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10 Thesen

In Bombenstimmung: Demokratie weltweit

Demokratie-Imperialismus ++ Einzelne Länder ++ Weltregierung ++ Links

Demokratie-Imperialismus

US-Präsident Bush zur Hinrichtung Husseins im Irak am 30.12.2006
Das Ende der Diktatur und der Anfang des Rechtsstaates ... Ein Meilenstein auf dem Weg zum demokratischen Irak.

In der Weltpolitik ist Demokratie seit Jahren der "Exportschlager" - geregelt nicht über Angebot und Nachfrage, sondern per Zwang. Wirtschafts"hilfe" bis Kriege sind heute dazu da, Demokratie überall einzuführen.


Veranstaltungstitel der Heinrich-Böll-Stiftung (11.12.2006)

Aus Gerstenberger, Heidi (2006), "Die subjektlose Gewalt" (S. 8)
Die politische Form "bürgerlicher Staat" war eine besondere Ausprägung des Strukturtypus moderner Nationalstaat. Diese besondere Form erklärt sich - so die zentrale These dieser Arbeit - aus ihrer spezifischen Vorgeschichte. Weil es diese Vorgeschichte nur in Europa - und in abgeleiteten Formen in europäischen Siedlungskolonien - gab, entwickelte sich auch nur hier die politische Form "bürgerlicher Staat".
Im Verlauf des 19. und vor allem des 20. Jahrhunderts wurden zentrale Elemente dieser politischen Form in alle Welt exportiert. Wo immer sich Menschen erfolgreich von fremder Herrschaft emanzipierten, wo immer sie akzeptierten, in einer größeren politischen Einheit zusammen zu leben, eine Anerkennung im Kreise der "Völker" konnten sie nur erhoffen, wenn sie sich als politisch verfasste "Nationen" konstituierten. Denn das "Völkerrecht" war und ist ein Recht zwischen Staaten. Heute gibt es kaum noch einen Flecken der Erde, der nicht einem Nationalstaat zugehört. Aber nicht nur die politische Form "Nationalstaat" ist inzwischen weltweit verbreitet, in vielen der historisch lüngeren und jüngsten Nationalstaaten wurden auch politische Institutionen und Rechtssysteme eingefährt, die in den bürgerlichen Staaten entwickelt wurden.

Aus der Einladung zu einem Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung
Externe Demokratieförderung hat weltweit Konjunktur.

Aus Dr. Stephan Klingebiel, "Wie viel Hilfe hilft Afrika?" in: FR, 6.7.2005 (S. 7)
Die zentrale Frage besteht darin, wie durch Entwicklungshilfe Anreize für good governance geschaffen und für bad governance vermieden werden.

Aus Werner Pirker, "Der Weg in die Postdemokratie" in: Junge Welt, 8.7.2005 (S. 10)
Das bedeutet nicht nur, daß der Westen die »weltweite Verbreitung der Demokratie« zum imperialistischen Programm gemacht hat und damit die »Demokratie« in einen begrifflichen Zusammenhang mit der Unterwerfung der Nationen unter sein Machtregime stellt.

Aus der Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung zur Tagung "Exportschlager Demokratie?" (Themenseite der HBS dazu ...)
Externe Demokratieförderung hat weltweit Konjunktur. In der Außen- und Sicherheitspolitik der USA wird die Verbreitung von Demokratie offensiv vorangetrieben. Für die EU und zahlreiche nicht-staatliche Akteure stehen Demokratieförderung und Rechtsstaatlichkeit ebenfalls an erster Stelle.

Rechtfertigung für demokratisches Bomben
Aus Fücks, Ralf/Milke, Klaus, Vorwort zu "Zur Lage der Welt 2005", Westfälisches Dampfboot in Münster (S. 10 f.)
Militärische Macht kann notwendig sein, um Kriege zu stoppen und Völkermord zu beenden. Das war auf dem Balkan der Fall und wurde in Ruanda versäumt. Militärisches Eingreifen kann auch notwendig werden, um ein terroristisches Regime wie in Afghanistan zu stürzen, das zur Gefahr für die internationale Sicherheit wurde.
*Fücks ist Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Milke stellv. Vorsitzender des NGO Germanwatch

Rezension des Buches
Worldwatch Institute (Hrsg.)
Zur Lage der Welt 2005
(2005, Westf. Dampfboot in Münster, 350 S.)
Welch ein Trauerspiel ... das zumindest beachtenswerte Kompendium früherer Jahre ist zu einer recht peinlichen Propaganda für den Übergang politischer Protestbewegungen zu besonders gradlinigen VerfechterInnen des Gegenteils geworden. Heinrich-Böll-Stiftung (die der Grünen!) und Germanwatch (eine staatsnahe NGO in Deutschland) sind Partner bei der Herausgabe. Ihre Mitwirkung dokumentiert den erfolgreichen Zugriff gerade der HBS auf soziale Bewegungen, was auch bei anderen Gelegenheiten wie den Sozial- und Wasserforen in verschiedenen Teilen der Welt sichtbar wird. Mit der Dominanz der staatsnahen Apparate wandelt sich der Inhalt. Der neueste Bericht ist u.a. auch eine Rechtfertigung für Kriege: „Militärische Macht kann notwendig sein, um Kriege zu stoppen“ findet sich auf Seite 10 im Vorwort der Germanwatch und HBS-Führer, nur wenige Absätze später plädieren beide für „Regime Change“ – ein interessantes Wort für den ausgebrochenen Demokratie-Imperialismus heutiger Zeit.

Aus Canfora, Luciano (2006), "Eine kurze Geschichte der Demokratie", PapyRossa in Köln (S. 355)
Es war ein enormer propagandistischer Vorteil für das westliche Lager, den Begriff »Demokratie« ganz allein für sich in Anspruch nehmen zu können, während eben dieser Westen gleichzeitig mit Riesenschritten auf die Restauration einer unkontrollierten freien Marktwirtschaft zusteuerte und sich bereits (auch illegaler!) staatlicher Apparate bediente, die im Kampf gegen »den Kommunismus« zu allem bereit waren. Ein Geschenk des Himmels also, daß man all das »Demokratie« nennen konnte.

Aus dem kirchlichen Diskussionsbeitrag "Habgier schürt Gewalt", dokumentiert in: FR, 31.10.2006 (S. 7)
Die Stärkung der friedenschaffenden und -erhaltenden Missionen der Vereinten Nationen muss durch eine Reihe weiterer Initiativen ergänzt werden:
Zur vordringlichen Aufgabe der internationalen Politik muss es gehören, gerade in "schwachen" Staaten den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen zu fördern.

Aus Sutor, Bernhard (2004), „Vom gerechten Krieg zum gerechten Frieden?“, Wochenschau-Verlag Taunusstein (S. 176 f.)
Wenn aber der Hegemon im Können und im Wollen an Grenzen stößt, dann bleiben als Alternativen nur der Weg multilateraler Ordnung oder das Chaos von Bürgerkriegen und Staatenanarchie. Die Gründe, die für den Versuch sprechen, zu einer rechtlich und institutionell verbindlicheren Friedensordnung zu gelangen, stammen also nicht aus einem Ideenhimmel weltfremder Philosophen. Sie liegen vielmehr wie die Gründe der Realisten für ihre Skepsis in den Realitäten der Weltlage. Wir haben sie in den voranstehenden Kapiteln dargestellt: als Sicherheitsfrage im engeren Sinne angesichts der Massenvernichtungswaffen und ihrer immer weiteren Verbreitung; als humanitäre Frage der Durchsetzung von Menschenrechten, der Oberwindung von Massenelend und Armut; als Frage der Sicherung der naturalen Bedingungen menschlichen Lebens auf der immer enger werdenden Erde. Diese Probleme betreffen die Menschen in den verschiedenen Weltregionen zwar gegenwärtig partiell noch unterschiedlich. Aber sie sind und werden zunehmend gemeinsame Probleme der Menschheit in einer interdependenten Staatenwelt.
Der Unterschied zwischen „Realisten" und „Idealisten" liegt nicht in der unterschiedlichen Kenntnisnahme von den Problemen, sondern darin, was man einer vernunftgeleiteten Politik und damit der Voraussicht und der Verantwortung politischer Akteure und indirekt der Völker zutraut. Deshalb lassen wir für unsere weitere Erörterung die Gegenüberstellung von Idealisten und Realisten hinter uns. Wir fragen vielmehr nach Möglichkeiten und Chancen eines vernunftorientierten politisch-ethischen Realismus; eines Realismus, der gerade im Blick auf die Realitäten fähig ist, jenes höhere Maß an Kooperation, an Koordination und an normativer Orientierung von Politik wirksam zu machen, das nötig scheint, um zu einer verbindlicheren internationalen Friedensordnung zu kommen.
Für diese Verbindung von politischem Realismus und Normativität ist es unabdingbar, die Ziele der anzustrebenden Friedensordnung nicht zu weit zu stecken. Es geht im Kern um den internationalen Frieden; um Bedingungen der Möglichkeit seiner verbindlichen Sicherung, nicht um die Lösung aller Weltprobleme. Wenn wir soeben noch einmal Fragen der Menschenrechte, der Entwicklung und Armutsbekämpfung, der Klimapolitik angesprochen haben, dann unter dem Aspekt ihres Zusammenhangs mit der Friedensfrage; als Problem- und Konfliktfelder, von denen her der Friede gefährdet ist, deren Bearbeitung also Friedensförderung im oben dargestellten Sinn heißt (vgl. Kap.6). Dementsprechend sind die Ziele, die durch eine Weltfriedensordnung erreicht werden sollen, zu bestimmen. Das Minimal- und zugleich Hauptziel ist der zwischenstaatliche Friede, die Sicherheit der Völker vor fremder militärischer Gewalt. Empirisch ist dieses Ziel begründbar aus dem allgemeinen Sicherheitsinteresse und aus den Erfahrungen der schlimmen Folgen von Kriegen für alle Betroffenen, ob Kombattanten oder Zivilisten, ob Sieger oder Besiegte. Niemand möchte Opfer bewaffneter Gewalt werden; niemand möchte durch sie seine Angehörigen, seine Habe, seine Heimat verlieren. Normativ ist dieses Ziel begründbar als das moralische Minimum, das wir uns als Menschen gegenseitig schulden, nämlich unser Leben zu achten (neminem laedere). Dieses Prinzip ist die minimale normative Grundlage des neuzeitlichen Staates und seines Gewaltmonopols. Eine Weltfriedensordnung soll es international wirksam machen.

Aus Salomon, David (2012): "Demokratie", PapyRossa in Köln (S. 7f.)
Im Namen der Demokratie eröffnete der Republikaner George W Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einen »Krieg gegen den Terror«. Ein als »patriot act« bezeichnetes Gesetz schränkte zudem US amerikanische Bürgerrechte ein. Eine zunehmende Massenstimmung gegen die neokonservative Politik dieser Administration und den ihr vorgeworfenen Demokratieabbau brachte schließlich Barack Obama, ein Mitglied der Demokratischen Partei, an die Macht. Die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung stieß auf den heftigen Widerstand einer sich neu gründenden radikalrechten Bewegung (tea party), die Obama vorwarf, die Demokratie zu gefährden und den »Sozialismus«, ja gar den »Kommunismus«, einzuführen. Einige Zeit später bekam die Rechte auf der Straße allerdings einen Konkurrenten: »Occupy Wall Street!« wurde zum Schlachtruf einer neuen Bewegung, die selbstbewusst betonte, sie vertrete die Interessen der Mehrheit (99 %) gegen eine undemokratische und ungezügelte Wirtschafts und Bankenmacht.
Ein anderer Schauplatz: Im Namen der Demokratie und zur Unterstützung einer selbsterklärten Demokratiebewegung intervenierte die NATO im Frühjahr 2011 in Libyen, das seinem Staatschef Muammar al Gaddafi zufolge ein demokratisches Musterland war. Zudem unterhielt Gaddafi zumindest in den letzten Jahren seiner Regentschaft wie andere »Potentaten« des nördlichen Afrikas auch enge Beziehungen zu den westlichen Demokratien. Entsprechend überrascht waren die Regierungen Europas und der USA, als sich zu Beginn des Jahres 2011 demokratische Massen auf zentralen Plätzen versammelten und zumindest in Ägypten und Tunesien den Sturz ihrer autoritären Regime bewirkten. Bei demokratischen Wahlen gewannen in beiden Ländern konservative islamische Parteien. In Ägypten freilich regierte weiterhin das Militär. Interessant ist auch, dass die westlichen Demokratien nach wie vor enge Kontakte zum Königreich Saudi Arabien pflegen, das mit militärischer Gewalt einen Aufstand in Bahrain unterdrückte.
Ein weiterer Schauplatz. In den Demokratien des Westens, galt: die östlichen Volksdemokratien während des Kalten Krieges s Inbegriff für antidemokratischen Autoritarismus und »To-talitarismus«. Sehr viel kulanter war hingegen das Verhältnis zur wirtschaftsliberalen Diktatur des Generals Augusto Pinochet, der sich am 11. September 1973 (mit geheimer Unterstützung der demokratischen USA) an die Macht geputscht und den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende hatte ermorden lassen. Pinochet wurde von Demokraten wie Henry Kissinger, Margaret 'Ihatcher und Franz Josef Strauß als Bollwerk gegen den Sozialismus in Lateinamerika und hierdurch als eine Art Vorposten der wehrhaften Demokratie im Weltmaßstab betrachtet.

Aus: David Van Reybrouck (2016), "Gegen Wahlen", Wallstein Verlag in Göttingen (S. 46ff)
Dass Wahlen in fragilen Staaten alles Mögliche hervorrufen können (Gewalt, ethnische Spannungen, Kriminalität, Korruption ...), scheint nebensächlich zu sein. Dass Wahlen die Demokratisierung nicht automatisch befördern, sondern sie gerade auch aufhalten und zerstören können, wird der Einfachheit halber vergessen. Nein, jedes Land dieser Welt muss und wird einen Urnengang abhalten, ungeachtet eventueller Kollateralschäden. Unser Wahlfundamentalismus nimmt hier wahrhaftig die Form einer neuen, globalen Evangelisierung an. Wahlen sind die Sakramente dieses neuen Glaubens, sie sind für lebensnotwendig erachtete Rituale, deren Form wichtiger ist als der Inhalt.

Weitere Infoseiten:
Ganz offiziell und milliardenschwer: Demokratie-Export durch die EU

Robuste Demokratieförderung - ohne demokratische Legitimation
Aus Hantke, Martin: "Exportschlager Demokratie", in: Junge Welt, 6.7.2007 (S. 10 f.)
Die internationale Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ist im wesentlichen durch drei Merkmale geprägt. Zum einen werden Verletzungen sozialer Menschenrechte systematisch ausgeblendet, zum zweiten werden Menschenrechtsverletzungen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU nicht benannt, und zum dritten wird die Menschenrechtspolitik der EU nach dem Vorbild der USA zur Unterstützung imperialer Außenpolitik umgebaut mit der Maßgabe, den Sturz unliebsamer Regime weltweit mitzubefördern. ...
Eine parlamentarische Kontrolle der Mittelvergabe ist praktisch nicht möglich. Mit der Zustimmung zum Menschenrechtsinstrument entmächtigte sich das Europäische Parlament selbst. So verfolgt und überprüft die EU-Kommission »die Durchführung ihrer Programme und bewertet regelmäßig die Wirksamkeit, Kohärenz und Konsistenz der Programmierung«. Vorschläge des Europäischen Parlaments werden, so heißt es im Text, »gebührend berücksichtigt«, und »gegebenenfalls« will man sich auch »unabhängiger externer Bewertungen« bedienen, »um Empfehlungen künftiger Maßnahmen aussprechen zu können« (Artikel 16 Absatz 1). Im Klartext heißt dies, daß die EU-Kommission selbst entscheiden kann, ob, wann und von wem sie ihre Mittelvergabe kontrollieren lassen möchte. Das Europäische Parlament wird mit der Übermittlung von »Bewertungsberichten zur Kenntnisnahme« (Artikel 16 Absatz 2) abgefunden.

Rechtsstaats-Imperialismus

Aus einem kritischen (lesenswerten) Kommentar von Jürgen Elsässer* in: Junge Welt, 17.12.2004 (S. 8)
Es gibt Leute, auch in der Linken, die singen das Hohelied des internationalen Rechts. Die USA halten sie selbstverständlich für böse, die UNO genauso selbstverständlich für gut. Im Falle der Haager Gerichtshöfe unterscheiden diese, na ja, Internationalisten fein säuberlich: Das Ad-hoc-Tribunal zum früheren Jugoslawien (ICTY), von den USA gegen Milosevic und andere durchgeboxt, müsse als parteiisch abgelehnt werden, während der Internationale Strafgerichtshof (IStG), der von der Bush-Regierung boykottiert wird, das ideale Medium sei, um Gerechtigkeit auf Erden durchzusetzen und den Menschen ein Wohlgefallen. ...
Die UNO und ihre Justiz verteidigten nur solange das Völkerrecht, wie sich in ihr ein weltweites strategisches Gleichgewicht ausdrückte. Seit dem Abzug der sowjetischen Armee aus Berlin ist alles perdu. Kofi Annan, der freundliche Onkel Tom, und George W. Bush, der schießwütige Uncle Sam, spielen in derselben Mannschaft.

*Jürgen Elsässer ist allerdings für seltsame nationalistische Töne und einen Hang zum Autoritären selbst bekannt, siehe hier ...

Aus Vorländer, Hans: "Entwürfe globaler Demokratie" in: Informationen zur politischen Bildung 284 (S. 56)
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Entwicklungen, freier Medien und die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte tragen entscheidend zur Transformation von autoritären und halb-demokratischen Staaten zu entwickelten und konsolidierten Demokratien bei.
Anmerkung: Ein zynischer Satz angesichts der Massenaufkäufe lokaler Medien z.B. in Osteuropa vor allem durch deutsche Medienkonzerne (Springer, WAZ usw.), die dann ungeniert prowestliche Regierungen zur demokratischen Machtübernahme verhelfen.

Aus Ernst-Ulrich von Weizsäcker, "Globalisierung - Krebsgeschwür für die nationale Demokratie und die globale Umwelt" in: Hager, Frithjof (1997), "Im Namen der Demokratie", Primus Verlag Darmstadt (S. 132 f.)
Neben dieser neuartigen Entwicklung gibt es auch den klassischen Weg der internationalen Harmonisierung von Standards und Vorschriften und die Entwicklung von internationalen Umweltschutzabhkommen sowie die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 225 f.)
Wer legitime nationale Gewaltmonopole und damit international eingebettete Nationalstaaten schaffen will, muß sich auf ein internationales Gewaltmonopol berufen können. ...
Jede unilaterale Intervention ist mit Interessen verbunden, zumindest wird ihr Interesse unterstellt von den Gewalthabern, die in das Vakuum eingedrungen sind, das der Staat hinterlassen hat. Eine Weltpolizei, von der Völkergemeinschaft legitimiert und entsandt, trifft ein solcher Verdacht nicht, auch wenn sie vorläufig aus Einheiten bestehen muß, die Nationalstaaten zur Verfügung gestellt haben.
Jede staatliche Ordnung beginnt mit der Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Gewalt. Wer beträchtliche Teile des Globus nicht Warlords oder gar Killerbanden überlassen will, muß auf dieser Unterscheidung bestehen.

Einzelne Länder

Afghanistan

Wählen ist toll ...
Aus Christine Möllhoff, "Weltweit Lob für Wahl in Afphanistan" in: FR, 11.10.2004, Titelseite
"Wir sind so glücklich, unsere Stimme abgeben und den Präsidenten wählen zu können, der Afghanistan in die Zukunft führt", zitierte die BBC eine Wählerin. Von einem "großen Tag für das afghanische Volk" sprach Übergangspräsident Hamid Karsai, der als Favorit gilt.

Kommentar zur Wahl von Matthias Arning in der FR, 11.10.2004 (S. 3)
... die überwältigende Mehrheit der Afghanen ... so drängt es sie geradezu an die Wahlurnen. Angetrieben von der Sehnsucht nach Freiheit begriffen sie die Abstimmung als Weichenstellung für eine bessere Zukunft. Demokratie ist ein Gradmesser für den Stand gesellschaftlicher Zivilisiertheit.

Irak

Aus Michael Lüders, "Wahlen sind nicht mit Demokratie gleichzusehen" in: FR, 17.2.2005 (S. 7)
Die meisten Araber sehnen sich nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Demokratische Republik Kongo

Bundeswehr und Co. sicherten 2006 die Wahlen ... das sollte es bringen. Bei näherer Betrachtung aber zeigte sich, dass das zwar Demokratie bringt, also eine Form der Herrschaft, aber eben die Menschen von der Demokratie nichts haben.


FR, 28.10.2006, (S. 7)

Weltregierung

Parlamente bringen den Menschen Mitbestimmung!?
Jo Leinen, MdEP, zitiert als Beitrag des Komitee für eine demokratie UNO
Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde den Menschen weltweit die Möglichkeit geben, bei globalen Themen mitzubestimmen.

Forderung der Gesellschaft für bedrohte Völker (Quelle):
In einer künftigen Weltorganisation müssen die Bürger dieser Welt durch gewählte Abgeordnete vertreten sein.

Militär, Justiz und Polizei für das Gute?
Aus "Acht Thesen zu einer globalen Friedensordnung" von Volker Freystedt, veröffentlicht u.a. in Equilibrismus, Connection Juli 2003) und Humanwirtschaft 6/2006 (S. 28 ff).
Damit es so weit kommt, dass alle Staaten freiwillig ihre Waffen vernichten, müssen die Staaten, die dazu bereit sind, sich durch eine gemeinsame Armee, die die Funktion einer Weltpolizei ausübt, schützen können. Gleichzeitig könnte eine solche UN-Truppe dazu dienen, über wirtschaftlichen und politischen Druck hinaus als handfeste Drohkulisse Veränderungen in den noch bestehenden Diktaturen zu bewirken. ...
Der Bürger braucht übergangsweise noch das Gefühl der Sicherheit durch militärische Stärke, und wenn sein Staat sie ihm nicht mehr garantieren darf, so muss er sich auf eine andere Institution verlassen können. Deshalb meine These Nr. 6: Internationale Einrichtungen, die die Funktion einer Weltpolizei, Weltjustiz und präventiven Weltsicherheitspolitik ausüben, müssen installiert bzw. gestärkt werden.

Im Original: Multitude oder Weltregierung? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 324, mehr Auszüge ...)
Die Repräsentation in der UN-Vollversammlung ist hinsichtlich der Bevölkerung recht unausgewogen, da sie nach dem Prinzip »ein Staat, eine Stimme« und nicht nach demjenigen von »eine Person, eine Stimme« funktioniert. Um einige dieser wenig repräsentativen Merkmale der Vollversammlung zu verbessern, schlagen manche vor, dem Entscheidungssystem der UNO eine zweite Kammer hinzuzufügen, eine Art Volksversammlung, die auf einer Repräsentation beruhen würde, die den wahren Bevölkerungsverhältnissen entspräche und unabhängig von den Nationalstaaten wäre. Ein solches Zweikammersystern würde in gewisser Weise den zwei Häusern des amerikanischen Kongresses ähneln. Damit wäre jedoch auch eine radikale konzeptionelle Veränderung der Vereinten Nationen verbunden, denn diese Institution war ja ursprünglich als eine Vereinigung von Nationalstaaten und nicht von Individuen, Völkern, Gemeinschaften oder Gruppen gegründet worden. Andere machen den ganz ähnlichen Vorschlag, ein globales Parlament zu schaffen (vgl. etwa Falk/Strauss 2001). All diese Vorschläge werfen jedoch die Frage auf, wie Repräsentation in einer globalen Institution funktionieren kann, die nicht Nationalstaaten, sondern die Bevölkerung dieser Welt zusammenbringt. ...
Wie schon James Madison und die amerikanischen Federalists klar erkannten, nimmt die Repräsentation um so stärker ab, je stärker die Bevölkerungsgröße im Hinblick auf die Zahl der Repräsentanten zunimmt (nach Madisons Ansicht war das Verhältnis von einem Volksvertreter für 30 000 Einwohner ideal) (Hamilton/Madison/Jay 1788, 346). Die Repräsentativfunktion wird eindeutig auf ein Minimum eingeschränkt, wenn ein Delegierter 10 Millionen Wähler repräsentiert. Und wo würde man den globalen Regierungsbezirk ansiedeln, das administrative Zentrum der Welt? ...
Man könnte sich auch ein globales Parlament oder eine globale Versammlung vorstellen, die auf Völkern, Nationen oder sogar Zivilisationen beruht. Eine solche Körperschaft könnte die Menschen entlang regionaler, ethnischer oder religiöser Linien repräsentieren. Dabei würden beispielsweise indigene oder unterdrückte Völker, die gegenwärtig über keinen eigenen Staat verfügen, gleich oder angemessen repräsentiert werden. Eine Alternativvorstellung wäre es, Samuel Huntingtons Modell eines Zivilisationskonflikts in einen Repräsentationsmechanismus umzuwandeln. Anders ausgedrückt: Wenn man schon akzeptieren soll, dass die Identitäten der globalen Bevölkerung tatsächlich wie bei Huntington durch Zivilisationen (oder ähnliche Einheiten) bestimmt sind, könnten gerade diese Zivilisationen als Repräsentationsbasis für eine globale Versammlung oder ein globales Parlament dienen.
Wir sollten dabei jedoch bedenken, dass bei all diesen möglichen Repräsentationsformen, die wir hier aufgezählt haben und die nicht auf Nationalstaaten oder Individuen beruhen, der repräsentative Charakter der verschiedenen Organisationen oder Gemeinschaften extrem schwach ist. Natürlich ist NGO ein recht vager Begriff, der eine ganze Reihe von Organisationen umfasst, aber die große Mehrheit dieser Organisationen erhebt kaum oder gar nicht den Anspruch, die Bevölkerung zu repräsentieren. Nicht weniger schwammig ist der Begriff der globalen Zivilgesellschaft, der oft dazu verwendet wird, um die verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen oder Gemeinschaften zu etikettieren, aber auch sie verfügt über keinen wirklichen Repräsentationsmechanismus. Nicht anders verhält es sich mit den identitären, auf ethnischer Zugehörigkeit oder Religion beruhenden Konzeptionen wie etwa Kulturen oder Völkern.
Das größte Hindernis für all die erwähnten Vorschläge, eine neue globale repräsentative Körperschaft in Form einer Versammlung oder eines Parlaments zu schaffen - ganz gleich, ob sie auf dem Prinzip »eine Person, eine Stimme« oder auf bestehenden Gemeinschaften beruht -, ist der Repräsentationsbegriff als solcher. All diese Vorschläge vertrauen auf den modernen Repräsentationsbegriff, der eigentlich für die Dimensionen des Nationalstaats gedacht war. ...

An diesem Punkt müssen wir jedoch nicht nur erkennen, dass die Mehrzahl dieser globalen Reformvorschläge aufgrund der Gegenkräfte nicht zu verwirklichen ist, sondern auch, dass Reformen, so segensreich sie mitunter auch sein mögen, nicht dazu in der Lage sind, Demokratie im globalen Maßstab zu befördern - und was wir wollen, ist nichts weniger als Demokratie, echte Demokratie. Einige werden jetzt sicherlich sagen, wir hätten zu hoch gesteckte Ziele. Und in der Tat fühlen wir uns ein wenig wie die Verfechter der Demokratie im 18. Jahrhundert, die es, wie gesehen, mit Skeptikein zu tun hatten, die behaupteten, Demokratie sei vielleicht innerhalb der engen Grenzen der athenischen Polis möglich gewesen, auf dem ausgedehnten Territorium des modernen Nationalstaats aber sei sie schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit. Die heutigen Verfechter der Demokratie sehen sich dem gleichen skeptischen Argument gegenüber: Demokratie mag innerhalb der Grenzen des modernen Nationalstaats möglich gewesen sein, aber auf dem ausgedehnten Territorium unserer globalisierten Welt sei sie schlechterdings absurd. Liberale Skeptiker beharren darauf, dass die schiere Größe der Welt zusammen mit den kulturellen, religiösen und anthropologischen - und warum nicht auch wieder den klimatischen? - Unterschieden die Möglichkeit eines einheitlichen globalen Volkes ebenso wie die anderen für eine globale Demokratie notwendigen Bedingungen unterläuft. Konservative Skeptiker wenden sich im Allgemeinen lieber den unterschiedlichen Zivilisationsstufen zu, nicht ohne stark rassistische Untertöne: In Europa und Nordamerika könne man vielleicht von Demokratie sprechen, aber anderswo seien die Menschen noch nicht bereit dafür. Erst wenn sie von unseren freien Märkten und Rechtssystemen Respekt vor dem Privateigentum und ein gewisses Freiheitsempfinden gelernt hätten, seien sie möglicherweise empfänglich für die Demokratie.
All diesen Skeptikern halten wir entgegen: Zurück ins 18. Jahrhundert! Ein guter Grund, um ins 18. Jahrhundert zurückzugehen, liegt darin, dass der Begriff der Demokratie damals noch nicht so korrumpiert war wie heute. Die Herrschaft einer Partei, die sich als Vorhut versteht, oder die Herrschaft gewählter Beamter, die nur gelegentlich und nur in begrenztem Maße der Multitude gegenüber verantwortlich sind, hat man damals noch nicht als Demokratie bezeichnet. Damals wusste man, dass Demokratie ein radikales, absolutes Projekt ist, das die Herrschaft aller durch alle erfordert. Zum Zweiten schadet die Erkenntnis nicht, dass die Revolutionäre des 18. Jahrhunderts, wenn überhaupt, dann schlicht in dem Sinne Utopisten waren, dass sie an die Möglichkeit einer anderen Welt glaubten. Was im 18. Jahrhundert tatsächlich utopisch und völlig illusorisch war, war das Ansinnen, die antike Form der Demokratie, die für den Stadtstaat konzipiert worden war, als Modell auf den neuzeitlichen Nationalstaat zu übertragen. Und natürlich taten das die Revolutionäre des 18. Jahrhunderts auch nicht. Wie wir oben gesehen haben, bestand die Herausforderung vor allem darin, den Begriff der Demokratie neu zu erfinden und neue Institutionen zu schaffen, die der modernen Gesellschaft und dem nationalen Raum angemessen waren. Und schließlich sollte man ins 18. Jahrhundert zurückgehen, um die radikale Neuerung, welche die damaligen Revolutionäre durchsetzten, wirklich schätzen zu lernen. Wenn sie es konnten, dann können wir es auch! (S. 338 f.)

»Das genealogische Projekt«, so erläutert Foucault, »wird also nicht von einem Empirismus durchzogen, und genau so wenig von einem Positivismus im gewöhnlichen Sinne: Es geht in der Tat darum, dieses lokale, diskontinuierliche, disqualifizierte, nicht legitimierte Wissen gegen die einheitliche theoretische Instanz - die im Namen einer wahren Erkenntnis [ ... 1 den Anspruch erheben würde, das Wissen zu filtern, zu hierarchisieren und anzuordnen - antreten zu lassen. Die Genealogien sind also keine positivistischen Rückkehrbewegungen zu einer Form aufmerksamerer oder genauerer Wissenschaft; die Genealogien sind, genau genommen, Antiwissenschaften.« (Foucault 1976a, 219)
Es genügt nicht mehr, nationale Modelle demokratischer Institutionen zu verwenden, wenn wir uns gegen die globale Unterdrückung und Tyrannei wehren wollen, wir müssen vielmehr neue Modelle und Methoden erfinden. Wie die Föderalisten im 18. Jahrhundert sagten: Die neuen Zeiten erfordern eine »neue Wissenschaft« von der Gesellschaft und der Politik, um der ewigen Wiederholung der alten Mythen von der guten Regierung ein Ende zu machen und alle Versuche, diese alten Ordnungsformen wieder zum Leben zu erwecken, zu blockieren. Heute, angesichts des globalen Ausmaßes der gegenwärtigen Gesellschaft wie auch der neuen Anthropologie und der neuen Produktionsfertigkeiten der Multitude, brauchen wir ebenfalls eine neue Wissenschaft - oder vielmehr, wenn wir Foucault glauben wollen, eine Antiwissenschaft!
Eine neue Wissenschaft von der globalen Demokratie würde nicht einfach nur unser politisches Vokabular von den Korrumpierungen, die es erlitten hat, reinigen, sondern sie müsste vielmehr alle primären politischen Begriffe transformieren. ...
Natürlich gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen unserem Ansatz der Multitude und der neuen Wissenschaft des 18. Jahrhunderts. So wollten die französischen und amerikanischen Propheten der Aufklärung einen institutionellen Spiegel der Gesellschaft schaffen, freilich einen künstlich verzerrten Spiegel, der aus der Pluralität der Multitude ein einheitliches Volk machen sollte: Epluribus unum, wie man heute noch auf den amerikanischen Ein-Dollar-Scheinen lesen kann. Heute geht es nicht darum, die globale Multitude auf ein Volk zu reduzieren. Die globale Gesellschaft ist durchdrungen von einer biopolitischen Dynamik der ständigen Überproduktion von Gemeinsamem, und die globalen Subjektivitäten betrachten sich nicht nur als plural, sondern auch als singulär. Ein neuer Demokratiebegriff muss dieser konstituierenden Dynamik der Multitude und der Tatsache, dass ihre Pluralität sich nicht auf ein unum reduzieren lässt, Rechnung tragen. (S. 341 f.)

Der globale Rahmen erscheint zunehmend als der einzig vorstellbare Horizont für Veränderungen und wahre Demokratie als die einzig mögliche Lösung. (S. 345)

 

Aus "Kritik der vernünftigen Ordnung", Rez. des Buches "Demokratie" von Urs Marti, in: FR, 20.12.2006
Mit der Globalisierung wird die nationalstaatliche Demokratie gleichsam unterhöhlt. Nur "die Zivilisierung der Anarchie der Märkte" (Marti) und eine global ausgewogene Verteilungsgerechtigkeit versprechen Stabilität. Voraussetzung dafür wäre eine globale Friedens-, Wirtschafts- und Rechtsordnung. Wie ein überstaatliches Gewaltmonopol, das auch von Supermächten respektiert wird, einzurichten wäre, bleibt theoretisch wie praktisch eine ebenso schwierige Frage, wie das Problem, überstaatliche Organe von den UN bis zu WTO oder Weltbank rechtsstaatlichen Kontrollen zu unterwerfen.

Das neue Volk: Weltbürger, Weltgemeinschaft ...


Titel aus der FR, 17.5.2006 (S. 34) zu Internationalen Gerichten

Weltgemeinschaft legitimiert Krieg
Aussage von Zarko Puhovski aus dem Buchcover von Rathfelder, Erich, 1992, "Krieg auf dem Balkan"
0b eine Intervention der internationalen Gemeinschaft friedensschaffend sein könnte, hängt von vielen Faktoren ab. Einer davon, nämlich: ob so etwas wie eine internationale Gemeinschaft überhaupt existiert, bleibt meistens undiskutiert. Die Abwesenheit einer solchen Gemeinschaft ist aber die bittere Erfahrung der Einwohner des ehemaligen Jugoslawien.

Das "Wir" fehlt ...
Aus Leibfried, Stephan, "Der Staat gehört nicht auf den Sockel", in: FR, 2.8.2006 (S. 7)
Für Internationalisierung fehlt nicht nur eine transnationale Öffentlichkeit, sondern auch das "übernationale Wir-Gefühl" - die Grundvoraussetzung jeder Mehrheitsentscheidung.

Für ein Weltparlament

Aus "Kampagne für ein Weltparlament", in: FR, 25.4.2007 (S. 5)
Ein Weltparlament könne als "Stimme der Bürger", als "Bindeglied" zwischen UN-System, Regierungen, nationalen Parlamenten und Gesellschaften fungieren. ... Als Grundgerüst für ein Weltparlament soll nach dem Vorschlag des KDUN zunächst eine Versammlung aus Delegierten der nationalen und regionalen Parlamente dienen. Damit soll gewährleistet werden, dass der Unpa auch Vertreter von Oppositionsparteien angehören, die nicht an den Regierungen der Mitgliedstaaten beteiligt sind. In einem weiteren Schritt fordert das Konzept die Direktwahl der Parlamentarier, die "in der globalen Entscheidungsfindung als direkte Vertreter der Bürger dienen".

Aus den Zielen und der Selbstdarstellung der Organisation
Eine globale Koalition zu etablieren, die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten für ein UN-Parlament unter einem Dach vereint

Aus dem konkreten Vorschlag für ein Weltparlament
Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen - auf englisch United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) - würde dazu dienen, die Stimme der Bürger in die Vereinten Nationen und die internationalen Beziehungen zu bringen. ...
Gewählte Parlamentarier könnten in der globalen Entscheidungsfindung als direkte Vertreter der Zivilgesellschaft dienen. Die UNPA wäre das Gremium, in dem diese Vertreter zusammenkommen und globale Themen debattieren würden. Anfangs könnte die UNPA aus Delegierten der nationalen und regionalen Parlamente bestehen und dabei deren Zusammensetzung wiederspiegeln. Einer UNPA würden folglich auch Vertreter von Oppositionsparteien angehören, die nicht an der Regierung sind. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die UNPA direkt gewählt werden. Alles in allem wäre eine UNPA also ein einzigartiges und legitimes Organ um die Stimme der Bürger in internationalen Angelegenheiten zu vertreten. Die Teilnehmer der Kampagne streben an, dass die UNPA nach ihrer Errichtung von einem lediglich beratenden Gremium zu einem Weltparlament mit Informations-, Partizipations- und Kontrollrechten ausgebaut wird. ...
Der "Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen", wie er von der UNPA-Kampagne vertreten wird, spiegelt einen breiten Konsens zwischen Parlamentariern, NGO-Vertretern und Akademikern im Hinblick auf den UNPA-Vorschlag wieder.

Aus dem Aufruf dazu
Um die Akzeptanz und Legitimität der Vereinten Nationen (UN) und der internationalen Zusammenarbeit zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, müssen die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden. Wir fordern daher, demokratische Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen. ...
Eine solche Versammlung wäre nicht einfach eine neue Institution. Als Stimme der Bürger wäre sie Ausdruck und Vehikel eines Verständnis- und Bewusstseinswandels in der internationalen Politik.

Governance weltweit

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 162)
Wir brauchen eine Allianz zwischen dem "transnationalen" Staat und einer international vernetzten "Zivilgesellschaft".

Links

*Zitiert im Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung