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10 Thesen

Kontrolle & Entscheidung
Die Angst vor der Unberechenbarkeit herrschaftsfreier Zonen oder der gesamten Gesellschaft

Abschnitte auf dieser Seite: Kontrollwahn aus Angst ++ Entscheidungswahn aus Angst ++ Kontrollstellen als Filz-Magneten ++ Links

Die Angst vor der Selbstorganisierung: Kontrollwahn

Aus Rocker, Rudolf (1979, Nachdruck von 1923): "Über das Wesen des Föderalismus im Gegensatz zum Zentralismus", Verlag Freie Gesellschaft in Frankfurt (S. 13)*
Zur Schaffung von Kontrollkommissionen in anarchistischen Organisationen) Ich bin sogar der Meinung, daß die übergroße Furcht vor der Entwicklung einer etwaigen Bureaukratie, verbunden mit persönlichen Gehässigkeiten aller Art, sehr oft erst die Ursache ist, die einen unbeholfenen bureaukratischen Apparat ins Leben ruft. ...
Nun hatte man Furcht, daß aus dieser Körperschaft sich eine Zentralisation der Bewegung entwickeln könnte und schuf daher eine sogenannte Kontroll- und Beschwerdekommission, die sozusagen als Bewachung der Geschäftskommission gedacht war. Nun haben wir bereits auf diesem Kongresse das Schauspiel erlebt, daß gerade diejenigen, welche seinerzeit die Errichtung einer Kontroll- und Beschwerdekommission am stärksten befürwortet haben, heute gegen diese Einrichtung dieselben Beschuldigungen erheben, die man in Düsseldorf der Geschäftskommission vorwerfen zu müssen glaubte. Wollen Sie nun auf demselben Wege fortfahren, den Sie in Düsseldorf von nunmehr einem Jahre beschrieben haben, so müßten Sie nun auch über die damals geschaffene Kontroll- und Beschwerdekommission eine Überkontrollkommission setzen und so weiter in holder Grazie. ...
Und vor allem, geben Sie den törichten Gedanken auf, daß es eine bestimmte Form der Organisation gibt, welche den Menschen davon schützt, Fehler zu begehen.

Kontrollierte Spielwiesen für die Unzufriedenen und Oppositionellen
Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 78 f.)*
Der politische Staat des Westens spart stets einen Randbezirk aus, in dem der consensus gebrochen und die Aufforderung zur Revolution straffrei erhoben werden kann. Der Randbezirk (meist kultureller Art) bleibt allerdings scharf abgegrenzt und unter ständiger Kontrolle durch die (manipulierte) Öffentlichkeit und den (manipulierenden) Apparat, der die Öffentlichkeit bildet - von der Kontrolle durch die politische Polizei zu schweigen. ...
"... Dazu ist die breite Pressefreiheit unerläßlich ... Vorsicht also vor der Versuchung, die erheblich einzuschränken ... Laßt die Krähen krächzen: seid aber unerbittlich, die Taten zu unterdrücken. Wer sie begehen will, muß wissen, daß die Macht ihn ohne Erbarmen trifft - und so wird er nicht einmal versuchen, sie zu begehen". (Zitiert aus Pareto: Trattato)

Kontrollierter Protest

Aus Wolfgang Gaiser/Martine Gille, "Jugendliche und Partizipation", in: Kerstin Pohl/Peter Massing (2014): "Mehr Partizipation - mehr Demokratie?", Wochenschau Verlag in Schwalbach (S. 71)
Das Ziel, mehr Partizipation zu ermöglichen, ist für staatliche Akteure aber nicht ohne Ambivalenzen: Einerseits geht es darum, alle oder zumindest möglichst viele innerhalb der gewünschten Formen von Beteiligung einzubeziehen, andererseits wird manche Interessenartikulation junger Menschen kanalisiert, reguliert und in die Grenzen von "Machbarkeit" und ein enges Verständnis von Legalität (z.B. bei Demonstrationen) verwiesen.

Die Angst vor dem Unbestimmten: Es muss entschieden werden!

Aus der Multiplikatorenmappe "Demokratie", Wochenschau Verlag in Schwalbach 2003 (S. 3, mehr Zitate)
Schon aus Gründen praktischer Entscheidungsfindung muss in der Demokratie ja das Mehrheitsprinzip gelten - die Alternative wäre ein unendliches Palaver bis zum irgendwann einmal erreichten Konsens Aller, womit ein Staat handlungsunfähig würde.

Wie ein Magnet: Kontrolle zieht Korruption und Seilschaften an

Beispiel Atombehörden: Von Anfang an gelogen ...

Asse: Lieber heimlich als rechtmäßig
Aus "Das Drecklock", in: Stern, 26.4.2009
Und auch die radioaktiven Substanzen, die in der Asse landeten, waren keineswegs, wie oft behauptet, bloß harmlose Röntgenabfälle. Irgendwo im Salz ist Plutonium mit einer Halbwertszeit von 24.000 Jahren eingepökelt, vermutlich rund acht Kilo. Viele der rund 1300 mittelaktiven Fässer strahlten so stark, dass sie dicke Abschirmungen brauchten, damit die Arbeiter keine lebensgefährliche Dosis abbekamen. Auf Begleitlisten für Fässer aus Reaktoren in Karlsruhe und Jülich ist sogar von "Kernbrennstoffen" und "Brennelementen" die Rede. Sie wurden offenbar mit ande rem Material so vermischt, dass sie die Aufnahmebedingungen erfüllten. "Alle damals in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke haben hierher direkt oder indirekt angeliefert", sagt König, "wir wissen noch nicht, was im Einzelnen hier eingelagert worden ist."
Wie Detektive durchforsten Spezialisten des Bundesamts jetzt alte Unterlagen, um die oft per Hand gekritzelten Angaben zu prüfen. 220 Aktenordner haben sie inzwischen vom Helmholtz-Zentrum München, dem vorherigen Betreiber, erhalten - wenn auch erst nach "langen, langen Diskussionen", wie König klagt. Damit wollen sie die Geschichte der Asse rekonstruieren - eine Geschichte, die von Anfang an voller Lügen und Leichtfertigkeit war. ...
Ein Jahr später war man sich einig, ab 1967 rollten die ersten Transporte Richtung Asse. Dabei wusste man schon damals, dass man ein ganz besonderes Feuchtgebiet erworben hatte und ein unkalkulierbares Risiko einging. Denn das vor gut 100 Jahren eröffnete Bergwerk, aus dem neben Kali-Dünger das beliebte "Asse-Sonnensalz" gewonnen worden war, hatte immer schon mit Nässe zu kämpfen. Die Schächte I und III waren längst völlig "abgesoffen", wie Bergleute das nennen. Im Schacht II hatte es Risse mit Süßwasserzuflüssen gegeben, in den Sohlen darunter immer wieder "Laugensümpfe". "Heute fließen noch etwa 700 Liter/Tag in den nordwestlichen Teil des Grubengebäudes." All das steht in einer internen Studie von 1967. Mitunterzeichner: Professor Klaus Kühn.
Den störte das alles nicht. Der Mann, der in der deutschen Atomgemeinde später zum "Endlagerpapst" aufsteigen sollte, sah die Gefährdung als "minimal" an, weil er die Laugen für lokal begrenzte Zuflüsse hielt. Als wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Tieflagerung der GSF trieb er das Projekt mit besonderem Ehrgeiz voran. Während Experten in aller Welt für die unterirdische Lagerung von Atommüll stabile geologische Barrieren und absolut trockenes Gestein verlangten, damit die Fässer nicht rosten, kippte man sie in der Asse teils auf durchfeuchteten Flächen vom Schaufellader, Bruchschäden inklusive: Austretende Suppe versickerte im körnigen Salzgrus, die Kammern wurden versiegelt und verfüllt.
"Auf eine Rückholbarkeit dieser Abfälle ist von vornherein bewusst verzichtet worden", erklärte Kühn 1976 in einer Publikation der Atomwirtschaft. Was den benachbarten Gemeinden immer nur als "Versuchseinlagerung" verkauft worden war, entwickelte sich so zum De-facto-Endlager - bloß dass dieses Endlager immer außerhalb des Atomrechts betrieben wurde. Keine Überraschung, dass man ab 1988 im Laugensumpf vor Kammer 12 radioaktive Nuklide fand. ...
Schon das Helmholtz-Zentrum hatte die kontrollierte Flutung des unterirdischen Labyrinths mit einem "Schutzfluid" vorgeschlagen, um einen Gegendruck aufzubauen - für Bürger vor Ort ein "Atomklo mit Spülung nach oben". ...
Der "Endlagerpapst", der bis über die Jahrtausendwende wissenschaftlicher Kopf des Projekts war und in Würdigung seiner besonderen Leistungen das Bundesverdienstkreuz erhielt, ist inzwischen emeritiert.

Aus "Gorleben längst ein Endlager?", in: Stern, 28.5.2009
Unterdessen berichtete das ARD-Magazin "Kontraste", dass die frühere Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Amtszeit in den 90er Jahren vor Gefahren im Atomlager Asse gewusst habe. Wissenschaftler warnten demnach 1996 vor einer Verseuchung des Wassers. Merkel habe die Öffentlichkeit nicht informiert.

Gorleben: Atomseilschaften belügen Öffentlichkeit und Politik(teile)
Aus: Stern am 28.5.2009
Während draußen die Atomgegner protestierten, wurden innen offenbar still und heimlich Tatsachen geschaffen: Einem Zeitungsbericht zufolge ist das umstrittene Atommülllager Gorleben illegal zu einem Endlager ausgebaut worden, das gehe aus einem internen Papier der zuständigen Behörde hervor.

Aus dem ersten Enthüllungstext "Schwarzbau Gorleben?", in: FR, 28.5.2009
Der Salzstock in Gorleben ist offenbar bereits seit Mitte der 80er Jahre illegal zu einem Atom-Endlager ausgebaut worden. Dies geht aus einer internen Bewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter hervor, die der FR vorliegt.
Dieses Eingeständnis ist brisant. Denn bisher gibt es für Gorleben nur Genehmigungen zur untertägigen "Erkundung", ob der Salzstock für ein Endlager geeignet ist. Das BfS ist Gorleben-Betreiber.
In dem Papier heißt es, die "bisherigen Erkundungskosten" hätten außerordentlich hoch gelegen, "was jedoch darin begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde". Das BfS wollte die Existenz des Papiers auf Anfrage offiziell nicht bestätigen. Indirekt bestätigte ein BfS-Sprecher: Die in Gorleben bislang angefallenen Kosten seien höher, als es allein für eine Erkundung im Rahmen eines Standortauswahlverfahrens notwendig gewesen wäre. ...
Das BfS-Papier ist eine Stellungnahme zu einer Gorleben-Broschüre des Wirtschaftsministeriums, die den Salzstock als gut geeignet zur Aufnahme hoch radioaktiver Abfälle darstellt. Zitat: "Aus Sicht des BMWI haben sich (...) keine negativen Aspekte gegen den Salzstock ergeben. Ebenso wenig ist eine Notwendigkeit eines Standortvergleichs zu erkennen." ...
Zudem weist das BfS den in der Broschüre vermittelten Eindruck zurück, Gorleben sei in den 70er Jahren in einem transparenten Auswahlverfahren ausgesucht worden. Der Salzstock war damals einer von vier Standorten in Niedersachsen, die es "in die letzte Runde geschafft" hatten. Welche Kriterien danach den Ausschlag gaben, sei unklar, so das BfS. ...
In diesem Zusammenhang fällt auch die kritische Aussage des BfS-Papiers zum Charakter der Gorleben-Arbeiten, die 1979 begannen. Atomgegner hatten bereits in den 90er Jahren moniert, dass das große "Erkundungsbergwerk" einen verdeckten Ausbau zu einem Endlager darstelle. Grünen-Umweltminisiter Jürgen Trittin sprach einmal von einem ungenehmigten "Schwarzbau".

Aus "Ein politischer Schwarzbau", Kommentar von Joachim Wille in: FR, 29.5.2009
Die Behörden haben in Gorleben am Bürger vorbei gezielt für ein Endlager buddeln lassen. ...
Ist also Gorleben ein Schwarzbau? Juristisch nicht, politisch schon. Natürlich hatten die Betreiber - zuerst die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, dann das Bundesamt für Strahlenschutz - Genehmigungen für das, was sie über und im Salzstock bauen, abteufen und auffahren ließen. Nun ist aber klar und sogar offiziell vom Strahlenschutzamt eingeräumt: Gorleben ist von Anfang an nicht nur "erkundet" worden, wie behauptet wurde. Die Behörden bauten die beiden Schächte und das kilometerlange unterirdische Wegenetz so überdimensioniert, dass man sie gleich auch als Endlager nutzen könnte. Dazu tricksten sie offenbar fachlich, weil der Endlagerbau eine atomrechtliche Genehmigung erfordert hätte. Sie ließen per "Bergrecht" weiterbuddeln, das weniger streng ist und Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorsieht.
Die Kosten stiegen durch den XXL-Ausbau immens. Experten schätzen: Eine reine Erkundungsanlage hätte Hunderte Millionen Euro eingespart. In Gorleben wären wohl nicht 1,5 Milliarden versenkt worden, sondern weniger als eine Milliarde.

Aus Joachim Wille, "Schicht im Schacht", in: FR, 28.5.2009
Interessanten Aufschluss zur Gorleben-Historie gibt das so genannte IC-Gespräch aus dem Jahr 1983, über das Greenpeace 2005 in einem Gorleben-Papier berichtete. Dabei geht es um ein Gespräch, das der Hamburger Geschichtsprofessor Helmut Bley damals im Speisewagen eines Intercity-Zuges zufällig mithörte. Fünf Experten diskutierten darüber, wie man in Gorleben ein Planfeststellungsverfahren beim Bau des Endlagers umgehen könne.
Es sei vorgeschlagen worden, eine "Erkundung nach Bergrecht" statt eines "Endlagerbaus nach Atomrecht" durchzuführen. Einer der Experten war laut Greenpeace im Bundesinnenministerium zuständig für die Genehmigung des Schachtausbaus, ein anderer war Abteilungsleiter bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), dem damaligen Gorleben-Betreiber.
Es ging auch um die Frage der Schachtbreite. Der Ministerialbeamte soll erklärt haben, die von der PTB gewünschte Schachtbreite von 7,50 Metern sei eigentlich nur zu vertreten, wenn der Schacht nicht nur für die Erkundung, sondern auch für den industriellen Betrieb des Endlagers genutzt werde. Im Normalfall sei für eine Erkundung nur ein Durchmesser von 3,5 bis vier Metern zu tolerieren.
Doch der Beamte habe versprochen, bei der Genehmigung nachzugeben, falls ein Gutachten beschafft werden könne, das die 7,5 Meter "für notwendig oder wünschenswert erklärt". Tatsächlich haben die Gorleben-Schächte heute 7,5 Meter Durchmesser.
Auch durch die größere Bauweise wuchsen die Baukosten offenbar deutlich. Experten schätzen, dass ein reines Erkundungsbergwerk nicht 1,5 Milliarden Euro gekostet hätte, sondern mehrere hundert Millionen Euro billiger gekommen wäre.

Aus "Atomkraftgegner besetzen Gelände in Gorleben", auf: NDR, 29.5.2009
Die seit Mitte der 80er-Jahre zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition gebaute Anlage sei als Erkundungsbergwerk viel zu groß geraten, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schroeren, in Berlin. "Man hat in Gorleben tatsächlich ein fertiges Endlager hingestellt und hat erwartet, dass es auch später genehmigt wird. Sonst hätte man nicht diesen Aufwand betrieben." Dies sei aber nicht illegal, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet hatte. Der Umfang des Ausbaus in Gorleben sei nach dem Bergrecht genehmigt und vom Bundesverwaltungsgericht 1990 für zulässig erklärt worden.
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte der "Nordwest-Zeitung", er habe von dem Erkundungsbergwerk nichts gewusst.

Bestochene Politik?
Aus "Ein Stollen für die Ewigkeit", in: SZ, 29.1.2007
Da sitzt, zum Beispiel, Bürgermeister Herbert Krüger, 68, in seinem blau-grünen Ledersessel, und legt entspannt Fingerspitzen aneinander. Seit den Siebzigern ist er Ratsherr, eben erst wiedergewählt mit satter absoluter Mehrheit. Die Gemeinde schwimmt im Geld. ...
Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit über Gorleben. Den anderen hat Asta von Oppen gesammelt, in ihrem Gorleben-Archiv. Ratsunterlagen, Zeitungsausschnitte, Dokumente aus 30 Jahren Widerstand. Sie sagt, ihr Archiv sei auch ein Archiv der Lügen und Bestechlichkeiten, der gekauften Kommunalpolitiker und Wissenschaftler.

Beispiel Gentechnikbehörden

Weitere Links zu Demokratie und Rechtsstaat

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung