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NATO-Tagung in München
1.-3. Februar 2002

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DOKUMENTATION zu dem Totalverbot der (geplanten) Aktivitäten gegen die „Münchner Konferenz für Sicherheit“ - 1.-3.März 2002:
„WIDERSTAND GEGEN KAPITAL UND KRIEG LÄSST SICH NICHT VERHINDERN!“
Bestelladresse: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München
Tel.: 089-16 95 19, Fax:  089-168 94 15, mail: nato@buko24.de

PS: Diese Broschüre soll etwa 50-60 Seiten haben (bebildert), Erscheinungsdatum voraussichtlich Ende März.
Leider, leider ... dieser Reader ist ein typisches Beispiel für "linke" Politikkultur - natürlich hat die zentrale Clique der Wichtigleute im Bündnis rumzensiert. Die Auswertungstexte kreativer Widerstandsaktionen flogen raus - obwohl es abgesprochen war, daß sie reinkommen. Und natürlich bekommt mensch das auch erst mit, wenn die gedruckte Fassung erscheint! Schöne Dominanzscheiße! Organisierung von unten ... nötiger denn je!!!
Die kritische Auswertung des kreativen Widerstands gibt als PDF und in der Contraste April 2002 (kann auch gegen ca. 2 Euro in Briefmarken zugeschickt werden: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen.

Inhaltliches

Redebeitrag auf der Demo

Tot oder lebendig -
  ein herrschaftsfeindlicher Redebeitrag am Donnerstag, 31.01.02 in München

von Rehzi (Carnevalistin und Organisierung-von-unten-Debatte)

Schoen, dass ihr alle da seid. Ich bin eine von denen, die den Carneval against NATO vorbereitet haben. Unsere Aktion war gedacht als kreativer, phantasievoller Widerstand, als Ausdruck von Lebendigkeit, bei der für alle Menschen Raum ist, um sich auszudrücken und ihren Protest und Unmut kundzutun. Sie sollte bunt und vielfältig sein.
Für mich verläuft die Grenze nicht zwischen gut und böse, friedlich und militant, sondern zwischen tot und lebendig, Herrschaft und Freiheit. Da der Carneval auch verboten wurde, zeigt sich, dass in dieser Stadt Leben und Lebendigkeit weder erlaubt noch erwünscht sind.
Wir, das sind Menschen aus Gruppen und Zusammenhängen, die hierarchiefeindlich sind und jede Form von Herrschaft ablehnen.

Wir sind hier, um unseren Protest und Widerstand auszudrücken.


In diesem Sinne: Weg mit der NATO und aller Herrschaft!
[Gegen Ende dieser Rede wurden noch auf der Demo als "Klischee-Autonome" verkleidete Zivilbullen enttarnt. Das war mit AktivistInnen und Fernsehteams abgesprochen. Die Rednerin wies auf die Provokateure hin und erklärte ihren Zweck, in dem Moment Randale anzuzetteln, in dem diese für den Staat und die Diffamierung der ganzen Bewegung nützlich wären. Im Verlauf der Aktionstage gab es mehrere solche Enttarnaktionen...vielleicht hat das dazu beigetragen, dass sich die Zivilbullen mit ihren Provokationen, was Randale betrifft, zurückgehalten haben]

Carneval against NATO (Bericht)

Der "Carneval against NATO" war gedacht als Aktion, die verschiedene Gedanken miteinander verbindet - mit dem Ziel, moeglichst vielen Menschen eine Moeglichkeit zum Ausdruck ihres Unwillens mit und Widerstandes gegen den herrschenden Kriegszustand zu geben.
Wie ja auch schon in unserem Aufruf stand, ging es uns darum, die Ideen von ReclaimTheStreets, PinkSilver und kreativer Direkter Aktion miteinander zu verbinden. Ein Teil von unserem Konzept war, moeglichst nichts, was dazu an Ausruestung ( etwa Lautsprecherwagen, Generator, Musikanlage etc.) von Noeten war, im normalen Geld- und Verwertungsweg zu organisieren, sondern Projekte, Zusammenhaenge und Menschen durch Leihgaben und Spenden miteinzubinden und dadurch das Ganze so >selbstorganisiert< wie moeglich zu gestalten.Die Verbotssituation, die ja auch unser Aktion betraf - wir erhielten ein 16-seitiges Verbotsschreiben -  hat unsere Situation enorm beeinflusst. Zum einen konnten und wollten wir nicht das Equipment selbstorganisierter Strukturen gefaehrden, indem wir die Aktion als illegalisierte ReclaimTheStreets-Aktion einfach trotzdem durchfuehren, denn die Gefahr, dass die Polizei die geraete beschlagnahmt oder gar zerstoert, besteht. Zum anderen waren die Demos, die letztendlich stattfanden ja eine RTS im urspruenglichsten Sinne: die MuenchnerInnen haben sich gemeinsam mit den Angereisten die Strassen gegen das Verbot zurueckerobert (=> englisch: to reclaim!). Das war ganz in unserem Sinne. Musik und Tanz haben so zwar leider gefehlt, an verkleideten Menschen und bunten Aktionen mangelte es aber schoenerweise dennoch nicht. Hunderte Menschen "verkleideten" sich als DemonstrantIn oder thematisierten das Demokratie- und Politikverbot durch verklebte Muender oder aehnlichem.
Wir hatten im Vorfeld zu einem kreativen Vorbereitungstreffen und deeskalierendem Verhaltenstraining eingeladen. Zur Vorbereitung bunter Protestaktionen gab es den Protest- und Beschwerde-Stadtplan, auf dem alle interessanten Gebaeude, wie Behoerden, Konzernzentralen oder Militaer- und Polizeieinrichtungen eingezeichnet waren. Leider haben viel zu wenig Gruppen von diesem Plan gewusst, obwohl er von staatlicher Seite als Hetzfaktor genutzt wurde ("Chaoten wuerden die Stadt nach Plan verwuesten und diverse Gebaeude entglasen wollen"). Das hat - in der gegebenen Situation viel zu viele Menschen an die Demo gebunden. Es war zwar absolut richtig und wichtig, diese Demonstration durchzusetzen, da ein Verbot - zumal auf solch fadenscheinigen Begruendungen wie das Konstrukt von ominoesen 3000 Chaoten beruhend - in keinster Weise hinnehmbar war. Wir haetten uns aber gewuenscht, dass mehr Menschen von der unuebersichtlichen Situation in der Stadt Gebrauch machen und sich mittels des Stadtplanes auf phantasievolle Aktionen vorbereiten. Das hat bei jenen, die eben dies taten, sehr gut geklappt. Wir sind der Meinung, dass ein solcher Stadtplan fuer Protest und Beschwerde fuer die naechsten Gipfelstuermereien Standart werden sollte. Wichtig finden wir, dass die Gruppen das Konzept von Direct Action (Aktion - Erregungskorridor - Vermittlung von Inhalten) verstehen und anwenden. Einige dutzend einigermassen vorbereitete Gruppen haetten zusaetzlich zu den Demonstrationen sicherlich noch viel mehr ausrichten koennen, und die Erfahrung und das Wissen waeren fuer Aktionen im Nachhinein, bei Wahlkampfveranstaltungen des Oberbuergermeisters und der anderen Verantwortlichen bei Polizei und Kreisverwaltungsreferat, nuetzlich gewesen.
Wir denken, dass es fuer das naechste Mal viel zu lernen gibt. Erstens wird "unser" Carneval stattfinden, zweitens sollten viel mehr Gruppen und Menschen zur Vorbereitung frueher anreisen (wenigstens ein Mensch pro Gruppe/Zusammenhang) und drittens sollten wir alle uns mit kreativer Direct Action auseinandersetzen, um spontaner und handlungsfaehiger zu werden. Wir bewerten Ideen wie den "sound of war", die "Schweige-Demo', das "Natodeutsche Kriegsmassaker", die "Nackt-demo" und die Kommunikationsguerilla des Hotel-und Gaststaettenverbandes (http://welcome.to/gastronomie-gegen-nato) als positiven Schritt in die richtige Richtung, und freuen uns, dass die Tuebinger Gruppe "trojas Puppenkiste" ihre fuer Muenche gebastelten Puppen im "richtigen" Karneval einsetze und so ein kleiner Carneval against NATO doch noch stattfand.

Offene Plattformen

Im Tröpferlbad bestand eine mehrtätige Direct-Action-Plattform, von der viele Aktionen ausgingen. Das störte nicht nur die Polizei, sondern die auf Einheit, Kontrolle und Hierarchien bedachten Führungspersonen linker und sozialer Gruppen. Ab 2003 waren solche offenen Strukturen nicht mehr erlaubt. Das die Erfahrungen aus 2002 könnten einige Ansatzpunkte zeigen, wie politischer Widerstand anders organisierbar wäre als bei Attac, Autonomen & Co.
Als konkretes Beispiel sei die offene Presseplattform dokumentiert. Hier die Texte während der NATO-Tagung:

Offene Presseplattform - selbstorganisiert, kreativ, eine unter vielen

"Wir", das sind einige Leute mit eigenen Ideen, die mit kreativen Aktionen gegen die NATO-Tagung vom 1.-3.2. in München sowie gegen NATO, Armee, Krieg, Militär im besonderen sowie alle Formen von Herrschaft im allgemeinen "anstinken" wollen ... also ... wir haben einen Vorschlag für eine offene Presseplattform. Sie soll Gruppen und Einzelpersonen die Möglichkeit geben (z.B. in Verbindung mit Aktionen), selbst an die Medien heranzutreten. 
Die dafür geschaffene Presseplattform soll (bisheriger Stand) umfassen:

Die Presseplattform betreibt keine eigene Pressearbeit und vertritt erst recht nicht irgendwelche anderen Menschen oder Gruppen gegenüber der Presse. Niemand redet im Namen der Presseplattform. Niemand ist die Presseplattform, es gibt sie nicht als eigenständig nach außen tretende Gruppe. Sie ist vielmehr ein Infokarrussel, das helfen kann, die Positionen und Berichte der Gruppen, die aktiv sind, so nach außen zu bringen, daß sie möglichst gut verbreitet werden.

Wichtig ist noch:

Als Aufruf sei angefügt: Frechheit, Kreativität und Selbstorganisation sind die "Waffe" gegen Herrschaft, nicht Uniformität und militärische Logik. Darum denk Euch eigene Aktionen aus, nutzt die Hilfsmittel wie Stadtpläne, Rechtshilfeinfos, Direct-Action-Fibeln, Presseplattform - und Euch als Quelle der guten Ideen. Kreative Aktion, dahinterstehende Positionen und Visionen (Inhalte!) sowie (ganz wichtig!) deren Vermittlung nach außen (die Menschen um Euch herum, die an den Fenster gucken, die Presse oder wer auch immer) ist zusammen die Chance, ein Stück zu Rütteln am unmöglich Erscheinenden ...

Handy-Nummern der Presseplattform
(ab sofort nutzbar ... und gerne erweiterbar um weitere Handys) ...

Einladung zu einem Pressegespräch

im Rahmen der "Offenen Presseplattform" zu den Aktionen gegen NATO, Krieg und Herrschaft 1.-3. Februar in München
Wann und wo?

Hiermit laden wir JournalistInnen und AkteurInnen aus Basisgruppen zu einer direkten Begegnung ein. Inhalt des Gesprächs können sein:

Wir würden uns freuen, wenn viele Menschen den Weg zu diesem Gespräch finden. Es handelt sich nicht um eine offizielle Pressekonferenz. Es wird keine irgendwie offizielle Meinung vertreten, sondern die anwesenden Personen sind selbst die Gestaltenden. Es gibt daher auch keine offiziellen Einladenden. Die "Offene Presseplattform" ist der Versuch, direkte Kontakte zu ermöglichen - ohne einen Zwang dazu zu schaffen oder gar irgendeine Form der Vereinnahmung aufzubauen. Niemand spricht für andere, aber es wäre schön, wenn viele für sich, ihre Ideen, Ziele, Aktionen, Visionen, Kritiken, Positionen usw. sprechen.

Aktive der Offenen Presseplattform

Telefonnummern der "Offenen Presseplattform": ...

Die Erfahrungen

Im Vorfeld trugen sich sowohl JournalistInnen wie auch Aktionsgruppen in die Liste ein. Die Liste der JournalistInnen war immer offen (Internet bzw. während der Aktionen am Infopunkt aktualisiert), so daß Gruppen ständig auch selbst Kontakte aufnehmen konnten. Außerdem war es bei Aktionen immer wieder möglich, AkteurInnen, die gerade nicht an der Aktion teilnahmen, aber am Infopunkt der Presseplattform waren, dafür zu gewinnen, die Liste durchzutelefonieren und die JournalistInnen zum Ort zu schicken. Das klappte gut - auch mit Menschen, die bisher der Idee gar nicht kannten - der Verzicht auf feste Presseleute war also kein Qualitätsverlust. Das Ergebnis konnte sich auch sehen lassen: Die JournalistInnen, die mit der Offenen Presseplattform kooperierten, waren bei mehreren Aktionen die Einzigen, die von Beginn an oder sehr schnell am Aktionsort waren. Das deutlichste Beispiel: Im Kessel des Samstagabend (Schillerstraße) waren alle Fernsehteam, die mit der Offenen Presseplattform kooperierten, im Kessel - aber auch kein anderes.
Etliche Aktionsgruppen konnten für ihre Aktionen direkt Kontakte aufnehmen.
Im Ergebnis:

Fazit

Die Idee ist gut, sie war wirksam dort, wo die Kontakte hergestellt waren. Es ist nötig, die zentralistischen Politikstrategien zu überwinden. Das Projekt ist aber noch in der Anfangsphase ... eine Weiterentwicklung ist nötig, aber möglich.

Nachfolgende Repression

Fotos von den Demos:
II. Gespräche bei der Sicherheitskonferenz

US-Politiker nehmen Irak ins Visier 03-Feb-02 09:30:06
München (Reuters) - Die USA nehmen bei ihrer Anti-Terror-Kampagne nach Afghanistan weitere Staaten wie Irak ins Visier. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte am Samstag auf der 38. Münchener Sicherheitskonferenz, die USA würden weitere Staaten zur Rechenschaft ziehen, wenn sie Terroristen unterstützten. Er betonte zugleich, ein Angriff gegen den Irak stehe nicht bevor. Der republikanische Senator John McCain sagte dagegen, die nächste Front sei Irak. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, es gebe dafür keine militärischen Planungen. In der Altstadt lieferte sich die Polizei über Stunden mit mehreren tausend Teilnehmern einer verbotenen Demonstration eine Verfolgungsjagd.An der als Wehrkundetagung bekannt gewordenen zweitägigen Konferenz für Sicherheitspolitik nehmen fast 300 hochrangige Militärs und rund 40 Verteidigungsminister teil. Die Tagung gilt als eines der wichtigsten Treffen von Sicherheitsexperten.Wolfowitz bekräftigte Äußerungen von US-Präsident George W. Bush, der erklärt hatte, der Kampf gegen den Terrorismus sei noch lange nicht beendet. Die Staaten Irak, Iran und Nordkorea bildeten eine "Achse des Bösen". Die Äußerungen Bushs hatten international Besorgnis ausgelöst, die USA stünden vor einem Angriff auf eines der Länder, was die US-Regierung aber verneinte. Wolfowitz sagte, bei der Bekämpfung des Terrorismus könne es keine neutralen Staaten geben. Wer Terroristen unterstütze, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die USA verdächtigen Irak, Massenvernichtungswaffen herzustellen.Wolfowitz betonte, Bush habe mit seiner Rede eine Debatte und Konsultationen beginnen wollen. "Wir sind von Entscheidungen weit entfernt", stellte er nach einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow klar."Die nächste Front ist offensichtlich", sagte der einflussreiche US-Senator McCain. Mit Blick auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein sagte McCain, in Bagdad residiere ein Terrorist, der über die Ressourcen eines Staates und riesige Einnahmen aus dem Öl-Geschäft verfüge und zudem stolz darauf sei, Forderungen nach Waffenkontrollen zu ignorieren. Die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sei an sich schon ein Kriegsgrund.Die Luftangriffe in Afghanistan hätten gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen von Luftwaffe und Spezialtruppen am Boden erfolgreich sei:"Die nächste Phase im Kampf gegen den Terror kann auf diesem Modell aufbauen.."Scharping sagte: "Es gibt keine militärische Planung zum Irak." Das ändere aber nichts daran, dass der Irak in politischer Dimension ein Problem darstelle. Es müsse sicher gestellt werden, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen herstelle. Auch Iwanow sagte, Russland stimme mit den USA überein, dass Irak, Iran und Nordkorea und andere Staaten keine Massenvernichtungswaffen bekommen dürften. Allerdings gebe es keine Hinweise, dass die drei Staaten den Terrorismus unterstützten.
Chinas Vize-Außenminister Wang Yi warnte: "Der Umfang der Maßnahmen darfnichtwillkürlich erweitert werden."Auf der Konferenz wurde erneut deutlich, dass sich die USA in der nach den Anschlägen vom 11. September von Bush initiierten Anti-Terror-Koalition nur bedingt militärisch auf ihre europäischen NATO-Partner stützen können und wollen. Das Bündnis hatte im Afghanistan-Krieg keine aktive Rolle gespielt.NATO-Generalsekretär George Robertson hatte kritisiert, in der NATO gebe es zwischen den USA und Europa ein zunehmendes technologisches Gefälle. Die USA bemängeln, dass vor allem Deutschland zu wenig Geld für den Umbau der Bundeswehr zu einer flexiblen Hochtechnologie-Armee ausgebe. Scharping wies den Vorwurf mangelnder Anstrengungen der Europäer zurück.Am Rande der Konferenz versuchte ein Großaufgebot von fast tausend Sicherheitskräften über mehrere Stunden, einen nicht genehmigten Demonstrationszug zu stoppen. Die Polizisten hatte die zumeist jugendlichen Teilnehmer einer Kundgebung am Marienplatz zunächst abgedrängt und den Platz inmitten der Einkaufsstraßen danach mit Gittern abgeriegelt. Darauf setzte sich ein Protestzug in Bewegung, der erst auf einer der Hauptverkehrsstraßen von den Beamten gestoppt wurde. Die Polizei umstellte die Demonstranten und öffnete den Kessel erst zwei Stunden später nach Gesprächen mit den Organisatoren des Protests. Zu Gewalttätigkeiten kam es nicht, obwohl die Polizei rund 100 gewaltbereite Autonome unter den Demonstranten vermutete. Von Polizisten begleitet, zogen die Demonstranten in mehreren Gruppen bis zum Abend durch die Stadt.Die Polizei setzte allein am Samstag rund 160 Teilnehmer der Demonstrationen fest. Auf den Zufahrtswegen wurden 45 Personen festgenommen, mehr als 300 wurde die Anreise nach München verweigert.© Reuters

III. Demobericht zur Konferenz und Kommentar zum Verbot

a) 04. 02. 2002 (Quelle: Süddeutsche Zeitung von Christian Rost )Die befürchteten Krawalle sind ausgeblieben. Etwa 7000 Menschen zogen am Samstag trotz Demonstrationsverbots einige hundert Meter durch die Münchner Innenstadt und verhielten sich bei ihrem Protest gegen die "Sicherheitskonferenz" weitgehend friedlich. Die Polizei setzte 849 Personen fest. Über die Rechtmäßigkeit des Demonstrationsverbotes soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Kreisverwaltungsreferat hatte ein völliges Demonstrationsverbot erlassen, weil nach Angaben der Polizei zum Protest gegen die "Sicherheitskonferenz" 2500 gewaltbereite Demonstranten in die Stadt kommen wollten. Diese Einschätzung erwies sich als falsch: Schon bei der Versammlung von 1500 Menschen am Freitagabend auf dem Marienplatz hatte es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen gegeben - auch nicht, als ein massives Polizeiaufgebot die Menge trennte und den Platz räumte.Ebenso am Samstag: 7000 Menschen kamen gegen 12 Uhr vor dem Rathaus zusammen, um für Meinungsfreiheit und gegen Globalisierung zu protestieren. Abgesehen von der Randale 200 Autonomer blieb es auch an diesem Tag ruhig. Polizeisprecher Wolfgang Wenger sagt, die Krawalle seien wegen des Demonstrationsverbotes und der massiven Polizeipräsenz ausgeblieben. Beim "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", das zu Protesten aufgerufen hatte, heißt es indes, das Verbot und der Polizeiaufmarsch wären für einen friedlichen Ablauf nicht nötig gewesen. "Die Behauptung im Vorfeld, dass es hier ein zweites Genua geben werde, war eine plumpe Lüge."Die Demonstration am Samstag begann ähnlich wie jene am Freitag. Claus Schreer vom "Bündnis" hatte zu einer "Pressekonferenz" in die Innenstadt geladen. In beiden Fällen kam es in der Folge zu Massenansammlungen von Menschen am Marienplatz. Wobei Schreer am Samstag daran nicht teilnehmen konnte. Beamte des Staatsschutz-Kommissariates nahmen ihn unmittelbar nach der "Pressekonferenz" fest, die in der Fußgängerzone abgehalten worden war. Er habe erneut zu einer verbotenen Versammlung aufgerufen, so der stellvertretende Polizeipräsident Eberhard Roese.Die Polizei hatte in der Erwartung einer weiteren Versammlung den Platz vor dem Rathaus bereits mit Einsatzfahrzeugen blockiert. Dazwischen drängten sich zunächst 2000 Demonstranten und Neugierige. Als die Einsatzleitung gegen 13 Uhr die Räumung ankündigte und eine Polizeikette Druck auf die Menge ausübte, formierte sich der Demonstrationszug mit mittlerweile 7000 Teilnehmern Richtung Tal. Vor allem Jugendliche, aber auch ältere Frauen und Männer skandierten Parolen wie: "Wir sind das Volk!" Der Zug setzte sich fort, vorbei am Isartor und Wasserwerfern, bis hin zur Ecke Frauenstraße/ Zwingerstraße. Hier bildete die Polizei einen Kessel - es sollte einer von vielen werden an diesem Samstag.Die Taktik der Sicherheitskräfte wurde bald augenscheinlich: Jede verbotene Versammlung wurde eingekreist und von einem Hubschrauber aus überwacht. Jedesmal erging die Anordnung, den Platz zu verlassen, und kaum jemand kam der Aufforderung nach. Schließlich wurden Personen gezielt herausgegriffen und in Gewahrsam genommen. 846 waren es insgesamt, 57 davon erhielten eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung oder Widerstands. Eingekesselt wurde dann auch im Tal und am Abend in der Schwanthaler- und Schillerstraße, als dort noch 200 Demonstranten unterwegs waren. Die Nacht und der Sonntag verliefen ohne Zwischenfälle.3500 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet waren im Einsatz. Sie hätten gute Arbeit geleistet, heißt es dazu im Münchner Präsidium, "das Konzept der niedrigen Einschreitschwelle hat gegriffen." Den Kostenaufwand beziffert die deutsche Polizeigewerkschaft auf zwei bis drei Millionen Euro.Die Gegner der "Sicherheitskonferenz" indes werfen der Polizei vor, alles getan zu haben, "um Gewalt zu provozieren". Das sei jedoch nicht gelungen. Für den Fall, dass die Tagung von Militärstrategen und Politikern 2003 erneut in München stattfindet, kündigte das "Bündnis" einen "noch stärkeren Protest" an. Konferenz-Veranstalter Horst Teltschik erteilte der Forderung nach einer Verlegung bereits eine Absage. Von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderten die Gegner eine Entschuldigung für das Demonstrationsverbot. Damit habe Ude der "Weltstadt mit Herz einen Bärendienst erwiesen". Die "Bündnis"-Anwältin Angelika Lex kündigte an, das Verbot "quer durch alle Instanzen" prüfen zu lassen. Auch wenn es Jahre dauern werde:"Wir gehen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe."b) 04. 02. 2002 (Quelle: Die Tageszeitung von Oliver Hinz)"Weltstadt mit Herz" nennen die Münchner ihr Millionendorf gerne. Davon jedoch war am Wochenende wenig zu spüren. Die Polizei steckte nach anfänglicher Gelassenheit knapp 800 friedliche Gegner der Sicherheitskonferenz über die Nacht in Gefangenensammelstellen. Ohne Grund. Kein Fenster ging zu Bruch. Es gab keine Gewalt. Trotzdem kesselte die Polizei am Samstagabend 250 Jugendliche fünf Stunden lang ein, als sie gemeinsam zur Abschlussveranstaltung durch die Straßen zogen. Selbst eingeschlossen glich das Verhalten der Friedensaktivisten einem Happening. Sie sangen gut gelaunt:"That is what democracy looks like". Dann wurden sie abgeführt. Absurder war noch, dass Vertreter der Staatsgewalt unbeschriebene Bettlaken und Tafeln beschlagnahmten.Wären die Demonstrationen zugelassen worden, wäre die Situation für die Polizei völlig problemlos geblieben. Der Verfassungsschutz hat sich mit seinen "Erkenntnissen", dass 2.500 bis 3.000 gewaltbereite Personen auf die Straße gehen würden, erneut blamiert und liefert so ein weiteres Argument für seine Abschaffung. Allen Politikern, die bei dieser von der Polizei angefangenen Kampagne mitmachten, stünde eine Entschuldigung bei den Demoveranstaltern gut zu Gesicht. Dazu gehört auch der grüne Bürgermeister Hep Monatzeder, der die Propaganda mitverbreitete.Es gab zwar 26 Festnahmen wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Polizei und versuchter Körperverletzung. Aber an jedem Oktoberfestwochenende passieren mehr solche Straftaten. Brutal waren während der Sicherheitskonferenz nur einige Polizisten. Eine 70-jährige Frau liegt mit einer Gehirnblutung im Krankenhaus. Doch "Polizeiterror", wie das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" es nannte, war es nicht. In Gorleben geht es bei Castor-Transporten viel schlimmer zu.

München ist nicht New York. In Manhattan durfte demonstriert werden, obwohl es beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos Krawalle gab. In München galt ein krasses Meinungsverbot auf der Straße. Die Stadt hat nicht nur das Herz, sondern auch den Verstand verloren.

IV. Mitteilung der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen

Hallo zusammen,anbei eine Pressemitteilung der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen zu den Protesten in München gegen die "Sicherheitskonferenz" und ein erster Artikel aus dem Tölzer Kurier nach unserem gestrigen Pressegespräch.Wer Herrn Bürgermeister Ude seine Empörung über das Demoverbot unddasWegsperren friedlicher Menschen mitteilen möchte, kann dies unterfolgender E-Mail-Adresse tun: ob@ems.muenchen.de, www.friedensini.de

04. Februar 2002
Münchner Sicherheitskonferenz: Friedensinitiative wertet Proteste als Erfolg / Kritik an Demonstrationsverbot
Bad Tölz-Wolfratshausen/München - Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen wertet die am Wochenende stattgefundenen Proteste gegen die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" als großen Erfolg. In dem im Vorfeld ausgesprochenem Versammlungsverbot und der in Gewahrsamnahme von mehreren hundert Menschen sieht die Initiative einen völlig inakzeptablen Eingriff in demokratische Grundrechte.Die Tatsache, dass sich über 6000 Menschen trotz Verbot und massiver Polizeipräsenz nicht ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen ließen und auf die Straßen gingen, ist ein ermutigendes Zeichen für gelebte Demokratie und Zivilcourage. Deren friedliches und sehr besonnenes Verhalten zeigte, dass die Kriminalisierungsversuche im Vorfeld ohne jede Grundlage und das Versammlungsverbot nicht gerechtfertigt waren. Das Versammlungsverbot verursachte stattdessen eine vermeidbare Konfronfrontation zwischen Polizei und den Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten.Diejenigen, die sich für das Versammlungsverbot stark gemacht haben, tragen die Verantwortung für die z.T. massive Gewaltanwendung von Polizeibeamten, bei ihren Versuchen das Versammlungsverbot durchzusetzen und für die dabei verletzten Menschen. Und sie tragen die Verantwortung dafür, dass über 800 friedliche Menschen nur deshalb abgeführt und weggesperrt wurden, weil sie demonstrieren wollten. Das ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Politik.Dass es richtig war, gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" zu protestieren, zeigen die dort vom Kanzlerkandidaten der CSU/CDU, Edmund Stoiber, geforderte Erhöhung des Wehretats und die Kriegsdrohungen gegen den Irak des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Wolfowitz und des US-Senators McCain. Die Konferenz diente nicht Abrüstung und Frieden. Im Gegenteil: Sie diente der Verabredung von Aufrüstung und Krieg.

Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen hatte sich gemeinsam mit dem Münchner Friedensbündnis mit einem eigenen Aufruf an der Vorbereitung der später verbotenen Demonstrationen beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wagner, für die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen

Geschlagen und "weggesperrt": Friedensinitiative zu Münchner Demo
Bad Tölz/München (job) - Mit einer Riesenwut im Bauch berichteten gestern Abend zwei Dutzend Mitglieder der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen über ihre Erlebnisse am Wochenende bei den Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz". Thomas Krahe aus Bichl schätzte, dass etwa 30 bis 35 Pazifisten aus dem Landkreis in München gewesen seien. Sieben oder acht waren von der Polizei "weggesperrt" worden - "wegen einer Ordnungswidrigkeit, wie es zum Beispiel auch das Falschparken ist", so Krahe. Nichts anderes sei nämlich der Verstoß gegen das Demonstrationsverbot gewesen. Die "Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes" rügte auch Helmut Groß aus Bad Tölz, der nicht akzeptiert, dass wegen "einigen möglichen Gewalttätern" auch für friedliche Bürger das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt wurde. Mehrere Jugendliche aus dem Landkreis berichteten, dass sie bei ihrem ausschließlich friedlichen Protest von den Polizeikräften "mit Schlagstöcken traktiert wurden", wie Rainer Burger aus Benediktbeuern sagte. Tina Igelmund, die ebenfalls aus Benediktbeuern kommt, schilderte, wie sie von 0 bis 12 Uhr am Sonntag im Münchner Polizeipräsidium festgehalten wurde und wie 15 junge Frauen, ohne etwas zu essen oder zu trinken zu bekommen, über mehrere Stunden in einer Zelle ausharren mussten, die so klein war, dass sie sich nicht einmal hinsetzen konnten.Trauriges Fazit von Andreas Wagner, Geretsried: "Es ist empörend, dass man uns kriminalisiert, anstatt uns unser Grundrecht auf Demonstration ausüben zu lassen." (wir berichten noch.)

V. Polizeiübergriffe (Verletzung einer alten Frau, Umstellung des DGB-Hauses)

a) Beamter rennt alte Frau umMit Schaedel-Hirntrauma in Klinik - Polizei will intern pruefenDas forsche Vorgehen von Polizeibeamten beim Protest gegen die Muenchner Sicherheitskonferenz hat eine 75 Jahre alte Frau schmerzlich zu spueren bekommen. Die Muenchnerin Sabine Behrendt wurde am Samstag gegen 16.15 Uhr am Viktualienmarkt von einem Beamten des Unterstuetzungskommandos (USK) umgerannt und achtlos am Boden liegen gelassen. Behrendt erlitt neben Prellungen und Schuerfwunden ein Schaedel-Hirn-Trauma. Die Polizei will den Vorfall jetzt intern untersuchen.Olaf Behrendt schilderte gestern, seine Mutter habe sich vor einem Café am Viktualienmarkt befunden, als die mit Helmen und Schutzkleidung ausgeruesteten Beamten auf sie zugestuermt seien. Obwohl sich im Umfeld mehrere unbeteiligte Passanten mit Kindern aufhielten, haetten sich die Polizisten ohne Ruecksicht und ohne auszuweichen ihren Weg gebahnt. Dabei wurde die 75-Jaehrige "buchstaeblich ueber den Haufen gerannt", wie der Sohn berichtet. Der Polizeibeamte sei einfach weiter gelaufen. Passanten kuemmerten sich um die Verletzte und riefen einen Rettungswagen. Die Frau liegt jetzt in der chirurgischen Uniklinik an der Nussbaumstrasse.Die Polizei will den Vorfall intern untersuchen. Ein Praesidiums-Sprecher sagte, sobald es moeglich sei, werde die Frau vernommen. Zudem wuerden die Einsatzprotokolle geprueft. Sollte sich ergeben, dass sich der Beamte wider besseren Wissens entfernt hat, muss er sich wegen Koerperverletzung verantworten.
Sueddeutsche Zeitung, Muenchen-Teil 05.02.02

b) Friedliche Gewerkschafter von der Polizei im Muenchener Gewerkschaftshaus festgehalten
Im Gewerkschaftshaus in Muenchen befanden sich am Samstag 02.02.2002 gegen 22.00 Uhr 250-300 friedliche Gewerkschafter, die auf einer Internationale Veranstaltung im Gewerkschaftshaus waren. Das Gewerkschaftshaus wurde erstmals seit Jahrzehnten von der Polizei abgeriegelt. Siehe hierzu:

1) Fuer Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht ! Protestschreiben an an den OB von Muenchen und den Bayrischen Innenminister, am 3.Februar auf einer Veranstaltung im DGB-Haus in Stuttgartt von 94 Personen, darunter zahlreichen GewerkschafterInnen unterzeichnet. Diesem Protest kann sich noch angeschlossen werden!
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/muenchen0.html

2) Friedliche Gewerkschafter von der Polizei im Muenchener Gewerkschaftshaus festgehalten. Erklaerung der ver.di Jugend Bayern
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/muenchen1.html

3) Polizei belagerte DGB-Haus
"Waehrend die Demonstrationen gegen die NATO-Kriegs-Tagung am Wochenende in Muenchen verboten wurden, belagerten Hundertschaften der Polizei am 2. Februar das Muenchener DGB-Haus. Dort fand eine genehmigte Veranstaltung gegen Globalisierung und Kriegspolitik statt...." Artikel aus der was tun bei Babcock vom 4.2.02, geschrieben von einem Augenzeugen http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/muenchen2.html

Ausnahmezustand in München (Presseinfo der Roten Hilfe zur Repression)

Die "Münchener Sicherheitskonferenz" Vom 1. bis 3. Februar fand in München die 38. "Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik" statt, an der neben mehreren Hundert MilitärexpertInnen 38 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten sowie deren Generalsekretäre, Abgeordnete und SenatorInnen teilnahmen.
Auf dieser jährlich stattfindenden Militärtagung ging es unter dem Aspekt des "Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus" "um die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und die Entwicklung neuer milliardenschwerer Rüstungsprogramme" (aus dem Aufruf "Smash NATO" des "Anti-NATO-Komitees MUC").
Dabei wurden die als "unterentwickelt" bezeichneten europäischen PartnerInnen darauf hingewiesen, die im Bereich militärischer Fähigkeiten angesiedelten "technologischen Lücken" zur imperialistischen Weltmacht USA zu schließen, um die aus 3,8 Millionen SoldatInnen bestehende Nato in einen "fundamentale[n] Garant[en] euro-atlantischer Stabilität und Sicherheit" (Nato-Generalsekretär George Robertson) zu transformieren.

Protest
Um Protest gegen die in München abgestimmte, als globale "Anti-Terror-Maßnahme" ummäntelte Kriegspolitik der so genannten "zivilisierten Welt" bereits im Keim zu ersticken und den laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden "gewaltbereiten Autonomen" aus dem In- und Ausland jegliche Entfaltungsmöglichkeiten zu nehmen, hatte der Freistaat Bayern über seine Landeshauptstadt seit ein paar Tagen den Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte schließlich das über das Münchner Stadtgebiet verhängte Gesamtverbot aller Demonstrationen und Veranstaltungen. Das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", deren Konto auf behördlichen Druck hin von der Stadtsparkasse gekündigt worden war, verzichtete auf Grund des Fehlens einer schriftlichen Begründung des Demonstrationsverbots auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, weil er sowieso nicht mehr rechtzeitig hätte behandelt werden können. Damit war jener Zustand eingetroffen, der Protest in einem solch hochgerüsteten Sicherheitsstaat unmöglich macht: Jede noch so kleine Ansammlung von Menschen im Stadtgebiet Münchens kann polizeilich als illegal gewertet und aufgelöst werden.

Kriegspolitik verlangt Demokratieverbot - Der staatliche Repressionsapparat zeigt sein wahres Gesicht
Es hat vor und während der Sicherheitskonferenz so viele Eingriffe in fundamentale Grundrechte (darunter das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit) gegeben, dass deren vollständige Aufzählung den hiesigen Rahmen sprengen würden.
An dieser Stelle also nur ein paar repräsentative staatliche Maßnahmen zur polizeilichen Durchsetzung des vollständigen Demonstrationsverbots:

Protest auf den Straßen Münchens gab es trotzdem
Trotz dieses mit überzogener, absolut unverhältnismäßiger Polizeigewalt durchgesetzten Ausnahmezustands waren am Samstag mehr als 10000 GegendemonstrantInnen auf den Straßen Münchens. Sie schafften es immer wieder, sich zu Protestzügen zu formieren:

Die Rote Hilfe protestiert
Die Rote Hilfe protestiert auf Schärfste gegen die verwaltungsgerichtlich bestätigte Verhängung des Ausnahmezustands über die bayerische Landeshauptstadt vor und während der "Konferenz für Sicherheitspolitik", für die alle demokratischen Rechte an diesem Wochenende abgeschafft worden waren.
Hier zeigt sich erneut, dass der von konstruierten Bedrohungsszenarien zusammengehaltene Sicherheitsstaat sogar das grundgesetzlich verankerte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aushebelt, wenn dies dem Schutz eines internationalen militärpolitischen Treffens mächtiger KriegstreiberInnen dient.
Massenhafte Kritik an staatlicher Repression, an Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, am Kapitalismus, an globalen militärischen Strategien soll nicht an die Weltöffentlichkeit dringen. Dieses Kalkül der Herrschenden darf nicht aufgehen, es wird Leute geben, die weiterhin Widerstand leisten.

Niemand darf daran gehindert werden, gegen eine Politik auf die Straße zu gehen, die nur noch an der globalen Entfaltung kapitalistischer, rassistischer und militärischer Interessen orientiert ist.
Niemand darf daran gehindert werden, zu internationalen Treffen der Herrschenden und Mächtigen zu fahren, um dort - zusammen mit Anderen - ihren/seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.
Niemand sollte es widerstandslos hinnehmen, dass - unter welchem Vorwand auch immer - die kollektive Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner Ganzheit aus der Welt geschafft wird.

Für die Einstellung aller Verfahren gegen Protestierende! Für die Vernichtung aller angefallenen ED-Daten! Kampf der staatlichen Repression!
Göttingen, am 5.2.2002 ++ K. D e u m e l a n d t  für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Diskurssteuerung von oben

Focus 7/2002 erfand eine komplett neue Geschichte der Geschehnisse (in Klammern Kommentare zum Focus-Text):

"... "München soll brennen", hatten linksextreme Gruppen im Internet gefordert (tatsächlich war es ein anonymer Kommentar auf Indymedia) ... Vize-Polizeichef Eberhard Roese. "Wir mussten die meisten der Randalierer frühzeitig abgreifen". Die Taktik funktionierte. Das starke Polizeiaufgebot schreckte viele Chaoten von der Fahrt nach Bayern ab, zudem hielten örtliche Polizeibehörden altbekannte Autonome durch harte Meldeauflagen an ihren Wohnorten fest (das ist unseres Wissens komplett ausgedacht). Und Hunderte von Gewaltbereiten fischte die Polizei an den Grenzen, auf den Autobahnen und Bahnhöfen weg (auch frei erfunden) ... musste eine Gruppe die Nacht im Bus verbringen und am nächsten Tag wieder umkehren. "Die waren bis an die Zähne bewaffnet", berichtet Roese. Die Beamten stellten 83 Baseballschläger, abgeschnittene Eishockeyschläger und Pfeffersprays sicher, dazu Vermummungsmasken, Totschläger, Gasrevolver und - Haschisch (die Story ist auch gänzlich unbekannt).
(Focus 7/2002, S. 46)

Presseerklärung der Polizei

„Die Teilnehmer zerstreuten sich im gesamten Altstadtbereich und versuchten sich immer wieder neu zu formieren. Im Zuge dieser Aktionen beschädigten Gewalttäter aus diesen Gruppierungen heraus mehrere Dienstfahrzeuge, darunter auch ein Sperrgitterfahrzeug, an dem die gesamten Beleuchtungseinrichtungen zertrümmert wurden. Im weiteren Verlauf wurden aus Störergruppen, die sich im Innenstadtbereich bewegten, weitere gewalttätige Aktionen verübt. So wurden in der Schützenstraße ein Aufzug in Brand gesetzt und in der Siegesstraße von randalierenden Gewalttätern mit Pflanzkübeln geworfen und PKW´s beschädigt. Die Täter konnten in allen genannten Fällen festgenommen werden. Lediglich die Täter, die in der Lerchenauer Straße die Wände des BMW-Parkhauses mit Parolen besprühten sind bisher unbekannt.“

Kommentar von der Hoppetosse-Mailingliste:
Verwunderlich bzw. beredt finde ich eher, daß andere kreativen Aktionen über die auch auf Indymedia zu lesen war eben nicht angeführt werden. Das sähe ja auch nicht gut aus, wenn man sich die Verhinderung einer Demo mit weißen Transpis und leeren Flugis auf die Fahnen schreiben würde. Und so klaubt dann der Polizei-Schreiber alles zusammen, was irgendwie als Gewalt betrachtet werden könnte nur um die vorauseilende polizeilichen Kriminalisierung und das Aufgebot zu rechtfertigen. Und dabei sind die aufgeführten Aktionen doch wahrlich weder besonders randalige noch besonders politische Großtaten: Pflanzkübel umgeworfen in der Siegesstraße und die gesamte(!) Beleuchtungseinrichtung eines Bullenautos kaputt gemacht, sowas, Herrgottimhimmel, die Lage ist ernst: Bayern steht kurz vor dem Ausbruch  der Anarchie. Der Staat braucht noch viel mehr Bullen und bei solchen Events demnächst immer: Totale Ausgangssperre!!!