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10 Thesen

Gewaltmonopol des Staates

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Die moderne Gesellschaft: Demokratie plus Rechtsstaat

Eine reine Volksherrschaft bietet Gefahren, weil das Prinzip der Mehrheit dort schrankenlos ausgebildet ist und sich schnell gegen Minderheiten wenden kann. Wer Herrschaft dann nicht grundlegend in Frage stellt, kann zu dem Ergebnis kommen, dass die Macht des "Volkes" wiederum einzuschränken ist durch feste Rahmenbedingungen, die immer gelten und die Menschen schützen sollen. Das ist herrschaftstheoretisch zwar ein Paradox, denn die Gesetze müssen ja von jemandem gemacht und durchgesetzt werden, die regierenden und Kontrollgremien sind mit Menschen besetzt - warum soll die benannte Gefahr dort nicht vorhanden sein? Allerdings ist im Ansatz sicherlich bei vielen, die auf Kontrolle setzen, ein guter Wille vorhanden, Menschen vor Machtmissbrauch zu schützen.

Das Gewaltmonopol ist der "Kern von Staatlichkeit" (Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt, S. 189).

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 226)
Jede staatliche Ordnung beginnt mit der Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Gewalt. Wer beträchtliche Teile des Globus nicht Warlords oder gar Killerbanden überlassen will, muß auf dieser Unterscheidung bestehen.

Aus Vorländer, Hans: "Demokratie - die beste Herrschaftsform " in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 56)
So ist die Demokratie eben keine einfache Volksherrschaft mehr und damit nicht in der Gefahr, den Befürchtungen der Kritiker in Antike und früher Neuzeit zu entsprechen, sie führe zu "Pöbelherrschaft" (Aristoteles), zu Verfall (Platon) und Anarchie (Machiavelli).

Ralf Burnicki
Die anarchistische Konsensdemokratie
Transkription eines Videos von O. Ressler, aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005
Auf der anderen Seite hat dieser Staat, der ständig Regierungen produziert, auch noch ein Gewaltmonopol. Das heißt, was er sich selbst erlaubt, nämlich mit Gewaltmitteln gegenüber GegnerInnen oder Leuten, die nicht den normativen Vorstellungen entsprechen, Gewalt auszuüben, das verbietet er den anderen.

Aus Christoph Spehr (2003): "Gleicher als andere", Karl Dietz Verlag in Berlin (S. 35f.)
Aufgrund der Komplexität von Herrschaftsinstrumenten ist das Gewaltmonopol übergeordneter Strukturen keine Lösung; es dient denen, die auf den anderen Ebenen (denen außer der »militärischen«) Vorteile haben und zur Anwendung bringen. Auch auf den anderen Ebenen von Herrschaftsinstrumenten bringt eine Politik, die der des Gewaltmonopols entspricht, keine Lösung – wir wissen heute, dass die Verstaatlichung von produktivem Eigentum und ökonomischer Verfügung an sich keineswegs bewirkt, dass strukturelle Unterordnung verschwindet. Die Politik der »Zivilisierung«, typisch für das demokratische Zeitalter, ist entsprechend ambivalent: Sie mag positive Elemente einer Abwicklung von Herrschaftsinstrumenten enthalten, zumeist wirkt sie jedoch negativ im Sinne einer Entwaffnung der Beherrschten, um sie desto reibungsloser den anderen Instrumenten und Ebenen von Herrschaft auszuliefern.

Staatsgewalt in Recht und Praxis

Aus Kühnl, Reinhard (1971): "Formen bürgerlicher Herrschaft", Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 41)
Für den Fall, daß die Volksmassen ihre Forderungen auf dem Wege direkter Aktion zu realisieren versuchten, stand die bewaffnete Macht bereit. Im "Aufruhrgesetz" der französischen Nationalversammlung von 1789 heißt es kurz und bündig: "Wenn die Masse sich auf geschehene Aufforderung hin nicht zerstreut, so hat die bewaffnete Macht Feuer zu geben."

Mehr Gewalt für den Staat!
Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 9, 124)
... die Luftwaffe Passagierflugzeuge, die offenkundig zu Bomben umfunktioniert wurden, abschießen darf. ... Eine neue Form nichtstaatlicher Gewalt stellt also auch den Staat vor Aufgaben, die ihn ganz neu fordern und die Menschen, die ihm dienen, wohl manchmal auch überfordern.
Der Staat ist nicht nur unpopulär, er ist auch unentbehrlich. Er ist nicht nur verrufen, er ist auf ganz neue Weise gerufen. Denn es geht im 21. Jahrhundert um nicht weniger als sein Gewaltmonopol und damit um seine Existenz. ...
Der technische Fortschritt hat uns zum Gewaltmonopol verurteilt. Genauer: Wir haben uns durch den technischen Fortschritt selbst zum Gewaltmonopol und damit zum Staat verurteilt. Denn die einzige Institution, die verantwortungsvoll im Sinne des Gemeinwohls mit einem Gewaltmonopol umgehen kann, die dieses Monopol legitimiert und gleichzeitig begrenzt, ist der demokratische Rechtsstaat.

Kriege besser als private Gewalt
Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 117)
Kriege weisen klare Fronten auf. Privatisierte Gewalt lebt davon, daß sie nirgends zu fassen ist, aber überall zuschlagen kann. Kriege haben Regeln, privatisierte Gewalt pfeift darauf. In Kriegen kommt es vor, daß Diktatoren Fünfzehnjährige als letztes Aufgebot an die Front schicken. Warlords setzen Dreizehnjährige als erstes Aufgebot ein, weil der Tod eines Jungen sie weniger kostet als der eines erfahrenen Söldners.

Die gute Gewalt
Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 122, 189)
Wer einen Staat regiert, muß zwischen legitimer und illegitimer Gewalt unterscheiden. Mit dieser Unterscheidung steht und fällt jeder Staat. Sie ist konstitutiv für den Staat. ...
Wenn das Gewaltmonopol der Kern von Staatlichkeit ist, dann muß auch der aktive, kritische Citoyen dieses Monopol strikt beachten ...

Aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 140 f.)
Das legitime Monopol staatlicher Gewalt, also die Sicherung der Rechtsgemeinschaft, die Entprivatisierung von Gewalt, die die Menschen dazu zwingt, ihre Konflikte mit Argumenten statt mit Gewalt auszutragen.

Das Recht trennt in gute Staatsgewalt und schlechten Terrorismus
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.PDS, dokumentiert in: Junge Welt, 4.12.2006 (S. 10 f.)
Die Bundesregierung teilt die Ansicht, daß es den Rechtsbegriff »Staatsterrorismus« gibt, ausdrücklich nicht. Das bedeutet nicht, daß die in der Kleinen Anfrage mit dem Begriff des »Staatsterrorismus« in Verbindung gebrachten Handlungen von Staaten keinerlei rechtlichen Regelungen unterlägen. Das Gegenteil ist der Fall. Handlungen von Staaten, insbesondere die Anwendung bewaffneter Gewalt durch diese, unterliegen Normen des Völkerrechtes, insbesondere dem humanitären Völkerrecht und dem System der Menschenrechte. Sie dem Begriff des »Terrorismus« zuzuordnen, ist daher weder systemgerecht noch erforderlich.

Herrschaft und Gewalt

Law and Order
Prof. Dr. Herbert Weichmann, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg 1965-71, in der Rede zum Gedenken an den 17. Juni 1953 am 17. 6. 1982 vor dem Deutschen Bundestag, in: Das Parlament vom 26. 6. 1982, zitiert nach: Informationen zur politischen Bildung 200 (S. 20)
Es wäre freilich eine Illusion, von einer heilen Welt, von einer harmonischen Gesellschaft als anzustrebendem Gestaltungsprinzip zu sprechen. Das menschliche Zusammenleben ist auch in einer friedlichen Gesellschaft auf Konflikte vorprogrammiert. Der mündige Bürger ergibt in seiner Vielfalt eben eine vielmündige Gesellschaft, eine pluralistische Gesellschaft - wie man sagt -, und das heißt eine Gesellschaft mit Spruch und Widerspruch. Die Unvermeidbarkeit gegensätzlicher Auffassungen darf aber nicht als eine Art permanenten und latenten Bürgerkriegszustands aufgefaßt werden.
  (Beifall bei allen Fraktionen)
Sie ist im Gegenteil - so möchte ich meinen - eine Quelle fruchtbarer Spannungen. Sie sollte es sein. Damit sie aber auch als solche sprudelt, bedarf es - sozusagen als Gegenpol des Konfliktes - eines consensus omnium, nämlich der Übereinstimmung darin, daß wir bei aller Wahrung der freiheitlichen Lebensform doch auch um die Grenzen der Freiheit wissen. Freiheit des Individuums bedingt auch das Bewußtsein seiner Pflicht, an das Wohl der Gemeinschaft zu denken,
  (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)
seiner Pflicht, um die Weisheit des Kompromisses zu wissen und die Entscheidung der Mehrheit zu akzeptieren und zu respektieren,
  (Beifall bei allen Fraktionen)
Freiheit und Bindung, das bedeutet aber auch, die Autorität des demokratischen Staates anzuerkennen, und vielleicht sollten gewisse Vorkommnisse der jüngsten Zeit erlauben, darauf noch einmal hinzuweisen. Freiheit und Bindung bedeutet, die Gesetze dieses Staates zu respektieren und seine Ordnungsgewalt anzuerkennen.
  (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)
Law and order, manchmal mit Anführungsstrichen von gewissen Elementen versehen - insbesondere mich haben sie damit bedacht -, ist in den totalitären Staaten eine angemaßte und willkürliche Inanspruchnahme von Gewalt, aber im demokratischen Staat eben die Garantie für die Wirksamkeit demokratisch gesetzten Rechtes, wenn der Staat eben die notwendige Autorität besitzt und sie auch auszuüben vermag.
  (Beifall bei allen Fraktionen)
Recht und Ordnung sind anzuerkennen vom Bürger, sie sind aber auch wahrzunehmen von den staatlichen Behörden. Falsche Duldsamkeit schafft falsche Vorstellungen über die Grenze des Erlaubten. Ein "principiis obsta", das "Wehret den Anfängen", ist von alters her eine staatspolitische Weisheit, um eben größere Übel rechtzeitig zu vermeiden.
  (Beifall bei allen Fraktionen)
In diesem Sinne muß mit Rücksicht auf gewisse jüngste Vorkommnisse auch deutlich ausgesprochen werden: Nur der Staat hat das Monopol der Gewalt, und bei ihm muß es bleiben.
  (Beifall bei allen Fraktionen)
Unser konstitutionelles System der Gewaltenteilung sorgt für die Kontrolle, aber es hat sich auch schützend, wenn notwendig, vor die Institutionen des Staates, wie Polizei und Verfassungsschutz, zu stellen.
  (Beifall bei allen Fraktionen)

Aus: Peter Graf Kielmansegg, Die Bändigung der Gewalt, in: Gegenwartskunde 2179, Verlag Leske und Budrich, Leverkusen, S. 153 ff., zitiert nach: Informationen zur politischen Bildung 200 (S. 21)
Nach aller geschichtlichen Erfahrung ist die einzige vernünftige und wirksame Antwort auf die Gefahr der Gewaltanarchie die Monopolisierung der Befugnis und der Fähigkeit, Gewalt anzuwenden. Der moderne Staat ist die Institutionalisierung dieses Monopols, die Geschichte seiner Entstehung ist die Geschichte der allmählichen Durchsetzung des Gewaltmonopols. ...
Die Errichtung des staatlichen Gewaltmonopols ist eine Leistung des neuzeitlichen Staates. Wir sind inzwischen so daran gewöhnt, diese Leistung als selbstverständlich hinzunehmen, daß es zweckmäßig ist, sich gelegentlich daran zu erinnern, wie lange auch und gerade in der europäischen Geschichte Anarchie eine stets gegenwärtige, alltägliche Gefahr war. ...
Wie ist sicherer und dauerhafter innergesellschaftlicher Frieden möglich? Ihre Antwort lautete: Nur dadurch, daß ein Souverän mit einem Gewaltmonopol ausgestattet wird. Im neuzeitlichen Staat wird diese Antwort in die Tat umgesetzt, überwiegend (aber nicht ausschließlich) zunächst durch die absolutistische Monarchie. ...

Gute und schlechte Gewalt? Das Recht entscheidet ...
Aus Calliess, Rolf-Peter (2005), “Dialogisches Recht“, Mohr Siebeck in Tübingen (S. 138)
Neben der strukturellen Gewalt kennt das Recht Gewalt als Verletzung der körperlichen Integrität einschließlich der Tötung eines anderen. Hierbei kann es sich handeln um legitimierte, d.h. rechtlich gerechtfertigte oder um poenalisierte, d.h. gesellschaftliche unerwünschte Anwendung von Gewalt. Beide Formen kommen als organisierte oder individuelle Gewaltanwendung vor. Die legitimierte Gewalt dient in ihrer staatlich organisierten (Polizei, Gerichtsvollzieher) oder individuellen Form (Notwehr) der Verteidigung und der Durchsetzung von öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Rechtspositionen.

Kontrolle des Staates?

Das Volk soll kontrollieren ... aber wie kontrolliert etwas, das es nicht gibt?
Aus Fichte, Johann Gottlieb, "Grundlage des Naturrechts nach Prinzipien der Wissenschaftslehre" (1796). PhB 256, Nachdruck 1991, zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 200 f., mehr Auszüge ...)
Vor dem Richterstuhle der öffentlichen Gewalt, und da dieser Richterstuhl ununterbrochen fortdauert, sind alle Mitglieder des Staates nur Privatpersonen, und keine Gemeine: und jeder ist immerfort der Obergewalt unterworfen. Eines jeden Wille ist nur sein Privatwille, und der einzige Ausdruck des gemeinsamen Willens ist eben der Wille der Obergewalt. Die Gemeine hat keinen abgesonderten Willen, und es ist gar keine Gemeine realisiert, bevor dieselbe nicht ihren Willen von dem Willen der exekutiven Gewalt abgetrennt, und ihre Erklärung, daß der Wille derselben immer ihr eigener Wille sei, zurückgenommen hat.
Aber wie kann dies geschehen? Keine Privatperson darf sagen: die Gemeine soll sich versammeln, alle Einzelnen die bis jetzt nur Privatpersonen sind, sollen zusammentreten, und Gemeine sein; denn wenn der Wille dieses Einzelnen, mit dem der Gewalthaber, der ja immerfort den gemeinsamen Willen repräsentiert, nicht übereinstimmt, so ist er ein Privatwille, ein gegen den gemeinsamen Willen sich auflehnender, ihm widersprechender Wille, mithin Rebellion, und muß auf der Stelle, als solche, bestraft werden. Aber er wird mit dem Willen der Gewalthaber nie übereinstimmen, und diese werden nie die Gemeine versammeln wollen. Entweder, sie sind sich ihrer gerechten Verwaltung bewußt; so ist es ganz gegen den ursprünglichen gemeinsamen Willen, daß ohne Not die Einzelnen, in ihren Privatgeschäften gestört werden, und in dem Gange des Rechts ein Aufenthalt geschehe. Oder sie sind sich ihres Unrechts bewußt; so ist nicht zu glauben, daß sie die Gewalt, die sie jetzt noch in den Händen haben, aufgeben, und ihren Richter selbst zusammengerufen werden. Sie bleiben sonach immerfort ihre eigenen Richter; sie haben keinen Richter über sich zu fürchten, weil seine Realität von ihnen selbst abhängt; und die Verfassung bleibt, vor wie nach, despotisch. - Kurz: nur die Gemeine selbst kann sich als Gemeine deklarieren; sie müßte mithin Gemeine sein, ehe sie es ist, welches aufgestellterweise, sich widerspricht.
Der Widerspruch ist nur so zu heben: Das Volk wird durch die Konstitution, im voraus, auf einen bestimmten Fall, als Gemeine erklärt.
Durch dieses konstitutionelle Gesetz könnte, welches der zunächst jedem sich darbietende Fall ist, verordnet werden, daß das Volk zu gewissen, bestimmten Zeiten, regelmäßig, sich versammle, und sich von den Magistratspersonen Rechenschaft Über die Staatsverwaltung ablegen lasse. Eine solche Einrichtung ist ausführbar in kleinen Staaten, besonders republikanischen, wo die Volksmenge nicht sehr zerstreut wohnt, daher leicht, und ohne großen Zeitverlust sich versammelt, auch die Staatsverwaltung einfach, und leicht zu übersehen ist. Und doch verliert auch hier diese große Rechtshandlung, durch die Gewöhnung an sie von ihrer Würde; man hat Zeit, seine Maßregeln auf sie zu nehmen, und das Resultat derselben ist gemeinhin, weniger der gemeinsame Wille, als der Privatwille ränkevoller, und ehrsüchtiger Parteien. In einem Staate von beträchtlicher Größe aber - und es ist in mehreren Rücksichten zu wünschen, daß die Staaten nicht klein seien - würde, abgerechnet, daß auch die genannten Mißbräuche in ihm nur ausgedehnter, und gefährlicher zum Vorschein kommen würden, jenes Gesetz nicht einmal ausführbar sein, indem wegen des damit notwendig verbundenen Zeitverlustes, und Störung in den Privatgeschäften, die Sorge, sich gegen Beeinträchtigung zu schützen, selbst die größte Beeinträchtigung für das Volk werden würde.
Es läßt sich sonach als Prinzip festsetzen: Die Gemeine muß nie, ohne Not, zusammengerufen werden: sobald es aber nottut, muß sie sogleich beisammen sein, und sprechen können, und wollen.

Propaganda von Chaos und Anarchie, wo Staat fehlt ...

Ohne Gewaltmonopol gibt es nur Faustrecht, das Recht des Stärken, Chaos ...
Ein immer wiederkehrendes Muster ist die Behauptung, ohne eine starke Monopolmacht würden die Menschen sich untereinander totschlagen, unterdrücken ... Zwar gab es auch in der Geschichte eine Vielzahl von Gewalttätigkeiten zwischen Menschen, die zu einem großen Teil auf in den Kleinstrukturen basierenden Herrschaftssystemen (Patriarchat, Familienclans, Stammesstrukturen, Eigentum usw.) zurückzuführen sind, auffälliger aber ist ständige und quantitativ ins Unendliche ausufernde Gewaltneigung der Inhaber von Gewaltmonopolen: Kaiser- und Königreiche, Kirchen, Fürstentümer, Nationalstaaten und Armeen in früherer, ebenso die Staaten und ihre Armeen, aber auch Polizei, Justiz in neuerer Zeit. Wie dieser prägenden Gewalt durch die Monopolisierung der Gewaltausübung auf eben diese Hauptgewaltverursacher entgegengewirkt werden soll, bleibt völlig offen und im Bereich des Absurden. Vorsichtshalber sprechen die StaatstheoretikerInnen diese Frage gar nicht an ...

Propaganda "Gewaltenteilung"

Aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 20, 261)
Seitdem ist die Parlamentsmehrheit in der Regel aufs stärkste mit der Regierung verbunden. Formal läßt sich zwischen Exekutive und Legislative scheiden; in Wirklichkeit besteht ein enger Zusammenhang, und das mit Notwendigkeit. ...
Parlamente ... Sobald sie jedoch "Souverän" sind, Grundlage der Regierung und in so vielem deren legislatorisches Vollzugsorgan, verschwimmen ihre Konturen.

Aus Kühnl, Reinhard (1971): "Formen bürgerlicher Herrschaft", Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 36)
Die Theorie von der Konkurrenz verschiedener Kräfte, die einander im Gleichgewicht halten sollen, klingt recht einleuchtend, doch bleibt zu bedenken, daß die formale Aufteilung der macht auf verschiedene Instanzen wenig fruchtet, wenn diese Instanzen von jenen sozialen Kräften beherrscht werden, die Demokratie als Bedrohung ihrer gesellschaftlichen Privilegien betrachten. Daß der bürgerliche Rechtsstaat in seiner Geschichte vielfach zu autoritären oder faschistischen Herrschaftssystemen übergeleitet wurde, spricht hier eine deutliche Sprache. Ihrem politischen und sozialen Inhalt nach bedeutet Gewaltenteilung, daß Exekurive und Judikative dem Volkswillen weitgehend entzogen, daß Demokratie und Volkssouveränität auf einen relativ engen Bereich beschränkt werden. In den meisten bürgerlichen Demokratien der Gegenwart, die alle auf dem Prinzip der Gewaltenteilung beruhen, ist es deshalb bis heute nicht gelungen, Militär, Verwaltung und Justiz einer wirksamen Kontrolle der demokratischen Öffentlichkeit zu unterwerfen.

Offen zugegeben: Die Gewaltenteilung der Schulbücher gibt's gar nicht ...
Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 57)
Die eigentliche politische Trennungslinie verläuft im parlamentarischen System daher nicht zwischen Regierung und Parlament, zwischen Exekutive und Legislative, sondern zwischen Regierung und Regierungspartei einerseits und der Opposition andererseits. Die klassische Gewaltenteilung ist also durch eine "vitale Gewaltenteilung" ersetzt ...

Aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 14)
Eines der wichtigsten Merkmale moderner parlamentarischer Systeme ist die Einheit von Parteiführung, Parlaments-Führung und - bei einer Mehrheitspartei - Regierungsspitze.

Juristen als Teil des Staates
Aus Elizabeth Heger Boyle/John W. Meyer, „Das moderne Recht als säkularisiertes globales Modell: Konsequenzen für die Rechtssoziologie“ in: Meyer, John W. (2005), "Weltkultur", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 187, der gesamte Text ...)
Daher sind Gesetzgeber, Rechtsanwälte und Richter Geschöpfe der Organisation Nationalstaat (in verschiedenen Ländern in verschiedenem Maße, etwa entlang der Unterscheidung von bürgerlichem Recht und common law [Jepperson/Meyer 1991; Boyle 1998]). Noch der despotischste Diktator behauptet heutzutage, die Interessen der Bürger einer Nation zu vertreten. Aber diejenigen, die diese Rollen spielen, sind damit gleichzeitig auch Geschöpfe der umfassenden Kultur, in die der Staat eingebettet ist, und abhängig von ihren Definitionen und Vorstellungen: Als Staatsdiener sind sie damit beschäftigt, die angeblich universellen und rationalen Prinzipien der Wissenschaft und des Naturrechts sowie der rationalen Herstellung von Fortschritt und Gerechtigkeit auf ihre lokalen Gesellschaften anzuwenden.

Wenigstens ehrlich: RichterInnen gehören zur Regierung!
Bundeskanzlerin Merkel erklärt auf Ihrer Seite Kindern die Welt, u.a. "Gewaltenteilung oder: die gute Gewalt"
Wir leben in einer zivilen, demokratischen Gesellschaft. Und wir haben eine Verfassung - das Grundgesetz. Es räumt jedem Menschen - ob stark oder schwach, reich oder arm, Mann oder Frau, schwarz oder weiß - die gleichen Rechte ein. Außerdem verbietet es, andere zu verletzen, zu berauben oder zu unterdrücken.
Der Staat hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass dies alles eingehalten wird. Die Frauen und Männer, die sich das Grundgesetz ausgedacht haben, waren ausgesprochen klug. Sie haben nicht die Gewalt an sich verboten, sondern gesagt: Nur der Staat hat das Recht, Gewalt auszuüben. 
Der Staat schützt uns 
Der Staat soll, so komisch das klingen mag, schlechte Gewalt verhindern und die Rechte der Einzelnen schützen. Der Staat, so heißt der Fachausdruck, hat das Gewaltmonopol. 
Aber woher hat der Staat das Recht, diese Gewalt auszuüben? In der etwas spröden Sprache des Grundgesetzes (Artikel 20) klingt das so: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Der Staat bekommt seine Gewalt also von den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie wählen gehen. 
Das heißt auf gut deutsch: Wir wählen eine Regierung. Und diese Regierung sowie die ihr angeschlossenen Behörden, von der Polizei bis zur Richterin, sind allein berechtigt, Gewalt auszuüben.
Kommentar

Aus Fichte, Johann Gottlieb, "Grundlage des Naturrechts nach Prinzipien der Wissenschaftslehre" (1796). PhB 256, Nachdruck 1991, zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 193 f., mehr Auszüge ...)
Also die Gemeine müßte die Verwaltung der öffentlichen Macht veräußern, sie auf eine, oder mehrere besondere Personen, übertragen, die ihr aber über die Anwendung derselben verantwortlich blieben. Eine Verfassung, wo die Verwalter der öffentlichen Macht keine Verantwortlichkeit haben, ist eine Despotie.
Es ist sonach ein Fundamentalgesetz jeder vernunft- und rechtmäßigen Staatsverfassung, daß die exekutive Gewalt, welche die nicht zu trennende richterliche, und ausübende im engeren Sinne, unter sich begreift, und das Recht der Aufsicht, und Beurteilung, wie dieselbe verivaltet werde, welches ich das Ephorat, im weitesten Sinne des Worts, nennen will, getrennt seien; daß die letztere der gesamten Gemeine verbliebe, die erstere aber bestimmten Personen anvertraut werde. Kein Staat darf sonach despotisch, oder demokratisch regiert werden.
Es ist über die Trennung der Gewalten (pouvoirs, der Teile einer, und ebenderselben öffentlichen Gewalt) viel geredet worden. Die legislative Gewalt müsse von der exekutiven getrennt werden, hat man gesagt; aber in diesem Satze scheint etwas Unbestimmtes zu liegen.
Es ist wahr, für jede bestimmte Person, wird das bestimmte positive Gesetz der Form nach, Gesetz, und verbindend, lediglich dadurch, daß sie sich demselben unterwirft, d. h. daß sie erklärt: ich will in diesem bestimmten Staate, der diese bestimmte Volksmenge, diesen Boden, diese Erwerbsmittel usf. hat, leben. Aber das Materiale des Zivilgesetzes wenigstens (über andere Zweige der Gesetzgebung wird besonders geredet werden), geht aus der bloßen Voraussetzung, daß diese bestimmte Menschenmenge, an diesem bestimmten Orte, rechtlich nebeneinander leben wolle, hervor; und jeder unterwirft sich durch die zwei Worte: ich will unter euch leben, allen gerechten Gesetzen, die in diesem Staate je gegeben werden können. Da den Verwaltern der Exekutive Gewalt aufgelegt ist, über das Recht überhaupt zu halten, und sie dafür (daß das Recht herrsche) verantwortlich sind, so muß ihnen von Rechts wegen überlassen werden, für die Mittel der Realisation des Rechts Sorge zu tragen; und sonach auch die Verordnungen selbst zu unterwerfen, welche eigentlich keine neuen Gesetze, sondern nur bestimmtere Anwendungen des einigen Grundgesetzes sind, welches so lautet: diese bestimmte Menschenmenge soll rechtlich nebeneinander leben. Wenden die Gewalthaber jenes Grundgesetz unrichtig an, so werden sehr bald Unordnungen entstehen, die sie der Verantwortung aussetzen; und sie sind sonach genötigt, gerechte, von jedem Verständigen zu billigende, Gesetze zu geben.
Ganz zwecklos, und sogar nur scheinbar möglich, ist die Trennung der richterlichen, und der ausübenden Gewalt, (die letztere im engeren Sinne des Worts genommen.) Muß die ausübende Gewalt, ohne Widerrede, den Ausspruch der richterlichen ausführen, so ist die unumschränkte Gewalt in der Hand des Richters selbst, und die zwei Gewalten sind nur scheinbar in den Personen getrennt; von denen aber die der Vollzieher gar keinen Willen, sondern nur, durch einen fremden Willen geleitete, physische Kraft hat. Hat aber die ausübende Gewalt das Recht des Einspruchs, so ist sie selbst richterliche Gewalt, und sogar in der letzten Instanz, und die beiden Gewalten sind abermals nicht getrennt. - Unseren Untersuchungen zufolge ist die exekutive Gewalt, im weitesten Sinne des Worts, und das Ephorat, zu trennen. Die erstere umfaßt die gesamte öffentliche Gewalt in allen ihren Zweigen; aber sie muß über die Verwaltung derselben dem Ephorate (dessen Begriff hier bei weitem noch nicht vollständig bestimmt ist), verantwortlich gemacht werden.

Ausnahmezustand: Rechtlich korrekte Aufhebung der Gewaltteilung

Exekutive = Legislative
Aus Giorgio Agamben, "Ausnahmezustand", Suhrkamp in Frankfurt (S. 12)
Der Ausdruck "Vollmacht" (pleins pouvoirs), mit dem man manchmal den Ausnahmezustand charakterisiert, bezieht sich auf die Ausdehnung der Regierungsbefugnisse und insbesondere darauf, daß de Exekutive die Befugnis zu Erlassen erteilt wird, die Gesetzeskraft haben.

Polemik gegen die Gewaltenteilung

Der folgende Text wurde per Mail zugeschickt.

Der Staat will deinen Schaden nur,
Er möge säuseln oder toben,
Er bleibt dein Gegner von Natur.
Der Feind steht oben.
Regierung, Parlament, Justiz,
Die drei Gewalten,
Sind, was man Diebstahl nennt,
In drei Gestalten.
(Peter Hacks)

Die umseitige Allegorie der Gewalteneinheitstyrannis erscheint mir sehr überzeugend. Die drei Staatsgewalten: Gesetzgebung (Politik), vollziehende (Staatsanwalt) und rechtsprechende Gewalt wetteifern nicht gegeneinander im Bürgerauftrag um die beste Verwirklichung des GG, sondern - man denkt unwillkürlich an Moltke: getrennt firmieren, vereint schlagen! – par-allel zu- und miteinander gegen den Bürger und das GG. Er verblutet er-dolcht, erstochen und zerhackt im GG, unter welchem er vor seinen drei staatlichen Feinden Schutz suchte. Montesquieus Mahnung wird so augen-fällig verdeutlicht, der sagte, daß bei fehlender Gewaltentrennung die Ty-rannei unausweichlich ist: „denn man muß befürchten, daß derselbe Mon-
arch oder Staatsrat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollstrecken“ (Vom Geist der Gesetze XI 6). In Deutschland kommt noch tyranneiverstärkend hinzu, daß derselbe Gesetzgeber (über Richterwahlausschüsse des BT bzw. der LT) sich auch noch tyrannische Richter bestellt, die seine tyrannische Gesetzgebung und deren tyrannische Vollstreckung tyrannisch für Recht erkennen. Dazu heißt es bei Montesquieu a.a.O.: „Tout serait perdu …“ (Alles wäre verloren …).
Herr Baltes beseitigt mit seinem Sinnbild auch das (bei Staatsfunktionären: bewußte) Mißverständnis, Gewaltenteilung (= Arbeitsteilung) sei (die einzig GG-gemäße) Gewaltentrennung. Erstere bedeutet nur, daß der Bürger drei verschieden bewaffnete Feinde mit gleicher Willensrichtung gegen sich hat, letztere, daß er drei von ihm zu seinem Schutz und Wohl beauftragte Helfer, also mit entgegengesetzter Willensrichtung hätte, die einander mit ihren Waffen in den Arm fallen und ggf. bekämpfen, sobald einer von ihnen bürgerfeindlich zu agieren beginnt. Die unabdingbaren Voraussetzungen für Recht und Menschenwürde sind Volkshoheit, Gewaltentrennung und zeitliche Begrenzung aller Gewaltübertragung vom Bürger auf die Staatsdiener, arg. Art. 79(3), 20(2) GG, denn die rechtserzieherische Wirkung der Goldenen Regel, Tobias 4, 16: „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu“, entfällt bei Lebenszeit- = Berufsbeamten, -richtern und –abgeordneten, weil sie das Unrecht, das sie dem Bürger antun, niemals mehr selber von ihm erleiden können. Damit ist ihnen die einzige Rechtsquelle, aus der sie schöpfen könnten, versiegelt, so daß sie gar keine mehr haben = Unrechtsherrschaft. Mehr ...

Widerstandsrecht?

Aus Kurt Sontheimer (1983), Zeitenwende. Hoffmann und Campe, Hamburg (S. 254 ff., zitiert nach Informationen zur politischen Bildung 200, S. 28)
Die Mißachtung der politsichen Entsheidungen einer durch demonkratische Wahlen legitimierten Mehrheit in der Demokratie bedroht die Funktionsfähigkeit und die Stabilität jeder demokratischen Ordnung. Wenn die Mehrheitsregel nicht mehr gilt, wenn nciht anerkannt wird, was eine parlamentarische Mehrheit und die von ihr getragene Regierung beschließt, wenn es gar ein Recht auf Widerstand geben soll gegen Entscheidungen, die einer aktiven Minderheit von Bürgern aus irgendwelchen Gründen, und mögen sie sich dabei auch auf das Prinzip Leben berufen, mißfällt, dann ist der Verfall der rechtsstaatlichern Demokratie programmiert, weil es keine allgemein verbindlichen und anerkannten Kriterien für politische Entscheidungen mehr gibt.

Aus: Peter Graf Kielmansegg, Die Bändigung der Gewalt, in: Gegenwartskunde 2179, Verlag Leske und Budrich, Leverkusen, S. 153 ff., zitiert nach: Informationen zur politischen Bildung 200 (S. 21)
Wie immer man die Bedingungen, die die Aufkündigung des staatlichen Gewaltmonopols, den gewaltsamen Angriff auf den Staat rechtfertigen können, im einzelnen bestimmt, es ist evident, daß in der Bundesrepublik nicht eine einzige auch nur im Ansatz gegeben ist.

Grundgesetz, Art. 20, Abs. 4:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Hessische Verfassung, Artikel 146
Es ist Pflicht eines jeden, für den Bestand der Verfassung mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften einzutreten.
Artikel 147
Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht. Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen. Näheres bestimmt das Gesetz.

Im Original: Gegengewalt ... von unten ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 376 f., mehr Auszüge ...)
Die aufkommenden Chancen für Demokratie haben die Souveränität dazu gezwungen, immer klarere Formen der Unterdrückung und Gewalt anzuwenden.
Die Kräfte der Demokratie müssen dieser Gewalt der Souveränität entgegenwirken, jedoch nicht in symmetrischer Weise als deren Gegenpol. Wenn man in rein binären Oppositionen denkt, wäre es logisch, die Demokratie - im Gegensatz zum permanenten Krieg der Souveränität - als eine absolut friedliche Macht zu postulieren, aber solche begrifflichen Gegensätze entsprechen eher selten der wirklichen Situation. Die entstehenden Kräfte der Demokratie finden sich heute in einem Kontext der Gewalt wieder, den sie nicht einfach ignorieren oder aus der Welt wünschen können. Demokratie nimmt heute die Form eines Rückzugs, einer Flucht, eines Exodus an, weg von der Souveränität, aber wie wir aus der biblischen Erzählung nur zu gut wissen, lässt der Pharao die Juden nicht in Frieden fliehen. Erst müssen die zehn Plagen über Ägypten kommen, ehe er sie gehen lässt; Aaron muss gegen die sie verfolgende Streitmacht des Pharao ein Rückzugsgefecht austragen; und schließlich muss Moses das Rote Meer mit seinem Stab teilen und über den Soldaten des Pharao zusammenschlagen lassen, ehe der Exodus erfolgreich geschafft ist. Diese biblische Erzählung zeigt, dass es keine dialektische Regel gibt (wie sie in den pazifistischen Theorien so häufig zu finden sind), wonach das Verhalten der Multitude während des Exodus das genaue Gegenteil zur Attacke der souveränen Macht sein muss, sie also der repressiven Gewalt mit völliger Gewaltlosigkeit begegnen müsste. Der Exodus war niemals und wird niemals irenisch sein, das heißt absolut friedlich und versöhnlich. Moses und Aaron waren es nicht und erst recht nicht die zehn Plagen, die über Ägypten kamen. Jeder Exodus erfordert aktiven Widerstand, ein Rückzugsgefecht gegen die Verfolger der Souveränität. »Flieh«, sagt Gilles Deleuze, »aber derweil du fliehst, greif nach einer Waffe.« (Deleuze/Parnet 2002, 136)
Der Exodus und die Entstehung der Demokratie sind also ein Krieg gegen den Krieg. Damit scheinen wir jedoch in eine Begriffsverwirrung zu geraten. Wenn Demokratie schon nicht die der Souveränität genau entgegengesetzte Strategie anwenden und deren permanentem Krieg den reinen Pazifismus gegenüberstellen kann, ist es dann zwangsläufig so, dass es gar keinen Unterschied mehr gibt? Ist Krieg gegen den Krieg nicht schlichter Unsinn? Zu solchen Verwirrungen kommt es, wenn wir nur in Gegensätzen denken. Eine demokratische Anwendung von Zwang und Gewalt ist weder das Gleiche noch das Gegenteil zum Krieg der Souveränität; es ist etwas anderes.

S. 377
Das zweite Prinzip der demokratischen Anwendung von Gewalt ist weitaus substanzieller, aber auch vielschichtiger: Gewalt wird nur zu Verteidigungszwecken angewandt. Auch dieser Punkt lässt sich mit dem Bild des fliehenden jüdischen Volkes illustrieren, das sich gegen die verfolgenden Streitkräfte des Pharao zur Wehr setzt. Das moderne Extrembeispiel für die Notwendigkeit defensiver Gewalt ist der Aufstand im Warschauer Ghetto gegen die nationalsozialistischen Besatzer.

S. 380
Das dritte Prinzip demokratischer Gewaltanwendung hat mit der demokratischen Organisationsform als solcher zu tun. Wenn die Anwendung von Gewalt gemäß dem ersten Prinzip stets dem politischen Prozess und der politischen Entscheidung untergeordnet ist und wenn dieser politische Prozess demokratisch ist, also entsprechend der horizontalen, gemeinsamen Organisationsform der Multitude, dann muss auch die Anwendung von Gewalt demokratisch organisiert sein. Kriege, die von souveränen Mächten geführt wurden, machten stets die Aussetzung von Freiheiten und Demokratie erforderlich. Die organisierte militärische Gewalt bedarf strikter, nicht in Frage gestellter Autorität. Die demokratische Gewaltanwendung jedoch muss vollkommen anders sein. Bei ihr kann es keine Trennung zwischen Mittel und Zweck geben.
Zu diesen drei Prinzipien jeglicher demokratischer Gewaltanwendung muss noch eine Kritik der Waffen hinzukommen, das heißt ein Nachdenken darüber, welche Waffen heute wirkungsvoll und angemessen sind. Noch immer sind die alten Waffen und Methoden vorhanden, vom passiven Widerstand bis hin zur Sabotage, und in bestimmten Kontexten können sie noch immer Wirkung zeigen, aber sie reichen bei weitem nicht mehr aus.

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Es geht heute darum, neue Waffen für die Demokratie zu erfinden. Und es gibt bereits zahllose kreative Versuche dazu.4 Einer davon sind beispielsweise die von Queer Nation durchgeführten »kiss-ins«, bei denen Männer Männer und Frauen Frauen an öffentlichen Orten küssen, um homophobe Menschen zu schockieren, wie das etwa bei einem großen Mormonentreffen in Utah geschehen ist. Eine andere Möglichkeit wären die verschiedenen Formen von Karneval und Mimikry, wie sie heute bei Anti-Globalisierungsprotesten häufig zu finden sind. Millionen von Menschen einfach zu einer Demonstration auf die Straße zu bringen ist ebenso eine Art Waffe wie, auf ganz andere Weise, der Druck illegaler Einwanderung. All diese Anstrengungen sind nützlich, reichen aber zweifellos nicht aus. Wir müssen Waffen schaffen, die nicht nur destruktiv, sondern selbst eine Form konstituierender Macht sind, Waffen, die fähig sind, Demokratie aufzubauen und die Streitkräfte des Empire zu besiegen. Diese biopolitischen Waffen werden vermutlich eher denen ähneln, die Lysistrata anwandte, um die Kriegsentscheidung der athenischen Männer zu unterlaufen, als denjenigen, die heute von Ideologen und Politikern in Umlauf gebracht werden. Man darf nicht ganz zu Unrecht darauf hoffen, dass Krieg in einer biopolitischen Zukunft (nach dem Sieg über die Biomacht) nicht mehr möglich sein und die intensive Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Singularitäten (Arbeitern und/oder Bürgern) ihn endgültig aus der Welt schaffen wird. Ein einwöchiger globaler biopolitischer Streik würde jeden Krieg verhindern. Wir können uns jedenfalls durchaus den Tag vorstellen, an dem die Multitude eine Waffe erfindet, mit der sie sich nicht nur selbst verteidigen kann, sondern die sich auch als konstruktiv, expansiv und konstitutiv erweist. Es geht nicht darum, die Macht zu übernehmen und Armeen zu befehligen, sondern darum, deren bloße Möglichkeit zu zerstören.

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*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung