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10 Thesen

Stellvertretung, Repräsentation
Feinde der Selbstbestimmung

Abschnitte auf dieser Seite: Zitate ++ Parlamente ++ Noch mehr Stellvertretung ++ Petitionen ++ Links

Beispiele und Zitate

Monika Kappus im Kommentar der FR nach der Wahl, positiv gemeint als Aufforderung an die Parteien, jetzt das Ruder in die Hand zu nehmen - FR, 23.9.2005 (S. 3)*
Der Wähler hat seine Stimme abgegeben, damit andere für ihn sprechen.

Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 37 f)*
Die Abgeordneten sind einzig an ihr Gewissen gebunden und an die Pflicht mit ihren Entscheidungen dem Ganzen des Volkes und seinem Wohl zu dienen. ...
In der Demokratie hat freilich nicht nur das Parlament repräsentative Funktionen, sondern auch Regierung, Verwaltung und Rechtssprechung. In der richterlichen Urteilsverkündung „Im Namen des Volkes“ wird das deutlich greifbar. Der Richter spricht Recht stellvertretend für das Volk, das in der attischen Demokratie noch selbst diese Aufgabe erfüllte.

Aus Hilde Kammer/Elisabet Bartsch,1993, "Jugendlexikon Politik", Rowohlt Taschenbuch Verlag in Reinbek (S. 52 f., Definition "Demokratie")*
Jeder Bürger hat die Wahl zwischen den Vertretern zweier oder mehrerer Parteien, die unterschiedliche Interessen durchsetzen wollen. Die dritte Grundlage einer Demokratie ist also die Freiheit der Entscheidung zwischen mehreren Angeboten.

Überraschend einfache Erklärung auf der Kinder-Demokratieseite der Bundeszentrale für politische Bildung (www.hanisauland.de, Quelle für "Wahlen")
In der Schulklasse können nicht alle gleichzeitig reden und ihre Meinung durchsetzen. Dafür braucht man einen Klassensprecher oder eine Klassensprecherin, der oder die mit der Mehrheit der Mitschüler und Mitschülerinnen gewählt werden. Sie versuchen, die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, richtig zu vertreten, zum Beispiel gegenüber Lehrerinnen und Lehrern oder in der Schulversammlung.
In der Politik ist es ähnlich. In bestimmten Zeitabständen wählen die Wahlberechtigten (in Deutschland ab 18 Jahren) ihre Vertreterinnen und Vertreter aus bestimmten Parteien, von denen sie glauben, dass sie von ihnen am besten vertreten werden. Diejenigen, die gewählt sind, werden in die Volksvertretung, das Parlament, geschickt. In Deutschland ist das der Deutsche Bundestag. Dort versuchen die Volksvertreter und Volksvertreterinnen, die Abgeordneten, das Beste für ihre Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Wichtig ist, dass bei den Wahlen jeder für sich geheim in einer Kabine eine Partei und seine Vertreter und Vertreterinnen wählen kann. Niemand soll dabei von außen beeinflusst werden, niemand braucht Angst zu haben, wegen seiner Wahl Nachteile zu erleiden.

Aus Brand, Ulrich (2003): "Das World-Wide-Web des Anti-Neoliberalismus" in: Scharenberg, Albert/Schmidtke, Oliver, "Das Ende der Politik?", Westfälisches Dampfboot in Münster (S. 358)
Der 'moderne Fürst' Gramscis, nämlich die Partei, führt die Partikularinteressen zu einem Kollektivwillen zusammen.

Gegen Stellvertretung
Aus Jean-Jacques Rousseau (hrsg. 1959): Staat und Gesellschaft, Goldmann Verlag in München (S. 81)*
Die Souveränität kann nicht stellvertretend ausgeübt werden, und zwar aus demselben Grund, aus dem sie nicht übereignet werden kann. Sie besteht wesensmäßig in dem Gemeinwillen, und der Wille ist unvertretbar: er ist er selbst oder er ist ein anderer. Ein Mittleres gibt es nicht. Die Abgeordneten des Volkes sind also weder seine Stellvertreter noch können sie es sein. Sie sind nur seine Beauftragten; sie können nicht endgültig beschließen. Jedes Gesetz, das das Volk nicht in Person ratifiziert hat, ist nicht; es ist kein Gesetz.

Aus Jean-Jacques Rousseau: Vom Gesellschafisvertrag, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 118 ff., mehr Auszüge hier ...)
Aber wenn Parteiungen entstehen, Teilvereinigungen auf Kosten der großen, wird der Wille jeder dieser Vereinigungen ein allgemeiner hinsichtlich seiner Glieder und ein besonderer hinsichtlich des Staates; man kann dann sagen, daß es nicht mehr so viele Stimmen gibt wie Menschen, sondern nur noch so viele wie Vereinigungen. Die Unterschiede werden weniger zahlreich und bringen ein weniger allgemeines Ergebnis. Wenn schließlich eine dieser Vereinigungen so groß ist, daß sie stärker ist als alle anderen, erhält man als Ergebnis nicht mehr die Summe der kleinen Unterschiede, sondern einen einzigen Unterschied; jetzt gibt es keinen Gemeinwillen mehr, und die Ansicht, die siegt, ist nur eine Sonderanschauung.
Um wirklich die Aussage des Gemeinwillens zu bekommen, ist es deshalb wichtig, daß es im Staat keine Teilgesellschaften gibt und daß jeder Bürger nur seine eigene Stimme vertritt.

Repräsentation entschärft Widersprüche
Aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 28)
... in der Gesellschaft vorhandene, teils sich hart widersprechende Kräfte sollen parlamentarisch und durch das Parteiensystem nicht reproduziert und damit politisch potenziert, sondern repräsentiert, und in ihrer Widersprüchlichkeit entschärft werden.

Vertretung ist Fiktion
Aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 56 f.)*
Als gesellschaftlicher Machtfaktor stellte das Parlament geschichtlich von Anfang an - wenn man von der kurzen demokratischen Periode des jakobinsichen Terrors absieht - die Fiktion der durch Volksvertretung verwirklichten Volksfreiheit dar: "von allen ... die Idee der Freihhit und sohin der Demokratie einschränkenden Elementen ist der Parlamentarismus vielleicht das bedeutsamste ... (Es ging um den Schein), als ob im Parlamentarismus die Idee der demokratischen Freiheit ... ungebrochen zum Ausdruch käme. Diesem Zweck diente die Fiktion der Repräsentation" (Kelsen)*.
*H. Kelsen, Vom Wesen und Werk der Demokratie, 2. Auflage, Tübingen 1929, S. 25 und 30.

Repräsentation ist Macht
Aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 57)*
... dem Parlament erwuchs die Macht (die "Souveranität") unmittelbar aus seinem Repräsentationscharakter, weil Repräsentation Herrschaft über andere bedeutete.

Aus einem Interview mit dem Ex-Grünen Daniel Kreutz, in: Junge Welt, 8.2.2008 (S. 2)
Frage: Sie raten zu einem Selbstverständnis, das sich an der Textzeile der Internationalen orientiert: »Es rettet uns kein höh’res Wesen«. Was ist damit gemeint?
Daß sich die Menschen ihre soziale und politische Befreiung aus unwürdigen Verhältnissen nur selber erstreiten können. Einen Ausweg aus ihrer Untertanen- und Opferrolle gegenüber der kapitalistischen Marktmacht gibt es nur durch gemeinsames Handeln. Diese Aufgabe kann nicht an Stellvertreter im Parlament delegiert werden.

Das »Volk« ist keine Einzelinstanz mit einem freien Willen, sondern eine (meist sehr große) Anzahl von gleichberechtigten Individuen, von denen jedes seinen eigenen, freien Willen hat. Aufgabe demokratischer Systeme ist es also, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem emergierenden Gesamtwillen richten. Da in der Praxis jedoch das Staatsvolk nicht über jedes Detail des politischen Tagesgeschäftes entscheiden kann, haben sich alle bestehenden Demokratien dergestalt organisiert, dass – meist auf mehreren Ebenen wie Gemeinde, Land, Staat etc. gestaffelt – Teile der Souveränität in Einzelentscheidungen an gewählte Volksvertreter abgegeben werden. Das Volk gibt dann in Wahlen die »grobe Linie« vor, an der sich die Vertreter zu orientieren haben (bzw. in der Praxis orientieren, da davon ihre Wiederwahl abhängt). Diese Vertreter sollen als Repräsentanten der Wählergemeinde agieren, von der sie gewählt wurden und deren Interessen und Ziele sie in den entsprechenden Gremien im Interesse ihrer Wähler durchsetzen sollen. Der Einfluss, den das Volk als Souverän während der Amtszeit der gewählten Vertreter auf diese behält, unterscheidet sich in den unterschiedlichen Demokratieformen. In manchen Systemen wie in der Schweiz behält das Volk ein Vetorecht gegenüber den Entscheidungen der Volksvertreter, in anderen besteht lediglich ein Petitionsrecht, wieder andere beschränken sich auf das Wahlrecht für die Volksvertretung. Es gibt auch, darauf sei an dieser Stelle hingewiesen, immer wieder die Forderung nach einer Umsetzung von radikaldemokratischen Systemen, die ohne Volksvertreter auskommen sollen oder das Repräsentationsprinzip verachten (siehe z. B. Partizipatorische Demokratie). Dabei handelt es sich um theoretische Modelle, die in diesem Artikel nicht weiter betrachtet werden. Auch wenn Wahlen ein wesentliches Grundkriterium für Demokratien sind, so sind sie nicht die Einzige: Wesentlich zeichnet sich eine Demokratie durch die Freiheiten und Rechte aus, die ihre Bürger gegenüber dem Staat beanspruchen können. Damit muss eine Demokratie unabdingbar die Menschenrechte gewährleisten. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang das bereits erwähnte Wahlrecht, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine unabhängig funktionierende Judikative als konstituierende Grundbausteine einer Demokratie zu nennen. (Quelle dieses Textes und der Links)

