Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen! @

Eine Lesung mutiert zu versuchten Brandanschlägen

Infos zu den Vorgängen und juristischen Auseinandersetzungen

Weiterführendes und Belustigendes

Inzwischen ist einige Zeit vergangen, aber die Ereignisse um den 9.12.03 sind keineswegs abgeschlossen - u.a. laufen Anzeigen gegen Verantwortliche bei Polizei und Presse. Sie stehen exemplarisch für den Umgang der Polizei in Giessen mit Protest - aufgrund von Akteneinsichten und Widersprüchen seitens der Polizei ist hier eindeutig dokumentierbar, dass gezielt gelogen und gefälscht wurde, um Akzeptanz für die Maßnahme zu beschaffen. To be continued....


Presse lügt wie gedruckt ...

Bernd Altmeppen - Polizei-Reporter der Giessener Allgemeinen - wird sogar noch genauer als die Polizei: Farbe hätten die Leute dabei gehabt. Da weiß er mehr, als in den Akten steht - dort findet sich kein einziger Hinweis auf beschlagnahmte Gegenstände. So sieht unabhängiger Journalismus aus ... (Artikel in der Giessener Allgemeinen, 11.12., S. 23)


18 Stunden Gewahrsam wegen Gedichte-Lesung auf Gerichtsgelände

Für den 09.12.03 wurde im Internet eine offene Lesung auf dem Gerichtsgelände an der Ostanlage angekündigt. Gegen 22 Uhr fanden sich am Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft - der hellste Punkt des Geländes, der für eine Lesung überhaupt geeignet war - 14 Personen ein. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Veranstaltung von Zivilpolizisten angesprochen und den Anwesenden die Herausgabe der Personalien angeordnet. Da die Gruppe darauf vorerst nicht reagierte und mit der Lesung fort fuhr, forderte die Beamten in zivil Verstärkung an. In kurzer Zeit umstellten mehrere Einsatzfahrzeuge und eine Reihe Polizisten die Gruppe. Nach und nach wurden die Personalien aufgenommen und sämtliche Personen körperlich durchsucht. Gefährliche Gegenstände wurden dabei nicht gefunden.

Ein hochrangiger Polizeibeamter hatte gegenüber einem Betroffenen ausgesagt, dass alle Personen einen Platzerweis erteilt bekommen würden. Nach Abschluss der Personenkontrollen und Durchsuchungen kam es aber noch viel dicker: 12 Personen wurden für 18 Stunden in Gewahrsam genommen. Eine Begründung dafür gibt es bis heute nicht. "Es ist völlig unbegreiflich, was am Abhalten einer Lesung die öffentliche Sicherheit gefährden sollte. Die Polizei muss sich fragen lassen, ob sie hier nicht einfach mit allen Mitten Ansätze erdrücken will, die sich nicht in die Normalität einordnen wollen.", meint einer der Betroffen zu dem Vorgang. Während des Gewahrsams konnte nur aufgrund des massiven Drucks Telefongespräche oder Getränke durchgesetzt werden. Am Mittwoch gegen 17 Uhr wurden die 12 Personen wieder frei gelassen. Eine Begründung für den Gewahrsam liegt immer noch nicht vor.

"Polizei betreibt Rufmord"
In der Pressemittelung der Polizei heißt es dazu: "Am Dienstag, dem 09.12.03, gegen 22.15 Uhr, wurden 12 Aktivisten am Eingang des Gebäudes der Staatsanwaltschaft Gießen in der Marburger Straße angetroffen. Diese Gruppe hatte offensichtlich die Absicht, Farbschmierereien zu begehen, da entsprechende Utensilien mitgeführt wurden." Bei den Durchsuchungen wurde tatsächlich außer Zetteln mit Gedichten keine Gegenstände (Spraydosen, Farbe usw.) aufgefunden, die für solche Aktionen geeignet wären. "Wer sich im hellsten Bereich der Gerichtsgelände zu einer im Internet angekündigten Aktion versammelt, plant dabei sicher keine Farbanschläge. Das ist doch absurd." Meint Patrick Neuhaus, und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: "Da die Polizei das selbst genau gewusst hat, kann man davon ausgehen, dass hier vorsätzlich mit Lügen gearbeitet wird, um überhaupt plausibel machen zu können, warum Anwesende einer Lesung für 18 Stunden der Freiheit beraubt werden." Da die Polizei verpflichtet ist, sämtliche Maßnahmen genau zu dokumentieren, sei überprüfbar, ob die Sicherstellungen von Sprühdosen oder Farbe erfunden oder wahr sei. Vor diesem Hintergrund seien kritische Nachfragen und eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Vorgängen erforderlich. "Vielleicht ist man nervös wegen dem Prozess am 15.12.03. gegen zwei Projektwerkstättler."

(Quelle: Pressemitteilung eines Betroffenen, 11.12.03)


Freiheitsentzug soll bezahlt werden!

18 Stunden Gewahrsahm für eine Gedichtelesung und wiederholte Lügengeschichten (die Polizei erfand erst Farschmiererein, dann Brandanschläge) scheinen der Polizei nicht zu reichen. Im August 2004 bekam eine Person den Aufenthalt in der Ferniestraße in Rechnung gestellt!


Seltsame Metamorphose: Wie die Polizei aus einer Lesung die Vorbereitungen von Brandanschägen macht

Gegen die Gewahrsamnahme bei einer Gedichtelesung am 09.12.2003 haben verschiedene Betroffene umgehend Beschwerde eingelegt. In einem Brief vom 27.05.2004 erklärt die Polizei ihre Aktion für rechtmäßig. War einen Tag nach der Lesung noch davon die Rede, dass die TeilnehmerInnen der Lesung Farbattacken vorbereitet hätten, hat sich die Polizei inzwischen eine noch krassere Story ausgedacht: Man habe Utensilien für Brandanschläge mit sich geführt, die sogar noch Farbspuren von anderen Aktionen aufgewiesen haben sollen. Zudem werden etliche Vorverurteilungen und politische Verdächtigungen eingeführt. Nachdem die Polizei zwischenzeitlich selbst starker Kritik ausgesetzt war - verschiedene Gruppen aus Giessen legten im März eine Dokumentation über erfundene Straftaten und Hetze u.a. seitens Polizei vor - scheint sie sich sich nicht anders helfen zu können, als politische Gruppen durch neue Lügen ins schlechte Licht zu rücken. Statt Fehler einzugestehen, werden abenteuerliche Stories erfunden, um fragwürdige Polizeiaktionen zu rechtfertigen und vor Kritik abzusichern.


:: Startseite: Abwehr der Ordnung! :: Gießener Termine :: Direct Action :: Herrschaftskritik und Utopien ::