Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen! @

Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen vom 14.12.2000

1 Geltungs- und Anwendungsbereich

Diese Verordnung findet auf öffentliche Flächen an Straßen und Anlagen im Gebiet der Stadt Gießen Anwendung. Sie findet keine Anwendung auf Anlagen der Außenwerbung nach 13 der Hessischen Bauordnung sowie auf genehmigte oder sonst gestattete Sondernutzungen.

2 Begriffsbestimmungen

(1) Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Anlagen sind gärtnerisch gestaltete Anlagen und sonstige Grünanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.
(2) Öffentliche Flächen sind Flächen von Einrichtungen, die der Allgemeinheit zugute kommen, insbesondere Wertstoff- und Müllbehälter, Papierkörbe, Verteiler- und Schaltkästen, Verkehrszeichen und -einrichtungen, Parkhäuser, Schallschutzwände, Bauzäune, Einfriedigungen, Geländer Brüstungen, Stützmauern, Ruhebänke, Denkmäler, Bäume, Licht- und Leistungsmasten, Telefonzellen, Haltestelleneinrichtungen sowie Türen, Tore, Wände und Mauern von öffentlichen Gebäuden.

3 Plakatieren, Beschriften, Bemalen, Besprühen

(1) Das Anbringen oder Anbringenlassen von Plakaten und anderen Werbemitteln jeder Art (Plakatanschlag) auf öffentlichen Flächen an Straßen und in Anlagen ist verboten.
(2) Es ist ebenfalls verboten, öffentliche Flächen an Straßen und in Anlagen zu beschriften, zu bemalen, zu besprühen oder beschriften, bemalen und besprühen zu lassen.
(3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Einwilligung des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten vorliegt oder die in Abs. 1 und 2 beschriebenen Handlungen aus anderen Gründen erlaubt sind.

4 Beseitigungspflicht

(1) Wer auf öffentlichen Flächen an Straßen oder in Anlagen Plakatanschläge anbringt oder öffentliche Flächen beschriftet, bemalt, besprüht, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Diese Pflicht gilt auch für denjenigen, der diese Handlungen veranlasst.
(2) Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, auf den auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach 2 Abs. 2 hingewiesen wird.

5 Befreiungen und Ausnahmen

(1) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann Befreiungen von den Vorschriften dieser Verordnung erteilen, wenn deren Durchführung im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte führt und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
(2) Von den Verboten dieser Verordnung kann die zuständige Verwaltungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn dies im berechtigten Interesse einzelner oder im öffentlichen Interesse geboten ist.

6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

Für jede Zuwiderhandlung wird eine Geldbuße bis zur Höhe von 2500 Euro angedroht.

7 In-Kraft-Treten

Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(Veröffentlicht in der "Gießener Allgemeinen" und im "Gießener Anzeiger" am 30.12.2000.)


Polizeimeldung vom 05.04.2005 - 10:30 Uhr Gießen (ots) - Polizei geht intensiv gegen Graffiti-Sprüher vor

Gießen: Ab kommenden Mittwoch, den 06.04.05, wird die Ermittlungsgruppe der Polizei in Gießen verstärkt gegen Graffiti-Sprüher vorgehen. Die Fahnder unter Leitung von Polizeioberkommissar Frank Navrade werden dazu in Tatortbereichen die Bevölkerung ansprechen, zum einen um mögliche Zeugen zu befragen und zum anderen, um Bürger und Geschädigte zu sensibilisieren, dass sie bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort die Polizei unter den Rufnummern 0641-7006-3417 oder –3555 benachrichtigen und eine Anzeige erstatten.
Allein im letzten Jahr verursachten Sprayer in der Stadt und im Landkreis Gießen einen Schaden von mehreren zehntausend Euro. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang mehr als 100 Strafanzeigen von Geschädigten auf. Unterstützt von der Bereitschaftspolizei in Lich wollen die Beamten zunächst alle Sachbeschädigungen durch Schmierereien erfassen. Mögliche Täter sollen ermittelt und sowohl straf- als auch zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei soll genau unterschieden werden zwischen den Flächen, die zum Sprühen von der Stadt oder Gebäudeinhabern frei gegeben sind und an denen sich Künstler kreativ betätigen dürfen und Fassaden und Einfriedigungen, an denen Sprayer Straftaten begehen.


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