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Rechtstipps

Bürgermeister Haumann erfindet eine Bombendrohung - aus Versehen!

Ton-Bilder-Schau zu diesen Fallbeispiel für "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

Erfundene Bombendrohung vor der Stadtverordnetensitzung am 12. Dezember 2002

Hinweis: Mit den Erfindungen und Lügen des 12.12.2002 beginnen die fiesen Tricks von Polizei, Justiz, Politik und Medien gegenüber politischen AktivistInnen in Gießen. Mehr dazu hier ...

Der Sicherheitswahn der Law-and-Order-Politiker und Polizeiführer in Gießen ist seit langem gigantisch, der Aufwand an Sicherheitskräften ständig groß - so auch am 12.12.2002 vor und während einer Stadtverordnetensitzung in Gießen. In seiner Not erfand Bürgermeister Haumann einen Grund für sein brutales Vorgehen am 12. Dezember gegenüber DemonstrantInnen: Es hätte eine Bombendrohung gegeben. Erst Wochen später und durch beharrliches Nachforschen eines PDS-Stadtverordneten kam heraus: Haumann hatte sich die ausgedacht. Seine Lüge wurde strafrechtlich nicht verfolgt und beeinträchtigte auch die politische Karriere nicht. Ein halbes Jahr später wurde er von ca. 10 Prozent der Giessener EinwohnerInnen zum Oberbürgermeister gewählt – 10 Prozent der GießenerInnen sind beim geltenden Wahlrecht und der niedrigen Wahlbeteiligung die Mehrheit.

Haumann gibt Lüge zu ... und redet sich mit neuen Lügen heraus

Ausgangspunkt war ein Antrag aus der PDS-Fraktion, über die Mitteilung des Bürgermeisters zur erfundenen Bombendrohung zu diskutieren. Haumann hatte nach mehrwöchigen Leugnen schließlich zugegeben, die Bombendrohung erfunden zu haben. In dieser Phase ist er mehrfach darauf hingewiesen worden, dass Zweifel an seiner Version bestehen. Insofern ist klar, dass Haumann wahrscheinlich schon am 12.12., auf jedem Fall aber in den Wochen danach voll bewusst die Öffentlichkeit und das Parlament belog. Er legitimierte zudem damit die massive Polizeigewalt vom 12.12.2002, deren Opfer potentielle ZuschauerInnen, DemonstrantInnen und die beiden Projektwerkstättler waren, die einfach kurzerhand von der Polizei fernab jeder Aktion am Abend vorher eingesammelt wurden und "verschwanden" bis zum Ende der Sitzung - im Keller des Polizeipräsidiums ...

Auszüge aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 27.3.2003, Gießen: Rede von Bürgermeister Haumann:
„... Ich möchte Ihnen, aber auch allen anderen hier im Haus noch mal mit Nachdruck versichern, es war nicht meine Absicht und ob Sie es mir glauben oder nicht, ich habe nicht bewusst die Unwahrheit gesagt, von daher war es keine Lüge. Es gab auch keinen Anlass dazu, denn vieles, was jetzt reininterpretiert wird, ist so nicht gewesen. Von daher kann ich mich nur noch einmal für meine dann unglückliche Ausdruckweise und für den Fehler, den ich da gemacht habe, entschuldigen und bitte herzlichst, dieses anzuerkennen. Es gab keinen Vorsatz für eine Lüge, es war keine bewusste Unwahrheit und nehmen Sie mir das bitte ab, ich habe dieses auch so nicht gemeint. Ich kann nur um Entschuldigung bitten, einen anderen Weg sehe ich für mich persönlich an dieser Stelle nicht und ich bitte herzlichst, mir dieses abzunehmen und möglicherweise dann auch einen Fehler, dem Bürgermeister an dieser Stelle mal nachzusehen.“

StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

StGB § 145d Vortäuschen einer Straftat
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten
1. an einer rechtswidrigen Tat oder
2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht.

Obwohl offensichtlich ist, dass Haumann hier auch Straftaten beging, wurde kein Polizist und kein Staatsanwalt aktiv. Niemand ermittelte gegen den Bürgermeister, obwohl sogar in der Zeitung sowohl seine Lüge wie auch sein Eingeständnis der Lüge stand. Schließlich stellt ein von der Repression Betroffener Strafanzeige. Doch der Gießener Staatsanwalt Vaupel verweigerte die Ermittlungen, u.a. weil eine Lüge ja nicht erkennbar sei. Die Beschwerde an den hessischen Generalstaatsanwalt brachte das gleiche Ergebnis. Das Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht wurde ebenfalls abgelehnt. Begründung: Geschädigt sei nur der Staat selbst - und deshalb könne nur der Klagen. Tja, wer die Macht hat, hat das Recht ... das alles ist dokumentiert hier!

Und gleich ein paar neue Lügen ...

Bei obiger Stadtverordnetensitzung waren mindestens fünf zivile PolizeibeamtInnen, darunter die Staatsschützerin Mutz, im Sitzungssaal anwesend. Die Stadtverordneten wurden davon nicht informiert. Als sich einige darüber aufregen, behaupteten Bürgermeister Haumann und Stadtverordneter Gail, von der Anwesenheit der Polizei nichts gewusst zu haben. Doch auch das war wieder gelogen - während einer Debatte, in der Haumann lügt, nicht gelogen zu haben, lügen er und sein CDU-Kumpel Gail offensichtlich gleich nochmal ... wieder gegenüber Stadtverordneten und Presse. Später wiederholt Gail diese Falschaussage sogar vor Gericht. Sein Pech: Einer der am 27.3.2003 im Ratssaal anwesenden Polizisten gibt fast zwei Jahre später das Gegenteil zu Protokoll ... damit dürften Haumann und Gail nicht nur der Lüge überführt sondern, sondern Gails Falschaussage vor Gericht wäre eine Straftat. Staatsanwalt Vaupel hatte die Anzeige aber schon in vorauseilendem Gehorsam eingestellt ... zumindest vorläufig. Wenn Menschen, die nicht der Obrigkeit angehören, solche Falschaussagen begehen, reagieren Staatsanwaltschaft und Gericht empfindlicher (Beispiel aus dem Februar 2005).

Law-and-Order-Mann Haumann

Bürgermeister Haumann (nomen est omen?) dazu zur Presse: Die Vorwürfe, er habe ein hartes Sicherheitsverständnis, seien für ihn eine Auszeichnung. „Ich stehe für Law and Order (Recht und Ordnung) – die anderen offenbar für Lust und Laune“, sagte der Bürgermeister.
Ganzer Bericht siehe hier ...

Wichtig ist noch die enge Freundschaft Haumanns zu seinem Ziehvater, dem hessischen Innenminister und ehemaligen CDU-Chef in Gießen, Volker Bouffier. Er ist der wichtigste Scharfmacher in Hessen für einen autoritären Staat, Sicherheitswahn und zudem ein Hetzer wider politischen Protest. In Gießen ließ er z.B. am 11.1.2003 Polizeitruppen eine Demonstration attackieren, obwohl er selbst nur als Wahlkämpfer der CDU unterwegs war.

Die Betroffenen der u.a. mit der erfundenen Bombendrohung nachträglich legitimierten Ingewahrsamnahme sind als einzige der an dem ganzen Beteiligten vor Gericht gestellt worden. Sie sollen sich bei der oben genannten Stadtverordnetensitzung nicht verpisst haben, als Stadtverordnetenvorsteher Gail sie aus dem Saal werden wollte - das ist in Deutschland Hausfriedensbruch. Findet jedenfalls Staatsanwalt Vaupel, der bei den krassen Straftaten der Politiker immer alle Augen zudrückt und kritische Menschen mit jedem konstruierten Unsinn anklagt. Zum Prozess mehr hier ...

Reaktionen


(Quelle: Leserbrief aus der Giessener Allgemeine, 18.12.02)

„Polizeistunde“ mit der SPD

GIESSEN (tt). Die Lacher hatte die Gießener SPD bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Seite, allerdings nicht ganz freiwillig. Während sich die Sozialdemokraten durch die Anwesenheit von Beamten des Staatsschutzes und der Polizei im Sitzungssaal sowie in den Gängen des Stadthauses offenbar dermaßen beobachtet fühlten, dass sie sich kurzerhand entschlossen, nach Hause zu gehen, sorgten sie sich an anderer Stelle um den Zustand der Sicherheitskräfte. Als Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail (CDU) den Antrag der SPD zum Haushalt vortrug, die Stadt möge sich beim Land dafür einsetzen, 59 Stellen im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen schnellstmöglich zu besetzen, reagierten einige Besucher mit schallendem Gelächter.
(Quelle: Gießener Anzeiger, 16.12.02)

Sondersitzung des Ältestenrats wegen Polizeiaufgebot: Auf Bombendrohung nicht reagiert?

Noch vor den Weihnachtsfeiertagen kommt auf Antrag der PDS und der Bürgerliste der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Grund: Die Vorkommnisse rund um die jüngste Parlamentssitzung, die unter starkem Polizeischutz stattfand. Es gebe erheblichen Klärungsbedarf, teilte PDS-Fraktionschef Michael Janitzki am Dienstag mit. Er habe mittlerweile Kenntnis, dass Bürgermeister Heinz-Peter Haumann das Stadthaus am frühen Nachmittag nicht räumen ließ, obwohl es eine Bombendrohung gegeben habe. In der Sitzung am Abend habe Haumann dann die Anwesenheit unter anderem von Polizeihunden mit dieser Bombendrohung begründet. Janitzki: »Wenn Herr Haumann eine Bombendrohung am Nachmittag nicht ernst nimmt, kann er damit am Abend nicht ein massives Polizeiaufgebot rechtfertigen.« Auch zu einer »Festnahme« im Saal durch einen Polizeibeamten in Zivil haben PDS und Bürgerliste Fragen, denn der Zugriff auf der Empore sei erfolgt, ohne dass der Stadtverordnetenvorsteher darum gebeten habe. Gegen Störer kann nach Meinung der PDS und der BLG aber nur mit Zustimmung des Parlamentsvorstehers vorgegangen werden.
(Quelle: Gießener Allgemeine, Internet 18.12.2002 um 1.00 Uhr)

Nachschläge

Zweierlei Maß

Der Bericht rechts (FR, 28.1.2005) zeigt, dass andere anders behandelt werden. Justiz ist eben eine Einrichtung der Obrigkeit ...

Haumann pöbelt gegen protestierende StudentInnen

"Unart" und der Hinweis, auf solche Studenten sei die Stadt nicht stolz - Bürgermeister Hausmann lies am 28.10.2007 mal wieder erkennen, aus welcher Ecke er so denkt ... und wollte - wie bei der Bombendrohung - hinterher mal wieder nichts gesagt haben. Bericht auf Indymedia ...

Noch ein böser Trick ...
  Verhaftung nach erfundenem Graffiti

Zwei Projektwerkstättler wurden in der Nacht zum Donnerstag, an dem in der Stadtverordnetensitzung die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde, provisorisch in Gewahrsam genommen - ohne Bezug zu einer konkreten Aktion (dass belegen Aussagen der Polizei und die Begründung der Amtsrichterin). Trotzdem behaupteten beide Geißener Zeitungen, die beiden seien beim Sprayen erwischt worden ... hier eine Sammlung verschiedener Presseartikel, Gegendarstellungen usw.

Keine polizeilichen Ermittlungen nach denkwürdiger Stadtverordnetensitzung

Auch vier Tage nach der denkwürdigen Stadtverordnetensitzung vom vergangenen Donnerstag geht die Diskussion um den außergewöhnlichen Rahmen der Versammlung, die von einem großen Polizeiaufgebot geschützt wurde, weiter. War ein Polizeieinsatz in dieser Größenordnung gerechtfertigt? War der Auszug der Opposition auf diese Präsenz der Polizei eine verhältnismäßige Reaktion? War die Öffentlichkeit bei der Sitzung hergestellt oder nicht? Fragen, die die Gemüter der Stadtpolitiker und anderer Beteiligter weiter erregen. Fest steht: Nach dem Erkenntnisstand von Montagvormittag sind die Vorgänge polizeilich abgearbeitet. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft sind keine Ermittlungsvorgänge anhängig oder Strafanzeigen eingegangen. Allerdings war es noch am Wochenende zu Schmierereien im Bereich des Stadthauses gekommen. Gegen den Glasbau im Untergeschoss waren Farbbeutel geworfen worden. In diesem Zusammenhang ging bei der AZ-Stadtredaktion ein anonymes Bekennerschreiben ein.
(Quelle: Gießener Allgemeine im Internet, 16.12.2002, 22.45 Uhr)

Anmerkung: Dieser Text enthält die klare Aussage, daß es rund um den Donnerstag nach Angaben der Polizei KEINE Anzeigen u.ä. gegeben habe - die Behauptung, daß zwei Projektwerkstättler beim Sprühen erwischt wurden, also von den beiden Tageszeitungen ERLOGEN wurde, um deren grundloses, eintägiges Unterbindungsgewahrsam zu kaschieren.

Bergstedt blieb in Polizeigewahrsam
GIESSEN (Äat). Zum ersten Mal wurde in Hessen ein neuer Passus des Polizeigesetzes angewandt. Betroffener war Jörg Bergstedt. Nach richterlichem Beschluss wurde er gestern bis 20 Uhr in Unterbringungsgewahrsam genommen. Diese Entscheidung hatte ihren Grund, denn Bergstedt war am Mittwoch erwischt worden, wie er Wände rund um das Rathaus mit Parolen beschmierte. Es ging ihm offensichtlich darum, die Proteste gegen die geplante Gefahrenabwehrverordnung anzuheizen.
Bergstedt ist ein "alter Bekannter" der Polizei. Mit seinen massiven Protesten gegen den Bau des Golfplatzes Winnerod setzte er sich erstmals öffentlichkeitswirksam in Szene. Er kandidierte als Bürgermeister in Reiskirchen, hat in den letzten Jahren immer wieder durch mehr oder weniger spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Der Termin 20 Uhr war mit Absicht gewählt, denn um 18 Uhr begann gestern Abend die Stadtverordnetensitzung. Und die Polizei hat ihn natürlich nach dem Gewahrsam nach Hause gebracht - nach Saasen.
(Quelle: Gießener Anzeiger, 13.12.02)

Gegendarstellung
Die Behauptung der Gießener Allgemeine, daß "einer der Haupträdelsführer" beim "Sprayen ertappt" worden sei, ist eine Lüge. Tatsächlich sind zwei Aktivisten aus der Projektwerkstatt ohne Bezug zu einer Aktion verhaftet und in Unterbindungsgewahrsam genommen worden, damit sie an den Protesten nicht teilnehmen können. Weder Polizei noch Amtsrichterin haben behauptet, daß die Verhafteten beim Sprühen ertappt worden seien. Das hat sich die Gießener Allgemeine komplett selbst ausgedacht, um Regierende zu schützen und Protest zu verunglimpfen. Infos ohne Staatshörigkeit: www.abwehr-der-ordnung.tk.
(An Gießener Allgemeine sowie ähnlich an Anzeiger geschickt - nicht abgedruckt)

Beschwerde

Gegen den Beschluss vom 12. Dezember 2002 des Amtsgerichts mit Aktenzeichen 56 Gs 2933/02 lege ich hiermit Beschwerde ein.

Begründung:
In der Begründung des AG-Beschlusses wird behauptet: "Die Betroffenen sind ... in Erscheinung getreten". Das ist eine Tatsachenbehauptung, keine Vermutung mehr. Als konkrete Fälle werden dann allerdings ausschließlich Fälle benannt, für die nur Anzeigen vorliegen, noch nicht einmal Anklagen, geschweige denn Verurteilungen.
Somit macht der Beschluss eine Anzeige zu einer Vorverurteilung, weil er aus Vermutungen bereits konkreten Freiheitsentzug konstruiert.
Wie dünn die Argumentation mit Vermutungen ist, wurde ja auch in der späteren Öffentlichkeitsarbeit aus den Herrschaftseliten deutlich. So fand sich in der Zeitung am Folgetag der Bericht, ich sei beim Sprühen auf frischer Tat ertappt worden. Das widerlegt ja bereits der Beschluss selbst - denn eine solche Handlung wäre dort wohl erwähnt worden. Offenbar war Polizei-Presseabteilung oder Presse selbst aber der Beschluss selbst ziemlich schlecht begründet und dubios erschienen, so daß eine komplette weitere Story hinzugedichtet wurde.
Insofern ist der Beschluss eindeutig Rechtsbeugung. Zwar ist auch ungebeugtes Recht in diesem Land nichts als Herrschaft und Unterdrückung, nichtsdestotrotz möchte ich mit diese Beschwerde festgestellt wissen, daß es für die Freiheitsentziehung genau KEINEN Grund gab außer der reinen Willkür beim Erhalt der Macht.
Mit freundlichen Grüßen ...

Diese Beschwerde wurde mit folgender Begründung abgelehnt: