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Organisationstipps zum Demorecht

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Orga-Tipps mit Rechtshinweisen

Subversives Demorecht

Recht hat immer mehrere Seiten. Es soll Grenzen setzen und normieren. Es enthält aber auch Lücken, u.a. dort, wo es den Herrschenden nützt. Es wird ausgehebelt oder verschärft - je nach Machtverhältnissen in der Gesellschaft. Was aber immer geht (und selten genutzt wird!): Es subversiv zu gebrauchen. Damit ist gemeint, Rechtsnormen gegen das Recht selbst oder formale Durchgriffsrechte von Obrigkeit, EigentümerInnen usw. zu wenden. Also wie japanische Kampfkunst: Die Wucht des Gegner gegen diesen selbst wenden.
Das Versammlungsrecht gilt für die Versammlung sowie den Weg von und zur Versammlung. Es setzt bestimmtes Handeln als Straftat fest (Vermummung, Schutzbewaffnung), anderes ist dagegen nicht mehr verboten (z.B. vieles aus dem Straßenverkehrsrecht) oder kann nicht mehr angewendet werden (z.B. Polizeirecht). Mit der subversiven Mischung - räumlich wie zeitlich - kann aus dieser Situation etwas Interessantes entstehen.

Einfache Subversion
Aktion, Protest. Die Polizei kommt und erteilt Platzverweise. Demo anmelden gegen die Platzverweise. Das Polizeirecht ist ungültig, bis die Demo beendet ist. Versammlungsauflösung kann nur aufgrund von Versammlungsrecht geschehen. Umgekehrt: Versammlung. Nazis in Reichweite. Schnell die Gesichter verhüllen - Demo aufgelöst und aufteilen, Vermummung ist nicht mehr verboten.

Komplexe Subversion: Kreatives Chaos - auch formal inszeniert
Der Staat liebt berechenbaren Protest. Auch deshalb gibt es das Versammlungsrecht. Die meisten Eliten wollen das auch, um ihre Hegenomie durchsetzen zu können - ihre Demoroute, ihre Redebeiträge, ihre Darstellung der Gesamtmenge nach außen. Organisierung von unten bedeutet eher handlungsfähige Teile des Ganzen, kooperierend, sich ergänzend, unterschiedliche Aktionskonzepte anwendend. Das muss nicht nebeneinander geschehen, sondern kann Absprachen folgen, wenn z.B. einige Teile einen bestimmten Stil in ihrer Aktion verfolgen und nicht zerstören lassen wollen von anderen Stilen, die nicht zueinander passen. Das bedarf keiner Zentralen, die Vorgaben machen, sondern einer intensiven horizontalen Vernetzungen zwischen den Aktionsgruppen.
Das Demorecht kann dafür genutzt werden. Mensch stelle sich eine Innenstadt vor. Einige Bereiche sind als Orte angemeldeter Demos fixiert - räumlich nebeneinander, z.T. aber auch zeitlich gegeneinander verschoben. Im Laufe der Aktion wechseln angemeldete Orte und Zeiten. Immer gibt es irgendwo neue Zonen mit Demorecht. Wer das braucht (um z.B. Platzverweisen auszuweichen), geht dorthin - schon der Weg dorthin ist geschützt über das Demorecht, d.h. Polizeirecht gilt nicht mehr. Umgekehrt kann jede Demo sich auflösen, wenn eine Aktion folgen würde, die nach Demorecht nicht erlaubt oder gar für Teilnehmende oder AnmelderIn strafbar wäre. Denkt das mal weiter - als komplexe, völlig unüberschaubares Kunstwerk kreativer Aktion, in die auch das Demorecht kreativ und subversiv hineingedacht wurde.
Die Polizei wird sehr schnell den Überblick verlieren - out of control. Aber wartet nicht auf die typischen AnführerInnen politischer Bewegung. Die werden das nicht umsetzen. Denn sie wollen auch Überblick und Kontrolle. Subversion ist die Waffe derer, die Hegemonie nicht haben und am besten auch nicht wollen!

Tipps zu konkreten Formen des Demonstrierens

Aus einem "Handout" des Greenpeace-Anwaltes Michael Günther für Attac-Aktivisten (17.4.2004)

Trotz des entgegen stehenden Wortlauts in Art. 8 Abs. 1 GG müssen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel 48 Stunden vor der Bekanntgabe vorn Veranstalter angemeldet werden. Eine Versammlung besteht aus zumindest drei Personen und ist nur darin öffentlich, wenn sich ihr eine unbestimmte Vielzahl von Personen rechtmäßig anschließen können. Dies ist z.B. nicht der Fall bei Aktionen auf eingefriedeten, privaten Grundstücken, denen der Eigentümer nicht zugestimmt hat.
Versammlungen und Aufzüge können auch mit Landfahrzeugen (Autos und Fahrräder). Wasser- und Luftfahrzeugen durchgeführt werden. Verkehrsvorschriften gelten für sie nur noch eingeschränkt. Das Versammlungsrecht ist „polizeifest“.
Zur Anmeldung gehören die folgenden Angaben: Thema, Ort. Veranstaltungsbeginn, erwartete Zahl von Teilnehmern. Leiter und Veranstalter, ggf. Dauer und Route des Aufzuges.
Sofern öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt werden und sofern sie nicht als Spontandemonstration privilegiert sind, können sich Veranstalter und Leiter strafbar machen (§ 1-6 Versammlungsgesetz (Vers)). Dies wird aber bereits darin ausgeschlossen, wenn die Versammlung kurze Zeit vor ihrem Beginn noch angemeldet wurde, selbst wenn die 48-Stundenfrist dabei nicht eingehalten worden ist.
Alleine deswegen, weil sie nicht angemeldet wurde, darf die Versammlung nicht verboten werden (§ 15 VersG). Auch werden Versammlungen ohne Veranstalter und Leiter durchgeführt. Dann macht sich keiner strafbar. Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung ist nicht verboten und auch nicht strafbar.

Zitate aus Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts (3. Auflage, 2001)

Die Autoren sind (waren) anerkannte Polizeifachleute, u.a. Polizeipräsidenten und Professoren der Polizeiausbildung.

Demo-Leitung
Verhalten der Versammlungsbehörde, Auflagen usw.
Polizeigewalt
Vermummung und Passivbewaffnung

Strafverfahren nach Demonstrationen

Es gilt Versammlungsrecht, nicht Straßenverkehrs- oder Polizeirecht!
Das ist erst mal der wichtigste Punkt. Er bedeutet, dass die Festlegungen des Versammlungsrechts die sonstigen allgemeinen Gesetze brechen. Will heißen: Ärger für nicht zugelassene Fahrzeuge, Platzverweise, Gewahrsamnahmen, Lärmschutz – all das gibt es auf der Demo nicht, außer wenn es vom Versammlungsrecht her kommt (Auflagen, Anweisungen der Demo-AnmelderInnen usw.).

Bei Verstössen gegen das Demo-Recht sind die TeilnehmerInnen meist nur von Bußgeldern bedroht, die VersammlungsleiterInnen aber auch von Strafen. Da ist dann wichtig, die vorliegenden Urteile zum Demonstrationsrecht zu lesen, um zu schauen, was wohl doch erlaubt war, aber die hasserfüllten Polizei-, Staatsanwaltschafts- und Amtsgerichts-VollstreckerInnen anders sehen ...

Straßenverkehrsordnung gilt nur eingeschränkt
Aus einem "Handout" des Greenpeace-Anwaltes Michael Günther für Attac-Aktivisten (17.4.2004)
Versammlungen und Aufzüge können auch mit Landfahrzeugen (Autos und Fahrräder), Wasser- und Luftfahrzeugen durchgeführt werden. Verkehrsvorschriften gelten für sie nur noch eingeschränkt. Das Versammlungsrecht ist "polizeifest".

Verwendung von Staatswappen
Aus einem "Handout" des Greenpeace-Anwaltes Michael Günther für Attac-Aktivisten (17.4.2004)
Die unbefugte Verwendung von Staatswappen ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 124 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

Links

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Weitere Direct-Action-Hefte

Tipps zu Gerichtsverfahren, kreativer Antirepression, subversiver Kommunikation, Blockaden, Demorecht- und organisierung usw. sind weitere Themen von Heften.

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