Gefährliches Gießen: Die (Gefahrenabwehrver-)Ordnung angreifen! @

Herrschaft durchblicken - moderne Demokratie demaskieren: Medien als Macher vieler Diskurse

Moderne Herrschaft läuft über die Köpfe. Zwar werden auch Überwachung, Strafvollzug und Polizeirechte ständig verschärft, um die Auswirkungen wachsender sozialer Ausgrenzung und Kälte unterdrücken zu können. Doch immer wichtiger wird, Menschen von vorneherein zuzurichten auf ein genormtes Verhalten. Das fängt mit der Geburt an, die Orientierung auf ein bestimmtes Geschlecht und das dazupassende Handeln, die Indoktrinierung des unmündigen, noch nicht reifen Jugendlichen bis hin zur Vorbereitung auf die gesellschaftliche Rolle, z.B. als arbeitender oder haushaltsführender Mensch. Solche Zurichtung ist Herrschaft. Sie funktioniert meist ohne physische Gewalt, wohl aber mit deren Androhung. Was sich gehört, was als normal gilt, als gesund, als sinnvoll, als wahr oder richtig. All das definieren die sogenannten Diskurse - die Denk- und Wertmuster, die weitergegebenen werden in jedem Lehrplan, in Gesetzen, in fast jedem Gespräch ... und in den Medien. Um letztere soll es hier gehen - an einem ganz konkreten Beispiel, der Auseinandersetzung um Sicherheit und Ordnung in den letzten 5 Monaten in und um Giessen. Ganz konkrete Beispiele sollen zeigen, wie ganz gezielt mit Lügen und tendenziösen Darstellungen ein solcher sogenannten Diskurs etabliert wird. Er soll beinhalten:

Anti-Wahl-Aktionen: Westerwelle kommt ... und geht!

Mitte August wollte Guido Westerwelle auf dem Giessener Kirchplatz mit seinem Guido-Mobil einen netten Auftritt hinlegen. Doch der misslang nach allen Regeln der Kunst: Während unten rund um den FDP-Chef einige Flugis verteilt wurden und StörerInnen agierten, kletterten zwei Aktivistis auf das Baugerüst am Stadtkirchenturm und konnten von dort oben per Megafon und guter Akustik fast eine Stunde lang über Herrschaft und demokratische Regime im allgemeinen sowie den neoliberalen "Genauso ärgerlich war der Auftritt eines Wahlgegners, der auf dem Kirchenplatz per Megafon seine kruden Thesen verkündete. Dass er das - an der Seite einer mit einem schwarzen Bart verkleideten Blondine - ausgerechnet vom Baugerüst am Stadtkirchenturm tat, hat viele Passanten empört, die das als eine Art Entweihung eines Kulturdenkmals empfanden." Und ein bißchen Law-and-Order hinterher: "Immerhin: An der Kongresshalle wurde dem Störer wenig später gleich vorsorglich Hausverbot erteilt". (GI Allg., 24.8.2002, Autor: Guido Tamme ... Extra-Seite zu Tamme)

Aktionstag am 14.9.2002 "... die von einem "Anti-Rassisten-Bündnis" angemeldete Demonstration, bei der sich stundenlang 30 Teilnehmer und etwa 150 Polizisten gegenüber standen ..." (GI Allg. 4.1.2002, Autor: Guido Tamme)

Verhaftungen am 11.12.2002 "Fest steht: Nach dem Erkenntnisstand von gestern Vermittag sind die Vorgänge polizeilich abgearbeitet. Bei der Polizei und Staatsanwaltschaft sind keine Ermittlungsverfahren anhängig oder Strafanzeigen eingegangen, bestätigten die jeweiligen Behördensprecher gestern auf AZ-Anfrage". "Im vorliegenden Fall wurden den beiden Männern ihre Vorstrafen "wegen Straftaten gegen die öffentliche Ordnung" und eine Schablone zum Sprühen einer politischen Parole zum Verhängnis". (GI Allg., 17.12.2002) "Bergstedt nicht auf frischer Tat ertappt ..." (GI Anzeiger, 21.12.2002)

Zu den Protesten am 12.12.2002: "Aufbegehren der Jugend ... Ein anderes Phänomen dieser Zeit ist, dass einzelne Personen oder kleine Gruppen verstärkt zu extremer Gewaltbereitschaft neigen. Da drohen einer Demonstration, die erzürnt lautstark aber friedlich ihrem Protest Luft machen will, immer die unerwünschten Trittbrettfahrer, die schon einmal Schaufenster einschlagen oder Prügeleien anzetteln." (GI Anzeiger, 21.12.2002, Autor: Erhard Goltze)

"Überhaupt haben vor allem die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen einen Popanz aufgebaut, der zu einer in der Sache kaum zu rechtfertigenden Demonstration am Donnerstagabend geführt hat. Die wenigsten der Kritiker dürften die Verordnung gekannt haben, gegen die sie protestierten. Andererseits kann dem Magistrat die Empörung von Jungsozialisten und Linksextremen aber gelegen sein. Denn die Bürger wissen automatisch: Wenn aus dieser Ecke Kritik kommt, dann hat die Stadtregierung etwas Vernünftiges vor." (GI Allg., 14.12.2002, Autor: Guido Tamme)

"Zum ersten Mal wurde in Hessen ein neuer Passus des Polizeigesetzes angewandt. Betroffener war Jörg Bergstedt. Nach richterlichem Beschluß wurde er gestern bis 20 Uhr in Unterbringungsgewahrsam genommen. Diese Entscheidung hatte ihren Grund, denn Bergstedt war am Mittwoch erwischt worden, wie er Wände rund um das Rathaus mit Parolen beschmierte. Es ging ihm offensichtlich darum, die Proteste um die Gefahrenabwehrverordnung anzuheizen." (GI Anzeiger, 13.12.02, Autor: Äat)

"Einer der Haupträdelsführer des Autonomen-protestes konnte nicht am oder im Stadthaus sein: Der Reiskirchener war in der Nacht zuvor beim Sprayen in der Innenstadt ertappt und bis gestern Abend in Unterbindungsgewahrsam genommen worden." (GI Allg., 13.12.02, Autor: Guido Tamme)

Erster Aktionssamstag am 14.12.2002: "Da die Veranstaltung aber nicht angemeldet und demzufolge auch nicht genehmigt war, wurde sie von der Polizei aufgelöst" (GI Allg., 17.12.2002)

Kamera-Anbetung "Schauspiele ganz anderer und unangenehmerer Art sind seit einiger Zeit in Gießen zu beobachten ... Albernheit der Aktion ..." (GI Allg. 4.1.2002, Autor: Guido Tamme)

Computer "Mit einem Durchsuchungsbeschluss eines Richters kam gestern der Staatsschutz in die "Projektwerkstatt" in Saasen." (GI Anzeiger, 11.01.03, Autor:Äat)

"Am Freitag dann durchsuchten Beamte auf Grund eines Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Gießen wegen Sachbeschädigung, Verunglimpfung des Staates und seiner

Rangelei im Seltersweg "Zu einem Gerangel vor dem CDU-Informationstand kam es am Samstag kurz nach Mittag im Seltersweg. Die Polizei schritt ein, weil ein polizeibekannter Mann aus Saasen mit einem Megafon lautstarke Parolen am Stand von sich gab, an dem sich auch Innenminister Volker Bouffier aufhielt. Eine Genehmigung für eine Versammlung und für den Betrieb des Megafons lag nach Angaben der Behörden nicht vor, so dass die Polizei einschritt und den Gebrauch untersagte sowie die Herausgabe des Gerätes verlangte." (GI Anzeiger, 13.01.03, Autor: kg)


Pressehetze gegen Politgruppen, vor allem die Projektwerkstatt

Immer wieder schreiben die Gießener Tageszeitungen über die Projektwerkstatt - nicht über Aktivitäten, sondern sie hetzen. Kommentare statt Berichte, Beschränkung der Berichterstattung auf Verhaftungen sowie jede Menge Lügen sind das Standardrepertoire der Presse. Meinungsführer sind die beiden Stadtredaktionen von Gießener Allgemeine (vor allem Guido Tamme, aber auch andere) und Gießener Anzeiger. Bereits die obige Sammlung bringt etliche Beispiele, hier folgen Zitate der gezielten Hetze:

Hetzende Presse beim Berufungsprozeß gegen Projektwerkstättler

Der Polizeireporter Bernd Altmeppen erfand während des Prozesses wieder allerhand Dinge, veröffentlichte Vorverurteilungen und eine Beleidung gegen einen der Angeklagten (Berichte und Pressetexte zum Prozess hier ...). Ein Angeklagter schickte eine Gegendarstellung mit folgendem Text an die Giessener Allgemeine:

Betreff: Berichterstattung über den Berufungsprozeß gegen mich<

Gegendarstellung

Die Berichterstattung über den Berufungsprozess gegen zwei Aktivisten aus der Projektwerkstatt ist in der Giessener Allgemeinen am 24. und 25. Juni 2004 mit der üblichen Mischung aus Hetze und Erfindungen abgelaufen. Das ist kein Einzelfall, sondern der Giessener Allgemeine bereits mehrfach nachgewiesen worden (siehe www.polizeidoku-giessen.de.vu). Im Einzelnen hat Polizeireporter Bernd Altmeppen diesmal erfunden: 1. Ein Antrag gegen die Vorsitzende Richterin sei vorbereitet worden. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass das Gericht eine befangene Schöffin (CDU-Magistratsmitglied und Schwester des hessischen Innenministers) zurückziehen musste und die formalen Folgen des Richtertausches nicht bewältigte. Das verschweigt die Allgemeine in ihren Texten gänzlich und versucht, der Verteidigung die Schuld am Scheitern des Gerichtsprozesses zu geben. 2. Der eine Angeklagte sei der "Adlatus" des anderen Angeklagten. Das ist eine unverschämte Beleidigung und basiert auf keinerlei Informationen, ist zudem im Text unbegründet. 3. Der Angeklagte Bergstedt hätte einen Polizisten getreten. Das ist eine Tatsachenbehauptung, Vorverurteilung und zudem strafbar (falsche und politische Verdächtigung, § 164 und 241a Strafgesetzbuch). Anzeige gegen den Redakteur wird in dieser Sache und wegen Beleidigung gestellt, um die fortgesetzte Hetze und Erfindungen in der Giessener Allgemeinen fortan auch juristisch anzugreifen. Eine ausgewogenere Berichterstattung über den Berufungsprozess mit Stellungnahmen aus verschiedenen Richtungen findet man unter www.projektwerkstatt.de/prozess.

Hetze gegen Menschen, die an den Rand geschoben werden


Blick über den Tellerrand ... Presse-, Politik- und Polizeifilz andernorts


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