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10 Thesen

Geschichte der Demokratie

Die Geschichte der Demokratie ist eng verknüpft mit der Idee der Naturrechte, heute eher bekannt unter dem Begriff der Menschenrechte. Ausgehend davon wurde die Idee der Gleichberechtigung der Freien entwickelt, die sich in den frühen Ansätzen zu demokratischen Gesellschaften wiederfindet. Die Mitgestaltungsbefugnisse eines Menschen hingen zunächst, wie von eben genanntem Begriff impliziert, am Status der Person: Nur Freie – was Sklaven, Frauen und Nicht-Bürger ausschloss – hatten diese Rechte inne. Als erste Verwirklichung der Demokratie in der Geschichte wird die Attische Demokratie angesehen, die nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk errichtet worden war und allen männlichen Vollbürgern der Stadt Athen Mitbestimmungsrechte in der Regierung gewährte. Beamte wurden per Los bestimmt oder gewählt. Eine Gewaltenteilung im modernen Sinne gab es jedoch nicht. Die Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, in die Verbannung zu schicken (siehe auch Ostrakismos, Scherbengericht) – eine Praxis, die recht häufig und nicht immer zum Wohle Athens angewandt wurde. Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar – der Demagoge trat auf und sollte nicht selten eine unglückliche Rolle in der Politik Athens spielen (vgl. Kleon und Alkibiades sowie Peloponnesischer Krieg). Auch in anderen Poleis des attischen Seebunds wurden Demokratien eingerichtet, die aber vor allem dafür sorgen sollten, dass die Interessen Athens gewahrt wurden. Der bekannte Althistoriker Christian Meier erklärte die Einführung der Demokratie durch die Griechen dadurch, dass sie entdeckt hätten, dass Demokratie die Antwort auf die Frage ist, wie es der Politik gelingen kann, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen (vgl. Christian Meier, Die Entstehung des Politischen bei den Griechen, Frankfurt a.M. 1980). Der antike Philosoph Aristoteles verwendet den Begriff Demokratie in seiner Politik negativ, um die Herrschaft der Armen zu bezeichnen; diese "entartete Staatsform" würde nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern nur das Wohl eines Teils der Bevölkerung (eben der Armen) verfolgen. Allerdings lehnte er die Demokratie (in ihrer gemäßigten Form) nicht strikt ab, wie etwa noch sein Lehrer Platon dies tat. Aristoteles plädierte aber für eine Form der Mischverfassung zwischen Demokratie und Oligarchie, die so genannte Politie. Auch die römische Republik verwirklichte bis zur schrittweisen, kontinuierlichen Ablösung durch den Prinzipat eine Gesellschaft mit rudimentären demokratischen Elementen, basierend auf der Idee der Gleichberechtigung der Freien bei der Wahl der republikanischen Magistrate, auch wenn freilich das oligarchische Prinzip bestimmend war. Es sei aber doch darauf hingewiesen, dass der Historiker Fergus Millar einen anderen Standpunkt vertritt und die römische Republik viel mehr als eine Art direkt-demokratisches Staatswesen interpretiert hat; die diesbezügliche Diskussion ist noch nicht beendet. Die historisch für uns bedeutendere Leistung Roms dürfte allerdings die Etablierung einer frühen Form eines Rechtsstaats sein – einem Konzept, das ebenfalls eng mit unserem heutigen Verständnis von Demokratie zusammenhängt. Zur Zeit des Mittelalters wurden die demokratischen Ideen nahezu vollständig aus Europa verdrängt, nur in den Reichsstädten mit Bürgerrechten und Teilen der Schweiz überlebten diese Ideen teilweise. Ab dem 17. Jahrhundert wurde von Jean-Jacques Rousseau der Begriff der Volkssouveränität propagiert, John Locke und Charles de Secondat Montesquieu etablierten im 18. Jahrhundert den Begriff der Gewaltenteilung – beides wird als elementarer Bestandteil eines modernen, demokratischen Rechtsstaates betrachtet. Gleichzeitig hatten sich in den USA fünf Indianer-Stämme zum Bund der Irokesen zusammengeschlossen und sich eine Räte-Verfassung gegeben. Benjamin Franklin und andere amerikanische Staatsmänner ließen sich hinsichtlich der Ausgestaltung der amerikanischen Verfassung von den Irokesen anregen. Die Vorarbeiten dieser Philosophen, das Vorbild des englischen Parlamentarismus und auch das Vorbild der irokesischen Verfassung fanden Berücksichtigung, als mit der Verfassung der USA 1787 der erste moderne demokratische Staat, die USA, entstand. Polen war dann der zweite Staat mit einer demokratischen Verfassung (3. Mai 1791) und somit der erste in Europa. Diese Prozesse inspirierten ebenfalls die Französische Revolution, wenn auch erst eine schrittweise Demokratisierung der anderen europäischen Länder erfolgte (und keineswegs überall, siehe das zaristische Russland, Österreich-Ungarn, Preußen etc.), wobei auch der bereits ehrwürdige englische Parlamentarismus besondere Erwähnung verdient. (Quelle dieses Textes)

Athen

Direkte Demokratie
Aus Hans Vorländer, Grundzüge der athenischen Demokratie, in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 9)*
In Athens demokratia übte das Volk die volle Gesetzgebungs-, Regierungs-, Kontroll- und Gerichtsgewalt aus.

Los statt Wahl!
Aus Wikipedia zu "Attische Demokratie"
Der unumschränkte Souverän war die Volksversammlung, die tatsächlich eine beinahe drückende Kontrolle über die Beamten und den Rat ausübte. Ein hervorstechendes Merkmal der athenischen Demokratie war das Losverfahren, welches als Garant dafür galt, dass alle Ämter allen Bürgern zugänglich waren!

Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen
Bei Aristoteles heißt es unumwunden: "Es gilt z.B. für demokratisch, die Staatsämter (arche) durchs Los, und für oligarchisch, sie durch Wahl zu besetzen." ... (S. 74)
Die Position des „Berufspolitikers“, die uns heute allen evident erscheint, hätte ein Durchschnitts-Athener als völlig bizarr und absurd empfunden. Aristoteles knüpfte einen sehr interessanten Gedanken über Freiheit daran: „Grundlage (hypóthesis) der demokratischen Verfassung ist die Freiheit [...] Von der Freiheit nun aber ist zunächst ein Stück, dass das Regieren und Regiertwerden reihum geht." ... (S. 75)
Die athenische Demokratie wird oft als .direkte. Demokratie umschrieben. Verdin erzählte uns von der großen monatlichen Volksversammlung, an der Tausende Bürger direkt teilnahmen. Im vierten Jahrhundert vor unserer Zeit trat sie sogar fast wöchentlich zusammen. Aber das Gros der Arbeit fand in jenen anderen, spezifischeren Einrichtungen wie dem Volksgericht, dem Rat der 500 und den Magistraturen statt. Dort sprach nicht das ganze Volk, sondern eine Zufallsauswahl, die durch das Los zusammengestellt worden war. ... (S. 75)
… Erkenntnis, die Aristoteles zwei Jahrtausende zuvor bereits gewonnen hatte: „Wahl durch Los [le suffrage par le sort] entspricht der Natur der Demokratie, Wahl durch Abstimmung [le suffrage par choix] der Natur der Aristokratie." (S. 83)


Aus "Wahlen sind nicht demokratisch" (Interview mit David Van Reybrouck, in: Spiegel 31/2016, S. 116ff)
Das Losverfahren hat eine lange Geschichte, die im antiken Griechenland beginnt. Die Republik Florenz hat über Jahrhunderte ihre politischen Entscheidungen mit einem komplizierten Losverfahren getroffen. In unserem politischen System gibt es das Losverfahren auch immer noch: bei Geschworenengerichten - die gut funktionieren und verantwortungsvoll schwierige Urteile fällen. Im Grunde heißt Losverfahren nichts weiter, als dass per Los eine repräsentative Gruppe ausgewählt wird, um Entscheidungen zu treffen oder Ratschläge zu geben.
Die athenische Demokratie basierte zu großen Teilen auf dem Losverfahren. Die wichtigsten Posten wurden per Los vergeben - so sollte Machtmissbrauch verhindert werden. Für Aristoteles etwa war das Los demokratisch, die Wahl in ein Amt oligarchisch. Und so sahen das auch Montesquieu und Rousseau, die Vordenker der Demokratie im 18. Jahrhundert. Beide glaubten an das Losverfahren. Doch sowohl in der amerikanischen wie in der französischen Revolution fürchtete man sich vor zu viel Demokratie - um das Regieren möglich zu machen, müsse die Erbaristokratie durch eine Wahlaristokratie ersetzt werden. Und am Anfang des 19. Jahrhunderts taucht dafür dann ein neuer Begriff auf: die ,,repräsentative Demokratie". (S. 119)

Aus Hans Vorländer, Grundzüge der athenischen Demokratie, in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 9)*
Zur Idee der athenischen Demokratie gehörte es weiterhin, dass jeder Bürger als befähigt erachtet wurde, ein Amt zu bekleiden. Die etwa siebenhundert Amtsträger wurden prinzipiell durch das Los bestimmt, ihre Amtszeit war strikt begrenzt, und sie unterlagen lückenloser Kontrolle und Rechenschaftsablegung. ... Ansonsten war das Los das Symbol für bürgerschaftliche Gleichheit, weil es gesellschaftliche Stellungen, Vermögensunterschiede und unterschiedliche Interessen neutralisierte. Das Losverfahren verhinderte Protektionismus und andere Formen der Bevorteilung im Prozess der Ämterbesetzung. Nirgends drückte sich das Ideal der gleichen Chance auf Teilhabe und Teilnahme an der Politik so klar aus

Vorbild oder Schreckensbeispiel?
Aus Hans Vorländer, Grundzüge der athenischen Demokratie, in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 9)
Vielen galt und gilt deshalb die athenische Demokratie als das Modell einer Demokratie schlechthin, an dem auch moderne Demokratien immer wieder gerne gemessen werden. Vor allem die direkte, unmittelbare Beteiligung der Bürger im Prozess der Entscheidung, in der Ausübung von Ämtern und in der Rechtssprechung war vielen ein Grund für den Vorbildcharakter. Für andere indes war genau jene uneingeschränkte Herrschaft des Volkes ein Schreckbild, denn die Demokratie konnte - demagogischen Einflüssen ausgesetzt - leicht in eine Tyrannei umschlagen. Eine stabile Demokratie war deshalb für diese kritischen Stimmen nur einer gemäßigten, repräsentativen Regierungsform vorstellbar.

Die gewalttätige Demokratie Athens: Herrschaft verstärkt sich selbst
Aus Kamp, Andreas, "Zur Begrifflichkeit von "Macht/Herrschaft/Regierung" zwischen Thukydides und Machiavelli", in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 40)
Anläßlich der großen Pestepidemie weist Perikles seine Mitbürger darauf hin, sie könnten ihre zur Tyrannis gewordene "Herrschaft" (...) gar nicht mehr aufgeben, es sei denn, sie wollten sich vom mittlerweile angestauten Haß der "Beherrschten" zugrunderichten lassen. Noch schroffer erklärt Alkibiades später, es stünde den Athenern gar nicht mehr frei sich auszusuchen, wie weit sie "herrschen" wollten, vielmehr sei es, nachdem sie die Dinge nun einmal so weit getrieben hätten, notwendig, den einmal eingeschlagenen Weg fortzusetzen, denn sonst würde man sich zwangsläufig von den anderen "beherrschen" lassen müssen. Durch die Art ihrer "Herrschaft" haben sich die Athener folglich selbst ihre eigenen Handlungsspielräume verbaut und jene unsichtbare Linie überschritten, jenseits der objektive Zwänge bzw. ein autonomer Prozeß die Entscheidungsfreiheit der menschlichen Akteure ersetzen; und hinter diese Grenze können die "Herrschenden" nicht mehr zurück, weil schon der bloße Versuch unweigerlich zur Selbstvernichtung führen würde.
Innerhalb des berühmten "Melier-Dialogs" wiederholt die athenische Delegation mit größter Entschiedenheit genau jene These von der Fundierung des Strebens nach "Macht/Herrschaft" in der menschlichen Natur, die 15 Jahre zuvor bereits die nach Sparta gereiste Gesantschaft vorgetragen hatte. Die Athener glaben nämlich "ganz gewiß (..), daß das Menschewesen (...) "allezeit nach dem Zwang seiner Natur, soweit es in seiner Gewalt steht, herrscht".

Mehr Demokratie = deutlicheres Innen und Außen?!
Aus Bookchin, Murray (1992): "Die Neugestaltung der Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau (mehr Auszüge)
Das Bemerkenswerte an Athen ist die bewußte Umkehr des offensichtlich "normalen" Trends zur Oligarchie, die Solon, Kleisthenes und Perikles durch ihre radikalen Reformen der gesamten institutionellen Strukturen der Polis in die Wege geleitet haben. Die aristokratischen Institutionen wurden stetig geschwächt und bewußt abgeschafft oder zu rein zeremoniellen Körperschaften reduziert, während die Macht der demokratischen Institutionen verstärkt wurde, bis diese schließlich die gesamte männliche Bürgerschaft unabhängig von Besitz und Reichtum umfaßten. Die Armee wurde in eine Infanteriemiliz verwandelt, deren Macht die der aristokratischen Kavallerie bald bei weitem überstieg. Von daher müssen die negativen Momente der athenischen Demokratie im Kontext einer revolutionären Abkehr von dem normalen Trend zur Oligarchie in den meisten Stadt-Staaten verstanden werden. (S. 61) ...
Ich will damit nicht den Eindruck erwecken, als sei dieser gewaltige Schritt - die Entwicklung der Idee von einer gemeinsamen Humanitas - über Nacht getan worden; außerdem wird bald klar, daß er von einigen ziemlich zweifelhaften Veränderungen der Conditio humana begleitet wurde. Selbst die liberalsten Städte, wie die griechischen Poleis und insbesondere das demokratische Athen, verliehen in der perikleischen Zeit an die ansässigen Fremden keine Bürgerrechte mehr. Noch ein Jahrhundert zuvor hatte Solon allen Auswärtigen, die eine für Athen wichtige Fertigkeit besaßen, ohne Bedenken die Bürgerschaft gewährt. Perikles, der demokratischste der athenischen Führer, beendete bedauerlicherweise Solons Liberalität und machte aus der Bürgerschaft ein Privileg für Männer nachweislich athenischer Abstammung. (S. 73)

Aus Marti, Urs (2006),"Demokratie", Rotpunktverlag in Zürich (S. 83 ff.)
Gemäß der Auffassung, die sich in Athen im fünften vorchristlichen Jahrhundert durchgesetzt hat, ist Demokratie iene Verfassung, in der das Volk die beratende und gesetzgebende Gewalt, die entscheidende und verordnende Gewalt sowie die Gerichtsgewalt ausübt (Aristoteles ...). Tatsächlich ist Athen während knapp zwei Jahrhunderten, von den Reformen des Kleisthenes (509-507) bis zur endgültigen Unterwerfung der griechischen Stadtstaaten durch Makedonien (322), überlängere Zeitspannen hinweg, unterbrochen durchmilitärische Besetzungen und oligarichische Regimes, eine Demokratie gewesen. ...
Vieles jedoch ist an dieser Ordnung, an modernen Maßstäben gemessen, nicht demokratisch. Der Bürgerstatus steht nur freien Männern zu, die waffenfähig sind, Steuern zahlen und deren Eltern beide aus Attika stammen. Nach Schätzungen hatte Atika im fünften und vierten Jahrhundert mindestens zweihunderttausend Einwohner, die Anzahl der Bürger betrug hingegen lediglich zwanzig- bis vierzigtausend (vgl. ...). Frauen, Sklaven und Zugewanderte bleiben ausgeschlossen. Die Bürger sind nicht vollständig gleich, sondern in Zensusklassen - also nach Maßgabe ihres Vermögens - aufgeteilt, denen unterschiedliche politische Rechte zukommen. Überdies werden die Entscheidungen von einer kleinen Minderheit getroffen, genau besehen kann da volk in seiner Mehrheit einer Politik zwar zustimmen, aber es kann nicht wirklich mitbestimmen, es lässt sich, wie zeitgenössische Kritiker eingewendet haben, von Demagogen leicht beeinflussen und wird von skrupellosen Führern für deren eigene Interessen instrumentalisiert. Zu erwähnen ist schließlich, dass Athen in der demokratischen Periode eine kriegerische und imperialistische Macht gewesen ist. Die athenische Demokratie beruht, so lässt sich sagen, auf einer Externalisierung der Herrschaft (...). Frei und tendenziell gleich sind die Bürger Athens; herrschaftsunterworfen sind in unterschiedlichem Grad Frauen, Sklaven, Metöken, das heißt ortsansässige Fremde ohne politische Rechte, sowie Bewohner der eroberten Gebiete.

Sehr naive Vorstellung von Athen: Die Armen hätten das Sagen gehabt ...
Aus einem Interview mit Ellen Maiksins Wood, ehemalige Herausgeber der maxistischen US-Zeitschrift "Monthly Review", in: Junge Welt, 29.1.2011 (Beilage S. 1)
Was ist "wahre Demokratie"? Nehem wir zuerst nur die wörtliche Bedeutung von "Demokratie". "Demos" meint in der griechischen Antike das Volk, die Bevölkerung - und nicht nur in einem abstrakt politischen Sinne, sondern als soziale Kategorie: die einfachen Menschen oder gar die Armen. "Kratos" bedeutet Stärke, Macht, Regierung. Also bedeutet "demokratia" nichts mehr oder weniger als die Macht des Volkes, oder gar die Macht der einfachen Menschen oder der Armen. Ein Historiker der Antike hat sogar behauptet, dass es in der Originalbedeutung - die wahrscheinlich von Gegnern der "demokratia" herrührt - etwas Vergleichbares bedeutet wie die Diktatur des Proletariats. Den Feinden der Demokratie war also, mit anderen Worten, die Macht des Volkes eine auf den Kopft gestellte Klassenherrschaft, die Macht der Bevölkerung über die Eigentümerklasse oder die Unterwerfung der Elite unter die Masse. ...
"Demokratie" ist durch einen langen Prozess der Neutralisierung und Einhegung gegangen, so dass der Begriff, der den herrschenden Klassen einstmals als schmutziges Wort galt, ihnen im heutigen politischen Vokabular als höchstes Wort des Lobes gilt - heute behaupten alle von sich, Demokraten zu sein.

Diese Verdrehung scheint bei MarxiistInnen beliebt zu sein - Demokratierettung von links
Aus Salomon, David (2012): "Demokratie", PapyRossa in Köln (S. 12)
Konträr zur modernen Trennung von ökonomischer und Politischer Sphäre, habe so Wood die attische Demokratie den arbeitenden Klassen (Bauern und Handwerkern) tatsächlich Gestaltungsmacht über die Verwendung des gesellschaftlich produzierten Mehrprodukts eingeräumt. Ohne dass eine klassenlose oder herrschaftsfreie Gesellschaft die Folge gewesen wäre, wurde es den freien Bauern und Handwerkern möglich, die für antike Gesellschaften konstitutiven Formen der Ausbeutung durch Pacht und Steuer, also staatliche Herrschaft, einzuschränken und substanziellen Einfluss auf die Abschöpfung des Surplus zu nehmen: »In diesem Sinne war die Demokratie in Athen nicht nur ‚formal‘, sondern substanziell.“

Rom

Verfassung
Im Original: Wikipedia zur Römischen Republik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Die Römische Republik enthielt eine Reihe von Elementen der Gewaltenteilung, die auch heute noch Grundlage vieler Verfassungen sind. Eine regelrechte geschriebene Verfassung existierte allerdings nicht.
Für das Regierungssystem der römischen Republik waren drei Prinzipien von besonderer Bedeutung: Zum einen durften alle Ämter immer nur für ein Jahr ausgeübt werden (Annuität). Zum anderen wurden alle Ämter – mit Ausnahme das des Diktators – immer von mindestens zwei Personen gleichzeitig besetzt (Kollegialität) und jeder der Inhaber eines Amtes besaß das Recht der Interzession (Interzessionsrecht), d.h. er konnte Anordnungen des anderen rückgängig machen.
Das höchste Amt der Republik war das Konsulat. Die Konsuln waren verantwortlich für die oberste Heeresführung, Rechtsprechung, Finanzwesen sowie Leitung von Senat und Comitien (Volksversammlungen); sie besaßen das so genannte imperium maius und hatten unbeschränkte Amtsgewalt.
Um das Konsulat zu bekleiden, musste man vorher den Cursus honorum durchlaufen haben. In aufsteigender Folge waren dies folgende Ämter:
  • Quästor: Untersuchungsrichter, Verwaltung der Staatskasse und des Staatsarchivs
  • Ädil: Polizeigewalt, Marktaufsicht, Festaufsicht, Tempelfürsorge, Ausrichtung von Spielen
  • Prätor: Rechtsprechung, imperium minus
In Krisenzeiten gab es für Konsuln und Senat die Möglichkeit für ein halbes Jahr einen Diktator zu ernennen. Dieser hatte das summum imperium, d.h. ihm unterstanden alle Ämter, während nur die Volkstribunen eine vergleichbare "sakrosankte" Stellung hatten.
Gewählt wurden die Amtsträger von insgesamt drei verschiedenen Volksversammlungen. Censoren, Konsul, Prätoren und der Pontifex Maximus wurden von der Comitia Centuriata gewählt. Die unteren Ämter (Ädilen, Quästoren und die vigintisex viri) wählte die Comitia Populi Tributa. Das Concilium Plebis schließlich wählte die Volkstribunen und die plebeischen Ädilen.
Kontrolliert wurden die Amtsträger vom Senat und den Volksversammlungen, die auch für die Gesetzgebung zuständig waren. Die Mitglieder des Senats wurden nicht gewählt, sondern von den Censoren ernannt und behielten ihr Amt auf Lebenszeit. Ursprünglich war der Senat nur Patriziern vorbehalten, später konnten aber auch Plebejer dieses Amt ausüben.
Mischung aus Monarchie, Aristokratie und Demokratie

Aus Cicero, Marcus Tullius: "De re publica" I, 26 (41) und 29 (45), zitiert nach: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 45 f.)*
Jedes Volk also, das eine Ansammlung einer solchen Menge ist, wie ich sie darlegte, jede Bürgerschaft, die eine Ordnung des Volkes darstellt, jedes Gemeinwesen, das, wie ich sagte, die Sache des Volkes ist, muß durch vernünftiges Planen gelenkt werden, damit es dauernd ist.
Und so meine ich, ist eine vierte Art des Gemeinwesens sozusagen besonders gutzuheißen, die aus diesen drei, die ich erste nannte, ausgewogen und gemischt ist.

Aus Hans Vorländer, Prinzipien republikanischen Denkens, in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 15)
Damit war zugleich ausgesprochen, dass eine Republik, als "Sache des Volkes", ihre Bürger an der Formulierung der Gesetze und des Gemeinwohls zu beteiligen hatte, worunter indes keineswegs eine direkte und unmittelbare Partizipation aller freien und gleichen Bürger wie in der athenischen Polisdemokratie zu verstehen war.

Prägend: Das Aristokratische war prägend

Aus Bleicken, Jochen (1995): Die Verfassung der Römischen Republik. UTB Schöningh in Paderborn (S. 85)*
Da die römische Republik eine aristokratische politische Ordnung war und der Senat in ihr die Mitte des Willenszentrum bildete, ...

Rechtsstaat und Hierarchie

Aus Bleicken, Jochen (1995): Die Verfassung der Römischen Republik. UTB Schöningh in Paderborn (S. 93)*
... in Rom umfangreichen Polizeigewalt ...

Die Verwaltung (Magistratur)
Aus Bleicken, Jochen (1995): Die Verfassung der Römischen Republik. UTB Schöningh in Paderborn (S. 101 ff.)*
Jeder römische Magistrat amtierte nur ein Jahr. ...
Das zweite Prinzip ... ist die Kollegialität. ...
... Verbietungsrecht der höheren gegenüber der niederen Amtsgewalt. ...
Verbot, an ein Amt ein anderes Amt unmittelbar anzuschließen ...
Im Laufe des Ständekampfes ist dann an die Stelle der Ernennung die Wahl durch das Volk getreten.

Hierarchien und der auch heute aktuelle Begriff "Magistrat"
Richter, Emanuel (2004): "Republikanische Politik", Rowohlt in Reinbek (S. 104)
Indem die Volksversammlungen allmählich Kompetenzen der Gesetzgebung erstritten, fromte sich eine Gewaltenteilung als Grundbestandteil der republikanischen Verfassung in Rom aus. Dieses rudimentäre System der Mischverfassung ist zum Symbol des "klassischen Republikanismus" geworden (Pocock 1975, S. 67). Es gab neben der Volksversammlung eine Reihe von hierarchisch aufgebauten Ämtern im Bereich der Exekutive, deren höchstes das Konsulat darstellte und deren Vielfalt unter dem Sammelbegriff der "Magistrate" firmierte.

Aus Klaus Roth, Interpretation zu Cicero in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 48, 51)*
Das römische Denken konnte folglich die Demokratietheorie kaum stimulieren, doch wurde die auf Rechtssicherheit bedachte republikanische Praxis bedeutsam für die Entstehung und Entwicklung des europäischen und amerikanischen Staatensystems, für die Genealogie des bürgerlichen Rechtsstaates und die Verankerung des "aristokratischen" Elements, der elitären Machtstrukturen und des Ämterwesens, in der repräsentativ-demokratischen "Mischverfassung".
Als wichtigster Beitrag Roms zur Entwicklung der europäischen Kultur wird gewöhnlich das Römische Recht und die mit ihm befasste Rechtswissenschaft angesehen. Mit ihrer Hilfe wurde im spätmittelalterlichen Europa die Trennung von Religion und Politik, die Verselbständigung der weltlichen Herrschaft und die Befreiung des politischen Ordnungsdenkens aus der religiösen Umklammerung forciert. Darüber hinaus hatten die Römer in der Republik ein ausgetüfteltes System der checks and balances, der Gewaltenteilung und -verschränkung, institutionalisiert, das späteren Zeiten als Vorbild diente und die neuzeitliche Staatstheorie (von Machiavelli bis Montesquieu, von Thomas Jefferson bis Robespierre) inspirierte. Es wurde als Muster einer gelungenen Organisation von Regierung und Verwaltung betrachtet und auf den neuzeitlichen Staat übertragen. ...
Den Römern aber bleibt insgesamt das Verdienst, das Recht auf neue Art systematisiert und eine Ämterlaufbahn kreiert zu haben, die in der Nachwelt zahlreiche Bewunderer fand und in modifizierter Gestalt von den modernen Staaten übernommen wurde.

Recht - das Gute von Ausbeutung und Unterdrückung (wie heute?)
Aus Binder/Steinbügl (1966), "Unsere Zeit", Lehrmittelverlag Wilhelm Hagemann Düsseldorf (S. 15), zitiert in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 216 (Neudruck 2000), "Recht", Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 6)
Rom aber wäre ohne das Römische Recht nicht denkbar; soviel Gewalt die Römer auch anwendeten, ihr Weltreich zu schaffen, so viel Unrecht also mit den römischen Eroberungen verbunden war: sie brachten ihre strenge und wohldurchdachte Rechtsordnung in das fremde Land und konnten darum in nicht wenigen Fällen stolz sagen, daß mit der Eroberung die Befriedung verbunden sei, daß also im Gefolge der r ömischen Legionen die Ordnung und das Recht einzögen.
Die christliche Kirche übernahm weithin römische Ordnung und römisches Gesetz und trag das römische Recht in den germanischen Bereich, in dem ein stark im Volk verankertes, vom Gedanken der Freiheit erfülltes Volksrecht Gültigkeit hatte.

Vorbild Rom
Aus Richter, Emanuel (2004): "Republikanische Politik", Rowohlt in Reinbek (S. 103)
Die römische Republik hat der republikanischen Staatstradition den Namen verliehen und das Grundverständnis des Republikanismus geprägt.

Sklaverei

Auch in der Römischen Republik war ursprünglich ein System der Schuldsklaverei üblich, nebenher wurden in geringem Maße auch Kriegsgefangene versklavt. Die Schuldsklaverei wurde im 2. Jahrhundert v. Chr. verboten, offiziell auf Druck der Bevölkerung. Tatsächlich kamen zu dieser Zeit wegen der Eroberungsfeldzüge der Römer immer mehr Kriegsgefangene als Sklaven nach Rom, wodurch die Schuldsklaverei uninteressant wurde. Der Sklave (homo servus) hatte nach römischem Recht keine Persönlichkeit und somit auch keine Rechtsfähigkeit. Er war als bloße Sache Gegenstand des Handels, Sklavenkinder waren von Geburt an Sklaven, dem Herrn stand das Recht über Leben und Tod des Sklaven zu. Was der Sklave verdiente, gehörte dem Herrn. Zu den berühmtesten Schriften, welche Sklaverei zum Thema haben, gehören zweifellos Senecas Sklavenbriefe. In diesen spricht er von Menschen (homines), wohingegen Cato maior noch von Dingen (res) sprach. Erst nach und nach entwickelte sich das Pekulienwesen, welches dem Sklaven aus seinem Nebenverdienst den Erwerb eigenen Vermögens (peculium) in beschränkter Weise gestattete und ihm dadurch die Möglichkeit eröffnete, sich loszukaufen. Es gab verschiedene Arten der Freilassung (manumissio) von Sklaven. Möglich waren unter anderem:
- letztwillige Verfügung im Testament (per testamentum)
- Rechtsakt vor dem Magistrat (per vindictam)
- Eintragung durch den Herrn in die Bürgerrolle als freier Bürger (per censum)
- Zusendung eines Freibriefs (per epistolam)
- oder endlich durch eine einfache Willenserklärung (inter amicos, per mensam, per convivium) In Rom hatten freigelassene Sklaven (libertini) zwar, im Gegensatz zu vielen griechischen Staaten, die Bürgerrechte, standen aber als Klienten immer noch zu dem Patron, der sie freigelassen hatte, in einem Abhängigkeitsverhältnis. In der frühen Kaiserzeit nahm die Zahl der Freilassungen so stark zu, dass Kaiser Augustus Gesetze erließ, die die Freilassung einschränkten (der Sklave musste zum Beispiel mindestens 30 sein, um freigelassen zu werden). Trotzdem stieg die Zahl der Freigelassenen weiter an. Die Behandlung der Sklaven gab durch Willkür und Grausamkeit wiederholt Anlass zu blutigen Sklavenaufständen und drei Sklavenkriegen. Insbesondere war es der Spartacus-Aufstand (73 bis 71. v. Chr.), der für Rom gefährliche Ausmaße annahm. Andererseits gab es in der Römischen Rechtsprechung den Begriff des Scheinsklaven (bona fide serviens), eines Freien, der sich als Sklaven ausgibt, um schlechten Lebensumständen oder Militärdienst zu entgehen. Mit der Erhebung des Christentums zur römischen Staatsreligion traten gewisse Milderungen der Sklaverei ein. Da es Christen nicht erlaubt war, andere Christen zu versklaven, ging die Sklaverei in Mitteleuropa immer mehr zurück. Dafür entwickelte sich ein System der Leibeigenschaft. Leibeigenen Bauern, die von einem Adligen abhingen, war es verboten, ihr Land zu verlassen. Sie waren zu zahlreichen Arbeitsleistungen und hohen Abgaben gegenüber ihrem Herrn verpflichtet. (Quelle dieses Absatzes einschl. der Links)

Mittelalter & Co.

Stadtrepubliken
Richter, Emanuel (2004): "Republikanische Politik", Rowohlt in Reinbek (S. 106)
Die jeweiligen Verfassungen schworen alle Bürger auf die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft ein, es war gar die Rege von einem städtischen "Patriotismus". Er strellte das Symbol für die offen artikulierte, bekenntnishafte Zusammengehörigkeit dar. Ihre Volksversammlungen waren freilich nicht mehr für alle Bürger zugänglich, sondern nur für repräsentative Vertreter aus den Reihen des Adels, des Klerus, der Grundbesitzer, Kaufleute und Künstler, Das "Patriziat" war aber dem Wohl des Ganzen gegenüber dadurch verpflcihtet, dass es an den Wahlen in die Ratsversammlungen teilnahm und für Kandidaturen bereitstand. Allerdings wurden in manchen Schweizer Stadtrepubliken politsiche Ämter über die Loswahl vergeben.

Aus Bookchin, Murray (1992): "Die Neugestaltung der Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau (S. 61, mehr Auszüge)
Man könnte endlos fortfahren und dezentralisierte, scheinbar freie und unabhängige Städte aufzählen, die sich schließlich aus einigermaßen demokratischen Gemeinschaften in Aristokratien verwandelten.

Moderne

Rousseau

Aus Iring Fetscher, "Aus Liebe zur Freiheit" in: FR am 22.10.2005 (S. 9)
Die demokratischen Gemeinwesen, in der wir heute von der allgemeinen Freiheit aller erwachsenen Bürgerinnen und Bürger sprechen, unterscheiden sich allerdings erheblich von der Republik, die Rousseau skizziert hat. Für ihn konnten freie Bürger nur Personen sein, die über eigene Arbeitsgeräte und genügend Eigentum verfügen. In einer Republik sollten möglichst alle Eigentümer sein. Große Staaten wie Frankreich und England, in denen eine Minderheit Reicher über die Mehrheit Armer herrscht, konnten nach Rousseaus Auffassung keine Republik werden.

Locke

Naiver Glaube an die Garantien durch Eigentum
Zitat von Locke, John in "Zwei Abhandlungen über die Regierung", zitiert in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 160)
Väterliche Gewalt besteht nur dort, wo Unmündigkeit das Kind unfähig macht, über sein Eigentum zu verfügen; politische Gewalt, wo die Menschen Eigentum zu ihrer Verfügung haben; und despotische Gwalt kann man nur über solche Menschen haben, die überhaupt kein Eigentum besitzen.

Französische Revolution

Richter, Emanuel (2004): "Republikanische Politik", Rowohlt in Reinbek (S. 109)
In Frankreich dominierten die revolutionären Impulse einer unter dem Etikett des Republikanismus durchgesetzten, allen politischen Ordnungen vorangestellten Volkssouveränität.

Deutschland

Hambacher Fest

Aus Jochimsen, Jess: "Liberaler Aufbruch" in: FR, 23.5.2007 (S. 25)
Die Brüderlichkeit kam dagegen eher kurz weg. Dass soziale Rechte nicht unbedingt das Anliegen jenes bürgerlichen Aufbegehrens waren, sollte sich bereits zwei Tage nach dem Fest in der Stadt Frankenthal erweisen. Arme Leute, die die hohen Brotpreise nicht zahlen konnten, hatten dort den Ruf nach Freiheit und Gleichheit etwas zu konkret verstanden und ein Kornmagazin besetzt. Da erschraken die Hambacher Repräsentanten, die eben noch ihre ganze Welt verändern wollten, gar fürchterlich, verurteilten die "Exzesse" (Siebenpfeiffer), gründeten flugs eine Bürgerwehr und schlugen gemeinsam mit den staatlichen Autoritäten den Aufstand der Hungernden nieder. So viel zu Solidarität in Theorie und Praxis.
Mit der Praxis, bei aller Wertschätzung für ihre Ideen, hatten die Hambacher sowieso ihre Probleme. Als eine Art Strategiekonferenz war der zweite Tag des Festes vorgesehen, doch über der Debatte Reform oder Revolution geriet die Bewegung ins Stocken. Auch dies verdankt die deutsche Demokratie - neben der Fahne und dem Bewusstsein für Freiheit und Einheit - offenbar dem Hambacher Fest: das ausufernde Palaver über die so genannte Gewaltfrage.

Weimarer Republik

Demokratie in Aktion ...

Zusammenfassungen

Auf Führer orientiert (Aristokratie)

Aus Max Weber: Politik als Beruf, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 336)*
... das politische Führertum in der Gestalt zuerst des freien »Demagogen«, der auf dem Boden des nur dem Abendland, vor allem der mittelländischen Kultur, eigenen Stadtstaates, und dann des parlamentarischen »Parteiführers«, der auf dem Boden des ebenfalls nur im Abendland bodenständigen Verfassungsstaates gewachsen ist.

Gegen direkte Beteiligung

Aus Tanner, Albert (1999), "Die Schweiz auf dem Weg zur modernen Demokratie", zitiert in: Richter, Emanuel (2004): "Republikanische Politik", Rowohlt in Reinbek (S. 111)
Von einer direkten Beteiligung des ganzen oder doch wenigstens der großen Mehrheit des (männlichen) Volkes am staatlichen Leben schreckten viele Liberale trotz allen öffentlichen Beschwörungen des Prinzips der Volkssouveränität zurück.

Libertäre Experimente

Der klassische Geschichtsunterricht ist vor allem die Geschichte der Kriege und Herrscher sowie der Entwicklung Europas und aller von Europa geprägten Gesellschaften. Abweichungen werden oft einfach weggelassen - vor allem die in Europa selbst. Aber es gibt sie ...

Peinlich: "Anarchos" bejubeln Republikanismus ... Demokratie = egalitär = Republik???
Überschrift in der basisdemokratischen Graswurzelrevolution 2/06 (S. 14)
Der radikale Republikaner als anarchistischer Klassiker
... Wenn er provozierend zuspitzte, dass es sich bei solcher Anarchie zwar im ein "schreckliches Unheil" handele, sie aber - aufgrund ihrer Kurzlebigkeit - "weniger schrecklich sei als Despotismus" (...), dann argumentierte er für demokratische Verhältnisse und postuliert die egalitäre Republik.

*Die GWR versteht sich selbst als anarchistisch und behauptet, dass (Basis-)Demokratie und Anarchie identisch sind.

Demokratieanfänge in Deutschland

Dialog Regierung - Volk = Fernsehübertragungen von Politikerreden!
Aus der Rede von Gerhard Leibholz auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung, in: "Parteien, Wahlrecht, Demokratie", Westdeutscher Verlag in Köln (S. 54)
Ist aber der heutige Parteienstaat in Wirklichkeit - jedenfalls idealtypisch gesehen - mehr eine Erscheinungsform der plebiszitären Demokratie, so kann z. B. der direkte Dialog zwischen Regierung und Volk (über Fernsehen, Radio, Illustrierte und Presse) nicht so negativ bewertet werden, wie dies häufig geschieht. ...
Nicht mehr der Abgeordnete, sondern der Aktivbürger unmittelbar wird angesprochen. Er soll in seinen künftigen politischen Entschließungen durch die Argumente, die er im Parlament hört, beeinflußt werden.

Demokratie als alte deutsche Tradition???
Ralf Dahrendorf in seiner Festrede zum Tag der Deutschen Einheit 2006 zur Lage 1945, dokumentiert in FR, 4.10.2006 (S. 8)
Deutschland hatte zudem starke demokratische Traditionen, auf die man zurückgreifen konnte.

Weitere Links zu Demokratie und Rechtsstaat

Links zu Alternativen, kreativem Widerstand usw.

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung"