Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen! @

Sonderseite: Rückblick auf den "heißen Donnerstag"

Am 12.12.2002 tagte die Stadtverordnetenversammlung in Gießen - u.a. stand die Gefahrenabwehrverordnung zur Entscheidung (die nun auch durch ist). verabschieben. Verschiedene politische Gruppen und Menschen hatten zum Protest gegen die GAV mobilisiert. Presseartikel, Berichte und Infos zum 12.12. findet ihr hier gebündelt - weitere Eindrücke können hinzukommen ... entweder unter bestehende Indymedia-Berichte oder an uns. Bei der nächsten Sitzung im März und im Vorfeld von dieser gab es übrigens wieder kreative Aktionen.

 12.12. - Der heiße Donnerstag ... @
 Die Tage davor @
 Hintergründe @
 Artikel aus der Gießener Allgemeine kurz zuvor ... @
 Bombendrohung von Bürgermeister Haumann erfunden! @

Der Bürgermeister von Giessen, Heinz-Peter Haumann (nomen est omen), hat zugegeben, Parlament und Öffentlichkeit am 12.12. (Stadtratssitzung zur Gefahrenabwehrverordnung unter massiven Bullenschutz, vorher Unterbindungs-Verhaftungen usw.) belogen zu haben. Er hatte zur Begründung für den Bullenscheiss behauptet, um 13.30 Uhr an selben Tag sei eine Bombendrohung eingegangen. Das wurde schnell mehrfach angezweifelt, aber der Bürgermeister blieb bis gestern bei seiner Behauptung. Dem Nachstochern eines PDS-Abgeordneten ist zu verdanken, dass die Scheisse ans Tageslicht kam. Haumann steht dieses Jahr noch zur Wahl bei der Direktwahl des Bürgermeisters. Vielleicht bekommt er ja sogar vom Rechtsstaat eine rein. Vortäuschung strafbarer Handlungen nennt mensch das. Aber Haumann gehört ja zum Establishment ... die dürfen das sicherlich ...

Bürgermeister Haumann (nomen est omen?) dazu zur Presse:

"Die Vorwürfe, er habe ein hartes Sicherheitsverständnis, seien für ihn eine Auszeichnung. „Ich stehe für Law and Order (Recht und Ordnung) – die anderen offenbar für Lust und Laune“, sagte der Bürgermeister.
Ganzer Bericht siehe hier ...

Niemand ermittelte gegen den Bürgermeister, obwohl sogar in der Zeitung sowohl seine Lüge wie auch sein Eingeständnis der Lüge stand. Als Aktivisten Anzeige erstattete, verweigerte der Gießener Staatsanwalt Vaupel die Ermittlungen. Die Beschwerde an den hessischen Generalstaatsanwalt brachte das gleiche Ergebnis. Das Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht wurde ebenfalls abgelehnt. Begründung: Geschädigt sei nur der Staat selbst - und deshalb könne nur der Klagen. Tja, wer die Macht hat, hat das Recht ... mehr zu den Anzeigen und den Ablehnungen hier ...

 Kurzbericht zu den Aktionen am Berliner Platz @

die aktion begann mit leichter verspätung um ca. 17.15 Uhr. vor beginn der reden fanden einige aktionen wie z. B. öffentliches Teppichausklopfen(in zukunft verboten), alkoholkonsum einer gruppe die aus mehr als zwei leuten bestand(in zukunft verboten), alkoholkonsum und dabei auf einer bank sitzen-> zweckentfremdung(in zukunft verboten), durchwühlen von mülleimern(in zukunft verboten) und "lagern"(in zukunft verboten). danach folgten mehrere reden(unteranderem von einem obdachlosen)(danke für die geniale rede des "schwarzen blocks"). nach ende der reden wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass die Sitzung durchaus öffentlich sei. leider ließen die 8 - 10 (Streifen)-Polizisten im Treppenaufgand nur etwa 10 bis 15 Leute herein. nach einigen minuten warten klopften einige gegen die scheiben, daraufhin erschienen 10-15 Bereitschaftspolizisten mit Gummiknüppeln, die von einem demonstranten, der schon drinnen war, mit konfetti bestreut wurden. mit ihrer unglaublichen coolness und einem gefährlich bösen blick überspielten sie das aber perfekt. der eher halbherzige versuch das gebäude zu stürmen scheiterte. irgendwann verließ die SPD Fraktion geschlossen das Gebäude, entweder wegen der präsenz der polizei, oder da die öffentlichkeit nicht hergestellt war(gerüchte, keiner wusste was genaues), und verteilte ihre fraktionsbrötchen. um 19 Uhr wurde die demo offiziell aufgelöst. danach ging ich, denn es war scheiß kalt. als ich um 19.30 uhr noch mal vorbei kam waren immer noch 50-75 Leute da.

die lage war bis dahin eigentlich ruhig, die polizei hielt sich zurück, der staatsschutz war mit etwa 8-10 (sichbaren) leuten da und hielt sich wie immer im hintergrund, nur ein hundeführer wollte mir, auch nach mehrmaliger Nachfrage, nicht sagen wie lang seine hundeleine war(offentsichlich mehr als 2 meter, in zukunft verboten).

Ich kann leider keine ungefähre gesamtteilnehmerzahl sagen und wenn ich jemand(redner oder aktion) vergessen habe, liegt es wahrscheinlich daran, dass eine erhebliche menge alkohol, in einer gruppe mit mehr als zwei personen, getrunken habe(in zukunft verboten).

(Quelle: Kommentar unter Indymedia-Artikel)

Auf der Treppe des Rathauses

Namen machen Leute: Herr Gail mit Megaphon, rechts daneben "Biotoptyp" Wiese (Mitglied der so genannten "Polizeibande", die bereits am 14.9. durch Fahrradklau auffiel). Weitere, anwesende Ordnungshütis mit illustren Namen (nicht auf dem Bild zu sehen): Herr Puff (Staatsschutz - auffällig geworden durch Prügeln gegen DemonstrantInnen), Herr Meise (Pozileipräsident) ...


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