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Einfach mal genau(er) hingucken ...

Fast alle politischen Aktionen haben Gegner_innen: Firmen, Politiker_innen, ein hasserfüllter Mob oder andere. Denn der Protest wendet sich gegen deren Projekte. Andere Aktivitäten sollen Neues schaffen ... und treffen auf die Gegenwehr der Statthalter des Bestehenden. Um sich in der öffentlichen Meinung oder im politischen Entscheidungskampf durchsetzen bzw., mindestens genauso wichtig, viele Menschen von den eigenen Ideen und Positionen überzeugen zu können, bedarf es neben kreativer Aktionsideen und guter Strategien möglichst einleuchtender Argumente. Zwei Wege sind bisher typisch, aber - aus verschiedenen Gründen - problematisch:

Zum Glück gibt es eine dritte Möglichkeit für schlagkräftige Argumente, die zudem mit anderen Argumentationsmethoden verbindbar ist: Die Texte der Gegenseite. Regelmäßig werden auch von denen, die umweltzerstörende, menschenverachtende oder sonst anti-emanzipatorische Politiken oder Projekte durchziehen, auf Tagungen, in eigenen (oft dann nicht veröffentlichten) Studien, in Protokollen oder an anderen Stellen Schwächen oder die eigentlichen Ziele benannt. Wenn es nun gelingt, ein Projekt oder eine politische Position mit Texten derer, die für sie eintreten, zu diskreditieren, ist das daraus gewonnene Argument kaum zu widerlegen - weil es ja von denen selbst kommt, die es gerne widerlegen würden.

Beispiele aus den Kampagnen und Aktionen gegen die Agrogentechnik:

Sehr ähnlich ist das in anderen Politikbereichen möglich. Als die Proteste gegen die Zwangspsychiatrie stärker wurden, ergab eine Recherche in den Texten der leitenden Ärzt*innen und Gutachter*innen bemerkenswerte Zitate (siehe Seite dazu im Antizwangspsychiatriebereich). Nur eine Kostprobe: "Die Meta-Analysen der Straftäterbehandlung zeigen, dass erfolgreiche Programme ... eher in Freiheit als in Institutionen stattfinden", schrieb der damalige Chef der geschlossenen (forensischen) Psychiatrie (Psychoknast) in Gießen und Haina, Rüdiger Müller-Isberner, in seinem "Praxisbuch Maßregelvollzug". Darauf ist leicht ableitbar: Weg mit den Mauern und Zäunen!

Ganz ähnlich im Kampf gegen Braunkohleabbau und -verstromung: In ca. den 70er Jahren machten RWE & Co. massiv Werbung für mehr Atomkratwerke - mit Hetze gegen die Braunkohle. Sehr deutlich formulierten sie damals selbst, dass Kohlendioxid das Klima verändern wird und eine weitere Verbrennung daher nicht zu verantworten sei. Wozu also noch teure Studien und Vorträge voller Fachbegriffe?

Recherche lohnt also, um sich mit Argumente zu wappnen, die treffsicher und unwiderlegbar sein. Das aber ist nur ein Ziel. Es gibt noch weitere: Wer mehr über die Gegenseite weiß, kann diese besser einschätzen, kann auf Verflechtungen z.B. von Konzernen, Behörden usw. hinweisen. Außerdem braucht ein zielgerichteter Widerstand gegen Veranstaltungen, Bauprojekte oder andere Vorhaben Details über den Stand der Planung, Lagepläne, Abläufe usw.

Hier folgen Ideen, wie mensch an all das herankommt, also Karten, Pläne, Texte, O-Töne und Informationen aller Art.

Akteneinsicht

Kaum zu glauben, aber wahr: In Deutschland und anderen, zumindest den EU-Ländern gibt es ein umfangreiches Akteneinsichtsrecht in alle möglichen Unterlagen beim Staat, bei staatlichen oder von ihm beauftragten Institutionen. Das gilt für die Bundes- und für die Landesebene, für Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden. Um es salopp zu sagen: Ihr könnt dort einfach reinmarschieren und in den Akten blättern. Das ist sehr wichtig, schließlich ist der Staat und die öffentliche Hand der wichtigste Akteur in heutigen Gesellschaften. Von Planverfahren über Geldvergabe, Personalwesen, Bildungseinrichtungen bis zu Strafjustiz oder jeder kleinsten Behörde ist alles staatlich dirigiert. Auch die Wirtschaft ist zu großen Teilen staatlich geprägt, sind Staat oder Kommunen doch an sehr vielen Unternehmen beteiligt oder schließen mit diesen Verträge ab. Als Genehmigungsinstanz und Aufsicht haben sie zudem mit vielen Vorgängen der Privatwirtschaft zu tun, so dass über einen Einblick in staatliches Handeln auch viele Informationen über Vorgänge in der Wirtschaft zugänglich sind. Weil das so wichtig ist, gibt es eine Extraseite zur Akteneinsicht in Behördenakten nach Umweltinformations-, Verbraucherinformations- oder Informationsfreiheitsgesetz.

In speziellen Politikfeldern oder bei persönlicher Betroffenheit gibt es weitere Regelungen für die Akteneinsicht:

Bibliotheken

Im Zeitalter von Wikipedia und anderen digitalen Informationsquellen gerät beschriebenes Papier immer mehr in Vergessenheit. Der Informationszugang im digitalen Netz ist auch tatsächlich wichtig und bei schlauer Nutzung (siehe unten) eine deutliche Verbesserung der Recherchemöglichkeiten. Doch schon aus Gründen verschiedener Blickwinkel auf ein Thema oder Projekt wäre das zusätzliche Forschen in Büchern und Skripten spannend. Denn kaum etwas weist so stark politisch motivierte Blickwinkel auf wie das Internet, lassen sich abweichende Meinungen dort doch beliebig entfernen und ein Text in Echtzeit an den mainstream oder bestimmte Interessen anpassen. Mit etwas Geschick lassen sich zwar auch frühere Seiten rekonstruieren, aber oft ist nur das zu sehen, was wir auch gerade sehen sollen. Die Fülle der Seiten und Akteur*innen im Web erlaubt dann zwar, sich selbst ein Bild zu machen, welches auf verschiedenen Quellen fußt. Doch meistens dürfte es sinnvoll sein, auch im klassischen Blätterwald nachzuschauen. Denn Bücher, Zeitschriftentexte und vor allen all die "graue Literatur", d.h. die nicht über offizielle Kanäle verbreiteten Schriften z.B. politischer Gruppen, von Künstler_innen oder aus unbekannten Quellen, bieten unersetzliche Zusatzinformationen, die zudem nicht so einfach veränderbar, d.h. die Sichtweise zum Zeitpunkt ihres Erscheinens unabänderlich festhalten. Insofern ist eher bedenklich, dass sowohl im offiziellen Betrieb von Aus- und Fortbildung als auch durch Gruppen mit eigenen Interessen kaum noch auf solches Material zurückgegriffen wird.

Es gibt verschiedene Bibliotheken - und alle können, je nach Thema, ihren Wert haben.

Undercover

Wer nicht erkennbar ist, einen offiziellen Auftrag simuliert oder scheinbar zur Seite des Gegenübers gehört, dringt oft in Gespräche, Treffen, Räume oder an Informationsquellen vor, die ohne Tarnung verschlossen wären. Möglich werden dann nicht nur Mithören und Zugucken, sondern auch Nachfragen, Mitschnitte, Fotos oder Filme.

Unter falscher Flagge per Telefon

Firmen, Parteien und viele andere haben Interessen. Wenn sie Chancen wittern, diese zur Geltung zu bringen, werden sie unvorsichtig. Wer also z.B. als Journalist*in einer wichtigen Tageszeitung oder Agentur anruft, um einen für die Firma günstigen Artikel zu verfassen, hat gute Chancen gehört zu werden. Wer als eine andere Firma anruft und suggeriert, einen Auftrag zu vergeben, dürfte ebenfalls nett behandelt werden. Rufen Überwachungsbehörden an, so mag das zwar auf Seiten der Kontrollierten keinen Jubel auslösen, aber antworten werden sie aus Angst vor Scherereien trotzdem. Woher aber soll die angerufene Firma, Partei oder Organisation wissen, dass die Person, die da anruft, auch das ist, was sie vorgibt? Überprüfen oder Nachweis fordern? Das könnte echte Journalist*innen, Behörden oder potentielle Geschäftspartner*innen nerven - also lieber nicht. Jedenfalls: Da geht einiges. Beispiele aus der Vergangenheit:

Strafbar ist von alldem nur eines: Wenn Ihr als Amtsperson anruft - aber auch nur dann, wenn diese von einer staatlichen Stelle ist (ein Vereinsvorsitzender oder Firmenchef ist kein "Amt" im Sinne des Strafgesetzbuches) und auch eine Amtshandlung durchführt oder sich als ein tatsächliches Amt ausgibt. Nachfragen sind aber keine Amtshandlung - und wie genau ein Amt heißt, weiß auch kaum jemensch ...

Kurzauftritte (Feuerwehr, Ärzt*in, Kontrolleur*in usw.)

Kommunikationsguerilla ist insgesamt eine ganz wichtige Methode aller politischen Aktion. Die Handlungsmöglichkeiten erweitern sich erheblich, wenn mensch nicht nur als eigene Person oder Gruppe auftritt, sondern auch unter fremder Flagge, mitunter auch direkt als Angehöriger derer, die mensch gerade bekämpft (siehe Direct-Action-Seiten dazu). Uniformen, angeheftete Plastikkarten oder tolle Ausweise bewirken viel. Mensch kommt in Räume, die sonst unzugänglich sind, oder erhält Auskünfte, die sonst kaum jemensch verraten würde. Wer in Postuniform an einer Haustür klingelt und nachfragt, ob hier XY zu erreichen ist, wird wahrscheinlich eine brauchbare Antwort bekommen - und niemensch schöpft Verdacht. Wer in Feuerwehruniform wegen neuer Brandschutzbestimmungen nachfragt, wie sich Abläufe in einem Labor, Maststall oder Veranstaltungszentrum gestalten, hat gute Chancen, viele Informationen zu bekommen.

Treffen

Die Treffen, auf denen die "andere Seite" auch mal Klartext redet, also z.B. eigene Schwächen eingesteht oder die tatsächlichen Ziele von Vorhaben benennt, sind meist nicht öffentlich. Aber selbst hier gibt es oft Interesse, neue Firmen zu gewinnen oder willfährige Journalist*innen einzubetten. Es kann also gelingen, direkt vor Ort teilzunehmen. Einmal da, eröffnen sich Tor und Tür für die nächsten Schritte: Heimliche Mitschnitte, direkte Kontaktaufnahme mit Einzelpersonen, so Stück für Stück auch in die Hinterzimmer und an unveröffentlichte Manuskripte oder Strategiepapiere zu kommen usw.
Auch hier ein rechtlicher Hinweis: Mitschnitte dieser Art sind bei persönlichen Gesprächen nicht erlaubt, die Veröffentlichung von Bildmaterial könnte (wenn Gesichter erkennbar) zusätzliche gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen. Das ist aber in der Regel kein Problem, weil es gar nicht auf die Veröffentlichung der Originaldateien ankommt. Mensch kann das Zitat als solches veröffentlichen und abwarten, ob die andere Seite dagegen klagt, dass das Zitat so nie gefallen ist. Dann ist der Mitschnitt zwar immer noch illegal, aber dennoch vorhanden und zumindest in der Öffentlichkeit klar, dass diejenigen, die da klagen, lügen. Außerdem haben Firmen, Parteien usw. meist ein großes Interesse, solche Sachen nicht so aufzubauschen. Sie nehmen dann erstens fäusteballend die Sache hin und zweitens sich vor, beim nächsten Mal besser aufzupassen. Was aber oft nicht klappt, denn sie wollen ja Geschäftskontakte haben, in der Zeitung stehen, Fördermittel erhalten ...

Längere Recherchen

Günter Wallraff hat gezeigt, dass sich Innereien auch sehr machtorientierter Akteure in der Gesellschaft demaskierten lassen, in dem mensch in die Struktur eintaucht und im Inneren durch (scheinbares) Mitmachen Informationen sammelt. Dafür braucht mensch einen längeren Atem - aber verschiedene Varianten sind möglich:

Gruppen/Lobbyverbände gründen

Wer länger in einer Sache aktiv ist, kann auch eine Lobbygruppe oder ähnliches auf der anderen Seite gründen - also scheinbar das unterstützen, wogegen mensch tatsächlich kämpft (oder umgekehrt: Eine Initiative, die scheinbar bekämpft, was mensch will). Auf diese Art kann nicht nur zusätzliche Aufmerksamkeit für die eigenen Positionen oder Ideen erreicht werden, in dem die scheinbare Gegengruppe auf Konflitkurs geht - halt mit schlechten Argumenten. Sondern es kann auch auf der Gegenseite mitgespielt werden, um so über dortige Strategien auf dem Laufenden zu sein. Etliche der bereits benannten Recherchemethoden sind dann auch einfacher, wenn z.B. der Zugang zu Treffen durch eine Einladung erleichtert wird. Möglich sind auch Internetpräsenzen und -foren, vielfach lässt sich ein Zugang zu den nicht-öffentlichen Foren und Austauschlisten der Gegenseite erschleichen - ob es nun Nazi- oder Unternehmens-Foren sind.

Ganz ähnlich funktioniert es, eine Fördermittel-Vergabestelle zu simulieren. Solange das nicht auffliegt, werden Firmen und andere hier gerne zu Kontakten bereit sein, ihre Vorhaben im Fördermittelantrag beschreiben und sogar bei kritischen Nachfragen freundlich bleiben. Denn sie wollen das Geld. Da geht sogar, mal in der Art zu fragen: "Es gibt ja einige politische Proteste gegen Ihre Vorhaben. Wie werden Sie denn damit umgehen?" So erfährt mensch von der anderen Seite, was die gegen eine*n selbst machen wird.

Recherchen im Internet

Das Internet ist inzwischen die größte zugängliche Ansammlung von Informationen. Diese sind zwar in der Regel interessengeleitet, aber die große Masse erlaubt es, auf sehr unterschiedliche Informationen und Meinungen zum gleichen Thema zu stoßen. Um nicht endlos suchen zu müssen oder die gewünschten Informationen nicht zu finden, lohnt es sich, die Suchmöglichkeiten im Internet und den zielgerichteten Umgang mit ihnen zu lernen.

Suchbegriffe (z.B. per Google): Hilfe/Anleitung

Ein, zwei Suchbegriffe einzugeben und dann durch endlos lange Listen zu scrollen, um am Ende etwas ganz Anderes zu finden und anzugucken - das dürfte ein weit verbreitetes Verhalten im Internet sein. Dankbar nehmen viele die Suchvorschläge von Google & Co. entgegen, die aus dem gespeicherten Nutzer_innenverhalten und eigenen Werbeinteressen errechnen, was die Benutzer_in gerade will. Schon vor dem Hintergrund von Datenschutz und Selbstbestimmung überzeugt solche fremdgeleitete Webaktivität wenig. Für gezielte Suche nach nicht so offen angebotenen Informationen taugt es eher gar nicht. Dafür ist nötig, mit den Sucheingaben genauer auf das gewünschte zu zielen. So lassen sich durch verschiedene Zeichen vor den Suchbegriffen die Ergebnisse sehr gezielt steuern, in dem z.B. bestimmte Begriffe auf jeden Fall enthalten sein müssen (z.B. mit "+" direkt vor dem Wort) oder nicht vorkommen dürfen (-). In Anführungsstriche gesetzte Texte müssen genau so gefunden werden - nützlich bei der Suche nach der Quellen von Zitaten. Auch lassen sich Zeiträume und Dateitypen eingrenzen. Es lohnt sich, die spezifischen Möglichkeiten kennenzulernen und anzuwenden, weil die Ergebnisse dadurch erheblich genauer werden (kurze Anleitung). Fast alle Suchseiten verfügen über Hilfe-Texte oder Anleitungen. Eine andere Variatne ist die Nutzung der "Erweiterten Suche", die von vielen Suchmaschinen angeboten wird. Das ist zwar mühseliger als die Eingabe der steuernden Zusatzzeichen, aber im Ergebnis ähnlich.

Rückschau (Internetseiten der Vergangenheit)

Einige besondere Internetseiten (z.B. die WaybackMaschine) bieten Rückschauen, mit Hilfe derer das Aussehen und der Inhalt von Internetseiten in der Vergangenheit abgerufen werden kann - jeweils zu bestimmten Zeitpunkten. Das ist keine Sicherheit, etwas zu finden, was inzwischen verschwunden ist, aber eine Chance, die zunächst geprüft werden sollte, wenn etwas Gesuchtes im aktuellen Internet nicht mehr zu finden ist. Meist sind die Internetseiten zwar nicht mehr in dem Layout zu haben, wie sie tatsächlich mal im Netz standen, weil die entsprechenden Layoutdateien (CSS o.ä.) verschwunden sind. Aber für viele Recherchezwecke reichen die Texte, etwas bei der Frage, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt mal Inhaber*in einer Seite war bzw. im Impressum stand.

Besondere Seiten mit Recherchehilfen

Neben den bekannten Suchmaschinen und oben beschriebenene speziellen Hilfen gibt es eine Vielzahl weiterer Seiten, über die besondere Inhalte und Informationen zu bekommen sind. Die folgende Liste ist unvollständig, zudem wechseln Seiten ihre Inhalte oder Webadresse immer mal wieder. Manche verschwinden sogar. Daher mag der eine oder andere folgende Link ins Leere gehen, plötzlich das Angebot kostenpflichtig sein u.ä. Weitere Informationen und Links gibt es auf einer Extraseite zu Recherchetipps.

Verzeichnisse

Zudem hält das Internet viele fachspezifische Seiten mit Informationen aller Art. Diese hier alle aufzulisten, würde den Rahmen sprengen. Am Beispiel der Themen Landwirtschaft/Gentechnik sei ein Eindruck dieser Fülle vermittelt:

Direkte Kontakte

Auch wenn vieles in Hinterzimmern oder abgeschotteten Büros abläuft - irgendwelche Ausleger in die Öffentlichkeit hat fast jedes Projekt, jede staatliche Stelle oder jede Firma. Zudem sind alle Funktionär*innen auch Privatmenschen, wohnen irgendwo, engagieren sich in Vereinen oder Parteien, gehen kegeln oder baden. Sie haben (manchmal) Kinder oder Haustiere, die wiederum Verbindungen zu Menschen schaffen, die solche auch haben. Und so weiter. Es ist folglich möglich, innerhalb der Strukturen, aber auch außerhalb direkte Kontakte aufzubauen. Die sind nützlich, um mehr Einschätzungen über die Erreichbarkeit konkreter Menschen zu sammeln. Nachteil ist natürlich, dass das auch umgekehrt gilt. Hier ist eine Abwägung nötig, zumindest dann, wenn für die Gegenseite auch klar ist, dass sie mit einer*m Kritiker*in außerhalb des Schlagabtausches gerade einen persönlichen Kontakt aufnimmt.

Es gibt aber auch viele unauffällige Möglichkeiten, einmal direkt in Firmen oder andere Organisationsstrukturen zumindest teilweise hineinzustoßen.

Bewerbungsgespräche

Bewerbt Euch doch einfach mal um einen Arbeitsplatz oder ein Praktikum! Mache Praktika können ja auch sehr kurz sein, z.B. ein Schulpraktikum oder im Rahmen einer anderen Ausbildung. Schon das Bewerbungsgespräch bietet den ersten Eindruck, der Briefwechsel vorweg lässt zumindest mal ein Briefpapier in die eigenen Unterlagen einfügen ... wer weiß, wozu das noch nützlich sein kann ;-)

Intensiver ist natürlich, dann auch mal eine Zeit dort mitzuarbeiten. Wenn das nicht klappt (z.B. wegen zu hoher Sicherheitsbestimmungen), könnte auch eine Praktikum bei einer Zuliefer- oder Dienstleisterfirma reichen, etwa einem handwerklichen Betrieb, der in einer Firma renoviert.

Unterwegs als Journalist_in, Filmemacher_in

Wer mit einem Mikrofon plus typischer Schaumstoffkugel oder einer Person mit Kamera im Schlepptau unterwegs ist, wird in der Regel auch als Journalist*in wahrgenommen. Das lässt einige auch verstummen, die ihre Pläne nicht offenbaren wollen. Andere reden besonders gerne, um in die Medien zu kommen. So oder so ist es aber erstmal unverdächtigt, Personen anzusprechen. Daraus kann sich ja auch mehr ergeben, z.B. die Verabredung einer genaueren Story über die Firma oder bestimmte Produktionsweisen.

Studien- oder Schularbeit vortäuschen (oder tatsächlich machen)

Um sich mal in einer Firma, Partei oder anderen Strukturen umzusehen, lässt sich auch, ganz harmlos wirkend, dort anfragen, ob mensch für eine Hausarbeit an Schule, Ausbildungsplatz oder Uni dort ein paar Fragen stellen, sich umsehen oder in Archiven blättern darf. Da so etwas massenhaft vorkommt, wird die Anfrage selbst noch keinen Verdacht hervorbringen. Dass die Angefragten Lust drauf haben, ist natürlich nicht garantiert. Dann muss mensch es anders probieren.

Verbündete: Gemobbte, WachschützerInnen, Studierende, einfache Angestellte

Das beste Wissen haben die, die in einer Struktur mitten drin stecken - als Arbeiter*innen, Manager*innen, in Kontrollgremien, Vorständen, Fachbereichsleiter*innen oder oder oder. Manche von ihnen packen ihr Wissen aus eigenem Entschluss aus, die sogenannten Whistleblower. Solche lassen sich auch aktiv suchen. Es sind vor allem die Ehemaligen einer Firma, Partei, Sekte, Organisation, Behörde usw. Sind sie nicht mehr im Dienst, weil in Rente, arbeitslos oder an einem anderen Arbeitsplatz, so kann das bereits reichen, nicht mehr allzu viel Rücksicht auf die ehemaligen Arbeits"geber*innen" zu nehmen. Ähnliches gilt für Organisationen und Parteimitgliedschaften. Wer Kontakte sucht, kann zu den Orten gehen, wo sich Ehemalige treffen oder sich neu organisieren.
Besonders interessant dürften diejenigen sein, die im Streit ausgetreten sind - also die Entlassenen, Kaputtgesparten, Gemobbten, im Führungskampf Unterlegenen, an Sach- oder Strategiefragen Gescheiterten. Diese haben mitunter einen eigenen Antrieb, aus dem Inneren zu plaudern. Ähnliches gilt für Saisonarbeitskräfte, die schlecht bezahlt sind, aber viel mitbekommen. Dazu gehören Putzkräfte, Sekretariatsmitarbeiter*innen, Wachleute, Pförtner*innen usw. Wann immer in einer Stadt große Behörden oder Konzerne als kaum angreifbar dargestellt werden, weil so viele bei diesen arbeiten, gilt auch der Satz: Das sind die Städte mit den meisten Ehemaligen - und unter denen lässt sich suchen nach Quellen verwertbarer Informationen.

Anfragen

Es gibt Möglichkeiten, andere zur Recherche oder Herausgabe von Informationen zu zwingen oder zumindest deutlich zu drängen. Das hat jeweils eine gesetzliche Grundlage, ist aber nicht jedermensch zugänglich. Wer die privilegierte Position aber innehat oder mit solchen Menschen kooperiert, kann sich einige Arbeit sparen, erst nach Akteneinsichtsrecht mühselig nach allem selbst zu suchen.

Für alle drei im Folgenden dargestellten Fälle gilt, dass eine Person oder Organisation Anfragen stellen kann und zumindest staatliche Stellen die gewünschten Informationen herausrücken und dafür, wenn nötig, auch erstmal sinnvoll zusammenstellen müssen.

Presserecht

Journalist*innen und Verleger*innen haben einen privilegierten Zugang zu Informationen: "Die Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Sie können eine Auskunft nur verweigern,

  1. soweit durch sie die sachgemäße Durchführung eines straf- oder dienststrafgerichtlichen Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte,
  2. soweit Auskünfte über persönliche Angelegenheiten einzelner verlangt werden, an deren öffentlicher Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse besteht, und
  3. soweit Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, durch ihre vorzeitige öffentliche Erörterung vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnten."

Das sagt z.B. das hessische Pressegesetz und ist ähnlich auch in anderen Bundesländern formuliert. Mensch kann also schriftlich oder mündlich Informationen erbitten, auch z.B. Zusammenstellungen von Informationen (Statistiken und ähnlich). Mitunter muss um solche Dienstleistung gekämpft werden, aber die gesetzliche Grundlage ist da, um dann auch das zu versuchen.
Um über staatliche Planungen, Parlaments-Tagesordnungen usw. informiert zu sein, können alle, die eine eigene Zeitung herausgeben, verlangen, die amtlichen Bekanntmachung direkt zugestellt zu bekommen. Die ist dann meist ein bisschen früher da als über die sonstigen Bekanntmachungsorgane wie Tageszeitungen. Das hessische Pressegesetz dazu: "Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen gegen Vergütung der Übermittlungskosten nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden."

Schwierigkeiten macht mitunter der Nachweis, als Presse zu agieren und diese Privilegien zu haben. Regelmäßig wird ein Presseausweis verlangt, der auch tatsächlich in vielen Fällen hilft. Nach den Pressegesetzen ist das eigentlich nicht nötig, denn: "Die Pressetätigkeit darf von keinerlei Zulassung abhängig gemacht werden", sagt z.B. das hessische Pressegesetz. Als Presse tätig ist eigentlich jede Person, die Informationen recherchiert, aufbereitet und verbreitet. Aber ob sich das auch durchsetzen lässt, ist fraglich. Ein Ausweis ist da eine bessere Garantie.

Anerkannte Verbände

Privilegiert sind in Deutschland auch eine Reihe von NGOs. Sie müssen zwar erst formal anerkannt werden, aber z.B. die großen Umwelt- und Tierschutzverbände sind das nach den jeweils für ihre Themen geltenden Gesetzen. Sie werden dann in ihren Themengebieten bei Planungen, Schutzgebietsausweisungen, Erarbeitung neuer Verordnungen usw. frühzeitig informiert und bekommen in der Regel ohne weitere Aufforderung alle wichtigen Sachen zugeschickt. So wissen sie ähnlich einer Fachbehörde stets über staatliche oder kommunale Vorhaben gut Bescheid. Wer Kontakt zu solchen Verbänden hält, kann daran partizipieren. Das ist einfacher als die Akteneinsicht auf der Behörde, weil dort Öffnungs- und begrenzte Auslegungszeiten gelten. Allerdings haben sich die meisten NGOs in der Praxis als wenig offen für Nicht-Funktionär*innen ihrer Organisation gezeigt. Sie nutzen ihre Privilegien verbandsegoistisch aus und wollen Wissen nicht teilen. Damit nützen sie dem Verband und schaden der Sache, was aber leider insgesamt typisch ist für NGOs.

Anfragen in Landtagen und Bundestag

Abgeordnete in Landtagen und Bundestag sowie ihre Fraktionen haben umfangreiches Fragerecht. Sie können ganz Kataloge von Fragen einreichen, die dann von der Regierung beantwortet werden müssen. Hierfür setzen Ministerien und Verwaltungen umfangreiche Ressourcen ein und stellen Daten auch extra zusammen. Nicht alles wird beantwortet, aber doch sehr vieles, weil eine Antwortsverweigerung natürlich politisch ausgeschlachtet werden kann. Da die meisten Menschen nicht selbst im Parlament sitzen, müssen sie den Draht zu Parlamentarier*innen aufbauen, um ihre Frage über diese stellen zu können. In der Regel geht das nur über Oppositionsparteien, weil die Regierung nicht will, dass Menschen allzu genau mitbekommen, was sie da treiben. Viele Oppositionspolitiker*innen sind aber ganz froh, Ideen für Anfragen von außen angereicht zu bekommen, da sie selbst nicht in allen Themen intensiv drinstecken.

Kommunalparlamente

Nicht ganz so weitreichende Fragekompetenzen haben Mitglieder von Kommunalparlamente, aber auch sie können Anfragen stellen, die dann schriftlich oder mündlich beantwortet werden müssen. Das nähere regeln die von Bundesland zu Bundesland leicht unterschiedlichen Kommunalverfassungen. In manchen Bundesländern oder Gemeinden wird sogar Bürger*innen das Recht eingeräumt, öffentliche Anfragen zu stellen.

Materialien und Links