Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen! @

In Auszügen: Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und Anlagen der Stadt Gießen

Antrag ...

Begründung ...

Mit dieser Gefahrenabwehrverordnung soll insbesondere bewirkt werden, dass die öffentliche Ordnung auf Straßen und Plätzen aufrecht erhalten wird und Bedrohungen sowie Gefährdungen der Bevölkerung abgewehrt werden.
Die Anwendung des Begriffes öffentliche Ordnung als Voraussetzung zur Wahrnehmung von Gefahrenabwehrmaßnahmen beruht auf Kriterien, die jeweils gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen angepasst werden. Öffentliche Ordnung als Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit wird stets daran gemessen, welche Toleranz die Gesellschaft gegenüber dem Verhalten Einzelner oder Gruppen entgegenbringt.
Wie auch in anderen Städten ist in Gießen mit zunehmender Tendenz zu beobachten, dass einzelne Personen oder Personengruppen durch ihr Verhalten die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. Dies geschieht u.a. durch Personen, die in alkoholisiertem Zustand Passanten bedrohen. Während der Magistrat durch das Angebot von sozialtherapeutischen Maßnahmen auf diesen Personenkreis auch präventiv einwirken kann, besteht bei zahlreichen anderen Störern der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nur die Möglichkeit, durch die Instrumentarien der HSOG Gefahren für die Allgemeinheit abzuwehren und durch Ordnungswidrigkeitsverfahren zu ahnden: Hierzu zählen u.a. Personen, die z.B. durch aggressives Betteln in der Fußgängerzone Passanten bedrohen oder Hundehalter ...
Unübersehbar sind im gesamten Stadtbereich zunehmende Verunreinigungen von Straßen und Plätzen, Grünanlagen usw. durch achtlos weggeworfene Kleinabfälle, wie z.B. Dosen oder Flaschen ...
In zahlreichen Beschwerden aus verschiedenen Bereichen der Bevölkerung, Handel und Gewerbe sowie konkreten Anzeigen wird immer wieder auf die vorstehend aufgeführten Missstände hingewiesen ...

ARTIKEL I

Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und Anlagen der Stadt Gießen (Allgemeine Gefahrenabwehrverordnung) ...

1 Geltungsbereich

Diese Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen, öffentliche Anlagen und öffentliche Einrichtungen im Bereich der Stadt Gießen.

2 Begriffsbestimmungen

(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen ...
(2) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ...
(3) Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind ... Wertstoff- und Abfallbehälter, Papierkörbe, Verteiler- und Schaltkästen, Verkehrszeichen ... Ruhebänke, ... Bäume, Licht- und Leitungsmasten, Telefonzellen ...

3 Definition Fußgängerzone

... als Fußgängerzone ... als verkehrsberuhige Zone ausgewiesenen Bereich innerhalb des durch Ostanlage, Nordanlage, Westanlage und Südanlage umgrenzen Gebiets (Anlagenring).

4 Schutz vor Verunreinigungen ...

(2) Straßenpapierkörbe sowie auf und an Straßen aufgestellte Abfalltonnen, Abfallsäcke oder Sperrmüllstapel sowie Sammlungen bereitgestellter Sachen dürfen nicht durchsucht oder verstreut werden.
...

5 Kraftfahrzeuge ...

6 Fahrbahnen und Bürgersteige

(1) Es ist verboten, auf öffentlichen Straßen ... Kehricht ... Schnee, Eisplatten ... zu verbringen.
...

7 Straßenfronten ...

(2) Im öffentlichen Straßenraum, auch z.B. von Fenstern und Balkonen an der Straßenfront eines Gebäudes, dürfen keine Gegenstände ausgeklopft oder ausgestaubt werden.

8 Öffentliche Einrichtungen

(1) ... Schachtdeckel ...
(2) ... Straßenschilder, Hausnummern ...
(3) Es ist verboten, öffentliche Einrichtungen unberechtigt zu erklettern zu übersteigen.

9 Beaufsichtigung von Hunden u.a. Tieren ...

10 Verunreinigungen durch Hunde u.a. Tiere ...

11 Füttern von Tieren

(1) Das Füttern wildlebender Tauben auf öffentlichen ... ist verboten. ...
(2) In öffentlichen Anlagen ist es vertoten, Wasservögel und Fische zu füttern.
...

12 Spielplätze ...

(2) Kinderspielplätze und Bolzplätze dürfen nur von 7.00 Uhr bis Einbruch der Dunkelheit entsprechend ihrem Zweck genutzt werden. ...
(3) Der Genuß alkoholischer Getränke ist auf allen Bolz- und Kinderspielplätzen verboten.

13 Straßen und Anlagen

(1) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist jedes grobstörende Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu behindern, z.B.
  1. aggressives Betteln,
  2. Lagern und Nächtigen,
  3. durch übermäßigen Konsum von Alkohol oder von Drogen aller Art bedingtes Verhalten in der Öffentlichkeit.
(2) Weiterhin dürfen alkoholische Getränke auf allen öffentlichen Flächen im Umkreis von 10m um Trinkhallen bzw. Kioske, denen der Ausschank nach dem Gaststättengesetz nicht erlaubt ist, nicht verzehrt werden.
(3) In der Fußgängerzone gemüß 3 und in den städtischen Parkanlagen innerhalb des Anlagenrings ist das sich Niederlassen zum Genuss alkoholischer Getränke in Gruppen von mehr als zwei Personen dann verboten, wenn hierdurch öffentliche Einrichtungen wie Parkbänke, Grünanlagen etc. weitgehend dem Gemeingebrauch und damit ihrer Zweckbestimmung entzogen werden.

14 Öffentliche Anlagen

...
(4) Bepflanzungen dürfen nicht betreten werden. ... Pflanzenteile ... dürfen nicht beschädigt, entfernt ... werden.
...
(8) Das Verteilen von Flugblättern und Werbeschriften sowie das Anbringen von Plakaten an Bäumen und das Aufstellen und Errichten von sonstigen Werbeträgern in öffentlichen Anlagen ist untersagt. Die Vorschriften der Gefahrenabwehrverordnung über das ungefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen vom 22.12.2000 gelten entsprechend.
...

15 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ... (Aufzählung aller Verstösse gegen die obigen Paragraphen folgt)

 

Aus Schwandner, Alex (2013): „Stärke zeigen“, Bastei Lübbe in Köln (der Autor ist Polizist)
Wer lieber in einem Bett schlafen möchte, findet in München genug Angebote. Allerdings muss man sich dort an bestimmte Regeln halten, zum Beispiel bis 20 Uhr vor Ort sein, an Beratungsgesprächen teilnehmen, und es darf kein Alkohol mitgebracht werden. Nun sind aber die meisten der Obdachlosen alkoholabhängig. (S. 37)


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