Spiegel, taz usw. deutlich mehr als von der Attac-Führungsgruppe, die aus Personen besteht,  die in den letzten Jahren nur noch ganz am Rande in politischen überregionalen Zusammenhängen agierten (z.T. bei X1000quer). Deutlich früher als die Phase der Focussierung der öffentlichen Debatte auf Attac standen z.T. peinliche Positionspapiere (ich erinnere mich noch an den pro-nationalen Text zu Offshorezentren von Attac-Mann Oliver Moldenhauer und Spiegel-Mann (und Attac-Hyer) Harald Schumann mit der absurden Vorstellung, daß Liechtenstein am CDU-Spendenskandel schuld sei usw.
Die Programmatik von Attac stand ebenso fest wie die Personen der Führungsgruppe. Es war keineswegs ihre Planung, zum Dach aller politischen Gruppen zu werden. Das war die Idee von regierungsnahen Medien und Teilen von Grünen, SPD und PDS. Attac war nach Göteborg zunächst zwecks Spaltung in „Gute“ und „Böse“ DemonstrantInnen nützlich, vor und nach Genua gelangt es durch massive Aufforderungen, bei Attac mitzumachen, eine Art Staats-Linke zu schaffen und damit den Aufbau von selbstorganisierter Bewegung (z.B. nach dem durch Genua populär gewordenen Vorbild von Italien) komplett zu verhindern.
Widersprechen möchte ich auch Deiner Auffassung, daß es logisch sei, daß nur minimale Forderungen erhoben werden können, wenn ein breites Bündnis angestrebt wird. Erstens ist Attac nciht als Bündnis konzipiert gewesen (siehe oben), zweitens ist es ein ständig wiederkehrender Irrtum, minimale Vorschläge seien so etwas wie ein Konsens. Eine minimalreformistische Forderung ist genauso von einigen getragen und von anderen abgelehnt wie eine revolutionäre. Es ist ein (durchaus gezielt gestreuter) Irrglaube, daß die Minivorschläge irgendwie so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner sind. Antikapitalistische Gruppen sind nicht für die Tobin Tax, sind gar nicht für marktförmige Vorschläge ... denn das sind eben kapitalistische Vorschläge, die sogar der Stabiliserung des Kapitalismus dienen sollen. Entweder antikapitalistische oder nicht.
Gerade NGOs benutzen Dein Argument immer wieder als Trick. Radikale Positionen werden ausgegrenzt mit dem Hinweis, daß das nicht alle mittragen. Minimalreformistische werden dagegen durchgesetzt mit dem Hinweis, da seien dann wenigstens alle dafür. Das stimmt aber gar nicht - leider checken das auch viele radikalere Gruppen nicht (denen fehlt es leider ohnehin oft an Strategiedenken).

2. Zu Deinen Organisierungsvorschlägen:
Ich finde, Du agierst widersprüchlich - einerseits für Selbstorganisation, andererseits gehst Du von der Existenz einer Führung aus, die institutionell agiert (also kontinuierlich, unabhängig von Themenwechsel usw.). Warum braucht es so etwas? kann nicht im Zuge der Selbstorganisierung für jedes Projekt u.ä. aus dem Kreis der daran beteiligten das Mandat verteilt werden, wer wofür welche Aufgaben übernimmt?
Ein kontinuierlicher Apparat ist immer ein Herrschaftssystem. Er verfügt über Ressourcen, Hauptamtliche, Adreßlisten, die Konten, die Zugänge zur Presse usw. Jegliche Simulation von Modellen, wie neben einer solchen institutionellen Zentrale noch andere gleichberechtigt für Projekte existieren sollen, ist Augenwischerei.
Entweder Selbstorganisierung, d.h. freie Kooperationenzu jedem Projekt usw. der jeweils interessierten Basisgruppen und Einzelpersonen - oder eben Hierarchie. Aber dann auch ehrlich so benennen. Attac ist zweiteres. Udn dazu minimalreformistisch.
Richtig daneben finde ich in diesem Zusammenhang Deinen Satz, daß die attac-führung „lediglich ... die Vertretung nach außen“ macht.  Hier hast Du moderne Herrschaftssysteme nciht analysiert. In einer Mediengesellschaft brauchst Du keine Basis, die Deinen Anweisungen unterworfen ist. Fast alle NGOs haben sich konsequent von ihrer Basis entkoppelt. Auch Verbände wie der BUND haben aus ihren Geschäftsstellen alle Leute, die vor Jahren noch Basisarbeit unterstützten, rausgeworfen. Sie stellen ManagerInnen ein, die Kampagnen- und Lobbyarbeit machen. Die eigene Basis ist egal. Sie kann machen, was sie will. Denn sie ist marginalisiert. Öffentliche Wirkung wird virtuell geschaffen - über die Medien. Der BUND z.B.  setzt (wie Greenpeace, WWF und andere schon immer) inzwischen nur noch auf Fördermitglieder. Die sollen gar nciht selbst aktiv sein.
Also: Die Vertretung nach außen ist das Entscheidendste. Dabei läuft z.B. die Vermittlung, worum es überhaupt geht. Die Gruppen können Aktion machen, die Führung sagt warum. Das ist die moderne Dominanz. Instrumentalisierung.
Beispiel: Heute in der FR - Foto von der Demo beim EU-Finanzgipfel.  Daneben ein Text: Attac fordert die Tobin Tax. Auf der Demo ging es um viel mehr, aber in der FR steht, daß es um die Tobin Tax ging - jedenfalls wird das suggeriert.
Das ist moderne Dominanz. Die Kontrolle der eigenen mitglieder ist Steinzeit-Hierarchie.
Summa summarum: Selbstorganisierung und kontinuierliche Zentralen sind ein widerspruch.
Und Attac ist zudem noch eine Zentrale, die von außen gesteuert wird (nämlich instrumentalisiert von FR & Co., die Attac benutzen, um selbst Politik zu machen.
Jörg

Linksruck-Aktivist zur Diskussion

Betreff: J.B.: Halts Maul!:
Lieber J.
Dein frustriertes Rumgeketze solltest Du langsam mal für Dich behalten. Seit Du mit Deiner Zugbesetzung nach Genua total gescheitert bist, sind 99% Deiner mails echt unerträglich. Gescheitert bist Du nicht wegen Attac, sondern wegen Deinem eigenen falschen Konzept, das Dich in die Isolation geführt hat. Statt Dir einen Popanz aufzubauen, solltest Du Dir mal an die eigene Nase fassen: z.B. Dein Auftritt beim Sommercamp im Wendland.
Als Ein-Mann-Verband hast Du Dir angemaßt, jedesmal dem gemeinsamen Plenum zu unterstellen, es sei nicht "demokratisch" und besäße keine Legitimation Beschlüsse zu fassen. Die besitzt natürlich nur Du, kleiner Anarcho-Despot.
Es wäre schön, wenn Du von der Giftspritzerei zur Solidarität zurückkehren könntest.
(O. am 22.10.101 09:53:34 auf der Mailingliste "No-Profit")

Weitere Links und Infos

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