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Sozialrassisten und Hetzer
in Gießener Medien

Soziale Ausgrenzung ++ Guido Tamme ++ Manipulation ++ Polit-Hetze ++ Sippels Jagd auf Genfeldbesetzis ++ berall

Presse fordert Ausgrenzung von "Randgruppen"

Der an dieser Stelle dokumentierte Artikel aus dem Giessener Anzeiger ist ein besonders abstossendes Beispiel dafür, wie die Presse Sozialrassismus fördert und den Herrschenden den Boden bereitet, um all die auszugrenzen, die nicht in das Bild einer aufstrebenden "S.O.S.-Stadt" ("Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit") passen. Junkies, BerberInnen, Punks und Obdachlose werden hier zum "Bösen" stilisiert. Nicht erwähnt wird natürlich, dass der Treffpunkt am Marktplatz gerade deshalb gewählt wurde, weil die Stadt Gießen zwei andere Plätze mit Gittern (sic!) abgeriegelt hat und mensch selbst am Lahnufer von Polizeitrupps vertrieben wird. Medien schaffen damit ein Klima, in dem sich die AnhängerInnen von "Sicherheit und ordnmung" bestätigt fühlen, Ausgrenzung voran zu treiben - ob PolitikerInnen, die "law and order" ausweiten wollen oder Nazis, die Andersdenkende oder -Aussehende von den Straßen prügeln.

Statt Sicherheit und Ordnung ein Hilferuf
Drogenszene hat sich zum Busbahnhof verlagert - Beschwerden von Anliegern

Von Jochen Lamberts GIESSEN. Die Zustände am Marktplatz sind inzwischen nicht mehr tragbar und lassen die Propagierung der städtischen Führung bei ihrer Amtsübernahme, für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS) zu sorgen, zur Bankrotterklärung werden. Seit vielen Wochen hat sich an dem zentralen Busbahnhof eine Szene aus Alkoholikern und Drogensüchtigen entwickelt, die inzwischen fast täglich für Polizei- und Rettungsdiensteinsätze sorgt.
Das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl ist dort zur Farce geworden. Und Gießens oberster Hüter der mit viel Aufsehen verabschiedeten Gefahrenabwehrverordnung, Stadtrat Thomas Rausch, gibt sich, zumindest was dieses Problem angeht, hilflos.
Die Klagen der am Marktplatz ansässigen Geschäftsleute sind nicht zu überhören. Betrunkene oder unter Drogen stehende kommen in die Läden, betteln aggressiv, pöbeln die Kunden an oder benutzen teilweise fraglos die Toiletten, die danach entsprechend aussehen. In den Bereichen der Haus- und Geschäftseingänge wird die Notdurft verrichtet, Müll entsorgt, gefixt oder mehr oder minder frei mit Drogen gehandelt. Auf dem Busbahnhof selbst trauen sich viele schon gar nicht mehr auf ihren Bus zu warten angesichts immer wieder vorkommender Pöbeleien, Bedrohungen und Schlägereien. Und die zur Szene gehörenden freilaufenden Hunde tragen nicht gerade zur Steigerung des Sicherheitsgefühl bei.
Angetreten, um in dieser Stadt für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen reiste genau vor zwei Jahren eine von Stadtrat Rausch angeführt Delegation nach Fulda, um sich dort über die Funktion und Effizienz einer am Bahnhofsvorplatz installierten Überwachungskamera zu informieren. Das Ergebnis, eine tolle Sache, genau das Richtige für die Gießener Pläne. Installiert wurde sie auf dem Marktplatz. Doch die Praxis sieht hier anders aus als in Fulda, weil das Modell nicht Eins zu Eins umgesetzt wurde.
In Fulda sitzen Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes am Kontrollbildschirm und melden umgehend Verdächtiges der Polizei. Dies war in Gießen offensichtlich aus Personalgründen seitens der Stadt nicht möglich, so dass der Monitor auf der Wache der Polizeistation Nord installiert wurde. Anzunehmen und zu verlangen, dass die Beamten dort beim tägliche Geschäft einer Polizeiwache mit Telefon- und Funkgesprächen, Anzeigenaufnahmen und Bürgerberatungen permanent ein Auge auf den Schirm werfen, ist illusorisch. Hinzu kommt ein zweites Manko, die Kamera kann von ihrer derzeitigen Position aus nicht in alle Bereiche des Marktplatzes einsehen. Durch die Wartehäuschen gibt es tote Winkel, nämlich genau vor dem Eingang des Info-Centers der Stadtwerke. Und gerade da hat sich die Szene etabliert.
Als weitere Keule gegen das städtische Sodom und Gomorrha hat die Stadt seinerzeit ihre Ordnungsstreitmacht ausbauen wollen, und dies auch entsprechend verlauten lassen. Zudem wurden die städtischen Ordnungsbeamten in neue Uniformen gesteckt, die bis auf das unterschiedliche Wappen identisch mit der der Hessischen Vollzugspolizei sind. Sie sollten die neue Gefahrenabwehrverordnung durchsetzen und rigide gegen Leute vorgehen, die Kippen auf die Straße werfen, in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, betteln oder Staubtücher aus dem Fenster wedeln.
Doch wie sieht die Wirklichkeit aus, wobei den Hilfspolizisten selbst keinerlei persönliche Schuld anzulasten ist: das Gros der städtischen Uniformierten schreibt weiter Falschparker auf, auf dem Alten Friedhof werden die Hundebesitzer gejagt und abkassiert und im Seltersweg die Bettler ihres Weges gewiesen. Doch ob gegen Personen der Marktplatzszene überhaupt schon einmal Sanktionen ausgesprochen wurden, weil sie in der Öffentlichkeit tranken, urinierten ihre Unrat wegwarfen oder randalierten, darüber gibt es keine gesicherten Hinweise. Lediglich das Einschreiten der Vollzugspolizei ist ausreichend bekannt.
Und was sagt Stadtrat Thomas Rausch dazu: Die Zahl der Mitarbeiter sei beschränkt und könne nicht beliebig aufgestockt werden. Die städtischen Hilfspolizisten seien außerdem nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Lediglich zwei Kräfte des Ordnungsamtes könnten derartige Überwachungsaufgaben übernehmen, so Rausch gegenüber dem Anzeiger. Doch das Klientel am Marktplatz, das offensichtlich immer mehr werde, gehen in einen Bereich der Kriminalität, für die die Vollzugspolizei zuständig sei. Gegen die Art dieser Personen könne das städtische Ordnungspersonal nichts mehr machen, so Rausch.
Einen Schritt hat die Stadt in ihrer offenkundigen Ohnmacht allerdings unternommen: Am Donnerstag verschwanden die Sitzbänke vor dem Stadtwerkebüro. Ob die Szene sich allein deswegen verzieht, wird sich noch herausstellen müssen.
Quelle: Gießener Anzeiger, 21.11.2003 im Netz ++ der Autor ist Redakteur der Zeitung und Vorstandsmitglied bei Pro Polizei Gießen e.V.

Lügen und Hetze vom Stadtredaktionschef der Gießener Allgemeine

 Die Lügen des Guido Tamme - chronologisch

Anti-Wahl-Aktionen als Anfang ...
Mitte August wollte Guido Westerwelle auf dem Giessener Kirchplatz mit seinem Guido-Mobil einen netten Auftritt hinlegen. Doch der misslang nach allen Regeln der Kunst: Während unten rund um den FDP-Chef einige Flugis verteilt wurden, StörerInnen agierten und Westerwelle die Stromzufuhr kappten, kletterten zwei Aktivistis auf das Baugerüst am Stadtkirchenturm und konnten von dort oben per Megafon und guter Akustik fast eine Stunde lang über Herrschaft und demokratische Regime im allgemeinen sowie den neoliberalen Kurz der FDP im Besonderen informieren.

Aktionstag am 14.9.2002

Verhaftungen am 11.12.2002

Zur Gefahrenabwehrverordnung

Zum Straßentheater "Kamera-Gottesdienst"

Kommentar zur ersten Instanz des Prozesses gegen Projektwerkstättler

Gegen unerwünschte Veranstaltungen

Allgemeine-Hetzer Guido Tamme meldet sich wieder zu Wort - Meinungsfreiheit soll nicht gelten (siehe Text rechts, Kommentar von Guido Tamme am 19.3.2005). Drei Tage später wurden in den Uni-Räumen ohne weitere Rücksprache die Schlösser ausgetauscht!

Interessant ... auch die FH hatte schon Räume gesperrt mit der Behauptung, die Humanistische Union sei eine Tarnorganisierung der Projektwerkstatt. Jetzt auch das Bildungssyndikat .. huihhh! (Gießener Allgemeine, 19.3.2005)

Eine Woche später korrigierte er das einzige, was noch einigermaßen stimmte (siehe links).

Für eine politische Justiz
Tamme als sozialrassistischer Hetzer

Guido Tamme veröffentlichte einen Kommentar, nach dem Obdachlose auf Bänken in der Stadt nichts zu suchen hätten (siehe links).

Protest gegen Sozialrassismus von Guido Tamme

Wegen der Position von Tamme, dass nur die richtigen Menschen auf den städtischen Bänken sitzen dürfen, ist ein offener Brief verfaßt und verschickt worden. Der Wortlaut:

Offener Brief
An Chefredaktion der Giessener Allgemeinen, Stadt Gießen, Stadtverordnetenversammlung Gießen, Staatsanwaltschaft Gießen, Kirchengemeinden am Kirchenplatz, Medien und Öffentlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gießener Allgemeinen vom 21.8.2004 hat der Chef der Stadtredaktion der Zeitung, Guido Tamme, formuliert, dass die Bänke in der Innenstadt Gießen, im besonderen die Bänke auf dem Kirchenplatz, nur bestimmten Menschen ("flanierenden Innenstadt-Passanten") zur Verfügung stehen und andere nicht auf diesen Bänken sitzen sollten. Gemeint waren insbesondere solche Menschen, die ohnehin stark sozial ausgegrenzt und oft verarmt bzw. wohnungslos sind.
Eine solche Formulierung, die öffentlich definiert, wer auf öffentlichen Bänken erwünscht ist und wer nicht, ist ein Akt sozialer Apartheid. Es ist mehr als die in Gießener Zeitungen und auch der Gießener Stadtpolitik schon öfter vorgekommene soziale Hetze, die schnell auch zur geistigen Brandstiftung für (sozial)rassistische Übergriffe werden kann. Sondern es ist bereits selbst die Praxis des Sozialrassismus, also der Diskriminierung und tatsächlichen Vertreibung von "unerwünschten Personen". Was Guido Tamme nicht nur vorschlägt, sondern als gegeben hinstellt, ist der gleichen Logik verhaftet wie den klassischen, rassistischen Formen von Apartheid, wo Menschen bestimmter Hautfarbe nicht auf Sitzen in Bussen oder Kinos Platz nehmen durften.
Das alarmierende am Text von Guido Tamme ist, dass es kein Einzelfall ist - auch Tamme selbst hat bereits mehrfach soziale Hetze betrieben. Sein neuester Text geht einen Schritt weiter, in dem er eine Praxis der Apartheid schaffen will. Strafrechtlich ist das Volksverhetzung, gesellschaftlich eine dramatische Entwicklung. Der Text ist hier, der Seite zu den Sozialprotesten in Gießen, dokumentiert und wurde gestern auf der Protestaktion in Gießen stark thematisiert.
Ich möchte die von mir angeschriebenen Institutionen, die als Eigentümer, Vorgesetzte oder sonstigen formalen Gründen von der Erklärung von Guido Tamme betroffen sind, um eine Stellungnahme bitten, wie sie vorzugehen gedenken. Es ist auch Ihre Entscheidung, ob zu solchen Entwicklungen (mal wieder) geschwiegen wird oder ob Sie aktiv an dieser und hoffentlich auch an vielen anderen Stellen für ein gleichberechtigtes, gutes Leben aller Menschen eintreten.
Über eine Rückäußerung wäre ich daher dankbar. Beste Grüße

Ergebnis: Ob Kirche, Stadt, Presse oder wer auch immer - niemand antwortete. Der Konsens der Eliten hält in alle Richtungen - was in Deutschland schon zu einigem führte und auch wieder würde ...

Presserat: Tamme verstößt gegen Pressekodex

Anfang Juli dieses Jahres hatten Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Beschwerde beim Deutschen Presserat eingelegt. Die Vorwürfe richten sich gegen diverse Artikel in den beiden Giessener Tageszeitungen. Aus Sicht der AktivistInnen ist die Berichterstattung über unliebsame Proteste geprägt von Vorverurteilung und Hetze gegen politisch Andersdenkende. Diese Ansicht wird nun durch eine Entscheidung des Deutschen Presserats untermauert. Das Gremium sah in einem der beanstandeten Fälle einen Verstoss gegen den Presskodex gegeben. Betroffen ist ein Artikel von Allgemeine-Stadtredakteur Tamme, in dem dieser die Zunahme veränderter Wahlplakate in Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhaftung eines Projektwerkstättlers gebracht hatte.
Der ausgesprochene Hinweis stellt die mildeste Beanstandung dar - im äußersten Fall kann der Presserat öffentlich eine Rüge aussprechen. Nicht nur deshalb sieht Patrick Neuhaus, ein Aktiver aus dem Umfeld der Projektwerkstatt, wenig Grund zur Freude. Denn eine Besserung sei erkennbar. "Die Tageszeitungen in Giessen machen einfach so weiter wie bisher. Wo nicht auf Verschweigen gesetzt wird, werden die Formulierungen eher noch härter." Als Beispiel führt der Aktivist den "Stadt-Cocktail" in der Giessener Allgemeinen vom 21.08.04 an: Tamme hatte dort behauptet, die Sitzbänke auf dem Kirchplatz seien nicht für Obdachlose, sondern "flanierende Innenstadts-Passanten" gedacht. "Da wird ganz offen gesagt, dass es Menschen zweiter Klasse gibt, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben", meint Patrick Neuhaus. Solche Sätze würden in der Gewissheit geschrieben, dass an den Rand gedrängte kaum Möglichkeiten hätten, sich gegen ausgrenzende Berichterstattung zu wehren.
Ohnehin dürfe die Wirkung von Beschwerden nicht überschätzt werden. "Der Aufbau unabhängiger Medien und Gegenöffentlichkeit ist viel perspektivisch viel wichtiger." Mit der Bitte um Abdruck Anhang: Antwort des Pressrats
(Quelle: Pressemitteilung aus dem Umfeld der Projektwerkstatt, 08.10.04)

 Arbeitsfan und Lebensberater Tamme

Zweimal schon erteilte Guido Tamme den Politaktivistis aus der Projektwerkstatt gute Ratschläge. Immerhin erkannte er an, dass dort durchaus schlau gedacht würde. Tamme würde das gerne für den Wirtschaftsstandort Deutschland mobilisieren.

Auszug aus einem Kommentar von Stadtredaktionschef Guido Tamme in: Gießener Allgemeine, 8.4.2006 (S. 26) zur Revisionsablehnung im politischen Prozess gegen Projektwerkstättis:

Mit Schadenfreude dürfte dagegen vor allem in Polizei- und Justizkreisen die Nachricht in dieser Woche aufgenommen worden sein, dass der selbst ernannte „Berufsrevolutionär“ aus Saasen für acht Monate hinter Gitter muss, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt seine Revision gegen ein entsprechendes Amtsgerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr verworfen hat. Diese Strafverbüßung könnte für den 41-Jährigen eine lehrreiche Erfahrung werden, denn unter seinen Mithäftlingen wird er mit seinem wirren politischen Weltbild kaum missionieren können. Im Gegenteil: »Echte« Kriminelle haben nicht viel übrig für Mithäftlinge, die ihre Straftaten (im konkreten Fall insbesondere gefährliche Körperverletzung und Widerstand) mit höhergeordneten politischen Motiven zu rechtfertigen versuchen.
Natürlich nur rein zufällig landete zur gleichen Zeit in Teilen Gießens ein Flugblatt in den Hausbriefkästen, in dem sich angeblich der hessische Innenminister befriedigt darüber äußert, dass »der stadtbekannte Rädelsführer Jörg B. eine achtmonatige Freiheitsstrafe antreten muss«. Die Zeit der gefälschten Behördenschreiben, Sachbeschädigungen an Wahlplakaten und Parteizentralen »dürfte damit ein Ende finden«. Der inhaltliche und zeitliche Zusammenhang legt den Eindruck nahe, dass der »Berufsrevolutionär« selbst der Urheber dieser erst auf den zweiten Blick erkennbaren Fälschung namens »Bürgerbrief Recht und Sicherheit« sein könnte. Eigentlich schade, dass der Dauerstörenfried seine Energie und seine Intelligenz derart verplempert: Würde er seinen Gaben sinnvoll einsetzen, könnte er sich für diese Gesellschaft sehr nützlich machen.

Das zweite Beispiel ist rechts zu sehen - es stammt aus dem Jahr 2003 ... ein wunderschönes Fake, in dem Guido Tamme als Oberhetzer selbst attackiert wurde. Auch eine Art von Pressearbeit ...


Und noch ein bisschen Kommunistenhatz: Kommentar von Guido Tamme am 27.7.2007 in der Gießener Allgemeinen (S. 26).

Verzweifelung macht sich breit???

Links: Kommentar von Stadtredaktionschef Guido Tamme (Gießener Allgemeine, 15.9.2007) ++ Ganzer Kommentar als PDF hier ...

Rechts: Gegendarstellung zum Kommentar. Außerdem unterschrieb die Verlagsleitung eine Unterlassungserklärung, die Lüge von den vielen Vorstrafen nicht mehr weiter zu verbreiten.

Fallbeispiele manipulierender Medien

Herrschaft durchblicken - moderne Demokratie demaskieren: Medien als Macher vieler Diskurse

Moderne Herrschaft läuft über die Köpfe. Zwar werden auch Überwachung, Strafvollzug und Polizeirechte ständig verschärft, um die Auswirkungen wachsender sozialer Ausgrenzung und Kälte unterdrücken zu können. Doch immer wichtiger wird, Menschen von vorneherein zuzurichten auf ein genormtes Verhalten. Das fängt mit der Geburt an, die Orientierung auf ein bestimmtes Geschlecht und das dazupassende Handeln, die Indoktrinierung des unmündigen, noch nicht reifen Jugendlichen bis hin zur Vorbereitung auf die gesellschaftliche Rolle, z.B. als arbeitender oder haushaltsführender Mensch. Solche Zurichtung ist Herrschaft. Sie funktioniert meist ohne physische Gewalt, wohl aber mit deren Androhung. Was sich gehört, was als normal gilt, als gesund, als sinnvoll, als wahr oder richtig. All das definieren die sogenannten Diskurse - die Denk- und Wertmuster, die weitergegebenen werden in jedem Lehrplan, in Gesetzen, in fast jedem Gespräch ... und in den Medien. Um letztere soll es hier gehen - an einem ganz konkreten Beispiel, der Auseinandersetzung um Sicherheit und Ordnung in den letzten 5 Monaten in und um Giessen. Ganz konkrete Beispiele sollen zeigen, wie ganz gezielt mit Lügen und tendenziösen Darstellungen ein solcher sogenannten Diskurs etabliert wird. Er soll beinhalten:

Auszüge aus Berichten

Pressehetze gegen Politgruppen, vor allem die Projektwerkstatt

Immer wieder schreiben die Gießener Tageszeitungen über die Projektwerkstatt - nicht über Aktivitäten, sondern sie hetzen. Kommentare statt Berichte, Beschränkung der Berichterstattung auf Verhaftungen sowie jede Menge Lügen sind das Standardrepertoire der Presse. Meinungsführer sind die beiden Stadtredaktionen von Gießener Allgemeine (vor allem Guido Tamme, aber auch andere) und Gießener Anzeiger. Bereits die obige Sammlung bringt etliche Beispiele, hier folgen Zitate der gezielten Hetze:

Hetzende Presse beim Berufungsprozeß gegen Projektwerkstättler

Der Polizeireporter Bernd Altmeppen erfand während des Prozesses wieder allerhand Dinge, veröffentlichte Vorverurteilungen und eine Beleidung gegen einen der Angeklagten (Berichte und Pressetexte zum Prozess hier ...). Ein Angeklagter schickte eine Gegendarstellung mit folgendem Text an die Giessener Allgemeine:

Betreff: Berichterstattung über den Berufungsprozeß gegen mich
Gegendarstellung

Die Berichterstattung über den Berufungsprozess gegen zwei Aktivisten aus der Projektwerkstatt ist in der Giessener Allgemeinen am 24. und 25. Juni 2004 mit der üblichen Mischung aus Hetze und Erfindungen abgelaufen. Das ist kein Einzelfall, sondern der Giessener Allgemeine bereits mehrfach nachgewiesen worden (siehe www.polizeidoku-giessen.tk). Im Einzelnen hat Polizeireporter Bernd Altmeppen diesmal erfunden: 1. Ein Antrag gegen die Vorsitzende Richterin sei vorbereitet worden. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass das Gericht eine befangene Schöffin (CDU-Magistratsmitglied und Schwester des hessischen Innenministers) zurückziehen musste und die formalen Folgen des Richtertausches nicht bewältigte. Das verschweigt die Allgemeine in ihren Texten gänzlich und versucht, der Verteidigung die Schuld am Scheitern des Gerichtsprozesses zu geben. 2. Der eine Angeklagte sei der "Adlatus" des anderen Angeklagten. Das ist eine unverschämte Beleidigung und basiert auf keinerlei Informationen, ist zudem im Text unbegründet. 3. Der Angeklagte Bergstedt hätte einen Polizisten getreten. Das ist eine Tatsachenbehauptung, Vorverurteilung und zudem strafbar (falsche und politische Verdächtigung, § 164 und 241a Strafgesetzbuch). Anzeige gegen den Redakteur wird in dieser Sache und wegen Beleidigung gestellt, um die fortgesetzte Hetze und Erfindungen in der Giessener Allgemeinen fortan auch juristisch anzugreifen. Eine ausgewogenere Berichterstattung über den Berufungsprozess mit Stellungnahmen aus verschiedenen Richtungen findet man unter www.projektwerkstatt.de/prozess.

Gießener Allgemeine gegen FeldbesetzerInnen (Frühjahr 2008): Tritte, Lügen, Hetze

In der Nacht vom 30. auf den 31. März 2008 wurde das Gengerstenfeld in Gießen besetzt (Bericht hier ...). Neben den neoliberalen Frontblättern FAZ und Welt wurde die Gießener Allgemeine zur Speerspitze der Hetzer gegen die Aktion. Hauptakteure: Stadtredakteur Sippel und sein Chef, Guido Tamme.

Selbsternannter Rechtsexperte

Besserwisserei und Arroganz paaren sind in den samstäglichen Kommentaren von Guido Tamme (mitunter zusammen mit Armin Pfannmüller) in der Gießener Allgemeine (13.10.2012, S. 26). Ein beeindruckendes Beispiel war der Versuch, sich als Experte in Sachen Demorecht aufzuspielen. Anlass war, dass ein Grüner Stadtverordneter in Gießen an einer Demo teilnahm (was ja in der Tat eine Meldung wert sein könnte, dass Grüne sich politisch engagieren statt in Ausschüssen rumzulabern). Dazu Tamme/Pfannmüller: "Dass er vor einer Woche im Zuge dieses Protestes das Versammlungsrecht umging und sich an der Organisation einer unangemeldeten Demonstration beteiligte". Das werteten sie dann als "Verwirklichung eines Straftatbestandes" und mokierten sich zudem, dass der Grüne die Kontrolle der Personalien aller DemoteilnehmerInnen kritisierte. Kleine Nachhilfe für die sogenannten Journalisten: Eine Demo ist auch dann, wenn sie nicht angemeldet wird, trotzdem eine Demo. Die TeilnehmerInnen begehen weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit. Folglich ist die Kontrolle ihrer Personalien rechtswidrig. Aber für Anhänger autoritärer Staatsideen ist alles rechtens, was der Machterhaltung dient.

Blick über den Tellerrand ... Presse-, Politik- und Polizeifilz andernorts