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"Linke" und andere Medien
pseudo-radikal, gegen Bewegung, pro-staatlich

Abschnitte dieser Seite: Beispiele ++ Pro Normalität ++ Bewegungsberatung ++ Medien und Macht ++ Teil der Elite sein ++ Geld ++ Links

Beispiele

 

Im Original: Beispiele für Hetze in linken Medien ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden

Justus Wertmüller, "Sieg im Öko-Jihad", in: Konkret 5/2001 (S. 43) zu den Castor-Protesten (mit zwei Anmerkungen vom Webmaster)
Wer auf das schreckliche Wandervogellied „He, ho, spann den Wagen an“ sich einen neuen Text macht und auf Bahngleisen hockend mit Gesinnungskumpanen absingt, ist nicht bei Trost. Mit solchen selbstgestrickten Gesellen paktiert man nicht, man meidet sie, weil sie die Heimat schützen, weil sie für örtliche Großgrundbesitzer den Deppen machen und weil sie als ehrenamtliches Team tagelang das gewaltfreie Spiel ohne Grenzen mit ihrem für den Einsatz wenigstens angemessen vergüteten Partner, der Polizei, aufgeführt haben.
Trotzdem sind wieder sogenannte Linksradikale ins Wendland gefahren, wg. Äkschn und weil sich ja vielleicht doch etwas zuspitzen könnte, gesellschaftlich. Mit dem Steuerzahler, der nach der Lektüre des großen Konz das Finanzamt um 13,98 DM behumst, vergleichbar, freuen sich ansonsten eher dem revolutionären Fortschritt zugeneigte Leute zusammen mit der bundesrepublikanischen Spaßgesellschaft über die hohen Kosten eines Polizeieinsatzes und die Verspätung des Castor-Transports und verbuchen beides unter Sieg. Was für ein Sieg. Die Polizeiführung zollt den Demonstranten Lob für tadellose moralische Haltung, die Landesbischöfin reiht sich nebst 80 Deeskalationspfarrern in die Bewegung ein, die Fernsehgemeinde fiebert mit ihren Vorortberichterstattern mit, und als wahrhafte Helden lassen sich drei (Anm. von mir: das steht wirklich drei – solche Volltrottel, können nicht einmal zählen) Märtyrer feiern, die in den Öko-Jihad als letztes Mittel das Beinah-Selbstmordattentat per Einbetonierung eingeführt haben.
Zwar raunzte der Innenminister pflichtgemäß etwas von schweren Straftaten, aber das gehört zum Ritual, und keiner nimmt es ernst. Was wirklich gespielt wird, zeigte die Medienwelt schon eine Woche nach dem Castor. Schröders Antrittsbesuch bei Bush war Anlaß, das Hohelied der Ökologie zu singen und im umweltfeindlichen Amerika einen imperialistischen Gegner zu präsentieren, gegen den es zusammenzustehen gilt (Anm. von mir: da hat er recht – die Klimapolitik der meisten Ökos ist Scheiße und eurozentristisch).
Man mag die Grünen wegen des Verrats am Atomausstieg noch so sehr kritisieren, alle Versuche, diese Partie mit der ihr eigenen Ideologie links zu überholen, landen rechts: Wer das Bündnis mit veganen Zivilisationskritikern sucht oder mit Antiimperialisten neuen Schlags, die nicht nur für die Befreiung irgendwelcher Völker, sondern auch für das Vieh und seine Tierrechte kämpfen, darf sich nicht wundern, daß, wie geschehen, die einschlägigen Nazinetzwerke gleichzeitig zum Castorprotest und zum Endkampf für ei freies Palästina aufrufen.

Konkret 8/2001 zum sozialrassistischen Überfall auf die Projektwerkstatt:
Holocaust
Juli 2001, "Contraste - Die Monatszeitung für Selbstorganisation":
Am 1. Mai 2001 zwischen 0 und 3 Uhr kam es zu einem bewaffneten Angriff von ca. 50 Personen auf die Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen. Das Besondere am Pogrom gegen die Projektwerkstatt ist nicht der Angriff als solches ... Während der Hausdurchsuchung war Herr Arnold von der Gemeinde Reiskirchen da. Zum Pogrom sagte er nichts ... Zum Pogrom gegen die Projektwerkstatt ...“

Hinweis: Hausdurchsuchung und Überfall sind zwei verschiedene Ereignisse mit 8 Tagen Abstand. Der Text, der durch die Überschrift "Holocaust" die Projektwerkstatt bzw. die Analyse des Überfalls kritisiert, ist der einzige Texte, der zum Geschehen in der konkret erschien, obwohl der Rest auch bekannt war ... vollständiger Bericht zum Überfall hier ....

Jungle World im April 2001 zu den GegnerInnen einer Loveparade im Tiergarten:
Erbärmliche Hanseln

Graswurzel-Chefredakteur Berd Drücke (der ohnehin recht oft mit ausgrenzenden Attacken gegen kritische Menschen auffällt) nutzt immer wieder seine Macht über das Blatt, um in Texten, Vorwörtern u.ä. gegen andere "Linke" zu hetzen - meist ohne Quellen u.ä. Der Ausschnitt rechts stammt aus dem Editorial der GWR 278

natur&kosmos im Juli 2001 zu den GegnerInnen einer Loveparade im Tiergarten:
Zum einen riskiert Deutschland international seinen mühsam wiedererlangten Ruf von Toleranz und Weltoffenheit. Daß uns dieser alte Stempel diesmal nicht von Skinheads und Neonazis aufgedrückt wird, sondern ausgerecht von Naturschützern, ist schmerzlich genug. Noch schlimmer ist die demonstrative Polarisierung, der Keil, den der Aufstand der Moralisten zwischen Jugend und Umwelt- und Naturschutz treibt; so als sei das Engagement für die Natur nur eine Sache für alte, freudlose Naserümpfer und Stirnrunzler.

Neues Deutschland zu Umweltschutz-von-unten-AkteurInnen und deren Ablehnung des Kyoto-Protokolls:
Auch in Deutschland, wo die Klimaverhandlungen lange die Domäne  professioneller Lobbyisten in den Umweltverbänden gewesen ist, tut sich  einiges. Einige sozialistische Organisationen wie Linksruck planen, ihre  Mitglieder und Anhänger nach Bonn zu mobilisieren. Vor allem aber im  Spektrum der unabhängigen Umweltbewegung, die sich um die  Jugendumweltprojektwerkstätten und die Zeitschrift Ö-Punkte sammelt,  bereitet man sich auf den Klima-Gipfel vor.
Einige schießen dabei allerdings etwas über das Ziel hinaus: Ende Mai  trafen  sich in Augsburg etwa 40 Vertreter studentischer Ökologie Gruppen  und Menschen aus dem besagten Spektrum um u.a. über die Bonner Konferenz  zu beraten. Dabei kam eine Resolution heraus, die unter der Überschrift  „Kyoto-Protokoll wegschmelzen - Klimakonferenz verhindern“ manche  berechtigte Kritik mit viel Unwissen und groben Verallgemeinerungen  verbindet.
... Das Kyoto- Protokoll, dass übrigens noch nicht rechtskräftig ist, da es die meisten  Staaten noch nicht ratifiziert haben, zu Fall zu bringen, wäre also  kontraproduktiv.
Angesagt wäre, mehr politischen Druck auf die entscheidenden Akteure zu  machen. Für Umweltbewegungen in den Industriestaaten müsste das heißen,  dass sie vor allem ihren eigenen Regierungen auf die Füße treten. Doch  hier bleibt das Papier der Ökologen merkwürdig vage. Zwar wird in  allgemeinen Worten angeprangert, dass die traditionellen Umweltlobbyisten  sich auf die Seite der Bundesregierung geschlagen haben, doch fehlt es  vollkommen an einer konkreten Kritik der hiesigen Klimaschutzpolitik.
Da fällt es dann einem „traditionellen Lobbyisten“ wie Helmut Röscheisen vom Deutschen Naturschutzring leicht, den Autoren „Wortradikalismus“ vorzuwerfen.

Pro Normalität und Anbiederung - Zensur

Zensur radikaler, unerwünschter Aktivitäten

Sozialforum 2005 in Erfurt
Der Prozess zum Sozialforum war durch Apparate auf Bundesebene, insbesondere der PDS und Umfeld, aber auch WASG, Attac, selbsternannten Sprechern der Friedensbewegung usw. dominiert. Als Gegenprojekt wurde versucht, einen "Offenen Raum" auf dem Sozialforum zu organisieren - was nur sehr eingeschränkt gelang. Der Umgang der linken Eliten mit dem Projekt war bemerkenswert: Es wurde weitgehend verschwiegen oder sogar nur für das offizielle Sozialforum geworben:

Im Original: Zensur und Hegemonie ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Text des Informationsflyers "Zur Zensur auf der Libertären Medienmesse (24.-26.8.2012 in Bochum)"
Zunächst gab es auf eine Anfrage eine Zusage, dass die Veranstaltung laufen könne. Dortige Begründung in erster Mail von Faudu4 <faudu4@fau.org>: "wir können die veranstaltung mit titel "Freie Menschen in Freien Vereinbarungen: Grundlegungen für eine herr-schaftsfreie Welt" nicht machen. es gab im vorfeld starke bedenken in bezug auf frühere verhaltensweisen deiner person, die wir nicht so beiseite schieben können und jene sonst die anderen veranstaltungen überschatten würden. wir bitten darum diese ent-scheidung zu respektieren. diese entscheidung ist unabhängig von dem geplanten verlagsstand, der natürlich nicht davon betroffen ist. der verlag ist auch ein teil des libertären spektrums den es abzubilden gilt. letztendlich kann das entsprechende buch auch da angeboten werden." (Hinweis: Für Buchverkaufsstände wird eine Gebühr bezahlt - wer bezahlt, durfte also trotzdem auf der Messe sein)
Auf Nachfrage zu den Gründen stand in einer zweiten Mail aus der Orgagruppe: "natürlich ist die begründung leider etwas schwammig. tatsächlich bezieht sie sich auf das damalige verhältnis zum vs. und die entscheidung, die es zu respektieren gilt, ist die gruppenkonsens absage zur veranstaltung hinzunehmen. trotzdem finden wir das es ein ausreichender kompromiss ist, wenn du mit dem verlag ausstellen kannst."
Im weiteren Verlauf wurden von verschiedenen Seiten immer neue Gründe konstruiert. Die Behauptungen und Vorwürfe waren regelmäßig anonym, so dass eine eindeutige Zuordnung zur LiMesse-Orgagruppe auch nicht klar ist. Mehrfach wurde behauptet, die Zensur sei eingebildet und eben nur der Vortrag nicht ins Programm genommen worden. Das haben viele geglaubt (weil Menschen gerne dazu neigen, hinter Vorgängen keine systematischen Machtspiele sehen zu wollen, weil das die Laune verdirbt). Als Grund für die Nichtaufnahme des Vortrags wurde eine Zeit lang behauptet, dass der Vortrag ja 2010 schon auf der LiMesse gelaufen sei. Das jedoch war frei erfunden (der Referent war überhaupt nicht auf der LiMesse 2010). Es zeigt von einigem Machtkalkül, dass sogar Gründe komplett konstruiert werden, um eine Zensur zu verschleiern.
Allerdings zeigen die Texte aus der Orgagruppe ja selbst, dass es Zensur war - ganz besonders der später dann öffentlich gestreute Titeltext in der Bochumer Stadtzeitung (siehe unten).
Noch vor der sogenannt libertären Messe gingen ZensorInnen oder ihre Hinterleute (wieder anonym) an die Öffentlichkeit und schmissen dort mit Dreck. Interessant: Nun wurde eine völlig neue Begründung angegeben - eine, von der bereits seit Monaten be-kannt war, dass sie so nicht stimmte. Für eine Schlammschlacht aber ist auch jedes Gerücht nützlich. Die Bochumer Stadtzeitung veröffentlichte folgende Passage: "Der Ökoaktivist Jörg Bergstedt hat für den Messesamstag eine Demonstration für eine „zensurfreie Zone“ angekündigt. Der aus Mittelhessen stammende Autor und Aktivist war zuvor von der Teilnahme an der Limesse ausgeschlossen worden, unter anderem weil er 2011 bei dem rechten verschwörungstheoretischen 7. Anti-Zensur-Kongress aufgetreten ist. In die Kritik war Bergstedt aber auch wegen seines zeitweiligen Kon-takts zum Verfassungsschutz geraten. Der AZK-Kongress wird von dem Gründer der autoriären und evangelikal-esoterischen „Organischen Christus Generation“ Ivo Sasek organisiert und bietet HolocaustleugnerInnen, rechtsextremen PoulistInnen und antisemitischen VerschwörungstheoretikerInnen ein Forum. Deswegen möchten die VeranstalterInnen ihn nicht auf der Limesse haben."
Die Begründung ist doppelt schwach: Erstens zu die-sem Zeitpunkt neu aus dem Hut gezaubert (vorher wurde anderes gesagt, siehe oben zitierte Mails). Zweitens ist über den AZK-Auftritt weitgehend bekannt und an vielen Stellen beschrieben, dass der Autor dort war, weil er für einen (kritischen!) Reader über solche Zusammenhänge recherchierte (Titel „Den Kopf entlasten“ siehe auch www.kopfentlastung.tk). Immerhin aber gaben die VeranstalterInnen mit diesem Text selbst zu, einen Ausschluss vollzogen zu haben. Zudem eskalierten sie – und zensierten erneut. Eine Gegendarstellung zu den Behauptungen ging der Redaktion zu, wurde aber nicht veröffentlicht – wie üblich liegt hier das Niveau libertärer Kultur unter dem der bürgerlichen Normalgesellschaft.
Solche Formen von Zensur und Ausgrenzung sind, ziemlich üblich. Das mag manche überraschen, die mit „Wir wollen doch alle das Gleiche“ den kritischen Blick vernebeln oder über „das ist bestimmt nicht so gemeint“ fast alles der Bewegungseliten durchgehen lassen.
Der heute auf der LiMesse zensierte Autor ist bereits mehrfach auf sogenannten anarchistischen und liber-tären Camps und Veranstaltungen als unerwünscht erklärt und seine Veranstaltungen unterbunden worden. Dabei sind AutorInnen, die anarchistische Theorie erarbeiten, im deutschsprachigen Raum sehr selten. Der Ausgegrenzte ist mit Werken wie „Freie Menschen in freien Vereinbarungen“, „Anarchie“, „Herrschaftsfrei wirtschaften“, „Autonomie und Kooperation“ und anderen eher selten – und fliegt raus. U.a.:
- Mehrfach auf A-Camps (soweit sie auf der Burg Lutter stattfinden, die für diese Verbote mit der Androhung auch von körperlicher Gewalt sorgten)
- Auf dem Rebellischen Zusammentreffen 2012
- Auf dem Vernetzungstreffen Z.U.G.A.Be (dort auch unerwünscht: Autorin Hanna Poddig)

Anarch@s und Polizei ergänzen sich prima, wenn es um Macht geht: Demo gegen Zensur vor Ort nicht erlaubt!

Ein Text zur Kritik der Basisdemokratie an Graswurzelrevolution (GWR) und Direkte Aktion (DA) geschickt mit der Bitte um Veröffentlichung. Beide lehnten ab. Auszüge aus dem Begründungen:
Graswurzelrevolution: „in Deinem Text steht u.a., „dass es anarchistische Zeitungen gar nicht gibt, auch wenn sich einige so nennen.“
Demnach gibt es also die anarchistische Monatszeitung Graswurzelrevolution gar nicht. Und da es uns nicht gibt, können wir Dir auch nicht antworten. Und diese Antwort ist wiederum nur eine Illusion. Denn uns gibt’s ja gar nicht. Auch wenn Du demnächst behauptest, dass die Erde eine Scheibe ist, würde das die GWR voraussichtlich nicht abdrucken, da es im GWR-HerausgeberInnenkreis einen Konsens gibt, dass die Erde rund ist, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Zu Deinem Artikelangebot: Ich würde es mal so sagen, ‚eher positiv’, weniger unter Umständen ‚ja’, dabei dennoch nicht so eindeutig, wie ‚vielleicht’. Alles klar? Na dann.“
Zudem informierte die GWR auch andere Zeitungen über ihre Meinung – auffordernd, den Text auch dort abzulehnen. Offenbar war den BasisdemokratInnen wichtig, dass die abweichende Meinung ganz unterdrückt bleibt.
Direkte Aktion: In der DA würde ich ihn lieber nicht unterbringen, weil er da nicht reinpasst. Du hast schon recht: die DA ist keine anarchistische Zeitung, sondern eine anarchosyndikalistische. Sie versteht sich als Sprachrohr der Syndikate in der DA und nicht als anarchistische Diskussionszeitung. Wir haben in der FAU interne Diskussionsplattformen. Allerdings fokussiert sich die Diskussion bei uns auf andere Schwerpunkte, bei denen Deine Thesen z. T. sicher einer kritischen Würdigung wert sind und zur Hinterfragung der eigenen Haltung interessant sind.
Als Diskussionsgrundlage für eine neue Diskussion des Selbstverständnisses innerhalb der FAU finde ich ihn auch deshalb ungeeignet, weil wir uns bewusst anders organisiert haben, als einige grundsätzliche Forderungen von Dir es verlangen würden. Nur als Beispiel: Wir konstruieren bewusst ein starkes „Wir“. Wir wollen das halt so. Und weil wir das wollen, ist es auch nicht unanarchistisch.“


In einem Text gleich beides: Erst den Zensurvorwurf zurückweisen - und dann die Zensur aussprechen
Aus der "Dokumentation zu den Methoden der politischen Diffamierung des Jörg Bergstedt" (von GWR-HerausgeberInnen)
Die Behauptung der Spaltung und der Zensur ist falsch und wird als politische Diffamierung der Graswurzelrevolution betrachtet. ... Zensur findet in der Graswurzelrevolution nicht statt. ...
Wer so schlampig recherchiert, wer uns politisch so offensichtlich und gleichzeitig dummdreist dinamiert, mit demlder arbeiten wir nicht zusammen, es sei dem, die Person entschuldigt sich öffentlich und sorgt dafür, da0 solches nicht mehr vorkommt. Wir haben nämlich weder die Energie noch die Zeit noch den politischen Willen, auf jeden Quatsch des Herrn Bergstedt ausfUhrliche Gegendarstellungen wie diese hier zu schreiben.
i.A. einzelner Leute aus dem GWR-Herausgeberlnnenkreis, die ein Veto gegen Austauschanzeigen und Beilagen mit Bergstedt/Ö-Punkten einlegen

Rechts: Interview zu Stuttgart-21 in der GWR Januar 2014. Am Ende hatte die Interviewte auch den Namen Jörg Bergstedt aufgezählt. Er wurde von der GWR-Führung wegzensiert, d.h. hier wurde sogar ein Interview verfälscht!

Kritik ist nicht erwünscht - und wer was sagen darf, entscheidet die GWR!
Aus der "Dokumentation zu den Methoden der politischen Diffamierung des Jörg Bergstedt" (von GWR-HerausgeberInnen)
Auf Seite 115f findet sich bei Bergstedt (Daten, Fakten, Hintergründe!!!) seine Darstellung der Ereignisse und der Bewertung der X-1000malquer-Blockade im Rahmen der Aktionen gegen den Castor im März 1997.
Darin heißt es - neben dem damals üblichen Spaltungsvorwurf: „Durch ihr Verhalten haben sich die 'X-tausendmal-quer'-DrahtzieherInnen, organisiert vor allem tim die
Kurve Wustrow im Wendland, die Umweltwerkstatt in Verden und die Graswurzelrevolution in Oldenburg, weitgehend außerhalb der Anti-Atom-Bewegung gestellt." (S. 115)
Diese Behauptung wird als bewußte Ausgrenzung betrachtet. Es wird erklärt, daß Herr Bergstedt in keiner Weise befugt ist, solche Ausgrenzungen auszusprechen. Für wen hält er sich? Für die Inquisition der Anti-AKW-Bewegung?


Und mit Dreck schmeißen ...
Zitat aus der gleichen Quelle mit quellenfreien Behauptungen
Das einzige, was GWR-Redakteurinnen je von Jugendumweltkongressen abzockten, sind finanzielle Fahrtkosten und Honorare für Arbeitskreise. Und wir sind sicher, daß die Einkünfte aus diesen Quellen bei Herrn Bergstedt bedeutend höher sind, als sie es für die Graswurzelrevolution jemals waren.

Im Editorial der GWR Nr .278:
Außerdem gibt es ein neues Titelseitenlayout. Ob das aber die Staatsschutzbehörden,Jungle World-Redakteure und Jörg Bergstedts dieser Welt davon abhält, weiterhin Quark über die graswurzelrevolution zu verbreiten? Während Bergstedt in seinen Verschwörungsbüchern3 die böse, weil gewaltfreie (und „elitäre") GWR mit ÖDP, Greenpeace u.a. gleichsetzt und verrührt, ...

Weiter unten die Fußnote:
3 J. Bergstedt: Nachhaltig, modern, staatstreu?, Raiskirchen-Saasen 2003; Agenda, Expo, Sponsoring, Raiskirchen-Saasen 1999

Verschleiert ... Selbstbeschreibungen der GWR suggeriert Offenheit und Vielfalt
Aus einem Interview mit Bernd Drücke von den Bloggern Sören Weber (herrschaftsfrei.org) und Maurice W. (netz betrieb.de)
Ein gutes Beispiel dafür, wie anarchistische Organisierung im Kleinen stattfinden kann, ist auch die gewaltfrei anarchistische Monatszeitung Graswurzelrevolution, bei der ich arbeite. Dort wird seit 1972 nach anarchistischen Prinzipien, in basisdemokratischen Strukturen, mit Konsensprinzip gearbeitet. Das ist keine ausbeuterische Lohnarbeit, sondern weitgehend selbstbestimmte Arbeit, wie ich sie mir in allen gesellschaftlichen Bereichen wünsche. Menschenwürdige und sinnvolle Arbeit, aber auch Entschleunigung, Müßiggang, das Recht auf Faulheit für alle, so stelle ich mir die Anarchie vor. ...
Das Beispiel der Graswurzelrevolution zeigt auch, dass anarchistische Organisierung funktionieren kann. Wir diskutieren in der Regel die Texte vorab. Zum Beispiel wenn eines der rund vierzig Mitglieder des GWR HerausgeberInnenkreises sagt, "dieser Artikel gefällt nür ganz und gar nicht, da lege ich jetzt ein Veto gegen ein", dann hat das erst einmal eine aufschiebende Wirkung. Der Artikel erscheint zunächst nicht. Das Veto muss aber begründet werden, es wird darüber diskutiert, per Mail und während der GWR-HerausgeberInnentreffen. Im besten Fall hat man den Effekt, dass am Ende dann zwei konträre Texte nebeneinander stehen und eine Diskussion in der GWR entfacht wird. Das kann auch sehr konstruktiv sein. Der positive Effekt ist, dass die Menschen, die zum Beispiel für die Zeitung arbeiten oder auch interviewt werden, doch wesentlich zufriedener damit sind, weil sie bis kurz vor Drucklegung noch Änderungen einfordern können.
Bei anderen Zeitungen weißt du oft nicht, was sie aus einem Interview, das sie mit dir geführt haben, machen. Da habe ich schlechte Erfahrungen gemacht. Mich hat vor kurzem die Neue Zürcher Zeitung telefonisch zu Griechenland interviewt. Am Ende wurde dann ohne Rücksprache ein aus dem Kontext gerissenes Zitat von mir im Rahmen eines Hetzartikels gegen griechische Anarchisten gedruckt. Auch die „linke Wochenzeitung" Jungle World arbeitet in diesem Zusammenhang nicht anarchistisch. Die hat mich 2007 interviewt und anschließend das Interview gedruckt. Ohne dass ich das verhindern konnte, haben sie zum Teil Kernaussagen, die ihnen nicht in den Kram passen, rausgenommen und stattdessen eher die witzigen Sachen stehen gelassen. Ein fairer Umgang sieht anders aus.
In diesem Sinne ist anarchistischer Journalismus, so wie ich ihn verstehe, fairer und oft seriöser als der schnelllebige Mainstreamjournalismus. Wenn wir für die GWR ein Interview führen, machen wir es so, dass wir den Text anschließend transkribieren und behutsam überarbeiten. Die gesprochene Sprache wird von uns redaktionell überarbeitet und der Text gegebenenfalls gekürzt. Wir schicken dann die Texte im Korrekturmodus an die Interviewten. Die können alles nochmal durchgucken und sagen, das und das ist mir wichtig, das soll drin bleiben, das kann raus, und so weiter. Es wird also sichergestellt, dass alle Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sein können und dass nicht über die Köpfe hinweg entschieden wird. Das unterscheidet die GWR von vielen anderen Medien.

Suche nach dem Theoriewerk "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" auf www.anarchismus.at: Vergeblich!
Hetzen und zensieren

Linksunten wurde als zweites deutschsprachiges Indymedia einst gegründet, um etwas offeneres zu schaffen als das bereits länger davor existierende deutsche Indymedia. Doch alle Teile politischer Bewegung sind, wie der Rest von Gesellschaft auch, den ständigen Zugriffsversuchen von Macht- und Profitinteresseren ausgesetzt. So wurde Linksunten zum Zentralorgan der Hetze und Ausgrenzung gegen Projektwerkstatts-Aktivist_innen. Der Vorteil: Auf Linksunten kann anonym geschrieben werden. Heckenschützenrhetorik ist also Alltag. Wer da genau hetzt und zensiert, ist nicht mehr erkennbar. Wildeste Behauptungen ohne jegliche Quelle und selbst plattestes Schimpfwörter lassen sich auf Linksunten aneinanderreihen.

Im Original: Hetzen und Zensieren auf Linksunten.Indymedia ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einen Text auf Linksunten.Indymedia (anonym, verfasst am 5.3.2013)
Am 13.03.2013 findet im Denkmal (Salzburg) der Vortrag „Den Kopf entlasten? - Verschwörungstheorien: Woher kommen sie? Was bewirken sie?“ statt. Zuallererst: Wir finden, dass eine reflektierte Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien, deren Ursprung, Funktion und Wirkung ein Thema sein muss, das in emanzipatorischen Strukturen auf keinen Fall unter den Tisch fallen darf, ABER wieso wird als Referent so ein Arschloch (!!!) wie Jörg Bergstedt eingeladen??? ... (Aufzählung von Vorwürfen folgt) ...
Drei Gründe, jeder einzelne ein ausreichendes Argument dafür, dass Bergstedt  aus sämtlichen Strukturen entfernt werden muss!
Gebt dem Arschloch nirgendwo Raum und Platz! Verhindert oder sprengt alle Veranstaltungen an denen er teilnimmt!

Es gibt mehrere solcher Hetzartikel auf Linksunten. Doch Hetze reichte nicht. Zensur musste her. Am 10.5.2014 setzten Menschen (laut Verfassereintrag die veranstaltende Gruppe) eine Kritik an Knast und Strafe auf Linksunten. Am Ende folgte eine Veranstaltungsankündigung. So sah der Linksunten.Indymedia-Artikel zunächst aus:

Der obige Ausschnitt stammt allerdings nur noch aus dem Cache von Google, wo die Seite eine Zeit lang noch erreichbar war. Denn auf Linksunten wurde der Artikel zensiert. Offenbar ist hier bewegungsinterne Machtpolitik wichtiger als die Kritik an Knast und Strafe (oder wollen die Zensier_innen sogar Knäste, aber mit ihnen an der Spitze, damit sie ihre autoritären Gelüste ausleben können?). Nach der Zensur sah es nach Aufruf der Seite so aus:
Mehr Beispiele für Zensur

Die Fälle sind fast unendlich ... linke, selbst anarchistische Zeitungen zensieren - zumindest im deutschsprachigen Raum - wie die Weltmeister. Pfründe- und Herrschaftssicherung in den Strömungen sind wichtiger als Debatte und Vielfalt.

Im Original: Hetzen und Zensieren auf Linksunten.Indymedia ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Zensur auf Störenfrieda.de
Dort befindet sich ein Artikel, der Knäste und Psychiatrien lobt, weil dort Männer eingesperrt werden können. Aus psychiatrie- und knastkritischer Sicht wurde der folgende Kommentar verfasst:

Doch die Zensurschere schuf wieder den alten Zustand gleichgeschalteter Lehre:

Medien als Bewegungsmacher und -lenker

Verschiedene Medien greifen aus unterschiedlichen Gründen in die Debatten und Strukturen von politischen Zusammenhängen ein. Zwei wesentliche Richtungen sind dabei erkennbar:

Hetze gegen Radikale und Militante plus Verhaltensanweisungen an Attac & Co.

Aus Volker Schmidt, "Ausbruch aus dem intergalaktischen Dort" in Frankfurter Rundschau, 2.6.2003 (S. 3)
Vor dem Wochenende schien noch Konsens zu bestehen: Der Fokus lag auf der Großdemo am Sonntag zum Auftakt des G-8-Gipfels, und die sollte friedlich verlaufen, allenfalls mit einer symbolischen Blockade der Autobahn enden. ... Zumindest im "Intergalactic Village", dem von vielen Gipfelkritikern genutzten Zeltlager in Annemasse, herrschte eine mehrheitliche Stimmung gegen offensivere Aktionen oder gar ein Eindringen in den als "Rote Zone" bezeichneten hermetisch abgeriegelten Sicherheitsbereich um Evian.
Doch im Laufe des Samstags gewannen plötzlich jene die Oberhand, die mit der Polizei Pfadfinder spielen wollten: mögliche Routen der Gipfeldelegierten auskundschaften, Blockaden koordinieren, Barrikaden bauen. Auch ein Eindringen in die waffenstarrende "Rote Zone" war auf einmal wieder Thema.  Damit schlugen die Aktivisten vieles von dem in den Wind, was sie seit ihrer Ankunft - die meisten waren am Donnerstag gekommen, einige noch früher - diskutiert hatten. Etwa, dass man den Gipfel ohnehin nicht würde verhindern oder auch nur ernsthaft beeinträchtigen können und deshalb allenfalls symbolische Blockaden sinnvoll seien. Stellen dafür waren seit langem mit der Polizei abgesprochen. "Es bringt nichts, sich auf deren Level zu begeben und militärische Strategiespielchen zu veranstalten", sagte ein deutsches Attac-Mitglied. Auch die Erfahrungen von Gipfeldemo-Veteranen zählte offenbar nicht länger. ...
Die Behörden hatten an den Veranstaltungsorten des Gegengipfels in Genf und Annemasse portable Toiletten platziert, die Verkehrsbetriebe stellten Sonderbusse. "Die haben hier das Camp genehmigt und die Wiese gemäßt, damit sich unsere Energie weitab vom Schuss totläuft", bewerte sich ein Globalisierungskritiker. ...
... zentrale Demonstration ... ein eindrucksvoller Protestmarsch war sie allemal und ein weit überwiegend friedliche rbis Sonntagabend auch. ... Die Bilder der Krawalle im Umfeld werden stärker im Gedächtnis bleiben. Auch brennende Barrikaden vermitteln kaum den Eindruck, eine gewalttätige Staatsmacht habe sich an friedlichen Sitzblockierern vergangen. Attac-Aktivisten hatten die Straßensperre bei Annemasse maßgeblich mitorganisiert. Sich deutlich von solchen Aktionen zu distanzieren, auf die Kraft der Argumente und die Zahl der Engageierten zu vertrauen: Das könnte die Lehre sein, die die Glboalisierungskritiker aus diesem Gipfel ziehen müssen.

Frankfurter Rundschau, 13. Juli 2001 (S. 3)
Wo immer sich heutzutage die Mächtigen dieser Welt treffen, es folgt ihnen die Gewalt. Ob in Seattle oder in Prag, ob in Nizza oder in Göteborg oder, wie zu vermuten steht, beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Genua, aus dem Schutz friedlicher Demonstrationen gegen die Globalisierung heraus wird die Staatsmacht angegriffen, es werden Geschäfte verwüstet und es wird geplündert.  Spontane Reaktionen auf Dialogverweigerung der Politik und Brutalität der Polizei sind das nicht. Nein, der schwarze Block bereit sich generalstabsmäßig vor und zieht seine Aktionen rücksichtslos durch. Spaß an der Gewalt und nicht Sorge um die Welt sind die Triebfedern der reisenden Gewalttäter. Nach dem Fußball hat nun auch die Politik ihre Hooligans.
Der Kreis der Straßenkämpfer ist überschaubar. Und das wird trotz aller Fernsehaufmerksamkeit auch so bleiben, weil naturgemäß nur jene wenigen die Grenzüberschreitung in den Terrorismus wagen, die um eines Adrenalinstoßes willen bereit sind, ihre Freiheit und ihr Leben zu riskieren, und das anderer.  ... Wer wegschaut, wenn sich die schwarzen Truppe in die Reihen einschleicht, der macht sich durch Gewährenlassen mitschuldig an der Gewalt. Doppelt mitschuldig macht sich, wer die Polit-Holligans tendenziell auf seiner Seite glaubt. Es ist genau dieser Pawlowsche Reflex der Solidarität, auf den diese setzen, weil er ihnen das schützende Gebüsch verschafft, aus dem heraus sie angreifen und hinter das sie sich flüchen können. ...“

Graswurzelrevolution, März 2002 (S. 2)
... nach dem militanten Desaster von Genua ...

Das ist nicht besser als die bürgerlichen Medien, die ihre Hetze gegen radikale AktivistInnen auch mit Bewegungsberatung mischen - z.B. als ein Besetzer im Hambacherforst (gegen Kohleabbau) mal vier Tage lang in einem Erdbunker den Hundertschaften der Polizei, Baggern & Co. trotzte. Die Rhein-Erft-Umschau schrieb in einem Kommentar am 18.11.2012:
Eine ironische Wendung der Geschehnisse ist, dass die ersten Bäume nicht von RWE Power gefällt wurden – und nicht zur Erweiterung des Braunkohlentagebaus. Vielmehr gehen sie auf das Konto des Mannes unter Tage, denn das schwere Gerät für seine Rettung brauchte Platz.
Von Größe hätte gezeugt, den Wald am Rand des Tagebaus nach der mehrmonatigen und vielbeachteten Besetzung ohne dramatischen Aufhebens wieder zu verlassen. So aber verpufft das ökologische Anliegen angesichts des viertägigen Ausnahmezustands.
Es gibt andere Wege, sich für den Schutz der Umwelt und ein Umdenken beim Thema „Energiegewinnung“ einzusetzen, beispielsweise, Einwendungen zu Rahmenbetriebsplänen zu verfassen. Das allerdings erfordert einen langen Atem und ist mit viel Mühe verbunden. Und es ist weitaus weniger telegen.

Medien machen (Bewegungs-)Eliten

Medien, Verlage und andere MeinungsmacherInnen spielen bei der "Inthronisierung" von Bewegungseliten eine entscheidende Rolle. Sie brauchen einerseits Köpfe für ihre vereinfachende Berichterstattung (simple Weltbeschreibungen verkaufen sich besser), andererseits haben sie immer wieder eigene strategische Interessen. Sie sind selbst Teil politischer Prozesse. Ein wichtiges Ziel ist die Kanalisierung von sonst unberechenbarem Protest. Die Medien machten aus dem kleinen Netzwerk "Attac" 2001 die Führungsgruppe des Globalisierungsprotestes in Deutschland. Sie feierten Online-Proteste als neue Qualität.

Im Original: Führungsriegen ausrufen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Daniel Boese (2011): "Wir sind jung und brauchen die Welt" (S. 243)
.ausgestrahlt: Die Kommunikationszentrale der deutschen Anti-Atombewegung
Neben .ausgestrahlt wurde in der Linkliste nur noch X-tausendmalquer als deutsche "Rebellen" genannt". Unter Strategen nur ZUGABe. Ausgerechnet unter "Mehr als Clicktivism?" steht als einzige deutsche Gruppe Campact. - also immer der gleiche Kreis, der auch mit Führungsanspruch auftritt. International werden unseriöse Kampagne wie AVAAZ immer wieder genannt.

Bundestagswahl 2005
Das allgemeine Erlahmen von radikalem Protest sowie der Hype um die Linkspartei haben noch größere Teile linker Bewegung zu BefürworterInnen von Wahlen und Parteien gemacht.

Werbung für Politikberatungsstrategien

Lieblingskind der NGO-nahen Medien ist Campact. Die Gründe dafür sind ziemlich offen erkennbar ...

Aus "Noch nicht drin", in: Freitag, 11.3.2010 (S. 5)
Es gibt Menschen, die ein „lifestyleorientiertes“ Politikverständnis haben. Uninteressiert sind sie nicht, es geht ihnen stark um Gerechtigkeitsfragen und einen nachhaltigen Lebensstil. Sie können mit klassischer Parteienpolitik jedoch wenig anfangen – umso mehr dafür mit Organisationen wie Campact.

Aus "Protest auf Knopfdruck", Kommentar in: FR, 25.1.2010 (S. 10)
Das ist das eigentlich Moderne an Campact: Sie erreichen Engagierte, die wegen Job und Familie wenig Zeit haben, dafür gern an Artikeln mitschreiben und Geld spenden, damit andere den Protest hörbar machen. Bautz übernimmt das gern: "Ist doch ein Traumjob - Berufsquerulant."

Aus Matthias Fellner (Klimapiraten), "Gesucht: Wege aus der Globalisierungsfalle" (5.3.2010)
Hätte man auf jedem Kontinent statt den Umweltverbänden die besten internationale Werbe- und PR-Agenturen beauftragt und mit dem Budget versehen, das  zehntausenden NGOs für die Mobilisierung nach Kopenhagen ausgegeben haben, dann hätten wir jetzt ein besseres Abkommen als den Copenhagen Accord. ...
Dass strategisch ausgefeilte Kampagnen mit hoher Professionalität zukunftsweisend sein können, das hat Campact mit seinen Erfolgen bereits bewiesen.

Entradikalisierungs-Beratung

Aus einem Kommentar von Eva Roth in der FR zum angeblich "linken" Ver.di-Chef Bsirske, in: FR, 1.10.2007 (S. 11)
Spannend wird, wie es mit Verdi weiter geht. Manche Funktionäre sind mit dem strammen Linkskurs gar nicht einverstanden. Sie sagen es nicht öffentlich, weil Verdi schon genug Probleme hat. In der Tarifpolitik hat bereits ein Umdenken begonnen: Verdi steht - mehr als alle anderen Gewerkschaften - in Konkurrenz zu kleinen, schlagkräftigen Berufsverbänden wie den Ärzten vom Marburger Bund und der Pilotenvereinigung Cockpit. Nach der Fusion hat sie sich eher um schwächere Arbeitnehmer gekümmert - was links und ehrenwert ist. Doch viele Hochqualifizierte fühlen sich nicht gut vertreten. Jetzt sagen Funktionäre: Wir müssen uns stärker um die konkreten Belange einzelner Gruppen kümmern.

Berichterstattung über Anti"globalisierungs"aktionen (zusammenfassend):

Aus Frankfurter Rundschau, 13. Juli 2001
Globalisierungsgegner kündigen „Ungehorsam“ an
(Überschrift auf der Titelseite)
Dann auf Seite 3:
Wo immer sich heutzutage die Mächtigen dieser Welt treffen, es folgt ihnen die Gewalt. Ob in Seattle oder in Prag, ob in Nizza oder in Göteborg oder, wie zu vermuten steht, beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel in Genua, aus dem Schutz friedlicher Demonstrationen gegen die Globalisierung heraus wird die Staatsmacht angegriffen, es werden Geschäfte verwüstet und es wird geplündert.  Spontane Reaktionen auf Dialogverweigerung der Politik und Brutalität der Polizei sind das nicht. Nein, der schwarze Block bereit sich generalstabsmäßig vor und zieht seine Aktionen rücksichtslos durch. Spaß an der Gewalt und nicht Sorge um die Welt sind die Triebfedern der reisenden Gewalttäter. Nach dem Fußball hat nun auch die Politik ihre Hooligans.
Der Kreis der Straßenkämpfer ist überschaubar. Und das wird trotz aller Fernsehaufmerksamkeit auch so bleiben, weil naturgemäß nur jene wenigen die Grenzüberschreitung in den Terrorismus wagen, die um eines Adrenalinstoßes willen bereit sind, ihre Freiheit und ihr Leben zu riskieren, und das anderer.  ... Wer wegschaut, wenn sich die schwarzen Truppe in die Reihen einschleicht, der macht sich durch Gewährenlassen mitschuldig an der Gewalt. Doppelt mitschuldig macht sich, wer die Polit-Holligans tendenziell auf seiner Seite glaubt. Es ist genau dieser Pawlowsche Reflex der Solidarität, auf den diese setzen, weil er ihnen das schützende Gebüsch verschafft, aus dem heraus sie angreifen und hinter das sie sich flüchen können. ...

Aus der Jungen Welt vom 10.9.2001 - vom Redakteur und Minimalreformisten Wolfgang Pomrehn, der auch schon die Klimakonferenz in Bonn hochjubelte, siehe oben. Sämtliche anderen Medien sprachen von einem Mißerfolg.
Erfolg in Durban
... liegt erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen ein Text gegen Rassismus vor, auf den sich (fast) alle geeinigt haben. Immerhin. ... auch hier gilt: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Aus der Graswurzelrevolution, März 2002 (S. 2)
Zum internationalen Widerstand:
Über den Hirntod der GlobalisierungsgegnerInnen
... anekelnden Mief von Volksküchen ... ist sich nicht einmal zu schade, sich von MTV interviewen zu lassen. Für die Revolution ist da nur noch als Anglizismus Platz, wan andetuen soll, wenn wir „revolution“ sagen, meinen wir doch nur „flexibiltiy“. ... Wer gegen die Globalisierung des Kapitals wettert, muß zwingend das Kapital selbst und den Nationalstaat bejahen.

Zu den Zapatistas:
... stellte sich schon bald heraus, daß gemäß der neuen Weltordnung und der nun verordneten Ideologiefreiheit die Zapatistas noch nicht einmal die Staatsgewalt brechen wollen ...
In palästine oder Chiapas, auf indonesischen Inseln und in der kosovarischen Hölle kommt das Wesen „nationaler Befreiung“ ganz unverstellt zu Erscheinung: Die bewaffnete Konterrevolution ...Zu den Tute bianchi:
Der neueste Trend der Bewegung kommt aus Italien. Man schwärmt von den „Ya-Basta“AktivistInnen“, den sogenannten „tute bianchi“, die in der Jungle World vorgestellt wurden und nun durch Deutschland tingeln, um ihr – natürlich brandneues – Konzept zu präsentieren, das darin besteht, das Gehirn noch tiefer einzugraben und das letzte Quantum der eh nur in Spurenelementen vorgekommenen Radikalität ad acta zu legen. ... Man verzichtet auf Gewalt und Revolution und plädiert für „zivilen Ungehorsam“ – was heißt, daß „man sich unbewaffnet und mit erhobenen Händen vor ausgebildete Profi-Militärs stellt“. Gute Idee! Letztere schlagen dann natürlich kräftig drauf, was aber auch der Zweck der Aktion ist, die liebevoll die „Rebellion der Körper“ genannt wird. Wenn erst alle verprügelt sind, dann lassen sich einfach alle noch einmal verprügeln ... Vielleicht könnte dieser Verein sein Mißtrauen ja ablegen, wenn eine Partie fordern würde, daß „soziale und ökonomische Belange mit den Bedingungen vo Land, Volk und Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden sollen“ (aus dem NPD-Programm). Die Zielgruppe ist jedenfalls  schon jetzt eine ähnliche ...“

Hinweis: Die Beschreibung der „tute bianchi“ hinsichtlich ihrer Aktionsform mutet irre an – angesichts dessen, daß diese tatsächlich gepolstert, mit Schildern und Helmen sowie teilweise Stöcken in die Konfrontation mit der Polizei gehen.

Über Genua
... nach dem militanten Desaster von Genua ...

Bemerkenswerte Beobachtung: Keine linke überregionale Zeitung hat von den pogromartigen, sozialrassitischen Angriffen auf die Projektwerkstatt am 1.5. berichtet, obwohl es vom Thema her für viele sehr gut gepaßt hätte und alle informiert wurden, z.T. direkt angesprochen. Ob da die Abneigung gegen das angegriffene Projekt der Grund ist ...?

taz will Meinungsführer und Elitenzeitung sein
Aus einem Interview mit der taz-Chefredakteurin Bascha Mika, FR 16.4.2004 (S. 20)
In zehn Jahren möchte ich auch das geschafft haben, und dass wird das entscheidende und meinungsführende Blatt für die gesellschaftliche und intellektuelle Elite in diesem Land sind.

Pro Rassismus

Christian Stock in iz3w Oktober 2001 (S. 5)
Zur Kritik an Israel, daß nur ausgewählte JüdInnen einwandern können, spricht sich die Bahamas diesmal gegen offene Grenzen aus – und zwar mit rassistischen Attacken gegen die Einwanderungswilligen: „sowjetische Juden, die möglicherweise gar keine jüdischen Vorfahren haben, sondern lediglich ihre Dokumente fälschten“. Mensch stelle sich vor, sowas würde Stoiber über AsylbewerberInnen sagen.

Anti-Islamismus, Pro-Westen
Bürgerliche PublizistInnen und Mesnchenrechtsorganisationen haben dagegen die islamistische Gefahr schon ernst genommen, als die Linke in ihrer übergroßen Mehrheit noch imm auf den Erzfeind "USA" eingeschworen war. Dass sich das Anliegen sozialer Emanzipation in der heutigen Situation darauf beschränken muss, die bürgerlichen Menschenrechtskonzeptionen (über deren leere Vesprechen und Widersprüchlichkeiten man sich natürlich keinerlei Illusionen hingeben darf) gegen die menschheitsfeindlichen Angriffe wahnhafter Kollektive zu verteidgen, gehört zu den bittersten Schlüssen, die aus den Anschlägen und den daraus folgenden politischen Entwicklungen gezogen werden müssen.

Im Original: Graswurzelrevolution gegen Attac-KritikerInnen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus: Fang, Attac! Attac? in: Graswurzelrevolution März 2002
Ebenso altbacken finde ich allerdings auch die übliche Attac-Kritik von militanter Seite: sie ist geradezu reflexhaft und bedient in Selbstgerechtigkeit all Counter-Horrorvisionen es autonom-militanten Bewegungs-Establishments. Nehmen wir nur zwei Beispiele, die sich gar bis in die Spalten der Graswurzelrevolution vorgedrängelt haben: das notorische Ein-Mann-Unternehmen Jörg Bergstedt schreibt da etwa in einem Leserbrief, dass "Attac (nicht von Seiten der Attacies selbst, die aber dann mitgemacht (sic!) haben) sehr gezielt (sic!) gepuscht wurde, um eine Basisbewegung zu verhindern." (GWR 263, S. 19). Das ist schon deshalb albern, weil Attac-Italien und Attac-Frankreich massenhaft in Genua dabei waren. Oder die autonome Gruppe "Schwarze Katze" schreibt in einer Presseerklärung, das "FunktionärInnen von Attac gegen militante AktivistInnen hetzen und die Bewegung spalten." (GWR 264, S. 4). Fur mich als gewaltfreien Anarchisten ist das eine traurige, szenepsychologisch zu erklärende Unfähigkeit, auf neue Entwicklungen und Phänomene anders zu reagieren denn mit sich komplett immunisierender Abwehr. Es ist erschreckend, wie viele Autonome/Militante sich das immer wieder neue Entstehen gewaltfreier Gruppen oder Organisationen nur als Counter-Strategie vorstellen können, und nicht etwas als ein programmatisches und ethisches Bedürfnis vieler junger AktivistInnen, das selbst bestimmt ist und ernst genommen werden sollte. Es kommt ihnen partout nicht in den Sinn, sich einmal zu fragen, warum so viele zu Attac rennen und nicht zum Ex-ö-Punkte-Redakteur Jörg Bergstedt. Und auch nach dem militanten Desaster von Genua ...

Antwort: Militanzhaß verklärt den Blick ...
Zum Artikel „Attac! Attac?“ in der GWR März 2002
Hmmm ... welche Möglichkeit gibt es, auf diesen Text zu antworten. Da macht sich ein mensch (anonym) an das Thema „Attac“. Doch schon kurz nach einer Einleitung findet der offenbar dogmatische Gewaltfreie und Autonomenhasser seine eigentlichen GegnerInnen. Das hat zwar mit dem Thema wenig zu tun, aber so ist das mal untergebracht. In einem langen Absatz wird die Kritik an Attac niedergemacht. Schnell aber wird klar, daß der Schreiber (benutzt für sich einen männlichen Sprachstil, darum nehme ich den auch) sich mit der Kritik an Attac gar nicht auseinandergesetzt hat. Er kennt offenbar nur das, was bisher in der Graswurzelrevolution stand. Und das ist eher nichts – nichts jedenfalls gegenüber den umfangreichen Texten z.B. unter www.projektwerkstatt.de/hoppetosse bzw. http://go.to/tobin-tax, in Erklärungen des BUKO, auf www.de.indymedia.org oder in den Zeitungen iz3w oder „Ö-Punkte“. Vermutlich geht es dem Schreiber aber auch gar nicht darum, sondern er möchte seinen Militanzhaß loswerden und sucht seine Opfer. Daher reduziert er eine Kritik auf das „notorische Ein-Mann-Unternehmen Jörg Bergstedt“ und die autonome Gruppe „Schwarze Katze“. Dann folgen keinerlei Zitate mehr aus den umfangreichen Texten dieser Personen/Zusammenhänge (s. z.B. über http://go.to/tobin-tax), sondern nur ein paar Worte aus dem GWR-Texten. Aber selbst diese stehen einfach so da. Nicht mal die Aussage, ob die blöd sind, falsch oder was auch immer. Und natürlich erst recht nicht, warum. Stattdessen folgen dann etliche Diffamierungen – und die Graswurzelrevolution muß sich als Ganzes fragen, ob sie ein Blatt ist, das irgendwelche Haßtiraden anonym agierender Personen in einem Text unterbringt, bei dem es eigentlich um Attac geht. Psychologisierungen sind klare Diffamierungen in einer Linie von Sexismus, Rassismus & Co. Eine Entgegnung ist gar nicht möglich, denn es erfolgt keine kritische Aussage, nur Schlamm.
So bleibt festzustellen: Viele Militante würden sich zu recht gegen die Schubladenbildung wehren. Weder ich noch die Schwarze Katze sind StellvertreterInnen der Autonomen oder Militanten (und diese beiden Worte gleichzusetzen, ist ohnehin eher blanker Haß als Analyse). Die Kritik an Attac ist von meiner Seite sehr umfangreich. Wenn „fang“ diese „attac“kieren will, so ist das o.k. Der Hinweis, daß ich sie nicht alle beieinander habe, überzeugt mich aber nicht. Zu behaupten, Attac habe irgendwas mit Selbstbestimmung zu tun, auch nicht. Der Höhepunkt ist aber sicherlich der Begriff „nach dem militanten Desaster von Genua“ – wer die Kämpfe dort derart runtermacht, ist der wirklich Dogmatische. Alles, was nicht dem eigenen Hauptwiderspruch Gewaltfreiheit entspricht, ist falsch. Wie wäre es, wenn „fang“ sich mal über die militanten Dauer-Desaster in Argentinien oder die Bombe von Elser gegen Hitler äußern würde. Könnte einiges erhellen über seine „Religion Gewaltfreiheit“.
Aber es bleibt auch ein mehrfaches Schmunzeln ... das fängt an bei der Bemerkung über Attac Italien, das so viele Menschen nach Genua gebracht haben soll (aber tatsächlich damals erade erst im Gründungsprozeß war) und geht nur wenige Seiten später weiter. Dort lädt die GWR zur Jubiläumsfeier (ist es eigentlich anarchistischer Stil, sich über die Dauerhaftigkeit von Strukturen als Selbstzweck zu freuen ... also ohne politische Wirkungsanalyse?). Tja – das verwendete Foto zeigt eine Aktion mit dem von der GWR so konstruierten „Ein-Mann-Unternehmen“ und aus einem Aktionszusammenhang, der definitiv Militanz sinnvoll findet – und zwar immer dann, wenn sie paßt, kreativ agiert und sich inhaltlich vermittelt. Wo also viele Gewaltfreie einfach wegbleiben, weil ihnen wenig oder nix mehr einfällt. Diese Bereiche gibt es – und es gibt auch viele Menschen, die Militanz als Teil des Ganzen sehen, die darüber nachdenken, kreative Formen entwickeln usw. Die dürfen leider in der GWR nicht schreiben. So wie „fang“ mit seinem Begriff, daß sich da zwei Militante „vorgedrängelt“ hätten in die GWR, zumindest den Verdacht erregt, daß er eine Zensur richtig fände – er rennt damit bei der GWR lediglich offene Türen ein).
. B.– immer ein Ein-Mensch-"Unternehmen", weil kein Mensch für andere reden kann. Viele bilden sich leider das Gegenteil ein und reden so als Gruppe ...

LeserInnenbrief
Hallo liebe GraswurzlerInnen, mir sind in Fangs Artikel über attac? (GWR 267) einige Dinge so übel aufgestoßen, dass ich sie einfach nicht unkommentiert stehen lassen kann und will. Dies betrifft besonders die Auseinandersetzung mit „autonomen“ attac?-KritikerInnen.
Fang schreibt:
>Nehmen wir nur zwei Beispiele, die sich gar bis in die Spalten der
>Graswurzelrevolution vorgedrängelt haben
Was heißt denn hier bitte „vorgedrängelt? Es steht ja wohl jeder und jeden frei, LeserInnenbriefe, Artikel etc.  an die GWR zu verschicken - und es ist und bleibt der GWR-Redaktion überlassen, ob sie diese nun veröffentlicht oder nicht. Wieso also diese diffamierende Wortwahl? Aber in diesem Stil geht es weiter, so wird z.B. Jörg Bergstedt wird als „notorisches Ein-Mann-Unternehmen“ bezeichnet. Sehr solidarisch aber auch ...
Soweit zum formalen. Inhaltlich muss ich dem/ der Autor/in wohl zu Gute halten, dass sie wohl auch Kind der „PISA-Generation“ ist und daher offensichtlich eine recht eingeschränkte Texterfassungsfähigkeit besitzt (wo wir doch schon beim Thema Polemik sind ... ;-) ). Wie sonst ist zu erklären, dass Jörg Bergstedts Aussage, dass „Attac sehr gezielt gepusht wurde, um eine Basisbewegung à la Italien zu verhindern“ mit dem Argument widerlegt werden soll, dass „Attac-Italien und Attac-Frankreich massenhaft in Genua dabei waren“. Egal ob mensch nun den (tendenziell) verschwörungstheoretischen Ansatz Jörg Bergstedts teilt oder nicht - er wird durch Fangs „Argument“ in keinster Weise widerlegt, da es ja wohl absolut möglich ist, dass es in Italien unabhängig von attac? eine Basisbewegung gibt (z.B. die Sozialforen). Auf die Behauptung „Medienhype“ geht es im Grunde gar nicht ein. Dabei wäre es schon mal interessant, sich zu fragen, warum (ausgerechnet) attac? in D-land nach Genua eine derartige Medienpräsenz bekam dass es sich als „Vertretung“ der gesamten Bewegung aufspielen konnte, obwohl es damals nur einen eher kleinen Teil dieser ausmachte und ob diese Präsenz nicht vielleicht doch ein ganz klein wenig mit dem Wachstum von attac? zusammenhängt.
Noch krasser ist allerdings der Umgang mit dem Statement der „autonomen Gruppe ‚Schwarze Katze‘“. Diese hatte doch glatt behauptet, dass „FunktionärInnen von Attac gegen militante AktivistInnen hetzen und die Bewegung spalten“. Das ist aber zunäxt einmal ein klarer Fakt und wer´s nicht glaubt, sollte mal auf www.attac-netzwerk.de vorbeischauen und sich die Statements der (selbsternannten) Führungsclique zu Göteburg und Genua zu Gemüte führen. Mit dem Zitat wird in keinster Weise ausgesagt, dass Gruppen wie die „Schwarze Katze“ „sich das immer wieder neue Entstehen gewaltfreier Gruppen oder Organisationen nur als Counter-Strategie vorstellen können“. Es geht vielmehr darum, nicht auf Spaltungsmechanismen hereinzufallen und sich an Hand der Gewaltfrage in „gute“ und „böse“ AktivistInnen auseinanderdividieren zu lassen. Das bedeutet nicht, dass mensch Gewalt für das richtige Mittel halten muss, aber solche Strategiedebatten sind szeneintern zu führen und sollten ohne ein dermaßen denunziatorisches Verhalten à la attac?-Führungsclique und mancher attacis auskommen.
Wenn mensch, wie von Fang vorgemacht, die Beurteilung von attac?  hauptsächlich an Hand der Gewaltfreiheit vornimmt, ist der erste Schritt in die Tobinisierung schon vollzogen und es erscheint dann auf einmal als für Libertäre evtl. sinnvolle Option in diesen Laden einzutreten. Da spielen dann weder deren absolut unsolidarisches Verhalten, ihre Vereinnahmung großer Teile der Bewegung, ihr positiver Bezug auf Staat und bürgerliche Demokratie, ihr Minimalstreformismus (Einführung einer - von einem liberalen Ökonom zur Stabilisierung der Finanzmärkte erfundenen - zusätzliche Steuer) etc. noch eine große Rolle - schließlich will AnarchistIn auch ein Stück vom Kuchen. Artikel wie der Fangs können bei mir nur entsetztes Kopfschütteln auslösen.


Weiter Beitrag
Nur ein paar Ergänzungen diesmal:
>Noch krasser ist allerdings der Umgang mit dem Statement der „autonomen
>Gruppe ‚Schwarze Katze‘“.
Witzig ist ja überhaupt das „autonom“ - wer auf die Webseite guckt merkt doch recht schnell, dass Schwarze Katze anarchistisch ist (ich muss es ja wissen...), das ‚autonom‘ also vor allem verwendet wird, um die Gruppe der Militanten aufzubauen ...

>Mit dem Zitat wird in keinster Weise ausgesagt, dass
>Gruppen wie die „Schwarze Katze“ „sich das immer wieder neue Entstehen
>gewaltfreier Gruppen oder Organisationen nur als Counter-Strategie
>vorstellen können“.
Ja find ich auch. Das Problem ist, dass ‚fang‘ Gewaltfreiheit als Hauptwiderspruch konstruiert und darüber verschweigt, dass die Kritik an Attac gerade aus der Hoppetosse Debatte sehr differenziert ist. Darum ging es dem Schreiber ja auch gar nicht.
Weitere gezielte Falschberichterstattungen

Die genannten Beispiele sind nur wenige. Bemerkenswert ist die zunehmende gezielte Verfälschung von Berichten über politische Aktionen gerade in selbsternannte "linken" Blättern, also z.B. Junge Welt, Neues Deutschland, Jungle World, Graswurzelrevolution usw., aber auch FR, taz und Spiegel. Deutlich sichtbar ist das Eigeninteresse der JournalistInnen, ihre Sichtweise einzubringen bis hin zur Erfindung von Geschehnissen. So wurden mehrfach Aktionen und inhaltliche Positionen unabhängiger Aktionsgruppen so wiedergegeben, daß sie hinterher gut kritisiert werden konnten. Oder sie wurden gänzlich verschwiegen.
Beispiele:

Im Original: Die Welt - Original und Fälschung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Original ...
Mail der Welt am Sonntag mit telefonisch abgesprochener Textfassung:
Hallo, Herr Bergstedt,
hier die zweite, zwischen uns beiden absprochene Version:
Berlin/Genua –  Deutsche Kapitalismus-Gegner wollen von der Bahn AG die Gratis-Anreise zu Protest-Aktionen beim G-8-Gipfel in Genua erzwingen. Gegenüber WELT am SONNTAG kündigte Jörg Bergstedt, Aktivist der Kapitalismus-Gegner, an: „Wir wollen aus den Aktionen gegen die Klimakonferenz heraus am Abend des 19. Juli auf dem Bonn Hauptbahnhof einen Zug kapern und damit nach Genua fahren.“ Auf die Frage, wie die Demonstranten auf einen Polizei-Einsatz gegen sie reagieren würden, antwortete Bergstedt: „Ich hoffe, dass wir in der Lage sind, es der Polizei mit sehr kreativen Formen gewaltfreien Widerstandes sehr schwer zu machen.“
Viele Grüße aus Hamburg, Günther Lachmann

... und Fälschung!
Auszug des entsprechenden Absatzes aus dem tatsächlichen Text der Welt am Sonntag vom 24.6.2001:
Zünden sie jetzt Salzburg an?
Globalisierungs-Gegner bereiten neue Proteste vor. Salzburg soll zum Schlachtfeld werden, in Genua wollen sie Polizisten als Geiseln nehmen
Von Günther Lachmann
...
Deutsche Politik-Holligans konzentrieren ihre Vorbereitungen auf den Genua-Gipfel. Dabei kündigen sie sogar erstmals offen eine Konfrontation mit der Bahn an. Gegenüber WELT am SONNTAG sagte Jörg Bergstedt, Aktivist der Kapitalismus-Gegner: „Wir planen, aus den Aktionen gegen die Klimakonferenz heraus am Abend des 19. Juli auf dem Bonner Hauptbahnhof einen Zug zu kapern und damit zum G-8-Gipfel nach Genua zu fahren.“ Sie wollen sich auf dem Bahnsteig versammeln, in den Zug einsteigen und ohne Tickets die Fahrt nach Genua erzwingen. Gipfel-Gegner sprechen von einem „Gratiszug“. Auf die Frage, wie die Demonstranten auf einen Polizei-Einsatz gegen sie reagieren würden, antwortete Bergstedt: „Ich hoffe, dass wir in der Lage sind, es der Polizei mit sehr kreativen Formen gewaltfreien Widerstandes sehr schwer zu machen“.

Der ganze Text mit weiteren Sensationsstories zu Polizisten als Geiseln, angemieteten Leichenhallen in Genua und Zitaten aus der „Internetzeitung“ (steht da wirklich) namens „Bewegungsmelder“ unter ...

Im Original: Diskussion mit Indymedia (zur Quelle) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
München interessiert nicht? (08.01.2002 20:56)
Was geht ab? Ist bei den Vorbereitungen zur NATO-Tagung niemand von Indymedia beteiligt, daß dieses Thema hier so behandelt wird, der geniale Aktionsplan und weitere Texte der MünchenerInnen nicht mal auf die Titelseite kommen u.ä.? Seltsam seltsam ...  wie so manches andere, was auf den Titel kommt und was nicht ...

Antwort (08.01.2002 21:40)
Für Fragen dieser Art sind die Moderationskriterien aufgestellt worden. Ausser einigen Flugblättern und einfachen Aufrufen hat hier noch nimand was gepostet. In der Woche davor wird es hier selbstverständlich wieder ein fettes Feature in der Mittlspalte geben.  Also, wenn Du Zeit hast: recherchiere, schreib was zum Thema und zum Hintergrund....

Unglaublich ... (09.01.2002 17:28)
Bloss weil „Ihr“ (keine Ahnung, wie das Ganze überhaupt so abgeht) die Texte nicht auf den Titel holt, jetzt zu behaupten, es gäbe keine, ist ziemlich frech - und eigentlich bester Stil von Dominanzstrukturen. Zur Zeit läßt sich durch Klick auf „Alle Beiträge“ ja noch gucken - was ich auch getan hatte. Nur ein Beispiel: Der Aktionsplan für München blieb da hängen. Aber beim Hin- und Herklicken und Lesen der Moderationskriterien kommt ja nicht nur hier der Verdacht auf, daß alle gleich, nur manche gleicher sind. Beispiele:
Vorankündigungen gibts nicht. Ach so - außer ausgewählten in Berlin und Hamburg (sind ja jeweils Indys beteiligt, stellt sich doch die Frage). Mahlers Rede kommt auf den Titel - und dann schnell wieder runter ohne Erklärung. Die Moderationskriterien sind schön zu lesen, aber eben nicht die Realität. Dabei soll da hier keine Kritik an Indy sein, sondern an der dahinterstehenden Dominanzstruktur, deren Existenz natürlich verneint wird. Aber das gehört IMMER dazu.

Steckt da was anderes dahinter? (09.01.2002 19:47)
Ich habe ein bischen den Eindruck, als wenn es um was anderes ginge. Nenne bitte die Berichte (also nicht Flugis, Terminankündigungen, Crossposts...) , die nicht auf der Startseite erschienen sind.
Die Termine die auf der Startseite stehen (Upcoming Events) entahlten auch München und sogar NewYork und Alberta. Und wenn mal jemand ein Fehler macht, bitte das nicht gleich als böse Absicht unterstellen. Indymedia heisst selbermachen. Indymedia soll nicht zentrales Dienstleistungsunternehmen und schwarzes Brett einer Szene werden. Warum beteiligst Du Dich nicht einfach?

das ist zu einfach (10.01.2002 20:10)
Natürlich kannst Du mit der überlegenen Sprache dessen reden, der drinsteckt. Das klingt dann gut: „Du kannst ja mitmachen“ und alle denken - ist bestimmt so eineR, die/der nur mault. Denkbar ware aber auch, daß es jemand ist, die/der das schon versucht hat. Und z.B. aufgehört hat, als Indymedia beschloß, Zensurkriterien einzuführen. Oder als es zu offensichtlich wurde, daß es auch (nicht nur) um Kämpfe linker Platzhirsch-Seilschaften ging. Oder die/der sogar mitmacht, aber nicht mehr im Kern, weil die Ellbogen zu hart sind dort ... zumindest denkbar ... UND EGAL, denn wer regelmäßig auf Open Posting klickt, bekommt ja zumindest einen Teil der Beiträge zu sehen, die nicht auf die Titelseite wandern. Schon vom analytischen Zugucken nach der Marke (Ankündigungen kommen nicht auf den Titel, da behandelt wir alle gleiche, manche aber gleicher, die kommen dann doch) oder was auch immer wird klar, daß es keine Neutralität geben kann. In den letzten Tagen ist die Mehrzahl der Beiträge nicht auf den Titel gekommen. Die ganz zensierten findet mensch eh nicht (mehr). Die Kriterien der Auswahl sind schwer nachzuvollziehen. Bei dem System von Titel-Mitte, Titel-rechts, Gar-nicht-Titel und Ganz-weg muß natürlich ausgewählt werden. Und da kein Mensch objektiv ist, wird bewertet. Das als solches ist nur zu vermeiden, wenn mensch auf die Auswahl verzichtet. Das ist am Anfang diskutiert und abgelehnt worden. Die Probleme waren damit vorprogrammiert (wenn mensch es als Problem auffaßt, viele werden das als sinnvoll bewerten). Was mich ärgert, ist daß das dann immer vertuscht wird. Politische Arbeit ist fast immer Auswahl, d.h. subjektive Kontrolle. Das kann methodisch verringert werden - was aber insgesamt und in Deutschland nicht angesagt ist. Und es kann transparent sein oder nicht. Meist ist es das nicht.

 - (10.01.2002 22:00)
Es ist ziemlich schwer vernünftig auf solche Pauschalvorwürfe und Unterstellungen zu antworten. Zmal ich ja wohl recht hatte, daß es nicht wirklich um München ging.  Ich bin übrigens jemand, der am meisten für absoluten Freespeech eingetreten ist. Ich habe mich dann aber überzeugen lassen, daß wir dieses Modell mit Startseite/OpenPosting-Seite einführen. Ich hatte vor nach einer gewissen Zeit (wenn in dieser kaum Spam etc. kommt) den Vorschlag zu machen, daß wir wie die anderen Indys moderieren. Nämlich gar nict - es sei denn, was ganz hartes kommt. Leider hat sich im Sommer die Lage geändert. Indymedia ist bekannt geworden und hat so eine Menge „Trolls“ und Feinde bekommen. Wenn jetzt Freespeech praktiziert werden würde, wäre Indymedia nicht mehr zu gebrauchen. Selbst wenn nur die schlimmsten Nazisachen rausgenommen würden, würden Flugblattkopien, Pressetexte, menschenverachtende Pamphlete dogmatischer Gruppen etc. dominieren. Ein Blick auf die OpenPosting-Seite zeigts.
So gibt es jetzt einen „Kompromiss“: Wer die Freespeech-Variante bevorzugt, sollte sich die OpenPosting-Seite bookmarken, wer „Berichterstattung von unten“ will die Startseite.  Buntes Brett irgendeiner Szene will Indymedia nicht sein. Davon gibts ja eh schon genug im Netz.
Wenn manchmal doch was auf die Startseite kommt, was da nicht hin sollte liegt daran, daß nicht nur eine Person moderiert. Auch bei uns gibts viele Diskussionen.  Was mich immer ein bischen ärgert ist, daß Indymedia als Serviceunternehmen verstanden wird. Wenn mal was nicht klappt, wird gegen die Mods oder Techis geschimpft. (Ich dachte Sklaverei wäre abgeschafft) Die einen wollen alles gelöscht sehen, was nicht ins linksradikale Weltbild passt, andere wollen daß nichts zensiert wird. Verschiedene Meinungen eben. Aber daß es oft in Anklagen und Unterstellungen oder (in Extremfällen) Beleidigungen (antideutsche schrieben hin und wieder über uns als „Dreckspack“) ausarten muss, nervt.
Es wäre übrigens hilfreich gewesen, wenn Du die Moderationsriterien wenigstens mal überflogen hättest! Da stehet zum Beispiel drin, was mit rausgenommenen Sachen passiert.
Zu dem „Denkbar ware aber auch, daß es jemand ist...“ ... ist aber nicht so.

so nicht richtig ... (11.01.2002 14:45)
Das es NICHT um München ging, ist so nicht richtig. Daß es NICHT NUR um München geht, wäre passend. München ist für mich das bisher deutlichste Beispiel, wie ein Medium wie Indymedia subjektiv handelt. Daß es das tut, ist gar nicht Überraschend und auch nicht falsch, weil es Menschen sind, die handeln - und die handeln immer subjektiv. Was ich aber kritisiere, bleibt die Zensur (das Open Posting sieht so schlimm nicht aus, finde ich) und auch das durchaus sehr, sehr bewußte Vermeiden einer Vernetzungsebene. Die Links, die auf Indymedia z.B. oben links stehen, sind vor allem geprägt von Sympathien und dem eigenen Umfeld der Indy-Leute. Das ist „normale Praxis“ in der Linken - die Chancen des INternets, zu vernetzen und Grenzen zu überschreiten, werden fast nie genutzt, obwohl es sehr, sehr einfach wäre. So entstehen Überall Seilschaften, Zirkel usw., die sich abgrenzen gegen andere. Die Offenheit von Indymedia wäre z.B. größer, wenn zu allen Themen Linklisten bestehen könnten. Die Offenheit wäre größer, wenn alle die gleichen Möglichkeit hätten - zur Zeit können Externe nicht nur max. in Open Posting selbst sich reinhieven, sondern auch keine strukturierten Texte machen mit Überschrift usw. Das alles ist an Indymedia schon öfters rangetragen worden - ohne Wirkung. Das alles ändert nichts daran, daß Indymedia wichtig und gut ist, daß es aber leider alle klassischen „Fehler“ (subjektive Meinung) linker Projekte in diesem Land aufweist - Angst vor Offenheit, Zentrierung auf die eigene Szene, krampfhaftes Festhalten an den eigenen Kontrollmöglichkeiten usw. Die völlig anders strukturierten Projekte (Beispiel wäre www.opentheory.org) sind dagegen in der ganzen linken Szene fast komplett ignoriert - und auch das zeigt nur: Indymedia ist ein Kind der deutschen Linken. Ein anderes Konzept würde wahrscheinlich gar nicht funktionieren ...

Feste Weltbilder (11.01.2002 15:47)
Keiner Deiner Vorwürfe hat was mit der Realität zu tun. Ich könnt versuchen, Dinge zu erklären. Ich könnte erklären, wie es zur Moderationspolitik kam, warum nur einige Links auf der Seite sind und vieles mehr. Es hätte aber keinen Sinn. Du denkst Dir die Welt so zurecht, wie es für Dich gut ist. Böse sind die anderen. Das einzige was ich noch erwähne: Indymedia ist nicht in Deutschland entstanden, sondern wurde importiert.

Konkret-Autor Jürgen Elsässer in der 50. Ausgabe der turbokapitalistischen und Querfront-Zeitung NOVO*
NOVO ist die zarteste Versuchung, seit es Positivismus gibt. Mir als notorisch adornitischem Kulturpessimisten entlockt NOVO Think Pink zumeist ein Schmunzeln, bisweilen auch einen kräftigen Fluch - dammit, fucking old Fritze Engels is back in town. Aber wenn's dann gegen die rotgrünen Bastarde geht, müssen auch strange badfellows zusammenfinden, oder?
*Einige Jahre später machte Elsässer ernst ... er wechselte über einige Zwischenstationen ins rechte Spektrum der Weltvereinfacher und bewies damit, dass wer vereinfacht denkt, die Schublade auch schnell wechseln kann ... heute ist Elsässer Chef des antifeministischen, nationalistischen und für rechte sowie Verschwörungstexte offenen Magazins "Compact", wo er sich unter anderem als Fan der NSU-Frau Beate Zschäpe engagiert.

Medien und Macht

Pseudoradikaler Flair als Eigenwerbung

Abb.: Werbeflyer der taz, Juni 2005

FR-Titel zu einer eher langweiligen Latschdemo von (laut Artikel) 3000 bis 5000 Menschen bei bundesweiter Mobilisierung (1.10.2012):
Ein Hauch von Revolution

Regierungswerbung

Aus der Frankfurter Rundschau 24.11.02
FR: Herr Trittin, Sie waren in der ersten rot-grünen Regierung einer der erfolgreichsten Minister - mit Atomausstieg, Ökosteuer, Naturschutzgesetz.

Aus der Frankfurter Rundschau 24.11.02
FR: Herr Trittin, Sie waren in der ersten rot-grünen Regierung einer der erfolgreichsten Minister - mit Atomausstieg, Ökosteuer, Naturschutzgesetz.

Fischerchor
Aus "Ein Glücksfall der deutschen Geschichte" in: FR, 12.4.2008 (S. 7)
"Brecht dem Staat die Gräten, alle Macht den Räten" hatte er Ende der 60er Jahre skandiert, später ersetzte er die Gräten dieses Staates durch Stahlträger. Man kann das - ja man muss das - als Verrat betrachten. Aber man kann - ja man muss wohl - diesen Verrat als Glücksfall der bundesrepublikanischen Geschichte ansehen.
Man stelle sich vor, der Straßenkämpfer Joschka Fischer hätte Erfolg gehabt und der kaum zwanzigjährigen Bundesrepublik das Rückgrat gebrochen. So katastrophal die Politik von Rot-Grün in den Augen ihrer linkesten Kritiker auch gewesen sein mag, ein Sieg der APO im Jahre 1968 oder gar in den 70er Jahren wäre die viel, viel größere Katastrophe gewesen.

Pro staatliche Kontrolle

Rechts: Werbung für mehr staatliche Kontrolle der Medien in Venezuela
Interview mit Gregory Wilpert in Junge Welt, 11.4.2005 (S. 3)

Pro Asozialisierung und neoliberaler Umgestaltung

Aus "Rotgrüner Schlendrian", in: FR, 29.8.2011 (S. 11)
Die Einführung von Studiengebühren für Landzeitstudenten brachte Bewegung in manch junges Leben. Sie zwang jene Bummelanten, die die Universität als Wärmestube sahen, zur Entscheidung. Die Gebühren wogen die sozialen Vorzüge eines als dauerhafte Lebensform begriffenen Studentendaseins auf. Nebenher wurden überfüllte Hochschulen entlastet; die Zahl der Studienabbracher und jender, die die Uni-Verweildauer über Gebühr ausweiten, sank - zum allgemeinen Vorteil und im wohlverstandenen Interesse jener, die dabei waren, ihre Lebenschancen zu ruinieren.
Nun schafft die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Strafgebühr für Bummelstudenten wieder ab, in Nordrhein-Westfalen udn Baden-Württemberg planen rot-grüne Regierungen gleiches. Was treibt sie dazu, den Weg zum Schlendrian neu zu ebnen? ...

Autoritäre Phantasien

Aus dem Kommentar "Gier frisst Werte auf" von Sabine Rennefanz, in: FR, 10.8.2011 (S. 11) und in Berliner Zeitung
Die Bilder, die man aus London sieht, wirken wie eine außer Kontrolle geratene Shopping-Tour: Jugendliche mit Kapuzen tief im Gesicht rennen in die Läden und schleppen Waren heraus. In Clapham, einem Stadtteil im Süden, haben sie gezielt die Einkaufsstraße angesteuert. Man könnte sagen, die Plünderer und Randalierer haben die britische Besitz-Obsession ins Extrem getrieben. ... Doch anders als bei früheren Straßenunruhen, die ja in London und anderen englischen Großstädten alle zehn Jahre wieder aufbrechen, geht es diesmal nicht um einzelne soziale Probleme, Rassismus, ungerechte Steuerpolitik oder die Schließung von Jugendhäusern. Es geht um Markenturnschuhe, Flachbildschirme und Mobiltelefone. ... Soll man wütend auf diese Jugendlichen sein, diese wild gewordenen Kapuzen, diese andere Art von homegrown terrorists? ... Das Land hat das Vertrauen in sämtliche Autoritäten verloren: die Banken, die Politik, die Medien, die Polizei. Die Zersetzung reicht bis in die kleinste Einheit, in die Familien. Es wächst eine Generation heran, der jegliche Werte fehlen. Wem sollen die Briten noch glauben, an wem sich orientieren, nach all den Skandalen? Es scheint doch, als habe die Elite, das Establishment, alle Regeln von Anstand, Pflichtbewusstsein und Ehrlichkeit außer Kraft gesetzt. ... Großbritannien müsste sich einer Debatte über seine Werte stellen. Sie bräuchten eigentlich einen Thilo Sarrazin, der unangenehme Wahrheiten ausspricht.

Digitale Macht
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Kapitel „DAS DIGITALE MENSCHENRECHT“ in: Stefan Aust/Thomas Ammann, „Digitale Diktatur“ (2014, Econ bei Ullstein, S. 329ff.) »Er blickte zu dem gewaltigen Gesicht empor. Vierzig Jahre
hatte er gebraucht, um herauszufinden, was für ein Lächeln sich
unter dem dunklen Schnurrbart verbarg. 0 grausames, unnötiges
Mißverständnis! [ ... 1 Aber jetzt war es gut, es war alles in Ord
nung, der Kampf war zu Ende. Er hatte sich selbst überwunden.
Er liebte den Großen Bruder.«
George Orwell, 1984

Vermutlich sind wir alle längst Mitglieder der weltweiten »NSA Community« allerdings ohne jemals einen Mitgliedsantrag gestellt zu haben. Den Beitrag leisten wir freiwillig an Google, Apple, Microsoft, Facebook oder Amazon, die technischen und juristischen Verbündeten des Großen Bruders. Rund 1,3 Milliarden Internetnutzer sind derzeit bei Facebook angemeldet. Die Datenspuren, die jedes einzelne Mitglied mit der Zeit hinterlässt, sind gewaltig: Chats, E Mails, Kurznachrichten, Fotos, Videos Gigabyte um Gigabyte, und alles bleibt gespeichert, auch die Daten, die ein Benutzer vermeintlich gelöscht hat. Wenn ein privates Unternehmen mit rund sechstausend Mitarbeitern solche Datenmengen verwalten und verarbeiten kann, sollte das dem mächtigsten Geheimdienst der Welt mit rund vierzigtausend Beschäftigten und einem ganzen Heer von Vertragsfirmen allemal möglich sein.
Der Gedanke ist deshalb nicht abwegig, dass die NSA für jeden Internetnutzer auf der Welt eine Art eigenen Account eingerichtet hat. Das wären dann zurzeit etwa drei Milliarden Benutzerkonten eine Möglichkeit, auf die der Jurist und Datenschutzexperte Jan Schallaböck hingewiesen hat .61 Mit ihren gewaltigen Analyse und Speichermöglichkeiten wäre es für die NSA ein Leichtes, das gesamte Computernutzungs und Kommunikationsverhalten im Internet aufzuzeichnen. Sämtliche Daten von Apple, Facebook, Google, Microsoft und Yahoo bekommt sie ohnehin, die Informationen aus den Smartphones und anderen mobilen Geräten ebenso allein fünf Milliarden Ortungsdaten am Tag. Und seit Edward Snowden weiß man, dass die NSA mit XKeyscore über ein Programm verfügt, das jegliche Aktivitäten einer bestimmten Person zuordnen kann. Das Schnüffelprogramm sammelt »praktisch alles, was ein User im Internet tut«, rühmte sich die NSA selbst in einer Präsentation. XKeyscore kann das »Ziel« auch in Echtzeit beobachten, also während der Dateneingabe, und speichert auch, welche Dateien oder Webseiten sich jemand im Internet angeschaut hat.
Leider, meint Schallaböck, könne man sich nicht so einfach das Passwort für diesen Account zuschicken lassen, um nachzusehen, was die NSA alles gespeichert hat. Auch die Bitte um Auskunft oder Löschung unter Berufung auf deutsche oder europäische Datenschutzregeln dürfte sich nicht so einfach durchsetzen lassen. Und was die privaten Konzerne mit den ihrerseits gehorteten Benutzerdaten anstellen, kann man ohnehin nur erahnen. Moderne Algorithmen der Datenanalyse, berichtet der Informatiker und Kryptografiespezialist Jörn Müller Quade, beförderten aus den »scheinbar flüchtigen Momenten und vielen partiellen Einsichten, die man der Öffentlichkeit des Internets gewährt«, Erkenntnisse, die »zu umfassenden Benutzerprofilen angelegt« würden. Die neuesten Analyseverfahren können auch bisher schwer fassbare Informationsquellen wie frei gestaltete Texte oder Bildund Tonmaterialien sinnvoll verarbeiten. Durch die Kombination von »Bilderkennungsverfahren, statistischen Verfahren, Verfahren der Textanalyse sowie Prognoseverfahren, um fehlende oder noch unbekannte Attributswerte zu schätzen«, so Müller Quade, würden »Datenspuren systematisch auf Korrelationen geprüft und unbemerkt von den Benutzern zu einem >schlüssigen< Bild gefügt«. Wie es unter diesen Umständen mit unserem vom Grundgesetz geschützten Recht auf Privatsphäre bestellt ist, lässt sich kurz so zusammenfassen: Es existiert nicht. Solange wir es uns nicht zurückholen.
Es ist mehr als dreißig Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Volkszählung das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« entwickelt hat. Vorausgegangen waren jahrelange, erbittert geführte Diskussionen über das Vorhaben der Bundesregierung, sechshunderttausend »Zähler« durch das Land zu schicken und die Bürger über ihren Wohn und Berufsalltag zu befragen. Die »Persönlichkeitsprofile«, die sich daraus hätten erstellen lassen, hätten einen Bruchteil von dem preisgegeben, was heute jedes durchschnittliche Facebook Profil verrät. Aber angesichts der Reaktionen auf den geplanten Zensus sprach die taz damals von einem »Flächenbrand«. Rund fünfhundert Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht, ein Viertel der Bundesbürger kündigte laut Umfragen an, sie würden die Volkszähler nicht in die Wohnungen lassen, und überall im Land gründeten sich Initiativen von Boykotteuren. »Meine Daten gehören mir« lautete die Parole. An vielen Wohnungstüren klebten Hinweisschilder: »Betteln, hausieren und volkszählen verboten!«
Das Vorhaben der Regierung löste sofort Assoziationen an die Nazizeit aus. Eine Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule fürchtete laut Spiegel das Entstehen von Rosa Listen, wie sie zur NS Zeit der Verfolgung Homosexueller dienten. Dreihundert Mitarbeiter des Landeskrankenhauses Gütersloh protestierten gegen die Frage: »Sind Sie Insasse einer Anstalt?« Schließlich seien »hier schon einmal Listen erstellt worden, die den Tod von 950 Patienten unserer Einrichtung zur Folge hatten«. Und wenn nicht 1933, dann zumindest 1984: Orwells schlimmste Vision schien unmittelbar Wirklichkeit zu werden. Selbst der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, nicht gerade ein Freund der direkten Demokratie, plädierte angesichts der Protestwelle für eine Verschiebung der Volkszählung.
Doch die fiel zunächst aus. Die Karlsruher Richter erklärten die Volkszählung in der geplanten Form im Dezember 1983 für verfassungswidrig und stellten in ihrem Grundsatzurteil fest: Jeder Einzelne habe das Recht, selbst zu bestimmen, wann und in welchem Umfang er persönliche Daten preisgeben möchte. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so das Urteil, gehöre zur freien Entfaltung der Persönlichkeit (Grundgesetz Artikel 2) und genieße Verfassungsrang. Es wurde damit zu einem unveräußerlichen Grundrecht. Es lohnt sich, die Urteilsbegründung von 1983 etwas näher zu betrachten, denn sie gewinnt durch die Entwicklung der letzten Zeit an Brisanz.
»Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung«, schrieben die Richter, sei eine Gesellschaftsordnung »nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß«. Denn wer unsicher sei, »ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden«, der werde auch versuchen, sein Verhalten entsprechend anzupassen. Im Klartext: Wer Angst haben muss, permanent überwacht zu werden, traut sich nicht mehr aufzufallen. Weiter im Urteilstext: »Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl.« Denn Selbstbestimmung der Bürger sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie, so das Verfassungsgericht.
Diese Anpassung aus Angst vor Überwachung, die nach Ansicht der Karlsruher Richter die Demokratie bedroht, ist vielfach beschrieben worden. Der französische Philosoph Michel Foucault hat dafür in der 1970er Jahren den Begriff »Panoptismus« gefunden, in Anlehnung an Jeremy Benthams Entwurf eines perfekten Gefängnisses, genannt »Panopticon«. Der britische Jurist und Sozialreformer Bentham stellte sich im 18. Jahrhundert einen Rundbau mit nach innen ge-richteten Zellen vor, in dessen Mitte ein einziger Wachturm stand. Die Fenster des Turms sollten von außen nicht einsehbar sein. Dieser Aufbau sollte die perfekte Überwachung der Häftlinge mit geringstem Aufwand ermöglichen. Er wurde später tatsächlich in abgewandelter Form für den Bau von Gefängnissen und anderen geschlossenen Anstalten, zum Beispiel Psychiatrien, übernommen: Das sogenannte Pennsylvania Modell ist als Kreuzbau angelegt, in der Mitte sitzt das Wachpersonal und kann in allen Richtungen die Korridore mit den Zellentüren überwachen. Bentham sprach von der »scheinbaren Allgegenwart des Aufsehers« und beschrieb, welche Auswirkungen diese auf die Insassen haben würde: Sie sollten »stets das Gefühl haben, als würden sie überwacht, zumindest als wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass dies der Fall sei« wie in Orwells fiktivem Ozeanien, in dem auch nie klar ist, wann sich die Gedankenpolizei in die Teleschirme einschaltet.
Der französische Philosoph Foucault sah in Benthams Panopticon den »Spiegel der Moderne«, ein Symbol für die Mechanismen, mit denen ein moderner Staat funktioniert. In einem solchen Konstrukt, so Foucault, »werde die Macht über den Einzelnen in Form einer ständigen individuellen Überwachung ausgeübt, in Form von Kontrolle, Strafe und Belohnung, in Form von Besserung, das heißt der Formung und Veränderung des Einzelnen im Sinne bestimmter Normen«. Foucault erkannte, dass die Disziplinierung in diesem Panopticon das Entscheidende ist, die Beherrschung der »Seele«, mit der Absicht, auf das Verhalten der Menschen einzuwirken. »Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß«, schrieb Foucault, »übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung.«
Sind wir also alle Gefangene eines modernen Panopticons, indem wir uns diesem »Totalitarismus der Transparenz« unterwerfen, den die NSA mithilfe von Google und Co. anstrebt, und den Dave Eggers in seinem Roman Der Circle konsequent zu Ende gedacht hat? Geheimdienste und Konzerne arbeiten Hand in Hand, gemeinsam erschaffen sie einen neuen digitalen militärisch industriellen Komplex, der im Verborgenen agiert und uns bis in die letzten Winkel ausspioniert. Jede Seite verfolgt ihre eigenen Interessen, aber die Methoden zur Bespitzelung gleichen und ergänzen sich.
»Die modernen Algorithmen der Datenanalyse«, berichtet Informatiker Müller Quade, »gehen weit über das hinaus, was wir als Rasterfahndung kennen.« Denn für die Rasterfahndung müsse man wissen, was man überhaupt sucht. Um mit dem ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu sprechen: das »known unknown«. Aber inzwischen geht es um das »unknown unknown« alles, was im Netz der Suchmaschinen hängen bleibt. Die NSA schnüffelt in den Facebook Accounts von Zahnspangenträgerinnen herum, speichert und analysiert jede Nebensächlichkeit, stellt daraus Profile von Millionen Terrorverdächtiger her und übersieht dabei das Wesentliche. Nämlich dass in Syrien und im Irak eine Terrormiliz namens Islamischer Staat (IS) entstand, brutaler, gemeiner und mörderischer als jemals zuvor. Diese schien man erst auf den Bildschirm bekommen zu haben, als sie ihre Menschenschlächtereien selbst filmten und ins Internet stellten. In einer der am dichtesten überwachten Regionen der Welt kamen Zehntausende äußerst gewalttätige Dschihadisten wie aus dem Nichts. Um den is-lamistischen Terror im Blick zu behalten, hätte man nicht die ganze Welt bespitzeln müssen.
Aber es geht nicht mehr darum, die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen zu finden. Sondern es geht darum, das »Volk zu managen«, wie uns der frühere NSA Direktor William Binney kurz und bündig auf die Frage erklärte, wozu die Totalüberwachung eigentlich diene. Es geht um Abweichungen von der Norm, verdächtiges Verhalten, das sich mithilfe der modernen Analysen leicht identifizieren lässt. Und seit das US Heimatschutzministerium herausgefunden hat, dass die jugendlichen Amokläufer von Denver und Newport weder bei Facebook noch bei Twitter angemeldet waren, zählt inzwischen sogar die Verweigerungshaltung zu den Kriterien für »verdächtiges« Verhalten. »Irgend etwas zu tun, das auf einen Hang zur Einsamkeit schließen ließ, bereits alleine spazierenzugehen konnte schon gefährlich sein«, schrieb George Orwell in 1984, denn das konnte auf »Individualismus und Exzentrität« hindeuten.
Dass in Houston im August 2014 ein Mann wegen des Verdachts auf Kinderpornografie verhaftet wurde, weil Google in seinem Postfach entsprechende Fotos fand, passt in diesen Zusammenhang. Die Verbreitung von Kinderpornografie ist zweifellos verabscheuenswürdig und kriminell, die Frage aber ist, ob jede Mail ohne Anfangsverdacht, ohne richterlichen Beschluss, ohne konkreten Anlass hinsichtlich potenzieller Abweichungen untersucht werden darf. Ob Google als globaler Großer Bruder Inhalte zensieren, sich als moralische oder juristische Instanz aufspielen und die Regeln setzen darf. Damit gehen die demokratische Kontrolle, die Le-gislative, die Exekutive und dazu gleich noch die Judikative an einen Konzern über, der völlig nach eigenem Gutdünken beziehungsweise dem seiner Aktionäre tun und lassen kann, was er will. Was »unnormal« oder »verdächtig« ist, setzt ein von irgendwelchen Programmierern entwickelter Algorithmus fest. Abweichungen werden den Sicherheitsbehörden gemeldet wenn die sie nicht schon in Echtzeit selbst entdeckt haben.
Die permanente Überwachung muss aber nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben. Sie kann und wird mit Sicherheit dazu führen, dass man künftig bei der Krankenkasse einen höheren Beitrag bezahlen muss, weil man die falschen Lebensmittel kauft und sich ungesund ernährt. Wenn das Auto zum fahrenden Datenspeicher wird, dürften Geschwindigkeitsüberschreitungen live gemeldet oder später aus der Black Box rekonstruierbar sein. Wenn die Wohnung mit dem Überwachungssystem der Google Firma Nest ausgestattet ist, wird irgendwann nicht nur die Raumtemperatur gemessen, sondern auch, ob geraucht, getrunken oder laut gefeiert wird. Das Zählen der Bewohner dürfte ein Kinderspiel sein, das Messen und Auswerten des Fernsehverhaltens ebenfalls. Wenn alle Haushaltsgeräte angeschlossen sind, meldet sich der neue Staubsauger, der den alten, defekten oder auch nur stromfressenden ersetzen soll, per Amazon an der Haustür. Big Brother muss kein politischer Diktator sein: Er kommt im Gewand des freundlichen Helfers für den Alltag. Die Diktatur folgt dann leise ganz von selbst. Früher hieß es, »die Freiheit stirbt millimeterweise«, heute stirbt sie in Bits und Bytes.
Werden wir durch diesen subtilen Regelmechanismus künftig so berechenbar, dass sich mit den Big Data Techniken der alte Traum verwirklichen lässt, wie Müller Quade schreibt, »die Zukunft vorherzusagen, um aus einer Menge von Handlungsmöglichkeiten die auszuwählen, die die beste Zukunft verspricht«? Legt sich ein »Netz der Vorausberechnung, des Determinismus über die Handlungen der Menschen«, wie Frank Schirrmacher schon 2009 fragte?
Amazon experimentiert bereits mit der Technologie des »Anticipatory Shippings«, bei dem die Waren an Kunden versendet werden, bevor die sie überhaupt bestellt haben. Im Spielfilm Minority Report versucht man durch Einsatz von Totalüberwachung und »Analytics« vorherzusehen, welche Verbrechen demnächst geschehen werden, um sie im Vorwege zu verhindern. Es ist das System der Katze, die nicht dorthin springt, wo sie die Maus sieht, sondern dorthin, wo die Maus im nächsten Moment sein wird. Auch solche Verfahren sind kein Science Fiction mehr. »Predictive Policing«, vorausschauende Polizeiarbeit, wird in den USA schon in mehreren Städten eingesetzt: Die Polizisten patrouillieren verstärkt dort, wo ihnen der Computer die höchste Wahrscheinlichkeit für ein Verbrechen vorhersagt mit Erfolg, wie es heißt. Eine mögliche Konsequenz zeigt der Minority Report, in dem übrigens der Scientologe Tom Cruise die Hauptrolle spielt: Täter werden für Verbrechen festgenommen, die sie noch gar nicht begangen haben. Wie lange dauert es, bis die Täter das mitkriegen und besser in »untypischen« Gegenden zuschlagen? Wer entscheidet, welche Algorithmen zur Anwendung kommen? Und wer entscheidet künftig, was »abweichendes Verhalten« ist?
Der polnisch britische Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman beobachtet die gesellschaftlichen Auswirkungen der digitalen Überwachung seit einigen Jahren und hat sie in vielen Publikationen beschrieben. Eines der wesentlichen Kennzeichen der »flüchtigen Moderne« sei, sagt Bauman, dass die Macht nur noch schwer greifbar sei, weil sie »sich in einen globalen, exterritorialen Raum verzogen« habe, »während die Politik, die einst zwischen den Interessen des Einzelnen und der Gemeinschaft vermittelte, an feste Orte gebunden bleibt und nicht auf globaler Ebene zu agieren vermag«. Das ist einer der Gründe, weshalb es um unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung derzeit so schlecht bestellt ist: Die wachsende Macht des militärisch-industriellen Komplexes entzieht sich unserer Kontrolle, die Kräfteverhältnisse verschieben sich, demokratische Spielregeln gelten nur noch bedingt. »Die neuen Formen der Überwachung«, analysiert Bauman, »bewirken, kurz gesagt, eine neue Transparenz, durch die nicht nur der Staatsbürger als solcher, sondern jeder Mensch in allen Bereichen des Alltagslebens pausenlos überprüft, beobachtet, getestet, bewertet, beurteilt und in Kategorien eingeordnet werden kann. Und zwar völlig einseitig. Während unser Alltag für die uns beobachtenden Organisationen in allen Details transparenter wird, entziehen sich deren Aktivitäten zunehmend unserer Einsichtsmöglichkeiten. Weil die Macht in der flüchtigen Moderne mit der Geschwindigkeit elektronischer Signale strömt, erhöht sich die Transparenz auf der einen Seite, während sie auf der anderen schwindet.«
Die Folgen sind entweder Ausgrenzung für diejenigen, die sich verweigern, oder Bestärkung und Belohnung für diejenigen, die solche Verhältnisse für ganz natürlich halten. Das dürften vermutlich alle Menschen sein, die mit Facebook, Google und Twitter groß geworden sind, also vor allem diejenigen, die seit dem Ende der 1990er Jahre geboren wurden. Das Bemerkenswerte daran ist, dass die Überwachung erst durch den Enthusiasmus der Überwachten ihre ganze Wirkung entfalten kann. Bauman hält deshalb die Verweise auf Benthams Panopticon für nicht mehr zeitgemäß: »Es gab im panoptischen Werkzeugkasten kein Zuckerbrot, nur die Peitsche«, denn Bentham wäre es »nie in den Sinn gekommen, die Insassen des Panoptikums mithilfe von Verlockung und Verführung zum erwünschten Verhalten zu bringen«.
Die Konzerne, die mit unseren Daten ihre Gewinne machten, hätten Baumans Meinung nach entdeckt, dass »die Manipulation von Entscheidungen in die gewünschte Richtung am besten durch Verführung, nicht durch Zwang zu bewerkstelligen« sei. Der Albtraum des Panoptikums du bist nie allein sei heute als »hoffnungsvolle« Botschaft wiedergekehrt: »Du musst nie wieder allein (verlassen, übersehen, vernachlässigt, überstimmt und ausgeschlossen) sein.« Die Marketingstrategen hätten es geschafft, die »Konsumenten« zur freiwilligen Versklavung zu erziehen und dazu, ihre Knechtschaft als einen Zugewinn an Freiheit und als Zeugnis ihrer Autonomie zu erfahren. Bauman fasst es mit drastischen Worten zusammen: »Wir verzichten auf unser Recht auf Privatsphäre und lassen uns freiwillig zur Schlachtbank führen. Möglicherweise stimmen wir dem Verlust der Privatsphäre aber auch zu, weil er ein akzeptabler Preis für das tolle Zeug ist, das wir im Tausch dafür erhalten.«
Sich diesem System zu entziehen ist praktisch unmöglich. Verweigerung ist als abweichendes Verhalten verdächtig. Die Nutzung privater Verschlüsselungsverfahren gilt für NSA und andere jetzt schon als Indiz dafür, dass es etwas zu verheimlichen gibt. Benutzer des Tor Netzwerks oder von VPN Pro-grammen 67 stehen im »Überwachungsranking« der NSA ganz weit oben: Sie sind als Heimlichtuer leicht zu identifizieren, und natürlich hinterlässt jeder, der Spuren verschleiert, immer noch Spuren. Auch der deutsche BND setzt XKeyscore gezielt gegen mutmaßliche Anonymous Mitglieder ein, die sich im Deep Weh bewegen. Der Rat, vollständig offline zu gehen, sich also zu »entnetzen«, statt zu vernetzen, um der Überwachung entgegenzuwirken, ist für die meisten etwa so hilfreich wie der Rat, nicht mehr am Straßenverkehr teilzunehmen, weil dort jeden Tag Menschen sterben. Aber genauso, wie man seine Überlebenschancen im Straßenverkehr drastisch erhöhen kann, indem man elementare Grundregeln beachtet zum Beispiel nicht bei Rot über eine Ampel gehen oder nicht im betrunkenen Zustand Auto fahren , gilt das im übertragenen Sinn auch für die Benutzung der Datenautobahnen.
Wir brauchen für den Umgang mit dem Internet neue Regeln, individuelle wie gesellschaftliche. Neue Kommunikationstechniken haben den Alltag, das Arbeitsleben und das Freizeitverhalten, radikal verändert, doch die Normen dafür müssen erst noch gefunden werden. Das zeigt der sorglose Umgang mit den sozialen Netzwerken am deutlichsten: Wenn man weiß, dass da draußen ein Monster lauert, muss man es ja nicht noch füttern. »Profile« zu erstellen war früher »Profilern« beim FBI oder dem BKA vorbehalten, die mit solchen mühsam zusammengesetzten Persönlichkeitsbildern versuchten, Serientätern auf die Spur zu kommen. Heute machen das Milliarden Menschen freiwillig und wundern sich, wenn sie zu Fahndungsobjekten werden. Wo aber die Grenzen zwischen privat und öffentlich immer mehr verschwimmen, fällt es zunehmend schwer, sich noch auf eine Privatsphäre zu berufen. »Heute fürchten wir nicht so sehr, dass jemand in unsere Privatsphäre eindringt und uns verrät«, stellt Kritiker Zygmunt Bauman erstaunt fest, »sondern das Gegenteil: dass ihre Ausgänge versperrt werden.« Die permanente Beobachtung wie in Benthams Panopticon habe sich »aus einer Bedrohung in eine Verheißung verwandelt«. Da ist einiges durcheinandergeraten.
Wenn es keine Geheimnisse mehr gibt, so die Vision von Dave Eggers' Heldin Mae Holland in Der Circle, »dann gibt es keine Verbrechen mehr. Keine Morde, keine Entführungen und keine Vergewaltigungen.« Alles und jeder soll gesehen werden. »Und um gesehen zu werden, müssen wir beobachtet werden. Beides geht Hand in Hand.« Es geht auch darum, Spuren zu hinterlassen. »Jeder kann ein Star sein«, sagte einst Andy Warhol. Eggers' Romanheldin drückt es so aus: »Wir wissen alle, dass wir in dieser großen Welt nicht von Bedeutung sind. Deshalb bleibt uns bloß die Hoffnung, gesehen oder gehört zu werden, wenn auch nur für einen Au-genblick.«
Jeder, der sich weiterhin an dieser globalen Casting-Show beteiligen will, soll das tun. Die dahinter stehenden Sehnsüchte lassen sich nicht per Gesetz verbieten. Aber der Preis ist hoch, auch wenn alles kostenlos zu sein scheint. Es ist das Verdienst Edward Snowdens und anderer Whistleblower, dass sie uns sensibler gemacht haben hinsichtlich der Frage, was mit unseren Daten geschieht. Wir haben die Kontrolle darüber fremden Mächten übertragen, die sich selbst jeder Kontrolle entziehen. Und während für manche Politiker und Politikerinnen das Internet noch »Neuland« ist, sind die Claims längst abgesteckt. »Während Staaten mit dem Internet verschmelzen und die Zukunft unserer Zivilisation zur Zukunft des Internets wird, müssen wir die Machtverhältnisse neu definieren«, sagt Wikileaks Gründer Julian Assange. »Tun wir dies nicht, wird die Universalität des Internets die ganze Menschheit in ein einziges gigantisches Geflecht von Überwachung und massenhafter Kontrolle verstricken.«
Ein erster Schritt wäre, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung endlich europaweit festzuschreiben, sodass keine nationalen Schlupflöcher mehr bleiben wie bisher, die von den US Konzernen für ihre Zwecke ausgenutzt wurden. Die noch immer gültige europäische Datenschutzrichtlinie von 1995 ist hoffnungslos veraltet. Facebook und andere sitzen unter anderem deshalb in Irland, weil die dortigen Datenschutzgesetze zu den schwächsten in Europa gehören. Ein starker europäischer Datenschutz könnte eines der besten Argumente für den selbstbewussten Aufbau einer eigenen Infrastruktur werden, so wie heute schon grüne Tech-nologien für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft ein Wachstumsfaktor sind. Ein wirksamer Datenschutz würde auch die stillschweigende Weiterleitung unserer Daten an die US Geheimdienste erschweren. Amerikanische Cloud Dienste bekommen das neue Misstrauen im Übrigen schon zu spüren: Dropbox und andere Anbieter müssen als Folge der NSA Affäre bis zum Jahr 2019 mit bis zu 180 Milliarden Dollar an Einbußen rechnen, prognostizierte die New America Foundation.
Schockstarre ist nicht angebracht. Wo Monopole und Kartelle entstehen, müssen diese wie anderswo in der Wirtschaft wirksam kontrolliert werden. Wenn die Internetgiganten mit unseren Daten Milliardengeschäfte machen, sollte die Frage sein, was sie dafür zu zahlen bereit sind. Schließlich sind wir die Rohstofflieferanten, vielleicht sogar der Rohstoff selbst für den »Treibstoff des 21. Jahrhunderts«. Wenn das »Internet der Dinge« Realität wird, könnten uns die Konzerne beispielsweise dadurch entlohnen, dass sie die Geräte kostenlos zur Verfügung stellen, mit denen wir Daten liefern, schlägt Evgeny Morozov vor:` »Sie bekommen beispielsweise eine kostenlose intelligente Zahnbürste, erklären sich im Gegenzug aber damit einverstanden, dass sie Daten über ihre Verwendung sammelt. Und mit diesen Daten werden letztendlich die Produktionskosten finanziert.« Das könnte ein fairer Deal unter Geschäftspartnern sein, wenn Transparenz auf beiden Seiten herrscht. Die Internetbenutzer sollten zu »Datenagenten in eigener Sache werden«.
Die NSA könnte sich dann zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden, meint Morozov: Entweder sie bittet die Unternehmen, »die diese ganzen intelligenten Apparate entwickeln, um Bereitstellung von Daten, oder sie kauft sie auf dem freien Markt (wo sie letztlich landen), also von uns, den Bürgern«. Und vielleicht kommt man dann zur Erkenntnis, dass man manchmal besser mit Geld bezahlt statt mit den eigenen Daten. Wenn sich dieses Bewusstsein durchsetzt, könnte auch eine Art neuer »Bio Bewegung« entstehen. Vielleicht sind Firmen irgendwann einfach nicht mehr »cool«, die mit den Daten der Nutzer machen, was sie wollen, die mit diesen Schindluder treiben. Vielleicht möchte der Konsument irgendwann nicht nur wissen, ob Rinder , Schweine oder Pferdefleisch in seiner Lasagne ist, sondern auch, was Google oder Facebook mit seinen Daten anstellen.
In Eggers' Roman Der Circle heißen die drei Grundsätze der Firma: Geheimnisse sind Lügen, teilen ist heilen, alles Private ist Diebstahl. Es sind die Prinzipien des Totalitarismus, subtiler noch als die drei Parolen von George Orwells Big Brother: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.
Gegen »Big Data« ist »Big Brother« ein Zwerg.
In dem Maße' in dem sich unser Leben und unsere Persönlichkeit mehr und mehr im Internet abbilden, müssen die digitalen Persönlichkeitsrechte Schritt halten. in naher Zukunft werden nicht nur alle Kommunikations , Bewegungs- und Finanzdaten online verfügbar sein, sondern auch alle genetischen und medizinischen Informationen. Spätestens dann muss das »digitale Ich« vergleichbare Rechte genießen wie das »reale Ich«. Die vollständige Kontrolle über möglichst alle gespeicherten Daten gehört dazu, ebenso das Recht auf Vergessenwerden. Die Wiederherstellung der Verfügungsgewalt über die Daten wäre der erste Schritt zu einem neuen Menschenrecht im digitalen Zeitalter. Ohne diese Selbstbestimmung wird es auf Dauer keine Demokratie geben weder in der virtuellen noch in der realen Welt. Nur die Illusion davon.


Web 2.0 bringt wenig für politische Bewegungen
Aus "Überschätzte Debattenkultur: Soziale Medien in Protestbewegungen", auf: Heise online, 26.1.2016
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberschaetzte-Debattenkultur-Soziale-Medien-in-Protestbewegungen-
Kneuer untersuchte in ihrer Studie, wie etwa während der weltweiten Finanzkrise seit 2011 unter anderem in Deutschland, Großbritannien, den USA, Spanien und Portugal in sozialen Medien kommuniziert wurde. Sie meint, dass die Occupy-Protestbewegungen 2011 vorschnell als "neues Phänomen" globaler Aktivismen betrachtet wurden.
Hoffnungen darauf, eine globale Bürgerschaft entstehen zu lassen, schienen durch das Internet umsetzbar, allerdings zeigte sich in der Analyse, dass deutlich weniger Beiträge im Netz "transnational" ausgerichtet waren als vermutet. Die transportierten Botschaften – ob Wort, Bild oder Link – bezogen sich überwiegend auf nationale Belange. Globale Akteure wie IWF und Weltbank oder internationale Themen wurden dagegen kaum adressiert. "Eine transnationalisierte Kommunikation als Weg, um sozusagen eine globale Antwort auf die globale Banken-, Finanzkrise und ihre Folgen zu formulieren" sei somit "nicht zu erkennen" gewesen, erläutert Kneuer.
Besonders ernüchternd erscheint durch die Studie, wie es um inhaltliche Debatten in sozialen Netzwerken bestellt ist. Es zeige sich, dass "breite inhaltliche Debatten" eher nicht geführt werden. Von Kommentaren wurde auf Plattformen wie Facebook und Twitter wenig Gebrauch gemacht. In den Protestbewegungen wurden eher "Likes" gesetzt oder Beiträge auf Twitter retweeted. Ein virtueller Raum öffentlicher Beratschlagung (Deliberation) entstand so nicht, erläutert Kneuer. Wenn viel geschrieben wurde, dann eher, um Organisatorisches zu klären – und das wiederum meist im lokalen Bezug.
Wichtiger als die inhaltliche Debatte sei die "Verbreitung von Emotionen oder Symbolen und die Mobilisierung von Aktivisten" gewesen, stellt die Wissenschaftlerin fest. Zwar müsse das nicht heißen, dass keine programmatischen und inhaltlichen Diskurse in den Protestbewegungen existierten, diese würden nur nicht in sozialen Netzwerken geführt.
eshalb ruft Kneuer dazu auf, das Bild, "das wir von der Nutzung sozialer Medien in Protestbewegungen haben", der Realität anzupassen. Soziale Medien dienten zwar dazu, organisatorische Hinweise zu geben, auf Diskurse hinzuweisen oder kombiniert mit affektiven Botschaften Emotionen zu verbreiten. Die jeweiligen Reaktionen auf die einzelnen Posts bildeten jedoch nur die Teilnahme einiger weniger sehr aktiver Nutzer ab. Der Großteil der "Follower" nutze die Plattformen lediglich als Rezipienten.
Kneuer nennt diese Nutzer "Wohlfühlaktivisten", die das Gefühl hätten, Einfluss auszuüben, ohne mehr tun zu müssen, als einer Facebook-Gruppe beizutreten. Auf diese Weise könnten sich Sympathisanten und Aktivisten die Illusion politischer Partizipation erschaffen. Kneuer macht deutlich, dass der Like-Button auf Facebook dazu einlade, sich vom Sofa oder Schreibtisch aus mit einem Klick an einer sozialen Bewegung zu beteiligen. So entstehe aber nur eine gefühlte und symbolische Partizipation, "die gleichwohl keine oder kaum Wirkung entfaltet".
Kneuer kommt zu dem Schluss, dass einige Protestbewegungen im Netz zu optimistisch eingeschätzt und sie zu Unrecht in den Himmel gelobt wurden. Während der Proteste zur weltweiten Finanzkrise im Jahr 2011 wurde im Netz vor allem Organisatorisches geteilt, 2012 wurde dann mehr Programmatisches diskutiert. Von richtigen inhaltlichen Debatten in sozialen Netzwerken kann in diesem Zusammenhang aber kaum die Rede sein. Diese fänden eher offline statt.

Medien und Elite

Aus Williams, Jessica (2006): "50 Fakten, die die Welt verändern sollten", Goldmann Verlag (S. 246 f.)
Über 70 Prozent der Erdbevölkerung haben noch nie ein Freizeichen gehört
In der industrialisierten Welt fühlt man sich leicht von Informationen überschwemmt. Von dem Augenblick an, in dem wir aufstehen und das Radio anschalten, über das unablässige Informationsbombardement, das am Arbeitsplatz mit Hochgeschwindigkeit aus dem Internet auf uns einprasselt, bis hin zur Talkshow am späten Abend: Tag für Tag werden wir aus zahllosen Quellen mit Nachrichten, Analysen und Unterhaltung zugeschüttet.
Wissenschaftler schätzen, dass alljährlich für jeden Menschen auf dem Planeten 800 Megabyte an Information produziert werden. Alles in allem wird allein durch die Druck-, Film-, Magnet- und optischen Speichersysteme der Welt jedes Jahr so viel Information produziert, dass sich die Kongressbibliothek in Washington mit ihren 19 Millionen Büchern und 56 Millionen Manuskripten 500000 Mal damit füllen ließe.1 Und darin sind nicht einmal ansatzweise die Informationen eingeschlossen, die durch elektronische Medien wie Fernsehen, Radio, Computer und Telefone fließen. Jahr für Jahr wächst die Menge an neu geschaffener Information um ein Drittel.
Die Wissenschaftler haben errechnet, dass der Durchschnittsamerikaner 46 Prozent seiner Zeit damit zubringt, sich Zugang zu Informationen zu verschaffen. Wer einen Internetanschluss hat, bringt jeden Monat zu Hause mehr als 25 Stunden online zu und surft am Arbeitsplatz mehr als 74 Stunden. Im Jahre 2001 bediente sich die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung des Internets, noch 1990 waren es nur 0,8 Prozent.
Heutzutage gibt es schätzungsweise 600 Millionen Internetbenutzer. Das ist eine ungeheure Zahl, repräsentiert aber nur zehn Prozent der Weltbevölkerung. Fast 90 Prozent dieser Internetkundigen leben in den Industrienationen, allein um die 27 Prozent davon in den Vereinigten Staaten. In Afrika verfügt weniger als ein Prozent der Gesamtpopulation von 800 Millionen Menschen über einen Computer.4 Aber sehen wir mal ganz ab von Dingen wie »noch nie eine E-Mail versendet« oder »nie eine Suchmaschine benutzt«: 70 Prozent der Weltbevölkerung haben noch nie ein Freizeichen gehört!
Während diejenigen, die Zugang zum Internet haben, sich der Segnungen einer technischen Revolution erfreuen, bleiben diejenigen, die es nicht haben, auf der Strecke. Die Entstehung einer neuen Zweiklassengesellschaft von Besitzenden und Nichtbesitzenden - die »Informierten« und die »Uninformierten« - hat Demoskopen veranlasst, über eine »digitale Bildungskluft« zwischen Onlinenutzern und Nichtnutzern zu spekulieren.

Rechts: Gegen Journalismus für jedermensch - Hetztext gegen Blogger und Medien durch alle
Aus der Ver.di-Zeitung "Menschen machen Medien" (und auffällig kontrovers zum Zeitungstitel) Nr. 9/2006 (S. 9)

Es geht um ... Geld

Abhängigkeiten von Staatskassen ...

Aus einem Hilferuf-Schreiben des iz3w (Sommer 2005)
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