SPD und GRÜNE gefoppt: Fakes zu Arbeitsamt-"Schutztrupps" in Giessen aufgetaucht

Verwirrung durch Fälschungen, gefälschte Dementis und mehr ...

Immer wieder wurden Arbeitsämter in Mittelhessen von skrupellosen Schmutzfinken mit Parolen und Farben beschmiert, die nicht davor zurück schrecken, ihre traurigen "Leistungen" im Internet abzufeiern. Vor wenigen Woche wandte sich nun die SPD Giessen mit einem Flugblatt an die AnwohnerInnen im Umkreis des Arbeitsamt, um den Aufbau "freiwilliger Einheiten" zur Sicherung von Behörden zu initieren, die aufgrund der Reform-Agenda als Anschlagsziele in Betracht kommen. 1 Euro pro Stunde sollten Freiwillige aus der Parteikasse erhalten. Wenige Tage verteilen die GRÜNEN ein weiteres Schreiben, in dem diese sich von der Idee einer "Freiwilligen-Truppe" distanzieren und für den Ausbau von Sicherheitsapparaten plädieren. Zwischenzeitlich behauptet die SPD gegenüber der Lokalpresse, das Schreiben sei gefälscht.

Was Fachleute meinen

Fachleute geht davon aus, das beide Schreiben Fälschungen, sogenannte "Fakes", darstellen. "Aufgrund der Hartz-Reformen, die zu einer Ausdifferenzierung der Reichtumsverteilung führen, schwindet die Akkzeptanz der Regierung. Genau in diese Kerbe schlagen die verteilten Postwurfsendungen", so Gisela F. Ake von der neu gegründeten "Dokumentationsstelle für Subversion und groben Unfug". Die Verkettung mehrerer Schreiben sei kein Zufall: "Die Glaubwürdigkeit der Parteien zu untergraben dürfte ein wesentliches Ziel der Polit-Chaoten gewesen sein. Durch das Dementi der GRÜNEN werden nachhaltige Zweifel gesäht. Die Bürger wissen so nicht mehr, welche behördliche Äußerung sie noch ernst nehmen sollen." Zwar sei es eine sinnvolle Nebenwirkung, dass übertriebene Autoritätshörigkeit abgebaut werden könne. "Aber das geht zu weit. Wenn niemand mehr die Regierung ernst nimmt, drohen bald Chaos und Anarchie."

Artikel im Anzeiger vom 22.09.2004

Fälschung: SPD ruft nicht zu Schutz von Arbeitsamt auf GIESSEN (ok). Die gelben Flugblätter waren überall in den Briefkästen des Wohnviertels rund um das Arbeitsamt gelandet. Unter dem Briefkopf des SPD Unterbezirks Gießen und den korrekten Kontaktdaten stand dick gedruckt "Bitte um Mithilfe". Darin werden Menschen für Freiwilligengruppen gesucht, um die Bundesagentur für Arbeit zu schützen. Der Appell ist eine Fälschung, auf die bereits einige Anwohner reagiert haben, wie von der SPD-Geschäftsstelle im Aulweg 5 bestätigt worden ist. "Sehr geehrte Damen und Herren", beginnt das Schreiben, "als Gießener örtliche Gliederung unserer Partei möchten wir die Politik unserer Bundesregierung auch praktisch unterstützen." Zusammen mit dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen werde eine Freiwilligengruppe aufgebaut, die mithelfen solle, die "Agenda 2010" sowie die Hartz-Beschlüsse umzusetzen. "Wir suchen Menschen, die in der Nähe der wichtigen Reformeinrichtung ,Bundesagentur für Arbeit' (früher: Arbeitsamt) wohnen und bereit sind, mit ihrer Aufmerksamkeit den Bau zu schützen." Leider sei es zu Anschlägen auf das Arbeitsamt gekommen wie Farbschmierereien oder Glasbruch. Feste Gruppen sollten nun vor allem in den späten Abend- und Nachtstunden das Gebäude bewachen. Umsonst soll das niemand tun: "Alle erhalten aus unserer Parteikasse eine Entlohnung von 1 Euro/Stunde." Damit sollen die eigenen Ansprüche an die aktuellen Reformen auch selbst eingehalten werden. Die SPD bedauert den schlechten Scherz, den sich Unbekannte gemacht haben. "Man könnte das ja für eine - wenn auch wenig gelungene - Satire halten und einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärte die SPD-Geschäftsführerin Silke Dralle. Aber leider hätten auf Grund dieses Flugblattes Menschen gehofft, ein wenig Geld verdienen zu können. "Wir finden es ungehörig, wenn jemand auf Kosten von Menschen in Notsituationen Witze zu machen versucht."

(Quelle: Giessener Anzeiger, http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=1541871&template_id=2634&_adtag=localnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=)