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Gentec in GI Gerste Betrügereien 2009 Maisfeld Stadtpolitik Uni Prof. Kogel&IFZ
Argumente

Feld-befreiung

Abschnitte dieser Seite: Genfelder in Gießen ++ Genfelder in Hessen ++ Bedeutung der Gießener Versuche ++ Proteste ++ Links
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Genversuchsfelder in Gießen

Gentechnikfelder der Universität Gießen innerhalb von Gießen
Gentechnikfelder der Universität Gießen außerhalb von Gießen
Mehr Gentechnik in Gießen
Regierungspräsidium Gießen

Aus den Internetseiten des RP (Hauptsitz am Brandplatz in Gießen)

Das Dezernat 44 des Regierungspräsidiums Gießen, Abteilung IV Umwelt, ist hessenweit für den Vollzug des Gentechnikgesetzes sowie von EU-Verordnungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuständig. Das Dezernat führt alle Anmelde- und Genehmigungsverfahren zur Errichtung und dem Betrieb gentechnischer Anlagen und darin durchgeführter gentechnischer Arbeiten durch und bearbeitet Mitteilungen zu den zulässigen gentechnischen Arbeiten sowie zur Beschaffenheit und dem Betrieb dieser Anlagen. Des Weiteren ist das Dezernat zuständig für die Überwachung gentechnischer Anlagen und Arbeiten.
Quelle

Freisetzungen gentechnischer Organismen
Im Rahmen von Freisetzungen werden zeitlich und räumlich begrenzt Vorhaben mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Umwelt durchgeführt, wie z.B. der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.
Die Genehmigung für Freisetzungsvorhaben erteilt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin. Für Freisetzungsstandorte in Hessen wird das Dezernat 44 des Regierungspräsidiums Gießen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt. Weitere Behörden wie bspw. die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS), das Bundesamt für Naturschutz (BfN) oder die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) werden in die Entscheidungsfindung einbezogen.
Für Freisetzungsstandorte in Hessen übernimmt das Dezernat 44 die Überwachung der Versuche. Analog zu Inverkehr gebrachten GVO werden auch Freisetzungsstandorte in dem Standortregister des BVL der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darüber hinaus werden Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Vollzugs von gentechnikrelevanten EU-Verordnungen durchgeführt.
Quelle

Weitere Genversuchsfelder und -anbau in Hessen

Hessen insgesamt

Frühjahr 2008: Alle 4 Feldern in Hessen verhindert ++ Besetzung in Gießen ++ Finale in Groß Gerau

Das Stadtgebiet von Gießen und die von der Universität Gießen betriebenen Felder auf ihren Versuchsgütern in anderen Teilen Hessens waren 2006 und 2007 die einzigen aktiven Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Hessen. Keine LandwirtInnen bauten irgendwo genetisch veränderte Pflanzen an. Darüber hinaus gibt es eine weitere Planung der Firma Monsanto sowie zwei echte Altlasten: Heimlich angelegte Rapsfelder, die außer Kontrolle geraten waren und deshalb noch immer als Freisetzungsflächen gelten.

Monsanto-Versuchsfeld in Niedermöllrich
Raps außer Kontrolle


Tabelle der Freisetzungen in Hessen (nicht aufgeführt: Sortenversuche mit MON810 in Gießen und Groß-Gerau)
Quelle: Zusammenstellung im Rahmen des Projektes "Gentechnikfreie Regionen"

Gentechnische Arbeiten in Hessen

Aus der Landtagsdrucksache 18/1120 vom 26.10.2009

Zur Bedeutung der Gentechnikfelder in Gießen

Zweifelhafte Gentech-Gerste

Von Jörg Bergstedt. Erschienen im GID Febr. 2008 (Gen-ethischer Informationsdienst, S. 26 ff.) ++ als GIF: S. 26, S. 27, S. 28

Die Freisetzung von gentechnisch veränderter Gerste rief in Gießen Aktivisten auf den Plan, denen jetzt der Prozess gemacht werden soll. Ein unwissenschaftlicher Wissenschaftler und ein grundlegender Kritikansatz der Aktivisten lassen einen intensiven Prozess erwarten.
"In der Nacht zum Mittwoch, dem 13.06.07, gg. 02:50 Uhr, wurde das für die Biosicherheitsforschung angelegte Feld mit gentechnisch veränderter Gerste der Uni Gießen im Alten Steinbacher Weg von unbekannten Tätern beschädigt. Sie überstiegen die äußere Umzäunung, durchschnitten den inneren Zaun und zogen Pflanzen heraus. Bei den Tätern soll es sich um drei unbekannte männliche Personen gehandelt haben, die von einem Zeugen gesehen wurden. Der Umfang des Sachschadens steht noch nicht fest." So lautete eine Pressemeldung der Gießener Polizei am Tag nach dem Geschehen. Das zerstörte Feld mit transgener Gerste war nicht das erste Versuchsfeld mit gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen im Raum Gießen. Als Reaktion auf Feldversuche begründete sich seit Mitte der 90er Jahre eine Tradition direkter Aktionen.

Feldbesetzungen in der 90ern
Bereits Mitte der 90er Jahre ließ die damalige Firma AgrEvo im mittelhessischen Melbach (Wetteraukreis) an Maispflanzen forschen. Mehrere Jahre wurde das Feld besetzt, Türme und Hütten entstanden. Räumungen und Aussaaten unter Polizeischutz folgten, aber immer auch die spätere Zerstörung der Felder durch Unbekannte. In den Folgejahren trat die Universität in Person von Prof. Wolfgang Friedt, auf den Plan, der sich als eindeutiger Befürworter der Manipulation von pflanzlichen Genen darstellt. Versuche mit Raps wurden auf den Äckern des landwirtschaftlichen Versuchsgutes der Universität in Rauischholzhausen durchgeführt. Doch auch diese wurden zweimal zerstört, unter anderem im April 1997. Bis ins Jahr 2006 waren die Forschungen dann auf Labore beschränkt.

Erster Versuch: Gv-Gerste
Am 18. Oktober 2005 hatte Prof. Karl-Heinz Kogel und sein Team vom Institut für Phytopathologie der Universität Gießen einen Freisetzungsversuch mit transgener Gerste für die Jahre 2006 bis 2008 beantragt. Der sollte dazu dienen, Interaktionen zwischen den gentechnisch veränderten Gerstenlinien und einem symbiontischen Bodenpilz (Glomus interradices) zu untersuchen.(1) Zudem ging es um verbesserte Brau- und Futtereigenschaften. So jedenfalls steht es im Genehmigungsbescheid, der ein halbes Jahr später durch die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), für das Projekt erteilt wurde.(2) Kurz danach waren die Gerstensamen in den Boden gebracht, denn die Uni hatte nicht vergessen, Sofortvollzug zu beantragen. Das schuf einen deutlichen Widerspruch, denn während Prof. Kogel im Rahmen seiner professionell organisierten Auftritte und intensiver Medienarbeit behauptete, für Kommunikation und Transparenz eintreten zu wollen,(3) hatte er auf eine Information selbst der direkten Nachbarn des Feldes verzichtet. Mit dem beantragten Sofortvollzug sollte augenscheinlich jede Möglichkeit verhindert werden, Argumente gegen den Versuch vorzubringen, die die Durchführung des Versuches hätten gefährden oder auch nur verzögern können. Das BVL kam Kogels Wunsch nach und begründete die Anordnung des Sofortvollzuges wie folgt: "Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ist zu berücksichtigen, dass etwaige Rechtsbehelfe mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werden".(2)
Doch der Verlauf des Versuches und die Äußerungen des Versuchsleiters Prof. Kogel und die Aktionen gegen die Gentechnik ließen daran immer stärkere Zweifel aufkommen. Durch die Kritik an den Abläufen entstand eine Debatte um Ziele von Gentechnik, um Propagandatricks und Forschungsgelder und um eine mitunter absurde Alltagspraxis im Umgang mit der Risikoforschung. Unseriös wirkten viele Bemerkungen des Versuchsleiters. So teilte er der Öffentlichkeit mit: "Es gibt ja keine Probleme mit Auskreuzungen, weil die Gerste zu 99 Prozent Selbstbestäuber ist". (4) Im Bescheid steht jedoch, dass die Auskreuzung "meist" unter zwei Prozent läge, "bei trockener und warmer Witterung" könne die Quote auch höher sein.(2) Zudem unterließ der Versuchsleiter etliche der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel den Wildschutzzaun um die Versuchsparzelle. Trotzdem wurde das Vorhaben aus den Töpfen des Programms zur Biosicherheitsforschung des Bundesministeriums für Bildung und Technologie gefördert, was die Gentechnikexpertin des BUND, Heike Moldenhauer als "eine absolute Frechheit" kommentierte, vielmehr gehe es um reine Produktforschung.(5)

Direkte Aktion
Im Frühjahr 2006, noch vor der ersten Aussaat des auf drei Jahre angelegten Versuches, kündigten mehrere Personen öffentlich an, diesen durch eine direkte Aktion wieder zu beenden. Sie verbanden die Ankündigung mit einer Kritik, die das Herrschaftspotential der Gentechnologie in den Mittelpunkt stellte. Durch die Patentierung von DNS-Sequenzen ließe sich Leben praktisch privatisieren, der Saatgutmarkt könne kontrolliert und durch künstliche Verknappungstechnologien ein Maximalprofit auf Kosten der Menschen erzielt werden. Noch gefährlicher sei die Steuerung sozialer Prozesse, die über die Versorgung mit Lebensmitteln verdeckt andere Ziele verfolge, zum Beispiel die Reproduktionskontrolle per chemischer Inhaltsstoffe in einer Pflanze. Die offensive öffentliche Ankündigung einer direkten Aktion und möglicherweise gerade die umfassende Kritik an der Gentechnologie machte das Vorhaben auch über die Grenzen der Stadt bekannt.

Aktionstag
Am 2. Juni 2006 "stürmten", wie die Gießener Allgemeine am folgenden Tag titelte, vier Personen auf die Anlage mit gentechnischer Gerste. Polizeieinheiten folgten und überwältigten die GentechnikgegnerInnen zerstörungsintensiv genau auf der 9,6 Quadratmeter großen Versuchsanlage. Während die "FeldbefreierInnen" in Unterbindungsgewahrsam genommen wurden, fluchte Versuchsleiter Kogel über die großen Schäden.
Bis in den Spätsommer prägten solche Berichte über die Schäden die Darstellung nach außen. Als Folge musste die Gerste deutlich verfrüht geerntet werden, Teile der Versuche konnten nur noch begrenzt ausgewertet werden.(6) In der Strafanzeige machte die Uni 55.000 Euro Sachschaden geltend. Doch - wie von selbst - konnten die Schäden bis Anfang 2007 behoben werden: Prof. Kogel verkündete plötzlich, der zertrampelte Versuch habe schon nach dem ersten Jahr bewiesen, "dass es keine negativen Nebeneffekte für die Umwelt" habe, die gentechnisch veränderte Gerste anzupflanzen.(7)

Unwissenschaftlicher Wissenschaftler
So entstand der Verdacht, dass der Versuch unwissenschaftlich durchgeführt wird oder schlicht eine Täuschung vorliegt, das heißt der Versuch anderen Zielen dient als der angegebenen Sicherheitsforschung - denn gerade der diesem Zweck dienende Hauptteil der Untersuchungen fand scheinbar gar nicht statt. Diesen Eindruck erzeugten Vorgänge im Jahr 2007. Vor Beginn des Versuches hatte Kogel gesagt: "Es geht uns darum, die Effekte von Transgenen gegenüber Bodenorganismen zu untersuchen"(4), insbesondere "um schädliche Auswirkungen auf nützliche Pilze wie Mykorrhiza, die den Wurzelraum von Nutz- und Wildpflanzen besiedeln".(7) Vor diesem Hintergrund wirkt es allerdings nicht schlüssig, dass das Zertrampeln von gv-Pflanzen und der Fläche im Jahre 2006 keine Wirkung gezeigt haben soll.
Damit nicht genug: Kurz vor der Aussaat am 28. März 2007 hatte ein anonymer BekennerInnenbrief verkündet, der Boden der Versuchsfläche sei verseucht worden.(8) Gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerte Kogel, ohne irgendeine Bodenuntersuchung durchgeführt zu haben, dass keine Störung für den Versuch vorliege. Die Aussaat begann. Für einen Versuch, der Bodenorganismen und die Mykorrhiza im Boden genau erforschen will, hätte man anderes erwarten können. Aufgrund der verstärkten Zweifel an den Versuchszielen reichten mehrere Personen bei den zuständigen Stellen (BVL, Regierungspräsidium) Schreiben ein, in denen gefordert wurde, das Experiment wegen fehlender fachlicher Qualifikation oder fehlender Zuverlässigkeit des Versuchsleiters zu stoppen. Erwartungsgemäß ging keine Stelle den konkreten Eingaben nach. Hatte das BVL im April 2006 noch argumentiert, der Sofortvollzug sei notwendig, da eine verspätete Aussaat "die Aussagekraft der Versuchsergebnisse schmälern beziehungsweise gänzlich in Frage stellen" könnte, war jetzt selbst das Zertrampeln und eine mögliche chemische Verseuchung des Bodens völlig irrelevant und die diesbezüglichen Aussagen des Versuchsleiters gaben "keinen Anlass, die Sachkunde von Herrn Prof. Kogel anzuzweifeln".(9)

Zweiter Versuch: Gv-Mais
Die Medien berichteten über die Eingaben und Vorgänge überwiegend gar nicht oder nur aus Sicht der Versuchsleitung. Unabhängige Berichterstattung blieb aus - ein kritischer Journalist wurde am Zaun des Feldes beim Fotografieren festgenommen.
Die Universität Gießen dehnte in der Folge, das heißt ab dem Jahr 2007, ihre Versuche sogar noch aus und legte ein Feld mit Versuchen mit MON810-Sorten an. Prof. Kogel war zwischenzeitlich Uni-Vizepräsident geworden und verteidigte aus dieser Position nun auch das weitere Versuchsfeld. Versuchsdurchführender war der seit Jahren als Gentechnikbefürworter auftretende Prof. Wolfgang Friedt.
Beiden Versuchen machten unbekannte TäterInnen in direkter Aktion ein Ende: Sowohl das Mais- wie auch das Gerstefeld wurden in 2007 zerstört.

Ausblick auf 2008
Das nun laufende dritte Jahr des angemeldeten Versuchszeitraumes beginnt mit einigen offenen Fragen: In welch' weitere absurde Höhen wird das Sicherheitskonzept für das Feld getrieben? Mehrere Monate zwischen Aussaat und Versuchsabschluss müssen geschützt werden. Bislang ungeklärt ist dabei, wie die Zerstörung des Gersten-Versuches im Jahre 2007 überhaupt gelingen konnte? Immerhin war das Feld auch 2007 schon mit zwei Zäunen, Flutlicht, Videoüberwachung, Wachpersonal und Wachhund gesichert. Zudem wird auch in diesem Jahr zu verfolgen sein, wie Prof. Kogel trotz der Störungen versuchen wird, den Versuch als Erfolg darzustellen.
Wichtiger aber könnte etwas ganz Anderes werden: Am 7. April soll um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Gießen der Prozess gegen die vier FeldbefreierInnen des Jahres 2006 beginnen. Richter Michael Wendel plant mehrere Verhandlungstage und setzt damit ein Signal: Er scheint es nicht auf einen sprichwörtlich kurzen Prozess anzulegen, in dem - wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen - den so genannten "TäterInnen" Verständnis entgegengebracht wird, um sie dann doch kurz und bündig abzuurteilen. Vielmehr entsteht Platz für Beweisanträge, Sachverständige und Zeugenvernehmungen. So könnte es der erste Prozess um Feldbefreiungen werden, in denen Raum ist, die Gentechnik insgesamt und den Versuch mit der gv-Gerste im Besonderen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu durchleuchten. Ist die gesetzlich vorgeschriebene Koexistenz gewährleistet? Stellt die Gentechnik einen Verstoß gegen naturschutz- und grundrechtliche Vorgaben dar? Wurde beim Versuch geschummelt, gelogen und fahrlässig gearbeitet? Dient die Biosicherheitsforschung nur der Finanzierung und Verschleierung ganz anderer Interessen?
Der Gießener Prozess könnte dann eine bisher einmalige Verdichtung der Debatten um die Risiken der Gentechnik schaffen, über die mit ihrer Anwendung verbundene Steigerung von Abhängigkeiten und die damit verbundenen Machtverhältnisse; über so genannte Koexistenz und über den Schutz konventioneller und ökologischer LandwirtInnen, ImkerInnen und PflanzenzüchterInnen. Es spricht viel dafür, dass es außerdem auch um die Glaubwürdigkeit der Gentechnikforschung in Gießen und überall gehen wird. Mit Prof. Kogel tritt ein sich seriös gebender Gentechnikforscher in den Zeugenstand. Der bisherige Verlauf seiner Versuche zeigte aber eher, dass hinter der Fassade von Biosicherheitsforschung und moderater Sprache andere, eher wirtschaftliche Interessen stecken, verbunden mit einer Täuschung der Öffentlichkeit und viel Pfusch in der Anwendungspraxis. Wer wo was verschwiegen, getäuscht oder gar gelogen hat, gilt es im anlaufenden Gerichtsprozess zu klären. Ab dem 7. April im Amtsgericht Gießen.

Jörg Bergstedt engagiert sich seit vielen Jahren gegen die Verbreitung der Gentechnik, unter anderem im Rahmen der Projektwerkstatt Sassen. Er ist selbst einer der in Gießen angeklagten Feldbefreier.
Weitere Informationen und die Daten zum Prozess auf dieser Seite und www.projektwerkstatt.de/gen/geschichte.htm.

Fußnoten:

  1. Aus dem Eintrag im Standortregister, Az. 6786-01-0186
  2. Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 3.4.2006, Az. 6786-01-0168).
  3. unter anderem im Stern, 28.5.2006
  4. Versuchsleiter Kogel im Deutschlandfunk am 2.5.2006
  5. Ökotest vom 28.4.2006
  6. FAZ vom 7.7.2006
  7. Gießener Anzeiger vom 27.3.2007
  8. Gießener Allgemeine vom 29.3.2007
  9. aus dem Antwortschreiben des BVL
Presseinformation der "FeldbefreierInnen 2006" nach der Zerstörung beider Genfelder 2007 (PDF)

Gießen: Kampfplatz zur Agro-Gentechnik
Die Stadt ist eine Hochburg der Agro-Gentechnik. Mit mehreren Versuchsfeldern „ragt Gießen bei den landwirtschaftlichen Gentechnik-Projekten in Deutschland heraus“, schrieb die FAZ am 8. Mai 2007. Die neuesten Attacke macht die Stadt aber mehr noch zum umkämpftesten Gentechnikstandort in Deutschland. Seit die Universität 2006 nach Jahren der Pause wieder mit Freilandversuchen begann und dreimal auf dem Stadtgebiet Versuchsflächen einsäte, kam es zu ständigen Auseinandersetzungen. Während sich der Protest von klassischen Umweltverbänden und Parteien zunächst gar nicht und im zweiten Jahr eher sanft bis harmlos artikulierte, griffen mehrere GentechnikgegnerInnen unter dem Namen „FeldbefreierInnen“ Pfingsten 2006 in einer offen angekündigten Aktion trotz massiver Polizeibewachung das Feld an. Aktion und die chaotische Abwehrreaktion der Polizei beschädigten das Feld erheblich.
Seitdem herrscht Ausnahmezustand am ersten Versuchsfeld mit transgener Gerste in Deutschland. Drei Flutlichter bestrahlten Standort und Umgebung bei Dunkelheit. Ein Wachdienst beobachtete die Flächen und war ständig mit Hund auf dem Grundstück. Die Parzelle in der Mitte der ohnehin eingezäunten Fläche wurde mit Metallzaunelementen und einem Dach abgeriegelt. Eine Videoüberwachung beobachtete Tag und Nacht das Feld. Sie wird jetzt möglicherweise aufklären können, wie es den (nach Polizeiangaben) drei Tätern gelangt, all diese Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen.
Die Sicherheitsbehörden hatten schon 2006 nach der „Feldbefreiung“ hart durchgegriffen. Sechs Personen wurden in Gewahrsam genommen, zwei einen Tag und zwei weitere vier Tage festgehalten. Gegen alle sechs sowie einen unabhängigen Journalisten laufen nun Gerichtsprozesse. Unabhängige Medienberichterstattung gehört offenbar ohnehin zu den unerwünschten Begleiterscheinungen der hochriskanten Gießener Genforschung. Schon das Filmteam des Hessischen Rundfunks, dass von der Feldbefreiung 2006 berichtete, bekam öffentlich Druck selbst aus Oppositionsparteien, den Gentechnikkritikern keinen Raum in der Berichterstattung einzuräumen. Die Sendeleitung verfügt daraufhin ein totales Sendeverbot für alle Aktivitäten und Erklärungen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen (nahe Gießen), in der die GentechnikkritikerInnen vermutet werden. Im regionalen Studio in Gießen waren schon seit Jahren AktivistInnen aus der Projektwerkstatt unerwünscht. Kritik am HR wurde mit Beleidigungsanzeigen quittiert.
Nach der Feldbefreiung wurde auch eine davon unabhängige Demonstration gegen das Gengerstefeld verboten und von der Polizei geräumt. Das Verwaltungsgericht Gießen wies eine Klage gegen das Verbot mit Hinweis auf die Bekanntschaft der Anmelderin mit militanten GentechnikgegnerInnen hin. Wörtlich sagt er: „Wer sich mit den falschen Leuten einlässt, muss sich nicht wundern.“

Aus dem Beschluss zu Gentechnik in Gießen in der Stadtverordnetenversammlung Gießen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich jedoch gegen Freilandversuche außerhalb der Sicherheitsforschung mit gentechnisch veränderten nicht-selbstbestäubenden Pflanzen auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen aus. Die Risiken von Auskreuzungen sind derzeit im Verhältnis zu möglichen Vorteilen zu groß und zum Teil unkalkulierbar.
Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass ein Anbau transgener Pflanzen zu kommerziellen Zwecken auf dem Gebiet der Universitätsstadt Gießen nicht stattfindet, da dies aufgrund der Nutzen-Risiko-Abschätzung nicht zu rechtfertigen ist.
Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Universität vor Beginn weiterer möglicher Freilandversuche mit transgenen Pflanzen die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner der Versuchsfelder umfassend über die Ziele und Risiken dieser Versuche zu informieren.

Protest und Widerstand

Argumente, Berichte und Fotos zu den Aktionen in und um Gießen
Infos und Ideen für Aktionen
Hintergründe


Übersicht über alle hessischen Freisetzungsversuche mit Gentechnik (Quelle: RP Gießen) ++ Die Maisfelder gelten nicht als Freisetzung

Uni gegen Gentechnikkritik

2008: Kritische Seiten abgeschaltet

Als am 31.3.2008 das Gengerstenfeld besetzt wurde, sperrte der die Universität alle gentechnikkritischen Seiten an Uni-Rechnern (linkes Bild).
Was die Uni aber hinbekam: Eine Kameraüberwachung der FeldbesetzerInnen.

2009: Hausverbot für Gentechnikkritiker

Im März besuchten GentechnikkritikerInnen das IFZ und prüften Auslagen mit Informationsmaterialien. Das Ergebnis: Nur Propaganda für Gentechnik und etliche Werbeschriften von Gentechnikfirmen und Lobbyverbänden. Darauf angesprochen, behauptete eine Institutsmitarbeiterin, dass die KritikerInnen ja eigenes, kritisches Material daneben legen könnten. Das genau hatten sie am 3. April auch vor, doch es sollte nicht gelingen. Binnen kürzester Zeit traten auf verschiedenen Räumen und Laboren etliche MitarbeiterInnen auf den Flur und forderten die GentechnikkritikerInnen auf, den Institutsbereich zu verlassen. Prof. Imani, immerhin Stellvertreter des Institutschefs Prof. Kogel, legte sogar selbst Hand an schubste einen Gentechnikkritiker weg. Der Vorfall wurde für mehr genutzt: Das Uni-Präsidium verhängte ein totales Hausverbot gegen einen Gentechnikkritiker - für alle Teile der Uni. Sollte er irgendwo die Uni betreten, kündigte das Präsidium sofortige Strafanzeigen an. Auch das war ein bemerkenswerter Umgang mit Meinungsfreiheit.

Presseinformation des Verwaltungsgerichts Gießen am 2.2.2011 (auf Legal Tribune Online)
Hausverbot rechtens
Gießen, den 2. Februar 2011
In einem am 17. Januar 2011 verhandelten Klageverfahren wurde den Beteiligten in diesen Tagen die Entscheidung des Gerichts zugestellt.
Geklagt hatte, unter Berufung auf seine Presse- und Wissenschaftsfreiheit, ein Gentechnikgegner, dessen Besuche in Gebäuden der Justus-Liebig-Universität in Gießen im April 2009 zu einem dreijährigen Hausverbot durch die Universität führten.
Die genauen Umstände, die zu dem Hausverbot führten waren zwar zwischen den Beteiligten im Einzelnen streitig, letztendlich unbestritten war aber, dass Bedienstete der Universität wegen dem Kläger, der sie nach deren Angaben ohne ihr Einverständnis fotografiert habe, die Polizei gerufen und um Hilfe gebeten hatten, nachdem der Kläger auf Aufforderung das Gebäude nicht verlassen hatte. Diese Störung des Hausfriedens berechtige den Hausherrn zur Verhängung eines Hausverbotes.
Das Hausverbot verletze die Pressefreiheit nicht, da nicht in die Berichterstattung an sich eingegriffen werde und die Pressefreiheit nicht jedermann, der dieses Recht in Anspruch nehme, garantiere, jederzeit und an jeden Ort und in jeder Art und Weise zu recherchieren. Das Hausrecht, das aus dem Eigentumsrecht und im konkreten Fall auch aus dem Hochschulgesetz folge, könne daher die Pressefreiheit insofern grundgesetzkonform einschränken. Da die Gebäude und Einrichtungen der Universität der Öffentlichkeit nicht uneingeschränkt frei zugänglich seien und der Kläger auch nicht Mitglied der Hochschule sei, sei es nicht unverhältnismäßig, ihm auf Zeit den Zutritt zu den Gebäuden der Universität zu verweigern. Seine Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit werde aus diesem Grund auch nicht verletzt.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann dagegen binnen eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen.
Urteil vom 17. Januar 2011, Az.: 4 K 1800/10.GI

Wer sonst noch gegen die GentechnikgegnerInnen hetzt oder handelt ...

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