Stellvertretung in der Praxis

"Bitte, bitte" an die Mächtigen: Petitionen
Aus Mayntz, Gregor (2004), Ein Stück gelebte Demokratie (gesamter Text hier ...)
Die Petition - das ist nach dem Stimmzettel eines der wichtigsten Mittel für den Bürger, im eigenen Interesse Einfluss auf die Politik und die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu nehmen.

Ein Hoch dem Parlamentarismus

Im Original: Vom Ex-Verfassungsgerichtschef... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Papier, Hans-Jürgen, "Einer Mutprobe für die Abgeordneten" in: FR, 27.2.2006 (S. 9)
Alle Gewalt geht vom Volk aus. ... Der Deutsche Bundestag ist auf der Ebene des Bundes das einzige Verfassungsorgan, das über eine unmittelbare Legitimation durch das Staatsvolk verfügt; in derselben Weise sind es in den Ländern - und zwar ausnahmslos und ausschließlich - die Landesparlamente, die unmittelbar vom Volk gewählt werden. Sämtliche anderen Verfassungsorgane in Bund und Ländern leiten ihre Legitimation von den Parlamenten ab. ... Die Macht der Parlamente in Deutschland könnte also - jedenfalls nach der Konstruktion unserer Verfassung - kaum größer sein. ...
Professionelle Lobbyisten sind in der Regel Experten auf ihrem Gebiet, deren Sachverstand sich für die Parlamentarier und deren Mitarbeiter - und übrigens genauso häufig auch für die Regierung und die Ministerialbürokratie - als weiterführend und wertvoll erweist. Gerade wirtschaftlich potente Interessengruppen bündeln häufig starke Ressourcen an Spezialwissen und Sachverstand, die sie der Politik in nicht geringem Umfang zur Verfügung stellen. Die diesbezügliche Unterstützung kann auch einmal bis zur Überlassung komplett ausgearbeiteter Gesetzentwürfe - auch und gerade in hochkomplexen rechtlichen Materien - reichen. ... Zunächst einmal ist offensichtlich, dass nicht alle innerhalb der Gesellschaft relevanten Interessen in gleicher Weise von gut organisierten Lobbyisten repräsentiert sind. Vielmehr entscheidet nicht zuletzt die wirtschaftliche Potenz einer Interessengruppe darüber, wie effizient deren Lobbyarbeit gestaltet wird und in welchem Maße die Interessengruppe auf den Politikbetrieb Einfluss nehmen kann. Eine echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying wird es deshalb kaum geben. Schwächer repräsentierte Interessen können so leicht auch unter die Räder geraten. ...
Dies deshalb, weil die auf vielfältige Weise in Anspruch genommenen Abgeordneten mit dem Fachwissen und dem geballten Sachverstand einer starken Interessenvertretung nicht immer werden mithalten können. ...
Diese Interessenvertretung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage nicht in dem Legitimationszusammenhang der - letztlich auf das Volk zurückführbaren - Ausübung von Staatsgewalt, sondern in der grundrechtlich gewährleisteten Freiheit, sich für die eigenen Belange einzusetzen. Weniger staatstheoretisch formuliert: Vom Volk gewählt und dem Volk verantwortlich sind nicht mehr oder weniger prominente Lobbyisten oder Mitglieder von Gremien und Kommissionen, sondern die Mandatsträger in den Parlamenten. ...
Sicher scheint mir aber eines: Je mehr das Wahlrecht dafür Sorge trägt, dass Abgeordnete als Person und Persönlichkeit und nicht als auswechselbares Glied von Parteilisten gewählt werden, desto eher kann es eine Mitgliederstruktur in den Parlamenten verhindern, die vorwiegend von Verbändeinteressen geprägt ist.
Unter den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen moderne Demokratien - sei es in Deutschland, sei es in anderen Staaten vergleichbarer Größenordnung - funktionieren, gibt es keine Alternative zur parlamentarischen Repräsentation des Volkes.

* Papier war damals Präsident des Verfassungsgerichts, also Deutschlands formal oberster "Verfassungsschützer"

Noch mehr Parlamente
Aus der Internetseite zum Buch von Heinrichs, Johannes (2003), "Revolution der Demokratie", Maas-Verlag Berlin
Heinrichs konzipiert vier Parlamente mit eigenständigen Aufgaben, eigenständiger Verantwortung und eigenständiger Besetzung, nämlich ein Grundwerteparlament, ein Kulturparlament, ein Politikparlament und ein Wirtschaftsparlament. Die Gesetze dieser Parlamente sind alle verbindlich. Das erfordert Kompetenzgrenzen oder Vorrangregelungen. Legitimation verschaffen die Entscheidungen des GrundwerteParlaments. Diese Entscheidungen können nicht diskursiv ermittelt werden, sondern müssen, den Zeitläufen gemäß, von Abgeordneten getroffen werden, die in das Vertrauen des Volkes eingebettet sind. Die Entscheidungen der anderen Parlamente müssen sich in die Grundentscheidungen einfügen.

Aus Kropotkin, Peter (1985): "Gesetz und Autorität", Libertad Verlag in Berlin (S. 9)
Dann sehen wir eine Rasse von Gesetzmachern, welche Gesetze macht, ohne zu wissen worüber. Heute stimmen sie über die Reini­gung einer Stadt ab, ohne die geringste Kenntnis von Hygiene zu besitzen, morgen über Truppenbewaffnung, ohne nur eine Flinte zu kennen; machen Gesetze über Volksunterricht und Lehrmethoden, ohne jemals imstande zu sein, ihren eigenen Kindern eine rechtschaffene Erziehung zu geben oder je irgendeinen Unterricht erteilt zu haben; ...

Mehr Stellvertretung!

Aus Klönne, Arno: "Die Krise der repräsentativen Demokratie" in: Klönne, Arno u.a. (2005): "Es geht anders!", Papyrossa in Köln (S. 161 f.)
Weshalb sich wahlpolitisch engagieren, wenn Parteien und Parlamente kaum etwas zu sagen haben, während die Machtzentren offenbar anderenorts angesiedelt sind? Wenn glaubwürdige Angebote zur sozialen Interessenvertretung wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungsschichten am "Parteienmarkt" nicht mehr erkennbar sind? Der Abbau des Sozialstaates geht einher mit einer Krise der demokratischen Repräsentanz vitaler gesellschaftlicher Interessen.
Für Klönne folgt daraus, dass eine neue Linkspartei her muss, wie er in anderen Texten deutlich gemacht hat. Die Reaktion auf die Krise der Stellvertretung ist das Mehr an Stellvertretung.

Monopolisierung durch linke Parteien (gut sichtbar z.B. bei Linkspartei)
Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 78 f.)
Systemkonform ("staatstragend") und für die Assimilation interessant ist die parlamentarische Linke nur, wenn es ihr gelingt, einziger (oder einzig bedeutsamer) Kristallisationspunkt aller, selbst der fundamentalen Opposition der Massen zu sein.

Aus einem Interview mit Wolfgang Richter, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) und Wahlbeobachter in Belarus, in: Junge Welt, 25.3.2006 (S. 8)
Schon das Wahlsystem in Belarus ist demokratischer als unseres, weil es nicht das international innerlich völlig ausgehöhlte Parteiensystem bedient. Es ist wahrhaft basisdemokratisch. Man könnte es auch zivilgesellschaftlich nennen. Der Staat steht der Bevölkerung direkt gegenüber. Es steht also ein Souverän einem Souverän gegenüber. Nur wenige Abgeordnete im Parlament vertreten Parteien, die meisten gesellschaftliche Organisationen oder Arbeitskollektive. Das sollte man nicht beargwöhnen, sondern eine Hoffnung darin sehen.

Berliner Spitzenkandidatin der WASG, Lucy Redler, im Interview mit der Jungen Welt, 2.6.2006 (S. 8)
In erster Linie zielen wir jedoch auf Nichtwähler, die sagen, sie haben keine Vertretung mehr.

Im Original: Gejammer über Defizite ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Demokratie mit Stellvertretung unvereinbar
Aus Dellheim, Judith: "Links als kultureller Wert? Acht Thesen", in: Brie, Michael/Hildebrandt, Cornelia (2006): "Parteien und Bewegung", Dietz-Verlag in Berlin (S. 71)
Der Dreiklang: Aufklärung, Solidarität vor allem mit Schwächeren und Engagement für Demokratie ist nicht vereinbar mit dem Willen zur Instrumentalisierung anderer. Er ist ebenso unvereinbar mit einer Geringschätzung von parlamentarischer Demokratie und Verwalten.

Demokratie ist totalitär, wenn nicht alle (Parteien) vertreten sind!
Aus Werner Pirker, "Totalitäre Demokratie", in: Junge Welt, 1.3.2008 (Beilage, S. 3)
Die deutsche Gesellschaft hat tatsächlich ein Totalitarismusproblem. Denn eine Demokratie unter Aussparung der Linken kann nur eine »totalitäre Demokratie« sein.
Neue Parteien als selbsternannte Anwälte der Menschen oder des Volkes

Ihre neue Bürgerpartei ... wieso "ihre"? Wer wurde gefragt? "Zieht für Sie in den Hessischen Landtag ein" ... Stellvertretung pur:


Aus einer Werbung der UB zur hessischen Landtagswahl 2008 (Werbemail am 5.1.2008)

Zivilgesellschaft: NGOs, Verbände usw. als neue Stellvertretung des echten Volkes

Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 125)
Ein Prozess, in dem die Verantwortung der Bürger darin besteht, eine Gegenlobby zu etablieren und Interessenvertreter gesellschaftlicher Mehrheiten ins politische Rennen zu schicken. Sie können Bürgerinitiativen, Arbeitslosen-, Umwelt- und Kinderverbände aktiv unterstützen, damit Lobbyismus auch eine Sache des Volkes wird. Keiner dieser Verbände wird mit der Geldmacht der derzeit herrschenden Wirtschaftslobbys konkurrieren können. Doch das ist auch nicht unbedingt nötig: Die Gegenlobby vertritt das Gemeinwesen.

Im Original: Stellvertretung in sozialen Bewegungen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
FührungsfunktionärInnen internationaler NGOs und Bewegungen fordern neues globales Kollektivsubjekt
Aus dem Aufruf für ein neues historisches Subjekt, dokumentiert in Junge Welt, 23.3.2006 (S. 10)
Der Aufruf von Bamako versteht sich als ein Beitrag zum Entstehen eines neuen historischen Subjekts ... antiimperialistische Front ...
Um vom kollektiven Bewußtsein zur Herausbildung von kollektiven Akteuren (von den Volksmassen getragen, vielfältig ausgerichtet, multipolar) überzugehen, war es immer notwendig, genaue Themen festzulegen, um von ihnen ausgehend konkrete Strategien und Vorschläge zu formulieren. ...
Für den Aufbau einer vereinten Bewegung der Werktätigen ...

Franco Russo, Mitautor der "Charta der gemeinsamen Prinzipien für ein anderes Europa", zitiert in: Junge Welt, 12.6.2006 (S. 11)
Wir Autoren wollen die Übersetzer der Bewegungen sein.

Petitionen: "Bitte, bitte" an die Mächtigen

Aus: Ein Stück gelebte Demokratie

Text: Gregor Mayntz
Fotos: Deutscher Bundestag
Aus: Blickpunkt Bundestag 9/2004
Quelle: zivildienst 8/2006 (S. 22 ff.)

Jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden.
Das Petitionsrecht zählt zu den Grundrechten und ist seit 1949 im Grundgesetz verankert. Es ist ein Stück gelebte direkte Demokratie.

Täglich neue Aufgaben
Bitten der Bürger - das ist aus der Sicht der Abgeordneten im Petitionsausschuss ein Phänomen: Je mehr sie davon lesen und bearbeiten, desto mehr scheinen es zu werden. Denn der Strom der Petitionen reißt nie ab. Bei rund 15.000 Eingaben im Jahr ist das kein Wunder. Der Ausschussdienst der Bundestagsverwaltung sichtet die Petitionen vorab, bewertet diese und unterbreitet den Abgeordneten Vorschläge dazu. Mancher Abgeordnete nimmt sich je nach Arbeitsrhythmus, jeden Tag einige Anliegen vor.
Mancher widmet einmal in der Woche viele Stunden dieser ganz speziellen Aufgabe - kaum aber ist der Stapel wieder auf dem Weg, landet ein neuer dort. Insofern liegt ein wesentlicher Unterschied zur Arbeit in anderen Fachausschüssen des Bundestages auf der Hand: Man arbeitet nicht Monate oder Jahre an einem Gesetzesprojekt, erlebt und gestaltet dessen Detailregelungen vom Entwurf bis zur Beschlussfassung. Man ist stets und ständig mit neuen Anliegen befasst.

Bunt und vielfältig wie die Wirklichkeit
Die vom Ausschuss beratenen Petitionen sind daher so bunt und vielfältig wie die Wirklichkeit in Deutschland. Aber ein wenig fachliche Arbeitsteilung ist auch hier üblich. So übernimmt jeder Politiker verschiedene Sachgebiete: Der eine kümmert sich etwa schwerpunktmäßig um Petitionen aus dem Bereich des Verteidigungs- und Außenministeriums, der andere bearbeitet Petitionen aus dem weiten Feld der Zuständigkeiten des Innenministeriums, wieder ein anderer widmet sich vor allem den Eingaben mit Gesundheits- und Sozialthemen. Daneben sind natürlich auch alle Petitionen für den einzelnen Abgeordneten interessant, die aus seinem eigenen Wahlkreis, seiner eigenen Heimatregion stammen.
Jede Petition bekommt eine eigene Akte, in der sämtliche Schritte nachvollzogen werden können: Stellungnahmen der betroffenen Ministerien, zusätzliche Informationen des Petenten, Vorschläge des Ausschussdienstes, Einschätzungen der Berichterstatter. Im Zeitalter von Bits und Bytes stehen die Vorgänge parallel zur Papierform auch noch einmal zeitnah im Intranet des Bundestages. Aber nicht jeder Politiker oder Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung hat Zugriff darauf - nur diejenigen Büros, die wegen ihrer Funktion an das "Petkom"-System des Ausschusses angeschlossen sind. So kann sich jedes Mitglied des Petitionsausschusses schnell über den Stand der Bearbeitung jeder einzelnen Petition informieren.

Durch Verfassung vorgeschrieben
Der Petitionsausschuss gehört zu den wenigen Gremien des Parlaments mit Verfassungsrang. Er ist nach dem Ausschuss für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität sogar der "zweite" in der Reihenfolge der Fachausschüsse, also ganz oben angesiedelt. Dennoch, räumt Josef Philip Winkler, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen freimütig ein, "gehört er nicht unbedingt zu denen, die bei den meisten Abgeordneten auf der Liste der gewünschten Ausschüsse unter den ersten drei auftauchen".
Auch er selbst habe es sich nicht ausgesucht, als er von seiner Fraktion gebeten worden war, in den Petitionsausschuss zu gehen. Inzwischen aber hat sich seine Einstellung gründlich geändert: "Ich würde ihn jetzt nicht mehr hergeben!' Das hat nicht nur damit zu tun, dass Winkler inzwischen Obmann seiner Fraktion im Petitionsausschuss geworden ist und damit einen guten Überblick über alle wichtigen anhängigen Verfahren hat. Vor allem ist es das direkte Erfolgserlebnis", das die Mitglieder im Ausschuss bei ihrer täglichen Arbeit haben können.

Mal ein paar Nickeligkeiten
Winkler, von Hause aus Krankenpfleger, schaut sich besonders gern Gesundheitspetitionen an. "Ich nehme nicht jede offizielle Stellungnahme als gottgegeben hin!' Oft kennt er die Materie aus eigener Anschauung, kann also aus doppelter Perspektive (Praktiker des Gesundheitswesens und Teil des Gesetzgebers) die Anliegen der Petenten verfolgen. Und das in einem Klima, das sich gründlich von der Arbeitsatmosphäre in anderen Gremien unterscheidet: Es gebe zwar "ab und zu mal ein paar Nickeligkeiten", doch überwiegend arbeiteten die Abgeordneten über Fraktionsgrenzen hinweg unproblematisch zusammen.
Es gehe auch den Oppositionskollegen nicht darum, andauernd die Regierung vorzuführen (dazu beträfen zu viele Petitionen Regelungen, die aus Zeiten stammten, in denen die jetzige Opposition noch die Regierung stellte), sondern es gehe allen gemeinsam darum, das Beste für den Petenten herauszuholen, wenn sich einmal herausgestellt habe, dass hier etwas geschehen müsse. "Es ist faszinierend, die Ausübung eines Grundrechtes so hautnah mitzuerleben, selbst daran mitzuwirken", unterstreicht Winkler. Hier treffe das Recht des Bürgers auf die Pflicht des Bundestages. Winkler: "Eine angenehme Pflicht."
Gabriele Lösekrug-Möller, die Obfrau der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss, ist ebenfalls nach dem zufälligen Einzug in dieses Gremium aus Überzeugung dabeigeblieben. Als Nachrückerin war sie vor fünf Jahren in den Bundestag gekommen - und von ihrer Arbeitsmöglichkeit im Petitionsausschuss besonders angetan.

Nah am Loben
Gibt es einen Grund für den Umstand, dass der Petitionsausschuss nicht so weit oben auf der parlamentarischen Beliebtheitsskala angesiedelt ist? Lösekrug-Möller hat eine Vermutung: "Man kann mit den Petitionsakten nicht den Glanz entfalten wie mit anderen Initiativen." Der überwiegende Teil der Arbeit vollziehe sich nicht öffentlich. Das Publikum erfahre erst davon, wenn das Verfahren abgeschlossen sei und der Petent zuvor sein Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben habe.
Wenn der Petitionsausschuss also nicht im Rampenlicht stehe, so doch "ein bisschen näher am Leben", wie die SPD-Politikerin erfahren hat. "Das macht uns vielleicht etwas bescheidener", fügt sie nachdenklich hinzu. Denn diese Abgeordneten seien tagtäglich konfrontiert mit den Unvollkommenheiten des Systems, mit der Erkenntnis, dass noch so gut gemeinte Gesetze für einzelne Betroffene alles andere als gut sein können.
Zu den restlos von der Arbeit des Ausschusses überzeugten Mitgliedern gehört auch Günter Baumann, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion. Dabei wusste er anfangs kaum etwas damit anzufangen. Nur, dass sich offenbar kein Kollege darum reißt: "Du darfst in den Innenausschuss, aber dafür musst du auch in den Petitionsausschuss", lautete der Kommentar, als 1998 über die Ausschussbesetzung entschieden wurde. Aber ich habe nach ganz kurzer Zeit gemerkt: Das macht Freude!"
Das Hauptaugenmerk des Ausschusses liegt auf der Erreichung von Gerechtigkeit. Insofern unterscheidet sich auch die Arbeit des Petitionsausschusses von der in anderen Gremien. Es wird nicht zuerst danach geschaut, was finanziell machbar ist, und dann überlegt, wie die Prioritäten gesetzt werden könnten.
Andererseits kann der Petitionsausschuss allein natürlich keine Gesetze ändern oder Ministerien anweisen, Aber er kann Empfehlungen in unterschiedlich dosierter Intensität aussprechen oderjeden Minister bei Bedarf "vorladen". Manches lässt sich auch beizeiten auf dem"kleinen Dienstweg" in Gang bringen. Nicht zuletzt: Die Erkenntnisse aus ihrer Arbeit können die Abgeordneten in ihren Fraktionen zur vorbeugenden Pannenabwehr einsetzen. Sie kennen die Tücken der Lücken aus dem Effeff. Und so wird der Petitionsausschuss am Ende doch zur Renommieradresse: Dessen Angehörige sprechen nicht über Theorie, sie kennen die Praxis. Und wenn sie ihren Kollegen Ratschläge in der Gesetzgebung geben, dann sind sie nicht allein: Mitunter stehen Dutzende, Hunderte oder gar Tausende von Petenten hinter ihnen. So bekommt ihr Wort Gewicht, wird ihre Arbeit wertvoll für beide Seiten - für den Bürger und die Volksvertretung.

Wie man eine Petition schreibt

Die Petition - das ist nach dem Stimmzettel eines der wichtigsten Mittel für den Bürger, im eigenen Interesse Einfluss auf die Politik und die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu nehmen. Es ist ein Recht, das jedem zusteht, also nicht nur Deutschen, die wählen dürfen, sondern auch Ausländern. Nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern.
So wird es für den Bundestag zu einer Art Seismograf: Wie wirken die Gesetze wirklich? Hat das Parlament an alles gedacht? Oder bewirken Vorschriften Ungerechtigkeiten im Einzelfall? Die Petition ist somit nicht nur eine Möglichkeit des Bürgers, sich über das Handeln der Behörden zu beschweren. Die Petition stellt auch den Praxistest für alle politischen Entwürfe dar.

Schriftlich und unterschrieben
Damit der Bundestag durch die Petitionen aus der Bevölkerung ein möglichst direktes und absolut ungefiltertes Bild gewinnt, sind die formalen Anforderungen an eine Petition so klein wie eben möglich gehalten. Im Grunde reichen zwei Voraussetzungen: Die Petition muss schriftlich abgefasst, und sie muss eigenhändig unterschrieben sein.
So einfach ist das. Aber damit es danach auch zügig weiter geht, sollte sich der Petent, also der Schreiber der Petition, selbst klar werden über das, was er erreichen will, und ob der Bundestag ihm dabei helfen kann. Insofern ist es natürlich sinnvoll, wenn die Petition sich auf eine Angelegenheit bezieht, an der der Bundestag auch etwas ändern kann. Wer sich also beispielsweise über seine Kanalanschlussgebühr geärgert hat, ist mit seinem Anliegen besser bei seiner Stadt oder seiner Gemeinde aufgehoben. Da kann das Bundesparlament nichts machen. Das gilt auch für Gerichtsentscheidungen. Die Justiz ist in Deutschland unabhängig. Also muss man sich als Betroffener an den Instanzenweg halten und kann nicht erwarten, dass hier der Bundestag im Einzelfall tätig wird.

Bundes- und Ländersache
Nicht immer ist für den politischen Laien ersichtlich, ob die Angelegenheit, auf die er sich in seiner Petition beziehen will, vor allem im Bereich der Bundes- oder der Länderzuständigkeit angesiedelt ist, ob sie beispielsweise eher das Wirtschafts- oder das Sozialministerium betrifft. Keine Sorge: Um die präzise Zuordnung kümmern sich nach dem Eingang die fachkundigen Mitarbeiter. Aber wenn auf den ersten Blick eine Landesbehörde ein Landesgesetz ausgeführt hat, kann man sich den Umweg über den Bundestag sparen und sich direkt an den Petitionsausschuss des jeweiligen Landtages wenden - es sei denn, im Hintergrund steht doch wieder ein Bundesgesetz, das bei der Ausführung in den Ländern Probleme bereitet.

Einzelpetition: die klassische Form
Die "klassische" Form ist die Einzel-Petition. In sie stecken die Abgeordneten, ihre Zu- und Mitarbeiter ihre ganze Energie. Daneben gibt es noch die Sammel- und die Massenpetitionen. Die Sammelpetition besteht im Wesentlichen aus einem bestimmten Anliegen, dem sich per Unterschrift oder Unterschriftenliste mehrere oder viele Bürger angeschlossen haben. Die Massenpetition besteht zwar aus vielen einzelnen Schreiben, die jedoch alle gleichen oder fast gleichen Wortlautes ist.
Diese werden zwar registriert, doch im Gegensatz zur individuellen Petition bekommt hier nicht jeder Absender oder jeder, der eine Unterschrift geleistet hat, auch eine individuelle Nachricht des Petitionsausschusses. Das würde die Kapazitäten des Parlaments sprengen: Ohnehin sind nach Medienkampagnen oder anderen öffentlichen Aufrufen mitunter viele Mitarbeiter tagelang nur damit beschäftigt, Zehntausende von Briefumschlägen zu öffnen und die Zeitungsausschnitte oder Unterschriftenlisten zu zählen und zu stapeln. Trotzdem: In der Statistik werden auch 2.000, 20.000 oder 200.000 gleich lautende Briefe an den Petitionsausschuss wie eine einzelne Petition behandelt.

Das Petitionsverfahren beginnt
Was passiert nach dem Eingang beim Petitionsausschuss? Zunächst einmal wird geschaut, ob es wirklich eine Petition ist - und nicht nur eine Meinungsäußerung. Wenn dann auch noch Adresse und Unterschrift stimmen, bekommt die Petition eine Nummer, unter der sie registriert und im weiteren Verfahren immer wieder gefunden werden kann. Nun geht es an einen Mitarbeiter im Ausschussdienst, der sich mit dem angesprochenen Thema gut auskennt und eine fachliche Bewertung vornimmt. Oft fordert der Ausschussdienst vorab auch eine Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums an.
Danach kommen die Schreiben an eine erste Wegscheide: Reagiert das Ministerium im Sinne des Petenten, oder ist dem Anliegen auf andere Weise entsprochen, erhält der Absender einen positiven Bescheid. Ist der Ausschussdienst der Auffassung, dass keine Abhilfe möglich sein wird, geht ein negativer Bescheid auf den Weg. Kommt binnen sechs Wochen keine Einwendung des Petenten zurück, ist das Petitionsverfahren abgeschlossen. Daneben gibt es noch Fälle, in denen der Ausschussdienst den Einsendern die Fach- und Rechtslage erläutert.
Sollte nach Meinung der Mitarbeiter im Bundestag etwas geschehen, geht die Petition mit einem Vorschlag zur weiteren Behandlung an die Abgeordneten und deren Büros. Und zwar immer an zwei Politiker - einen aus den Regierungs-, und einen aus den Oppositionsfraktionen. Sie schauen sich die Vorlage an und machen ihrerseits Vorschläge. Diese gehen an den Ausschuss, und wenn der darüber befunden hat, befasst sich der Bundestag als ganzes damit, Danach erhält der Absender Post vom Ausschussvorsitzenden, der ihm darin mitteilt, dass sich der Deutsche Bundestag seiner Sache angenommen hat und wie die Petition weiter behandelt werden soll: ob sich etwa der Ausschuss weiter in der Sache engagiert, oder ob ein Erfolg so unwahrscheinlich ist, dass die Angelegenheit abgeschlossen werden sollte. Einmal im Jahr erstattet der Ausschuss dem Bundestag einen Bericht, der auch als Drucksache veröffentlicht und beraten wird.

Formulare für Petitionen
Auf der Internetseite des Bundestages gibt es nähere Angaben und einige gestaltete Seiten, damit man auch nicht seine Unterschrift, sein Anliegen und seine Adresse vergisst, wenn man die Petition einschickt an den

Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
www.bundestag.de (Parlament/Ausschüsse)

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung

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