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10 Thesen

Was ist der Staat?

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Ein Staat ist ... (Definitionen)

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 229)
Er ist eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte.

... eine Familie, ohne die es Zusammenleben gar nicht gäbe
Aus Hilde Kammer/Elisabet Bartsch,1993, "Jugendlexikon Politik", Rowohlt Taschenbuch Verlag in Reinbek (S. 179 f.)
Eine Familie ist eine Gemeinschaft. Sie soll jedem Mitglied ermöglichen, geschützt durch die Gemeinschaft zu leben und sich zu entwickeln. Dafür erwartet sie, daß der einzelne etwas für die Gemeinschaft der Familie tut, je nach Alter und Kraft.
Auch die Mitglieder eines Staates, die Staatsbürger, sollen geschützt durch die Gemeinschaft leben. Auch sie müssen je nach ihrer Kraft etwas für die Gemeinschaft, für die Gesellschaft leisten. Sie haben Rechte und Pflichten.
Ein Staat wird von Menschen eingerichtet und hat die Aufgabe, das Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen. ...
Zu einem Staat gehören ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und die Staatsgewalt.

Höhere Idee
Aus Herder-Lexikon Politik, Ausgabe für die Hess. Landeszentrale für politische Bildung, 1991 (S. 200 f.)
Bei Hegel die Institution, in der der "objektive Geist" die "sittl. Idee" als Wirklichkeit hat, in der älteren dt. konstitutionellen Staatsrechtslehre eine vorausgesetzte objektive, geistig-sittl. u. rechtl. Ordnung, die nicht im Willen der Menschen begr. ist, sondern über ihnen steht, sie als "Idee", "Reich", "Organismus" durchdringt u. umschließt. ...
2) in der gegenwärtigen polit. Wiss., in Staats- und Verfassungslehre sowie im polt. Sprachgebrauch ... i.e.S. die oberste Regulierungs-, Leistungs-, Führungs-, Lenkungs-, Koordinierungsinstitution des soz. Zusammenlebens ...

Unterwerfungsstruktur
Aus Manfred G. Schmidt, 1995, "Wörterbuch zur Politik", Alfred Kröner Verlag (S. 896 f.)
Mehrdeutig ... 2) Eine politisch-rechtliche Ordnung, die eine Personengemeinschaft auf der Grundlage eines Staatsvolkes innerhalb eines räumlich abgegrenzten Gebietes (Staatsgebiet) zur Sicherstellung bestimmter Zwecke (Staatszwecke) auf Dauer bindet und einer souveränen Herrschaftsgewalt (Staatsgewalt) unterwirft.

... schlicht notwendig
Aus Joachim Detjen, Interpretation zu Thomas von Aquin, in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 69)*
Es spricht für den nüchternen Realismus Thomas von Aquins, dass er dem Gemeinwohl nur dann eine Chance einräumt, wenn jemand dafür Sorge trägt. es muss also etwas geben, durch das die "Vielen gelenkt werden", das also "regiert".

Aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 122)
Menschenrechte bedürfen des Schutzes, und diesen Schutz können in der Regel nur politische Institutionen gewähren, daher müssen Menschen, um in den Genuss solcher Rechte zu kommen, in ein politischen Gemeinwesen integriert sein.

Aus Machiavelli, Niccoló: Politische Schriften, Discorsi, 3. Buch, S. 234 f.) zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 91)
Es ist also erforderlich, daß die Menschen, gleichviel unter welchen Formen sie miteinander leben, häufig entweder durch solche äußeren oder durch innere Ereignisse zu Selbsterkenntnis gebracht werden. Letzteres muß entweder durch ein Gesetz bewirkt werden, das die Menschen, die Glieder des politischen Körpers sind, kontrolliert, oder durch einen vorzüglichen Mann, der durch sein Beispiel und seine tugendhaften Handlungen dieselben Wirkungen hervorbringt wie das Gesetz.

Im Original: Aus Werken der Klassiker ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Immanuel Kant (1795): Schriften zur Anthropologie, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 125 f., mehr Auszüge ...)*
Alle Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens ( ... ) sein kann, ...
Man kann daher sagen: je kleiner das Personale der Staatsgewalt (die Zahl der Herrscher), je größer dagegen die Repräsentation derselben, desto mehr stimmt die Staatsverfassung zur Möglichkeit des Republikanism, und sie kann hoffen, durch allmähliche Reformen sich endlich dann zu erheben. ... Zu jener aber, wenn sie dem Rechtsbegriffe gemäß sein soll, gehört das repräsentative System, in welchem allein eine republikanische Regierungsart möglich, ohne welches sie (die Verfassung mag sein welche sie wolle) despotisch und gewalttätig ist.

Aus Thomas von Aquin: Über die Herrschaft der Fürsten (De regimine principum), Stuttgart 1975, übersetzt von Friedrich Schreyvogl, 1 (1), 1 (15), 1 (14), zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 65 f., mehr Auszüge ...)
Auf sich allein gestellt, wäre kein Mensch imstande, das Leben so zu führen, daß er seinen Zweck erreicht. So ist es also der Natur entsprechend, mit vielen gesellig zu leben. (...) Wenn es also der natürlichen Bestimmung des Menschen entspricht, in Gesellschaft mit vielen zu leben, so muss unter den Menschen etwas sein, wodurch die vielen gelenkt werden. Wären nämlich viele Menschen beisammen und jeder nur auf das bedacht, was ihm selbst angemessen erscheint, so würde die Gesellschaft nach entgegengesetzten Richtungen auseinandergeraten, falls nicht eben jemand da wäre, der für das Sorge trägt, was das Wohl der Gesellschaft betrifft. ( ... ) Denn das Eigene und das Gemeinsame ist nicht dasselbe. Durch das Eigene entstehen die Unterschiede, durch das Gemeinsame wird alles zur Einheit verbunden. Verschiedene Vorgänge haben aber auch verschiedene Ursachen. Es muss also außer dem, was jeden antreibt, sein Wohl im Auge zu haben, noch etwas anderes geben, das ihn bewegt, das Gemeinwohl der Gesellschaft zu beachten. (...) Es muß also in jeder Vielheit etwas geben, das regiert. (...) Hiermit ist deutlich gezeigt, was zu dein Begriff des Königs gehört: einer zu sein, der anderen als Herr vorangesetzt ist und doch wie ein Hirte wirkt, indem er das Gemeinwohl der Gesellschaft, nicht aber seinen eigenen Vorteil im Auge hat. (...)
Im Menschen wird die Einheit durch die Natur bewirkt, die Einheit der Gesellschaft aber, die Friede heißt, muss erst durch die Bemühung des Führers bewirkt werden. ...

Aus Mühsam, Erich: "Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat", zitiert in: Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 19)
Er ist zentraler Ausführungsdienst einer vom Volk gelösten Klasse zur Beherrschung des entrechteten und zur beherrschten Klasse erniedrigten Volkes.

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 77)
Der Staat, der Recht setzt, trägt und durchsetzt, ist eben gerade kein Unternehmen. Auch wenn der Staat sein Budget - und der föderale Staat seine Budgets - in Ordnung zu halten hat, ist seine Aufgabe eben nicht die Erzielung von Gewinn, sondern die Ordnung der Beziehungen zwischen den Menschen durch gesetztes und durchgesetztes Recht. Der Staat darf daher Menschen, die seine Gesetze übertreten, bestrafen, einsperren, der Manager eines Unternehmens darf dies nicht.

Marx, Kritik d. Hegelschen Staatsrechts, 1843, MEW 1/247
Die ‚Bürokratie’ ist der ‚Staatsformalismus’ der bürgerlichen Gesellschaft. Die ist das ‚Staatsbewußtsein’, der ‚Staatswille’, die ‚Staatsmacht’ ... Die Autorität ist daher das Prinzip ihres Wissens, und die Vergötterung der Autorität ist ihre Gesinnung ... Der Staats existiert nur mehr als verschiedene fixe Bürogeister, deren Zusammenhang die Subordination und der passive Gehorsam ist.

Marx, Karl/Engels, Friedrich (1890), „Manifest der Kommunistischen Partei“, zitiert nach: „Gegen die Strömung“, Dez. 2005
Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.

Definition bei Max Weber, zitiert bei Sack, Fritz, "Staatliches Gewaltmonopol - Garant des Lebensschutzes?", in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (1994): "Staatliches Gewaltmonopol, bürgerliche Sicherheit, lebenslange und zeitige Freiheitsstrafe" (S. 179)
Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht. Denn das der Gegenwart, [also der modernen Staatlichkeit spezifische, F.S.] ist, daß man allen anderen Verbänden oder Einzelpersonen das Recht zur physischen Gewaltsamkeit nur so weit zuschreibt, als der Staat sie von ihrer Seite zuläßt. Er, der Staat, gilt als allei­nige Quelle des Rechts auf Gewaltsamkeit.

Aus Bruns, Paul, "Das Dorf bin ich" (Quelle)
Wer eine Hausfrau im Westfälischen fragt, was denn für sie der Staat ist, der kriegt schon mal zur Antwort: "Ein Haufen nichtsnutziger Verbrecher!", darin vollkommen einig mit dem Kirchenvater Aurelius Augustinus, für den Staaten nichts weiter waren als "große Räuberbanden", oder auch Nietzsche, für den Staat "das kälteste aller Ungeheuer" hieß. Zugegeben, dies steht nicht notwendigerweise im Widerspruch zur Annahme, der Staat sei "der politische Status eines in territorialer Geschlossenheit organisierten Volkes" (Carl Schmitt), aber vielleicht schon eher zu der, der Staat sei die "Wirklichkeit der sittlichen Idee" bzw. das "wirklich sittliche Leben" und "das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft" (Hegel).

