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Die einen offen, die anderen versteckt. Aber alle dafür!

Die so tun, als ob: Grüne, Kleinparteien, SPD, Linke, Aigner und die CSU ++ Pro-Gentechnik: CDU und FDP ++ Fazit ++ Links

In der Politik ist es wie überall: Über 70 Prozent der BundestagsdirektkandidatInnen sprachen sich gegen die Agro-Gentechnik aus - gemacht wird sie aber trotzdem. Und zwar mit Duldung, meist sogar mit Unterstützung auch dieser 70 Prozent. Dabei sind die BefürworterInnen der Agro-Gentechnik im Bundestag und in Landtagen genauso schlecht wie die Konzern- und Lobbyapparate draußen in den medialen Politschlachten. Werfen wir einmal einen Blick in den Plenarsaal des Bundestages. Es ist der 26.3.2009, die sogenannten VolksvertreterInnen debattieren über den Antrag der Grünen auf Verbot von MON810. Peter Bleser von der CDU/CSU-Fraktion steht am Mikrofon: Dieses österreichische Gutachten ist von seriösen, dafür zuständigen Behörden widerlegt worden. Die EFSA wie auch das BfR haben genau dieses Gutachten als nicht relevant bezeichnet. Alle die von Ihnen zitierten Pseudogutachten sind von den dafür zuständigen Einrichtungen immer wieder widerlegt worden. ... Der Geschichte Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Dr. Christel Happach-Kasan, Marktschreierin pro Gentechnik aus FDP-Reihen, setzt einen drauf: Sie haben das Thema Bienen angesprochen. Auch das ist sehr spannend. Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung auf eine Frage von mir geantwortet hat: Auf Grundlage der Praxisversuche kann eine toxische Wirkung von Bt-Mais auf gesunde Honigbienenvölker mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat mir im Ausschuss weiter gesagt: Honig enthält im Prinzip 0,5 Prozent Pollen. Ob da ein bisschen was vom Bt-Mais dabei ist, ist völlig egal. Das Premiumprodukt Honig ist dadurch in keiner Weise beeinträchtigt. ... Es gibt aber keinerlei Grund, Angst zu erzeugen. Grüne, CSU und SPD arbeiten dabei Hand in Hand. Die Bundeskanzlerin schaut zu. Es ist unverantwortlich, wie die Bundeskanzlerin die Interessen Deutschlands verspielt, um in der südlichen Sandburg Ruhe zu bewahren. Wer Angst erzeugt, macht Menschen unfrei. Wir als Liberale fühlen uns dem freien Menschen verpflichtet und wollen ihn nicht bevormunden, sondern mit den Informationen ausstatten, die er braucht, um sich entscheiden zu können. ...
Später entschuldigt sich Ulrich Kelber für die SPD, dass er dem Verbot nicht zustimmen werde - und schiebt den schwarzen Peter an die CSU weiter: Wir, die SPD-Fraktion, dürfen diesen Antrag nicht einbringen. Wir dürfen laut Koalitionsvertrag – das ist typisch für einen Koalitionsvertrag; Frau Höfken, Frau Höhn und Frau Künast wissen, was Koalitionsverträge sind – einem Antrag der Opposition nicht zustimmen. Deswegen werden wir das heute nicht tun. Wir werden weiter für den gleichen Inhalt kämpfen. Wir werden darauf drängen, dass wenigstens einer der Abgeordneten von der CSU, die in jeder Pressemitteilung sagt, sie teile diese Position der SPD, zu dieser Meinung steht und sie hier vorträgt. Die CSU sollte nicht versuchen, über die Zeitungen der Bevölkerung ein Bild zu vermitteln, das von der Meinung, die sie in Wirklichkeit vertritt, abweicht. ... Technologieoffene Forschung kann nicht heißen, dass im Haushalt von Frau Schavan 90 Prozent der Mittel für die Lösung bestimmter Probleme in der Züchtung in die Grüne Gentechnik und keine 10 Prozent in alternative Technologien gehen.
Nicht aufgezeichnet sind hier zahlreiche Zwischenrufe und Pöbeleien, die das Niveau politischer Debatte zeigen. Parlamente sind Glashäuser, in den über das längst Geschehene oder zumindest Beschlossene lamentiert wird. Die Realpolitik findet andernorts statt - immer aber unter Beteiligung derer, die in Bundes- oder Landtages den Eindruck zu erwecken versuchen, in der Demokratie gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus (wer auch immer das sein soll: "Volke"?).

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Im Parlament sind die Abstimmenden meist vollständig Fraktionen zugeordnet, die in der Regel einheitlich abstimmen, d.h. dass die Meinung der Einzelpersonen sichtbar wenig Bedeutung hat - mit Ausnahme der Chefs dieser Abstimmungskollektive. In Wahlkämpfen werden Positionen sichtbar und gegeneinander gestellt. Auch hier zeigen sich Mehrheiten gegen die Agro-Gentechnik. Doch keine Wahl kann sie verhindern: Rot-rot in Mecklenburg hat sie gefördert. Rot-Grün auf Bundesebene baute die Agro-Gentechnik massiv aus. Schwarz-rot war nicht besser. Nur Schwarz-gelb in Bayern wehrt sich gegen die Technik. Aber nicht, weil sie das wollen, sondern aufgrund des Widerstandes dazu gezwungen wurden - also ein Beweis mehr, dass nicht die Farbenlehre der Regierenden, sondern die Widerstandskultur in der Breite der Bevölkerung den Ausschlag gibt.
Handeln alle Parteien für die Agro-Gentechnik, wenn sie an die Regierung kommen? Werfen wir mal darauf einen Blick - schön nacheinander. Und beginnen mit denen, bei jenen die Unterstützung für die Agro-Gentechnik am überraschendsten sein dürfte: Bündnis 90/Die Grünen.

Grün, grüner, grün-grüne Gentechnik

Grüne Positionen zur Bundestagswahl 2013 (S. 23 und 184, zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

Fangen wir mit der Partei an, die sicherlich in Sachen Agro-Gentechnik nicht zu den euphorischen Unterstützerinnen gehört, aber im Blick auf die Realpolitik hinter dem Wahlkampfgerede vielleicht und wie so oft am meisten enttäuscht: Bündnis 90/Die Grünen. Denn verbal sind sie gegen die Anwendung der Gentechnik. Aber als Teil der Bundesregierung und vor allem mit Renate Künast als zuständiger Ministerin sorgten sie mit dafür, dass Durchmarsch von gv-Produkten in der Agrarpolitik weiter reibungslos ablief. Zudem sprechen sich die zentralen Apparate, also Bundes- und die meisten Landesgremien, bis heute für Forschungsfelder aus und legitimieren damit den Deckmantel, unter dem die meisten deutschen Versuchsfelder laufen.

Im Original: Grüne Programmatik gegen Agro-Gentechnik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Parteiprogramm 2009-2013:
Wir schützen die biologische Vielfalt und lehnen Gentechnik im Essen und auf dem Acker ab. ... (S. 21)
Wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen auch wir GRÜNE Gentechnik auf unserem Teller ab. Wir stehen Seite an Seite mit Bäuerinnen und Bauern, ImkerInnen und VerbraucherInnen, die an vielen Orten gentechnikfreie Regionen ausrufen und sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wenden. Agro-Gentechnik schafft Probleme und keine Lösungen, weder bei uns noch in Entwicklungsländern. Sie befördert weltweit Monokulturen, gefährdet die Umwelt, gentechnikfreie Produktion und Arbeitsplätze. Sie bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sich für gentechnikfreie und auch ökologische Lebensmittel entscheiden zu können. Gentechnik macht Landwirtinnen und Landwirte noch abhängiger von wenigen weltweit agierenden Konzernen. Monsanto darf nicht zum Microsoft der Landwirtschaft werden. Wir setzen uns deshalb für ein Verbot von Gentech-Pflanzen ein, die Menschen, Umwelt und die gentechnikfreie Produktion gefährden. Wir setzen uns für eine weltweite Ächtung der »Terminatortechnologie« ein, die die Keimfähigkeit von Samen abtötet. Wir wollen gentechnische Veränderungen klarer und deutlicher kennzeichnen. Haupteinfallstor für die Agro-Gentechnik sind gentechnisch veränderte Futtermittel. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deshalb wissen, ob das Fleisch, die Milch oder
der Käse von Tieren stammen, die mit Gensoja oder Genmais gefüttert wurden. Eine klare Kennzeichnung erleichtert die Wahl beim Einkauf und fördert einen gentechnikfreien Futtermittelmarkt. Wir brauchen eine unabhängige Bewertung der Agro-Gentechnik, dazu müssen auch die sozio-ökonomischen Risiken besser erforscht und einbezogen werden. Die Verflechtungen nationaler und europäischer Prüf- und Zulassungsbehörden mit der Agro-Gentechnik-Lobby müssen offengelegt und beseitigt werden.
Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, zu Abhängigkeiten von Landwirtinnen und Landwirten und blockieren innovative Züchtungsfortschritte. Wir setzen uns daher für eine Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie und für eine Novellierung des Deutschen Patentgesetzes ein. Damit Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht weiter erteilt werden können.
(S. 128 f.)
Außerdem setzen wir uns für die Stärkung der gentechnikfreien Regionen ein.
(S. 138)
Und wir wollen, dass Ostdeutschland gentechnikfrei wird.
(S. 176)

Hinter dieser Propaganda steht eine ernüchternde Realpolitik. Die beginnt schon öffentlichen Erklärungen, wenn es nicht mehr ums Allgemeine, sondern zu konkreten Forschungsarbeiten geht. "Wir brauchen mehr Langzeitstudien, mehr unabhängige Risikoforschung", steht ganz offen in der Grünen-Broschüre "Gentechnik im Essen? Nein Danke". Bisher kamen aber alle Verunreinigungen aus solchen Forschungsfeldern. Biosicherheitsforschung müsse sein, aber bitte "ernsthaft", erklärte Ulrike Höfken auch 2010 noch - der Maisskandal, dessen Ursprung ebenfalls Forschungsfelder waren, war da längst bekannt.
Praktisch wurde die Akzeptanz deutscher Versuchsfelder vor allem im Umgang mit dem gentechnikfreundlichen BVL. Wenn sich deren Chef 2007 damit brüstete, dass noch nie ein Antrag abgelehnt wurde, dann schließt das die gesamte Regierungszeit von rot-grün und die Amtszeit von Renate Künast als Dienstvorgesetzte der Herren Buhk und Bartsch im BVL ein. Künast hat die Genehmigungspraxis in deutschen Behörden immer gedeckt und akzeptiert, dass GentechnikbefürworterInnen an den zentralen Stellen die Entscheidungen fällten.

Im Original: Realpropaganda für mehr Forschungsgelder und -felder ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einer Meldung von AP am 22.7.2009
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte: «Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft steckt voller Risiken und bringt nicht den von den Herstellern propagierten Nutzen.» So sei die Sicherheitsforschung in Deutschland noch immer ungenügend.

Aus der Broschüre Nr. 16/1 "Gentechnik im Essen? Nein Danke!" (S.5)
Wir brauchen mehr Langzeitstudien, mehr unabhängige Risikoforschung, mehr Transparenz.

Aus einer Presseinformation der Grünen am 8.6.2010
Ulrike Höfken, Sprecherin für Agro-Gentechnik, erklärt: "... Wir brauchen eine integrierte Folgenabschätzung für Biomasse und Biotechnologie und eine ernsthafte Bio-Sicherheitsforschung."

Noch etwas anderes ist beliebtes Spiel bei den grünen Kadern. Während sie sich um die konkreten Felder und damit um die Auskreuzungsquellen wenig kümmern, basteln sie mit an der Legende der sicheren Öko-Insel. "Wenn Sie kein Gen-Food wollen, kaufen Sie keine Lebensmittel mit dem Hinweis "gentechnisch verändert". Am sichersten sind Produkte aus dem Ökolandbau", steht in der schon erwähnten Broschüre Nr. 16/1 "Gentechnik im Essen? Nein Danke!" (S. 11). Das dient der Suggestion "Mit Bio auf der sicheren Seite" - und erfreut die Herzen der Grünen StammwählerInnen. Die haben nämlich ihre kämpferischen Zeiten lange hinter sich und lieben es, mit ihrem, inzwischen meist wohlgefüllten Portemonnaie per eingebildeter Verbrauchermacht anstrengungslos Politik zu machen. Klappt nur nicht, denn Gen-Pollen fliegt überall hin - verkünden die Spruchbänder bei Aktionen. Nur bei der eigenen Politik ist das noch nicht angekommen ...

Grüne Spitzenleute zieht es, ähnlich wie die FunktionärInnen von Umweltverbänden, an die Tische der Mächtigen, weit weg von den Konflikten. Wie das praktisch aussieht, könnte mensch schon im September 2009 bestaunen. Am 7.9. fand auf der BioTechFarm das Jahrestreffen der Gentechnik-Lobbyistin InnoPlanta statt. Ein Gentechnikkritiker erhielt - trotz regulärer Anmeldung - wenige Tage vor dem Beginn ein Verbot. Begründung: Seine Kritik an den Seilschaften. Ein weiterer wurde vor Ort nicht eingelassen. Unter den 150 TeilnehmerInnen zeigte sich keine Kritik (Augenzeugenbericht). Als Quotenkritikerin war Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete der Grünen, geladen. Die erfüllte diesen Job auch brav, obwohl sie wusste, dass Menschen abweichender Meinung nicht eingelassen wurden. Als sie das Gelände wieder verließ, grüßte sie im Vorbeifahren aus dem Auto heraus die Protestierenden vor dem Eingang - ein eindeutiges Statement, wo mensch sich gerne aufhält und wo nicht.

Ein zweiter Fall war eine Tagung der Grünen zur Biosicherheitsforschung. Dazu wurde in die Hauptstadt eingeladen - Zielgruppe waren schließlich die Eliten aus Forschung, Medien und Verbänden. Die sitzen in ihren Hauptstadtstudios. Nun wäre die Zahl der Standorte von Sicherheitsforschung in Deutschland übersichtlich; dort aber ist von den grünen Bundesgrößen nichts, von örtlichen Grünen höchstens wenig zu sehen. Bei den Umwelt- oder Landbauverbänden sieht es nicht besser aus. Immerhin wissen die Grünen aber, dass es diese Felder gibt. Bei ihnen hängt offenbar nicht nur die um deutsche Versuchsfelder bereinigte Greenpeacekarte an der Wand. Denn Ulrike Höfken, Bundestagsabgeordnete der Partei, wollte sich im Juni 2010 einmal mit genau dieser Sicherheitsforschung befassen, die die Grünen bislang auch immer gefordert und die grüne Vorzeigeministerin Künast akzeptiert hatte sowie im Rahmen ihres Ministeriums selbst durchgeführen ließ. Doch das Programm der besagten Tagung wies einige Probleme auf. Es war eine Diskussion zwischen ExpertInnen aus den gehobenen Milieus des Gentechnik-Protestes geplant, darunter Christoph Then von Testbiotech (Ex-Greenpeace), eine zunächst namentlich nicht genannte Person vom Bundesforschungsministerium, Beatrix Tappeser ( Bundesamt für Naturschutz), Steffi Ober vom NABU und Ulrike Höfken selbst. Die Moderation sollte Manfred Ladwig vom Südwestrundfunk übernehmen. Zuvor sollte es drei Einführungsreferate von WissenschaftlerInnen der Universitäten Caen, Zürich und Bremen geben. Mit solchen ReferentInnen war das Ganze eine Tagung, bei der die konkreten Erfahrungen an den Feldern keine Rolle spielen konnten - weder die Fälschungen der Anträge noch die Verstöße gegen die Sicherheitsauflagen oder Erkenntnisse über heimlich durchgeführte Versuche, für die gar keine Genehmigung vorlag. Aber schon der erläuternde Text zur Tagung dokumentierte, dass es mehr um eine abgehobene Debatte ging. Wie immer stand im Mittelpunkt der "umstrittene MON810-Mais", obwohl ohnehin verboten. Dass er auf der BioTechFarm noch stand, war in den Hauptstadt-Tagungsräumen wiederum egal. Zudem sorgten sich die Grünen um den "Zugang zum Forschungsmaterial (z.B. zu MON810-Mais oder zur BASF-Kartoffel Amflora)". Das war wieder so eine indirekte Forderung nach der Agro-Gentechnik - denn um solche Pflanzen zu untersuchen, muss es sie wohl geben. Was die Grünen wenig interessiert ist, dass es auf den deutschen Sicherheitsforschungsfelder eher um andere Fragen und andere Pflanzen geht. MON810 und Amflora sind dort kaum vertreten. Grünen und die Umweltverbände kennen sich aber besser in den Ämtern der Regierungsstädte, weniger draußen an den umkämpften Feldern aus. Auf den Äckern und in den Firmenzentralen geht es um Patente, Schlamperei, organisierte Auskreuzung und viel Geld. Davon reden Grüne und NGO-Apparate wenig oder haben schlicht keine Ahnung. Stattdessen orientieren sie sich am Vokabular der anderen Seite, wenn sie selbst eine "transparente, wissenschaftsbasierte Risikoforschung" einfordern.
Am 2. Juni bekam Ulrike Höfken eine Mail, in der auf dieses Problem hingewiesen wurde: "Ihr Tagungsprogramm weist eine Menge durchaus interessanter ReferentInnen auf, die zu den politischen Rahmenbedingungen auch viel sagen können. Allein - niemand von denen hat irgendeine Ahnung von dem Geschehen da draußen auf den Feldern." Der Absender bot sich auch selbst als Informant an. Doch die grüne Bundestagsabgeordnete ließ sich nicht nur erstaunlich viel Zeit für die Beantwortung - nämlich 19 von insgesamt 26 Tagen bis zur Tagung. Erst am 21. Juni, dem Tag des Anmeldeschlusses, schrieb sie zurück, und lehnte das Angebot zudem dankend ab. Ihre Mail war sicherlich nett gemeint, aber dennoch verriet der Wortlaut die Zugehörigkeit zu den Funktionseliten dieser Gesellschaft, für die der Rest nicht beachtenswert ist. Die Grünen hätten "diesmal ein Podium aus WissenschaftlerInnen und politisch Verantwortlichen zusammengestellt" - ein deutlicher Affront gegen den Absender, der offenbar nicht als solcher eingestuft werden sollte. Offenbar akzeptiert Sie nur als WissenschaftlerIn, wer meist im Büro hockt. Völlig ins Absurde geht Höfkens Behauptung, die Grünen wären auch "draußen auf den Feldern", z.B. "Ende Mai ... eine Veranstaltung mit 200 TeilnehmerInnen in Trier" und "im Herbst eine Veranstaltung in Stuttgart". Wo bitte sollen denn da Sicherheitsforschungsfelder sein? Aber auch so dokumentieren die grünen Eliten, dass sie über die konkrete Lage der Agro-Gentechnik keine Ahnung haben - und das auch so bleiben soll. Denn das Know-How, wie die Versuchsabläufe in Braunschweig, Üplingen oder Sagerheide tatsächlichen aussehen, hat auf der Tagung gefehlt. Und zwar nicht zufällig.

Im Original: Tagung Grüne Sicherheitsforschung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Anfragemail an Ulrike Höfken am 2.6.2010:
Hallo und guten Tag,

ich habe den Hinweis auf Ihre Tagung erhalten und möchte das doch nochmal nutzen, Kontakt aufzunehmen. Sie können entscheiden, ob Sie das so halten wollen, wie bisher (keine Antwort).
Ich bin aber der Meinung, dass es nützlich sein könnte, in Kontakt zu kommen. Denn Ihr Tagungsprogramm weist eine Menge durchaus interessanter ReferentInnen auf, die zu den politischen Rahmenbedingungen auch viel sagen können. Allein - niemand von denen hat irgendeine Ahnung von dem Geschehen da draußen auf den Feldern. Dort fehlen die GentechnikkritikerInnen, die auf medialer Ebene die Debatte prägen.
Ich gehöre zu denen, die seit Jahren Beobachtungen sammeln, recherchieren usw. über das, was draußen tatsächlich geschieht. Das weicht ab von den Genehmigungs- und Finanzierungsanträgen. Es wäre also die Frage, ob dieses Wissen um die konkrete Ausführung der sogenannten Forschung Teil der Tagung werden soll - oder ob es weiter eine Debatte gibt in Berlin mit Zugang zu den politischen Einscheidungsstrukturen und eine draußen vor Ort an den Feldern, ausführenden Firmen und Universitäten.
Wie eine Beteiligung aussehen könnte, wäre dann zu debattieren. Sicherlich nicht so, dass Menschen wie ich uns einfach nur anhören, wie wenig diejenigen über die Felder wissen, die über sie reden.
Mit freundlichen Grüßen, Jörg B.
(Aktivist und Autor der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit")


Antwortmail von Ulrike Höfken am 21.6.2010:
vielen Dank für Ihre Email. In der Tat haben wir, wie sie ja auch selbst schreiben, diesmal ein Podium aus WissenschaftlerInnen und politisch Verantwortlichen zusammengestellt, das die Frage der Risikoforschung oder deren Fehlen aufgreift und in die Öffentlichkeit tragen will.
Leider können wir Ihnen im Rahmen dieser Veranstaltung keinen Beitrag anbieten, würden uns aber über Ihr Kommen freuen. Am Rande der Veranstaltung oder in der Pause bietet sich sicherlich die Möglichkeit zu einem Austausch.
Die Situation „draußen auf den Feldern“, wie sie es nennen, ist Gegenstand zahlreicher anderer Veranstaltungen der Grünen Bundestagsfraktion. Ende Mai gab es eine Veranstaltung mit 200 TeilnehmerInnen in Trier, bei der neben Percy Schmeiser unter anderem auch Milchbauern aus der Region auf dem Podium waren und die Situation für die Landwirtschaft in den Mittelpunkt gerückt wurde.
Ebenfalls wird es im Herbst eine Veranstaltung in Stuttgart geben, bei der vorwiegend die VerbraucherInnen zu Wort kommen. Ein genauer Termin hierfür steht noch nicht fest.
Wir freuen uns, Sie am kommenden Montag oder zu einer anderen Gelegenheit als Gast begrüßen zu dürfen.


Aus der Erklärung der Grünen nach der Tagung am Presseerklärung am 29.6.2010
Wir fordern die Bundesregierung auf: ...
- unabhängige Forschungsprojekte mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, ...


Weitere Tagung am 18.1.2014 in Berlin: Zum Thema Gentechnik wird als einziger externer Referent ein Vertreter eines Gentechniklobbyverbandes eingeladen (Ausschnitt aus dem Programm siehe rechts)

Am deutlichsten ist der Blick auf die Realpolitik in der rot-grünen Bundesregierungszeit von 1998 bis 2005. Das geldschwere Biosicherheits-Förderprogramm der grünen Gentechnik wurde von der grünen Verbraucherministerin Renate Künast unterstützt. Es finanzierte schon damals viele deutsche Freilandexperimente. Die federführend von Verbraucherministerin Künast entwickelte Novelle des Gentechnikgesetzes schrieb eine Koexistenz gentechnikfreier und mit Gentechnik arbeitender Landwirtschaft vor. Künast wollte laut eigener Aussagen damit nicht nur gentechnikfreie Landwirtschaft, sondern auch die Gentechnik in der Landschaft: "Am Ende sollen beide existieren können, und zwar dauerhaft" (Interview in der Zeit am 16.9.2004). Praktisch schob sie damit genau den Prozess selbst mit an, der am Ende - via schleichender Ausbreitung - die gentechnikfreie Landwirtschaft beenden wird. Ob Ihr das klar war oder Nichtwissen bzw. fehlendes Nachdenken die Idee der Formal-Koexistenz heraufbeschwörte, wird sich sicherlich nie klären lassen. Schließlich will Künast noch einige Karriereleitern nehmen, zudem schweben die Grünen auf Wolke 7 der Wahlumfragen. Da sind enthüllende Blicke hinter die Kulissen nicht förderlich. Nur den ImkerInnen wird sie kaum noch glaubwürdig rüberbringen können, dass sie diesen Zweig der Landwirtschaft leider ganz vergessen hätte. Die Koexistenz mit der Bienenhaltung war von Anfang an unmöglich - und das war allen Beteiligten klar, aller Parteien.

Aus dem Hause Künast gab es zudem Geld für die Agro-Gentechnik. Die Zeitschrift Focus, die als seriöse Quelle allerdings nur begrenzt herhalten dürfte, behauptete unwidersprochen und zitierend aus einem Schreiben des Ministeriums, dieses gäbe in Künasts Zeit "6,6 Millionen Euro für Projekte aus, die gentechnische Veränderungen in Pflanzen zum Inhalt hatten“. Klarer erkennbar sind die Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen, die vom Künastministerium selbst beantragt, genehmigt und angelegt wurden. Der Blick in vergangene Jahre des offiziellen Standortregisters zeigt deutlich, dass die Anzahl neu angezettelter Feldversuche durch Behörden des Verbraucherschutzministeriums unter Künast konstant blieb. Offensichtlich war das aber noch gar nicht alles, denn "die damalige Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Renate Künast hatte 2002 ganz offen der Aussaat von 50 Tonnen genmanipuliertem Saatgut zu Versuchszwecken durch das Bundessortenamt zugestimmt. Das wahre Ausmaß des Anbaus wurde indes von Künast geheimgehalten."

Im Original: Felder und Gelder der Künast-Zeit ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
6,6 Mio. Euro Fördergelder durch das Verbraucherschutzministerium unter Künast für die grüne Gentechnik
Aus Focus, 27.9.2009
Unter der Ägide von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sind Millionenbeträge in die Erforschung der grünen Gentechnik geflossen. Die Gentechnik-Kritikerin war von 2001 bis 2005 Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In dieser Zeit gab das Ministerium 6,6 Millionen Euro für Projekte aus, „die gentechnische Veränderungen in Pflanzen zum Inhalt hatten“. So steht es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing.

Aus dem Freisetzungsregister: Genfelder - angelegt während rot-grüner Zeit durch Bundesinstitute, die zum Verbraucherschutzministerium gehören. Die Zahl pro Jahr unterscheidet sich kaum von den Jahren unter anderen MinistererInnen


Aus: Junge Welt, 28.8.2006 (S. 4)
Nur durch einen Zufall wurde dieser Tage bekannt, daß in den Jahren der SPD-Grünen-Koalition nicht nur auf offiziell deklarierten Versuchsfeldern, sondern auch geheim genetisch manipulierter Mais in Deutschland angebaut wurde. Die damalige Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Renate Künast hatte 2002 ganz offen der Aussaat von 50 Tonnen genmanipuliertem Saatgut zu Versuchszwecken durch das Bundessortenamt zugestimmt. Das wahre Ausmaß des Anbaus wurde indes von Künast geheimgehalten. ...
Bei der Mehrheit der Umweltverbände galt Renate Künast jahrelang als ehrliche Maklerin zwischen den Interessen von Industrie und Verbrauchern. Inzwischen ist kaum mehr zu leugnen, daß sie von der Ministerin zum Narren gehalten wurden.

Bemerkenswert sind auch Bundesmittel für die Gentechnikhochburgen in Sachsen-Anhalt sowie den Wiederaufbau der Agro-Gentechnik nach dem EU-weiten Moratorium ab ca. 2004. Das Geld kam zwar nicht direkt aus dem grünen Ministerium, aber Sache der rot-grünen Bundesregierung war es dennoch. Von dort wurde z.B. gleich zu Beginn der Regierungsphase der InnoRegio-Wettbewerb ausgeschrieben. Ein Sieger: Das Projekt "InnoPlanta", das explizit den Wiederaufstieg der Agro-Gentechnik zum Ziel hatte. Es wurde ab 1999 mit ca. 40 Mio. DM (rund 20 Mio. Euro) bedacht. Als Anlass des Projektes benannte der heutige InnoPlanta-Vorsitzende, vorherige Biotechnologie-Experte bei tti und Geschäftsführer des Vorläufers vom heutigen BIO Mitteldeutschland, Uwe Schrader, die Ankurbelung des Spritzmittelabsatzes durch die grüne Gentechnik. Horst Rehberger, damaliger Unterstützer u.a. als Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, beschrieb das Projekt in seiner Biografie "Unterwegs" (2009, S. 226): "Im Jahr 1999 hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung den InnoRegio Wettbewerb ausgeschrieben. Durch ihn sollte die Clusterbildung in den neuen Bundesländern vorangetrieben werden. Was lag näher, als im Raum Nordharz/Börde ein Konzept für die Weiterentwicklung der Biotechnologie zu entwickeln, mit dem man an diesem Wettbewerb teilnehmen konnte? Das geschah unter Federführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Aschersleben (Evelyne Nettlau) und der BioRegion Halle-Leipzig GmbH (Dr. Uwe Schrader). Als Berater wirkte auch Rehberger bei der Erstellung des Konzeptes mit. Auf seinen Vorschlag hin wurde der InnoPlanta e.V. als Netzwerk zur Förderung der grünen Biotechnologie gebildet. In ihm haben sich Wissenschaftler, Saatzüchter, Pflanzenbiotechnologie-Unternehmen, kommunale Gebietskörperschaften und nicht zuletzt Landwirte zusammengeschlossen. Der InnoPlanta e.V. im Jahr 2000 als Sieger aus dem Wettbewerb hervor. Er realisierte mit der Prämie von rund 30 Millionen Euro 38 Einzelforschungsvorhaben. Daraus entstanden eine Vielzahl von Patenten und Lizenzen in den beteiligten mittelständischen Unternehmen sowie zahlreiche Arbeitsplätze." Auch die Landtags-Drucksache 4/2703 (Sachen-Anhalt, 4. Wahlperiode, am 21.03.2006) bestätigte: "Seit 1999 fließen Bundesmittel in Projekte der Agro-Gentechnik in Sachsen-Anhalt." Entsprechend schwach fällt auch die Gentechnikkritik vor Ort aus. Zum Vorzeigeprojekt aggressiver Gentechnik in der Börde westlich von Magdeburg formulierte der grüne Kreispolitiker Bodo Zeymer "Es geht nicht um die Verteufelung der Gentechnik. Hier soll nicht gegen die genetische Forschung gesprochen werden oder Denkverbot apostrophiert werden. Es geht um grüne Agro-Gentechnik und deren verantwortungsvolle Nutzung. ... Es geht doch nicht darum, dass wir das verbieten und bestrafen." (Volksstimme am 6.2.2010)
Das geht auch andernorts: Als die Universität Gießen 2006 transgene Gerste aussäte, votierten alle Parteien im Stadtparlament für das riskante Experiment. Auch die Grünen – sonst mit verbalradikaler Gentechnikkritik immer auf WählerInnenfang. Aber die Grünen sind hier Teil einer Jamaika-Koalition und die Universität ist die wichtigste Einrichtung der Stadt. Wer oben schwimmen will, muss unter solchen Verhältnissen ein bisschen flexibel regieren ...

Ohnehin: Rot-grüne Papiere öffnen der Gentechnikforschung und damit den realen Feldern Tür und Tor. Nach der Vereinbarung 2002 wollten die Koalitionsparteien "eine umfassende und konsistente, ethisch verantwortbare Biotechnologie-Strategie entwickeln, um das Potenzial der Biotechnologie zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Biotechnologiestandortes Deutschland zu sichern und auszubauen." Unter "wichtige Elemente" wird dabei auch die "Forschungsförderung" genannt. Besser war der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010. Doch die großen Forschungsinstitute, die auch Agro-Gentechnik zum Thema haben, sollen weiter umfassend gefördert werden. Ob sich so eine Wende organisieren lässt, darf bezweifelt werden.

Im Original: Rot-Grüne Koalitionen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus "Staatliche Unterstützung erwünscht", in: Bioskop Nr. 20, Dezember 2002 (S. 8-9)
Bisher ist die Ertragslage der Biotechbranche allerdings bescheiden bis hoch defizitär, weshalb sie einmal mehr nach besseren politischen Rahmenbedingungen ruft. Die rot-grüne Bundesregierung hört gern drauf und will ihren Förderbeitrag leisten - für eine Zukunft, die viele Firmen nicht mehr erleben werden. ... Nicht nur die Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode sprechen dafür, dass die Biotechbranche weiterhin reichlich Gehör bei SPD und Grünen finden wird. Mut machen wird ihr auch die Koalitionsvereinbarung; sie liest sich, was Förderung von »Biotechnologie« betrifft, weitgehend wie das Strategiepapier der Industrievereinigung.

Aus gleicher Quelle zur Koalitionsvereinbarung von 2002 mit kommentierender Einleitung:
Biotechnologie hat Zukunft - meint jedenfalls die Bundesregierung. Wie SPD und Grüne den »Biotechnologie- Standort Deutschland« gemeinsam fördern wollen, steht auf Seite 16 der Koalitionsvereinbarung, die sie am 16.10. feierlich besiegelt haben. BIOSKOP dokumentiert die Passage im Wortlaut: »Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfordert eine Spitzenposition bei Zukunftstechnologien. Ein dynamischer, zukunftsgerichteter Unternehmenssektor ist nicht nur Garant für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum, sondern trägt auch mit immer neuen Produkten zur besseren Befriedigung der Verbraucherwünsche bei. Wir werden deshalb eine umfassende und konsistente, ethisch verantwortbare Biotechnologie-Strategie entwickeln, um das Potenzial der Biotechnologie zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Biotechnologiestandortes Deutschland zu sichern und auszubauen. Wichtige Elemente sind dabei Maßnahmen auf den Feldern Forschungsförderung, Technologietransfer und Ausbildung, Eigenkapitalförderung einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds für Anschlussfinanzierungen, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen, internationale Zusammenarbeit, gesellschaftlicher Dialog.«

Aus dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen 2010 (S. 42)
Wir werden im Verbund mit der Landwirtschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen, NRW gentechnikfrei zu halten. Rund drei Viertel der Bevölkerung sprechen sich gegen Gentechnik aus. Deshalb wird sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass es keine weiteren Lockerungen am derzeitigen Gentechnikgesetz geben wird und die Verursacher von entsprechenden Kontaminationen zur Übernahme der Kosten herangezogen werden. Auf Landesflächen wird ein Gentechnikverbot ausgesprochen. Wir unterstützen Regionen, die sich für gentechnikfreie Landwirtschaft entscheiden. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher die klare Wahl haben, werden wir uns für eine eindeutige Kennzeichnung einsetzen.
... aber auch:
Das Land wird sich auch in Zukunft aktiv an der Einwerbung sowie Auf- und Ausbau von Einrichtungen überregionaler Forschungsgesellschaften wie Fraunhofer, Max-Planck oder Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz beteiligen. ... Im Bereich der Bio- und Gentechnologie setzen wir uns für die systematische Weiterentwicklung der verantwortbaren Innovationspotentiale ein. So werden wir die Forschung an adulten Stammzellen und der Reprogrammierung von Zellen unterstützen; das therapeutische Klonen lehnen wir ab. ...
(S. 15)
Deshalb werden wir eine neue Innovationsoffensive für NRW starten und damit im Umfeld von Wachstumsbranchen den gezielten Ausbau und die Stärkung landesweiter Netzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen initiieren.
(S. 26)
Es fällt auf, dass auch zur Atomfrage die Aussage ist: Nein, außer Forschung zu Sicherheitsfragen:
Das Land NRW wird keinerlei Atomforschung mehr finanzieren, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. (S. 2)

Aus dem dann folgenden Koalitionsvertrag (2012-2017, S. 77)
Wir werden im Verbund mit der Landwirtschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen, NRW gentechnikfrei zu halten. Im Bundesrat wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es keine weiteren Lockerungen am derzeitigen Gentechnikgesetz geben wird und die Verursacher von entsprechenden Kontaminationen zur Übernahme der Kosten herangezogen werden. Wir wollen, dass auch zukünftig kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und keine Freisetzungsversuche in NRW stattfinden. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Verunreinigung von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln durch gentechnisch veränderte Organismen vermieden wird (Nulltoleranz-Prinzip). Wir halten an dem Prinzip fest, auf landeseigenen Flächen ein Gentechnikverbot auszusprechen. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher die klare Wahl haben, werden wir uns auch weiterhin für eine eindeutige Kennzeichnung einsetzen.
Kommentar: Freisetzungen jetzt immerhin drin - aber immer noch für Verpachtung eigener Flächen, dass diese gv-frei bleiben sollen. Besser wäre: Nur an LandwirtInnen verpachten, die insgesamt gv-frei arbeiten.

Grüne Realpolitik bestand nicht nur bei der Agro-Gentechnik aus widersprüchlichen Worten und konzernfreundlichen Handlungen. In der Wochenzeit Freitag wurde am 1.10.2004 berichtet (S. 41): Der Verband forschender Arzneimittelhersteller begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie", heißt es in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme des Unternehmenszusammenschlusses. Er sei "ein wichtiges Signal für die Zukunft der Biotechnologie und die Erforschung und Produktion innovativer Medikamente am Standort Deutschland". Die Zufriedenheit der Pharmaunternehmen ist verständlich: Mit dem im Juni 2003 vorgelegten und im März diesen Jahres erstmals im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf begünstigt die rot-grüne Regierung ausschließlich die Industrie. Der Entwurf ignoriert konsequent vorhandene Spielräume bei der Umsetzung der so genannten EU-Biopatentrichtlinie und erlaubt die Patentierung ganzer Gene, Proteine oder anderer Bestandteile des menschlichen Körpers, sobal auch nur eine Funktion oder Anwendung der Substanz beschrieben werden kann.
2004, also bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, begann ein abenteuerlicher Personalaustausch zwischen großen Konzernen und Bundesministerien. Personen, die weiter bei Privatfirmen in Lohn und Brot standen, richteten sich ihren Schreibtisch nun in passenden Ministerien ein - und konnten so Tag für Tag in die dortigen Abläufe hineinschauen oder diese sogar beeinflussen. Bayer und BASFschickten ihre Leute ins Bundesumweltministerium des Grünen Jürgen Trittin und ins SPD-geführte Forschungsministerium (Bundestagsdrucksache 16/3395 vom 13.11.2006).

Eine neue Tragödie bahnte sich dann ab 2011 an. Ulrike Hoefken, vormals im Bundestag für die Grünen mit dem Thema Agro-Gentechnik befasst und dort bemerkenswert desinteressiert an den als Forschungsfelder deklarierten Freisetzungen, verbunden mit einer penetranten Missachtung von GentechnikgegnerInnen, die zu diesen Feldern arbeiteten, wurde Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Dort liegt die Firma BASF - und so, also müsste Hoefken von Beginn an deutlich machen, dass Grüne in der Regierung zu nichts taugen, ließ sie gleich Garantien für die Firma von Stapel (Focus online am 23.7.2011 und agrarheute, 27.7.2011): "Höfken will die Gentechnik-Forschung der BASF in Rheinland-Pfalz nicht behindern. "Es gibt von unserer Seite keinerlei Intention, die Forschung einzuschränken. Die Forschung ist frei", betonte Höfken. Der Bereich Biotechnologie stehe nicht infrage. Die Agro-Gentechnik sei nur ein winziger Teil davon."

Ausgrenzung statt Auskreuzung: Grüne gegen AktivistInnen

Beliebtes Spiel in Grünen-Führungskreisen war und ist die schon von UmweltverbandsfunktionärInnen bekannte Distanz zu AktivistInnen. Trauer um zerstörte Felder mit gv-Pflanzen ist obligatorisch. Die grünen Bundestagsabgeordneten Höfken und Behm, beide in der Vergangenheit immer wieder durch Nichtbeachtung bis Ausgrenzung gegenüber AktivistInnen rund um die Felder bei gleichzeitiger Akzeptanz der Gentechnik-SeilschafterInnen als VerhandlungspartnerInnen aufgefallen, polterten 2005 zur Aktion "Gendreck weg", es sei nötig, dafür Sorge zu tragen, "dass Felder und Einrichtungen nicht zerstört werden. Ein guter Protest wird sonst durch die falschen Mittel diskreditiert. Deswegen lehnen wir nachdrücklich Aktionen ab, die Zerstörungen zur Folge haben." Die auf ihre metropolitanen WählerInnenschichten fixierten Grünenfunktionärinnen, die sich um die deutschen Gentechnikfelder und damit die gefährlichen Auskreuzungsquellen draußen im Land so wenig kümmern wie früher ihre Leitfigur Renate Künast, halten praktisches Handeln vor Ort offenbar eher für einen Nachteil: "Verbesserungen werden so nicht erreicht, sondern behindert." Angesichts des weitgehenden Fehlens an den Standorten der Agro-Gentechnik ist das schon ein gewagte Aussage aus den schicken Büroetagen der Hauptstadt ...
In Hessen erklärte das von Grünen, BUND und Kirche dominierte "Aktionsbündnis gentechnikfreies Hessen" alle Gruppen und Personen für unerwünscht, wenn sie nur mit Feldbefreiungen und -besetzungen sympathisierten. Da blieb nur ein weitgehend wirkungsloses Bündnis von FunktionärInnen und ein paar Basis-Initiativen übrig. Drahtzieher war vor allem der Grüne Landtagsabgeordnete (und später EU-Parlamentarier) Martin Häusling. Verbal trug er hingegen dick auf. So lobte er - ganz revolutionsromantisch - französische BäuerInnen für brennende Barrikaden (Vortrag am 3.3.2013 in Alsfeld). Im eigenen Land würde er die wohl eher rausschmeißen, aber weit weg war Radikalität immer schon schöner ...

Besondere Form nahmen die Ausgrenzungsspielchen rund um das BASF-Amflorafeld 2010 in Zepkow (Mecklenburg-Vorpommern) an. Während grüne Spitzenleute spalteten, traten sie gleichzeitig als imaginäres "wir" der GentechnikgegnerInnen auf und wollen vermeintlich ein "breites Bündnis" bilden. Mit Spaltungen fingen sie schon mal an ...

Im Original: Grüne Ausgrenzungen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm laut Telepolis am 31.7.2005:
"Die kritischen Diskussionen zum Thema Agrogentechnik sind richtig und gut. Die Initiativen und Aktionsgruppen müssen aber Sorge tragen, dass Felder und Einrichtungen nicht zerstört werden. Ein guter Protest wird sonst durch die falschen Mittel diskreditiert. Deswegen lehnen wir nachdrücklich Aktionen ab, die Zerstörungen zur Folge haben und rufen stattdessen zu einer intensiven öffentlichen Diskussion auf. Seit Jahren beschwören CDU/CSU und FDP bei jeder Gelegenheit Feldzerstörungen geradezu herbei, um ihre Geheimhaltungspolitik bei der Standort-Veröffentlichung von Genfeldern besser rechtfertigen zu können. Wer in die schwarz-gelben Fettnäpfchen tritt, erweist besonders dem Ziel eines transparenten Standortregisters einen Bärendienst und handelt klar gesetzeswidrig. Verbesserungen werden so nicht erreicht, sondern behindert. Wir warnen davor, Feldzerstörungen als Anlass zu nehmen, pauschal Gentechnik-Kritiker zu verleumden. Auf Risiken durch die Gentechnik weisen nicht nur Umwelt- und Verbraucherorganisationen, sondern auch renommierte Wissenschaftler hin. Es ist eine Unverschämtheit der CDU diese Menschen und Renate Künast quasi als Wegbereiter für die Zerstörungen von Feldern zu diffamieren."

Christian Prasser, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (NDR-online am 9.7.2010)
Die Grünen distanzierten sich von der Feldzerstörung. Das Landesvorstandsmitglied Christian Prasser erkärte: "Das ist nicht das geeignete Mittel. Wir brauchen politische Lösungen." Zerstörungen würden nur Skepsis bei den Bürgern bringen. Auch könnten die Genveränderungen durch die einzelne Pflanzenteile noch eher in die Umwelt getragen werden.
Stellungnahme von Prasser nach Kritik an seiner Distanzierung (Mail am 12.7.2010)
Wir wollen in M/V ein breites Bündnis an Gentechgegnern formieren und dass werden wir nur schaffen wenn wir uns von solchen Maßnahmen distanzieren. (im übrigen wurden die Kartoffeln nicht zerstört sondern heraus gerissen und wachsen in den nächsten Jahren wohl auf benachbarten Feldern, dass kann nicht unser Ziel sein). Viele Beispiele haben gerade hier in MV gezeigt, dass der politische Widerstand Bäume ausreißen kann. In den letzten Jahren haben wir einige Projekte von internationaler Bedeutung erfolgreich politisch bekämpfen bzw. stoppen können. Beispiele sind das Bombodrom oder auch das Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Diese auflebenden demokratischen Strukturen möchten wir nicht gefährden. Des weiteren habe ich vor der DPA auch Verständnis für die Feldbefreier geäußert und sie nicht diffamiert. Im Kampf gegen Windmühlen ist es durchaus menschlich dass man hier und da zu Verzweiflungstaten greift, die niemandem weh tun. Aber, unser Widerstand ist und bleibt politisch!

Doch die Grünen als Pro-Gentechnik-Partei abzustempeln, wäre unverdient. Zwar ist die Regierungsbilanz auf Bundesebene und insbesondere das Wirken der Vorzeige-Grünen Künast desaströs, damit ihr Auftreten auch schlicht unglaubwürdig. Doch auf regionaler und lokaler Ebene, vor allem dort, wo die Grünen nach wie vor in der Opposition verharren, ist ein Bemühen um gentechnikfreie Zonen und gesetzliche Regelungen zu erkennen.

Im Original: Grüne gegen Agro-Gentechnik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Beispiel: Antrag der Grünen im Bayrischen Landtag


Grüne konsequent gegen Agro-Gentechnik, in: MVregio am 12.2.2010
"Um weiter positive Meldungen aus dem Bereich der Öko-Landwirtschaft verbreiten zu können, muss das Backhaus-Ministerium endlich eine klare Linie zum Thema Agro-Gentechnik einschlagen", sagt Claudia Schulz Agrarexpertin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Landesvorstand zum Besuch von Minister Backhaus auf der BioFach Messe in Nürnberg. "Bio-Landbau kann nicht neben Gentechnikfeldern existieren. Staatlich geförderte Agro-Gentechnik setzt bewusst Zeichen gegen die Öko-Landwirtschaft."

Kleine Parteien

Nirgends an der Macht, daher ungeprüft: Die ÖDP

In Anti-Gentechnik-Geschichten immer mal wieder dabei (in Bayern sogar recht rege), ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Aus der ehemals rechtslastigen Grünenabspaltung ist inzwischen eine recht bürgerliche, traditionelle Familienstrukturen bewerbende Partei geworden. Trotz fehlender Beteiligung an der Macht bekommen aber selbst an Aktionen beteiligte Gruppen seltsame Distanzierungen hin, z.B. nahe des Schaugartens in Üplingen. Auf der Internetseite der Interessengemeinschaft gentechnikfreie Landwirtschaft Harzkreis, hinter der stark ÖDP-Mitglieder stecken, findet sich der bemerkenswerte Satz: "Proteste müssen immer demokratisch legitimiert sein. Deshalb distanzieren wir uns als Interessengemeinschaft ausdrücklich von militanten Feldzerstörern." Wie das gehen soll, einen Protest demokratisch zu legitimieren, steht dort allerdings nicht.

Piraten

Eine gefährliche Sache: Die Partei der TechnokratInnen modernster Prägung. Sammelbecken aller möglichen Leute, die inhaltlich wenig verbindet - aber diese Unterschiedlichkeiten per Internet verbreiten. Die Partei hat eine (inaktive) AG Gentechnik. Die Zusammensetzung deutet an, was hier zu erwarten ist: Unkritische Machbarkeitsorientierung, Glaube an Sachlichkeit usw.


Auszug aus der Internetseite der AG Gentechnik in der Piratenpartei

Piraten-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

Freie Wähler

FW-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):
Aus dem Entwurf (S. 18): "Keine Kompromisse mit Gentechnik-Konzernen“ ... „agrogentechnikfreies Deutschland und Europa“ ... „Erhalt bäuerlicher Betriebe“

NPD

Nicht übersehen werden darf die NPD. Die nutzt die Gentechnikkritik aus und inszeniert sich als Retter des deutschen Erbguts. Immun gegen die Übernahme kritischer Positionen von rechts macht nur ein Verzicht auf vereinfachte Welterklärungen und eine emanzipatorische Ausrichtung der Gentechnikkritik.

Mehr Übersichten und Infos zu Parteienpositionen

SPD - die Weißnicht-Partei

SPD-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (S. 95, zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

Im ursprünglichen Entwurf war die Ablehnung nicht so deutlich formuliert: Parteibasis setzte sich laut kundigen Beobachtern gegen Vorstand durch.

Ein Kapitel über das Verhältnis der SPD zur Agro-Gentechnik zu schreiben, fällt schwer. Es gibt einige ausgewiesene KritikerInnen und ebenso einige klare BefürworterInnen. Einzelne ParteigenossInnen agieren in den Seilschaften, aber die meisten wechseln ihre Position wie andere die Regierungsämter. Ihr Chef, Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel, fand eine besondere Lösung: Nein zu fremder, ja zu deutscher Gentechnik! Überraschend nomierte die SPD im Bundestagswahlkampf einen eingefleischten Anhänger von Großlandwirtschaft und Gentechnik als Kandidat für den Agrarminister.
Der wurde dann Landwirtschaftsminister in Brandeburg - und passend tritt die SPD dort offensiv für die Erforschung der Agrogentechnik ein.

Aus "SPD will Weg für Gentechnik ebnen", in: Märkische Oderzeitung, 20.9.2011
Die SPD-Fraktion im Landtag will den Weg für Gen-Experimente in der brandenburgischen Landwirtschaft ebnen. Ein gemeinsamer Antrag mit der Linken spricht sich gegen die Behinderung von Forschungsarbeiten aus. Auch Freilandversuche sollen möglich sein. ...
Gleichzeitig aber setzte sich die SPD mit ihrer Sichtweise durch, dass die Forschungsarbeit auf dem umstrittenen Gebiet nicht behindert werden dürfe, da sich aus ihrer Sicht auch Chancen mit den neuen Technologien verbinden. „Die Forschungslandschaft in Brandenburg hat ihre Ansprüche“, hieß es gestern unter Verweis auf Institute in Potsdam-Golm aus der SPD-Fraktion dazu. Auch der Landesbauernverband, dessen Präsident Udo Folgart Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat entsprechende Interessen formuliert.
Wolfgang Scherfke, Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbauernverbandes betonte gestern, dass derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Brandenburg angebaut werden. Der Verband empfehle dies seinen Mitgliedern auch nicht, da die Haftungsrisiken nicht geklärt seien.
Aber auch Scherfke plädierte dafür, die Forschung auf diesem Gebiet nicht zu verschlafen. Es bestehe kein Grund zu Ängsten, da entsprechende Versuche bestens überwacht würden. Zur Zeit gibt es jedoch keine Freilandversuche in Brandenburg.

Dazu beim Informationsdienst Gentechnik ...

Die wichtigste Figur in der SPD-Gentechnikdebatte ist Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus. Der regiert nicht nur im Land des wichtigen Genversuchszentrums, dem AgroBioTechnikum, sondern dieser Knotenpunkt der Seilschaften ist auch auf seinem Mist gewachsen. Er hat sich jahrelang dafür stark gemacht, viel Geld hineingestopft und den Laden mehrfach vor dem Ruin gerettet. Agro-Gentechnik in Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem Backhaus-Technik. Darüber kann auch nicht die recht einseitige Orientierung auf das berühmte Amflorafeld der BASF hinwegtäuschen - auch wenn Backhaus, Grüne, die meisten Umweltverbände und andere ihre Kritik meist nur darauf ausrichten, um gleichzeitig die bundeslandeigene Agro-Gentechnik zu verschweigen oder sogar noch im gleichen Atemzug zu loben. Irgendwie ist das typisch SPD: Das herzerfrischend kräftige "Jein". Backhaus forderte am 29. April 2009, die Ausbringung der Amflora-Kartoffel in Bütow zu untersagen, da die Fläche mit 20 Hektar zu groß sei. Wenige Tage später lobte derselbe Minister die Gentechnikversuche in seinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern: "Wir bekennen uns eindeutig zum Forschungsstandort Groß Lüsewitz". So kreiiert er die landeseigene Variante der Vorbildlogik: Böse US-amerikanische, gute deutsche Gentechnik. Jetzt ist die deutsche Gentechnik doof, aber die mecklenburg-vorpommersche ganz toll. In einem Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung am 2. Februar 2006 formulierte Backhaus: "„Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen stehen nicht per se in Widerspruch zueinander!". Auch behauptete er, "Koexistenz ... ist ... möglich".


Ausschnitt aus den Folien des Vortrags von Till Backhaus am 2.2.2006 in Berlin (oben S. 23, unten S. 11)

Im Original: Backhaus und die Agro-Gentechnik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
2007 lobte der Minister die Gentechnikversuche in seinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - ausgerechnet die am dubiosen AgroBioTechnikum und auf 260 Hektar: "Wir bekennen uns eindeutig zum Forschungsstandort Groß Lüsewitz", sagt Minister Backhaus. Das beinhalte die ausdrückliche Zusage, dass auf den insgesamt 260 Hektar landwirtschaftlichen Flächen, die vom Land für die Entwicklung des Agrobiotechnikums bereitgestellt sind, der Anbau von transgenen Pflanzen unter den geltenden strengen Sicherheitsvorgaben gestattet ist und bleibt. Groß Lüsewitz soll ein wichtiger Pfeiler der Agrarforschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. (Quelle: MVregio am 8.5.2007)

Gentechnik nötig wegen Wirtschaftswachstum
, auf: topagrar am 25.5.2009
Zwar stehe außer Frage, dass dem Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität eingeräumt werden müsse, sagte der Minister. Darüber hinaus dürfe man jedoch jetzt nicht Wege verbauen, aus denen in Zukunft neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung resultieren könnten, betonte der SPD-Politiker. Vor allem in Ostdeutschland könne der Einsatz der Biotechnologie Impulse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung geben.

In einer Telefonfragestunde, dokumentiert im Rostocker Blitz
Sich der Erforschung der Möglichkeiten der Grünen Gentechnik zu verschließen, bedeutet also, sich selbst seiner Zukunft zu berauben. Wer einen Zeitraum von etwa 50 Jahren nicht vorausdenken kann, sollte sich aus Politik und Wirtschaft raushalten. Was die Gegner des technischen Fortschritts bereits vor 150 Jahren befürchteten, ist heute allgemein eingetreten, wird aber akzeptiert. Eisenbahn, Auto, Flugzeug, Telefon und vieles mehr haben die Umwelt seither ständig verändert.
Kommentar: Seltsam, dass ihm Atomkraft nicht eingefallen ist ... und auch all die Gentechnikerfindungen, die es wegen dem Protest zum Glück nicht oder nicht überall gab wie Terminatortechnologie, Reproduktionskontrolle ...

Ausgewählte Folien des Vortrags von Till Backhaus am 2.2.2006 in Berlin


Links: Backhaussche Gedankenpirouetten ... keine Genfelder ist gleich selbst betriebene Felder!???

Doch die Sache scheint veränderbar. Mecklenburg-Vorpommern ist das Land, in dem lokaler und direkter Widerstand in einer Gentechnikhochburg Wirkung zu zeigen begann. 2010 verabschiedete die SPD, der Backhaus angehört, einen Entwurf für das nächste Wahlprogramm. Darin wird das komplette Aus der Agro-Gentechnik gefordert, auch der Forschungsfelder. Und Backhaus, dafür Profipolitiker genug, begann seine Fahne in diesen neuen Wind zu hängen ... seit 2012 tritt er als strikter Gentechnikgegner auf. ++ Extra-Seite zu MVP

Protagonistin und Seilschafterin von BASF und Gentechnik: Doris Barnett, MdB aus Ludwigshafen

Natürlich hat so eine große Partei wie die SPD auch ihre Leute in den Seilschaften. Till Backhaus selbst war ja oft dabei, weil er sein Baby AgroBioTechnikum verkaufen wollte. Klassische Seilschafterin ist die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. Auf ihrer Internetseite der SPD-Fraktion im Bundestag spricht sie sich eindeutig für die Agro-Gentechnik aus: "Wichtig ist mir außerdem die Investition in Zukunftstechnologien. Es liegt in unserer Verantwortung, nicht den Anschluss an künftige Entwicklungen zu verpassen. ... deshalb plädiere ich auch für die Erforschung der Pflanzenbiotechnologie in Deutschland: damit wir mitreden und mitentscheiden können, wenn in dieser Zukunftstechnologie künftig weltweit Standards gesetzt werden."

Im Original: Seilschafterin in der SPD: Doris Barnett ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
SPD-MdB Doris Barnett in ihrem Bericht 2005-2008
Die BASF Plant Science ist auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes, der Pflanzenzüchtung, aber auch der Genforschung ganz vorne mit dabei. Bei verschiedenen Terminen und Besuchen habe ich diese Forschungseinrichtung in Limburgerhof und deren Tätigkeitsfelder Interessierten bekannt gemacht. Ich setzte dabei auf einen Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern der Gentechnik. Vor dem Hintergrund der Zukunftsprobleme - wachsende Weltbevölkerung und schrumpfende Energievorräte - müssen wir zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen. ...
Es ist mir wichtig, dass das Thema Pflanzenbiotechnologie sachlich diskutiert wird. Deshalb interessiere ich mich auch für die Forschung auf diesem Gebiet, um möglichst viele Informationen zu sammeln, auf deren Grundlage dann diskutiert und entschieden werden kann. Das ist auch der Grund, warum ich die Patenschaft für ein Versuchsfeld der „Amflora“-Kartoffel in Brandenburg übernommen habe. Ich meine: nur wenn wir uns mit dieser Technologie sachlich auseinandersetzen und für hohe Standards sorgen, können wir auf die künftige Entwicklung Einfluss nehmen. Eine Verweigerung in Deutschland oder gar Europa wird diese Technologie nicht verhindern – aber sie wird uns von ihr abschneiden, uns jede Mitwirkung und Einflussnahme bei zukünftigen Entwicklungen nehmen.
(S. 16)

Immer wieder bringt Barnett Gäste ins Gentechnikzentrum der BASF: "Besonders interessant war für die griechischen Abgeordneten der Besuch im Agrarzentrum der BASF in Limburgerhof, wo sie sich über die Möglichkeiten der Bio-Technologie und des Pflanzenschutzes informierten." (Bericht, S. 25)
Tagesberichte im Internet 14.-17. Mai 2010: Am Samstag begleite ich Mitglieder des Stadtrates Schifferstadt und Ausschussmitglieder zur 'Plant Science' in Limburgerhof. Hier erhalten sie einen Vortrag zum Thema 'Moderne Pflanzenzüchtung', was auch das Thema Grüne Gentechnik mit umfasst. Natürlich schauen wir uns im Pflanzenhaus auch die so gezüchteten Pflanzen an. Gelegenheit zu Nachfragen jeglicher Art gibt es auch reichlich. Dr. Schmidt, der sich für uns an diesem Tag Zeit genommen hat, geht keiner Frage aus dem Weg, besonders wenn er darauf angesprochen wird, dass es der BASF wohl um „Geld verdienen“ geht – wie nebenbei jedem Bauern, jedem Arbeitnehmer auch. Am 15. April 2010 geht es zusammen mit den Jusos zu BASF Plant Science.
22.3.-1.4.2010: Von einer Fraktionssitzung geht's zum "Parlamentarischen Abend der BASF zum Thema 'Biodiversität' mit einem Fachgespräch mit drei Spezialisten. Sehr interessant – es wird doch ziemlich viel schon getan. Dabei vergessen wir, dass allein durch 'natürlichen' Anbau, z.B. von Mais oder Weizen, ein Eingriff in die natürliche biologische Vielfalt erfolgt."
17.-24.2.2010: Mit Klaus Hagemann werde ich mich demnächst mal mit IG BCE-Vertretern und dem Betriebsrat der BASF zusammensetzen; es geht um die Forschungsförderung.

Doch Doris Barnett ist nicht nur Gentechnikbefürworterin im Parlament. Sie ist klassische Seilschafterin. So war sie bei Vorbereitungstreffen zur Gründung des "Forum Grüne Vernunft" dabei, wurde in der BASF-Stadt geboren, hat ihren Wahlkreis dort und arbeitete früher in der Rechtsabteilung von BASF. Sie sitzt im SPD-Stadtvorstand von Ludwigshafen und im Landesvorstand, ist Naturfreunde-Landeschefin und bei der Siedlergemeinschaft BASF-Notwende. Im Bundestag sitzt das BASF-Sprachrohr im passenden Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und ist stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft & Technologie in der SPD-Bundestagsfraktion. Passend zu solchen Geflechten ist ihre Mitgliedschaft in der "Global Panel Foundation". Immerhin ist sie stellvertretende Sprecherin dieses seltsamen Verbandes, der laut Wikipedia nicht viel anderes macht als Seilschaften zu organisieren: "Die Global Panel Foundation ist eine meist aus dem Hintergrund agierende internationale Gruppierung von Vertretern aus den Bereichen Public Policy, Wirtschaft und Wissenschaft. Ihr Ziel ist es, die internationale Kooperation in Hinblick auf Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse zu fördern. Hierzu organisiert sie Public Policy Luncheons und Dinners, Studentenforen und Initiativen. Zweck dieser Veranstaltungen ist es, ihren Teilnehmern einen Rahmen zu bieten, sich über Problemstellungen und Verfahrensstrategien aktueller gesellschaftlicher Fragen auszutauschen."
Im April 2010 schickte Doris Barnett zunächst einen Brief an Ministerin Ilse Aigner mit der Bitte, die Amflora durchzuwinken, und redete sich dann etwas zusammenhanglos in Rage - eine wunderschöne Stafette von angemahnter Sachlichkeit hin zu ideologischer Rhetorik pur: "Die Art und Weise, mit der man hierzulande Stimmung macht, hat für mich wenig mit Sachlichkeit als vielmehr mit dem Spiel mit Ängsten zu tun. Und das ist meiner Meinung nach schädlich für den Industriestandort Deutschland. Denn wer so naiv ist und sagt, die Forschung dürfe und solle natürlich hierzulande erfolgen, aber die Anwendung auf keinen Fall, der glaubt auch noch an den Nikolaus! Die Forschung geht doch dahin, wo auch ihr Ergebnis angewendet werden kann!"

Im Original: Doris Barnett pro Gentechnik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Bericht über ein Vorbereitungstreffen zur Gründung des Forum Grüne Vernunft am 31.5.2010 in Frankfurt:
Dann gleich wieder zurück ins Büro, weil ich gegen 13:30 Uhr abgeholt werde für eine Sitzung in Frankfurt. In einem kleinen Kreis von Experten überlegen wir, wie die Diskussion um Biotechnologie, insbesondere die Grüne Gentechnik und die Nano-Technologie , so verständlich und zugänglich gemacht werden kann, dass man endlich mal sachlich und ohne Polemik das Für und Wider dieser Zukunftstechnologien besprechen kann. Ich habe große Befürchtungen, dass wir gerade dabei sind, die Spitzentechnologie – und wir sind hier weltweit führend - aus unserem Lande zu jagen. Anschließend haben alle die Gegner natürlich keine Bedenken, die Produkte bzw. Ergebnisse bei uns zuzulassen. Oder habe ich schon jemals die Aufforderung zum Verbot von Argentinischem Rindfleisch gehört, weil die Rinder dort mit genverändertem (also eiweißreichem) Sojaschrot gefüttert wurden? Na ja, manchmal denke ich, dass sich eine solche Haltung nur ein Land und eine Gesellschaft leisten kann, das im Überfluss lebt und genug Geld hat, sich alles zu leisten. Eigentlich haben wir es einfach, denn gerade in unserer Region können wir uns leicht informieren und auch mit Fachleuten diskutieren, weil die Forschungseinrichtungen ja vor unserer Haustüre liegen.
Eintrag von Doris Barnett auf ihrer eigenen Internetseite (Fehler im Original)
Ich glaube, es ist Zeit, sich einmal sachlich mit dem Thema Biotechnologie, insbesondere der Grünen Gentechnik, auseinanderzusetzen. Denn die Art und Weise, mit der man hierzulande Stimmung macht, hat für mich wenig mit Sachlichkeit als vielmehr mit dem Spiel mit Ängsten zu tun. Und das ist meiner Meinung nach schädlich für den Industriestandort Deutschland. Denn wer so naiv ist und sagt, die Forschung dürfe und solle natürlich hierzulande erfolgen, aber die Anwendung auf keinen Fall, der glaubt auch noch an den Nikolaus! Die Forschung geht doch dahin, wo auch ihr Ergebnis angewendet werden kann! Grüne Gentechnik ist eine Form der Pflanzenzüchtung, die aber gezielt und schnell zum Ergebnis führen kann bzw. soll. Natürlich klappt das nicht immer, genauso wie bei der klassischen Züchtung. Allerdings wird Grüne Gentechnik unter extrem strengen Bedingungen durchgeführt. Das halte ich für wichtig und richtig. Das kann aber für mich nicht bedeuten, dass wir ein so risikoscheues Land werden, das praktisch keinerlei Innovation mehr zulässt. Das Todschlagargument, man kenne/wisse zu wenig über die Umwelteinflüsse von Pflanzen wie der Amflora, heißt nämlich: erst wenn etwas 100 Jahre angebaut wurde und dann als „nicht schädlich“ eingestuft ist, darf auf unsere Felder. Damit wäre dann in Deutschland die Biotechnologie in der Pflanzenforschung endgültig tod! Mich bedrückt das, weil ich der Meinung bin, wir hier in Deutschland haben sehr gute Standards, die wir gerade auch bei diesem sensiblen Forschungsgebiet zur Anwendung bringen sollten und die wir auch weiterentwickeln können. Sind wir aber „raus aus dem Spiel“, haben wir gar nichts mehr zu sagen und müssen das akzeptieren, was in anderen Ländern Standard ist.
Abschließend möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass ich selbstverständlich für Wahlfreiheit und Transparenz bin: jeder Landwirt soll entscheiden können, was er anbaut. Es muss auch eine tatsächliche Auswahl von Saatgut geben, das zu erschwinglichen Preisen zu erhalten ist. (Nebenbei: die allerwenigsten Bauern ziehen selbst Saatgut aus dem zuvor gekauften. Das Hybrid-Saatgut, das heute auf dem Markt ist – konventionelles Saatgut -, bringt in der nächsten Generation bei weitem nicht den notwendigen Ertrag, weshalb die Landwirte sich regelmäßig neues Saatgut kaufen!) Der Kunde soll wissen, was er kauft. Deshalb war ja auch die ursprüngliche Forderung von Umweltverbänden, dass auf alle Waren, die Spuren von grüner Gentechnik aufweisen (u.a. Käse – hier wird schon lange auf genveränderte Enzyme zurückgegriffen), der Hinweis „mit Gentechnik hergestellt“ steht. Da aber dann auf fast allen Produkten das stehen würde und der Kunde sich damit vielleicht „abfinden“ würde, verlangen sie jetzt die Aufschrift „ohne Gentechnik“ – das sind dann halt wenige.
Nun, jetzt wird die Amflora auf 20 ha in Deutschland angebaut – in Schweden auf einer sechs Mal so großen Fläche. Wir müssen uns also mit dem Thema beschäftigen – vor allem müssen wir Scheuklappen ablegen. Denn noch sind wir auch das Land der Tüftler!

Wer so für die Agro-Gentechnik kämpft, verdient sich Lob von BASF. Das blieb auch nicht aus - geschehen am 26.5.2009 bei einem Treffen auf Einladung der SPD-MdBlerin: "Der Betriebsratsvorsitzende der BASF, Robert Oswald, zeigte sich erfreut über den beharrlichen Einsatz von Doris Barnett in dieser Debatte und warnte davor, dem Standort schweren Schaden zuzufügen, indem eine High-Tech-Branche politisch stigmatisiert werde."

Ganz allein ist Barnett nicht. Manfred Püchel, Ex-Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und früher Minister in Sachsen-Anhalt, war Gast beim großen Seilschaftentreffen am InnoPlanta-Forum 2009 in Üplingen. Daneben aber gibt es auch SPD-AmtsträgerInnen, die sich gegen die Agro-Gentechnik aussprechen - überwiegend dann aber auch mit der Unklarheit oder sogar Zustimmung bei der Frage von Forschungsfeldern. Die Auskreuzungsnachrichten von 2009 und 2010 erhöhten aber, ähnlich wie bei der CSU schon zuvor, die Neigung zur vollständigen Ablehnung. Die SPD-Abgeordnete Svenja Schulz, seit Juli 2010 Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, schrieb auf ihrer Homepage: "Sie reden von Koexistenz und wissen noch nicht einmal, welche Gefahren von der Freisetzung dieser gentechnisch veränderten Pflanzen ausgehen. Sie setzen Pflanzen in die Umwelt und wissen nicht, was damit passiert."
SPD und Gewerkschaftsfunktionärin Iris Wolf ist Mitglied beim Lobbyverband FGV.

Mehr SPD-Positionen

Linke? Naja ...

Linken-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

In ihrer Regierungszeit in Mecklenburg-Vorpommern wurde das AgroBioTechnikum gegründet und mit Fördermillionen - auch vom Land - hochgepäppelt. Die Linke, vor allem in Person ihres Landwirtschaftssprechers Fritz Tack, verteidigte das Projekt auch Jahre danach noch - wenn sie überhaupt etwas sagte. Meist war von ihr bei Protesten nichts zu sehen.
Die Linke in Sachsen-Anhalt, der zweiten und immer noch anhaltenden Hochburg der Agro-Gentechnik unterstützte die Technik meist, u.a. die forschungspolitische Sprecherin Petra Sitte, die inzwischen im Bundestag sitzt. Auf ihrer Internetseite fanden sich Gentechnik-Werbetexte der Art: "Bemerkenswert ist, dass der Forschungsstand an neuen gentechnisch veränderten Pflanzen keinerlei Anlass zu euphorischer Grundstimmung bietet. ... Es geht nicht nur um die ich-bezogene Frage, wie man es mit der grünen Gentechnik hält, sondern auch um die Entscheidung über den Umgang mit gesellschaftlichen, mit öffentlich geförderten Ressourcen. Da ist der Feststellung zuzustimmen, dass man nicht über Jahre zig Millionen in die Forschung stecken kann, um dann am Ende die Umsetzung bzw. das Inverkehrbringen zu verbieten!". Kritik daran kam von Ökologischer Plattform, die innerparteilich aber wenig Einfluss hat.

Im Original: Linkspartei und Agro-Gentechnik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Wahlprogramm 2009-2013:
DIE LINKE fordert:
Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Genveränderungen in Lebensmitteln ab. Um Transparenz im gesamten Europäischen Binnenmarkt herzustellen, setzen wir uns für die Ausweitung der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln auf Erzeugnisse ein, die von mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefütterten Tieren stammen. Die von der SPD durchgesetzte „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung wollen wir mit einem einheitlichen Label vorantreiben. Wir werden auf eine Änderung des europäischen Rechts hinarbeiten, die die verbindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen ermöglicht.
(S. 7)

Gute Gentechnik?
Aus einem Bericht auf NDR am 18.6.2009
Fritz Tack (Linke) forderte, dass die Grundlagenforschung nicht an Konzerne gebunden sein dürfe - sie müsse unabhängig sein. Zu den gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von genveränderten Organismen in Futtermitteln lägen noch keine Langzeitstudien vor. Eine Bewertung des Nutzens transgener Pflanzen sei darum noch nicht möglich.
Nach der Teil-Zerstörung von Genfeldern im Mai 2009 am AgroBioTechnikum pöbelte Tack ohne jegliche Prüfung der Abläufe gegen vermeintliche Gewalttäter. Kritische Nachfragen von gentechnikkritischen AkteurInnen beantwortetete er nicht.

Auch Fritz Tack ist Politiker, also vor allem Opportunist öffentlicher Meinung. Da der mecklenburgische Widerstand, vor allem direkte Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit rund um zwei Standorte (AgroBioTechnikum und Amflorafeld) immer intensiver wurde, schwenkte er Ende August 2010 wie andere PolitikerInnen auf Gegenkurs zur Gentechnik: "Tack kündigte an, dass seine Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen wird, der die Landesregierung auffordert, die risikoreiche Grüne Gentechnik zu verhindern und Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte zu schützen." Doch kurz danach verfiel Tack wieder in den klassischen Modus: Nein zur Gentechnik, deshalb mehr Gentechnik. Frei jeglichen Zusammenhangs formulierte er am 15.9.2010 gleichzeitig: "Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass es eine wirkliche Koexistenz und Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und herkömmlichen Sorten nicht geben kann" und "Es ist dringend erforderlich, die unabhängigen Sicherheitsforschungen weiter auszubauen".

Zentrale Figur des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu Gentechnikfragen ist Marianna Schauzu. Sie ist Teil der Seilschaften (früher: BVL) und winkt in Genehmigungsverfahren die Anträge im Namen des BfR durch. Gleichzeitig ist sie Funktionärin der Partei Die Linke in Berlin. Aus ihrem Text "Gentechnikkritik oder ,Hilfloser Antikapitalismus'?" in: SPW 72/1993 (S. 16 f.): "Die Gentechnik ist nicht mehr als eine Erweiterung des Methodenspektrums der Züchtung auf molekularer Ebene, mit dem Vorzug der sehr gezielten Eingriffsmöglichkeit. ... Weiterentwicklung traditioneller Züchtungsmethoden". Am 13.1.2011 meldete sie sich aber auch öffentlich mit einem bemerkenswerten Gentechnikartikel zu Wort. Dort behauptete sie, Firmen wie Monsanto seien gute Entwicklungshelfer. Der Text erschien im Linken-nahen Blatt "Junge Welt", wo auch InnoPlanta-Preisträger Thomas Deichmann schon schreiben durfte, während ein kritischer Text über Seilschaften kurzfristig zensiert wurde - aus Angst vor genau diesen.
Erika Czwing, Mitglied des Sprecher/innenrates der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum der Linken, veröffentlichte am 11.12.2006 eine bemerkenswert wackelige Position zur Agrogentechnik: "Wesentliche Forderungen unseres Diskussionspapiers fanden wir in den Vorträgen und Beiträgen bestätigt, wie z. B. die nach:

Inwieweit die Grüne Gentechnik einen Beitrag zu der in den nächsten Jahren notwendigen starken Steigerung der Weltagrarproduktion leisten kann, muss weiterhin aufmerksam verfolgt werden. Als Wunderwaffe haben wir sie nie gesehen, aber wir haben auch nicht das Recht, diesen Weg von vornherein auszuschließen. Wenn es auch nicht das entscheidende Argument für die Forschung und Überleitung der Gentechnik sein darf: Wir begrüßen es, wenn auf der Basis von Traditionen und Erfahrungen in Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Regionen innovative Wachstumskerne mit anspruchsvollen Arbeitsplätzen entstehen. Ein Dank auch an die Mitarbeiter, die uns mit Stolz und Engagement durch ihre Institute führten."

Erschreckendes fand sich auch im Quasi-Parteiblatt Neues Deutschland, 29.5.2010 (S.20) - nämlich ein Jubelartikel zur Agro-Gentechnik mit dem "Experten" Johannes Bergler, der aber schlicht nur Lobbyist in eigener Sache ist - als Mitarbeiter eines genfeldbetreibenden Fachbereiches der Uni Erlangen.

Auch in Brandenburg machte die Linke in ihrer üblichen Art, Regierungsbeteiligung als inhaltloses mitmachen an der Macht zu begreifen, gleich mit (siehe Informationsdienst Gentechnik).

Immerhin: Im 2011 verabschiedeten Parteiprogramm gibt es eine recht eindeutige Absage an die Agrogentechnik:
DIE LINKE fordert ein unverzügliches Verbot von Agrogentechnik - bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit. Die Nulltoleranz bei Saatgut muss beibehalten werden.

CSU: Jein zur Gentechnik!

CSU-Positionen zur Bundestagswahl 2013 ... siehe CDU (nächster Abschnitt)

Während die Linke die Agro-Gentechnik kaum zum Thema macht, ist sie bei der CSU inzwischen zu einem der zentralen Identitätspunkte geworden. Wer allerdings in die Vergangenheit der ParteiführerInnen und FunktionsträgerInnen schaut, merkt, dass hier nicht die Überzeugung, sondern das Kalkül im Vordergrund stehen. Die CSU ist das herausragende Beispiel dafür, dass es nicht auf die Parteifarben, sondern auf den Widerstand ankommt. Aigner, Seehofer und andere sind OpportunistInnen, die ihre Fahne in den Wind hängen. Den aber machen in Bayern seit Jahren die GentechnikgegnerInnen.
Die wichtigsten Figuren in der ganzen Propagandaschlacht um verlorenes Terrain bei den WählerInnen sind die FachministerInnen auf Bundes- und Landesebene, Ilse Aigner und Markus Söder, sowie der Parteichef Horst Seehofer. Ihre Zungen sind tief gespalten. So verbot CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zwar im April 2009 den MON810, kämpfte aber vor- und nachher für die grüne Gentechnik - bevorzugt die aus Deutschland. Sie bezog gemeinsam Position pro Gentechnik mit Forschungsministerin Schavan am 20.5.2009 und ließ ihr Ministerium neue Felder anlegen und Förderprogramme starten, z.B. das Förderprogramm zur u.a. biotechnologischen Entwicklung von Energiepflanzen und Versuchsfelder im hauseigenen Julius-Kühn-Institut und Von-Thünen-Institut. Amflorafelder wurden von ihr gefördert und durchgewunken. Sie akzeptierte die Personalzusammensetzung und gentechnikfreundlichen Entscheidungen des ihr unterstehenden BVL ebenso wie ihre VorgängerInnen Seehofer und Künast.

Im Original: Aigner, Seehofer, Söder ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Für Forschungsfelder und mehr ...
Ilse Aigner im Interview mit dem Deutschlandfunk am 10.1.2010
Wo steht die CSU bei der Gentechnik?
Aigner: Also, es werden immer verschiedene Belange letztendlich hier durcheinander geworfen. Grundsätzlich bin ich vorher und auch jetzt noch der Meinung, dass ein Land forschen muss in jedem Bereich. Forschung muss sein. Ich will mir nicht von anderen Ländern irgendwann erklären lassen, wo hier letztendlich die Reise hingehen kann. Und insbesondere, was die Sicherheitsforschung betrifft, glaube ich auch nicht, dass wir uns allein auf die Ergebnisse der Hersteller verlassen sollen, sondern das ist auch die Frage, die ein Land selbst erforschen muss …
Die zweite Frage - die letzte Zulassung auf der europäischen Ebene: Da ist es um einen Futtermittel-Import, nicht um den Anbau gegangen. Das sind auch zwei Paar Stiefel. ...
Reimer: Im schwarz-blau-gelben Koalitionsvertrag, Frau Aigner, haben Sie außerdem mit der CDU und der FDP vereinbart, dass die Zulassung der Gentec-Kartoffel Amflora für den kommerziellen Anbau unterstützt werden soll. Warum?
Aigner: Die Amflora ist wieder ein anderes Konstrukt wie ein Mais. Hier geht es um eine reine Stärkekartoffel…
Reimer: …die aber eine Antibiotikaresistenz eingebaut hat, was viele bedenklich finden, weil sich das als Resistenz in der Umwelt verbreiten könnte.
Aigner: Ja, aber die Frage ist, ob es in den Futtermittelkreislauf kommt. Und hier habe ich die Zusicherung der Firma, falls das Futtermittel die Zulassung auf europäischer Ebene überhaupt bekommen wird, dass es in Deutschland definitiv weder als Futtermittel noch als Lebensmittel irgendwo eingesetzt wird. ...
Reimer: Kritiker sagen, dass Sie mit der Genehmigung des großflächigen Versuchsanbaus von Amflora BASF die Gelegenheit geben, vermarktungsfähiges Saatgut zu produzieren.
Aigner: Also, großflächig ist natürlich alles relativ. Ich habe das übernommen, da haben die schon einen 150 Hektar genehmigten Versuch gehabt. Ich hab's runter gehandelt auf 20 Hektar, ringsherum eingezäunt, 24 Stunden bewacht und mit einer Durchgangskontrolle über mehrere Jahre. Also, da sind alle Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden. Und 20 Hektar ist ein Feld von 400 x 500 Meter. Also, ob man da jetzt von großflächig reden kann, weiß ich nicht.


Aigner will keine bäuerliche Landwirtschaft mehr!
Aus der Neuen Osnabrücker Zeitung am 10.5.2010
Agrarministerin Ilse Aigner macht Bauern wenig Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Situation. In einem Interview mit unserer Zeitung (Samstagsausgabe) sagte die CSU-Politikern: „Jährlich geben rund drei Prozent der Betriebe auf.“ Dies sei seit Jahrzehnten ein marktwirtschaftlicher Prozess. „Aufhalten können und wollen wir diese Entwicklung nicht“, meinte die Ministerin. (sie sagte wohl wirklich "wollen"!)

Blicke zurück: Horst Seehofer, Rammbock für die Agro-Gentechnik
Aussagen von Horst Seehofer im Gespräch beim Zeit-Forum am 29.6.2006
Ich möchte, dass wir die Fragen, auch im Sicherheitsbereich, aber vor allem in der Entwicklungsforschung vorhanden sind, gerade was die nächste Generation der grünen Gentechnik betrifft, durch Forschung in Deutschland, und zwar auch durch Forschung im Freiland, beantworten. ...
Wir werden die Trendwende schaffen, miteinander, aber die zehn Prozent dürfen uns nicht stören. ... Ja, aber das hilft ja nix. Resignieren Sie nicht, auf geht's! Wir müssen die Wende schaffen. Man kann nicht hergehen und kann sagen, wir wissen zu wenig da und dort, was ja richtig ist. Die nächste Generation wird furchtbar interessant, nämlich Energie, Wirkstoffe für Pharmaka, möglicherweise auch die Möglichkeit, wie geht man in wasserarme Gegenden, ist das eine Hilfe? Weltweite Hungersnot? Das sind Perspektiven, die müssen wir doch als hochentwickeltes Land erforschen. Ich habe drei erwachsene Kinder. Sollen die alle ins Ausland gehen, wenn sie im Bereich der Naturwissenschaft tätig werden? Oder wollen wir auch in Deutschland für die eine Zukunft zur Verfügung stellen? ...
Ich würde nie einem Wissenschaftler widersprechen. ... Ich möchte, dass wir hier die Mentalität in den Köpfen ändern. Ich sage das jetzt nicht blauäugig. Ich habe 1992 damals als Gesundheitsminister begonnen. In der Medizin ging es genauso los.

Horst Seehofer: Als Minister ebenfalls pro Gentechnik
Aus Seehofers Vorwort zur BVL-Broschüre "Die Grüne Gentechnik" noch 2008:
... der Wohlstand Deutschlands beruht zu einem guten Teil auf der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien. Dazu gehört auch die Gentechnik in ihrer ganzen Bandbreite. ... Die von der Bundesregierung beschlossene Hightech Strategie hat einen Schwerpunkt auf Innovationen in der Pflanzen- und Biotechnologie gesetzt. Vor diesem Hintergrund setzt sie bei der Grünen Gentechnik darauf, die Chancen dieser Technologie zu erforschen, mögliche Risiken festzustellen und diese bei ihrem Einsatz zu minimieren. ... Die wissenschaftliche Basis von Entscheidungen kann nicht durch Mehrheitsmeinungen in politischen Gremien ersetzt werden.

Text zu Gesetzesveränderung, in: Junge Welt, 27.11.2006 (S. 9) , Auszüge:
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtern, das berichtete die Berliner Zeitung am Wochenende unter Berufung auf ein Eckpunktepapier seines Ministeriums zur Novelle des Gentechnikgesetzes.
Seehofer will dem Bericht zufolge die Forschung nicht nur im Labor, sondern auch im Freiland beschleunigen und Haftungsvorschriften ändern. So sollen Wissenschaftler demnach im Falle von Vermischungen von genetisch manipulierten mit konventionellen Pflanzen nur noch eingeschränkt haften. Ferner soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Beim kommerziellen Anbau sollen bisher vorgeschriebene Informationen im öffentlichen Standortregister eingeschränkt werden. Bislang wurden dort die Äcker mit genveränderten Pflanzen flurstückgenau verzeichnet. Nun soll die Angabe auf die Gemarkung beschränkt werden.

Neben den Wendehälsen gibt es explizit gentechnikfreundliche Gruppierungen in der CSU.

Im Original: CSU-Gremien pro Agro-Gentechnik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
In Bayern hilft nur der Widerstand ... Bundes-CSU pro Agro-Gentechnik!
Text "CSU in Gentechnikfrage gespalten", auf: top agrar am 10.5.2010
Die CSU bleibt in der Gentechnikpolitik gespalten. Das von der Landtagsfraktion in München beschlossene Positionspapier „Für ein gentechnikanbaufreies Bayern“ stößt in den Reihen der CSU-Landesgruppe in Berlin auf nahezu einhellige Ablehnung. Bayerns Umweltminister Dr. Markus Söder musste dem Vernehmen nach vergangene Woche bei einem Besuch in der Landesgruppe deutliche Kritik für die kritische Haltung zur Grünen Gentechnik einstecken.
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler warnte vor einer stimmungsgeleiteten Politik im Hinblick auf die Grüne Gentechnik. Die CSU sei gut beraten, fachlich zu argumentieren und ihre Meinungsbildung auf wissenschaftlicher Grundlage vorzunehmen. Das Papier der Landtagsfraktion werde dem nicht gerecht. Ähnlich äußerte sich der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer. Mit der Forderung nach Verzicht auf jeglichen Freilandanbau ignoriere die Landtagsfraktion die wissenschaftlichen Ergebnisse renommierter bayerischer Forschungseinrichtungen, die keinen Zweifel an der Unbedenklichkeit von Bt-Mais aufkommen ließen, erklärte Lehmer.
Ein falsches Signal stelle die Forderung dar, selbst im Rahmen der Sicherheitsforschung keine Freilandversuche zu dulden. Lehmer: „Wie will man eigene Abstandsregelungen in Bayern erlassen, wenn die dafür notwendigen Versuche nicht zugelassen werden sollen?“ Der CSU-Politiker zeigte sich besorgt, dass Bayern trotz hervorragender Einrichtungen den Anschluss in der Biotechnologie verlieren könnte und damit Chancen in einer Technologie verspiele, die erhebliche Potentiale für die Zukunft biete.

Max Lehmer, CSU-MdB, auf der Preisverleihung "Land der Ideen" an FOR PLANTA (16.11.2011, Uni Erlangen)
Über GentechnikkritikerInnen: "die gar keine Argumente brauchen"
Zu Versuchen in Grub usw.: "Das ist alles hervorragend ausgegangen im Sinne einer risikolosen Technologie oder risikoschwachen Technologie"
"Mit der Gentechnik erschließt sich nun ein breites Feld von Möglichkeiten, die genetische Vielfalt in der Natur noch gezielter für neue Pflanzeneigenschaften nutzbar zu machen."
"Weil letztlich entscheidet die Bevölkerung drüber, welchen Weg wir gehen, weil ja nur die gewählt werden, die im Sinne der Menschen angeblich das Richtige sagen. Das ist sehr schwierig, das musste ich auch erleben."
Zu Zielen der Politik: "Dazu muss - und das ich wichtig - erstens die Politik die Freiheit der Wissenschaft gewährleisten. Und zwar in der Wahl der Zielsetzung und der Instrumente. Da haben wir schon ein paar kritische Punkte. Wenn ich die Bekämpfung der Freilandversuche anschaue, dann habe ich hier ein Problem. ... Zweitens den Schutz von geistigem Eigentum zu gewährleisten - Stichwort: Patentierbarkeit, Patentschutz"
"Es ist schon sehr kritisch, welche Stimmungslagen hier reinkommen. In unserem Sinne kritisch, weil da kaum Lösungsansätze für die drei Herausforderungen abzuleiten sind."

CSU- Wirtschaftsbeirat plädiert für Agro-Gentechnik
Aus "Plädoyer für Grüne Gentechnik" in: Welt Online, 11.7.2010
Der Ruf vom "Hightech-Land" Bayern verblasst etwas. Diese Einschätzung hat jetzt den Wirtschaftsbeirat Bayern, eine CSU-nahe Unternehmervereinigung, bewogen, eine Lanze für die sogenannte grüne Gentechnik zu brechen. "Da stecken eine Menge Chancen für Bayern drin." Es gehe um den Forschungsstandort und die Wertschöpfung. Aber auch um Ressourcen wie Wasser, Ernährung oder Energien aus nachwachsenden Rohstoffen, sagt Otto Wiesheu (CSU), Ex-Wirtschaftsminister und Chef des Wirtschaftsbeirats.

Früher war die CSU in Bayern übersichtlicher - ganz einfach pro Agro-Gentechnik: "Auch der Bayerische Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten, Josef Miller, schrieb, dass Deutschland und seine Landwirtschaft in die Lage versetzt werden müsse, das in der Grünen Gentechnik liegende positive Potenzial zu nutzen." (Aus einer Presseinformation des Deutschen Bauernverbandes am 8.1.2004)

CDU: Klare Kante pro Gentechnik in den Ministerien

CDU/CSU-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

Gegenüber der CSU ist die CDU ziemlich deutlich. Gentechnikfans sitzen an den Schalthebeln: Katherina Reiche als Staatssekretärin im Umweltministerium und Annette Schavan im Bildungsministerium - gleich als Ministerin. Beide pro Gentechnik, ohne Wenn und Aber! Letztere ist dabei das Aushängeschild - und ihre Aussagen haben es tatsächlich in sich. Sie preist jeden Fortschritt, will Deutschland weltweit vorn haben - egal in welcher Disziplin. Und schimpft über Landwirte, die ihre tollen Forscher in Frage stellen.

Im Original: Forschungsministerin Schavan ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Diskussionspapier des BMBF (Annette Schavan) zum Runden Tisch Gentechnik (Treffen vom 22.7.2009):
Methodenoffenheit bedeutet, dass das gesamte Spektrum der zur Verfügung stehenden Methoden geprüft und dabei der Beitrag einzelner Technologien - wie z.B. der Grünen Gentechnik - vorbehaltslos und ergebnisoffen im Vergleich auch zu anderen Forschungsansätzen diskutiert werden muss. ...
Pflanzenbiotechnologie besitzt dabei das Potenzial, alle Formen der Pflanzennutzung zu unterstützen: konventionelle Landwirtschaft, Landwirtschaft mit gentechnisch verbesserten Sorten und ökologischen Landbau. Grüne Gentechnik wird dabei weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen. ...
Allerdings fließen die Ergebnisse der Biologischen Sicherheitsforschung noch immer nicht ausreichend in die öffentliche Diskussion und Bewertung der Grünen Gentechnik ein. Hier müssen neue, vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt werden.

Annette Schavan im Interview der FAZ, 12.7.2010
Wer einmal - wie ich zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf dem Marktplatz von Ulm - vor sechstausend Gentechnikgegnern geredet hat, der weiß, dass wir noch ein großes Stück Überzeugungsarbeit zu leisten haben.

Über Schavan von Renate Künast in "Nicht auf unseren Teller!", in: Profil: grün Mai 2009 (S. 11)
Neue Kungelrunden, wie Schavan sie mit einem "Runden Tisch für Gentechnik" anstrebt, sind überflüssig. Schon jetzt sind Zulassungsbehörden und Genmultis miteinander verstrickt. Dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemeinsam mit Vertretern von Gentechnikkonzernen Fachartikel verfassen, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn es noch dazu um die Vereinfachung von Risikoprüfungen für die Industrie geht, ist das ein starkes Stück. Dieser Filz muss schnellstens beseitigt werden.

CDU/CSU-Wahlprogramm: Gentechnik ja - im Schafspelz Forschung

Aus Spiegel-Online vom 15.6.2009
Grüne Gentechnik: Das Programm soll ein Bekenntnis zur Forschung auf dem Gebiet der grünen Gentechnik enthalten. Eigentlich wollte die CDU dieses Bekenntnis auch für die Anwendung der grünen Gentechnik festschreiben. Das verhinderte die CSU. Seehofer und sein bayerischer Umweltminister Markus Söder hatten zuletzt eine betont genkritische Linie vertreten.
Schade, dass sie als Ministerin diese Erkenntnisse nie zu Taten werden ließ ...

Annette Schavan, zitiert in "Die Macht der Bauern", in: Freitag, 29.4.2009 (S. 4)
Wir können bei der grünen Gentechnik nicht nach dem Motto verfahren, Forschung ja, aber Anwendung nein ... wir verpflichtet sind, den Hunger in der Welt mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen zu bekämpfen.

Annette Schavan in einer Rede am 10. März 2009 in Santiago de Chile
Wissenschaft als Mit-Tun am Schöpfungswillen Gottes steht in der Verantwortung, dieses Schöpfungswerk im guten Sinne weiterzuführen.

Annette Schavan laut "Schwäbische" am 30.10.2007
Mit der Grünen Gentechnik haben wir die Möglichkeit, die Hungersnot in der Dritten Welt zu lindern.
Laut Augenzeugenbericht (gleiche Quelle)
Als Christin muss ich sagen, dass Gott den Verstand, die Kraft und die Ideen der Menschen braucht, um seine Schöpfung zu kultivieren. Und die Gentechnik ist eben die nächste Phase der Kultivierung.

Spruch auf einer Veranstaltung am 20. Juli 2007 in Ehingen (Quelle)
Es darf doch in Deutschland nicht so weit kommen, dass man einem Landwirt mehr glaubt als einem Forscher.

  • 8.6.2010: Annette Schavan behauptet noch am runden Tisch, dass Gentechnik gegen den Hunger helfen könnte
  • Wie peinlich ist das denn: Die Fördererin der Agrogentechnik und "Forschungs"ministerin Annette Schavan hat in der eigenen Doktorarbeit (auch nur) abgeschrieben ... FR, 4.5.2012

Doch in der Partei gibt es nicht nur Annette Schavan. Befürwortung ist überall zu hören und zu lesen - vom offiziellen Wahlprogramm bis zu Aussprüchen der Bundeskanzlerin. Recht offensiv für die Agro-Gentechnik warb in der Vergangenheit Katharina Reiche, eine Diplom-Chemikerin aus Potsdam, die seit 1998 im Bundestag sitzt. In ihrem Wahlkreis liegt das Max-Planck-Institut für molekulare Pflanzenphysiologie in Potsdam-Golm, das laut Reiche "europaweit als eine der bedeutendsten Einrichtungen der Genforschung" gilt. In der schwarz-gelben Regierung stieg sie zur Staatssekretärin im Umweltministerium auf - ein für die Gentechnik-Seilschaften wichtiger Posten, denn von dort könnte die letzte kritische Bundesbehörde, das Bundesamt für Naturschutz, zum Stillschweigen gebracht werden. Im Bundestagswahlkampf 2005 bezeichnete sie GentechnikgegnerInnen als „Bioterroristen“ und prangerte deren angebliche Duldung durch die rot-grüne Regierung als Skandal an. „Rot-Grün“ würde die Gentechnik behindern, weil diese mit Zukunftsängsten Wahlkampf machen wollten. Reiche, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist, hat einige Führungsämter in Industrievereinigungen. Sie sitzt im Kuratorium der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen "Otto von Guericke", im Beirat des Dachverbandes der Regionalparks in Brandenburg und Berlin und im Vorstand der Gesellschaft zur Förderung des Unternehmernachwuchses.

Im Original: Von und über Katharina Reiche ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Zur Agro-Gentechnikförderung in Brandenburg (Quelle: Homepage von Katharina Reiche, Text vom 29.5.2009)
Thilo Spahl, Sprecher des regionalen Dachverbandes der Biotechnologie Biotop, kritisiert das Genmaisverbot. „So kommen wir bei der Entwicklung für die industrielle Anwendung keinen Schritt weiter.“ Die Kritik der Gentechnik-Gegner könne er nicht nachvollziehen, die Verwüstung von Probeanbauflächen etwa sei eine „Zerstörung wissenschaftlicher Arbeit“. Den Instituten und Unternehmen gehe es doch gerade darum, die Sicherheit zu erhöhen.
Das Landesforschungsministerium dagegen ist in der Zwickmühle. „Für die Landespolitik stellt die Diskussion über Chancen und Risiken der grünen Gentechnik eine große Herausforderung dar: Einerseits sollen ihre Potentiale genutzt werden, andererseits sollen Schäden bei Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden“, schildert Sprecher Holger Drews die Linie von Ministerin Johanna Wanka (CDU).
Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche ist da deutlicher. Von Agrarminister Woidke wünsche sie sich „mehr Sachverstand“. Durch die feindliche Stimmung gegenüber der Gentechnik seien in Brandenburg nicht nur viele Arbeitsplätze gefährdet, sondern ein ganzer Zweig der Spitzenforschung. „Von der Bundesregierung erwarte ich deshalb ein klares Signal, dass Deutschland weiter auf das Thema setzt.“


Aus "Tanz ins Genfeld", auf Telepolis am 31.7.2005
Die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche, forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die "militanten Gentechnikgegner" als "Bioterroristen" [extern] bezeichnet. Sie wirft schon ganz im Wahlkampf der Regierung vor, "dass sie immer noch mit Rücksicht auf die Ideologien des grünen Koalitionspartners durch ihr beharrliches Schweigen Duldung signalisiert".
"Deutschland muss endlich die Chance ergreifen und in die Zukunftsbranchen einsteigen, damit es in unserem Land wieder aufwärts geht. Weltweit werden schon rund 80 Mio. Hektar gentechnisch gezüchteter Sorten angebaut, ohne dass ein Sicherheitsrisiko oder Schäden aufgetreten wären. Die weltweiten Erfahrungen und auch der im letzten Jahr in Deutschland durchgeführte Erprobungsanbau zeigen, dass ein ungestörtes Nebeneinander von konventionellem, ökologischem und gentechnischem Anbau möglich ist." (Katherina Reiche)
Reiche fordert eine Veränderung des Gentechnikgesetzes, nach dem die Standorte bekannt gegeben werden müssen und die Anbauer für etwaige Schäden haften. Die "behindernden Sonderauflagen", die über die EU-Freisetzungsrichtlinie hinausgehen, sollen wieder aus dem Gesetz entfernt werden.


Aus "Aigner verbietet Genmais-Anbau", auf Stern am 14.4.2009
Befürworter der grünen Gentechnik warnen hingegen vor einer Abwanderung von Forschungsunternehmen."Ich halte die Entscheidung für falsch, weil wir damit eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindern oder große Umwege gehen müssen", sagte der agrarpolitische Fraktionssprecher Peter Bleser (CDU). Langfristig könnten deshalb auch Arbeitsplätze in Gefahr sein. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte: "Ich habe für ein Verbot überhaupt kein Verständnis." Die Entscheidung halte sie für "populistisch".

Die CDU stellt auch den Staatssekretär im Ministerium von Ilse Aigner. Er heißt Peter Bleser, trat schon vorher als Befürworter von industrieller Landwirtschaft und Gentechnik auf und saß in einem Lobbyverein des Groß-Hähnchenmästers PHW ("Wiesenhof").

Allein sind Schavan, Reiche & Co. damit nicht - die CDU tritt meist als Unterstützerin der Agro-Gentechnik auf. Das gilt zumindest für die Apparate im Zentrum der Partei. Aber das ist ja ohnehin typisch und gilt für alle Parteien ebenso wie für andere Organisationen. Was den Eliten dient, fällt in den Bundes- und oft auch Landesgremien auf fruchtbaren Boden. Eine Hand wäscht die andere.

Im Original: CDU pro Agro-Gentechnik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU für 2009-2013:
Wissenschaft braucht klare ethische Einbettung und Orientierung. Das gilt gerade für die moderne Bio- und Gentechnologie. Die Auseinandersetzung über ethische Grenzen der Forschung muss sachlich und in der Überzeugung, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb forschungsfreundliche Rahmenbedingungen braucht, geführt werden. So werden gesellschaftlich Vertrauen und Akzeptanz geschaffen. Deshalb brauchen wir Sicherheitsforschung in umstrittenen Forschungsbereichen, insbesondere in der grünen Gentechnik. (S. 15)
Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen.
(S. 46)

Merkel: Deutschland ist Chemiestandort, also brauchen wir Gentechnik!
Zitate der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin in: Imkerei-Technik-Magazin, 1/2008 (zitiert nach Zeit-Fragen)
Um besser zu verstehen, wie die Weichen bereits in diese Richtung gestellt wurden und welche Rolle der Agro-Gentechnik dabei zukommt, sollten wir uns an den 4. September 2005 zurückerinnern.
An diesem Tag fand das Fernsehduell zwischen dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, vor der Bundestagswahl statt:
Merkel: «Sie gestatten sicherlich noch einen abschliessenden Satz zu der Gentechnik ...» Moderator: «Nein, nein ...» Merkel: «Doch, das muss ich machen, um einfach deutlich zu machen, Deutschland ist ein Chemiestandort. Und wir müssen es schaffen, gentechnisch veränderte, nachwachsende Rohstoffe nicht zum Konsum, zum Essen, sondern für die chemischen Reaktionen herzustellen. Die Bedingungen sind jetzt schlechter als in allen anderen europäischen Ländern, das ist die Wahrheit. Und deshalb wird Deutschland sich auf diesem Gebiet nicht so entwickeln, deshalb werden wir das auch ändern. Ich finde, das müssen die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen. Das ist von der BASF bis zu anderen Chemieunternehmen eine ganz wichtige Sache.»

Wissenschaftsgeile Junge Union
Aus der Beschlussvorlage "Landwirtschaft ist Zukunft" zu JU-Bundesversammlung 2010
Praktikable Schwellenwerte für zufällige, technisch unvermeidbare Beimischungen von GVO in konventionellem Saatgut sind unerlässlich. Ferner ist ein Schwellenwert für geringfügige Beimischungen von nicht in der EU angemeldeten bzw. zugelassenen oder in den EU-Ländern asynchron zugelassenen GVO in Lebens- und Futtermitteln notwendig. Die deutsche Landwirtschaft ist auf den Import von proteinhaltigen Futtermitteln angewiesen.
Scheinbar pro Transparenz: Unser Leitbild ist der eigenverantwortliche Verbraucher. ... Bei Lebensmittelkennzeichnungen vertrauen wir auf die Mündigkeit des Bürgers und dessen Entscheidungskraft.
Praktisch aber dagegen: Keine Veröffentlichungspflicht von GVO-Standorten und Abstandsregelungen ...
Scheinbar für Sicherheit: Auch weiterhin dürfen gentechnisch veränderte Organismen nur nach aufwendiger Unbedenklichkeitsprüfung zugelassen werden.
Praktisch aber dagegen: Den Abbau bürokratischer Hürden des Verfahrens für die Zulassung genveränderter Pflanzen. Künftig müssen neue. wissenschaftlich und behördlich geprüfte und als unbedenklich eingestufte Sorten zügig zugelassen werden, um zu verhindern. dass Europa im weltweiten Wettbewerb immer weiter zurückfallt.
Scheinbar für Fakten, gegen Ideologie: Eine ideologieunabhängige Debatte, die auf Wissen und empirische Forschungsergebnisse basiert und eine weitere Aufklärung in der Bevölkerung.
Tatsächlich aber selbst vor allem ideologisch: Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Importeur und viertgrößte Exporteur von Agrarprodukten. Ohne die Nutzung der Grünen Gentechnik erwächst daraus ein deutlicher Wettbewerbsnachteil. ... Die Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland durch den Ausbau der Forschung an gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Die Änderung des Begriffes .,lnverkehrbringens" und der Haftungsregelungen - DNS-Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen in konventionellen Produkten infolge genehmigter Freisetzungen sollen nicht generell unter ,Inverkehrbringen' fallen. Die geltenden Haftungsregelungen belasten Landwirte, die neue gentechnisch veränderte Sorten anbauen, und kommen einer Gefährdungshaftung gleich, bei der das Saatgut, das einem langen Zulassungsverfahren ausgesetzt wurde, als Gefahrengut angesehen wird. Dies ist nicht sachgerecht.

Peter Bleser, MdB und Vorsitzende der CDU/CSU-AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 13.7.2010
Das Typische: 1. Ruf nach Sachlichkeit, dann 2. nur noch Phrasen und Parolen:
Wichtige wirtschaftliche Potenziale können nicht mehr genutzt werden; ein Verlust von Arbeitsplätzen ist zu befürchten. Europa würde sich damit von einer Zukunftstechnologie verabschieden, die weltweit bereits in erheblichem Umfang genutzt wird. ... Wir wollen die Bevölkerung mitnehmen auf dem Weg der Erforschung und Anwendung dieser neuen Technologie. Wir nehmen die Sorgen und Ängste ernst. Gerade deshalb gibt es in Deutschland und Europa strenge Zulassungsverfahren, die von dafür eingerichteten staatlichen Behörden überwacht werden. Und gerade deshalb haben wir das rot-grüne Gentechnikgesetz durch die Einführung klarer Regeln z.B. zu den notwendigen Abständen verschärft. Dadurch sichern wir Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte in Deutschland.
Außerdem sollen sachliche Argumente auch gar nicht gelten dürfen:
Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang, dass Fragen der Umwelt- oder der Gesundheitsgefährdung von GVO nicht für ein Anbauverbot herangezogen werden können. ...

Besonders aggressiv: Die Junge Union. Das ist inzwischen leider typisch, dass die Jüngeren heute die macht- und profitgeileren, angepassteren und unkritischeren sind.

Antrag Nr. C 13 - BV Junge Union (aus den Delegierten-Unterlagen zum CDU-Bundesparteitag am 8.-10.12.2014 in Köln)
Grüne Gentechnik prüfen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der sogenannten Opt-out-Regelung für das nationale Verbot von GVO-Saatgut keinen Gebrauch zu machen. Vielmehr soll ein gesellschaftlicher Dialog geführt werden, mit dem Ziel neben heraufbeschworenen Risiken auch die Chancen der Agrarbiotechnologie herauszustellen. Gleichzeitig wird im Sinne größtmöglicher Transparenz eine umfassende Positiv-Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in ihrer Prozesskette mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, gefordert. Die Chance auf eine kommerzielle Nutzung soll grundsätzlich gewahrt und noch vorhandene Forschungskapazitäten gestärkt werden.

Die mit der Gentechniklobby heult: FDP

FDP-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (S. 18, zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

Bleibt noch die FDP. Es wäre unhöflich, sie auf ihr bundespolitisches Aushängeschild zu verkürzen. Oder zu lachen, wenn die FDP-Bundestagsabgeordnete Happach-Kasan auftritt. Aber diese Figur aus dem kleinen Dorf Bäk im Norden der Republik ist eine bemerkenswerte Mischung aus Ideologie des Alles-erlaubt-was-Profit-bringt und jeglichem Fehlen von Wissen. Kostproben:


Oberhessische Zeitung, 2.4.2007

MdB Happach-Kasan ist ständig unterwegs für die grüne Gentechnik. Die Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" bezeichnete sie mit ihrer typisch differenzierten Rhetorik am 7.9.2009 als "Schrott" - und zog den Begriff kurz darauf zurück, als sie auf Nachfrage keine einzige konkrete Kritik an dem Heft benennen konnte.
Solche Leute sind in der FDP aber nicht allein. Im Gegenteil: Fast die ganze Partei ist eine naiv-ideologische, marktradikale Glaubensgemeinschaft an das immer Gute in der Forschung und jeder Technik.

Im Original: FDP pro Agro-Gentechnik ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Wahlprogramm der FDP für 2009-2013:
Forscher wollen forschen. Sie wollen nicht mit überbordender Bürokratie die Zeit vergeuden. Die FDP lehnt Denkblockaden und ideologische Fixierung auf bestimmte Technologien ab. Fusionsforschung, kerntechnische Sicherheitsforschung, Stammzellforschung, grüne Gentechnik, Biotechnologie und Nanotechnologie und Raumfahrtprojekte dürfen nicht stigmatisiert, sondern müssen in wettbewerblichen Verfahren unter transparenten und verantwortungsvollen Rahmenbedingungen gefördert werden. (S. 52)

FDP-Logik: Was erforscht wird, muss auch angewendet werden (sonst wäre Geld ja verschwendet ...)
Aus "FDP will Gentechnik in der Landwirtschaft", auf: topagrar am 7.7.2010
Forschung bei gleichzeitigem Verbot der Anwendung der Forschungsergebnisse im eigenen Land widerspreche der Vernunft, heißt es in dem Positionspapier „Biotechnologie“, dass die FDP-Bundestagsfraktion vergangene Woche verabschiedet hat.

Aus der Festrede (offizielles Manuskript) von Christel Happach-Kasan auf dem InnoPlanta-Forum am 6.9.2010:
Ein Ausländer, der die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt, muss eingebürgert werden, ob der zuständige Beamte dazu Lust hat oder nicht; ein Produkt, das die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, muss zugelassen werden. Alles andere wäre politische Willkür, eine Abkehr vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. ...
Kinder scheuen oftmals den ersten Zahnarztbesuch. Doch welche verantwortlichen Eltern bleiben dann mit ihnen zu Hause? Zweifel und Ängste ernst nehmen, heißt ihnen mit Information und Aufklärung zu begegnen. ...
Ein faktisches Verbot wäre politische Willkür, die die Freiheitsrechte von Landwirten, Unternehmen, Forschern und Verbrauchern missachtete. Das ist der Weg in eine andere Republik. ...
Für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft ist die Grüne Biotechnologie ein wichtiges Instrument. Armut, Hunger, Mangelernährung, Wüstenbildung, Klimawandel erfordern Investitionen in die Landwirtschaft, in die Züchtung gentechnisch optimierter Sorten. ...
Wir brauchen die Abschaffung der so genannten Nulltoleranz für Futtermittel, Lebensmittel und Saatgut. Die Null ist eine mathematische Größe, ist biologischen Systemen fremd. Eine Gesellschaft, die Grenzwerte für jedes Gift akzeptiert, sollte ohne Probleme auch Grenzwerte für gesunde Produkte tolerieren, die den einzigen Makel haben, noch keinen Zulassungsstempel der EU zu tragen.

Ausschnitte aus der Abschrift des Tonbandmitschnitt (Originalworte in Anführungsstrichen) zur gleichen Rede:
„Wir brauchen, um der Angstindustrie die Wirkungsmöglichkeiten zu nehmen, eine Verstärkung des Bewusstseins in der Bevölkerung, dass Gentechnik längst auf jedem Teller ist ... Das heißt, wir müssen den Menschen deutlich sagen: Überall ist Gentechnik dabei.“ (02:08)
„Wir brauchen die Abschaffung der Nulltoleranz. Null ist eine mathematische Größe. In der Biologie ist das mit der Null so eine Sache ... Null ist keine biologische Größe. Deshalb brauchen wir dringend die Abschaffung der Nulltoleranz ... die niemandem irgendeinen Nutzen bringt.“ (03:08)
„Wir müssen darüber mit den Menschen reden. Wir müssen ihnen zeigen, dass es nicht unethisch ist, eine Erfindung im Bereich der Biotechnologie zu patentieren, sondern dass in jedem Fall dieses auch ein Motor für Fortschritt ist“ (04:29)
„Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die Flagge zeigen ... wir brauchen Journalisten, die dieses transportieren“ (05:36)
O-Ton zum Anhören

Dann folgt in einer Frage an Happach-Kasan über ihre Meinung zum Protest die Formulierung: „Wir wissen, dass viele der Protestierenden Zugereiste sind“. Happach-Kasan antwortet (14:48) „Ich glaube, das Kompliment kann man insgesamt in den neuen Bundesländern machen, dass dort irgendwo doch noch eine Tradition an naturwissenschaftlicher Bildung vorhanden ist, die deutlich macht, dass man nicht jeder spinnerten Meinung aufsitzt, die irgendwo durch die Welt geistert ... Ich will das eine auch mal ganz deutlich sagen: Ich finde es schon etwas seltsam, dass in der Debatte über die Gentechnik in Deutschland es Organisationen gibt, die verurteilte Rechtsbrecher zu Schmähkritik einladen und damit versuchen, ihrer These Nachdruck zu verleihen und die gleichzeitig vielfach auch vor Rechtsverletzungen nicht zurücktreten.* ... Jeder weiß, Strom ist extrem gefährlich, trotzdem hat jeder Strom zu Hause.“
O-Ton zum Anhören
*Vielleicht sollte mal jemand Happach-Kasan mitteilen, dass sie einer Partei angehört, in der schon mal ein verurteilter Rechtsbrecher Bundesvorsitzender war (Graf Lambsdorff).

Aus einer Pressemitteilung von Christel Happach-Kasan am 17.9.2010:
Deren Nutzung ist ethisch vertretbar und ökonomisch sowie ökologisch geboten und somit eine Chance für Deutschland. Aus Sicht der FDP besteht im Bereich der Biotechnologiepolitik auf verschiedenen Feldern dringender Handlungsbedarf. So führt die in Deutschland praktizierte Umsetzung der Regelungen zur Nulltoleranz zu Rechtsunsicherheit und verursacht zusätzliche Kosten für Unternehmen, Importeure und Landwirtschaft. Diesen zusätzlichen Kosten steht kein entsprechender Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber. Dies muss durch die notwendigen Korrekturen des Gentechnikrechts auf nationaler und europäischer Ebene dringend geändert werden. Insbesondere eine Korrektur der praxisuntauglichen Nulltolleranz-Regelung ist zur Stärkung der agrarischen Veredlungswirtschaft in der Schweine-, Geflügel- und Milchviehhaltung notwendig, damit wir nicht weiter vor den internationalen Warenströmen für agrarische Rohstoffe abgeschnitten werden. Der Umbruch von 2000 Hektar Mais im Juni wegen einer noch nicht einmal sicher nachgewiesenen geringfügigen Verunreinigung ist ein Skandal und darf nicht wieder vorkommen.

Die Ausdrucksformen der Technikgläubigkeit sind skurril. Dafür genügt der Blick auf den wichtigsten Lobbyverband der Agro-Gentechnik, InnoPlanta. Deren Chef ist nämlich der FDP-Landtagsabgeordnete Uwe Schrader - und er ist nicht der einzige FDPler, der hier agiert. Initiator war der FDP-Mann Horst Rehberger, auch Happach-Kasan mischte oft mit.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) meint sogar, beim Ernten von gv-Kartoffeln helfen zu müssen. Nutznießer war der Großkonzern BASF, der das Ereignis auch groß herausposaunte: "Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle startete heute die Amflora-Ernte in Zepkow, Mecklenburg-Vorpommern. Zusammen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hambrecht und dem für die Pflanzenbiotechnologie zuständigen Vorstandsmitglied Dr. Stefan Marcinowski holte er die ersten Knollen der gentechnisch verbesserten Stärkekartoffeln aus der Erde. Auf 14 Hektar hat BASF in diesem Jahr dort erfolgreich angebaut. Brüderle betonte, dass Pflanzenbiotechnologie einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft leisten kann." Offenbar hat die Agro-Gentechnik soviel Selbstzweck und ihre Unterstützung ist ideologisch begründet, dass allein die Tatsache der Genmanipulation ein derartiges Interesse hervorruft. Denn bekanntlich gibt es zur Amflora-Kartoffel, um deren Ernte es ging, längst auch ohne Gentechnik gezüchtete Alternativen.

Fazit: Der Widerstand entscheidet!

Was folgt aus dem? Etwas Schlichtes, aber Wichtiges: Es kommt nicht auf die Parteien, sondern auf dem Widerstand an. Es gibt keine Partei, die eine klare, von Machtspielchen und Seilschaften unbeeinflussten Kurs gegen die Agro-Gentechnik fährt. Umgekehrt gibt es aber selbst in den scheinbar eindeutig pro Gentechnik auftretenden Parteien FDP und CDU Gegenwind, z.B. von Basisgruppen in kleinbäuerlich geprägten Regionen.

Alle politischen Apparate auf höherer Ebene gehören zu den gesellschaftlichen Eliten. Das schafft ein praktischen Problem, denn es ist dort gut geübte Praxis, die politischen Wortmeldungen und Einmischungen 'von unten' arrogant zu übersehen - oder sich gar aktiv abzuwenden. Ob die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken, obwohl eigentlich ihr Thema, die Recherchen und Aktionen gegen die Gentechnik-Seilschaften seit 2009 schlicht ignoiert, oder ihre Kollegin Cornelia Behm auf dem Weg zum InnoPlantaforum 2009 den GentechnikgegnerInnen nur aus dem vorbeifahrenden Auto kurz zuwinkt, ist recht ähnlich dem Verhalten des SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, der ebenfalls die Gentechnik-Seilschaften schon zum eigenen Thema machte - aber schwieg, seit das ein Thema von Basiszusammenhängen geworden ist. Schlimmer waren und sind die ständigen Distanzierungen von Basisaktivitäten auf und um Versuchsfeldern oder den dahinterstehenden Institutionen. Der Bruch zwischen Eliten und AktivistInnen ist kultureller Natur. Nötig ist daher nicht nur eine inhaltliche Klarheit, sondern auch eine Überwindung der Arroganz.
Ansatzpunkte dafür gibt es allerorten: Ob rot, ob grün, ob gelb, schwarz oder ganz neue Farb-Experimente mit der Beteiligung an der Macht - notwendig und erfolgversprechend ist der Widerstand von unten! Das ist nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine kulturelle Aufgabe. Und es stellt die Machtfrage. Die Gestaltungskraft in der Gesellschaft muss aus Märkten und Parlamente wieder zurückgewonnen werden - hin zu den Menschen!

Schwarz-rot mal gegen Gentechnik
Koalitionspapier CDU/SPD in Thüringen 2009 (S. 39)
Die Koalitionspartner sind sich in dem Ziel einig, darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bund und in der EU den notwendigen Schutz vor mit der Anwendung der Gentechnik verbundenen Gefahren und Risiken gewährleisten. Der ökologische Landbau steht gleichberechtigt neben der traditionellen Landwirtschaft; beide Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; ökologische wie konventionelle Landwirtschaft müssen gleichermaßen erhalten, gefördert und unterstützt werden. Der Freistaat Thüringen wird europäische Regelungen zur stärkeren Mitsprache der Regionen über den GVO-Anbau unterstützen. Die Koalitionspartner streben an, dass in Thüringen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Links

Zu Seilschaften und Filz in der Gentechnik
Weitere Links
"Organisierte Unverantwortlichkeit": Biotech-Seilschaften als Broschüre

Behandelt werden u.a.: Behörden und Kommissionen (BVL, EFSA, BeraterInnen/GutachterInnen), die Leuchttürme des Filz wie das IPK in Gatersleben, das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz, die BioTechFarm in Üplingen und das JKI in Braunschweig. Weitere Kapitel über Lobbygruppen und informelle Netze (InnoPlanta, WGG, GGG, PRRI, TransGen ...) und die zweifelhafte Forschung zu Kontrolle und Sicherheit (Auskreuzungsforschung, Biosicherheitsprogramm, Monitoring). In der Mitte des Heftes: Große Übersichtstabelle.