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10 Thesen

Das böse Volk, die besseren Regierenden?
Skurile Hoffnungen in PolitikerInnen und Eliten

Auf dieser Seite: Schlechte Menschen ++ Mächtige sind besser ++ Mehrheit als das Gute ++ Links

Ohne Regierung sind die Menschen schlecht

Aus Hamilton, Madison, Jay, Die Federalist-Artikel, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 142 ff., mehr Auszüge ...)
Der Eifer, unterschiedliche Meinungen in Glaubensdingen, in Fragen des politischen Systems und zu vielen anderen Fragen, theoretisch wie auch praktisch zu vertreten; die Bindung an bestimmte politische Führer, die ehrgeizig um Vorrang und Macht konkurrieren; oder die Bindung an andere Personen, deren Schicksal für die Menschen emotional interessant ist, haben die Menschen in Parteien gespalten, die sich feindselig gegenüberstehen und eher dazu tendieren, die anderen zu schikanieren und zu unterdrücken, als für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten. So stark ist dieser Hang der Menschheit, sich feindselig gegeneinander zu stellen, daß es auch dann dazu kommt, wenn kein wirklicher inhaltlicher Anlaß besteht. Dann reichen nichtige und eingebildete Unterschiede aus, um feindliche Leidenschaften zu entfachen und gewalttätige Konflikte auszulösen. Aber die vorherrschende und permanente Ursache für die Existenz unterschiedlicher Faktionen liegt in der vielfältigen und ungleichen Eigentumsverteilung. ...
Daraus ergibt sich, daß man die Ursache von Faktionen nicht beseitigen kann und Abhilfe nur in den Mitteln zu Finden ist, die deren Auswirkungen unter Kontrolle zu bringen trachten.

Spinoza über dumme Menschen und die Herrschaft der wenigen Vernünftigen
Aus Euchner, Walter, „Individuelle und politische Macht: Der Beitrag John Lockes im Vergleich zu Hobbes und Spinoza“ in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 127 f.; ohne Fussnoten, mehr Auszüge ...)
Zunächst ist zu bedenken, daß es kaum eine Auffassung Spinozas gibt, die er häufiger wiederholt und betont hätte als die, daß nur wenige Menschen der Vernunft folgten; die meisten seien Knechte ihrer Passionen. Soll der potestas-konstituierende Vertrag halten, so müssen die Begierden (appetitus) der einzelnen gezügelt und vertraglich der Vorschrift der Vernunft (dictamen rationis) unterworfen werden. Die Vernünftigen sind aus Einsicht hierzu bereit, die Uneinsichtigen müssen hierzu gezwungen werden. Hinzugedacht muß werden - bei Spinoza finden sich Anhaltspunkte -, daß die vernunftgeleiteten Menschen (die für alle Menschen das Allernützlichste überhaupt darstellen) Führung und Volkserziehung im Staate übernehmen. Denn nur so ist es denkbar, daß die ewigen Naturgesetze uneingeschränkter Potentiaentfaltung durch die Gesetze der menschlichen Vernunft - die ins Politische gewendet, d.h. geltendes Recht werden müssen - flankiert werden können. Ohne Einsatz von Machtmitteln zur Einschüchterung unvernünftiger Bewegungen im Volk wird es dabei nicht abgehen, denn: Terret vulgus, nisi metuat, bedrohlich ist das Volk, wenn ohne Furcht.

Anarchistische Kritik: Es kommt nicht darauf an, wie der Mensch von Natur aus ist ...

Aus Diefenbacher, Hans (Hrsg., 1996): "Anarchismus", Primus Verlag in Darmstadt (S. 57 ff.)
Ein zentraler Einwand gegen die Utopie der freien Assoziation zwischen Gleichen ist, daß die Anarchisten, wenn sie die Aufhebung des Staates und aller seiner Organe verlangen, von einer Gesellschaft träumen, die aus besseren Menschen bestünde, als es sie in Wirklichkeit gibt. Dem hielt Kropotkin zweierlei entgegen:

Daraus zog Kropotkin die Schlußfolgerung, daß die Anarchisten, gerade weil sie sehen, daß die Menschen sind, wie sie sind, die Herrschaft von Menschen über Menschen verwerfen. Ein gewisses moralisches Niveau in der Gesellschaft durch Zwangsmaßnahmen aufrechterhalten zu wollen hat sich, so die geschichtliche Erfahrung, als Fiktion erwiesen. Aber auch moralischer Unterricht in Form von Zirkularen, die eine staatliche Institution verbreitet, oder in Form von religiösen Lehren nützt wenig. Eher ist auf die Kraft moralischer Belehrung zu setzen, -.. die sich unbewußt in der Gesellschaft fortpflanzt und aus der Gesamtheit der Ideen und Werturteile resultiert, die jeder von uns über die Taten und Ereignisse des Alltags äußert" (API, 43).
Solche moralische Belehrung hängt eng mit der - wie Kropotkin es ausdrückte -"Betätigung gegenseitiger Hilfe" zusammen, dem einzigen Mittel, von dem eine positive Wirkung auf das moralische Niveau einer Gesellschaft erwartet werden kann. Sich in gegenseitiger Hilfe zu betätigen, ist ein grundlegendes Bestreben der Menschen. Was immer in der Vergangenheit an Fortschritten sittlicher und geistiger Vervollkommnung zu beobachten war, ist der Ausübung gegenseitiger Hilfe zu verdanken (API, 44f.). Rückschritte gab es jedesmal, wenn sich die Spaltung zwischen Regierenden und Regierten, Ausbeutern und Ausgebeuteten vertiefte. Fortschritt gab es, wo das Prinzip der Gleichheit unter den Menschen anerkannt wird und keine anderen Richter zur Schlichtung ihrer Streitigkeiten anerkannt werden als die Schiedsrichter, die sich die Menschen aus ihrer eigenen Mitte erwählen (API, 45). Eine kommunistische Gesellschaft, die diesen Prinzipien folgt, ist nach Kropotkin die beste Grundlage einer positiven Form des Individualismus: "Nicht für jenen, der den Menschen in den Krieg aller gegen alle treibt, sondern für jenen, der das volle Erblühen aller menschlichen Fähigkeiten ... darstellt" (API, 47). Wer anstrebt, -.. daß die völlige Freiheit des Individuums und damit auch sein Leben respektiert werde, [der muß] notwendigerweise die Herrschaft von Menschen über Menschen, egal in welcher Gestalt, ablehnen und die so lange verhöhnten Grundsätze des Anarchismus akzeptieren" (API, 55).

*API = Kropotkin, Peter (1896): "L'Anarchie, sa Philosophie, son Ideal", Paris

Volksherrschaft ist die Diktatur des Pöbels

Aus Fichte, Johann Gottlieb, "Grundlage des Naturrechts nach Prinzipien der Wissenschaftslehre" (1796). PhB 256, Nachdruck 1991, zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 193, mehr Auszüge ...)
Kein Staat darf sonach despotisch, oder demokratisch regiert werden.

Was ParlamentarierInnen alles besser können ...

Immer wieder gibt es die Behauptung, dass die Menschen nicht direkt entscheiden sollen, weil sie sich ja nicht in allen Themen auskennen. Das mag richtig sein - aber warum daraus folgen soll, das ein Parlament mit immer denselben Menschen über alles entscheidet, bleibt offen. Das Argument, dass kein Mensch über alles entscheiden kann, ist eigentlich ein Argument gegen Parlamente. Aber die Demokratie-Fetischisten haben sich das Argument erobert und für sich verdreht ...

Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 23 ff)
Der wachsende Umfang und die Kompfiziertheit der Staatsaufgaben in unserer Zeit lassen eine direkte Demokratie nicht mehr zu. Die Bürger können beispielsweise nicht sachkundig darüber entscheiden, ob Düsenjäger vom Typ A oder vom Typ B angeschafft oder diese oder jene konkrete wirtschafts­ und finanzpolitische Maßnahme in dieser oder jener Situation ergriffen werden soll. Fragen dieser Art machen jedoch den Alltag der modernen Politik aus. Sie können nur auf Grund genauer Sachkenntnis und umfassender Informationen entschieden werden. ...
Wenn so aus äußeren und inneren Gründen die Regierung des Volkes durch das Volk in unserer Zeit eine Unmöglichkeit ist, darin bleibt‚ als Konkretisierung der Volkssouveränität vor allem die Wahl von Vertretungskörperschaffen oder Repräsentanten, die dann die Regierung nach dem Willen des Volkes und mit seiner Zustimmung verantwortlich führen. Die Entscheidung der detaillierten Sachfragen wird gewählten Vertretern Überlassen; der Wähler hat nur zwischen den ihm präsentierten Kandidaten zu entscheiden und diejenigen auszuwählen, von denen er glaubt, daß sie die Politik richtig, d. h. im Sinne seiner Überzeugungen und Interessen, führen werden.

Aus Wikipedia zu "Demokratie"
Da in der Praxis jedoch das Staatsvolk nicht über jedes Detail des politischen Tagesgeschäftes entscheiden kann, haben sich alle bestehenden Demokratien dergestalt organisiert, dass – meist auf mehreren Ebenen wie Gemeinde, Land, Staat etc. gestaffelt – Teile der Souveränität in Einzelentscheidungen an gewählte Volksvertreter abgegeben werden.

Unlogisch: Warum die Menschen entmachten - und durch wen dann?

Es gibt in der demokratischen Begründungslogik einen immer wiederkehrenden Punkt: Die Menschen seien schlecht, zum Teil wird das auch noch mit "egoistisch" gleichgesetzt. Darum müssten sie kontrolliert werden, um den sozialen Frieden (neuerdings auch oft gleichgesetzt mit "Rechtsfrieden") zu wahren. Der Unsinn an diesem Gedanken: Wenn die Menschen dazu neigen (vermeintlich aus Egoismus), sich asozial und hochkonkurrent zu verhalten, wieso soll dann ebensolche Menschen als KontrolleurInnen agieren - wo sie doch an den Machtpositionen viel besser diesem vermeintlichen Egoismus freien Lauf lassen können?

Aus Kühnl, Reinhard (1971): "Formen bürgerlicher Herrschaft", Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 38)
Nur eine Elite verfüge über das erfolderliche Maß an Vernunft und Einsicht, um zu erkennen, was das allgemeine Wohl erfordere. Daß es sich hier um eine logisch ziemlich brüchige Defensivideologie handelt, liegt auf der Hand: Wenn man unterstellt, daß das Volk zu dumm ist, um richtige Sachentscheidungen zu treffen, so besteht auch kein Grund zu der Annahme, daß es klug genug ist, die richtigen Personalentscheidungen zu treffen.
Anmerkung: Es entscheidet ja auch tatsächlich nicht über das Personal, sondern nur über die Elitegruppe (Partei), die das Personal dann ins Parlament schicken darf.

Aus Fritz Scharpf, Regieren in Europa, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 273)
Wenn es keinen Grund gibt, auf die Solidarität zwischen den Mitgliedern des Gemeinwesens zu vertrauen, dann gibt es auch keinen Grund, die direkte Demokratie den Formen repräsentativer Demokratie vorzuziehen. Aber wenn schon auf die Solidarität zwischen den Mitgliedern des Gemeinwesens kein Verlaß ist, dann gibt es erst recht keinen Grund anzunehmen, daß die mit kollektiv verbindlichen Entscheidungen beauftragten Akteure ausschließlich und effektiv das öffentliche Interesse verfolgen.

Die Hoffnung in die guten Herrscher

Bei den antiken Philosophen ist diese Hoffnung ins Absurde getrieben: Sie unterscheiden gute und schlechte Herrschaftsformen ausschließlich danach, ob die jeweils Herrschenden gut oder schlecht sind. Platon, Aristoteles und andere entscheiden danach in die einfachen Kategorien von Gut und Schlecht nach der Gesinnung der Führenden. Platon plädiert folgerichtig dafür, dass ein Philosoph König sein sollte (oder umgekehrt jeder König auch Philosoph werden müsse), dann würde alles gut. Die Herrschaftsfrage, d.h. die strukturellen und sonstigen Rahmenbedingungen von Unterdrückung, Ausbeutung usw. sind dort überhaupt noch nicht erkannt worden.

Verfassung gut, wenn auf Gemeinwohl ausgerichtet
Aus Aristoteles, Politik III, 1279a 17 ff., zitiert in Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 32)
Soweit also die Verfassungen das Gemeinwohl berücksichtigen, sind sie im Hinblick auf das schlechthin Gerechte richtig; diejenigen aber, die nur das Wohl der Regierenden im Auge haben, sind allesamt verfehlt und weichen von den richtigen Verfassungen ab. Denn dann sind sie despotisch; die Polis aber ist eine Gemeinschaft von Freien.

Das zusammenfassend in einem Aus Aus Kamp, Andreas, "Zur Begrifflichkeit von "Macht/Herrschaft/Regierung" zwischen Thukydides und Machiavelli", in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 44)
Der substantielle Fehler der schlechten Bürgerschaften besteht zum einen darin, daß Demokratien, Oligarchen undTyrannen bloß ihren eigenen Nutzen und nicht das Wohl aller Bürger verfolgen, also die Natur der Polis als "Gemeinschaft" ruinieren. Zum anderen herrschen die schlechten, sich nicht durch "Tugend" auszeichnenden Männer über die tugendhaften Bürger ...

Die Mehrheit definiert, was gut ist

Mehrheit = Bevölkerung = gut
Aus Jäger, Michael: Die Krise der Altparteien, in: Freitag, 17.8.2007 (S. 3)
Es ist gesat worden, die Große Koalition regiere gegen die Bevölkerung und stelle damit die Demokratie in Frage. ...
Aber Demokratie heißt nun einmal, dass die Regierung die Ratio der Wählermehrheit anerkennt und sich an sie bindet. Wer meint, nur die Regierung wisse das Notwendige, während die Auffassung der Mehrheit laienhaft sei und nicht zähle, der nimmt schon den Stadtpunkt einer Diktatur ein. Das war nämlich schon immer die Selbstrechtfertigung von Diktaturen.

Links

Kontrolle, Vertretung und Wahlen bei sog. AnarchistInnen