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Einschränkungen des Demorechts

Polizeiattacken ++ Strafen gegen DemoanmelderInnen ++ Einschränkungen ++ Links

Art. 8 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Angriffe auf Demonstrationen

Eigentlich ist das Demonstrationsrecht schon eine äußerst schmale Basis für politischen Protest. Das Versammlungsrecht sind die Spielregeln, mit denen der Staat festgelegt hat, wie Protest gegen ihn auszusehen hat. Neben Petitionsrecht und wenigen anderen Formen ist die Spannbreite möglicher Protestformen in diesem Land sehr begrenzt. Die meisten politischen Gruppen halten sich auch brav an die von oben und meist auch von ihrem Gegner festgesetzen Spielregeln - sicherlich ein Grund für die relative Wirkungslosigkeit von Protest. Überraschend ist das nicht, denn die meisten Kreise, aus denen politischer Protest gegen Details der Gesellschaftsform geäußert wird, entstehenden privilegierten Schichten und sind AnhängerInnen von kollektiver Autorität (z.B. Staat) und Recht.
Aber dennoch: Wer sich an die Spielregeln des Protestes hält, ist trotzdem oft Zielscheibe des in Machtfragen nimmersatten Staates und seiner Exekutoren. In ihrem Anspruch auf totale Kontrolle der Gesellschaft werden selbst Demonstrationen, das kollektive Latschen oder Herumstehen, manchmal verbunden mit zurückhaltenden Formen des Drucks (Blockaden, Stören anderer Veranstaltungen) zur Zielscheibe staatlicher Gewalt- und Unterdrückungsmethoden. Diese sollen hier an Fallbeispielen dokumentiert werden.

Überwachen und Bespitzeln

Polizeiattacken auf Demonstrationen

Beispiel Berlin

PROBLEM POLIZEI - SCHLÄGER MIT LIZENZ?
Wer in Berlin demonstriert, hat es meistens schon erlebt: Polizeibeamte prügeln ohne ersichtlichen Grund los, die Situation eskaliert.
26.10.2005 Berlin, Unter den Linden: Eine Demonstration gegen Militär findet statt. Ein Zivilpolizist prügelt mit einem Spezialschlagstock ohne erkennbaren Grund auf Menschen ein. Uniformierte Polizeibeamte sehen tatenlos zu, geben ihrem Kollegen Deckung. Die Verletzten werden von Sanitätern in Sicherheit gebracht.
Seit Mitte der 90er Jahre wurden in Berlin jährlich etwa tausend Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt registriert. Nur etwa 1 % der Anzeigen führten zu Anklagen, noch weniger etwa 0,1 % zu Verurteilungen. Nach Polizeiinformationen sind die Zahlen in den letzten Jahren rückläufig, doch ExpertInnen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Viele Übergriffe werden aus Angst vor der Polizei gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Die Opfer sind überwiegend DemonstrationsteilnehmerInnen, MigrantInnen und soziale Randgruppen. Die Verletzungen und Traumatisierungen sind oft erheblich: Schädel-Hirn-Traumata, Knochenbrüche, Zerrungen, Prellungen, Angstzustände.
Laut Verfassung ist es Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen. Aber oft ist es das Verhalten der Beamten, das Menschen davon abhält, Grundrechte wahr zu nehmen. Insbesondere die 22. und 23. Einsatzhundertschaften sind in Berlin dafür bekannt, dass sie auch ohne Einsatzbefehl brutal DemonstrationsteilnehmerInnen angreifen.
Für viele, insbesondere die Opfer von Polizeigewalt sind Polizeibeamte weniger Sinnbild des Rechtsstaats, als Schläger mit Lizenz. Die Opfer müssen nicht nur mit Gegenanzeigen der prügelnden Beamten rechnen, sie stehen oft hilflos Korpsgeist und Anonymität der Täter sowie einem gesellschaftlichen Desinteresse gegenüber.
Bürgerrechtler fordern eine Demokratisierung der Polizei wider den falschen Korpsgeist durch antirassistische Workshops, Zivilcourage und mehr Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die seit Jahren geforderte individuelle Kennzeichnungspflicht zur Aufhebung der Anonymität der Täter in Uniform. Der Berliner Senat hat bis heute - trotz parteiübergreifender Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht - diese nicht eingeführt. Stattdessen wurde die Berliner Polizei seit August 2004 mit dem neuen Mehrzweckschlagstock (Tonfa) aufgerüstet. Die auch als"Knochenbrecher" bezeichnete Waffe wurde sogar von Polizeidirektor Gernot Piestert immer abgelehnt:"ich habe Furcht davor dass irgendwann einem Menschen von einem Polizisten der Schädel eingeschlagen wird" so Piestert in der taz und weiter, "meine Sorge ist, dass die äußere Aufrüstung auch zu einer inneren Aufrüstung führt."
Quelle: Flugblatttext

Beispiel Gießen

Gießen, 11.1.2003: Durch den Seltersweg, die zentrale FußgängerInnezone der Stadt, zieht ein kleiner Demonstrationszug. Die TeilnehmerInnen haben sich spontan zusammengefunden und führen ein Transparent und ein Megaphon mit sich. An einigen Kreuzungspunkten stoppt der Zug. Aus den Redebeiträgen ist zu erkennen, worum es geht: Kurz zuvor waren zwar politische Aktivisten festgenommen und das politische Zentrum „Projektwerkstatt“ von der Polizei angegriffen und technisch zerschlagen worden: Rechner, Stromkabel, Bildschirme und vieles mehr wurden von den rücksichtslos plündernden BeamtInnen aus dem Haus geschleppt – ohne Durchsuchungsbeschluss!
In der Mitte der FußgängerInnenzone führt die Demoroute an dem 3-Schwätzer-Kunstwerk vorbei, wo die CDU einen Wahlstand hat. Dort steht auch der Gießener CDU-Chef und hessische Innenminister Bouffier. Die von der Demo kritisierten Polizeieinheiten unterstehen Bouffier, er ist zudem der Law-and-Order-Scharfmacher der hessischen Regierung und hat mit etlichen Gesetzesnovellen die Grundlagen für immer mehr Polizeistaatlichkeit gelegt, die sich in dem Überfall auf die Projektwerkstatt und zunehmende Festnahmen aus politischen Gründen auswirkten. Die Demo stoppt daher auch hier und in einem Redebeitrag wird die Sicherheitspolitik der CDU am konkreten Beispiel angegriffen. Die Rede muss einmal unterbrochen werden, weil ein Stadtverordneter vom CDU-Stand aus gegen den Redner tätlich wird (wie sich später herausstellt, handelte es sich um einen damaligen FWG-Abgeordneten, der bei der CDU zu Besuch war). Dann geschieht das Unfassbare: Innenminister Bouffier, als Wahlkämpfer und damit in privater Natur anwesend, fordert von der Polizei den Angriff auf die Demonstration. Die anwesenden Wachpolizisten, mit dem Auftrag völlig überfordert, prüfen weder die Rechtslage noch den Grund des Angriffs, sie fordern nur panisch Verstärkung an, um den Befehl des großen Ministers genüge tun zu können. Als sie genügend Personal zusammen haben, gehen sie schnörkellos vor: Sie suchen keinen Kontakt zu der Demonstration, die erteilen keine Auflage und lösen die Demonstration auch nicht auf. Ihre erste Handlung ist die gewaltsame Beschlagnahme des Transparentes. Nach dem dieses geschehen war, forderte der Innenminister auch das Ende des nun den Polizeiangriff begleitenden und thematisierenden Redebeitrags. Die Polizei folgte dem und stürzte sich auf den Redner dieser Demonstration. Es gab auch hier keine Warnung, keine Erteilung von Auflagen, keine Auflösung der Demonstration. Folglich wurden auch keine Gründe für die Maßnahmen genannt, die auch schwer hätten gefunden werden können. So gab es u.a. keinerlei Anzeichen für Eskalation, Gewaltanwendung oder ähnliches. Es hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt keine Personen aus der Demonstrationsgruppe gelöst, etwa um sich dem CDU-Stand oder dem Innenminister zu nähern. Das wird auch von niemandem behauptet – weder der Einsatzführer vor Ort noch später die Staatsanwaltschaften in ihren Anklagen oder Plädoyers noch die Urteilsbegründungen benennen irgendeine Gefahr, die von der Demonstration ausgegangen sei.
Die chaotisch handelnden Polizisten schleifen schließlich den Redner mitsamt Megaphon quer über den Seltersweg zu einem Polizeiauto. Dabei wird der CDU-Stand in Mitleidenschaft gezogen durch die herumzerrenden Polizisten. Schließlich wird der Redner ins Auto gehievt und für etliche Stunden im Polizeipräsidium festgehalten. Als alles vorbei ist, verfasst der Einsatzführer vor Ort, POK Walter, einen Bericht, in dem er den Angriff auf die Demonstration schildert, auch mit keinem Wort irgendwelche Schritte wie Versammlungsauflösung, -auflagen u.ä. erwähnt, aber etwas Bemerkenswertes erfindet: Der Redner soll – schon in den Polizeiwagen verbracht – plötzlich ihn getreten haben. Im späteren Gerichtsverfahren finden sich dafür keine Zeugen, POK Walter muss die Person, mit der er den Redner angriff, sogar im laufenden Gerichtsverfahren einmal auswechseln – offenbar weil die ursprüngliche nicht bereit war, seine Lügen so frech mitzutragen.
Doch auf diese spätere Szene kommt es nicht an. Beeindruckend ist, dass alle Beteiligten und Instanzen den Angriff auf die Demonstration für rechtmäßig halten. Da kommen abenteuerlichen und immer neue Begründungen auf den Tisch. Chronologisch sortiert liest sich das so:

1. Akt: Polizeieinsatz vor Ort
Über die Motive des Polizeiführers vor Ort gibt sein Bericht am Abend des gleichen Tages Auskunft. Da davon ausgegangen werden mußte, dass der Beschuldigte keine behördliche Erlaubnis zur Benutzung eines Megaphons hatte, sollte dieses sichergestellt werden. Ferner sollte auch das Transparent mit den Holzstangen nach dem HSOG sichergestellt werden“. Die Annahmen von POK Walter sind rechtlich falsch. Das Versammlungsrecht und nicht das Polizeirecht (HSOG) kommen bei Demonstrationen zur Anwendung. Die Formulierung „Da davon ausgegangen werden mußte“ zeigt aber zusätzlich, dass POK Walter nach der Aufforderung durch den Innenminister, die Demonstration zu beenden, offenbar auch keinerlei Erkundigungen eingeholt hat. Er agierte, wie er selbst hier zeigt, freischwebend ohne Bezug auf Recht oder irgendwelche tatsächlichen Annahmen, Informationen u.ä., die eine Demonstrationsauflösung rechtfertigen könnten (die dann aber auch anders ablaufen müßte). Zudem hat er gar nicht geprüft, welche Mittel in Fragen kommen und nach dem Gebot des mildesten Mittels vielleicht zu bevorzugen sind.“ Die Darstellung zeigt seltsame Rechtsauffassungen: Das Polizeirecht gilt im Falle von Versammlungen gar nicht, für Demonstrationen bedarf es gar keiner Genehmigung und daher ist die Nutzung eines Megaphons auf solchen regelmäßig rechtmäßig.“ Weitere Gründe gibt der Polizeiführer für den Angriff auf die Demonstration nicht an, d.h. er gibt indirekt zu, dass es keinen sonstigen Anlass für den Angriff auf die Demonstration gab und dass auch keine formalen Regeln bei der Beendigung der Demonstration (Auflösung, Auflagen ...) eingehalten wurden.


Ausschnitt aus der Sicherstellung vom 11.1.2003: Demomaterialien, aber nach HSOG!

2. Akt: Polizeiaussage in der ersten Instanz
Der Polizeiführer am 11.1.2003, POK Walter, ergänzte seinen Bericht in der Zeugenaussage der ersten Instanz (15.12.2003 vor dem Amtsgericht Gießen) noch dahingehend, dass er die Nutzung des Megaphons für einen Verstoß gegen die Gefahrenabwehr-Lärmverordnung halte. Dumm nur, dass es so etwas gar nicht gibt. Damit fußt der Angriff auf die Demonstration nun auch auf einem Rechtsgrund, der schlicht völlig erfunden ist. Auf die zusätzliche Frage, warum vorher das Transparent angegriffen wurde (schließlich ginge von dem wohl kein Lärm aus), äußerte sich POK Walter als Zeuge nun so, dass das gar nicht geschehen sei. Zu dumm, dass sein eigener Bericht und das Sicherstellungsprotokoll etwas anderes beweisen. POK Walter behauptete zudem vor Gericht, dass nach seiner Überzeugung Demonstrationen immer 48 Stunden vor Beginn angemeldet und genehmigt werden müssten. Ein Recht auf Spontan- oder Eilversammlungen gäbe es nach seiner Auffassung nicht.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Der bei einer Demonstration eingesetzt Polizeiführer hatte von Demonstrationsrecht nicht die leiseste Ahnung.

3. Akt: Anklagetext der Staatsanwaltschaft Gießen
In der Anklage wird von „einer nichtangemeldeten Demonstration“ gesprochen. Da dieses so explizit benannt wird, entsteht der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft der Meinung sei, dass die Versammlung deshalb rechtswidrig gewesen und der Polizeieinsatz deshalb rechtmäßig sein könnte. Auch diese Auffassung ist irrig – zum einen gibt es nichtangemeldete Demonstrationen, die rechtmäßig sind (eben Spontanversammlungen), zum zweiten steht nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts auch eine nicht ordnungsgemäß angemeldet Demonstration weiter unter dem Schutz des Versammlungsrechts und drittens hätte für alle Fälle auf jeden Fall gegolten, dass die Polizei zunächst mit Auflagen und dann der formalen Auflösung hätte arbeiten müssen, was nicht geschehen ist. Somit zeigt auch die Staatsanwaltschaft ihr Nichtwissen über Versammlungsrecht oder ihr Nichtwollen der Beachtung von Gesetzen bei der Aburteilung einer politisch unerwünschten Person.

4. Akt: Verurteilung erster Instanz (15.12.2003)
Aus dem Urteil: „Die Diensthandlung des Zeugen Walter Verbringung zum Polizeibus) war rechtmäßig. Dabei kann dahinstehen, ob die Versammlung des Angeklagten und seiner Anhänger als Spontandemonstration erlaubt war oder nicht. Denn jedenfalls störte der Angeklagte eine angemeldete Wahlveranstaltung durch lautstarke Ansagen mittels Megaphon. Dies durfte durch die Polizei mit den von ihr gewählten Mitteln unterbunden werden, unabhängig davon, wer letztlich die Anordnung zum Polizeieinsatz gegeben hatte.“ Richter Wendel, der dieses Urteil abfasste, hält es also für gleichgültig, ob die angegriffene Versammlung rechtmäßig war oder nicht. Ein Polizeiangriff ohne Vorwarnung darf also aus seiner Sicht jederzeit und auch ohne Gründe erfolgen, falls die Demonstration irgendjemanden stört. Mit dieser Rechtsauffassung bewegt sich ein Richter weit außerhalb des Rechtsrahmen, der in diesem Lande gilt. Die Möglichkeiten politischer Meinungsäußerung sind in der BRD ohnehin nicht weit entwickelt – aber Richter Wendels Urteilspruch hat mit dem geltenden Versammlungsrecht nichts mehr zu tun. Hier wird von einem Gericht die Allmacht der Polizei auch formal für richtig gehalten.

5. Akt: Verurteilung zweiter Instanz (3.5.2005)
Im Urteil bestätigt das Landgericht Gießen einfach alle Bewertungen des Polizeiführers. Auf die Ausführungen zum Versammlungsrecht des angeklagten Demonstrationsredners vom 11.1.2003 geht das trotz intensiver Vorbringung u.a. im Plädoyer gar nicht ein. „Die vom Zeugen Walter vorgenommene Diensthandlung war im Sinne von § 113 Abs. 3 StGB rechtmäßig. Der Zeuge Walter war zuständig für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bereich der von der Stadt Gießen genehmigten CDU-Wahlwerbung mit einem Stand. Bei der gegebenen Sachlage entschied er sich angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu Recht zum Einschreiten. Ob dabei die Wünsche des Innenministers und des Polizeipräsidenten eine Rolle spielten, war daher ohne Belang. Sein Verlangen, das Megaphon herauszugeben, war nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung der Lage durch den Zeugen Walter auch notwendig, um weitere Durchsagen zu unterbinden. Da sich der Angeklagte allem widersetzte, waren auch seine Festnahme und der Abtransport zum Transportfahrzeug rechtmäßig.
Der Angeklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft. Ein Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auszuschließen.“ Das Gericht behauptet hier also zusätzlich noch, dass der Demonstrationsredner wusste, dass er von der Polizei angegriffen werden durfte. Damit macht das Gericht eine bemerkenswerte Logik auf: Wer auf einer Demonstration eine Rede hält und ohne jegliche Auflösung der Demonstration von der Rede weg gezerrt und verhaftet wird, weiß selbst, dass das so alles richtig und rechtens ist. Eine Rechtsgrundlage hierfür nennt das Gericht nicht, es klingt nach „Die Polizei hat immer recht ...“.

6. Akt: Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft zur Revision
Der angeklagte, damalige Demonstrationsredner reichte Revision ein, in der er u.a. die Rechtswidrigkeit des Angriffs auf die Demonstration präzise begründete. Würde dieser als rechtswidrig betrachtet, wäre auch eine Verurteilung des Redners nicht möglich. Die Oberstaatsanwaltschaft nahm zu dem Revisionstext Stellung und behauptete ebenfalls, dass der Angriff auf die Demonstration rechtmäßig war: „Ferner war der vom Angeklagten Bergstedt bei dem Geschehen vom 11.01.2003 gegen den Poli­zeibeamten Walter sowie die anderen einsatzbeteiligten Polizeibeamten geleistete Widerstand nicht nach § 113 Abs. 3 StGB wegen fehlender Rechtsmäßigkeit der betreffenden DiensthandIung straflos. Denn bei der betreffenden Aktion des Angeklagten Bergstedt handelte es sich nicht etwa um eine auch ohne die nach § 14 Abs. 1 VersammIG vorgeschriebene vorherige Anmeldung zulässige und von den Polizeibehörden zu duldende ‚Spontandemonstration’ aus Anlass der tags zuvor erfolgten polizeilichen Durchsuchung in den Räumen der Projektwerkstatt in Saasen. Zum einen ist nicht ersichtlich, warum eine Demonstration gegen die vorangegangene polizeiliche Ermittlungsmaßnahme nur im Falle ihrer kurzfristigen Anberaumung unter freiem Himmel einen in dieser Hinsicht denkbaren Sinn hätte erfüllen können und diesen bei Einhaltung der gesetzlichen Anmeldefrist hätte verlieren sollen (vgl. BVerwGE 26, 135). Zum anderen diente die vorangegangene polizeiliche Durchsuchungsmaßnahme dem Angeklagten Bergstedt offensichtlich lediglich als Vorwand dazu, gezielt die ihrerseits angemeldete und genehmigte CDU-Wahlveranstaltung mit seiner Megaphonansprache zu stören, weswegen er diese auch bewusst in der Nähe der Wahlveranstaltung und in deren Richtung hin hielt. Mithin war der Polizeibeamte Walter zunächst nach § 11 HSOG berechtigt, zur Unterbindung der Störung der Wahlveranstaltung durch den Angeklagten Bergstedt diesen zur Herausgabe des Megaphons unter der Androhung aufzufordern, es ihm abzunehmen, wenn er es nicht freiwillig herausgebe.“
Diese, im Vergleich zu den Urteilen und dem Bericht des Polizeiführers ausführlich gehaltene Begründung enthält gleich mehrere Rechtsfehler. Zum einen ist der Hinweis auf die Verschiebbarkeit der Spontanversammlung (deren Existenz immerhin indirekt damit zugegeben wird) angesichts dessen, dass 48 Stunden später ein Montag und damit ein Werktag gewesen wäre, absurd, denn selbstverständlich wäre dann die Demonstration nicht in gleicher Weise möglich gewesen – vor allem hätten die TeilnehmerInnen gefehlt! Der zweite Hinweis ist aber noch interessanter: Die Oberstaatsanwaltschaft verändert den Zweck der Demonstration. Dabei kann sie sich weder auf die Aussagen des Polizeiführers noch auf die Urteile stützen, die allesamt festgestellt hatten, dass die Polizeiattacke auf die Projektwerkstatt direkt vorher das Thema der Demonstration war. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Oberstaatsanwaltschaft hier sehr bewusst die Fakten verändert hat, um eine Bestätigung der Verurteilung erreichen zu können. Offensichtlich war auch ihr bewusst, dass die Polizeimaßnahme vom 11.1.2003 in der vom Polizeiführer und in den Urteilen beschriebenen Form rechtswidrig war. Die Umschreibung der Abläufe wäre dann eine gezielte Rechtsbeugung – das OLG nahm den Ball gerne auf ...

7. Akt: Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt (29.3.2006)
Das OLG wies die gesamte Revision als „offensichtlich unbegründet“ zurück. Damit unterstrich sie die Rechtsauffassung des Polizeiführers und der Vorinstanzen, ohne auf diese nochmals einzugehen. Im Beschluss werden aber auch die Abläufe nochmals vom OLG zusammengefasst dargestellt. Zum Angriff auf die Demonstration fügt das OLG: „ eine Genehmigung nach dem Versammlungsgesetz lag nicht vor“. Damit stellt das OLG eine implizite Behauptung auf, dass eine solche Genehmigung notwendig sei. Damit wird unterstellt, dass die Demonstration nicht rechtens und der Angriff auf die Demonstration eventuell rechtmäßig war. Allerdings ist für eine Versammlung eine Genehmigung nicht notwendig. Das Oberlandesgericht, immerhin ja schon eine recht hohe Instanz der Rechtsprechung, erfindet hier frei irgendwelche Regelungen des Versammlungsrechts – und das obwohl in der Revision präzise dargestellt wurde, dass das Versammlungsrecht anders ist.
Im weiteren Satz behauptet das OLG selbst, das "deshalb" die Polizei "eingriff", also die Demonstration angriff und (ohne Vorwarnung oder Auflösung) zerschlug durch Beschlagnahme des Transparentes, des Megaphons und Festnahme des Redner. Das "deshalb" bezieht sich nur auf den vorstehenden Satz, in dem nur das Stattfinden der Demonstration und das Nichtvorhandensein einer Genehmigung geschildert werden. Das heißt: Das OLG behauptet, das Stattfinden einer Demonstration bei fehlender Genehmigung sei ausreichender Grund für eine Zerschlagung der Polizei unter Auslassung aller formalen Zwischenschritte und ohne Ausprobieren anderer, weniger die Rechte beschneidender Zwangsmassnahmen. Da Genehmigungen vom Gesetz her gar nicht vorgesehen sind, behauptet das OLG folglich, dass jede Demonstration, nur weil sie stattfindet, jederzeit und sofort von der Polizei auf jede Art zerschlagen werden kann.


Aus dem Beschluss des OLG (2 Ss 314/05)

Zusammenfassung
Sowohl die Polizei im direkten Geschehen am 11.1.2003 sowie alle (!) gerichtlichen Instanzen und die Oberstaatsanwaltschaft haben bezüglich des Versammlungsrechts rechtliche Falschbehauptungen aufgestellt. Bis auf den offensichtlich unwissenden Polizeiführer muss allen anderen Instanzen unterstellt werden, dass sie absichtlich gelogen haben, um eine Verurteilung zu ermöglichen. Denn allen ist durch den Angeklagten die grundgesetz- und versammlungsgesetzkonforme Rechtslage geschildert worden und es muss wegen der Klarheit der Lage angenommen werden, dass ihr Rechtswissen ausreicht, um die Lage eindeutig einschätzen zu können. Dennoch haben sie in Urteilen, Beschlüssen und Stellungnahmen Falschbehauptungen zur Rechtslage gemacht. Das stellt zum einen einen Bruch des Grundgesetzes, Art. 8, dar und zum zweiten bewusste Rechtsbeugung im Amt.
Als Motiv dieser fortgesetzten Verfassungsbrüche und Rechtsbeugungen kommt nur der unbedingte Wille der Polizei und der Gerichte in Frage, möglicherweise angetrieben durch die politische Einmischung seitens einer von Beginn an ja beteiligten hessischen Landesregierung. Der Redner auf der Demonstration am 11.1.2003 thematisierte damals Polizeimaßnahmen – und er ist insgesamt sei Jahren als Kritiker der hessischen und in Gießen verfolgten Sicherheitspolitik bekannt. Ihn mundtot zu machen, ist als Ziel des Justizhandelns erkennbar. Um dieses Ziel zu erreichen, wird recht gebrochen und gebeugt, wird gelogen und werden Grundrechte missachtet. Insofern gibt der Prozess dem Verurteilten recht: Die Kritik an der Justiz zeigt sich auch im Umgang der Justiz mit dieser Kritik. Bestraft wird das Opfer der Justiz, die beteiligten Polizisten, RichterInnen und Minister haben nichts zu befürchten, denn die Rechtsprechung selbst ist in diesem Land unangreifbar.

Wie weiter?
Der verurteilte Redner auf der Demonstration ist nach der Abweisung der Revision inzwischen rechtskräftig verurteilt und wird 8 Monate Haft abzusitzen haben. Weitere Verfahren, deren Gegenstand justizkritische Äußerungen und Handlungen sind, stehen ihm und anderen in Gießen bevor. Versuche, Polizeihandlungen vor den Verwaltungsgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wurden vom Gericht geblockt: Der Angeklagte habe wegen seiner polizei- und justizkritischen Äußerungen und Handlungen kein Rechtsschutzinteresse mehr.
Die Haftstrafe wird in den nächsten Wochen oder Monaten vollzogen werden. Der Verurteilte hat gegen die Verletzung seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und die darauf aufbauenden Urteile Verfassungsbeschwerde eingelegt. Am 30. April 2007 hat das Gericht entschieden und dem Kläger Recht gegeben. Alle Gerichte, die Polizei, die beteiligten Staatsanwaltschaften und der Innenminister hätten das Grundrecht übertreten. Die Bestrafung wurde aufgehoben. Mehr ...

Mehr Informationen

Kontakt, u.a. zu dem Verurteilten: c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de

Beispiel: Gendreck-weg-Demo (Juli 2007, Oderbruch)

Das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder behauptete in der Entgegnung auf die Beschwerde wegen einer Verhaftung aus der Demonstration heraus (Verhaftung eines Mars-TV-Reporters), dass Platzverweise und Gewahrsamnahmen für Demo-TeilnehmerInnen grundsätzlich möglich seien und Polizeirecht auch bei einer regulären Versammlung weiter gelten würde. Das ist sehr weit entfernt von der Rechtssprechung z.B. des Verfassungsgerichts und den Gesetzeskommentaren (siehe hier ...)


Aus dem Schreiben des PP Frankfurt/Oder vom 29.8.2007. Der Betroffene gab aber nicht klein bei, klagte und die Polizei schrieb:

Gendreck-weg Presseinformation vom 28.02.2008
Demonstrationsrecht gilt auch für Gentechnikgegner
Polizeipräsidium gesteht ein: Platzverweise und Gewahrsam im Oderbruch waren rechtswidrig
Das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder musste jetzt gegenüber einem Gentechnikgegner eingestehen: Die Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen Teilnehmende einer Demonstration einen Platzverweis aussprach und anschließend einen der Demonstranten in Gewahrsam nahm.
Der Kläger hatte sich zusammen mit mehreren hundert anderen Menschen am 22. Juli 2007 in dem kleinen Ort Altreetz im brandenburgischen Oderbruch versammelt. Zum Abschluss eines gentechnikfreien Wochenendes der Initiative Gendreck-weg wollten sie gegen Genmais der Firma Monsanto demonstrieren. Über 250 Gentechnikgegnerinnen und -gegner hatten angekündigt, an diesem Tag eine freiwillige Feldbefreiung durchführen und Genmaispflanzen unschädlich machen zu wollen. Kurz nachdem der Demonstrationszug die Ortschaft hinter sich gelassen und einige Teilnehmer die Demoroute in Richtung Maisfeld verlassen hatten, begann die Polizei, die Demonstrierenden voranzudrängen, während die Beamten an der Spitze der Demonstration den Zug am Weitergehen hinderten. Die Polizei sprach dabei Platzverweise für den Ort aus, auf dem sich die Demonstration gerade befand. Der Gentechnikgegner Jörg Bergstedt lief im hinteren Teil der Demonstration und ging den Beamten ein Stück entgegen, um nach dem Grund für diese Maßnahme zu fragen. Er wurde von den Beamten des Platzes verwiesen und kurz darauf recht rüde in Gewahrsam genommen. Platzverweise sprach die Polizei auch gegenüber weiteren Teilnehmenden der Demonstration aus.
Nach dem Vorfall legte Bergstedt Widerspruch gegen das Vorgehen der Beamten ein und ließ sich auch nicht abwimmeln, als die Polizei den Widerspruch abwies. Er reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht ein und erhielt nun ein Schreiben aus Frankfurt/Oder, in dem das Polizeipräsidium schreibt: "Wunschgemäß wird klargestellt, dass der dem Kläger gegenüber am 22. Juli 2007 ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig war." Holger Isabelle Jänicke von der Rechtshilfegruppe der Initiative Gendreck-weg: "Ich war als Versammlungsleiter empört, dass die Polizei mit diesem Platzverweis unsere geschützte Versammlung attackiert hat. Sie hat damit das Versammlungsrecht verletzt und den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung gestört. Mit dem schriftlichen Eingeständnis hat das Polizeipräsidium ein Urteil abgewendet, das mit Sicherheit die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns festgestellt hätte. Das Demonstrationsrecht gilt auch für Gentechnikgegner - und wir werden es weiterhin in Anspruch nehmen, bis der Anbau von Genmais europaweit beendet ist."

Demobeschränkungen in Bochum am 25. und 26.8.2013

Der Anlass ist eher absurd: Die libertäre Medienmesse strich bereits abgesprochene Veranstaltungen des Autors von "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" aus dem Programm. Es war nicht die erste Zensur von sich selbst Anarchist_innen nennenden Personenkreisen gegen ihn. Doch diesmal wollten er und andere das nicht durchgehen lassen. Um wenigstens vor der Messe Informationen an die BesucherInnen bringen und die verbotenen Workshops auf der Straße anbieten zu können, meldeten sie eine Demonstration auf der nahegelegenen Straße an. Das hätte die libertäre Medienmesse nicht gestört (was auch nicht das Ziel war), sondern ergänzt. Doch die Polizei spielte nicht mit und erließ verbotsähnliche Auflagen. Für die Durchführung hatte das zwar keine Auswirkungen, da letztlich Infostand und Workshops auf dem Außengelände des Kulturbahnhofs Langendreer vom Veranstalter toleriert wurden, doch nun ging es ums Prinzip: Die Beschränkung des Versammlungsrechts wollten die AktivistInnen so nicht hinnehmen - und legten sich mit der Bochumer Polizei und Versammlungsbehörde an:

Weitere Beispiele

Strafen gegen DemoanmelderInnen

Geldstrafe für Demoanmelder?
Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und den daraus folgenden Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm. Die Demonstration, welche zur Bundesanwaltschaft führte, wurde von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet, bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Auflagen erlassen. Ein breites Bündnis hatte damals zur Demonstration in Karlsruhe aufgerufen. Mittlerweile hat der Anmelder der Demonstration einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Kampagne gegen diese Anklage ...

Einschränkungen des Demonstrationsrecht

Nazis als Vorwand für Demonstrationsrechtseinschränkungen
Bei den Anwohnern Gräfenbergs war zuerst deutliches Durchatmen zu vernehmen, als bekannt wurde, dass die bayerische Landesregierung eine Reform des Versammlungsrechts anstrebt, die es ermöglichen soll rechtsextreme Aufmärsche einzuschränken, falls diese zu bestimmten, historisch brisanten Tagen gemeldet werden, oder dazu geeignet sind, das 'öffentliche Leben' massiv einzuschränken. Nach eingehendem Studium des Gesetzentwurfs war innerhalb des Bürgerforums klar, dass die Neustrukturierung des Gesetzes äußerst fragwürdige Mittel ergreift und dazu geeignet ist, sämtliche Demonstrationen auf Verdacht einschränken zu können. Mehr ...

Das Recht auf Demonstration - nur unauffällig muß sie sein

Aus dem Grundrechtereport 1999, Autor: Dieter Hummel

In den letzten Jahren fiel es den Verwaltungen immer schwerer, Versammlungsverbote durchzusetzen, da die Verwaltungsgerichte der Versammlungsfreiheit zunehmend ihren verfassungsmäßigen Platz einräumen. Um dieses Grundrecht durch (polizeiliches) Verwaltungshandeln auszuhebeln, wird nun die Störung oder gar Verhinderung von Demonstrationen mittels Auflagenerteilung ausprobiert. Gelingt dies nicht, folgt rechtswidriges tatsächliches Polizeihandeln. Das Jahr 1998 hat hier einen traurigen Höhepunkt dargestellt, aber auch gezeigt, daß Gegenwehr möglich ist.

"Ordentlich aufstellen!"
Prominentes Beispiel ist die antifaschistische Demonstration in Saalfeld am 14. März 1998. In dem vom zuständigen Landratsamt erlassenen Auflagenbescheid wird den Anmeldern unter anderem auferlegt, den Aufzug so "in Marschblöcken zu gestalten, daß diese Blöcke maximal 50 Meter lang sind und zwischen den Blöcken ein Mindestabstand von 10 Metern eingehalten wird". Weiter heißt es, daß "die Beschallungstechnik ( ... ) mit einem möglichst niedrigen Lautstärkepegel zu betreiben" sei. Die Veranstaltung sollte also so gestaltet werden, daß sie nur eine geringe Wirkung hat. Darüber hinaus wurde dem Versammlungsleiter aufgegeben, Strafverfolgungsaufgaben auszuüben, indem er Transparenttexte und ähnliches überprüft und gegebenenfalls zensiert.
Bei diesem Vorgang handelt es sich keineswegs um einen ländlich-provinziellen Sonderfall: Der Auflagenbescheid für eine Demonstration anläßlich des 1. Mal 1998 in Berlin enthält wortgleich dieselben Auflagen. Damit hat die Sache eine prinzipielle Dimension, da offensichtlich bundesweit unter Zuhilfenahme von Musterauflagen ein einheitlicher Umgang mit unliebsamen Demonstrationen durchgesetzt werden soll. Dies verstößt gegen den Grundsatz, daß Verwaltungshandeln ermessensfehlerfrei am Einzelfall zu entscheiden habe. Die Musterauflagen verstoßen außerdem gegen das Versammlungsgesetz. Damit bedroht das Vorgehen das grundgesetzlich geschützte Versammlungsrecht in seinem Kernbereich.

Hörbar = "übermäßig"
Zu diesem Kernbereich gehört es, die Form des Protests selbst zu wählen. Dieses Recht steht nicht zur Disposition der Versammlungsbehörde. Außerdem muß die Wahrnehmbarkeit des Protests gewährleistet sein. Die Zulassung lediglich eines niedrigen Lautstärkepegels aber, die <~für die Meinungskundgabe unabdingbar notwendig ist, ( ... ) damit Außenstehende und Anwohner ( ... ) nicht übermäßig belastet werden", bedeutet ein faktisches Verbot der Demonstration. Denn das Ziel einer öffentlichen Versammlung, die "Sichtbarmachung von Überzeugungen" (Bundesverfassungsgericht), ist nicht erreichbar, wenn die Überzeugungen nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen.
Diese Überlegungen waren dem Verwaltungsgericht (VG) Gera und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Thüringen keine Silbe wert. Das VG Berlin machte bezüglich der Mai-Demonstration deutlich, was es von den Auflagen hält: "Tatsächlich vermittelt das Vorgehen des Antragsgegners (das Land Berlin, D.H.) in diesem und vergleichbaren Fällen jüngsten Datums den Eindruck, daß er eine neue Polizeitaktik zu etablieren sucht, die weniger an den im Einzelfall gegebenen Umständen, als vielmehr an allgemeinen Erwägungen orientiert ist. "
Auch bei der Gegenveranstaltung zum öffentlichen Gelöbnis 1998 in Berlin spielte die Frage der Wahrnehmbarkeit eine Rolle. Die Versammlungsbehörde wollte die Gegendemonstration in einen durch einen Gebäudekomplex vom Platz der Vereidigung getrennten Bereich abdrängen. Das VG Berlin aber hat die Veranstaltung auf einem Platz zugelassen, von dem aus der Protest bei Verwendung von Lautsprechern auf der Vereidigung zu hören war. Die Entscheidung wurde unter Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) damit begründet, die Bundeswehr müsse, wenn sie die Öffentlichkeit für eine wirkungsvolle Darstellung nutzen will, damit rechnen, daß Kritiker ihre Einwände am selben Ort öffentlich zu erkennen geben. Die Bundeswehr könne nicht beanspruchen, das Gelöbnis auf einem öffentlichen Platz vor einem ihr wohlgesonnenen Publikum durchzuführen. Kritische Äußerungen seien zu ertragen, solange nicht der Ablauf der Veranstaltung konkret beeinträchtigt wird; gewisse Beeinträchtigungen der angestrebten Würde und Feierlichkeit seien hinzunehmen.
Die Entscheidung ging den Anmeldern am Abend vor der Kundgebung zu. Am nächsten Morgen erhielten sie eine neue Auflage des Landes Berlin, die der Entscheidung des VG formal Rechnung trug, da der Veranstaltungsort nicht mehr in Frage stand. Der Inhalt der Entscheidung wurde jedoch ins Gegenteil verkehrt, da nun die Lautsprecheranlage so auszurichten sei, daß sie von der Gelöbnisveranstaltung wegstrahlt, um damit ein Wahrnehmen des Protestes - worin das BVerwG und in dessen Folge aas VG den Inhalt der Demonstrationsfreiheit gesehen hatten - zu verhindern. Die Auflagenerteilung war so terminiert, daß Rechtsschutz dagegen nicht mehr zu erlangen war.
Kommt ein solches Vorgehen nicht in Betracht, versucht die Verwaltung, die Durchführung der Veranstaltung durch vorherige Verunsicherung unmöglich zu machen. Von der bekannten Greuelmeldung über gewaltbereite Militante abgesehen, wird nicht davor zurückgescheut, politisch motivierte, juristisch nicht haltbare rechtliche Positionen zu beziehen und sogar zu versuchen, diese in Form von Verwaltungsakten gegenüber den Veranstaltern durchzusetzen.

Straßenrecht statt Grundrecht
Auch hierzu ein Beispiel aus Berlin. Vor der "Hanfparade 98"entdeckte die Berliner Verwaltung das Straßenrecht als Mittel des Versammlungsrechts. Die vom Bezirksamt erteilte Erlaubnis zur Sondernutzung des Straßenraums für Verpflegungs- und Informationsstände wurde von der Übergeordneten Senatsverwaltung widerrufen. Etliche Standbetreiber sagten angesichts der öffentlichen Diskussion und der unsicheren Rechtslage ab; die Veranstalter erlitten zum einen politischen Schaden durch die Nichtteilnahme verschiedener Initiativen, zum anderen finanziellen Verlust durch den Ausfall von Standgebühren.
Auch in diesem Fall kassierte das VG Berlin die Rechtsauffassung des Landes; das BVerwG hatte bereits am 21. April 1989 ausgeführt, daß für Demonstrationen und ihre Begleiterscheinungen keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis notwendig sei, sondern daß sich die Rechtsverhältnisse allein nach dem Versammlungsrecht richteten. Nur: Was hilft es den Betroffenen? Die Entscheidung des VG ging am Abend vor der Veranstaltung ein. Damit war es unmöglich, potentielle Interessenten zu einer Teilnahme zu bewegen. Das Verwaltungshandeln erreichte die Abwehr der Demonstration.

Notfalls: Stecker raus, Straßenkontrollen und ...
Das weitere Vorgehen der Polizei im Fall der Anti-Gelöbnis-Veranstaltung leitet über zur Verhinderung von Demonstrationen durch tatsächliches Handeln. Obwohl die Lautsprecher weg vom Gelöbnis gerichtet wurden, war der Protest dort zu hören. Das war Anlaß für einen Knüppeleinsatz der Polizei, die zum Stroma~gregat vordrang und es zerstörte - ohne Strom kein wahrnehmbarer und damit kein Protest. Indem die tatsächliche Möglichkeit zur Protestkundgabe genommen wird, wird das Recht zum Protest genommen. Unwichtig ist, ob die Gerichte in einigen Jahren die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen - im konkreten Moment war der Protest unterbunden.
Dies mag auch die Thüringer Polizei gedacht haben, als sie die Anreise zur Saalfelder Demonstration durch extensive Vorkontrollen erschwerte und einem Teil der potentiellen Demonstranten durch grundloses Verwehren der Weiterfahrt die Teilnahme unmöglich machte. Diejenigen, die ans Ziel kamen, wurden dreimal kontrolliert, obwohl auch der Polizei klar war, daß auf dem polizeibegleiteten Weg zwischen zweiter und dritter Kontrolle kaum gefährliche Gegenstände aufgenommen werden konnten. Darum ging es hier jedoch ebensowenig wie beim Verhindern der Anreise. Nach dem Scheitern eines Verbots ging es nun um die faktische Verhinderung durch polizeiliches Handeln, das nicht mehr durch gerichtliche Hilfe gestoppt werden konnte - von der Autobahn aus lassen sich schlecht Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen VG stellen, trotz evidenter Rechts? und Verfassungswidrigkeit.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Brokdorf-Entscheidung ausgeführt, daß mit dem Recht des Bürgers auf Versammlungsfreiheit behördliche Maßnahmen unvereinbar sind, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren. Die Polizei kann aber nicht mit dem Grundgesetz und schon gar nicht mit Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen unter dem Arm herumlaufen ...

Abbildung: Text aus der Frankfurter Rundschau, 30.6.2004

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