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10 Thesen

Wahlen als Legitimation

Abschnitte auf dieser Seite: Definition ++ Zitate ++ Was sollen Wahlen? ++ Zahlentricks ++ Wer wählt? ++ Boykott? ++ Materialien ++ Links

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Berthold Brecht
Nie wird soviel gelogen wie nach einer Jagd, im Krieg und vor Wahlen. Bismarck

Mit dem bürokratischen Management von Menschen wird der demokratische Prozeß in ein Ritual verwandelt. Ob es sich um die Aktionärsversammlung eines großen Unternehmens, um eine politische Wahl oder um ein Gewerkschaftstreffen handelt, der einzelne hat fast seinen gesamten Einfluß auf die zu treffenden Entscheidungen verloren und nimmt keinen aktiven Anteil mehr daran. Besonders im politischen Bereich werden Wahlen mehr und mehr auf Volksentscheide reduziert, bei denen der einzelne zum Ausdruck bringen kann, welche von zwei Wahllisten mit Berufspolitikern ihm mehr zusagt, so daß man bestenfalls sagen kann, daß er mit seiner Einwilligung regiert wird. Erich Fromm, 1985: "Über den Ungehorsam", dtv München (S. 10 f.)

Wer nicht wählen geht, gibt die letzte Mitbestimmung, die ihm bleibzt, auch noch aus der Hand. Sahra Wagenknecht, Linke-Vizefraktionschefin im Bundestag, im Juni 2013 im HR

Was sind Wahlen?

Definition von "Wahlen" auf www.hanisauland.de der Bundeszentrale für politische Bildung
In der Schulklasse können nicht alle gleichzeitig reden und ihre Meinung durchsetzen. Dafür braucht man einen Klassensprecher oder eine Klassensprecherin, der oder die mit der Mehrheit der Mitschüler und Mitschülerinnen gewählt werden. Sie versuchen, die Interessen derjenigen, die sie gewählt haben, richtig zu vertreten, zum Beispiel gegenüber Lehrerinnen und Lehrern oder in der Schulversammlung.
In der Politik ist es ähnlich. In bestimmten Zeitabständen wählen die Wahlberechtigten (in Deutschland ab 18 Jahren) ihre Vertreterinnen und Vertreter aus bestimmten Parteien, von denen sie glauben, dass sie von ihnen am besten vertreten werden. Diejenigen, die gewählt sind, werden in die Volksvertretung, das Parlament, geschickt. In Deutschland ist das der Deutsche Bundestag. Dort versuchen die Volksvertreter und Volksvertreterinnen, die Abgeordneten, das Beste für ihre Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Wichtig ist, dass bei den Wahlen jeder für sich geheim in einer Kabine eine Partei und seine Vertreter und Vertreterinnen wählen kann. Niemand soll dabei von außen beeinflusst werden, niemand braucht Angst zu haben, wegen seiner Wahl Nachteile zu erleiden.

Definition "Wahlkampf" (dito)
In den Wochen und Monaten vor einer wichtigen Wahl (z.B. zum Bundestag) versuchen die Parteien und Kandidaten, die gewählt werden wollen, alle Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass sie die Besten sind. Auf Plakaten an der Bushaltestelle und anderen öffentlichen Plätzen, in Zeitungen, im Rundfunk und insbesondere im Fernsehen in Werbespots und vielen Talkshows stellen sie sich und ihre Botschaften und Programme möglichst gut und verständlich dar. Die Leser und Zuschauer sollen das Gefühl bekommen: Genau diese Partei oder diese Kandidatin oder dieser Kandidat will das, was für mich am besten ist. Und damit die Menschen diejenigen, die sie wählen sollen, noch persönlich kennenlernen können, kommen die Kandidaten in ihre Stadt, sprechen auf Marktplätzen und in großen Sälen, damit im Wahlkampf vielleicht noch die überzeugt werden können, die bis kurz vor der Wahl nicht wissen, wen oder welche Partei sie wählen sollen.

Aus der Rede von Gerhard Leibholz auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung, in: "Parteien, Wahlrecht, Demokratie", Westdeutscher Verlag in Köln (S. 55)
Vor allem aber kann man nur so verstehen, warum die Wahlen in den funktionierenden parteienstaatlichen Demokratien in zunehmendem Maße dahin tendieren, zu echten plebiszitären Entscheidungen zu werden, d. h. Entscheidungen, in denen die Aktivbürgerschaft ihren Willen zugunsten der von den Parteien benannten Wahlbewerber und der von den Wahlkandidaten unterstützten Parteiprogramme kundgibt.

Wahlen als Kanalisierung von Protest und Hoffnung

Demokratie ist die Staatsform, bei der gesellschaftliche Konflikte darauf kanalisiert werden, den Personalwechsel an der Macht zu wollen. Von Wahlen bis Straßenschlachten geht es immer um die in konkrete Personen (oder Personengruppen, die als FührerInnen von Parteien auftreten) projizierten Hoffnungen auf Wandel oder eigene Vorteile. Demokratie verhindert damit effektiv die Verschiebung der Macht von den Eliten zu den vielen Menschen.

Aus Christoph Spehr (2003): "Gleicher als andere", Karl Dietz Verlag in Berlin (S. 97)
Seit dem Ende des Kalten Krieges erleben wir eine Welt im Wahl-Wahn. Die Probleme der Welt sollen sich angeblich dadurch lösen lassen, dass überall repräsentative Strukturen politischer Vertretung etabliert werden, die den Modellen Westeuropas oder der USA entsprechen. Die Vorstellung von Demokratie und Demokratisierung reduziert sich weitgehend darauf. Nun sind Wahlen an sich nicht unbedingt schlecht, eher so wie Hustensaft: Gegen Husten hilft er, gegen Fußpilz nicht; und dass er den Hustenreiz unterdrückt, kann manchmal nützlich und manchmal schädlich sein. Im Kontext neokolonialer Politik ist allzu deutlich, dass Wahlen gern eingefordert werden, um sich unangenehme Verhandlungen vom Hals zu schaffen: Bauen wir eben eine neue Partei auf. Wahlen haben auch sonst den Nachteil, dass sie nur eine äußerst rudimentäre Form des Verhandelns sind. Einerseits erlauben sie eine Entscheidung nur in Paketen, nach dem Muster des »Geht doch rüber!«, andererseits setzen sie meist das Bestehen starrer Regelwerke gerade voraus. Auf die sechs Siebtel des Eisbergs, die unter der Oberfläche liegen, haben wir keinen Einfluss.

Wahlen als Ansprache des Souveräns

Die Stimme des Volkes
Aus Nutt, Harry, „Ambivalente Demokratie“, in: FR, 12.4.2006
Seit einiger Zeit aber ist der symbolisch aufgeladene Moment der Wahlentscheidung bestimmt von weitgehender Ratlosigkeit. Immer häufiger vernimmt man die Stimme des demokratischen Souveräns, aber man versteht sie nicht.

Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!"
Die Wähler müssen auf ihr Recht bestehen, als Souverän der Staatsgewalt zu agieren. ... (S. 175)
Für mich ist die Demokratie eine eigene Autorität geworden, die jedem Menschen eines Landes die Chance gibt, seinen Staat mitzubestimmen. Indem er eine Partei wählt - oder die Wahl nutzt, um seine Stimme ungültig zu machen.
(S. 191)

Zitate zu Wahlen und Abstimmungen

Aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 7, 268)
Die Bürger dürfen wählen. Herrschaft kann höchstens Herrschaft auf Zeit sein. Und damit können die Wähler immer wieder andere beauftragen; denn ohne Regierungen kommen sie ja nicht aus.

Aus Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 176 f.)
Da die Zivilisten weder fähig noch interessiert sind, ernsthaft in Entscheidungen einzugreifen, kann man sie ruhig abstimmen lassen. Demokratische Wahlen haben, wenn der überwiegende Teil der Abstimmenden Zivilisten sind, den Charakter eines Plebiszits über die Geschäftsführung. Sie werden nicht von Inhalten bestimmt, sondern nur von der Frage, welche Kraft den Zivilisten am glaubhaftestens den Erhalt ihrer Bequemlichkeit verspricht. Ob in der politischen Demokratie das Volk regiert, ist deshalb sowohl mit Ja als auch mit Nein zu beantworten. Einerseits regiert es natürlich nicht, weil es gar keine Möglichkeit hat, die konkreten Entscheidungen zu fällen, sondern nur ab und an ein Meinungsbild abgibt. Innerhalb dieser Logik sind die Zivilisten überdies leicht zu berechnen und zu beeinflussen und stellen daher für die Aliens, sich sich mit modernsten Mitteln des Politmarketing und der Meinungsforschung bewaffnen, keinerlei Herausforderung dar. Andererseits regieren die Zivilisten in gewissem Sinne durchaus mit, weil ihr Grundanliegen der Bequemlichkeit berücksichtigt wird. Darüber kann sich im demokratischen Zeitalter auf Dauer niemand hinwegsetzen.

Aus Christoph Spehr, 2000: "Gleicher als andere" (S. 25), Download hier ...
Wenn fünf Leute einen sechsten verprügeln, wird die Sache dadurch nicht besser, dass sie vorher mit 5:1 eine demokratische Abstimmung durchgeführt haben. Demokratisierung bedeutet meistens, dass die soziale Eingriffstiefe herrschender Strategien vorangetrieben wird - Partizipation begrenzt hier nicht Macht, sondern wird ihr Transmissionsriemen nach unten, zu den einzelnen Menschen, zum Alltag, zur konkreten "Mikropolitik". Demokratie verbürgt also keineswegs Emanzipation, und Emanzipation im demokratischen Zeitalter bedeutet immer auch Schutz vor "Demokratisierung", d.h. vor dem Anspruch anderer, im eigenen Leben herumzupfuschen.

Aus Henrick Lebuhn/Ingo Stützle, "Vorsicht Linksdings" , in: analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 33)
Das "Formprinzip der Konkurrenzpartei" (Offe) legt eine Logik nahe, nach der die Parteien Wählerstimmen suchen, wo immer sie zu bekommen sind. Mit zunehmender Integration ins parlamentarische System enthalten sie sich dabei immer mehr der Bezugnahme auf klassenmäßige, konfessionelle oder sonst wie spezialisierte Partikularinteressen. Statt dessen wird der "Bürger als abstraktes Willenssubjekt, als ein mit Stimmrecht ausgestatteter Jedermann ausgesprochen" (...) Unter dem (Konkurrenz-)Druck, möglichst große Wählergruppen ansprechen zu müssen, werden spezifische Interessen und (Klassen-)Konflikte ausgeblendet und eine Politik für "die Mehrheit der Bevölkerung" formuliert.

Aus dem Interview mit Richard Hilmer in der FR, 15.9.2004 (S. 25)
Frage: Entscheidend ist also das Gefühl, dass man mit der Stimme etwas bewegen kann?
In der Tat. Wir haben das vor allem 1998 gesehen. Das war gerade für die Bürger in den neuen Bundesländern ein wichtiges Erlebnis von praktizierter Demokratie. Sie sind einer Erfahrung teilhaftig geworden, die die Westdeutschen bis dato auch nicht gemacht hatten, nämlich dass der Wähler per Stimmzettel eine Regierung abwählen und eine völlig andere Regierung installieren kann. Das führte seinerzeit dazu, dass auch die Zufriedenheit mit der Demokratie gerade in den neuen Ländern deutlich gestiegen ist. Das hat aber nicht lange gehalten.

Aus Vorländer, Hans: "Demokratie - die beste Herrschaftsform " in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 57)
Nur die Demokratie bietet den Menschen die Chance, sich umfassend an Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Aus Joseph A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 187, mehr Auszüge ...)
Wenn die Anerkennung der Führung die eigentliche Funktion der Stimmabgabe der Wählerschaft ist, bricht die Verteidigung des Proporzes zusammen, weil ihre Prämissen nicht mehr bindend sind. Das Prinzip der Demokratie bedeutet dann einfach, daß die Zügel der Regierung jenen übergeben werden sollten, die über mehr Unterstützung verfügen als die anderen, in Konkurrenz stehenden Individuen oder Teams.

Slavoj Zizek zur Mitbestimmung in der Demokratie, zitiert nach: Junge Welt, 8.7.2005 (S. 10)
Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek, der im gegenwärtigen Liberalismus eine Gegenbewegung zur Demokratie sieht, hat auf seine originelle Weise das Fehlen von Wahlmöglichkeiten in der liberalen Demokratie des Westens illustriert: »Es ist allgemein bekannt, daß der ›Schließen‹-Knopf in den meisten Aufzügen ein völlig funktionsloses Placebo ist, um den Individuen den Eindruck zu vermitteln, sie hätten irgendeinen Einfluß auf die Schnelligkeit, mit der der Fahrstuhl arbeitet. Dieser extreme Fall vorgegaukelter Partizipationsmöglichkeiten ist eine passende Metapher für die Einflußmöglichkeiten der Individuen auf unseren ›postmodernen‹ politischen Prozeß.«

Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 299, mehr Auszüge ...)
Die falsche und verzerrte Repräsentation der lokalen und nationalen Wahlsysteme wird schon seit langem bemängelt. Wählen scheint oftmals nichts anderes zu sein als die Verpflichtung, einen Kandidaten zu wählen, den man nicht will, gleichsam als kleineres Übel, und der uns dann für zwei oder vier oder sechs Jahre »missrepräsentiert«.

Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17/340
Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kammern konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.

Aus Heribert Prantl, "Wahltage sind Festtage", in: SZ, 30.12.2013
Weniger wählen bedeutet weniger Demokratie. ...
Wahltage sind Geburtstage der Demokratie. Volksabstimmungen auch. Wenn es weniger Wahltage geben soll, dann muss das ausgeglichen werden durch die neue Möglichkeit des Plebiszits. Die Demokratie braucht die Festtage, an denen sie sich selbst feiert und bestätigt. Wahlen und Abstimmungen sind solche Festtage.

Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen (S. 46ff)
Hier liegt die Grundursache des Demokratiemüdigkeitssyndroms: Wir sind alle Wahlfundamentalisten geworden. Wir missachten die Gewählten, aber vergöttern die Wahlen. Wahlfundamentalismus ist der unerschütterliche Glaube, dass keine Demokratie ohne Wahlen denkbar ist, dass Wahlen die notwendige, konstitutive Bedingung sind, um von einer Demokratie sprechen zu en. Wahlfundamentalisten weigern sich, Wahlen als Methode zur Ausübung der Demokratie anzusehen, betrachten sie als Selbstzweck, als heiliges Prinzip mit einem inneren, unveräußerlichen Wert.
Diesen blinden Glauben an den Urnengang als das ultimative Fundament der Volkssouveränität sehen wir am deutlichsten in der internationalen Diplomatie." Wenn westliche Geberländer hoffen, dass gebeutelte Länder wie Kongo, Irak, Afghanistan oder Osttimor demokratisch werden, meinen sie eigentlich, dass diese Länder Wahlen abhalten sollen, am liebsten nach westlichem Modell: mit Wahlkabinen, Wahlzetteln und Wahlurnen, mit Parteien, Kampagnen und Koalitionsbildung, mit Wahllisten, Wahllokalen und Siegellack. Kurz: genau wie bei uns, nur eben dort. Dann bekommen diese Länder Geld von uns. Lokale demokratische und protodemokratische Institutionen (Dorfversammlung, traditionelle Konfliktvermittlung, althergebrachte Rechtsprechung) haben nicht die Spur einer Chance: Auch wenn sie ihren Wert für eine friedliche und kollektive Beratschlagung haben mögen, der Geldhahn geht zu, sobald von unserem erprobten Rezept abgewichen wird - ähnlich wie auch die traditionelle Medizin verschwinden muss, sobald die westliche Medizin naht.
Wenn man die Empfehlungen westlicher Spender sieht, bekommt man den Eindruck, dass die Demokratie eine Art Exportprodukt ist: fix und fertig, handlich verpackt, bereit zur Versendung. Die Demokratie wird so zu einem IKEA-Bausatz für „freie und unverfälschte Wahlen“, vor Ort vom Empfänger zusammenzubasteln, mit oder ohne Zuhilfenahme der beiliegenden Gebrauchsanweisung.
Und wenn das Möbelstück am Ende schief steht? Oder unbequem ist? Oder auseinanderfällt? Dann ist der Konsument vor Ort schuld, nicht der Produzent in der Ferne.
Dass Wahlen in fragilen Staaten alles Mögliche hervorrufen können (Gewalt, ethnische Spannungen, Kriminalität, Korruption ...), scheint nebensächlich zu sein. Dass Wahlen die Demokratisierung nicht automatisch befördern, sondern sie gerade auch aufhalten und zerstören können, wird der Einfachheit halber vergessen. Nein, jedes Land dieser Welt muss und wird einen Urnengang abhalten, ungeachtet eventueller Kollateralschäden. Unser Wahlfundamentalismus nimmt hier wahrhaftig die Form einer neuen, globalen Evangelisierung an. Wahlen sind die Sakramente dieses neuen Glaubens, sie sind für lebensnotwendig erachtete Rituale, deren Form wichtiger ist als der Inhalt.

Geht wählen! Peinliche Aufrufe von links und eigentlich herrschaftskritischen Leuten

Aus "Unsere Uni", Infoheft des AStA der Uni Frankfurt im Jahr 2005 (S. 7)
1.5 Wahlen
Du solltest von Anfang an Deine Stimme abgeben, denn dies ist wirklich außerordentlich wichtig. Du WILLST doch von Leuten vertereten werden, die in etwas das machen, was du denkst, was gemacht werden sollte, oder?

Aus "Gießener Landbote" (1. Ausgabe zur Landtagswahl 2009)*
Bedenken Sie: wenn Sie nicht wählen gehen, dann schaden Sie der Demokratie als Ganzes. ...
Wenn wählen nicht reicht, gründen Sie Interessensgemeinschaften und nehmen Sie Kontakt mit PolitikerInnen auf. ... Deshalb: Informatieren Sie sich, gehen Sie wählen! (Autor: Florian Schulte, S. 1)
Das Ergebnis der letzten Wahl in Hessen hätte sehr basisdemokratisch genutzt werden können. ... hätten die Parteien sogar dazu übergehen müssen, die WählerInnen direkt nach ihrem Willen zu befragen ... (Autorin: Simone Ott, S. 1)
Was wollen wir - der Souverän ... (S. 4)

*Die Zeitung wurde aus dem Umfeld von Projektwerkstatt, Umsonstladen und anderen, eher herrschaftskritischen Zusammenhängen herausgebracht - aber wiederum vor anderen dort geheim gehalten (der Grund ist offensichtlich ...).

Mehr wählen!

Vision einer besseren Welt wegen noch mehr Wählen und Abstimmen
Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 188)
Schon vor dem neuen Wahlkampf werden die neuen Spitzenkandidaten in allen Parteien durch Abstimmungen an der Parteibasis gewählt. Viele Bürger entscheiden sich deshalb, in eine Partei einzutreten, und stimmen mit. Um auf den Nichtwähler-Protest zu reagieren, buhlen die Parteien um Fachleute aus der Wirtschaft, aus dem öffentlichen Leben und bieten ihnen an, aktiv in einer neuen Regierung mitzuwirken. Deutschland wird einen Wahlkampf erleben, in dem fast alle Bürger aktiv werden - sie versammeln sich wieder hinter ihren Parteien und besprechen gemeinsam mit den Politikern ihre Wünsche. Koalitionsaussagen werden nicht gemacht. Die Wahlbeteiligung bei der Neuwahl wird bei 92 Prozent liegen. In der ersten Bundestagssitzung ist der Berliner Reichstag bis auf den letzten Platz gefüllt. Deutschland hat wieder eine tatsächlich vom Volk gewählte Regierung. Während der Legislaturperiode werden Politiker verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, drei Volksentscheide werden angenommen.

Im Original: Wahlpropaganda von links ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Gute Wahlen - schlechte Wahlen ... soziale Gerechtigkeit durch Verhältniswahlrecht und starke Parteien
Aus Thomas Wagner, "Angriff aufs Wahlrecht", in: Junge Welt, 30.7.2008 (S. 10 f.)
Da die Interessen der ökonomisch Schwachen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ohne starke Organisationen, also schlagkräftige Gewerkschaften und im Interesse der sozial Schwachen agierende Parteien, nicht erfolgreich vertreten werden können, während die der ökonomisch Starken mit Hilfe von Geld und gesellschaftlichem Einfluß auf vielfältige Weise auch außerparlamentarisch durchgesetzt werden können, trifft eine Schwächung der Parteien die armen Schichten in besonders großem Maße. ...
Aus diesem Grund ist die Sozialdemokratie seit dem Erfurter Programm von 1891 immer für das Verhältniswahlrecht eingetreten. Das Parlament sollte ein wirkliches Abbild des Bevölkerungswillens geben.


Früh übt sich, was ein Demokratist werden will ...
Aus "Studenten strömten an Wahlurnen" in: Junge Welt, 4.2.2005 (S. 4)
Daß so viele Leute wählen gegangen sind, ist ein Vertrauensvotum für die bestehenden Strukturen. Die Studierenden wollen diese behalten", resümiert Sascha Willenbacher vom Landesausschuß der Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Nur eine gewissenslose Mehrheitsdemokratie ist die richtige Demokratie!
Kommentar "Gewissensbisse" von Klaus Steack, in: FR, 8.1.2009 (S. 13)
Endlich. Das Superwahljahr 2009 hat begonnen. Der mündige Bürger darf wieder seine Stimme abgeben und erheben, um seiner politischen Überzeugung Gewicht zu verleihen. Nach bestem Wissen und Gewissen, versteht sich. ...
Vom behaupteten Wortbruch der Frau Ypsilanti, aber auch genauso vom Verhalten der SPD-Abweichler profitiert am 18. Januar der wortbrucherfahrene Herr Koch. Das Prinzip Demokratie und Solidarität ist ebenso auf der Strecke geblieben wie die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter und der Medien. ...
In Wirklichkeit haben "Verantwortungsethiker" wie Carmen Everts der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, weil sie ihr jäh erwachtes Gewissen absolut gesetzt und damit das Votum der Mehrheit ignoriert haben. Sollte dieses Verhalten zur Regel werden, wird jede politische Entscheidung in einer repräsentativen Demokratie zu einem unkalkulierbaren Vabanquespiel und das Regieren zum riskanten Lotteriespiel. Demokratien und demokratische Parteien funktionieren nur dann, wenn das Mehrheitsprinzip akzeptiert wird. Der Mehrheit kündigten die vier "Aufrechten" ihre Solidarität und eben nicht etwa nur der Parteiführung die Gefolgschaft. ...
Und übrigens sollte man besonders in Zeiten wuchernder Wertedebatten wenigstens mit dem Gewissen verantwortlicher umgehen, beziehungsweise es bei politischen Entscheidungen dieser Art ganz aus dem Spiel lassen.
Wahlen und Militär

Aus WINFRIED NACHTWEI, "Frieden für den Kongo" in: profil:GRÜN (Zeitung der Grünen Bundestagsfraktion) 6/06 (S. 8, gesamter Text)
Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung über eine Beteiligung an der geplanten EU-Mission besuchten Hans-Christian Ströbele und ich Mitte April die Hauptstadt Kinshasa. Wir wollten uns vor Ort über den Wahl- und Friedensprozess informieren, Meinungen zu Akzeptanz, Sinn und Verantwortbarkeit der EU-Mission einholen sowie die politischen Prioritäten nach der Wahl eruieren. Klar war, dass der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo mit den Wahlen an einem Scheideweg an gelangt ist: Ihr friedlicher Verlauf ist Voraussetzung, dass Frieden weiter wachsen kann. Andernfalls droht ein Rückfall in mehr Gewalt, ja Krieg.
Alle wollen Wahlen
Die Hauptbotschaft war eindeutig: Praktisch alle wollen Wahlen und befürworten eine EU-Mission! Uns begegnete eine bewundernswert vitale Zivilgesellschaft. Ihre Erwartungen an die Wahlen sind hoch, hier gibt es eine enorme Dynamik bei der Wahlvorbereitung. Mit landesweiten Mobilisierungs- und Aufklärungskampagnen wird die Bevölkerung auf die Wahlen vorbereitet.

Funktion von Wahlen

Aus Ernst Fraenkel: Möglichkeiten und Grenzen politischer Mitarbeit der Bürger in einer modernen parlamentarischen Demokratie, in: ders.: Deutschland und die westlichen Demokratien, herausgegeben und mit einem Nachwort versehen von Alexander von Brünneck, FrankfurtIM., 1991 (erweiterte Ausgabe), S. 261-276, hier S. 271-270 (Auszug) , zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 216)
Mitarbeit des Bürgers in der parlamentarischen Demokratie gewährt dem einzelnen das unmittelbar politische Wahlrecht; Mitarbeit des Bürgers in der pluralistischen Demokratie gewährt dem einzelnen ein mittelbares, durch die Parteien und Verbände geltend zu machendes Mitgestaltungsrecht auf die öffentliche Meinung, die Fraktionen und damit auch auf Regierung und Parlament.

Aus Georg Füllberth*, "Blase oder Substanz", in: Junge Welt, 28.2.2008 (S. 10 f.)
Zum Wesen formal demokratisch verfaßter kapitalistischer Gesellschaften gehört nämlich, daß ihre Bevölkerungen ständig durch Wahlen, Abstimmungen, Gremien und »Parlamente«, die nichts ändern, in Atem gehalten werden. Das gilt sogar für die USA, ein nicht parlamentarisches, sondern präsidialdemokratisches System. Da wird dennoch ständig gewählt und geparlamentelt, besonders auf lokaler Ebene. Sogar über die Besetzung von Richter- und Schulleiterstellen entscheidet das Volk. Daß in den hohen Etagen das Kapital selbst das Heft ausschließlich in der eigenen Hand behält, wird dadurch nicht berührt. Übertragen auf die Bundesrepublik heißt das: Was so ein richtiger Westlinker ist, der hat sich vor und nach 1990 das Gesäß in allen möglichen quasi-parlamentarischen Gremien platt gesessen: als Schulsprecher, im AStA, im Betriebs- und im Stadtrat.

Aus Franz Schandl, "Die rote Republik" in: Junge Welt 5.2.2005 (S. 13)
Es ist wirklich ein irres Spiel, das da Demokratie oder Politik genannt wird. Aber wirr sind nicht nur die Spieler, die politischen Parteien, sondern auch die Mitspieler, die Wähler, die von Mal zu Mal einer eigenen Intelligenz Ausdruck verleihen, in dem sie sich gleich Trottelherden zum Wahlauftrieb bereit finden.

Simulation von Auswahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt auf ihrer Internetseite Kindern das Wählen:
Häufig vergessen wir, wie gut wir es eigentlich haben. Wir sind frei, und diese Freiheit wird durch das Grundgesetz ja ausdrücklich geschützt.

In fast jeder Lebenslage können wir zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen: Beim Einkaufen, beim Fernsehen oder auch bei der Wahl der Ausbildung, des Berufes oder der Wohnung.
Wir können sogar selbst bestimmen, welcher Religion wir angehören wollen, oder ob überhaupt. Und wir bestimmen, wer uns regieren soll.

Kommentar: Der letzte Satz ist dann doch wenigstens lustig - denn wären bei der Religionsfreiheit darauf hingewiesen wird, dass mensch auch ohne Religion leben könnte, ist das beim Regieren nicht vorgesehen ...

Kanalisierung und Befriedung

Demokratie und Rechtsstaat als Ziel sind der Kitt zwischen sehr unterschiedlichen Strömungen. Selbst direkte GegnerInnen (Pro-Krieg und Anti-Militarismus, AnhängerInnen von Dezentralisierung der Macht und von Weltregierungen, Reichtum und Armut usw.) vereinigen sich in der Forderung nach Demokratie und Stärke des Rechts.

Aus "Ohne Demokratie keine Ökologie", in: "ÖkologiePolitik", Journal der ÖDP, Nov. 2004 (S. 11)
Direkte Demokratie befreit und befriedet.

Aus "Kein Monopol für die repräsentative Demokratie", Interview mit Dieter Kuhn (ÖDP) in: "ÖkologiePolitik", Journal der ÖDP, Nov. 2004 (S. 34)
Das bringt keine heile Welt, aber das Bestmöglichee. Unzählige Beispiele beweisen das - von der reichen armen Schweiz bis zum armen reichen Irak.

Die passende Ergänzung: Petitionen
Aus Mayntz, Gregor (2004), Ein Stück gelebte Demokratie (gesamter Text hier ...)
Die Petition - das ist nach dem Stimmzettel eines der wichtigsten Mittel für den Bürger, im eigenen Interesse Einfluss auf die Politik und die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu nehmen.

Die Demokratie gewinnt jede Wahl ... die Regierung auch!


Die Demokratie gewinnt immer ... Grünen-Webseite am 2.10.2007

Manipulation

Aus Canfora, Luciano (2006), "Eine kurze Geschichte der Demokratie", PapyRossa in Köln (S. 275 f.)
Der große Test waren die allgemeinen Wahlen am 18. April 1948. Zu einer Zeit, da es noch keine Umfragen gab, waren Prognosen über den Ausgang einer Wahl stets ein Wagnis. Die USA rüsteten sich auch für den Fall, daß der »Fronte democratico-popolare« die Wahl gewinnen sollte. Ein im November 1994 bekannt gewordenes Dokument (nachdem die erste Clinton-Administration CIA-Unterlagen der wissenschaftlichen Forschung zugänglich gemacht hatte), datiert vom 5. März 1948 und trägt den Titel »Konsequenzen für den Fall, daß die Kommunisten in Italien mit legalen Mitteln an die Macht kommen«. Vorgesehen war eine sofortige Intervention der Vereinigten Staaten: zunächst die Abtrennung Sardiniens und Siziliens, sodann ein Guerillakrieg, den die Amerikaner, ohne selbst in Erscheinung zu treten, unterstützen würden. Unter der Prämisse, daß »die USA es den Kommunisten nicht gestatten können, mit legalen Mitteln an die Macht zu kommen«, weil die »psychologischen Erschütterungen gewaltig wären«, wurde als Alternative erwogen, »das Wahlergebnis zu fälschen«. Bekanntlich wurde keine der beiden Maßnahmen notwendig.
Als Quelle gibt Canfora an: Corriere della Sera (AMiland), 17.9.1995 (S. 29).

Die Junge Welt, die linksautoritäre Separatisten wie die ETA immer unterstützt, macht plötzlich sehr interessante Rechenkunststücke, wenn sich rechte Strömungen separieren wollen. So in Bolivien, wo 2008 ein linksautoritärer Präsident (Evo Morales) residierte (was die Junge Welt natürlich tolle findet). Nun will sich eine Provinz abspalten und setzt ein Referendum an. Die Junge Welt pöbelt, dass sei illegal (plötzlich ist das wichtig). Dann wird trotzdem abgestimmt und die Separatisten erhalten bei ca. 60 Prozenz Wahlbeteiligung 80 bis 85 Prozent Zustimmung. Was macht die Junge Welt: Die Gegner hätten gewonnen ... und plötzlich werden die NichtwählerInnen einfach eingemeindet ...

Aus "Wahlbetrug und Gewalt", in: Junge Welt, 6.5.2008 (S. 1)
Die »illegale Volksbefragung ist auf ganzer Linie gescheitert«, die Hälfte aller Wahlberechtigten habe sich durch ein »Nein« oder Nichtbeteiligung gegen die »Autonomie der wenigen« ausgesprochen, so Morales. Entgegen der Behauptung der regionalen Wahlbehörde, die von einer hohen Beteiligung spreche, habe sich die Zahl der Nichtwähler im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen auf 40 Prozent verdreifacht. Zusammen mit den 15 Prozent »Nein«-Stimmen gegen die Autonomie lehnte mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Santa Cruz die Pläne der Rechten ab.

Wenig später nochmal in der gleichen Sache. Aus "Mehrheit verfehlt", in: Junge Welt, 24.6.2008 (S. 6)
Waren am Sonntag 173231 Wahlberechtigte zur Stimmenabgabe aufgefordert, so sprachen sich lediglich 85532 für die Autonomie aus, dagegen votierten 21044 (19,7 Prozent). ...
Der Plan der Regierung ist größtenteils aufgegangen: Die »Nein«-Stimmen plus aktive Wahlenthaltung repräsentieren 50 Prozent der Wähler.

Weitere Beispiele

Wer wählt?

Die Zählweise der Stimmen ist ständig völlig absurd. Wenn z.B. Partei A vierzig Prozent bekommt, heißt es später, dass 40 Prozent der WählerInnen oder gar des Volkes die Partei gewählt haben. Tatsächlich ist das aber aus vielen Gründen Unsinn:

Beispiel: Gießen 2003

Nach dem ersten Durchgang der BürgermeisterInnenwahl in Gießen brachten Aktivistis aus der Projektwerkstatt eine kritische Berechnung des Wahlergebnisses heraus - Grundlage für ein Flugblatt einer Demo vom Reichen- ins Armenviertel mit entsprechenden Positionen. Aus diesem Flugblatt mit den entlarvenden Zahlen:

Angesichts dieser Zahlen wird noch absurder, dass die lokale Agenda-Gruppe in Gießen, also der klassische bildungsbürgerliche Fanblock der Demokratie, in seinen festgelegten "Indikatoren" für mehr Lebensqualität in Gießen als Maßstab für demokratisches Engagement einfach die Wahlbeteiligung nimmt - Stimmzettel ausfüllen ist also auch in deren Sicht wichtig und schlicht die einzige Form von Beteiligung. Immerhin ehrlich ...


Aus der Indikatorentabelle der Lokalen Agenda 21 in Gießen

Weitere Beispiele

Wahlboykott - eine Alternative?

Aus dem Text "Parlamentarismus vs. Basisdemokratie"
Ein Ausdruck des Protests - für sich alleine genommen aber keine Alternative. Tatsächlich können Alternativen nur entstehen, wenn die Menschen beginnen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Jede/r seine/ihre eigene Politik macht.
Durch das simple Nichtwählen wird sich sicherlich nichts ändern. Es mag oft schwer sein, diese Unterscheidung zu treffen; doch der/die NichtwählerIn verzichtet darauf, wenigstens das kleinere Übel gegen das größere zu unterstützen (sofern diese Unterscheidung überhaupt möglich ist). Auf der anderen Seite sprechen die steigenden NichtwählerInnenzahlen auch für eine Legitimationskrise, in der das herrschende System steckt. Zunehmend mehr Menschen trauen der Politik nicht mehr über den Weg. Was uns als AnarchistInnen wenig stört.
Die Bedeutung einer Wahl für gesellschaftliche Alternativen wird aber sowohl von ihren GegnerInnen wie ihren BefürworterInnen zumeist überschätzt. Wenn beispielweise manche Linksradikale (zumeist in sozialistischen Splitter- und Kleinstparteien organisiert) ein Wahlboykott propagieren und zugleich die SPÖ des Verrats an der ArbeiterInnenklasse bezichtigen, dann suggeriert das, es könne auf längere Sicht eine Partei geben, die nicht antiemanzipatorisch oder zumindest emanzipationshemmend sei.
Ein Aufruf zum Wahlboykott suggeriert auch, eine Parlamentswahl wäre eine Wahl zwischen wirklichen Alternativen. Man/frau stimme bei einer Wahl über den Verbleib oder die Abschaffung des heutigen Systems ab: Gültig wählen ja, zu Hause bleiben nein. Tatsächlich wählen wir (wie oben erwähnt) bei einer Wahl zwischen vorsortierten Gruppen von BerufspolitikerInnen, die weltanschaulich manchmal unterschiedlich, in ihrer prinzipiellen Haltung zum ökonomischen System und zum hierarchischen Repräsentativssystem (zwangsläufig) gleichartig sind.
Eine Wahl zwischen wirklichen gesellschaftlichen Alternativen, wie sie beispielweise die AnarchistInnen vorschlagen, gibt es nur dann, wenn sie von genügend Menschen durchgesetzt werden. Anarchie ist nicht wählbar, sie kann nicht einfach eingeführt werden, sie entsteht durch den Aufbau unhierarchischer gesellschaftlicher Selbstorgansierungs- und Selbstverwaltungsstrukturen. Das zu propagieren und voranzutreiben - nebst der Kritik an den herrschenden Zuständen - sollte die Aufgabe der AnarchistInnen sein.

Hetze gegen Nichtwähler

Hitparade der dümmsten Sprüche:
Wer nicht wählt, darf sich auch hinterher nicht beschweren.
Wer nicht wählt, wählt rechts (oder: ... wählt xy ...)

Aus Klaus Staeck, "Nichtwählen - nein, danke!", in: FR, 3.4.2009 (S. 13)
Ist Wahlverweigerung eine politische Großtat? Manche glauben es - und machen so die Demokratie zur Farce. ...
Denn es bleibt dabei: mit der sinkenden Wahlbeteiligung werden nicht nur extreme Parteien gestärkt, sondern auch elementare demokratische Spielregeln verletzt. ... Wer sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht, handelt als eigentlicher Souverän im ureigensten Interesse. ...
Der politisch Interessierte wählt eher eine andere Partei, als sich gar nicht zu beteiligen.

Kritik an der Hetze bei Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 185)
Aber in Deutschland hat das Nichtwählen einen schlechten Ruf Schuld daran sind hauptsächlich die politischen Parteien. Sie haben kein Interesse, dass ihre Wähler sich der Wahl entziehen - und das System infrage stellen. Wählen wird schon Kindern als Bürgerpflicht beigebracht, und in den Broschüren der Bundeszentrale für politische Bildung ist oft von der Verantwortung der Bürger zu lesen, die sie durch ihre Wahl übernehmen würden. Wer nicht wählt, heißt es, würde seine Chance vertun, das Land demokratisch mitzugestalten. Wie absurd diese gängige Auffassung ist, haben wir in den letzten Kapiteln dieses Buches gesehen.
Viele solcher Argumente sind pure Angstmacherei. Es heißt Nichtwählen stärke die extremen Parteien. Doch das ist falsch. Denn gerade die Auffassung, wählen zu müssen, treibt viele Bürger dazu, ihre Stimme den sogenannten Protestparteien zu geben. Damit glauben sie, die etablierte politische Kultur abzustrafen, und merken nicht, dass ihre Stimme lediglich dazu dient, einer noch größeren, radikaleren Unkultur zur Mitsprache zu verhelfen. Von diesen Wählern profitieren besonders die rechtsradikalen Parteien. Sie machen sich das weitverbreitete Bewusstsein zu eigen, wonach Wählen eine Bürgerpflicht sei, und binden frustrierte Bürger entweder durch staats- und ausländerfeindliche Parolen oder durch das vermeintliche Versprechen, die politische Kultur der großen Parteien aufzumischen.

Losen - demokratischer als Wählen?

Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen
Bei Aristoteles heißt es unumwunden: "Es gilt z.B. für demokratisch, die Staatsämter (arche) durchs Los, und für oligarchisch, sie durch Wahl zu besetzen." ... (S. 74)
Die Position des „Berufspolitikers“, die uns heute allen evident erscheint, hätte ein Durchschnitts-Athener als völlig bizarr und absurd empfunden. Aristoteles knüpfte einen sehr interessanten Gedanken über Freiheit daran: „Grundlage (hypóthesis) der demokratischen Verfassung ist die Freiheit [...] Von der Freiheit nun aber ist zunächst ein Stück, dass das Regieren und Regiertwerden reihum geht." ... (S. 75)
Die athenische Demokratie wird oft als .direkte. Demokratie umschrieben. Verdin erzählte uns von der großen monatlichen Volksversammlung, an der Tausende Bürger direkt teilnahmen. Im vierten Jahrhundert vor unserer Zeit trat sie sogar fast wöchentlich zusammen. Aber das Gros der Arbeit fand in jenen anderen, spezifischeren Einrichtungen wie dem Volksgericht, dem Rat der 500 und den Magistraturen statt. Dort sprach nicht das ganze Volk, sondern eine Zufallsauswahl, die durch das Los zusammengestellt worden war. ... (S. 75)
… Erkenntnis, die Aristoteles zwei Jahrtausende zuvor bereits gewonnen hatte: „Wahl durch Los [le suffrage par le sort] entspricht der Natur der Demokratie, Wahl durch Abstimmung [le suffrage par choix] der Natur der Aristokratie." (S. 83)

Aus "Wahlen sind nicht demokratisch" (Interview mit David Van Reybrouck, in: Spiegel 31/2016, S. 116ff)
Das Losverfahren hat eine lange Geschichte, die im antiken Griechenland beginnt. Die Republik Florenz hat über Jahrhunderte ihre politischen Entscheidungen mit einem komplizierten Losverfahren getroffen. In unserem politischen System gibt es das Losverfahren auch immer noch: bei Geschworenengerichten - die gut funktionieren und verantwortungsvoll schwierige Urteile fällen. Im Grunde heißt Losverfahren nichts weiter, als dass per Los eine repräsentative Gruppe ausgewählt wird, um Entscheidungen zu treffen oder Ratschläge zu geben.
SPIEGEL: Warum ist das besser als Wahlen?
Van Reybrouck: So lassen sich Entscheidungen herbeiführen, die das langfristige Gemeinwohl betreffen. Die Wahldemokratie kann das ganz offensichtlich nicht. Es gibt einen belgischen Minister, der sagte, er wisse genau, was für das Klima gut wäre, wenn er das mache, werde er nie wieder gewählt. Das ist zynisch, aber so ist es. Der Kern des Losverfahrens ist: Die Bevölkerung soll mitreden. Dafür benutzt unsere Demokratie im Augenblick die falschen Werkzeuge. Wahlen und Volksabstimmungen sind primitiv und alt. Sie sind dem Leben im 21. Jahrhundert nicht angemessen. ... (S. 117)
Das interessanteste Beispiel dürfte lrland sein. Dort wurde 2013 eine Versammlung einberufen, um Änderungen der Verfassung zu beraten. Sie bestand aus 100 Mitgliedern, darunter 66 irische Bürger, die durch das Losverfahren bestimmt wurden. Diese Leute sollten über acht Artikel der irischen Verfassung diskutieren. Am komplizierten der über die Ehe, die gleichgeschlechtliche Ehe sollte eingeführt werden. Alle, die nicht ausgelost worden waren, konnten über das Internet nehmen, sagen, was sie denken. Es war eine lange Debatte. Am Ende sprachen sich 80 Prozent der Versammlungsteilnehmer dafür aus, den Verfassungsartikel über die Ehe zu öffnen. Dann gab es ein Referendum. Bei dem es beinahe eine Zweidrittelmehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gab.
Spiegel: Im katholischen Irland.
Van Reybrouck: Ohne dieses Verfahren wäre es nicht dazu gekommen. Es hat der Entscheidung ihre Legitimität verliehen. ... (S. 118)
Meine Erfahrung ist die, dass normale Bürger, die sich sonst bei Facebook beschimpft hätten, nicht nur miteinander reden wie zivilisierte Menschen, sondern darüber hinaus die Komplexität politischer Probleme akzeptieren. Menschen, die wie Stimmvieh behandelt werden, verhalten sich wie Vieh. Wer sich ernst genommen fühlt, verhält sich dementsprechend. (S. 119)

Funktions- und Deutungseliten gegen egalitäre Losverfahren statt Wahlen
Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen (S. 129)
Als heftigste Gegner erweisen sich immer wieder politische Parteien und kommerzielle Medien. ... Kommt das, weil Presse und Politik es gewohnt sind, als Türhüter der öffentlichen Meinung zu dienen, und dieses Vorrecht nicht gern aus der Hand geben? Das ist sicher ein Punkt. Weil Presse und Politik zum alten elektoral-repräsentativen System gehören und daher auf neuere Formen der Demokratie nur schwer Einfluss nehmen können? Möglich. Weil jemand, der top-down arbeitet, vielleicht am ehesten Probleme bekommt durch das, was bottom-up entsteht? Nicht ausgeschlossen.

Plädoyer für Losverfahren bei Ämtern - als Übergang für eine von zwei Parlamentskammern
Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen (S. 158ff)
Die Panik, die die Idee des Losverfahrens bei vielen auslöst, zeigt, wie sehr sich durch zwei Jahrhunderte elektoral-repräsentatives System ein hierarchisches Denken in den Köpfen festgesetzt hat, der Glaube, dass Staatsangelegenheiten nur durch außergewöhnliche Individuen wahrgenommen werden können. Hier einige Gegenargumente:
- Es ist wichtig, sich bewusstzumachen, dass die Gründe, die man heute gegen ausgeloste Bürger anführt, häufig mit den Gründen identisch sind, die man seinerzeit gegen die Verleihung des Wahlrechts an Bauern, Arbeiter oder Frauen anführte. Auch damals wandten Gegner ein, dass dies wohl das Ende der Demokratie sein würde.
- Eine gewählte Volksvertretung verfügt zweifellos über mehr technische Kompetenzen als eine ausgeloste. Andererseits ist jeder der Experte seines eigenen Lebens. Was hat man von einem Parlament voller hochausgebildeter Juristen, wenn nur noch wenige von ihnen den Brotpreis kennen? Durch das Losverfahren erhält man in der Legislative einen besseren Querschnitt durch die Gesellschaft.
- Auch Gewählte sind nicht immer gleichermaßen kompetent. Warum haben sie sonst Mitarbeiter, Berater und wissenschaftliche Dienste zu ihrer Verfügung? Warum können Minister manchmal von einem Tag auf den anderen das Ressort wechseln? Doch nur, weil sie von einem professionellen Stab umgeben sind, der technische Expertise liefert?
- Eine ausgeloste Volksvertretung würde nicht allein dastehen: Sie kann Experten einladen, auf Gesprächsleiter zählen und Bürger befragen. Außerdem bekommt sie Zeit, um sich einzuarbeiten, und eine Verwaltung, um die Dokumentation vorzubereiten.
- Da ausgeloste Bürger sich nicht mit Parteibetrieb, Kampagnenführung und Medienauftritten beschäftigen müssen, verfügen sie über mehr Zeit als ihre gewählten Kollegen in der anderen gesetzgebenden Kammer. Sie können sich fulltime der legislativen Arbeit widmen: Sachkenntnis erwerben, Experten hören, untereinander beratschlagen.
- Jeder bringt sich nach seinen Fähigkeiten und Ambitionen ein. Wer sich zu harter Regierungsarbeit imstande fühlt, kann sich für die Auslosung beim Agenda Council, den Review Panels, dem Rules Council oder dem Oversight Council bewerben. Wer konkrete Ideen für bestimmte Gesetze hat, ist bei einem Interest Panel willkommen. Wer es lieber ruhig angehen lässt, wird sehen, ob er einmal für einen oder mehrere Tage in die Policy Jury berufen wird. Das ist wie wählen gehen, auch wenn man die Politik nicht täglich verfolgt.
- Ausgeloste Laienjurys in der Rechtsprechung beweisen, dass Menschen ihre Aufgabe für gewöhnlich sehr ernst nehmen. Die Furcht vor einem Parlament, das sich leichtsinnig und unverantwortlich verhält, ist unbegründet. Wenn wir uns darüber einig sind, dass zwölf Menschen nach bestem Wissen und Gewissen über Freiheit oder Unfreiheit eines Mitbürgers entscheiden können, dann dürfen wir darauf vertrauen, dass ein Vielfaches von ihnen dem Interesse der Gemeinschaft auf verantwortungsvolle Weise dienen will und kann.
- Alle Experimente mit Bürgerforen zeigen, wie engagiert und konstruktiv ausgeloste Teilnehmer sich verhalten und wie ausgefeilt ihre Empfehlungen häufig sind. Bedeutet das, dass keine Schwächen möglich sind? Natürlich nicht, aber Schwächen gibt es auch bei gewählten Volksvertretern. Auch deren Gesetze weisen mitunter Mängel auf.
- Warum akzeptieren wir, dass Lobbys, Thinktanks und alle möglichen Interessengruppen Einfluss auf die Politik ausüben dürfen, und zögern, normalen Bürgern, um die es doch geht, selbst auch ein Mitspracherecht zu verleihen?
- Eine Kammer mit ausgelosten Bürgern wäre überdies nicht die einzige. In dieser Phase der Demokratie würde Gesetzgebung gerade durch das Zusammenspiel zwischen der gewählten und der ausgelosten Volksvertretung zustande kommen. Idioten an die Macht? Wenn \i man so will, aber nicht als Alleinherrscher.

Materialien

Direct-Action-Heft: Wahlen stören und nutzen

Berichte von Anti-Wahl-Aktionen. Tipps für Wahlplakate-Veränderungen, Straßentheater, Aktionen bei Wahlständen und -veranstaltungen usw. ... A5-Broschüre, 16 S. Download als PDF ... (auch zum Kopieren und Verteilen!!!)

 

Links zu Demokratie und Rechtsstaat

Links zu Alternativen, kreativem Widerstand usw.

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung