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Demokratiekritik

OB-Wahl und Antiwahlaktionen

Vor der Wahl: Gescheiterte Kandidatur

Ursprünglich geplant: Eine kreative Anti-Kandidatin ...

Zerrüttete Gießener Stadtpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung

Rechts: Ein Eindruck aus der Gießener Allgemeinen, 8.7.2006 (S. 26)

Die regierende Koalition
Sie besteht aus CDU, FDP und Grünen.

Wahlkampf

"Im Gießener Rathaus fehlt einfach ein Chef"
OB-Kandidatin Angela Gülle präsentiert ihre Vorstellungen von einer Dezernatsverteilung,wenn sie die Wahl gewinnen würde
GIESSEN (Äat). "Im Gießener Rathaus fehlt einfach ein Chef." Angela Gülle, die Kandidatin der Grünen für das Amt der Oberbürgermeisterin, hat eine Bilanz der bisherigen Arbeit der konservativen Koalition gezogen, hat aus ihrer Sicht die persönlichen Stärken und Schwächen von Bürgermeister und hauptamtlichen Dezernenten abgewogen und danach eine Dezernatsverteilung vorgenommen, die sie umsetzen würde, wenn sie die Gießener wählen. Gerda Weigel-Greilich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament, unterstützte Gülle gestern bei einer Pressekonferenz in dieser Meinung, denn auch ihr fehlt eine zentrale Steuerung der Stadtpolitik. Gülle wurde ganz deutlich: "Die Dezernate laufen nebeneinander her, Absprachen sind selten. Die Verunsicherung Betroffener ist deutlich spürbar." Unter ihrer Regie werde sich das ändern, meinte die Diplomingenieurin für bio-medizinische Technik, die seit Jahren den Baustab der Universitätsklinik leitet. Sie selbst würde nach ihrem Plan zentrale Aufgaben als OB übernehmen. Dazu gehören etwa das Planungsamt oder die Wirtschaftsförderung, die einfach Sache der Chefin sei. Neu bilden will sie eine Stabsstelle Verkehr, in der all die Aufgaben, die mit Verkehr zusammenhängen gebündelt sind, und nicht - wie heute - auf mehrere Ämter verteilt.
Bürgermeister Hans-Peter Haumann (CDU) würde danach die klassischen Aufgaben des Sozialdezernenten übernehmen, zu der auch das Frauenbüro gehöre, denn bei einer Frau als Dezernentin, das zeigten alle Erfahrungen, wäre deshalb nicht vernünftig, weil es zu einem Wettbewerb zwischen Dezernentin und Frauenbeauftragter komme, wer denn mehr für die Frauen tue. Außerdem mache Haumann seine Sache im sozialen Bereich gut, habe er doch einen größeren Kahlschlag in diesem Bereich verhindert.
Gut arbeite auch Kämmerer Dr. Volker Kölb (CDU). Deshalb sollte er seine Ressorts behalten, meint Gülle weiter. Nicht einfach sei seine Aufgabe in Sachen Schulpolitik. Auch die Grünen seien dafür den Elternwillen zu respektieren. Kölb könne nichts dafür, dass diese Arbeit in Gießen so komplex geworden sei.
Als klassischen Umweltdezernenten sieht Gülle Stadtrat Thomas Rausch (CDU), dem sie auch die Betreuung aller Ortsbeiräte anvertrauen würden. In diesem Feld könne Rausch gute Arbeit leisten, meinte sie. Festhalten will sie am ehrenamtlichen Kulturdezernenten Dr. Reinhard Kaufmann (FDP), der eine engagierte Arbeit abliefere.
Für Gülle ist klar, dass sie alles daran- setzen werde, die geplante Galerie in jetziger Form zu verhindern, falls es denn bereits geschlossene Verträge ermöglichten. Sie geht davon aus, dass vernünftige Anträge im Parlament eine Chance haben.
Quelle: Giessener Anzeiger, 24.6.2003

Plakatveränderungen

Ärsche wählen?
Verändertes Werbeplakat in Gießen mit Verarschungs-Sprüchen aller KandidatInnen. Mehr Bilder und ausführlicher Bericht auf Indymedia.

Bild aus dem Gießener Express:

Vorlagen für alle, die ihr Zimmer auch so gestalten wollen ...

Abschiebemeister Marx ...Wahlplakat in Reisirchen

In einer anonymen Mail wurden uns erneut Vorlagen zugesandt, die wohl für die in großer Anzahl aufgestellten Wahlplakate gedacht sind - als .pdf. Wir möchten hier darauf hinweisen, dass ihr zwar euer Zimmer damit plakatieren könnt, das Überkleben von Wahlplakaten aber strafbar ist. Die Gruppe "BürgermeisterAntiwahhlkampfKommitee" schreibt in ihrer Mail /weitere Mail siehe unten!):

"Hallo Leute, wir haben mal wieder Überkleber gemacht, mit denen man auf Ob-wahlplakaten viel Spass haben kann: "schlägt" als Überkleber für das Haumann-Plakat "Gießen bewegt sich", dazu eine Bombe und einige Sprüche (z.B. "Nur ein abgeschobener Ausländer ist ein guter Ausländer für SPD-Landrat und Abschiebemeister Marx oder "Lieber mit Bomben drohen als mit Bomben werfen" für Haumann). Bis bald."

"Hallo Antiwahlaktivistas, wir haben noch mal ein Update produziert. Zwei pdf-Dateien mit Vorlagen für Überkleber, die sich auf den OB- bzw. Landratswahlplakaten gut machen würden. Zum einen sind das zwei allgemeine Sprüche ("Selbstbestimmtes Leben statt Stadtparlamente" und "Freiheit ist nicht wählbar"), außerdem www-Links zu indymedia und wahlquark. Als Extra gibt es noch zwei Klebis für den Abschiebeweltmeister Landrat Marx, der überall in der Region aud Plakaten zu bestaunen ist. Viel Glück und Freude damit.
PS: Die ersten Veränderungen von Wahlplakaten in Gießen haben uns sehr gefreut. Wir sind zwar keine Fans von Merz, aber das "Gießen ausmerzen" fanden wir auch beschissen. Was das vermitteln soll erschließt sich uns nicht - waren es Rechte oder Gegner der inzwischen relativ populären Antiwahlaktionen? Weiter schöner Kleben wünscht euer
BürgermeisterAntiwahhlkampfKommitee"

Eskalation: Grünen-Kandidatin Gülle schlägt Aktivisten

Am 23. August 2003 kommt es zu einer absurden Situation. Bei einer Straßentheaterperfomance, bei der Wahlplakate mit Wasser aus Gießkannen "gesprengt" werden, schlägt die Grüne Kandidatin Gülle einem Aktivisten mit der Faust ins Gesicht. Die Polizei nimmt den Geschlagenen fest und zwei weitere Personen - genau alle aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Law-and-Order-Bürgermeister Haumann umarmt Gülle. Der Staatsschützer Schmitt überredet Gülle zu einer Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Geschlagenen. Ein Verfahren gegen ihn wird eröffnet (siehe hier ...). Die Medien feiern Gülle ab. Mehr im Bericht hier ...

G A7 D7 G (2x)
G H7 e G7 C G
G E7 A7 D7 G
Schlag mich Gülle, schlag, Kraft siegt in der Politshow
Das ist moralisch woll korrekt, sagt der Tamme so
Schlag mich Gülle, schlag jetzt zu, sonst bietest Du nicht viel
Für den Wahlsieg prügelst Du, Stimmenfang als Ziel.
(Text: Jaybee; Melodie "Love me Tender")

An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf zu einem "Ausbruchsversuch", bei dem offenbar die Sprengung von Behörden, Schulen und anderen Herrschaftssymbolen geplant ist. Wir rufen nicht auf zu Straftaten oder der Unterstüzung solcher.

Normalität sprengen: Ausbruchsversuch aus den vielen Zwängen des Alltags!
Wie viele Stunden verbringst du vor Bildschirmen, die dich berieseln? Wie oft am Tag tust du Dinge, die du eigentlich gar nicht willst? Wie viele Wege deines Alltags sind Zwängen, Abhängigkeiten oder Höflichkeitsregeln geschuldet?
Unser Leben ist durchzogen von Zwängen und Abhängigkeiten. Dabei gibt es viel mehr Gefängnisse als die, welche offiziell diesen Namen tragen: Schulen zerstören jede Lust am Lernen und trimmen Menschen auf Befehle, Hierarchien und das unhinterfragende Hinnehmen der Zustände in dieser Welt. Die Marktwirtschaft zwingt Menschen überall auf der Erde, den größten Teil des Lebens arbeiten zu gehen und macht sogar denen ein schlechtes Gewissen, die keine haben. Sie macht Menschen zu vereinsamten Wesen, die gnadenlos miteinander konkurrieren. Kategorien teilen Menschen ein, um sie voneinander zu trennen und gegeneinander auszuspielen, konstruieren z.B. "Rassen" oder Geschlechter. Sonderschulen, Psychiatrien und ähnliche Einrichtungen schaffen Ghettos, damit die Menschen unsichtbar bleiben, welche nicht den Normen der Leistungesellschaft entsprechen und zu Behinderten, Alten oder Verrückten erklärt werden.

Ein Blick über die Mauern: Can we see Utopia?
Wer gefangen ist kann nur davon träumen, was Freiheit sein könnte. Trotzdem wollen wir sichtbar machen, dass Herrschaft keine Naturtatsache ist. Unser Traum: Eine Welt, in der Menschen nicht mehr eingeteilt und kategorisiert werden in Männer oder Frauen, jung oder alt, deutsch oder nicht ?deutsch, gesund oder behindert. Statt Ehe und Familien gäbe es dort die unterschiedlichsten Lebensformen und freie Zusammenschlüsse. Alle Herrschaftsstrukturen (Regierungen, Konzerne, autoritäre Medien) sind abgeschafft, um einen optimalen Rahmen dafür zu schaffen, dass Menschen kooperativ und gleichberechtigt agieren können. Alle Häuser, Wände und Strassenzüge würden nach dem Willen der dort lebenden Leute gestaltet sein.

Zeit für Ausbruchsversuche: Reclaim our lifes!
Am 23. August wollen wir damit anfangen, uns von all diesen Fesseln zu befreien. Ab 12 Uhr bei den Drei Schwätzern im Seltersweg wollen wir einen bunt-chaotischen Umzug durch Gießen starten. Mit gewaltfreien und völlig legalen Mitteln werden wir dabei Arbeitsämter, Gerichte, Fabriken, Überwachungskamers, Behörden, Betonklötze und Schulen sprengen, damit dort Freiheit und unkontrolliertes Leben, Vielfalt und gleichberechtigtes Miteinander wachsen können. Wir kündigen dies öffentlich an, weil wir zu unseren Anliegen stehen und vielen Menschen die Gelegenheit geben wollen, sich an der Sprengung unserer Fesseln zu beteiligen.

Bringt all das mit, was uns hilft, unsere Fesseln zu sprengen! Vergesst nicht eure Träume einer anderen Welt ohne Herrschaft, gute Laune und Ideen für kreative Aktionen. Raus aus den Knästen des Alltags, rein ins unkontrollierte Leben!

Termin: Samstag, 23. August, 12 Uhr, Drei Schwätzer, Seltersweg Gießen (Innenstadt)
Special Guest: Wie immer jede Menge Gießener Polizei in Uniform und zivil, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (angefragt)
Infos: www.abwehr-der-ordnung.tk

Presse zu Antiwahlaktionen

(Quellen: Frankfurter Rundschau (links), Gießener Allgemeine vom 01.09.03 (rechts)

07.09.03: Wahlsonntag in Gießen ...
OB- und Landrats(k)wahl


Am Nachmittag gab es eine deutlich abgespeckte Version der eigentlich geplanten Performance vor Wahllokalen - die Idee war, mit Flugis, Antiwahlzeitung und vier Eimern mit Scheiße gegen Stimmabgabe und für eine Orientierung hin zu anderen Formen der Politik bis hin zu 'ner Welt ohne Markt und Staat. Weil viele aber nicht aus dem Bett kamen oder ihre Vereinbarungen brachen, nicht mehr kamen usw. gab es am Ende "nur" Antiwahlzeitung und ein witziges Flugi im Herzblatt-Style (siehe links!), das die einzelnen KandidatInnen kurz-karikierend und bissig vorstellt und am Ende Fragen dazu stellt, ob's nicht auch anders ginge. Ach ja, ein Transpi & Schilder gab es auch. Damit standen ein paar AktivistInnen etwa eine Stunde vor der Liebigschule ... war ganz nett, es gab ein langes Gespräch mit nem linksintellektuell angehauchtem Grünwähler, der meinte, auch mal Visionen gehabt zu haben, und dann: "Mit dem Eintritt ins Arbeitsleben verliert man schnell alle Ideologien." Gute Gründe also gegen Lohnsklaverei, oder?

Abends waren drei Leute bei der "Wahlparty" im Stadthaus, wo mensch auf informativen Leinwänden Hochrechnungen bestaunen konnte, bei denen die NichtwählerInnen die absolute Mehrheit bildeten (am Ende waren es wohl so 33% Wahlbeteiligung, einige Viertel sollen unter 20% gelegen haben ... sic!). Naja, wir standen da nur so herum zwischen den Partei-Eliten ... 20 Minuten ging's gut. Dann kamen Personenschützer und Polizisten, die uns personenkontrollieren wollten und sogleich aufforderten, den Saal zu verlassen, ausdrücklich gegen u.a. meinen Willen, im Saal kontrolliert zu werden. Am Ende des Glasaufgangs wurden wir kontrolliert ... unter den Blicken einiger schweigender Stadtabgeordneter, aber auch der Einmischung von wenigen, denen die Polizei aber jede Auskunft verweigerte. SPD-Merz ging ohne Kommentar durch uns durch. Nachdem ich mich freiwillig mit erhobenen Armen an die Wand stellte, wurde die Kontrolle weiter in den Flur verlagert, damit es keineR mehr mitbekommen konnte. Naja, die Flugis wurden sichergestellt und wir bekamen ein Hausverbot, das H.P. Haumann persönlich ausgesprochen haben soll, wie die Cops berichteten. Gießen bleibt eben Bullen-Law-and-order-Stadt.



Das Ergebnis: Keine absolute Mehrheit ... Haumann und Merz stehen in drei Wochen zur Stichwahl - schön, denn damit verlängert sich auch die heiße Antiwahlphase ;-)

Presseausschnitt dazu siehe rechts.

Vor der Stichwahl: Massen-Fake zur Bürgermeisterwahl

Das folgende Faltblatt wurde offenbar ziemlich massiv in Gießen verteilt. Vorder- und Rückseite oben (größer durch Anklicken):

Reaktion der Medien darauf: