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10 Thesen

Propaganda, Diskurs, Gemeinwohl
Die Köpfe regieren

Diskurs ++ Wahrheit ++ Diskurssteuerung ++ Populismus ++ Bildung ++ Mehr Zitate ++ Leitkultur ++ Links

Edward Bernays (1928, dt. 2007): Propaganda, orange press Verlag
Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften.

Wikipedia: Grob vereinfacht meint Foucault mit Diskurs das in der Sprache aufscheinende Verständnis von Wirklichkeit einer jeweiligen Epoche. Die Regeln des Diskurses definieren für einen bestimmten Zusammenhang, oder ein bestimmtes Wissensgebiet, was sagbar ist, was gesagt werden soll, was nicht gesagt werden darf, und von wem es wann in welcher Form gesagt werden darf (z.B. nur in Form einer wissenschaftlichen Aussage).

Diskurs

Aus Bergstedt, Jörg, "Ohne Herrschaft ginge viele nicht - und das wäre gut so!" (Gesamter Text ...)
Durch gesellschaftliche Zurichtung (Erziehung, Erwartungshaltungen, Anschauung gesellschaftlicher Praxis als “Normalität”), Sprache, gerichtete Kommunikation und die Propagierung von Standards (technische Normen, “das machen alle so” oder “so ist das nun mal”, Verhaltenskodex usw.) entstehen Fremdbestimmung und unterschiedliches Wertigkeitsempfinden zwischen Menschen. Alle werden in ihrem Leben für eine bestimmte soziale "Rolle" beeinflußt, d.h. "konstruiert" wurden. Frauen gegenüber Männern, Jugendliche gegenüber Erwachsenen, Menschen ohne Abschluß gegenüber solchen mit akademischem Grad, Arme gegenüber Reichen, ArbeitnehmerInnen gegenüber ArbeitgeberInnen oder Selbständigen, sog. Behinderte gegenüber "Gesunden", Nichtdeutsche gegenüber Deutschen (und jeweils umgekehrt) - diese und viele Unterschiede bestehen auch dann, wenn Menschen frei aller sonstigen Herrschaftsverhältnisse wären. Das ist nicht Schuld der Menschen oder ihrer Zusammenschlüsse, aber nichtsdestotrotz der Fall. Es ist auch nicht einheitlich, denn die oben genannten Personenkreise sind keine einheitlichen Gruppen - aber in der Tendenz sind sie gesellschaftlich "konstruiert", d.h. ihnen wird über Jahre und Jahrzehnte eine gesellschaftliche Rolle, Erwartungshaltung und ein Selbstwertgefühl vermittelt. Innerhalb dessen leben sie "funktional" in den realen Gesellschaftsverhältnissen, d.h. sie empfinden ihre Position als richtig für sich selbst, nehmen sie deshalb nicht mehr als konstruiert wahr und wehren sich nicht gegen diese. ...
Diskurse sind beeinflußbar - über Bildung, Medien, Streuung gezielter Informationen sowie über Wissenschaft. Gerade letztere hat viel dazu beigetragen, biologistische Normen zu schaffen. Daß Frauen gefühlsbetonter sind, daß Schwarze sportlicher, aber weniger intelligent sind, daß Minderjährige nicht mündig sind, was als behindert gilt - all das hat seinen Hintergrund in wissenschaftlichen Diskursen und dem ständigen Weitertragen im Alltag. Die Institutionen der Herrschaft nutzen die Diskurse und beeinflussen sie über ihre herausgehobenen Möglichkeiten. Beispiele der letzten Jahre sind die humanitären Kriegen (weitgehend gelungener Diskurs), der Wohlstand durch globale Märkte (in großen Teil gescheitert, weil offensive Proteste ihrerseits wieder Diskurse stark prägten) oder das Gute an der Demokratie einschließlich der Verschleierung ihrer Herrschaftsförmigkeit (weitgehend gelungen).

Zu den wichtigsten Diskursen gehört der Begriff "Gemeinwohl", weil sich auf diesem Begriff die Existenz demokratischer Macht wesentlich legitimiert. Was allerdings "Gemeinwohl" ist, ergibt sich nicht aus dem Begriff als solchem - es gibt keinen "wahren" Inhalt oder eine naturnotwendige Auslegung dessen, was Gemeinwohl ist. Vielmehr wird über die Diskurse gesteuert, was unter dem Begriff verstanden wird und was dann mit dieser Legitimation von Seiten der Politik umgesetzt wird - im Namen des Volkes und für das Gemeinwohl! Von Parteien bis Industrie, von Rechts- bis Linksextremen ... alle behaupten, ihre Ideen seien das wahre Gemeinwohl ...

Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 287 ff., mehr Auszüge ...)
Wenn man jedoch die öffentliche Meinung als Supermacht betrachtet, dann muss es sich bei ihr um ein politisches Subjekt handeln, das sich seinem Wesen nach grundlegend von einem Nationalstaat wie den USA unterscheidet. Darüber hinaus ist nicht ganz klar, wen die öffentliche Meinung repräsentiert und wie sie das tut. Wir sollten deshalb zunächst einmal einen Schritt zurückgehen und einen genaueren Blick auf die Geschichte der öffentlichen Meinung werfen sowie auf die verschiedenen Theorien, die ihre Form der Repräsentation zu beschreiben versucht haben. Wir werden dabei sehen, dass die öffentliche Meinung weder repräsentativ noch demokratisch ist.
Obwohl »die Öffentlichkeit« und »Meinung« als Begriffe schon in der Antike auftauchen, ist die öffentliche Meinung als solche eine Erfindung des 18. Jahrhunderts, entstand also, nicht ganz zufällig, in der gleichen Zeit wie die »neue Wissenschaft« von der demokratischen Repräsentation. Als öffentliche Meinung galt die Stimme des Volkes, und diese, so glaubte man, nehme in der modernen Demokratie die Rolle ein, welche die Volksversammlung in der antiken Demokratie erfüllt hatte: als der Ort, an dem das Volk sich in öffentlichen Angelegenheiten artikulieren kann. ...
Einige Autoren weisen auch auf die manipulative Wirkung von Meinungsumfragen hin. Selbstverständlich hat die Vorstellung, Meinungsumfragen würden uns sagen, was wir denken, etwas seltsam Zirkuläres an sich. Zumindest aber besitzen Meinungsumfragen einen zentripetalen psychologischen Effekt, das heißt sie ermuntern alle dazu, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen (vgl. Edelman 1971). Viele Linke und Konservative klagen darüber, dass die Medien und ihre Meinungsumfragen tendenziös seien und dazu dienten, die öffentliche Meinung zu manipulieren oder überhaupt erst zu schaffen. Auch in diesem Fall scheint die öffentliche Meinung gefangen zu sein zwischen dem naiven Utopismus objektiver Information und rationaler individueller Artikulation und der zynisch-apokalyptischen Vorstellung, die Massen gesellschaftlich zu kontrollieren. ...
Obwohl wir alle ständig mit Botschaften, kulturellen Bedeutungen und Medien überschüttet werden, sind wir nicht nur passive Rezipienten oder Konsumenten. Wir versehen unsere kulturelle Welt ständig mit neuen Bedeutungen, widerstehen den dominierenden Botschaften und entdecken neue Formen sozialer Artikulation. Wir isolieren uns nicht von der sozialen Welt der dominanten Kultur, aber wir erliegen auch nicht einfach ihrem Einfluss. Vielmehr schaffen wir aus der dominanten Kultur heraus nicht nur alternative Subkulturen, sondern auch und noch wichtiger - neue kollektive Netzwerke der Artikulation. Kommunikation ist produktiv, sie schafft nicht nur ökonomische Werte, sondern auch Subjektivität, und damit ist Kommunikation von zentraler Bedeutung für die biopolitische Produktion. Öffentliche Meinung ist kein adäquater Begriff für diese alternativen Netzwerke der Artikulation, die aus dem Widerstand heraus entstehen, denn wie wir gesehen haben, bietet die öffentliche Meinung in den herkömmlichen Konzeptionen entweder einen neutralen Raum individueller Artikulation oder ein einheitliches soziales Ganzes - oder eine mittlere Kombination aus diesen beiden Polen. Diese Formen sozialer Artikulation lassen sich jedoch nur als Netzwerke der Multitude verstehen, die der herrschenden Macht widerstehen und denen es gelingt, innerhalb dieser herrschenden Macht alternative Ausdrucksformen zu entwickeln.
Schließlich ist die öffentliche Meinung keine einheitliche Stimme und auch keine Art Durchschnitt des sozialen Gleichgewichts. Wenn Meinungsumfragen uns dazu verleiten, die Öffentlichkeit für ein abstraktes Subjekt zu halten - die Öffentlichkeit denkt oder will x oder y -, so ist das reine Fiktion und Mystifikation. Die öffentliche Meinung ist keine Form der Repräsentation, ja nicht einmal ein moderner, technischer, statistischer Ersatz für die Repräsentation. Als demokratisches Subjekt ist sie vielmehr ein von Machtverhältnissen bestimmtes Konfliktfeld, auf dem wir politisch intervenieren können und müssen, und zwar durch Kommunikation, kulturelle Produktion und all die anderen Formen biopolitischer Produktion. Dieses Feld der öffentlichen Meinung ist kein Spielfeld, auf dem alle gleich sind, sondern radikal asymmetrisch, da die Medien vor allem von großen Konzernen kontrolliert werden. In der Tat gibt es weder echte konstitutionelle Garantien noch ein System von »checks and balances«, die den Zugang zu diesem Feld gewährleisten oder regeln. In Europa gab es zahlreiche Versuche, die Mechanismen öffentlicher Meinung öffentlich zu kontrollieren.

"Herrschende Meinung"
Text von Werner Braeuner, JVA Oldenburg, Jan. 2005
Im weiteren zu sehen, wie ein ehemaliger französischer Justizminister solche Fragen umgeht; anstatt von Volk, spricht er einfach von "Gesellschaft". Die ist offenbar ein höheres Einzelwesen mit höherer Einzelmeinung, nämlich jener berüchtigten herrschenden Meinung, welche bekannt die der Herrschenden ist.

Marx, 1859, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Vorwort, MEW 13/8
Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, dass ihr Bewußtsein bestimmt.

Aus Fuchs, Christian (2001): „Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus“, Selbstverlag (S. 19)
Herrschaftsmechanismen, gesellschaftliche Zwänge und Manipulationen können so begriffen werden, daß sie in der kapitalistischen Gesellschaftsformation sicherstellen, daß Wirklichkeits- und Wahrheitsansprüche (Ideologie, Religion, politische Überzeugungen, Meinungen, gesellschaftliche Normen und Werte, Traditionen usw.) von Individuen widergespiegelt werden. Es kann argumentiert werden, daß jedes Individuum seine eigene Wirklichkeit hat, daß diese Realitäten aber unter kapitalistischen Verhältnissen oftmals ein Ausdruck herrschender Bedingungen sind.

Wahrheit

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

George Orwell hat in seinem Roman "1984" ein Wahrheitsministerium beschrieben, in dem die Geschichte offen sichtbar immer wieder den Interessen der Herrschenden angepasst wird. Wer sich von der jeweils geltenden Geschichte unterscheidet, wird von der Gedankenpolizei verfolgt. Dieses Bild einer bis in die Gedankenwelt hineinreichenden Herrschaft ist krass - und genau das macht den Roman eher untauglich, die Steuerung von Diskursen aufzudecken. Denn: Was in "1984" als Arbeitsplatz der Hauptfigur Winston Smith dargestellt wird, wird so niemals geschehen. Die dortigen Techniken der Beeinflussung von Normalität, Geschichtsauffassung, Mainstream, allgemeinen Auffassungen, öffentlicher Meinung usw. sind platt und auffällig. In der tatsächlichen Welt sind Diskurse und ihre Steuerung ein weit komplexerer Vorgang - viel weniger augenfällig, auch nicht von nur einer Stelle gezielt manipulierbar, aber doch so wirkmächtig, dass sie als prägende Herrschaftssäule verstanden werden können. Die Produktion von Wahrheit ist eine der Strategien von Diskurssteuerung - von der Geschichtsschreibung über wissenschaftliche "Erkenntnisse" bis zu den Vorurteilen über Menschen und die Welt.

Aus Rocker, Rudolf (1979, Nachdruck von 1923): "Über das Wesen des Föderalismus im Gegensatz zum Zentralismus", Verlag Freie Gesellschaft in Frankfurt (S. 4)
Ich bin sogar der ketzerischen Meinung, daß es keine absolute Wahrheit gibt, sondern, daß alles, was wir jeweilig als Wahrheit anerkennen, sich nach dem momentanen Stand unserer Erkenntnis richtet. Was heute wahr ist, morgen ist es vielleicht überlegbt, da unserer Erkenntnis weitere Perspektiven entstanden sind. Wir verwerfen alsdann das Irrtümliche und formulieren einen neuen Standpunkt, ohnebehaupten zu wollen, daß dieser neue Ausblick auf die Erscheinungen des Lebens ein Abschluß ist und daß nun alles erledigt sei. Nein, es liegt im Wesen unserer geistigen Entwicklung, daß ein endloses Vorwärtsstreben unter den Menschen vorhanden ist.

Wahrheitsliebe schafft den guten Herrscher
Aus Richter, Emanuel (2004): "Republikanische Politik", Rowohlt in Reinbek (S. 138)
Schon im antiken Republikanismus kommt ein Gespür für den Kompetenzvorsprung des professionellen Politikers auf. Cicero empfindet größte Hochachtung gegenüber Persönlichkeiten, die durch ausgefeilte Redekunst Zusammenhänge klar dazulegen und andere zu überzeugen vermögen (2001, Erstes Buch, S. 59). Der "Redner" ist immer auch ein rhetorischer Taktiker der auditiven Verführung, die ihm weit reichende Einflussmöglichkeiten verschafft, aber auch in die Amtsverfehlung abzugleiten droht: Wenn er sich in seiner herausragenden Funktion nicht inhaltlicher Wahrheit verpflichtet fühlt, wird er unversehens zum Demagogen. Für eine produktive Beförderung des Wohls aller sind also besondere persönliche Charaktermerkmale und Moralitätsressourcen erforderlich.

Aus Schmidt-Salomon, Michael, "Offenheit statt Offenbarung" (Quelle im Internet)
Ein Großteil der zahlreichen historisch wie in der Gegenwart festzustellenden Unmenschlichkeiten können nämlich verstanden werden als Epiphänomene einer fehlerhaften, meist unreflektierten, erkenntnistheoretischen Einschätzung: dem unter Religiösen aller Coleur anzutreffenden Irrglauben, im Besitz der absoluten, universell gültigen Wahrheit zu sein, oder genauer: im Besitz dieser Wahrheit sein zu können.
Die hier anzutreffende Konstruktion einer durch Offenbarung ermöglichten Schnittmenge zwischen der jenseitigen "Welt an sich" mit der diesseitigen "Welt des Menschen" war die epistemologische Ursache für millionenfaches Morden. Es gab in der Geschichte der Menschheit kaum eine Idee, die soviel Leid, soviel Elend provozierte, wie die religiöse Idee, daß absolute Wahrheit (Gott, Schicksal etc.) losgelöst vom Menschen existiere und per Offenbarung Auserwählten zuteil werden könne.
Denn Offenheit und Offenbarung schließen einander aus. Potente Offenbarungs-Religionen kennen - wenn man ihnen den Freiraum läßt - allzu häufig nur eine Maxime, den Umgang mit dem Andersdenkenden betreffend: Du wirst dran glauben - oder: Du wirst dran glauben! Eine Maxime, die nicht nur zur Zeit der Kreuzzüge brutal umgesetzt wurde. Anfang der vierziger Jahre unseres Jahrhunderts mußten bekanntlich einige Hunderttausend Serben und Serbinnen "dran glauben", weil sie sich nicht zum Katholizismus bekehren lassen wollten. ...
Eine der größten und wichtigsten Leistungen der kritischen Vernunft ist die Erkenntnis des konstruktivistischen Charakters unserer Weltwahrnehmung und die damit verbundene Absage an den Olymp.
Die menschliche Vernunft ist bescheidener geworden. Sie behauptet nicht mehr, die Welt aus olympischer Perspektive erkennen zu können, sie weiß, daß sie dazu nicht in der Lage ist, weil sie selbst "die Welt" anthroporelational konstruiert.
Der Kern dieser Erkenntnis läßt sich in einem einzigen Satz ausdrücken, den zu beherzigen erste WeltbürgerInnen-Pflicht sein sollte:
Wir können die Welt nicht wahrnehmen, wie sie losgelöst von unserer Wahrnehmung existiert.
Wenn dieser Satz stimmt (und ich kenne keine vernünftige Widerlegung dieses Satzes), so heißt dies, daß der gesicherte Zugang zur "Welt an sich" (die Welt losgelöst von unserer Wahrnehmung) für alle Zeiten versperrt ist und daß die einzige Welt, über die wir gerechtfertigt verhandeln können, die "Welt des Menschen" ist, eine menschliche Konstruktion, von der wir nur wissen, daß sie sich in den Kämpfen der Evolution wohl als existentiell sinnvoll herausgestellt hat. Ob und inwieweit aber diese Konstruktion mit der "Welt an sich" übereinstimmt, läßt sich nicht entscheiden, weil wir als Menschen für diese Entscheidung keine Kriterien besitzen. ...
Die religiöse Reklamierung eines Anspruchs auf offenbarter "Welt an sich"-Wahrheit verstößt fundamental gegen dieses Grundprinzip des Diskurses, denn der religiöse Mensch benutzt im Gegensatz zum nichtreligiösen nicht nur Argumente, die in der "Welt des Menschen" beheimatet sind (die gegeneinander abgewogen und modifiziert werden können), er benutzt zudem noch Argumente, die ihrem Anspruch nach einer höheren Ebene angehören (die durch menschliche Argumente nicht aufgehoben werden können). Durch diese pseudotranszendentale Verstärkung seiner Argumente wird der religiöse Mensch argumentativ unangreifbar. Er steht über den Dingen, berichtet über höhere Einsichten. Konsequenz: Er überhöht sich selbst, übervorteilt und erniedrigt seine(n) nichtreligiöse(n) KommunikationspartnerIn, der/die in der Kommunikation nicht mit gezinkten Karten spielt.

Marx 1843/44, MEW 1/385
Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...

Im Original: Justiz als Wahrheitssetzung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Kai Bammann, "Zur sozialen Konstruktion von Kriminalität und Strafrecht" in Forum Recht
Eine der bekanntesten und lange Zeit auch umstrittensten Kriminalitätstheorien ist der labeling (Etikettierungs-) Ansatz, der aus den USA kommend in den späten 60er Jahren von Fritz Sack in die deutsche Kriminologie eingeführt wurde. Der labeling-Ansatz weist deutliche Parallelen zu konstruktivistischen Ideen auf, auch wenn sich z.B. Hess und Scheerer in ihrer "konstruktivistischen Kriminalitätstheorie" sehr kritisch gegenüber dieser Theorie äußern. Sack geht davon aus, daß es so etwas wie "Kriminalität" objektiv nicht gibt, sondern es sich hierbei um einen Zuschreibungsprozeß handelt. Kriminalität wird als eine Art negatives Gut verstanden, daß ähnlich wie andere Güter (Besitz, Geld, Privilegien) verteilt wird. Niemand ist kriminell, sondern er oder sie wird von Dritten zu einem/ einer Kriminellen gemacht. Es handelt sich dabei um eine Interaktion zwischen dem als kriminell Begriffenen und den staatlichen Behörden. Die kriminologische Forschung hat hierbei besonders zwei Gruppen herausgegriffen: die Polizei, die selektiv ermittelt und damit schon durch ihre Ermittlungen bestimmt, wer in das Schema "kriminell" fällt und die Gerichte, die das Geschehen bewerten und letztenendes das Etikett "kriminell" vergeben. ...
Zusammengefasst läßt sich festhalten: der radikale Konstruktivismus geht davon aus, das es eine objektive Wirklichkeit nicht gibt. Alles, was der Mensch wahrnimmt und als "Wirklichkeit" versteht ist durch seine Wahrnehmung, seine Erfahrungen und seinen individuellen Hintergrund geprägt. Im sozialen Konstruktivismus/ Konstruktionismus (bekannt geworden vornehmlich durch Berger und Luckmann) geht man ebenfalls davon aus, daß es eine objektive Wirklichkeit nicht gibt. Hier ist es jedoch die Gesellschaft (also das soziale Umfeld) durch die eine kollektive Wirklichkeit erschaffen wird. Für die Kriminalität bedeutet dies : kriminell ist das, was wir mit unserer Wahrnehmung dazu machen (siehe dazu auch den Satz "nullum crimen sine lege" = kein Verbrechen ohne Gesetz). Es gibt keine Taten, die von vornherein als kriminell klassifiziert werden könnten, ja nicht einmal Taten, die grundsätzlich als "abweichend" zu gelten hätten. Wo es z.B. kein Eigentum gibt, ist es normal, einem anderen eine Sache "wegzunehmen", wenn man sie braucht, und sie sich dann wieder "wegnehmen" zu lassen. Das Etikett "kriminell" beinhaltet eine Wertung. Kriminalität ist (ebenso wie abweichendes Verhalten) etwas Schlechtes. Das Etikett dient dazu, die betroffene Person aus- und uns von ihr abzugrenzen. ...
Das Konzept der sozialen Konstruktion kann auch für die Kriminologie wertvolle Impulse geben. Recht ist ebenso wie die Kriminalität sozial konstruiert, d.h. von der Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen (um nicht zu sagen: nach ihrem Bild) erschaffen.

Diskurssteuerung, Normierung, Manipulation

Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 365, mehr Auszüge ...)
Militärische Gewalt ist vielmehr, gerade weil sie so einseitig ist, die schwächste Form der Macht; sie ist hart, aber zugleich auch brüchig. Souveränität bedarf der Zustimmung der Beherrschten. Zusätzlich zum Zwang muss die souveräne Macht die Hegemonie über ihre Untergebenen ausüben und zu diesem Zwecke nicht nur Furcht bei ihnen erzeugen, sondern auch Ehrfurcht, Hingabe und Gehorsam, und zwar durch eine Form der Macht, die sanft und geschmeidig ist. Die souveräne Macht muss ständig dazu in der Lage sein, die Beziehung zu den Beherrschten neu zu verhandeln.

Aus Gruppe Gegenbilder (2006), "Autonomie und Kooperation" (S. 106)
Wer diese „Kommunikationscodes“, wie Manuel Castells sie nennt, versteht und mit ihnen arbeitet − „etwa Werte oder Leistungsziele“ −, kann innerhalb des Geflechts zum dominierenden, prägenden Sektor gehören.

Aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 15)
... der oligarchisch-manipulierende Charakter staatlicher Mechanismen bewährt sich am ehesten dort, wo - wie in England - die liberalere Atmosphäre in wirksamerer Weise die Tatsache verdeckt, daß die politische Willensbildung kein originäres Recht der großen Mehrheit der Bevölkerung ist, sondern "nachträglich": im Nachvollzug der von Führungsgruppen angebotenen Alternativen ins Volk hineinprojiziert wird.

Aus Elizabeth Heger Boyle/John W. Meyer, „Das moderne Recht als säkularisiertes globales Modell: Konsequenzen für die Rechtssoziologie“ in: Meyer, John W. (2005), "Weltkultur", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 179 ff., der gesamte Text ...)
Wir bestreiten, daß Individuen Rechtssysteme (oder andere Systeme) konstruieren, um ihre ureigenen Interessen oder Identitäten zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr behaupten wir, daß Individuen ihre Identitäten und Interessen aus einer gedachten natürlichen Ordnung erst beziehen und daß die Rechtssysteme, die sie schaffen, diese höheren »platonischen Ideale« zum Ausdruck bringen.

Aus Brüchert, Oliver (2005), „Autoritäres Programm in aufklärerischer Absicht“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 10, 36, 47)
Die Gesellschaft wird nicht durch Werte und Normen zusammengehalten, sondern durch mächtige Institutionen, die beanspruchen, diese Werte und Normen allgemeinverbindlich durchzusetzen. ...
Die behauptete Allgemeinheit der Aussagen wird vertreten durch eine kleine Klasse von Spezialisten: Journalisten, Experten, Politiker und Medienkonzerne - nicht als kritische Zustandsbeschreibung, sondern als normativer Anspruch. Es wäre eine eigene Untersuchung wert, wie sich diese Arbeitsteilung historisch durchgesetzt hat und wer davon profitiert. ...
Die normative Verdopplung der Alltagsideologie ...

Barthes, Roland (1964), "Mythen des Alltags", Frankfurt (S. 115)
Was dem Leser ermöglicht, den Mythos unschuldig zu konsumieren, ist, daß er in ihm kein semiologisches, sondern ein induktives System sieht. Dort, wo nur eine Äquivalenz besteht, sieht er einen kausalen Vorgang. Das Bedeutende und das Bedeutete haben in seineti Augell Naturbeziehungen. Man kann diese Verwirrung auch anders ausdrücken: jedes semiologische System ist ein System von Werten. Der Verbraucher von Mythen fasst die Bedeutung als ein System von Fakten auf Der Mythos wird als Faktensystem gelesen, während er doch nur ein serniologisches System darstellt.

Deutungseliten
Aus Prehn, Ulrich, "Deutungseliten - Wissenseliten", in: Führer, Karl Christian u.a. (2004), "Eliten im Wandel", Westf. Dampfboot in Münster (S. 42, 46 f.)
Zweifellos hat es zu allen Zeiten einen gesellschaftlichen Bedarf an Wissen und Sinn und damit nach einer Vermittlungsinstanz gegeben, die diese Funktion durch das Angebot von Deutungen und Deutungsmustern zu erfüllen bereit und in der bge (gewesen) ist. Dabei ist zu bedenken, dass deutungsfreies Wissen im sozialen Kontext nicht existiert. ...
Will man die Struktur und die Funktionsmechanismen des intellektuellen Feldes ergründen, gilt es überdies zu bedenken, dass Intellektuelle als Produzenten von Identifikationsangeboten und Deutungsmustern auf ganz verschiedenen Ebenen - wissenschaftliche Erkenntnisproduktion, künstlenisches Schaffen, öffentliche (Medien-)Debatten usw. - tätig sind, indem sie versuchen, Sinn zu produzieren, Weltdeutung zu vermitteln und auf gesellschaftliche Diskurse wahrnehmbar Einfluss zu nehmen. Die Kopplung von Wissen und Deutung ist also als Charakteristikum intellektueller Produktionsprozesse zu verstehen, einer spezifischen, auf Wissens- und Sinnproduktion bzw. -vermittlung ausgerichteten sozialen Praxis.

Verstärkung durch Medien (a.a.O., S. 55)
Mit der Expansion des medialen Ensembles wächst zumindest grundsätzlich ihr Vermögen der Welterzeugung, d.h. das Vermögen, "sehen und glauben zu machen, vorauszusagen und vorzuschreiben, bekannt und anerkannt zu machen". Ein entsprechender Zugang zu den Massenmedien bzw. die Verfügung über sie stellt somit auch für Intellektuelle eine der wichtigsten Produktionsformen symbolischen Kapitals dar.

Zwei Zitate zu Normierung (Quelle ...)
Aus Hannah Arendt, Vita activa oder Vom tätigen Leben. München-Zürich: Piper, 1981, Neuausgabe [ = Serie Piper 217], (S. 41)
Gesellschaft erwartet und erzwingt individuelles „Sich-Verhalten“ durch „zahllose Regeln, die alle darauf hinauslaufen, die Einzelnen gesellschaftlich zu normieren, sie gesellschaftsfähig zu machen, und spontanes Handeln wie hervorragende Leistungen zu verhindern.

Ralf Dahrendorf, Der moderne soziale Konflikt. Essay zur Politik der Freiheit. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt, 1992 (S. 47)
Gesellschaft heißt immer Normierung von Verhalten. Normierung [...] bedeutet, daß bestimmte Werte als geltend gesetzt werden. Werte als geltend setzen heißt, daß es Instanzen gibt, die Geltung verleihen und Sanktionen verhängen können. Das aber sind Herrschaftsinstanzen. Gesellschaft heißt Herrschaft, und Herrschafts heißt Ungleichheit.

Machtförmige Organisierung der öffentlichen Meinung
Aus einem Text von Sabine Kebir mit Zitaten von Antonio Gramsci in: Junge Welt, 12.6.2007 (S. 10 f.)
Obgleich in der demokratischen bürgerlichen Gesellschaft der hegemoniale Konsens mit weniger Zwang und Gewalt erzeugt werde, bestehe der Staat als Zwangs- und Gewaltinstrument weiter (mit seinen juristischen und polizeilichen Apparaten, seiner Armee), wenn er nun auch öfter in den Hintergrund trete. Als »Nahtstelle« zwischen freiwillig gegebener Zustimmung und staatlichem Zwang hatte Gramsci die »öffentliche Meinung« erkannt: »Das, was man öffentliche Meinung nennt, ist eng verbunden mit der politischen Hegemonie, d. h., sie ist die Nahtstelle zwischen ›Zivilgesellschaft‹ und ›politischer Gesellschaft‹ (von Gramsci als Synonym für Staat gebraucht – S. K.), zwischen dem Konsens und der Gewalt. Wenn der Staat eine wenig populäre Aktion in Gang setzen will, bildet er präventiv die adäquate öffentliche Meinung, d.h., er organisiert und zentralisiert bestimmte Elemente der Zivilgesellschaft.«

Aus Fromm, Erich (1985): "Über den Ungehorsam", dtv München
Wenn es einer Gesellschaft erst einmal gelungen ist, die Charakterstruktur des Durchschnittsmenschen so zu formen, daß er das, was er tun muß, gern tut, ist er mit den Umständen zufrieden, die ihm die Gesellschaft auferlegt. Ibsen gestaltet seinen Peer Gynt entsprechend dieser Einsicht: Er kann alles tun, was er tun will, weil er nur das tun will, was er tun kann. ...
Der Begriff des Gesellschafts-Charakters kann erklären, wieso die menschliche Energie von einer Gesellschaft genau wie jeder andere Rohstoff für die Bedürfnisse und Zwecke dieser Gesellschaft genutzt wird. Tatsächlich ist der Mensch eine der formbarsten Naturkräfte: Man kann ihn dazu bringen, so gut wie jedem Zweck zu dienen; man kann ihn veranlassen, zu hassen oder mit anderen zusammenzuarbeiten, sich zu unterwerfen oder aufzubegehren, zu leiden oder glücklich zu sein. ... (S. 25 f.)
Die Gesellschaft besteht aus Menschen, und jeder Mensch ist mit einem Potential leidenschaftlicher Strebungen - archaische und progressive - ausgestattet. Dieses menschliche Potential als Ganzes wird von der Gesamtheit der ökonomischen und gesellschaftlichen Kräfte geformt, welche für die jeweilige Gesellschaft kennzeichnend ist. Diese Kräfte des gesellschaftlichen Ganzen erzeugen ein bestimmtes gesellschaftliches Unbewußtes und bestimmte Konflikte zwischen den verdrängenden Faktoren und den vorhandenen menschlichen Bedürfnissen, die für ein gesundes Funktionieren des Menschen wesentlich sind (etwa ein bestimmter Grad von Freiheit, Anregung, Interesse am Leben und Glück). Tatsächlich kommen - wie bereits erwähnt - in Revolutionen nicht nur neue Produktivkräfte zum Ausdruck, sondern auch der verdrängte Teil der menschlichen Natur. Revolutionen verlaufen darum nur dann erfolgreich, wenn beide Voraussetzungen gegeben sind. Die Verdrängung, ob sie nun individuell oder gesellschaftlich bedingt ist, entstellt den Menschen, sie fragmentiert ihn, beraubt ihn seiner vollen Menschlichkeit. Das Bewußtsein repräsentiert den »gesellschaftlichen Menschen«, wie er von der jeweiligen Gesellschaft geprägt ist; das Unbewußte repräsentiert den universalen Menschen in uns, den guten und den schlechten Menschen, eben den ganzen Menschen, ... (S. 35)

Ökonomische Normierung

Adam Smith, zitiert nach Fromm, Erich (1985): "Über den Ungehorsam", dtv München (S. 33)
»Der ökonomische Mensch wird von einer unsichtbaren Hand geführt, ein Ziel zu unterstützen, das er selbst nicht beabsichtigte.«

Sprache und Begriffe

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 121)
Die Begriffe, die wir benutzen, bestimmen unser Denken, sie entscheiden darüber, was wir wahrnehmen, was wir begreifen können, aber auch, was wir, vielleicht notwendig, mißverstehen. Je nachdem, mit welchen Begriffen wir an das herangehen, was wir die Wirklichkeit nennen, verändert sich diese Wirklichkeit. Was wir als Wirklichkeit erfahren und wahrnehmen, bestimmt unser Handeln.

Aus einem Interview mit Peter Handke, in: FR, 31.8.2007 (S. 25)
Der fruchtbare Schoß gebiert nicht immer die gleichen Erscheinungen, sondern das Schreckliche tritt heute anders auf, säuselnd und süßlich und humanitär und dauernd das Wort "Demokratie" oder auch das schöne Wort "grün" benutzend.

Reproduziert in allen Köpfen

Theodor W. Adorno in „Dialektik der Aufklärung“, zitiert in: Brüchert, Oliver (2005), „Autoritäres Programm in aufklärerischer Absicht“, Westf. Dampfboot in Münster (S. 19)
Die Konsumenten sind die Arbeiter und Angestellten, die Farmer und Kleinbürger. Die kapitalistische Produktion hält sie mit Leib und Seele so eingeschlossen, dass sie dem, was ihnen angeboten wird, widerstandslos verfallen. Wie freilich die Beherrschten die Moral, die ihnen von den Herrschenden kam, stets ernster nahmen als diese selbst, verfallen heute die betrogenen Massen mehr noch als die Erfolgreichen dem Mythos des Erfolgs. Sie haben ihre Wünsche. Unbeirrbar bestehen sie auf der Ideologie, durch die man sie versklavt.

Erziehung als Normierung

Aus Fromm, Erich (1985): "Über den Ungehorsam", dtv München (S. 16. f.)
In der Familie und in der Erziehung geschieht dasselbe. Die mißverstandenen Theorien von der progressiven Erziehung haben zu einer Erziehungsmethode geführt, bei der dem Kind nicht mehr gesagt wird, was es zu tun hat, wo ihm keine Anordnungen gegeben werden oder wo es nicht mehr bestraft wird, wenn es solche nicht ausführt. Das Kind soll sich selbst »ausdrücken«. Aber es wird ihm von seinen ersten Tagen an ein heilloser Respekt vor der Konformität eingeimpft, die Angst, »anders« zu sein, und die Furcht, sich von der Herde zu entfernen. Der so in Familie und Schule aufgezogene »organisierte Mensch«, dessen Erziehung dann in den großen Institutionen vervollständigt wird, besitzt Meinungen, aber keine Überzeugungen; ...

Bildung als Machtmittel

Aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 12)
Es dient keinem Herrschaftssystem, wenn die Techniken des Herrschens den Beherrschten zum Bewußtsein gebracht werden. Bei zunehmender Involution klaffen staatsbürgerliche Volksbildung (ein Mittel der Staatsfestigung und -erhaltung) und politik-wissenschaftliche Erkenntnis (ein Herrschafts- aber auch Emanzipationswissen) auseinander. Da diese aufzeigt, wie manipuliert wird und damit auch wie man sich der Mainipulation entziehen kann, wird sie möglichst in den Grenzen des Akademischen gehalten. Jene, ad usum populi praktiziert, dient der Erzeugung von Vorstellungen, die die Massen auf Vertrauen in die Staatsgewalt und auf Treue zum Staat festlegen. Auch in diesem Punkte sind die Erziehungstendenzen der bürgerlichen Gesellschaft schon längst in Antiaufklärung umgeschlagen. Staatsbürgerkunde macht nicht frei. Sie "strebt an, den einzelnen in imperativer Weise in festumrissene gesellschaftliche Pflichten einzuweisen, indem sie Bewußtseinsformen und Verhaltungsschablonen für das ... Leben festlegt, Antriebe zum Wirken für die (freiheitlich-demokratische) Ordnung auszustrahlen und (Stabilitäts- und Elite-)Gläubigkeit zu erzeugen bemüht ist".
(Zitat stammt, ohne die Klammern, vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen)

Wissenschaft als Diskurssetzung

Roose, Jochen, „Interessierte Wahrheit als Argument?“ in: Ökologisches Wirtschaften 1/2006 (S. 22)
Es ist die scheinbar interessenlose Wahrheit von wissenschaftlichen Befunden, die in der politischen Debatte das Wahlvolk überzeugen soll.

Aus Bergstedt, Jörg, "Ohne Herrschaft ginge viele nicht - und das wäre gut so!", in: Gruppe Gegenbilder (Hrsg., 2006): „Autonomie und Kooperation“, Projektwerkstatt in Saasen
Diskurse sind beeinflussbar - über Bildung, Medien, Streuung gezielter Informationen sowie über Wissenschaft. Gerade letztere hat viel dazu beigetragen, biologistische Normen zu schaffen. Dass Frauen gefühlsbetonter sind, dass Schwarze sportlicher, aber weniger intelligent sind, dass Minderjährige nicht mündig sind, was als behindert gilt - all das hat seinen Hintergrund in wissenschaftlichen Diskursen und dem ständigen Weitertragen im Alltag.

Brüchert, Oliver/Sälzer, Christian 1998, „Fragebogen und Umfragen“ in: Steiner, Heinz (1998), „Zur Kritik der empirischen Sozialforschung“, Frankfurt (S. 207)
Forschung basiert nicht auf präzisem Messen, sondern auf Sammeln und Ordnen von Wissen, sie liefert keine quantitativen Daten, sondern sich um Plausibilität bemühende Interpretationen.

Gut und Böse

Aus Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 53f)
Alle diese Instanzen behaupten, sie müßten so mächtig sein, um das Böse aus der Welt vertreiben zu können - Regierungen und ihre Geheimdienste behaupten es, Kirchen und Sekten behaupten es und natürlich die Industrie. Aber all diese Instanzen sind besonders anfällig für das Böse, denn sie können nicht zulassen, vom Willen anderer gestört, von fremdem Eigensinn behindert zu werden. Sie verfügen über keine Mechanismen der Selbstbegrenzung ...

Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 59)
Wir stehen auf der richtigen Seite des Kampfes, denn wir kämpfen für Würde, Anstand und Demokratie.

Exorzismus - Christentum in motion ...
Dokumentation in der FR, 11.2.2006 (S. 10), Auszüge
Wann genau es angefangen hat, weiß heute keiner mehr. Irgendwann war es plötzlich da, das Unfassbare. Das Böse. Es nannte sich Luzifer, Judas, Hitler, Nero und Kain. ... Die Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Josef Höffner, allerdings enttäuschte bald. Er teilte im April 1978 mit: "Es besteht für die Menschen des ausgehenden 20. Jahrhunderts kein Grund, das Wirken Satans und böser Geister in unserer Welt zu leugnen oder die Aussagen darüber als absurd zu empfinden." Und Kardinal Joseph Ratzinger, heute Papst Benedikt XVI., erklärte bei einer Fernsehdiskussion des Bayerischen Rundfunks am 21. April 1978: "Aus dem Neuen Testament kann zwingend auf die Existenz des Teufels als eines personalen Wesens geschlossen werden." Einzige Autorität im Kampf gegen das Böse sei die römisch-katholische Kirche.

Ausgerechnet in Auschwitz, dem Ort der Vernichtung des damals als Böse stigmatisierten, predigt Papst Benedikt XVI.:
Aus der Rede im Mai 2006, abgedruckt in der FR, 31.5.2006 (S. 7)
Sie wollen uns zur Einsicht bringen, die das Böse als Böses erkennt und verneint.
Am Ende zitiert der Papst zudem ausgerechnet den Psalm "Der Herr ist mein Hirte". Das Denken der Menschen als einheitliche Masse (Volk) und die Stigmatisierung von Gut und Böse waren wichtige Ausgangspunkte des Grauens von Auschwitz.

Diskursive Macht

Mit Codes, Titeln, Autorität usw. kann Macht ausgeübt werden - Polizeiknüppel, elterliche Gewaltmonopole und vergitterte Fenster sind in vielen Fällen gar nicht nötig. Menschen reproduzieren von sich aus unterwürfiges Verhalten.

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Aus Fromm, Erich (1985): "Über den Ungehorsam", dtv München
Wenn die Wenigen die guten Dinge genießen wollten und wenn sie darüber hinaus wollten, daß die Vielen ihnen dienten und für sie arbeiteten, so ging das nur unter der Voraussetzung, daß die Vielen lernten zu gehorchen. Natürlich kann man Gehorsam mit nackter Gewalt erzwingen, doch hat diese Methode viele Nachteile. Sie bringt die ständige Gefahr mit sich, daß die Vielen eines Tages Mittel und Wege finden könnten, die Wenigen in ihre Gewalt zu bekommen; außerdem gibt es viele Arten von Arbeit, die nicht richtig ausgeführt werden können, wenn nur die nackte Angst dem Gehorsam zugrunde liegt. Daher mußte der Gehorsam, der lediglich auf der Angst vor der Gewalt beruhte, in einen Gehorsam verwandelt werden, der von Herzen kam. Der Mensch muß gehorchen wollen, ja das Bedürfnis dazu spüren, anstatt nur Angst vor dem Ungehorsam zu haben. Um das zu erreichen, muß die Macht die Qualitäten des Allgütigen, Allweisen und Allwissenden annehmen. Wenn das geschieht, kann die Macht verkünden, daß Ungehorsam Sünde und Gehorsam Tugend sei. Sobald dies einmal verkündet wird, können die Vielen den Gehorsam akzeptieren, weil er etwas Gutes ist, und den Ungehorsam verabscheuen, weil er etwas Schlechtes ist - anstatt sich selbst zu verabscheuen, weil sie Feiglinge sind. Dann wird der Grundsatz aufgestellt, den Martin Luther (1967, S. 192) in die Worte gefaßt hat: »Drum soll hier erschlagen, würgen und stechen, heimlich oder öffentlich, wer da kann, und daran denken, daß nichts Giftigeres, Schädlicheres, Teuflischeres sein kann als ein aufrührerischer Mensch; (es ist mit ihm) so wie man einen tollen Hund totschlagen muß: schlägst du (ihn) nicht, so schlägt er dich und ein ganzes Land mit dir.« ... (S. 15)
Der Fall Eichmann ist symbolisch für unsere Situation und besitzt eine Bedeutung, die weit über das hinausgeht, womit sich seine Ankläger im Jerusalemer Gerichtshof beschäftigten. Eichmann ist der Prototyp des Organisationsmenschen, des entfremdeten Bürokraten, für den Männer, Frauen und Kinder zu bloßen Nummern geworden sind. Er ist ein Symbol für uns alle. Wir können uns selbst in Eichmann wiedererkennen - aber das Allerschrecklichste an ihm ist, daß er sich, nachdem er alles zugegeben hatte, völlig gutgläubig für unschuldig erklären konnte. Es ist klar: Wenn er wieder in die gleiche Situation käme, würde er sich wieder genauso verhalten. Und auch wir würden das - und auch wir tun das!
Der Organisationsmensch hat die Fähigkeit zum Ungehorsam verloren, er merkt nicht einmal mehr, daß er gehorcht. An diesem Punkt der Geschichte könnte möglicherweise allein die Fähigkeit zu zweifeln, zu kritisieren und ungehorsam zu sein, über die Zukunft für die Menschheit oder über das Ende der Zivilisation entscheiden. (S. 17)

Populismus

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Aus Schubert, Klaus/Martina Klein (2006): Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl., Dietz in Bonn
Populismus
(lat.) P. bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.


Aus Wikipedia zu Populismus
Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.
Populistische Bewegungen entstehen oft in Phasen raschen gesellschaftlichen Wandels und sind an eine charismatische Persönlichkeit gebunden. Als Populismus werden auch bestimmte Mobilisierungs- und Konsenssicherungsstrategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen bezeichnet. Zentraler Bestandteil solcher Strategien ist die Proklamation politisch relevanter Gewissheiten, existentieller Befindlichkeiten und Selbstverständlichkeiten oder „Wahrheiten“ nationaler, moralischer oder ökonomischer Art, wobei unterstellt oder zumindest behauptet wird, dass sie im Alltagsbewusstsein der Bevölkerungsmehrheit vorliegen und daher einer rationalen Erörterung und Begründung nicht bedürfen.
Daneben definieren einige Politikwissenschaftler Populismus als eine Form der Politik, die mit unrealistischen, aber populären Versprechen versucht, kurzfristig möglichst viele Wählerstimmen zu mobilisieren, da dies eher Opportunismus sei. Ebenso wenig habe Populismus mit dem Wunsch nach kurzfristiger Popularität zu tun, vielmehr gehe es darum, eine dauerhafte Konfliktlinie im politischen Feld einzurichten.[1] Zielgruppen des Populismus sind in der Regel soziale Schichten und gesellschaftliche Gruppen, die sich durch die bestehende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Ordnung oder ihre Entwicklung benachteiligt sehen. ...
Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker. Besonders in Europa verwenden ihre politischen Gegner den Ausdruck als Kampfbegriff (Schlagwort), um eine Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren. Sie werfen ihnen vor, mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen, und sagen ihnen dabei oft persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die politische Zukunft des Landes, fehlende Nachhaltigkeit der politischen Ziele und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme nach. ...
Populismus als Strategie
Hier geht es um die Frage, wie Inhalte der Politik weitergegeben und präsentiert werden. Merkmale von Populismus als Strategie sind emotionale Kampagnen, in denen vereinfachende Lösungen auf komplexe Probleme gegeben werden. Oftmals beinhaltet diese Form des Populismus eine opportunistische Politik, deren Hauptziel es ist, hohe Wähleranteile zu erhalten. Dies kann auf Dauer zu einer profillosen Politik führen. Parteiführer, die öfters als „Populisten“ bezeichnet werden, stellen sich freilich als jene Politiker dar, die Tabuthemen berühren oder gewisse Erscheinungen bürgerferner Politik bekämpfen.
Oft wird auch jede politische Forderung polemisch als Populismus bezeichnet, die dem echten oder vermuteten Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, aber im Widerspruch zu eigenen Zielsetzungen steht, besonders wenn diese unpopulär sind, aber (tatsächlich oder vorgeblich) aus „höherer Einsicht“ resultieren. Dies wird von Kritikern als gestörtes Verhältnis zur Demokratie gewertet.

 

Populismus in der Dänischen Volkspartei - ganz offen zugegeben
Aus Hannes Gamillscheg, "In der Hand der Populisten" in: FR 10.10.2005 (S. 3)
Gegen den Vorwurf, Populisten zu sein, hat die Partei gar nichts. "Populismus ist die Fähigkeit, aufs Volk zu hören", sagt der Stratege Søren Espersen. "Klare Botschaften" seien die Stärke der DVP, sagt er, "Versimplungen liegen uns".

Aus Werner Pirker, "Der Weg in die Postdemokratie" in: Junge Welt, 8.7.2005 (S. 11)
Wenn man aber den Begriff populistisch mit volkstümlich übersetzt, was er im Wortsinn ja auch bedeutet, dann kann eine auf die Vertretung der Massen und auf deren Einbeziehung in die Geschehnisse gerichtete Politik gar nicht anders sein als populistisch.

Aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 132)
In den modernen Demokratien haben sich seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert politische Kräfte entwickelt, die, obgleich sie am rechten Rand des politischen Spektrums stehen, doch in einem spezifischen Sinne »demokratisch« sind, da sie ihre Forderungen im Namen des Volks erheben. Heute werden solche Bewegungen in Europa daher meist als populistisch bezeichnet. Tatsächlich besteht ein wichtiges Element ihrer Rhetorik in der Gegenüberstellung von authentischem Volkswillen und den Machenschaften einer korrupten Elite, die sich darüber hinwegsetzt. Dabei handelt es sich auf den ersten Blick um die traditionelle Argumentationsweise demokratischer Politik.

Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 130)
... wird in Talkshows am liebsten eingeladen, wer einer Partei vorsitzt und die Welt in Phrasen statt mit komplexen Ideen erklären kann.

Rechter Populismus

Aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 28)
Die von zahllosen Menschen als wachsende Fremdbestimmung erlebte Globalisierung hat es in vielen Ländern den Parteien der extremen und populistischen Rechten erlaubt, sich als die Sachwalter wahrer Demokratie zu profilieren. Demokratie beziehungsweise Volkssouveränität wird in diesem Kontext als Kompetenz interpretiert, zu bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht. Diese Interpretation impliziert die Forderung, das Prinzip der Volkssouveränität müsse vor jenem der Grundrechte unbedingten Vorrang haben.

Weitere Zitate

Aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 7, 268)
Von den politischen Institutionen gilt nichts anderes; wenn auch mit bemerkenswerten Unterschieden und Abstufungen. Alle brauchen sie nicht nur gesetzliche respektive verfassungsmäßige Grundlagen - und gegebenenfalls Apparate, die sie zu allem möglichen instandsetzen -, sondern auch die Zustimmung oder, um das schöne neue Wort dafür zu gebrauchen: Akzeptanz, Mitdenken, Bestärkung und zugleich Kritik, jedenfalls irgendwie artikulierte aufmerksame Teilhabe der Bürgerschaft daran; zumindest die Bereitwilligkeit, ihnen zu folgen und sei es nur: ihnen das Feld zu überlassen.

Parteien gestalten die "Volksmeinung"
Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung)
So erhellend freilich das Bild von den Parteien als Sprachrohren des Volkes auch ist, so reicht es doch nicht aus, um dem ganzen Umfang des Auftrags der Parteien in einem demokratischen Staat gerecht zu werden. Setzt es doch gleichsam voraus, daß der Wille des Volkes oder besser die verschiedenen Willensrichtungen des Volkes schon artikuliert vorhanden wären, so daß sie nur in die Sprachrohre hineingesprochen werden müßten. Dann hätten die Parteien nur noch die Vermittlungsaufgabe von unten nach oben zu leisten. Das ist aber gerade nicht der Fall. Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung ist durchaus auch von der anderen Seite her zu sehen. Es war schon davon die Rede, daß die Abgeordneten im Falle eines Konflikts zwischen Parlamentsmeinung und Volksmeinung das Volk von der Richtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen hätten. Das können sie sinnvoll nur über Parteien tun. Denn die Parteien formen ja vielfach überhaupt erst den Willen des Volkes.

Aus dem Grundgesetz (Art. 21, Abs. 1)
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Volkswille wird gemacht
Aus Joseph A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 183, mehr Auszüge ...)
Wir sehen uns bei der Analyse politischer Prozesse weithin nicht einem ursprünglichen, sondern einem fabrizierten Willen gegenüber. Und oft ist es einzig dieses Artefakt, das in Wirklichkeit der volonté générale der klassischen Lehre entspricht. Soweit dies so ist, ist der "Wille des Volkes" das Erzeugnis und nicht die Triebkraft des politischen Prozesses.

Links

Leitkultur

Aus Schmidt-Salamon, Michael, "Die zehn Angebote des evolutionären Humanismus", in: Manifest des Evolutionären Humanismus, Alibri Verlag, Aschaffenburg 2005
Diene weder fremden noch heimischen "Göttern" (die bei genauerer Betrachtung nichts weiter als naive Primatenhirn-Konstruktionen sind), sondern dem großen Ideal der Ethik, das Leid in der Welt zu mindern! ... Wer Wissenschaft, Philosophie und Kunst besitzt, braucht keine Religion! ..
Befreie dich von der Unart des Moralisierens! Es gibt in der Welt nicht "das Gute" und "das Böse", sondern bloß Menschen mit unterschiedlichen Interessen, Bedürfnissen und Lernerfahrungen. Trage dazu bei, dass die katastrophalen Bedingungen aufgehoben werden, unter denen Menschen heute verkümmern, und du wirst erstaunt sein, von welch freundlicher, kreativer und liebenswerter Seite sich die vermeintliche "Bestie" Homo sapiens zeigen kann. ...
Stelle dein Leben in den Dienst einer "größeren Sache", werde Teil der Tradition derer, die die Welt zu einem besseren, lebenswerteren Ort machen woll(t)en! Eine solche Haltung ist nicht nur ethisch vernünftig, sondern auch das beste Rezept für eine sinnerfüllte Existenz. Es scheint so, dass Altruisten die cleveren Egoisten sind, da die größte Erfüllung unseres Eigennutzes in seiner Ausdehnung auf Andere liegt. Wenn du dich selber als Kraft im "Wärmestrom der menschlichen Geschichte" verorten kannst, wird dich das glücklicher machen, als es jeder erdenkliche Besitz könnte. Du wirst intuitiv spüren, dass du nicht umsonst lebst und auch nicht umsonst gelebt haben wirst!

Werte und Gebote

Werteparlament als oberste Befehlsgewalt
Aus dem Vorschlag für eine soziale Viergliederung (Quelle, Extra-Seite zu Texten von Johannes Heinrichs)
Grundwerteparlament
Die zahlreichen und vielfältigen Werte, die mittlerweile von verschiedenen Gruppen innerhalb der Gesellschaft befürwortet werden, haben es verdient, in einem Parlament zusammengetragen zu werden. Dort sollen sie einen Konsens finden, welche Werte in Deutschland allgemein anerkannt werden. Auf der Basis einer demokratisch nach Artikel 146 Grundgesetzt aufgestellten Verfassung kann ein Parlament zeitgemäß konkrete Regeln beschließen, wie wir die gemeinsam anerkannten Werte in der konkreten Gesetzgebung und Politik verwirklichen wollen. Diese Regeln setzen den Rahmen für alle anderen Parlamente. Kein Gesetz darf gegen die Grundwerte verstoßen.

Aus der Internetseite zum Buch von Heinrichs, Johannes (2003), "Revolution der Demokratie", Maas-Verlag Berlin
Legitimation verschaffen die Entscheidungen des GrundwerteParlaments. Diese Entscheidungen können nicht diskursiv ermittelt werden, sondern müssen, den Zeitläufen gemäß, von Abgeordneten getroffen werden, die in das Vertrauen des Volkes eingebettet sind. Die Entscheidungen der anderen Parlamente müssen sich in die Grundentscheidungen einfügen.

Links zum Thema

Links zu Alternativen, kreativem Widerstand usw.
Den Kopf entlasten? ... Richtwert 3 Euro

Ein kleines Büchlein über "Verschwörungstheorien" und vereinfachte Welterklärungen: Woher kommen sie? Was bewirken sie? Und was ist von ihnen zu halten? 72 S., quadratisch.
  Ab 3 St. 2,50 Euro.


Vortrag "Den Kopf entlasten" am 20.2.2016 in der Kolbhalle in Köln (Referent: Jörg Bergstedt)