Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen! @

Aktion im Stadtparlament führt zu Verhaftungen, Anklagen und Lügen von Polizei und Politik

Wegen einem Transparent, dass vom Geländer der ZuschauerInnentribüne herunterhing, unterbrach CDU-Mann und Stadtverordnetenvorsteher Gail eine Stadtparlamentssitzung. Mehr war gar nicht passiert - dennoch stellte er erstmals unter seiner Leitung eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. In anderen Fällen, z.B. bei einer Blockade der Eingangstür mit anschließender Räumung durch kampferprobte Polizeitruppen verzichtete er darauf. Die Stadtverordneten wurden über die Anzeige gar nicht informiert - und sie wurden gnadenlos belogen.

Was geschah?
In der Stadtverordnetensitzung wurde über die Lügen von Bürgermeister Haumann gesprochen. Der hatte eine Bombendrohung erfunden, um politische GegnerInnen zu diskreditieren, harte Polizeieinsätze und Verhaftungen zu rechtfertigen. Klar, dass ihm strafrechtlich nie etwas passiert ist, die Staatsanwaltschaft ist ja zum Schutz der Obrigkeit da (mehr hier ...). Nur mit erheblicher Verzögerung und unfreiwillig räumte er schließlich seine Lüge ein (mehr hier ...).

Als das nun alles klar war, gab es eine Debatte im Stadtparlament über die Lügen des Bürgermeisters. Immerhin hatte er auch das Stadtparlament belogen - eigentlich nicht gerade die feine Art selbst in den ohnehin herrschaftsförmigen Strukturen einer Demokratie. Die Debatte fand am 27.3.2003 statt. Und von Beginn an war dort etwas ähnlich wie an dem umstrittenen Tag der Bombendrohung. Auch dort hatten Bürgermeister Haumann und Stadtverordnetenvorsteher Gail in ihrer Not und Angst von den Menschen draußen, die ihre Politik nicht mittrugen, ein großes Polizeiaufgebot bestellt. Damals fand die Stadtverordnetensitzung unter massivem Polizeischutz und unter Ausschluss großer Teile der interessierten Bevölkerung statt. Das alles sollte am 27.3. wieder zur Sprache kommen. Doch wieder waren die ZuschauerInnenränge voll - mit Polizei. Damit das nicht auffällt, wurden Polizisten der sogenannten "Operativen Polizeieinheit" (OPE) in den Raum gesetzt, die auch sonst in der Stadt auf der Jagd nach unerwünschten Personen, Drogenhandel und -konsum in Zivil herumlaufen. Gleichzeitig wurde in der nahen Polizeistation eine uniformierte Eingreiftruppe aufgestellt, die bei Störungen dann gleich attackieren sollte. Also alles gut vorbereitet ... und der Chef der OPE, Herr Urban, kam vor der Sitzung kurz auf die Tribüne und sprach einen der ihm bekannten Projektwerkstättler an: "Ich habe mit Herrn Gail alles abgeklärt. Wenn sie einen Mucks machen, fliegen Sie hier raus!". Sprachs und verschwand ...

Die Aktion war wenig spektakulär. Als der Tagesordnungspunkt zu den Haumann-Lügen aufgerufen wurde, wurde ein Transparent herabgerollt. Einige Personen entfernten sich danach von der Tribüne, so dass unklar blieb, wer eigentlich das Transparent entrollt hatte. Es hingt festgebunden an dem Geländer (siehe rechts: Foto im Anzeiger, 29.3.2003, S. 11). Das allein führte dazu, dass der Stadtverordnetenvorsteher Gail (CDU) den gerade im Parlament Redenden unterbrach und die Personen aufforderte, das Transparent einzurollen. Die Verbliebenen auf der Tribüne hatten mit dem Transparent aber nichts zu tun und sagten das dem Vorsteher. Der forderte daraufhin die ganzen Personen auf der Tribüne auf, das Gebäude zu verlassen. Zudem unterbrach er die Sitzung nun ganz und forderte die Polizei an, um die Personen aus dem Saal tragen zu lassen. Niemals aber forderte er konkret eine Person auf noch nannte er Gründe für das Hausverbot. Dennoch kam die Eingreiftruppe von nebenan, legte die Personen auf der Tribüne in Handschellen und trug sie in die Polizeistation, wo sie einige Stunden festgehalten wurden.

Haumann und Gail lügen
Von der anwesenden Polizei hätten Gail und Haumann nichts gewusst. Das sagten sie dem Parlament und der Presse auf deren Anfragen. Diese Vorgänge waren öffentlich und sind in der Presse deutlich beschrieben, also öffentlich und unwidersprochen (siehe Artikel unten). Da Zweifel an dieser Version laut wurden, bestärkten Gail und Haumann ihre Aussagen aus dem Parlament nochmals gegenüber der Presse. Die Polizei machte sogar eine Pressekonferenz, um diese Version der Mächtigen zu bestätigen. Aber ... alles war gelogen. Inzwischen liegen Vermerke von Polizisten vor, die vorher mit den Politikern eine Lagebesprechung gemacht hatten.

Es geht um Kriminalisierung
Es hat in der Vergangenheit schon etliche Störungen von ZuschauerInnen gegeben, aber nie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Auf Nachfrage, warum ausgerechnet dieser Vorgang für eine Anzeige genutzt wurde, gab Gail in internen Gesprächen mit Parlamentariern offen zu, dass die konkreten Personen verhasst seien und kriminalisiert werden sollten. Bei der Anzeige ließ sich der Stadtverordnetenvorsteher vom Law-and-Order-Rechtsberater der Stadt vertreten. Dessen Dienstvorgesetzter ist nicht Gail, sondern Bürgermeister Haumann (CDU), der mit der erfundenen Bombendrohung schon mal als Lügner überführt wurde.

Rückblick: Zum Hintergrund der Bombendohrung aus der Doku 2004

Der Sicherheitswahn der Law-and-Order-Politiker und Polizeiführer in Gießen ist seit langem gigantisch, der Aufwand an Sicherheitskräften ständig groß - so auch am 12.12.2002 vor und während einer Stadtverordnetensit-zung in Gießen. In seiner Not erfand Bürgermeister Haumann einen Grund für sein brutales Vorgehen am 12. Dezember gegenüber DemonstrantInnen: Es hätte eine Bombendrohung gegeben. Erst Wochen später und durch beharrliches Nachforschen eines PDS-Stadtverordneten kam heraus: Haumann hatte sich die ausgedacht. Seine Lüge wurde strafrechtlich nicht verfolgt und beeinträchtigte auch die politische Karriere nicht.

(Quelle: Giessener Allgemeine, 28.03.03, S.23)

 

(Quelle: Giessener Allgemeine, 29.03.03, S.28 / Kleiner Kasten rechts: Guido Tamme, Giessener Allgemeine, 29.03.03, S.26)
In linken Text steht eindeutig, Gail und Haumann "hatten gegenüber dem Parlament erklärt, von der Anwesenheit der Zivilbeamten nichts gewusst zu haben". Gleiches sagt auch der Text vom Vortag, wo die Allgemeine über die Parlamentssitzung und die Nachfrage von SPD-Mann Linder zur Anwesenheit der Polizei fragte. Der Zeitungsbericht: "Sowohl Gail wie auch Haumann beteuerten, sie wüssten nichts davon". Die Polizei in Person ihres Pressesprechers Tuchbreiter erklärte dann, das "genau dies" aber stimmen würde. Sicherlich wusste er, was er tat und wusste auch, dass die Polizei doch da war. Es kommt als Erklärung nur in Betracht, dass die Polizei bewusst lügt, um die Obrigkeit zu schützen. Die Polizei - Haumanns und Gails Freund und Helfer!


Post von der Polizei

vorladung wegen störung der statdverordnetensitzung

Zwei der Menschen, die am 27.03.03 für einen bunten Tupfer (lustiges Transpi mit Satire auf erfundene Bombendrohungen usw.) im langweiligen Demokratie-Betrieb, auch bekannt als "Stadtverordnetensitzung" sorgten, wurden dann vom Staatsschutz vorgeladen (siehe oben) ... und schließlich auch angeklagt und verurteilt (mehr ...).


:: Startseite: Abwehr der Ordnung! :: Gießener Termine :: Direct Action :: Herrschaftskritik und Utopien ::