Aus Bookchin, Murray (1992): "Die Neugestaltung der Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau (mehr Auszüge)
Der institutionelle Gipfel männlicher Zivilisation war der Staat. (S. 56) ...
Als Mindestdefinition ist der Staat ein professionelles System gesellschaftlicher Zwänge -nicht bloß ein System gesellschaftlicher Verwaltung, wie es naiverweise immer noch von der Öffentlichkeit und vielen politischen Theoretikern gesehen wird. Das Wort "professionell" sollte dabei genauso herausgehoben werden wie das Wort "Zwang". Zwang findet sich auch in der Natur, in persönlichen Beziehungen, in staatenlosen, nichthierarchischen Gemeinschaften. Wenn allein Zwang den Staat definiert, dann müssten wir ihn wider Willen zu einem bereits in der Natur vorhandenen Phänomen erklären - was er sicherlich nicht ist. Nur wenn Zwang in einer professionellen, systematischen und organisierten Form sozialer Kontrolle institutionalisiert wird, - das heißt, wenn Menschen aus ihrem alltäglichen Leben herausgerissen werden und von ihnen erwartet wird, eine Gemeinschaft nicht nur zu "verwalten", sondern dies auch mit Unterstützung eines Gewaltmonopols zu tun -erst dann können wir mit Fug und Recht von einem Staat sprechen. (S. 57)

Aus der Betrachtung, dass Anarchie das Ideal sein würde, wäre ein aufkommender Staat nichts anderes als eine kriminelle Organisation, die anarchistische Menschen unterjocht und deren Eigentum entwendet. Insofern unterscheidet sich ein Staat nicht von einer Mafia oder anderen Kriminellen, welche es auch in einer Anarchie geben würde. Der Unterschied ist nur, was man dabei unter einem "Staat" versteht. Die übliche Vorstellung von Staat ist, dass es sich um eine legitime Einrichtung handle. Dies ist aber aus der Sicht von Anarchisten eben nicht der Fall. Die historische Definition von Franz Oppenheimer in "Der Staat" ist dazu: "die Organisation legitiJochen Hörisch in einem Kommentar in: FR, 7.2.2011 (S. 10)
mierter Plünderei". Wenn man also einen Staat gedanklich gar nicht anerkennt - und das tun Anarchisten ja auch nicht, dann lebten wir bereits in "Anarchie" - nur, dass sich diese Vorstellung wiederum aus der reinen Definition von Herrschaftlosigkeit verbieten würde. (Quelle dieses Absatzes einschl. der Links)

Aus Diefenbacher, Hans (Hrsg., 1996): "Anarchismus", Primus Verlag in Darmstadt (S. 28)
In der Rechtsphilosophie begegnet der absolute Geist tatsächlich als sittliche Idee, deren Wirklichkeit der Staat selbst ist. Es ist dieser Staat, von dem Hegels Rechtsphilosophie explizit erklärt, was Stirner dem liberalistischen Staatsverständnis unentwegt unterstellt: nämlich "keine Rücksicht auf meine Person" zu nehmen, und der Hegel-Schüler Stirner weiß, wovon er spricht, heißt es doch bei Hegel mit traditionsstiftender Eindeutigkeit:
"... indem er [seil.: der Staat] objektiver Geist ist, so hat das Individuum selbst nur Objektivität, Wahrheit und Sittlichkeit, als es ein Glied desselben ist ... denn der Mensch mag es wissen oder nicht [daß der Staat sich als sittliches Ganzes weiß; E.R.], dieß Wesen realisiert sich als selbständige Gewalt, in der die einzelnen Individuen nur Momente sind: es ist der Gang Gottes in der Welt, daß der Staat ist ..."

Demokratischer Staat = guter Staat
Aus dem Programmentwurf der Jungen Liberalen "Auf dem Weg zum 'Humanistischen Liberalismus 2.0'"
Der Staat ist ein Werkzeug der freien Gesellschaft, um Menschen Freiheit zu ermöglichen. Er sichert die Chancen, um ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Ein legitimer Staat kann nur ein demokratischer Staat sein, da nur so die Kontrolle der Staatstätigkeit durch die freie Gesellschaft gewährleistet ist. Nur demokratische Institutionen ebnen jedem einzelnen Bürger den Weg, um sich aktiv in die Geschicke des Staates einzubringen, und machen sich das Problemlösungspotential der offenen Gesellschaft zu Nutze.

Jochen Hörisch in einem Kommentar in: FR, 7.2.2011 (S. 10)
Der ehemals strenge Vater Staat ist durch und durch antiautoritär geworden.

Aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.8.1956 (1 BvB 2/51) zum Verbot der KPD, Rdnr. 523-528
Das Recht auf Freiheit und Gleichbehandlung durch den Staat schließt jede wirkliche Unterdrückung des Bürgers durch den Staat aus, weil alle staatliche Entscheidung den Eigenwert der Person achten und die Spannung zwischen Person und Gemeinschaft im Rahmen des auch dem Einzelnen zumutbaren ausgleichen soll. Der kommunistische Begriff von "Unterdrückung", die in jeder staatlichen Machtausübung überhaupt gesehen wird, ist dem System der freiheitlichen Demokratie von Grund aus fremd; "Unterdrückung" entspringt einer auch den Staat erniedrigenden, im Grunde inhumanen Vorstellungswelt. Der Staat ist ein Instrument der ausgleichenden sozialen Gestaltung, nicht der Unterdrückung durch die Ausbeuter zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterstellung. Es wird zwischen notwendiger Ordnung und Unterdrückung unterschieden. Unterdrückung wäre in der freiheitlichen Demokratie nur in Staatsmaßnahmen zu erblicken, die nach vernünftigen - freilich nicht unwandelbaren - Maßstäben eine Vergewaltigung des Einzelnen darstellen, also seine Freiheit oder sein Recht auf Gleichbehandlung mit den anderen in einer unzumutbaren Weise verletzen würden.

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Aus Heinrichs, Johannes (2003), „Revolution der Demokratie“, Maas Verlag in Berlin (S. 18, mehr Auszüge ...)
Wohl könnten wir uns in leere Sozialromantik flüchten und jede "Regierung" - von "Herrschaft" zu schweigen - als überflüssig erklären, angesichts einer "Selbstorganisation" oder "Autopoiesis" der vergesellschafteten Menschen: Ihr Zusammensein organisiere sich -so meinen Sozialromantiker - angeblich von allein, wachsend aus der puren, mehr oder weniger verstandesfreien Spontanität der Beteiligten gänzlich von unten her - anarchisch, das bedeutet ohne Regierung und ohne Repräsentanten der Gemeinschaft. Dergleichen Verhältnisse hat es in größeren Gemeinschaften wohl nie in der Geschichte gegeben. Aus dem Tierreich ist das auch nicht bekannt, gleich ob es sich um Rudel oder "Staaten" handelt: Überall finden wir Rang, Hierarchie, Ordnung als Evolutionsprodukt der Selbstorganisation.
Die Freiheitsfähigkeit des Menschen erfordert Ordnungsstrukturen. Eine selbst in Freiheit erdachte und mit der Freiheit des Einzelnen kompatible Ordnung. Sobald eine Gemeinschaft von Menschenwesen eine Schwelle von Größe erlangt hat, tritt sie als eine eigene Entität, als ein eigenes Wesen, ja "Lebewesen", den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft gegenüber. Das ist unvermeidlich und macht die Würde und Ranghöhe eines Gemeinwesens aus.


Aus Franz Müntefering, "Was links ist", in: FR, 6.2.2008 (S. 12 f.)
Linke wollen einen demokratischen Staat. Ohne einen Staat ist Demokratie nicht zu haben. Erst wenn der Staat errichtet und die dazugehörigen Bürgerrechte gesichert sind, kann Demokratie lebendig werden. ...
Demokratie ohne Parteien funktioniert nicht. Sie bündeln die Interessen und wirken an der Willensbildung mit, wie das Grundgesetz es vorsieht. Kein Alleinvertretungsanspruch, aber Verantwortung für das Ganze. Keine Parteiendemokratie. Aber wer etwas bewegen will, der geht in der Demokratie in eine Partei. ...

Entstehung der Staaten

Aus Forndran, Erhard (2002), "Demokratie und demokratischer Staat in der Krise?", Nomos in Baden-Baden (S. 40)
Ausgangspunkt des neuzeitlichen Staatsverständnisses war - wie schon angedeutet - der Übergang von den vielen Trägern vielfältiger Formen personaler Herrschaft zur Monopolisierung und Territorialisierung von Herrschaft durch Machtakkumulation in der Hand von Inhabern bestimmter politisch zentraler Positionen.

Aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 88)
Von dieser wachsenden Freiheit haben freilich nicht alle im gleichen Masse profitiert. Der neuzeitliche Staat entsteht in Klassengesellschaften und verteidigt mittels eines das Privateigentum garantierenden Rechtssystems primär die Ansprüche und Interessen bestimmter sozialer Klassen (Anderson 1979, 27﷓5z). Der neuzeitlichen Staats﷓ und Sozialvertragstheorie zufolge setzt sich die Gesellschaft aus freien und gleichen Individuen zusammen, die als Eigentümer ihrer Fähigkeiten und der mittels deren Anwendung erworbenen Güter zueinander in Beziehung treten. Der Staat dient dem Zweck, Eigentum zu schützen und geordnete Tauschbeziehungen aufrechtzuerhalten. Die Funktion souveräner Staatsmacht besteht somit nicht einfach in der Verhinderung des Bürgerkriegs, sondern darin, eine auf den Prinzipien von Privateigentum und Marktfreiheit beruhende und durch die Konkurrenz egoistischer Individuen fortwährend in ihrem Bestand bedrohte Gesellschaft zu stabilisieren (Macpherson 1973).
Die Monopolisierung der Macht dient also primär dem Zweck, Austauschprozesse in der Konkurrenzgesellschaft berechenbar zu machen. ...

Aus Gerstenberger, Heidi (2006), "Die subjektlose Gewalt" (S. 14 f.)
In aller Regel wird der Begriff des "modernen Staates" im Zusammenhang des theoretischen Konzeptes von evolutionären Prozessen der Rationallsierung gebraucht. Die Herausbildung "moderner Staaten" ist damit einerseits Resultat der Zentrallsierung von Gewaltmitteln, andererseits der Vorgang einer ständigen Hinzufügung einzelner "moderner" Elemente zu vormodernen Staaten. Von struktureller Revolution ist nicht die Rede.
Demgegenüber impliziert der Begriff des "bürgerlichen Staates" das Konzept der "bürgerlichen Revolution". Damit ist zunächst nicht mehr - aber auch nicht weniger gesagt, als daß es sich bei der Herausbildung bürgerlicher Staatsgewalt nicht lediglich um eine Veränderung von Organisationsstrukturen oder von Verfahrensweisen bei der Anwendung "staatlicher" Gewalt handelte, sondern um die Herstellung einer öffentlichen Instanz. Erst dadurch wurden "Staat" und "Gesellschaft" als voneinander getrennte Sphären konstituiert. Das theoretische Konzept der Trennung von Staat und Gesellschaft ist bei Hegel und Marx gleichermaßen entwickelt, wenn auch unterschiedlich begründet. Beide stimmen jedoch darin überein, daß die damit angesprochene Strukturentwicklung erst die Voraussetzung dafür schuf, daß von Staat im wirklichen Sinne des Wortes die Rede sein könne. Darin sind sie oft und gründlich mißverstanden worden. Am häufigsten ist die Annahme, bei der Trennung von Staat und Gesellschaft handle es sich um eine Aussage über die Trennung von Sachbereichen. Weshalb denn auch behauptet wird, die Zunahme staatlicher Eingniffe in wirtschaftliche sowie insgesamt in gesellschaftliche Prozesse habe das theoretische Konzept der getrennten Sphären historisch obsolet werden lassen. Eine solche Interpretation geht am theoretischen Gehalt des Dualismus von Staat und Gesellschaft vorbei. Dieser thematisiert nämlich weder Ausmaß oder Form des staatlichen Einflusses auf die Gesellschaft, noch das Zustandekommen der konkreten Inhalte von Politik. Von Ernst Forsthoff, einem der wenigen neueren und zugleich dezidiert antl-Marxistischen Theoretiker, die dieses Konzept aufgenommen haben, wird die Trennung von Politik und Ökonomie als die Möglichkeit einer Sozialordnung bestimmt, "in der sich Ungleichheit und Freiheit angemessen vereinigen".

Rechtsstaat, Republik

Roland Freisler, Präsident des Volksgerichtshofes der Nationalsozialisten (1937, zitiert nach Informationen zur politischen Bildung 200, Bonn, S. 5)
Rechtsstaat ist die organisierte Lebensform des Volkes.

Hegemonie durch die Fähigkeit zur Rechtsetzung
Aus Paye, Jean-Claude (2005), "Das Ende des Rechtsstaats", Rotpunktverlag in Zürich (S. 16)
Das Recht ist nicht nur Ideologie, sondern auch die effektive Weise gesellschaftlicher Regulierung. Sein Umbau indiziert die Herausbildung einer neuen politischen Ordnung und dient ihr zugleich als Legitimation. Die Analyse des Rechts beschäftigt sich im Wesentlichen also nicht mit dem Herrschaftsverhältnis im engeren Wortsinn, sondern mit dem Hegemonialverhältnis.

Aus Hamilton, Madison. Jay, Die Federalist-Artikel, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 144, mehr Auszüge ...)
Die beiden entscheidenden Unterschiede zwischen einer Demokratie und einer Republik sind: erstens, die Delegierung der Herrschaftsgewalt an eine kleine Zahl von den Übrigen gewählter Bürger in letzterer; zweitens, eine größere Zahl von Bürgern und ein größeres Territorium, auf das die Republik ausgedehnt werden kann.

Aus Max Weber: Politik als Beruf, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 335, mehr Auszüge ...)
Der Staat ist, ebenso wie die ihm geschichtlich vorausgehenden politischen Verbände, ein auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen. Damit er bestehe, müssen sich also die beherrschten Menschen der beanspruchten Autorität der jeweils herrschenden fügen. Wann und warum tun sie das? Auf welche inneren Rechtfertigungsgründe und auf welche äußeren Mittel stützt sich diese Herrschaft? ...
Herrschaft kraft »Legalität«, kraft des Glaubens an die Geltung legaler Satzung und der durch rational geschaffene Regeln begründeten sachlichen »Kompetenz«, also: der Einstellung auf Gehorsam in der Erfüllung satzungsmäßiger Pflichten: eine Herrschaft, wie sie der moderne »Staatsdiener« und alle jene Träger von Macht ausüben, die ihm in dieser Hinsicht ähneln. - Es versteht sich, daß in der Realität höchst massive Motive der Furcht und der Hoffnung - Furcht vor der Rache magischer Mächte oder des Machthabers, Hoffnung auf jenseitigen oder diesseitigen Lohn - und daneben Interessen verschiedenster Art die Fügsamkeit bedingen.

Aus Forndran, Erhard (2002), "Demokratie und demokratischer Staat in der Krise?", Nomos in Baden-Baden (S. 50 f.)
Kant kritisierte zum Beispiel, die Demokratie schaffe eine ausführende Gewalt, bei der alle über einen und eventuell auch gegen ihn beschließen können. Er hielt dies für einen Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit. Das demokratische System erschien ihm als eine Form des Despotismus, weil in diesem der Staat zugleich Gesetze gebe und sie vollziehe. Volksherrschaft schließe in ihrer Logik eine Gewaltentteilung aus. Kant stellte der Demokratie den Republikanismus mit der Trennung der Gewalten, der Sicherung der Freiheit, gemeinsamen Gesetzen und der staatsbürgerlichen Gleichheit gegenüber. Als ein weiteres Argument gegen die Demokratie wurden die Unfähigkeiten des Volkes genannt. ...
Diese liberale Sicht der Bedeutung der Meinungsfreiheit verweist auf einige der Gründe für die Ablehnung demokratischer Vorstellungen. Gemeint ist die Furcht vor der "Tyrannei der Mehrheit", vor der Macht der öffentlichen Meinung und vor der Wirkung mehrheitlich anerkannter gesellschaftlicher Konventionen beziehungsweise Rituale. Das Freiheitsprinzip schließe zwar rechtlich abgesicherte Entscheidungen und Handlungen von Gesellschaft und Politik nicht aus, die die Freiheit des Einzelnen einschränken, in Gesetzen oder moralischen Vorschriften gefaßt sind und eventuell durch Sanktionsandrdohungen kontrolliert werden. Wichtiger aber seien die Bestimmung und Sicherung der Freiheiten des Individuums, die - selbst wenn die Mehrheit andere Vorstellungen hat - keiner grundsätzlichen Kontrolle unterliegen dürfe.

Aus Elizabeth Heger Boyle/John W. Meyer, „Das moderne Recht als säkularisiertes globales Modell: Konsequenzen für die Rechtssoziologie“ in: Meyer, John W. (2005), "Weltkultur", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 182, der gesamte Text ...)
Das Rechtssystem ist damit ein konstitutives Element derjenigen Gesellschaftsform, die man als den modernen Nationalstaat kennt. Recht und Staat entstanden zusammen und verliehen einander gegenseitig Legitimität. Nationale Rechtssysteme verdanken sich stärker dem globalen Svstein als dem jeweiligen lokalen Entstehungskontext.

Aus Mühsam, Erich (1933): "Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat", Nachdruck bei Syndikat A und im Internet (S. 68, mehr Auszüge)
Eine Rätegesellschaft, eine Räterepublik - das Wort Republik bezeichnet keineswegs ohne weiteres eine Staatsform, sondern jede Selbstverwaltung eines Gemeinwesens durch das Volk - eine Rätewirtschaft ist nur als föderatives Gebilde zu denken und kann niemals ein Staat sein oder in einem Staatsganzen Platz finden.

Uwe Schünemann, Nds. Innenminister, zitiert in: Konkret 10/2011 (S. 11)
Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch andersherum!

Macht und Staat

Erich Mühsam, zitiert in: Wilk, M., 1999: "Macht, Herrschaft, Emanzipation". Trotzdem Verlag Grafenau (S. 12)
"Die Verneinung der Macht in der gesellschaftlichen Organisation ist das maßgebliche Wesensmerkmal der Anarchie, oder, und dieser verneinenden Erklärung die bejahende Form zu geben: der Anarchismus kämpft anstatt für irgendeine Form der Macht für die gesellschaftlich organisierte Selbstverfügung und Selbstentschließung der Menschen. Unter Macht ist jede Inanspruchnahme oder Einräumung von Hoheitsbefugnissen zu verstehen. durch die die Menschen in regierende und regierte Gruppen getrennt werden. ... Die Macht des Staates ist aber gefährlicher wie jede andere Macht, weil sie mit dem Anspruch auftritt, Ausdruck des allgemeinen Willens zu sein und die von ihr der Arbeit abgenommenen Reichtümer dem allgemeinen Nutzen zuzuführen. In Wahrheit dienen diese Reichtümer ausschließlich der Erhaltung des Staates selbst, das heißt der Macht der Obrigkeit, die die Ohnmacht der Regierten braucht.

Aus Max Weber: Politik als Beruf, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 335, mehr Auszüge ...)
Der Staat ist, ebenso wie die ihm geschichtlich vorausgehenden politischen Verbände, ein auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen.

Aus dem Minderheitenvotum der Verfassungsrichter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff zum Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - (Kopftuchstreit)
Wer Beamter wird, stellt sich in freier Willensentschließung auf die Seite des Staates. Der Beamte kann sich deshalb nicht in gleicher Weise auf die freiheitssichernde Wirkung der Grundrechte berufen wie jemand, der nicht in die Staatsorganisation eingegliedert ist.

Proudhon, zitiert auf www.anarchismus.at
Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Kraft dazu haben . Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung notiert, registriert, erfasst, taxiert, bestempelt, vermessen, bewertet, versteuert, patentiert, lizensiert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden. Es heißt, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schließlich, bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, misshandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden. Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral.

Aus Gegenstandpunkt (Internet)
Indem die Repräsentanten des Volkes ihr Handeln mit den Grundrechten legitimieren und es korrigieren, sobald es der Verfassung widerspricht, ist der Staat Rechtsstaat. Als solcher ist er vom Einfluß des privaten Willens auf sein Handeln emanzipiert und läßt seine Gewaltausübung nur noch an der Verfassung messen. Die Demokratie ist insofern die adäquate Verlaufsform des Verhältnisses von Staat und Volk, als sie die Identität des Volkswillens mit der Staatsgewalt abstrakt verwirklicht, also trennt von der Zustimmung der Privatsubjekte zu bestimmten Gesetzen und ihrer Ausführung.

Michail Bakunin (Quelle)
Der Staat ist eine Abstraktion, die das Leben des Volkes verschlingt ein unermesslicher Friedhof, auf dem alle Lebenskräfte eines Landes sich großzügig und andächtig hinschlachten haben lassen.

Aus Johann Bauer, "Direkte gewaltfreie Aktion ...", in: Friedensforum 2/2008 (S. 40)
Staatsgewalt ohne materielle Ungleichheit, ohne Ausbeutung der Ausführenden durch die Leitenden ist dauerhaft unmöglich. Danton hat Recht, wenn er sagt: "Wo die Notwehr aufhört, fängt der Mord an."

Demokratie und Rechtsstaat forever

Grundgesetz: Schutz des Rechtes nur, solange Grundordnung akzeptiert wird
Art. 1, Abs. 1: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Art. 9, Abs. 2: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

1776 ganz anderes: Regierung absetzen, Regierungssystem ändern ...
Aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (4.7.1776)
Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; daß, wenn immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glückes geboten zu sein scheint.

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 211)
Der Staat ist kein Auslaufmodell. Ohne sein Gewaltmonopol ist die technische Zivilisation des 21. Jahrhunderts nicht lebensfähig. Er ist unentbehrlicher denn je.

Aus Le Gun, Ursula K. (1976), "Planet der Habenichtse", Heyne Verlag in München (S. 154)
Regierung: Die legale Anwendung der Macht zur Aufrechterhaltung und Erweiterung der Macht.

Titel einer Presseinformation von Ulla Jelpcke (Die Linke, MdB) am 26.2.2013
Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat

Revolutionen kommen und gehen ... der Staat bleibt

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 128)
Daß ein Staat einfach zerfällt und plötzlich nicht mehr da ist, kann ein Europäer sich schwer vorstellen. Umstürze, Revolutionen, Putsche, all dies bietet die europäische Geschichte in mannigfachen Formen. Aber danach gab es doch immer noch einen Staat. Einen anderen vielleicht, aber doch so etwas wie Staat. Sogar nach der radikalsten Revolution, der Oktoberrevolution in Rußland, entstand auf den Ruinen des alten Staatsapparates ein neuer, stärkerer, allzu starker Staat.

Staatsjubel von links

Aus einem Interview mit Wolfgang Niedecken (BAP) in: FR-Magazin, 28.9.2002 (S. 16)
FR: Vor sechs Jahren haben Sie den heutigen Kanzler in einem Interview noch eingemacht: "Der Schröder hat CDU-Qualitäten, für mich ist das der Ehrenvorsitzende der Jungen Union. Den würde ich nicht das Volk vertreten lassen". Haben Sie sich seither so verändert oder Schröder?
... Weil dazwischen vier Jahre gewissenhafter Realpolitik liegen. ... Ich will, daß die Politik unter rot-grünen Vorzeichen weiter geht. Ja, mein Bild von Schröder hat sich geändert, und ich habe kein Problem, das zuzugeben.
FR: Litt Ihre Kreativität darunter, dass Ihnen die Feindbilder verloren gegangen sind, oder warum war es nach der Kohl-Ära politisch so lange still um Sie?
Es kommt wirklich darauf an, wie eng man den Begriff des Politischen definiert, platter Politrock war mir jedenfalls schon in den 70ern eher unangenehm. Ich kann abgesehen davon auch nichts damit anfangen, wenn man in einem Alter, in dem man als Familienvater ein paar Gedanken mehr im Kopf hat, so tut, als würde man noch auf der Barrikade stehen. ...
So blöd sich das anhört, aber ich habe immer noch das Gefühl, dass Joschka Fischer einer von uns ist, ob er nun Turnschuhe trägt oder nicht.

Aus Gregor Gysi "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn", zitiert nach Maxeiner/Miersch, 2002: "Die Zukunft und ihre Feinde" (S. 86)
Nimmt man einer Gesellschaft ihre Eliten, wird die ganze Gesellschaft zweitklassig.

Sven Giegold, Attac-Führer: Papier gegen Staat (1990) ... Pro-Staat-Sprüche ab 2000 auf der Attac-Zitate-Seite

Aus der Resolution des internationalen Tribunals zum Kosovo-Krieg, unterzeichnet u.a. von PDS-Gruppen und -Funktonären, etlichen marxistischen Gruppen und Prominenten, einem Redakteur der Jungen Welt, der Contraste, der DFG/VK, VVN-Gruppen
Die nachfolgenden Organisationen und Einzelpersonen fordern ... unverzüglich Strafverfahren gegen die in der Anklageschrift genannten Angeklagten vor ordentlichen Gerichten einzuleiten.

Staatskritik

Erich Mühsam, zitiert nach: Wilk, Michael (1999): "Macht, Herrschaft, Emanzipation", Trotzdem Verlag in Grafenau (S. 12)
Die Macht des Staates ist aber gefährlicher wie jede andere Macht, weil sie mit dem Anspruch auftritt, Ausdruck des allgemeinen Willens zu sein und die von ihr der Arbeit abgenommenen Reichtümer dem allgemeinen Nutzen zuzuführen. In Wahrheit dienen diese Reichtümer ausschließlich der Erhaltung des Staates selbst, das heißt der Macht der Obrigkeit, die die Ohnmacht der Regierten braucht.

Aus Fromm, Erich (1985): "Über den Ungehorsam", dtv München
Die Funktionen des zentralisierten Staates müssen auf ein Minimum reduziert werden; der zentrale Mechanismus des Gesellschaftslebens muß die freiwillige Tätigkeit aktiv zusammenarbeitender Bürger sein. ... (S. 90)
Aber widersprüchlich ... Bedürfnisse der Gesellschaft, nicht der Menschen:
Die Autonomie eines Unternehmens wird durch die zentrale Planung soweit eingeschränkt, als sich die Produktion an den Bedürfnissen der Gesellschaft zu orientieren hat. (S. 92)

Kritik an marxistischer Theorie der Übernahme staatlicher Macht

Aus Wilk, Michael (1999): "Macht, Herrschaft, Emanzipation", Trotzdem Verlag in Grafenau (S. 43 f.)
So sehr die Verfügungsmacht über die Produktionsmittel Kriterium des sozial-ökonomischen Zustands einer Gesellschaft ist und bleibt, sowenig kann die zentrale, alleinige Antwort auf Ausbeutung und Entfremdung darin bestehen, lediglich die Verstaatlichung dieser Produktionsmittel zu fordern. "Verstaatlichung" hebt eben nicht den Interessenswiderspruch zwischen Produzenten und Besitzern auf, auch darin nicht, wenn der „neue" Staat ein "vom Proletariat eroberter" sein sollte. Die Geschichte bleibt Beispiele für einen solchen positiven Aneignungsprozess schuldig. Sei es, weil die Aneignung, des Staatsapparates in direkter Linie zur Etablierung einer neuen Führungsschicht führte, die nichts weniger im Sinn hatte als ihre neue Position, legitimiert durch den Führungsanspruch der Partei, gegen andere zu verteidigen; sei es weil die zentralistische Führung des "neuen" Staates am "besten wußte was gut für die Massen sei", und die kapitalistische Form der Ausbeutung, durch die eines "sozialistischen" Staatssystems ersetzte. Die zweifelhafte Logik, daß ein durchs "Proletariat" eroberter Staat mit (verstaatlichten) Ländereien und Fabriken besser und menschlicher umzugehen verstünde, weil nun der Interessenswiderspruch von Besitzer und ProduzentInnen aufgehoben sei, entpuppte sich als Trugschluß. "Die Aufhebung der Entfremdung, zwischen Individuum und Staat hat sich so ausgewirkt, daß der Staat das Individuum geschluckt hat. Der Staat hat die Gesellschaft mit Partei, Bürokratie und Militär so durchsetzt, daß für das Individuum kein Schlupfloch bleibt. Vor dem Staat gibt es keine Flucht als nur zu ihm, zu ihm aber heißt: zum Gulag.

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*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung