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Falschaussagen von CDU-Mann Gail

Ton-Bilder-Schau zu diesen Fallbeispiel für "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

Hinweis: Die Lügen von Gail und die tricksreiche Staatsanwaltschaft, die ihn schützt, gehören zu den fiesen Tricks von Polizei, Justiz, Politik und Medien gegenüber politischen AktivistInnen in Gießen. Mehr dazu hier ...

Es begann mit einer erfundenen Bombendrohung: Die Chronologie von Anfang an ...

Am 12.12.2002 fand unter einem riesigen Polizeiaufgebot eine bemerkenswert abgesicherte Stadtverordnetenversammlung in Gießen statt. Verabschiedet werden sollte die neue Gefahrenabwehrverordnung. Der Law-and-Order-Bürgermeister Haumann, CDU-Mann und Intimus des hessischen Innenministers (der auch in Gießen wohnt), drehte angesichts seiner Polizeischlacht offenbar selbst ab und erfand als Legitimation eine Bombendrohung, die eingegangen sein sollte. Er gab sogar eine exakte Uhrzeit für den Eingang der Bombendrohung an. Mehr dazu hier ...

Foto: Dieter Gail am 12.12.2002 redet zu den Demonstranten, die er per Hausrecht nicht reinlassen will. Kurz zuvor hatte Bürgermeister Haumann eine Bombendrohung erfunden, um die ruppigen Polizeieinsätze zu rechtfertigen. Das Foto stammt aus der Presse. Rechts von Gail Stadt-Polizeichef Wiese (inzwischen in Fulda tätig), dahinter Bereitschaftspolizei und ganz hinter (direkt über Gail) der Polizeipräsident Meise).

Erst mehrere Wochen später gelang es einem PDS-Abgeordneten, Haumann durch intensive Recherchen dazu zu zwingen, zuzugeben, die Bombendrohung erfunden zu haben. Dazu gab es am 27.3.2003 eine Aussprache im Parlament, begleitet von einer kleinen Aktion (Bericht der Aktion hier ...). Diese Versammlung hatte zwei Konsequenzen: Erstens ein Gerichtsverfahren für drei Zuschauer und zweitens ein paar neue offensichtliche Lügen von Haumann und jetzt auch von Stadtverordnetenvorsteher Gail (beide CDU). Um zweiteres soll es auf dieser Seite gehen ...

Bei der Stadtverordnetensitzung am 27.3.2003, als über die erste Lüge von Bürgermeister Haumann diskutiert wurde, waren mindestens fünf zivile PolizeibeamtInnen, darunter die Staatsschützerin Mutz, im Sitzungssaal anwesend. Die Stadtverordneten wurden davon nicht informiert. Als sich einige wie die SPD-Abgeordneten Dr. Linder und Bietz darüber aufregen, behaupteten Bürgermeister Haumann und Stadtverordneter Gail, von der Anwesenheit der Polizei nichts gewusst zu haben. Doch seit Januar 2005 kann das als widerlegt gelten, d.h. es war offensichtlich wieder gelogen. Während einer Debatte, in der Haumann lügt, nicht gelogen zu haben, lügen er und sein CDU-Kumpel Gail offenbar gleich nochmal ... und wieder gegenüber Stadtverordneten und Presse. Später, am 15.12.2003 im Prozess gegen zwei Projektwerkstättler (erste Instanz) wiederholt Gail diese Falschaussage sogar vor Gericht. Nun könnte sein Pech sein, dass einer der damals anwesenden Polizisten fast zwei Jahre später das Gegenteil zu Protokoll gibt. Damit ist zumindest Gail nicht nur der Lüge überführt, sondern Gails Falschaussage vor Gericht ist eine Straftat. Einer der Angeklagten im Prozess gegen Projektwerkstättler hatte deswegen auch Strafanzeige erstattet - aber der ständig obrigkeitsschützende Staatsanwalt Vaupel stellte die Anzeige im typischen vorauseilenden Gehorsam sofort ein ... zumindest vorläufig.

Vor allem Stadtverordneter Gail hatte mehrfach behauptet, von den anwesenden Polizisten nichts gewusst zu haben.

Auszüge aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 27.3.2003, Gießen (Zitate)

Giessener Allgemeine, 28.03.03 (S.23):

Vor den neuerlichen offensichtlichen Lügen von Gail und wahrscheinlich auch Haumann ließ selbiger Gail drei Personen, die mit einem die Bombendrohungs-Lüge von Haumann drei Monate vorher kritisierenden Transparent in Verbindung gebracht wurden, von der Polizei aus der Stadtverordnetensitzung entfernen, obwohl sie selbst nicht gestört hatten. Sie sind nun als einzige der an dem ganzen Beteiligten vor Gericht gestellt worden. Das sei Hausfriedensbruch, findet Staatsanwalt Vaupel, der bei den krassen Straftaten der Politiker immer alle Augen zudrückt und kritische Menschen mit jedem konstruierten Unsinn anklagt. Zum Prozess mehr hier ...

Doch im Rahmen dieses Prozesses tauchte nun eine bemerkenswerte Aussage eines Polizisten auf, der sehr eindeutig und präzise formuliert, sehr wohl vorher mit Herrn Gail über die Polizeipräsenz im Sitzungssaal gesprochen zu haben. Damit ist Herr Gail auch durch einen Zeugen seitens der Polizei widerlegt, d.h. er hat danach Stadtverordnete, Presse und auch am 15.12.2003 im Prozess gegen die Projektwerkstättler das Gericht belogen. Das erstere ist unverschämt und die Stadtverordneten haben zu entscheiden, ob sie weiter einen Vorsteher haben wollen, der sie belügt. Das zweite ist die typische Form arroganter Politik in dieser Demokratie, wo die Menschen halt belogen werden müssen, um an der Macht zu bleiben. Die offensichtliche Lüge verbreitet hat die Gießener Tagespresse. Ob sie den Schneid hat, auch die Lüge zu entlarven, wird zu sehen sein. Das dritte (Falschaussage vor Gericht) ist eine Straftat - ob aber der Obrigkeitsschützer Vaupel den Täter anklagt, darf im Gießener Filz bezweifelt werden ... vorläufig eingestellt hat er das Verfahren schon (siehe hier). Wenn Menschen, die nicht der Obrigkeit angehören, solche Falschaussagen begehen, reagieren Staatsanwaltschaft und Gericht empfindlicher (Beispiel aus dem Februar 2005).

In einem Aktenvermerk, der im Januar 2005 den Gerichtsakten im Prozess gegen zwei Projektwerkstättler hinzugefügt wurde, formuliert nun ein am 27.3. anwesender Polizist unmissverständlich, dass er den Auftrag hatte, Störer bei der Stadtverordnetenversammlung zu beobachten. Der Polizeipräsident Meise, der sich laut Aktenvermerk im Flur vor dem Sitzungssaal aufgehalten haben soll, stellte den Einsatzleiter dem Stadtverordnetenvorsteher persönlich vor. Dann erklärte dieser Herrn Gail, dass 4 zivile Beamte in der ganzen Zeit der Sitzung im Saal anwesend sein werden. Zudem berichtete er Herrn Gail, dass bereits im Vorfeld eine dann eingreifende Gruppe der Polizei in der naheliegenden Polizeistation in Bereitschaft stehen würde.

Die Formulierenden sind völlig eindeutig. Einer hat gelogen - der Polizist (aber warum sollte er?) oder Gail/Haumann (warum sie das sollten, ist eindeutig - und nicht das erste Mal!). Hinzu kommt noch, dass die Polizeiführung am Tag nach den offensichtlichen Lügen von Gail/Haumann die Version der Stadtoberen stützte - also ebenfalls offensichtlich log, um der Obrigkeit zu Hilfe zu eilen. Die Polizei ist nicht "Dein", sondern der Obrigkeit Freund und Helfer!

Hinweis: Die Belege und Enthüllungen um den Fall "Gail" sind Teil der neuen "Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen 2005". Infoseite zur Polizeidoku mit Download aller Kapitel ++ Download des Kapitels zum Fall "Gail".

Gail dreht durch

Obwohl bis zum 24. Februar 2005 noch gar keine Informationen über die Recherchen zu den neuerlichen Lügen an die Öffentlichkeit gelangt waren, tickte Stadtverordnetenvorsteher aus. Er lud für den 25. Februar zu einer Pressekonferenz, in der er über die Projektwerkstatt und Menschen, die mit Leuten aus der Projektwerkstatt redeten, herzog. Was er sagte, zeigt ein bemerkenswertes Politikverständnis: Er kritisiert oppositionelle Abgeordnete, weil sie mit ihm unerwünschten Personen geredet hätten.
Die Anpissen gegen Projektwerkstättler werden durch die obrigkeitshörige Presse gleich noch fortgefügt, denn die einleitenden Worte im folgenden Artikel stammen vom Allgemeine-Redakteur Möller. Auch die Überschrift ist absurd, denn Gail wird dort als Opfer stilisiert, obwohl sein "wehrt sich" der erste öffentliche Angriff ist. Der Schlagabtausch aber dürfte damit gleich auf dem untersten Niveau begonnen haben ... da kennt sich Gail vielleicht auch einfach besser aus ...

Gießener Allgemeine, 26.2.2005 mit präzisem Rückblick, der Wiederholung der Lügen und den Diffamierungen durch Gail.

Aus und vorbei

Einen Tag später ist es soweit: Die Lügen und Falschaussagen von Gail werden "amtlich" bestätigt. Der Polizeipräsident teilt mit, dass es in der Tat vor der Stadtverordnetenversammlung ein Gespräch zwischen Gail und der Polizei gegeben habe. Der Staatsanwalt ermittelt nun auch offiziell ... (Gießener Anzeiger, 3.3.2005, Seite 13, Ausschnitt siehe rechts). Bemerkenswert bleibt bei allen: Das wissen die Eliten seit zwei Jahren. Nur durch Recherchen vor allem von Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt, durch hartnäckiges Misstrauen gegen die Regierenden dieser Stadt und das Aushalten von Schlammbewurf (siehe oben) konnte durchgesetzt werden, dass diese Lügen zugegeben werden. In vielen Fällen wird das nicht gelingen, weil die Eliten zusammenhalten und Beweise gefälscht oder vernichtet werden. Die Systematik, mit der Gießener Gruppen seit nun zwei Jahren das Verhalten von Obrigkeit prüfen und verfolgen, ist auch nicht überall möglich. Es wäre durchaus sinnvoll, ein generelles Misstrauen gegenüber denen zu entwickeln, die behaupten, im Interesse der Menschen oder "des Volkes" zu handeln, aber vor allem sich selbst und ihre Klientel meinen.

Die im Pressetext nachgezeichnete Geschichte der offensichtlichen Lügen von Gail ist soweit richtig. Auch der Hinweis auf die Presseaussage der Polizei (oberer Absatz in der mittleren Spalte oben) ist von Bedeutung. Wenn Gail gelogen hat, hat auch die Polizei zum Zwecke des Schutzes der Obrigkeit bewusst gelogen - und zuungunsten der ProjektwerkstättlerInnen. Das wäre ein erneuter Beweis dieser Strategie, dass Polizei in Gießen nicht ermittelt, sondern systematisch fälscht, hetzt und vertuscht (siehe mehr hier ...).

Indymedia-Text zum Thema vom 27.2.2005

Staatsanwalt ermittelt gegen Gail wegen Falschaussage vor Gericht. Immerhin ... bisher hatte er das immer trotz vorliegender Anzeige abgelehnt, gegen Obrigkeit überhaupt zu ermitteln - sonst hätte er das Ganze ja längst geklärt und diese Seite wäre nicht so nötig. Mehr zu staatsanwaltlichem Obrigkeitsschutz hier ...

Kumpanei und Hass

Freie Wählergemeinschaft zippelt mit herum ... und die PDS nimmt auch Stellung (Gießener Anzeiger, 1.3.2005)

Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 4.3.2005 (Seite 32) zu all dem ...

Solidarisierung: Interessant ... Grüne, einige SPDlerInnen und natürlich die Regierungsfraktionen - sie alle scharren sich um ihren Boss, der sie angelogen hat. Eine bemerkenswerte Parlamentsfront der Eliten gegen die Kritik "von unten". Das ist ein interessantes Schauspiel, denn meist laufen politische Streitlinien ja als Krieg zwischen Einflussreichen, also zwischen Parteien oder zwischen Parteien und großen Organisationen mit ihren Funktionären. In Gießen stehen eher "Namenlose" dem Filz der Elite gegenüber ... einzelne Abgeordnete, widerständige Menschen (von Polizei, Presse und Politik oft als "Umfeld der Projektwerkstatt" bezeichnet, weil sie mit der Vielfalt nicht klar kommen) und einfach EinwohnerInnen, die keine Lust mehr auf die Obrigkeitsallüren haben. Von daher geht es bei dem Streit nicht mehr darum, wer die Macht ausübt, sondern auch, ob soviel Macht überhaupt notwendig ist!
Die Gießener Allgemeine jedenfalls berichtet am 4.3.2005 von einer bemerkenswerten Koalition der Lügnerschützer:


Kommentar in der Gießener Allgemeinen am 5.3.2005

Gießener Express am 11.3.2005, Seite 6:

Am 5.3.2005 berichtete der Gießener Anzeiger über gefälschte Schreiben in der Stadt. Offenbar hatte sich der als Lügner überführte Gail an die Bevölkerung gewandt und seine KritikerInnen nochmals derbe angegriffen. Inzwischen liegen Fotos von dem Schreiben vor, zudem hatte die CDU noch Plakate aufgehängt "Glaubt nicht den Lügnern!". Zu ersterem hat Gail wohl erklärt, das stamme gar nicht von ihm, obwohl es schon seine Position ist, was da steht. Zum Plakat liegen keine Erkenntnisse vor. Einige konnten in der Stadt noch gefunden und fotografiert werden. Bericht auf Indymedia ... Inzwischen hat die Presse berichtet, dass Gail das Schreiben als Fälschung bezeichnet hat.

Das ist eine bemerkenswerte Konstellation ... die Kernparteien doitscher Rechtsstaatlichkeit von Grünen bis CDU stellen einen einheitlichen Block gegen die Kritik von außen und den Versuch, ihnen Lügen und Machenschaften nachzuweisen. Offenbar wird, dass die Parteien, die sich im Wechselspiel die Pöstchen teilen und vor allem an Pfründen, Machtausbau usw. interessiert sind, intensiv zusammenhalten, wenn eine grundlegende Kritik an Filz und herrschaftsförmiger Gesellschaft geübt wird. Jedenfalls hetzten neben CDU und FWG auch Grüne und SPD in Gießen gegen die, die an der Offenlegung der Skandale arbeiten.
Im Hauptausschuss der Stadt Gießen am 7.3.2005 stimmte auch die SPD gegen den Vorschlag, die Lügen zu untersuchen. Ruhe ist erste Bürgerpflicht. Die regierungstreuen Gießener Tageszeitung werden sich wohl auch dran halten und keine Fragen mehr stellen ... bis alles vergessen ist und Macht wieder ungestört ausgeübt werden kann.

Der Prozessverlauf im Frühjahr 2005

Am 21.3.2005 sollte CDU-Mann Gail eigentlich vor Gericht stehen - als Zeuge. Aber das klappte nicht wegen vieler komplizierter Vorgänge, Anträge usw. Der Punkte wurde verschoben und findet nun an drei Tagen statt:

Angeklagt waren in diesem Prozess die Personen, die er mit rabiater Hausrechtsauslegung und Polizeieinsatz attackiert hat, während Lügner Gail die Anzeige gegen sie gestellt hat und als Zeuge vernommen wurde (zum Prozess hier ...). In der ersten Instanz hatte er seine Lügen auch vor Gericht wiederholt, was ihm jetzt mit zwei Jahren Verspätung und nur auf äußeren Druck eine Verfahren einbringen kann.

Am ersten Prozesstag am 10.3.2005 gegen zwei Projektwerkstättler stellte die Verteidigung einen Antrag, zunächst die Lügen von Gail und anderer Beteiligter zu klären, da das für den Prozess relevant sei. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt - die Justiz hat wenig Interesse an Aufklärung. Im Antrag wurden alle Vorwürfe gegen Gail und Umfeld detailliert belegt. Er ist vollständig dokumentiert hier ...

Auszug:
Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail wurde am 14.01.2003 als Zeuge richterlich vernommen.
In seiner richterlichen Vernehmung, so OStA Hübner, hatte Gail erklärt nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil, in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben (vgl. GAZ vom 03.03.2005).

Nunmehr wird bekannt, dass der Zeuge Dieter Gail die Unwahrheit gesagt hat. In einem Vermerk vom 19.01.2005 (Anlage 2) heißt es:

„Am 27.03.03 hatte die OPE Gießen den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch vorgenannte Klientel Störungen vorgenommen werden.
Durch Herrn PP Meise, der sich im Flur vor dem Sitzungssaal aufhielt. Ließ ich mich dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Gail, als Leiter der verdeckten Kräfte persönlich vorstellen.
Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe.
Wie erwartet, kamen Herr Bergstedt und sein Gefolge zur Veranstaltung. Fast alle Personen dieser Gruppe nahmen auf der Empore Platz. Zumindest eine Person hiervon saß bei mir im unteren Zuhörerbereich gegenüber der Empore.“

D.h. anders, als vom Zeugen Gail, dem Bürgermeister Haumann und der Polizeiführung behauptet, waren 4 Zivilbeamte während der gesamten Sitzung anwesend, und das war auch bekannt, so auch die Behauptung anderer Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung. Zwischenzeitlich liegen die Vermerke der verdeckt ermittelnden Beamten auch vor. Damit stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt 2 Jahre alte Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt werden.

Am Tag nach dem Prozess erschien ein Text im Giessener Anzeiger, in dem behauptet wurde, dem Stadtverordnetenvorsteher würde eine weitere Lüge vorgeworfen. Hier verwechselte die Zeitung aber etwas - denn der Vorwurf richtete sich nicht gegen Gail, sondern diesmal gegen das Rechtsamt der Stadt. Das hatte in der Tat gelogen, dass es keinen Tonbandmitschnitt der Sitzung am 27.3.2003 gäbe. Da das Rechtsamt Anzeigesteller gegen die Angeklagten im Prozess am 27.3.2003 war, ist das relevant.

Gail fühlte sich nun durch den Anzeigertext (mal zu Recht!) angegriffen und wehrte sich, wobei er nun wiederum irrtümlicherweise die Angeklagten verdächtigte, das falsch über ihn behauptet zu haben (siehe Text im Anzeiger vom 12.3.2005).

Ein Angeklagter stellte daraufhin die Sache gegenüber der Zeitung und dem Stadtverordneten richtig:

Richtigstellung
Im Bericht des Gießener Anzeigers ist ein Detail falsch genannt, dass ich hiermit gegenüber dem Anzeiger und dem Betroffenen, Herrn Stadtverordneten Dieter Gail, richtig stellen möchte. Dort heißt es in einem längeren Bericht: „Dabei ergaben sich neue Vorwürfe gegen den Stadtverordnetenvorsteher. Laut Protokoll des Amtsgerichts hatte er ausgesagt, es gebe keine Tonbandaufzeichnung besagter Versammlung. Wenngleich die üblicherweise mitgeschnitten werden. Und Bergstedt versicherte, ein Parlamentarier habe das Band gehört. Geklärt wurde das aber gestern nicht.“
Diese Formulierung suggeriert, dass ich den Stadtverordnetenvorsteher die Aussage in der ersten Instanz unterstellt haben könnte. Das aber ist falsch. Ganz im Gegenteil ging es Verteidigung und Angeklagten darum, festzustellen, dass das Rechtsamt der Stadt in dieser Frage gelogen hat, wie ein weiterer Vermerk eines Polizeibeamten beweist. Ich habe in einem Wortbeitrag am 10.3.2005 vor Gericht darauf auch hingeweisen und Herrn Gail als Zeugen dafür angeführt, dass es das Tonband gäbe. Denn in der Tat hatte Herr Gail davon auch selbst berichtet und das ist auch richtig so im Gerichtsprotokoll erfasst – genau das habe ich sogar vor Gericht zitiert.
Zudem wurde am 11.3.2005 aus der Projektwerkstatt ein Presse-Fax mit einem Bericht vom Prozess geschrieben, in dem es hieß: „Mit einer neuen Lüge trat schließlich das Rechtsamt der Stadt Gießen auf. Dieses teilte der ermittelnden Polizei nach deren Vermerk vom 4.1.2005 mit, dass kein Tonbandprotokoll existiere. Damit erfolgt erneut und von offizieller Seite eine Lüge, denn die Existenz des Tonbandes wurde sogar vom Zeugen Gail in der ersten Verhandlung eingeräumt, zudem gibt es Personen, die es sogar schon angehört haben.“ Diese Formulierung hat beim Gießener Anzeiger rechtzeitig für den Bericht am 12.3.2005, ist aber offenbar nicht beachtet worden.
Und: Der komplette Antrag zur Aussetzung des Verfahrens ist auf www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/gailantrag.html zu finden. Auch hier ist an keiner Stelle die Behauptung, Herr Gail hätte in dieser Frage gelogen, zu finden.
Insofern würde ich mich über eine Richtigstellung freuen, die in diesem Punkt den Vorwurf der Lüge von Herrn Gail nimmt, ebenso aber klarstellt, dass ich diesen Vorwurf auch nie erhoben habe, sondern das genaue Gegenteil im Prozess formuliert habe. Insofern handelt es sich um einen Fehler des Gießener Anzeigers – aus meiner Sicht aber ein Versehen im Detail, was unproblematisch richtiggestellt werden kann, um beide falschen Vorwürfe – den gegen Herrn Gail wie auch der gegen mich, ich hätte das fälschlicherweise behauptet – aus der Welt zu schaffen.
Unabhängig davon bleibe ich bei der Feststellung, dass Herr Gail in der Frage der Anwesenheit der Polizisten wissentlich mehrfach gelogen hat und weise auch darauf hin, dass das Rechtsamt der Stadt Gießen in der Frage des Tonbandprotokolls gelogen hat. Warum das jeweils geschah, wird zu klären sein – in dem laufenden Prozess.

Es ist kein Kommentar nötig, die Gießener Allgemeine berichtet umfangreich über die Vernehmung des Zivilpolizei-Gruppenführers Urban vor Gericht:

Einen Tag später singt selbst der CDU-orientierte Law-and-Order-Redakteur Guido Tamme eine Art Abschiedslied auf CDU-Mann Gail. Er betrauert den tollen Politiker - vor allem, wer der im heroischen Kampf gegen die "gesellschaftlichen Außenseiter" untergegangen scheint. Noch ist Gail aber gar nicht zurückgetreten ... Aussitzen geht immer noch. Und die anbiedernden SPDlerInnen und Grünen werden ihm schon nicht in die Parade fahren.


Gießener Allgemeine, 18.6.2005 (S. 28)

Schon am Tag nach den Lügen von Gail am 27.3.2003 nahm auch die Polizei Stellung und gab Lügen-Gail Deckung. Gail wäre von der Polizei nicht informiert worden, behauptete nun auch die Polizei. Doch im Zuge der Recherchen Anfang 2005 wurde auch das schnell als Lüge enttarnt. Polizeipräsident Meise ergriff die Flucht nach vorne und bastelte eine abenteuerliche Story: Mit ihrer damaligen Behauptung, der Stadtverordnetenvorsteher sei nicht "vorab" informiert worden, sei gemeint gewesen, er sei nicht mehrere Tage vorher unterrichtet worden. Naja ... die Polizei nimmt es mit der Wahrheit halt nicht so genau. Warum eine Information einige Stunden oder Minuten vorher nicht "vorab" sein soll, bleibt das Geheimnis und vor allem der Propagandatrick von Meise.

Nur ... auch diese ohnehin schon abgedrehte Story kann nicht. Selbst wenn es so wäre, wäre es gelogen. Denn Meise sagte gegenüber der FR (siehe Text rechts vom 16.3.2005, S. 37 und Link dazu ...): "Es war in keinster Weise geplant, dass zivile Kräfte ins Parlament gehen. Das hat sich aus der Situation heraus entwickelt." Das war gelogen ... darum Extra-Seite zu den Meise- und Polizei-Lügen!

Antrag dazu am 10. Prozesstag des Prozesses gegen Projektwerkstättler ...

12.5.2005: Stadtverordnetenversammlung in Gießen ... Gail lehnt ab, sein Amt ruhen zu lassen. Mehr im Gießener Anzeiger ...

Hintergrund der Geschehnisse ist die Auseinandersetzung um autoritäre Politik und den Sicherheitswahn. Die umfassende, verschärfte Gießener Gefahrenabwehrverordnung löste die Proteste aus, die unter anderem mit der erfundenen Bombendrohung kriminalisiert werden sollen. Scharfmacher in Sachen Law-and-Order ist neben dem Oberbürgermeister Haumann vor allem die wichtigste Figur der CDU in Gießen, der hessische Innenminister Volker Bouffier.

Eine Vielzahl von Fällen der Hetze, Fälschung und Erfindung durch Polizei, Justiz, Presse und Politik findet sich in einer umfangreichen Dokumentation, die im März 2004 erschien. Am 14.3.2005 folgte die nächste Ausgabe mit neuen Fällen. Internetseite dazu ... und der Direktlink zur Dokumentation 2004 (PDF).

Achtung ... wer Gail der Lüge bezichtigt, wird von der Justiz verfolgt! Die Schützer der Obrigkeit wie Staatsanwalt Vaupel und andere sind in Aktion. Mehr hier ...

Am Ende passierte, was passieren mußte: Das Verfahren gegen Gail wurde einfach eingestellt. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus. Mehr zu den skandalösen Einstellungen ...

Gail politisch in Rente?
Anfang 2006: Es wird bekannt, dass Gail nicht weiter als Stadtpolitiker aktiv sein wird. Im Interview gibt er einen Rückblick auf die Geschehnisse und es wird deutlich, wie wichtig für sein Image die Nettigkeiten der Staatsanwälte und Richter waren, die ihn gedeckt haben. Auszug aus einem Interview im Gießener Anzeiger am 2.2.2006:
Die jetzt zu Ende gehende Legislaturperiode war nicht ganz spannungsfrei. Es fing an mit den Auseinandersetzungen um die Gefahrenabwehrverordnung, dann die Geschichte um die Bombendrohung, und es ging weiter mit der Vereidiung des Oberbürgermeisters. Ich hätte nie im Leben gedacht, dass der Berliner Platz von der Polizei abgesperrt werden muss, um den Oberbürgermeister ins Amt zu bringen. Und dann gab es bekanntlich ein Ermittlungsverfahren gegen mich. Dass die Dinge hier manchmal eskalieren, hängt auch mit der Struktur Gießens zusammen. Eine Studentenstadt ist sicher etwas lebendiger, um es vorsichtig auszudrücken.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage - im Zusammenhang mit der Frage, ob Sie wussten, dass in der Sitzung im März 2003 Staatsschutz im Saal anwesend war - waren zweifellos eine große Belastung für Sie. Ist der Fall mit der Einstellung des Verfahrens für Sie abgehakt, oder wirkt diese Erfahrung noch nach?
Gail: Das ist abgeschlossen. Und wie mein Anwalt mir gesagt hat, hätte es für mich nicht besser ausgehen können, weil das Verfahren nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung eingestellt wurde, also ohne Auflagen. Die Zeit war nicht einfach, auch für meine Familie. Natürlich zehrt das an einem. Zum Glück bin ich jedoch von Natur aus recht widerstandsfähig; manche sagen, ich hätte ein breites Kreuz. Rückblickend kann ich feststellen, dass man in solch schwierigen Situationen auch so seine Erfahrungen im alltäglichen Umgang mit seinen Mitmenschen macht.
Was heißt das konkret?
Gail: Ich möchte es bei diesem Hinweis belassen.

Nein, doch nicht - stattdessen mit sozialistischem Ergebnis wiedergewählt!
Zwei Monate später: Alles war weider mal nur eine Ablenkung ... Gail wird durch das elitefördernde Kumulieren bei der Kommunalwahl wieder auf einen Spitzenplatz gewählt. So kommt auch gleich die Idee auf, ihn wieder zum Stadtverordneten zu machen. Und weil nun jemand, der richtig formal lügt und um eine Strafe nur rumkommt, weil die kriminelle Energie der Gießener Staatsanwaltschaft bisher immer gereicht hat, Eliteangehörige rauszuhauen, ein besonders guter Spitzenpolitiker an der Seite von Bombendrohungserfinder Haumann sein muss, bekommt Gail gleich 53 von 59 Stimmen im Stadtparlament. Sauber - Einheitspolitik in Praxis. Damit dieser Führungskult nicht durch Meinungsfreiheit befleckt wird, erhalten kritische Stadtverordnete bei der Inthronisierung dann Redeverbot.
Auszug aus dem Gießener Anzeiger vom 28.4.2006 (Internet):
"Ich bin schon ein wenig stolz, dass Sie mir dieses Amt übertragen haben", verkündete Dieter Gail an die Adresse der Mandatsträger, nach dem die Stadtverordneten ihn am Abend mit großer Mehrheit (53 von 59 abgegebenen Stimmen) zum Parlamentschef gewählt hatten. Für den CDU-Politiker ist es die zweite Amtszeit als Stadtverordnetenvorsteher. ...
Abschließend wies Schirmer auf das "gute Recht" der stärksten Fraktion hin, den Stadtverordnetenvorsteher zu stellen. "Wir sollten bei diesem Brauch bleiben." Als Michael Janitzki (Die Linke) zu einer Wortmeldung ansetzte, um über den einzigen Bewerber - Dieter Gail - zu sprechen, entgegnete Schirmer: "Das werde ich nicht zulassen."


Werbung mit einem Lügner ... bemerkenswert ist aber auch, dass CDU-Kreise hier selbst die Doppeldeutigkeit des Worten "Gail" nutzen. Politsch Unerwünschte bekamen für den Satz "Lügen haben gaile Beine" Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung an den Hals (siehe hier ...).

Konsequenzen für die Opfer von Gails Ordnungswut im Ratssaal

Aktion im Stadtparlament führt zu Verhaftungen, Anklagen und Lügen von Polizei und Politik

Wegen einem Transparent, dass vom Geländer der ZuschauerInnentribüne herunterhing, unterbrach CDU-Mann und Stadtverordnetenvorsteher Gail eine Stadtparlamentssitzung. Mehr war gar nicht passiert - dennoch stellte er erstmals unter seiner Leitung eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. In anderen Fällen, z.B. bei einer Blockade der Eingangstür mit anschließender Räumung durch kampferprobte Polizeitruppen verzichtete er darauf. Die Stadtverordneten wurden über die Anzeige gar nicht informiert - und sie wurden gnadenlos belogen.

Was geschah?
In der Stadtverordnetensitzung wurde über die Lügen von Bürgermeister Haumann gesprochen. Der hatte eine Bombendrohung erfunden, um politische GegnerInnen zu diskreditieren, harte Polizeieinsätze und Verhaftungen zu rechtfertigen. Klar, dass ihm strafrechtlich nie etwas passiert ist, die Staatsanwaltschaft ist ja zum Schutz der Obrigkeit da (mehr hier ...). Nur mit erheblicher Verzögerung und unfreiwillig räumte er schließlich seine Lüge ein (mehr hier ...).

Als das nun alles klar war, gab es eine Debatte im Stadtparlament über die Lügen des Bürgermeisters. Immerhin hatte er auch das Stadtparlament belogen - eigentlich nicht gerade die feine Art selbst in den ohnehin herrschaftsförmigen Strukturen einer Demokratie. Die Debatte fand am 27.3.2003 statt. Und von Beginn an war dort etwas ähnlich wie an dem umstrittenen Tag der Bombendrohung. Auch dort hatten Bürgermeister Haumann und Stadtverordnetenvorsteher Gail in ihrer Not und Angst von den Menschen draußen, die ihre Politik nicht mittrugen, ein großes Polizeiaufgebot bestellt. Damals fand die Stadtverordnetensitzung unter massivem Polizeischutz und unter Ausschluss großer Teile der interessierten Bevölkerung statt. Das alles sollte am 27.3. wieder zur Sprache kommen. Doch wieder waren die ZuschauerInnenränge voll - mit Polizei. Damit das nicht auffällt, wurden Polizisten der sogenannten "Operativen Polizeieinheit" (OPE) in den Raum gesetzt, die auch sonst in der Stadt auf der Jagd nach unerwünschten Personen, Drogenhandel und -konsum in Zivil herumlaufen. Gleichzeitig wurde in der nahen Polizeistation eine uniformierte Eingreiftruppe aufgestellt, die bei Störungen dann gleich attackieren sollte. Also alles gut vorbereitet ... und der Chef der OPE, Herr Urban, kam vor der Sitzung kurz auf die Tribüne und sprach einen der ihm bekannten Projektwerkstättler an: "Ich habe mit Herrn Gail alles abgeklärt. Wenn sie einen Mucks machen, fliegen Sie hier raus!". Sprachs und verschwand ...

Die Aktion war wenig spektakulär. Als der Tagesordnungspunkt zu den Haumann-Lügen aufgerufen wurde, wurde ein Transparent herabgerollt. Einige Personen entfernten sich danach von der Tribüne, so dass unklar blieb, wer eigentlich das Transparent entrollt hatte. Es hingt festgebunden an dem Geländer (siehe rechts: Foto im Anzeiger, 29.3.2003, S. 11). Das allein führte dazu, dass der Stadtverordnetenvorsteher Gail (CDU) den gerade im Parlament Redenden unterbrach und die Personen aufforderte, das Transparent einzurollen. Die Verbliebenen auf der Tribüne hatten mit dem Transparent aber nichts zu tun und sagten das dem Vorsteher. Der forderte daraufhin die ganzen Personen auf der Tribüne auf, das Gebäude zu verlassen. Zudem unterbrach er die Sitzung nun ganz und forderte die Polizei an, um die Personen aus dem Saal tragen zu lassen. Niemals aber forderte er konkret eine Person auf noch nannte er Gründe für das Hausverbot. Dennoch kam die Eingreiftruppe von nebenan, legte die Personen auf der Tribüne in Handschellen und trug sie in die Polizeistation, wo sie einige Stunden festgehalten wurden.

Haumann und Gail lügen
Von der anwesenden Polizei hätten Gail und Haumann nichts gewusst. Das sagten sie dem Parlament und der Presse auf deren Anfragen. Diese Vorgänge waren öffentlich und sind in der Presse deutlich beschrieben, also öffentlich und unwidersprochen (siehe Artikel unten). Da Zweifel an dieser Version laut wurden, bestärkten Gail und Haumann ihre Aussagen aus dem Parlament nochmals gegenüber der Presse. Die Polizei machte sogar eine Pressekonferenz, um diese Version der Mächtigen zu bestätigen. Aber ... alles war gelogen. Inzwischen liegen Vermerke von Polizisten vor, die vorher mit den Politikern eine Lagebesprechung gemacht hatten.

Es geht um Kriminalisierung
Es hat in der Vergangenheit schon etliche Störungen von ZuschauerInnen gegeben, aber nie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Auf Nachfrage, warum ausgerechnet dieser Vorgang für eine Anzeige genutzt wurde, gab Gail in internen Gesprächen mit Parlamentariern offen zu, dass die konkreten Personen verhasst seien und kriminalisiert werden sollten. Bei der Anzeige ließ sich der Stadtverordnetenvorsteher vom Law-and-Order-Rechtsberater der Stadt vertreten. Dessen Dienstvorgesetzter ist nicht Gail, sondern Bürgermeister Haumann (CDU), der mit der erfundenen Bombendrohung schon mal als Lügner überführt wurde.

Der Sicherheitswahn der Law-and-Order-Politiker und Polizeiführer in Gießen ist seit langem gigantisch, der Aufwand an Sicherheitskräften ständig groß - so auch am 12.12.2002 vor und während einer Stadtverordnetensitzung in Gießen. In seiner Not erfand Bürgermeister Haumann einen Grund für sein brutales Vorgehen am 12. Dezember gegenüber DemonstrantInnen: Es hätte eine Bombendrohung gegeben. Erst Wochen später und durch beharrliches Nachforschen eines PDS-Stadtverordneten kam heraus: Haumann hatte sich die ausgedacht. Seine Lüge wurde strafrechtlich nicht verfolgt und beeinträchtigte auch die politische Karriere nicht.

Quelle: Guido Tamme in der Giessener Allgemeine, 29.03.03 (S.26)

 


In den Medien (siehe oben) stand eindeutig, Gail und Haumann "hatten gegenüber dem Parlament erklärt, von der Anwesenheit der Zivilbeamten nichts gewusst zu haben". Gleiches sagte auch der Text vom Vortag, wo die Allgemeine über die Parlamentssitzung und die Nachfrage von SPD-Mann Linder zur Anwesenheit der Polizei fragte. Der Zeitungsbericht: "Sowohl Gail wie auch Haumann beteuerten, sie wüssten nichts davon". Die Polizei in Person ihres Pressesprechers Tuchbreiter erklärte dann, das "genau dies" aber stimmen würde. Sicherlich wusste er, was er tat und wusste auch, dass die Polizei doch da war. Es kommt als Erklärung nur in Betracht, dass die Polizei bewusst lügt, um die Obrigkeit zu schützen. Die Polizei - Haumanns und Gails Freund und Helfer!

Post von der Polizei

vorladung wegen störung der statdverordnetensitzung

Zwei der Menschen, die am 27.03.03 für einen bunten Tupfer (lustiges Transpi mit Satire auf erfundene Bombendrohungen usw.) im langweiligen Demokratie-Betrieb, auch bekannt als "Stadtverordnetensitzung" sorgten, wurden dann vom Staatsschutz vorgeladen (siehe oben) ... und schließlich auch angeklagt und verurteilt (mehr ...).

Zweierlei Maß

Nicht die einzige Falschaussage ...

Andere haben bei Falschaussagen nicht soviel Glück