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Abschnitte diese Seite: 1936 ++ Berichte ++ Subversion ++ Mehr Berichte ++ Aktionstag am 14.9.2002 in Gießen ++ Links

1936 ...

Comic(aus 1936)

Neuere Berichte

Antiwahlaktion in Berliner Wahllokal

Zu erst wollte ich in aller Öffentlichkeit meinen Wahlzettel mit einem großen Kreuz (kann mensch auch mit einem netten A im Kreis machen) verschönern. Leider war mir dies nicht erlaubt - Wahlen müssen geheim sein und wir müssen uns daher in einer Kabine verstecken, um dort unsere Entscheidung zu treffen. Um also den Formalien zu entsprechen, habe ich mich versteckt und mein Kreuz gemacht. Als ich hinaus kam, bemerkte ich offensiv, daß Wahlen doch nix ändern und fragte laut, wo ich den meine Stimme beerdigen kann. Die WahlhelferInnen wirkten leicht genervt von meiner Art. Eine Wahlhelferin stimmte mit mir bis zu einem gewissen Grad überein, daß Wahlen nichts bzw. nicht viel ändern. Und machte eine Äußerung in diese Richtung. Diesen Ansatzpunkt nutzte ich aus, um mit ihr eine Diskussion über (Un-)Sinn von Wahlen zu führen. Die Reaktion war, daß unsere Diskussion noch andere Leute anzog. Ich hatte so die Möglichkeit, meine Position zu propagandieren und zur Diskussion zu stellen. Die Reaktionen der Leute waren zwar größtenteils sehr verhalten, aber immerhin reagierten sie auf uns. Für die Hochrechnungen wurden wir dann auch noch gebeten, unser Wahlverhalten im Rahmen einer Umfrage offen zu legen. Das Ausfüllen des Fragebogens nutzten wir, um daraus eine weitere Antiwahltheateraktion zu machen. Insgesamt läßt sich mitteilen, daß die Aktion schön verlaufen ist und relativ große Wirkung hatte. Leider waren zu der Zeit nur wenig Menschen in meinem Wahllokal.

Polizei ergreift Störer

POTSDAM - Wahlauftakt mit Hindernissen: Vier Männer wollten gestern in Potsdam die Öffnung eines Wahllokals am Hauptbahnhof verhindern. Die Polizei warf sie raus.
Sie grölten, lachten, Schulter an Schulter versperrten die Potsdamer (22 bis 25 Jahre) gestern Morgen um 8 Uhr den Eingang zum Wahllokal Nummer 4205 im Potsdam Center. Sie ließen die Frühwähler nicht rein. Und für ihre "Wahlblockade" hatte sich das Quartett auch extra Mut angetrunken. Den Wahlhelfern blieb schließlich nichts anderes übrig, als die Polizei zu rufen. Und die kam um 8.16 Uhr, machte schnell den Weg zur Urne frei. Dumm gelaufen: Einer der Männer, ein 23-Jähriger, wurde sogar festgenommen. "Er war wegen einer nicht bezahlten Geldbuße zur Fahndung ausgeschrieben", sagte ein Polizeisprecher. Seine drei Freunde erhielten Platzverweise. Neun weitere "Wahlstörer" nahm die Polizei in der Innenstadt fest. Die fünf Frauen und vier Männer (18 bis 28) hatten vor einem Wahllokal mit Handzetteln aufgefordert nicht zu wählen. kei, 23.9.02

Kampagne und Aktionen gegen die Bundestagswahl

... ein AG Bericht

Auf dem 4. Organisierung von Unten Treffen machte sich eine Arbeitsgruppe Gedanken zu einer Kampagne gegen die Bundestagswahl. Warum Wahlboykott, welche Aktionen können laufen, wer hat Interesse und viele andere Fragen beschäftigten uns. Hier ein erster Bericht unseres Diskussionstandes.

WAHLBOYKOTT – WARUM?
Wir denken nicht, dass es sinnvoll ist, für die eine oder andere vermeintlich linke Partei Stellung zu beziehen oder zu einer Wahl des kleineren Übels (das ja auch immer größer wird) aufzurufen. Diese Einstellung, mensch müsse sich für den Haufen Scheiße entscheiden, der am wenigsten stinkt, macht uns beliebig manipulierbar...wie groß muss der Haufen sein, damit wir ihn nicht mehr wählen??? Wir lehnen Parlamentarismus und andere repräsentative Strukturen und Herrschaftssysteme grundsätzlich ab. Einen großen außerparlamentarischen Widerstand fänden wir erheblich sinnvoller als weiter Illusionen und Hoffnungen in den Parlamentarismus zu haben. Wir rufen alle Menschen dazu auf, Aktionen gegen die Bundestagswahl, und Demokratie und Herrschaft zu machen.

WAS KOENNEN WIR TUN? – AKTIONSVORSCHLAEGE
Wahllokale zu Aktionsorten machen ... z.B. könnten Gruppen von Kiddies und andere Nicht-Wahlberechtigten (MigrantInnen) einfach in das Wahllokal gehen und einen Briefumschlag o ae. Einwerfen – dazu die Vermittlungsebene: „Recht auf Wahlboykott für alle!“ Mehrere Leute besetzen z.B. Wahlkabinen und unterhalten sich laut über den Unsinn des Wählens; mit noch mehr Menschen, die Debatten mit WählerInnen anzetteln, ist dies zu verstecktem Theater ausbaubar. Oder ihr könnt in Wahlkabinen Aufkleber mit Anti-Wahl-Sprüchen oder ein gefaktes, amtliches Schreiben reinkleben, das ungültiges Wählen fördert („Nach dem neuen Blablabla Gesetz dürfen Sie auch zwei Kreuze zusätzlich machen“ (wahlweise: „die Ihnen unliebsame Partei wegstreichen“)
In euren Städten könnt ihr z.B. Anti-Wahl-Parties organisieren ... mit freiem Eintritt für mitgebrachte, nicht abgegebene Wahlzetteln, abgerissene Wahlplakate oder Fotos von subversive veränderten Plakaten. Überall möglich ist es, Wahlplakate subversiv zu verändern (mit Sprechblasen, die Aussagen der Parteien überspitzen) und Wahlveranstaltungen durch Klatschorgien zu sprengen. Außerdem wäre ein eigener Anti-Wahlblock auf der Bundestagswahldemo von Attac & DGB am 14. September  in Berlin nett.
Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, Wahlparties nach der Wahl zu stören, vor allem in größeren Städten, indem dort Fernseher lahm gelegt werden. Eine andere Idee wären z.B. Trauermärsche zu organisieren, in denen ihr bedauert, dass sich wieder nichts verändern wird, wieder so viele auf die Wahlpropaganda reingefallen sind.
Bei allen Aktionen während der Wahl solltet ihr auf die „Bannmeilen-Bestimmung“ achten: In der Nähe eines Wahllokals dürfen keine öffentlichen direkten Aussagen zur Wahl gemacht werden in Form von Infoständen usw. Sinnvoll ist es daher, diese geschickt zu umgehen oder subversiv zu nutzen, indem ihr z.B. Wahllokale mit Parteienwerbung besprüht o.ä.
Zudem fänden wir es gut, eine oder mehrere Kampagnenzeitung für den Wahlboykott zu erstellen (im besten Fall bundesweit mit Regionalausgaben). Diese sollte unserer Ansicht nach eine grundsätzliche Herrschaftskritik, Vorschläge zu Aktionen und anderes enthalten.
Das ist gerade so der Stand der Diskussion. Ein ausführliches Ergebnisprotokoll findet ihr unter der genannten Adresse. Vielleicht ist es wichtig zu wissen, dass die  Störung von Wahlen ein eigener Straftatbestand ist, was bei der Planung zu beachten ist, uns aber von nichts abhalten sollte.
Feuer und Flamme den Wahlurnen!

Subversion

NATO - Hurra! Die D.U.M.M. - Partei ist da!

Am 5.02.02 gab‘s auf dem Krefelder Neumarkt was zu sehen und zu hören. Ein Mega-Event!
Die „D.eutsch-Nationalistische U.nternehmerfreundliche M.ilitaristische M.achtgeile Partei“ startete als erste Partei in Krefeld ihren Bundestagswahlkampf 2002. Krefeld erlebte einen spektakulären Wahlauftakt. Mit ihrem Spitzenkandidaten Edmund Schröder (Spitzname: Der weiße Riese) startete die Partei „junger, aufstrebender Erfolgspolitiker“ inhaltlich heftig- deftig in das Mega-Wahljahr 2002.“Ein Herz für Nato“ leuchtete in großen weißen Buchstaben auf Nato-blauen Hintergrund. Diese autoritäre Message und andere wurden den KrefelderInnen entgegengeschmettert:
„Bringt die Friedensfanatiker zum Schweigen! „Diejenigen unter Euch, welche das Spektakel miterlebten, haben wohl gedacht: Das meinen die doch nicht ernst!!! - Stimmt!!!
Die bemerkenswerte Kundgebung war eine ironische Aktion gegen Militär und (Nato-)Kriegpolitik. Gestartet wurde sie durch AktivistInnen des Antikriegs-Bündnisses Krefeld, hauptsächlich aus der „Stadtteilgruppe [K.R.]-City“. Nach dem Prinzip: Wir sagen einfach, was die Bonzen immer labern, nur viel offener und noch asozialer.
Daher ging ‘s mit deutschtümelnder, militärgeiler Hetze für Angriffskriege und gegen die „Friedensfanatiker“. Diese wurden von einigen AntimilitaristInnen „gespielt“. Aber die auf das Schleimigste gestylten jungen „Erfolgspolitiker“ Edmund Schröder, Gloria von Turn und Gymnastik und Sepp Gruber (mit blau-weißer Fliege) reagierten auf jeden Protest. Sie schimpften, brüllten: „Ab in‘s Arbeitslager!“ und hetzten ihre Securities auf die Feinde des unternehmerfreundlichen Militärstandorts Deutschland.
Für das mega-harte Vorgehen der Münchener Behörden gegen Demonstrierende beim Nato-Gipfel am 5.02.02 lobten die D.U.M.M.-Politiker Münchens OB und Edmund Stoiber in den rechtesten Tönen: „Bayern geht in die richtige Richtung! Friedensaktivitäten müssen überall verhindert werden. Am besten mit Bundeswehreinsätzen in den Innenstädten.“
Das Gipfel-Gepoker der Nato-Warlords in München war der Anlaß für die Spaß-Guerilla-Aktion .

DIRECT ACTION fragte nach bei „Edmund Schröder“:
„Wir von der [K.R.] hatten uns vor zwei Wochen bereits gedacht, die Münchener Chefs werden sich mindestens so antidemokratisch aufführen und alles verbieten. Dieser autoritären Gruppierung und den Nato-Warlords wollten wir in KR etwas entgegensetzen. Möglichst auffallend und interessant, um viele Leute zu erreichen. Dann kamen wir auf die D.U.M.M.-Partei. Um mit Ironie und Unterhaltung KrefelderInnen auf die Asozialität der Militärs, der Regierungen und des Kapitals aufmerksam zu machen.“
DIRECT ACTION war am 5.02. vor Ort. Immer, wenn die  „aufstrebenden D.U.M.M.-Politiker“ den Neumarkt mit ihren Parolen und Hetz-Reden beschallten, sammelten sich Dutzende Krefelder Innen hörten zu und viele lachten. Mehrer Male waren es über 50 Neugierige.
Edmund Schröder: „So viele Leute haben unsere gewöhnlichen Friedenskundgebungen noch nie beachtet. Und das mit so wenig Darstellenden, weil viele nicht konnten. Wir sind hoch zufrieden mit dem Konzept. Mit mehr Leuten lässt sich der Effekt steigern. Die D.U.M.M.-Partei wird Krefeld noch einige Male politisieren.  Getreu unserem Motto: Wir werden nichts anders machen, aber alles härter! Über Parteien können wir uns nur lustig machen, je größer, desto mehr.“
Wir sind gespannt und werden Euch wieder informieren. Das Flugblatt der D.U.M.M.-PARTEI liegt dieser Nr. der DIRCT ACTION bei. So könnt Ihr Euch, falls ihr das Event verpasst habt, wenigstens ein kleines Bild machen.

 

Gefälschte Briefe zur Wahl verteilt

Aus: Neue Osnabrücker Zeitung, 21.9.02

Verwirrung auszulösen war offenbar das Ziel eines Rundbriefes, der gestern in Briefkästen vieler Osnabrücker Haushalte steckte. In dem offiziell anmutenden Schreiben, das mit dem Bundesadler versehen ist und die angebliche Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse trägt, erklärt ein „Gremium für Wahleffizienzforschung“, die Bundestagswahl finde nicht statt. Unter der im Schreiben angeführten Internetadresse rufen die Urheber zudem zu Wahlboykott, Anzünden von Wahlurnen, Vollsprühen von Wahllokalen etc. auf. Wer die Urheber sind, war zunächst nicht zu ermitteln. Sollte dies jedoch gelingen, müssten sie wohl mit Strafe rechnen.

Wahl-Flugblatt eine Fälschung

Osnabrücker Nachrichten, 22.9.02

Osnabrück – Im Osnabrücker Stadtgebiet sind gestern Flugblätter verteilt worden, die als Brief des Bundestagspräsidenten Thierse aufgemacht waren und mitteilten, die heutige Bundestagswahl falle aus. Die Polizei teilte mit, dass alle Angaben auf diesem Blatt falsch seien und die Wahl, anders als auf dem Blatt angekündigt, selbstverständlich stattfinde.

Gefälschte Wahlbenachrichtigungen in Hattingen aufgetaucht

Hattingen (dpa) - Im nordrhein-westfälischen Hattingen sind gefälschte Wahlbenachrichtigungen aufgetaucht. Darin sagt «der Bürgermeister» die Bundestagswahl in Hattingen ab. Die Fälschungen ähnelten den amtlichen Wahlbenachrichtigungen, die vor Wochen verteilt wurden, berichtet die Stadt. Zahlreiche Empfänger hätten irritiert bei der Verwaltung angerufen. Die Polizei ermittelt nun wegen Urkundenfälschung, Wahlbeeinflussung und Amtsanmaßung.

Versuch einer Wahlmanipulation in Hamburg

Hamburg (dpa) - Unmittelbar vor der Bundestagswahl ist laut «Bild am Sonntag» in Hamburg ein Fall versuchter Wahlmanipulation aufgedeckt geworden. Ein Verein mit dem Namen «Demokratie International» hat danach per Postwurfsendung 150 000 Hamburger Haushalte dazu aufgefordert, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Diese sollten dann an nicht wahlberechtigte Ausländer verschenken werden. Die Organisation habe einen gefälschten Briefkopf verwendet, berichtet das Blatt. Das Landeskriminalamt sei eingeschaltet worden.

Hamburg/Berlin (dpa) - Wegen eines gefälschten Wahlaufrufs hat das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Ins Visier der Polizei ist ein Verein «Demokratie International» geraten, der dazu aufgefordert hat, Briefwahlunterlagen zu beantragen und die Formulare an nicht wahlberechtigte Ausländer zu verschenken.
Wie die «Bild am Sonntag» berichtet, erhielten 150 000 Hamburger Haushalte entsprechende Postwurfsendungen. Die Organisation hatte dabei einen gefälschten Briefkopf des Hamburger Senats verwendet.
Nach Angaben des Landeswahlleiters Walter Wellinghausen handelt es sich bei der Aktion um eine «plumpe Anleitung zur Wahlfälschung». Das Wahlrecht sei ein «höchstpersönliches und unveräußerliches Recht, das nicht an Dritte weiter gegeben werden darf». Gegen die Urheber seien bereits rechtliche Schritte eingeleitet worden. Nach Angaben der «Bild am Sonntag» wurde der Aufruf per E-Mail inzwischen auch in anderen Städten verbreitet.

Gefälschter Aufruf zur Wahlmanipulation in Berlin

In Berlin kursiert ein Flugblatt, mit dem zur Manipulation der Wahlzettel am Sonntag aufgerufen wird. In dem Schreiben, das in Hausbriefkästen verteilt wird, wird darum gebeten, die Wahlscheine in der rechten unteren Ecke zu unterschreiben. Damit solle die Mehrfachabgabe von Stimmen vermieden werden. Tatsächlich wird die Stimme aber durch die Unterschrift ungültig. Für Rückfragen von Bürgern sind die Telefon-Nummern des Sorat-Hotels, der Polizei und des Hauptstadtbüros der Deutschen Presse-Agentur angegeben.

Polizei-Fake kurz vor der Bundestagswahl: Um leichte Kleidung wird gebeten ...

Wie einschlägigen Tageszeitungen zu entnehmen ist, tauchten einige Tage vor der Wahl in zahlreichen Gießener und Marburger Briefkästen gefälschte Flugblätter der Polizei auf. Die amtlich aufmachte Mitteilung kündigt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wegen drohender Antiwahlaktionen an, darunter Eingangskontrollen, kameraüberwachte Wahlkabinen und bewaffnete Einsatzkräfte. Damit wurde zum einen der Sicherheitsdiskurs zugespitzt und direkter Bezug auf tatsächliche Antiwahlaktionen genommen. Die beiden wichtigsten Gießener Tageszeitungen berichteten darüber. Der Text des Fakes und die Artikel sowie weitere Reaktionen dazu werden hier dokumentiert.

Text des Fakes

Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale
Die anstehenden Wahlen rufen auch die Gegner der Demokratie auf den Plan. Seit Monaten rufen Gruppierungen des anarchistischen Spektrums bundesweit zu "Antiwahlaktionen" auf. Im Internet werden über einschlägige Seiten Vorschläge von Gruppierungen der linksextremistischen Szene hinsichtlich "phantasievollen Aktionen" gegen die Bundestagswahl veröffentlicht. Für den Wahltag selbst werden neben einer Reihe von "Empfehlungen" im Sinne der so genannten Spaßguerilla - wie etwa gefälschte Wahlzettel oder Freibierpartys - darüber hinaus auch Besetzungsaktionen von Wahllokalen angedacht und sogar militante Operationen wie das Anzünden von Wahlurnen als mögliche Protestform dargestellt.
Chaoten aus der linksextremistischen Szene erzeugten bei etlichen Wahlveranstaltungen in Deutschland größeren Aufruhr durch "kreative Aktionen". Besuche von Spitzenkandidaten verschiedener Parteien - Guido Westerwelle, Joschka Fischer oder Edmund Stoiber - wurden von Störungen durch Demokratiegegner begleitet. Neben wiederholten Störungen wurde dabei eine so genannte "Antiwahlzeitung" verteilt, die offen zum Widerstand gegen "Herrschaft, Wahlen und Demokratie" aufruft und damit klar als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Auch wurden in zahlreichen Orten Wahlplakate und deren politische Botschaften gezielt überklebt sowie mit Tiergesichtern und überproportionalen Mündern entstellt.
Um den reibungslosen Ablauf des Wahlsonntages zu gewährleisten, folgt die Polizei den Empfehlungen des Landesamts für Verfassungsschutz. Durchgehend wird die Polizei vor sämtlichen Wahllokalen mit Einheiten präsent sein und Eingangskontrollen durchführen, um verdächtige Personen und Störer aufzuspüren. Um mögliche Durchsuchungen zu erleichtern, werden alle Wahlberechtigten um leichte Kleidung gebeten. Wahlkabinen werden zu ihrem Schutz mit versteckten Sicherheitskameras überwacht. In besonders gefährdeten Wahlbezirken ist auch der Einsatz bewaffneter Einheiten nicht ausgeschlossen.
Wir bitten Sie um Ihr Entgegenkommen und Verständnis. Hier genannte Vorkehrungen dienen allein der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Ihrer persönlichen Sicherheit als Wähler. Die von so genannten "Herrschaftskritikern" ausgehenden Gefahren dürfen nicht unterschätzt werden. Falls Sie sich selbst überzeugen möchten, verweisen wir auf www.wahlquark.de.vu. Über die Webseite verbreiten Demokratiegegner ihre extremistische Propaganda und mobilisieren zu bundesweiten Aktionen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die zuständige Dienststelle der Polizei vor Ort.

Zeitungsartikel
Gefälschtes Polizei-Flugblatt im Umlauf
Gießener Allgemeine, Sa. 21.09.02
Gießen (P/lhe). Mit einem gefälschten Flugblatt der Polizei haben Unbekannte vor angeblich strengen Sicherheitsüberprüfungen am morgigen Wahlsonntag gewarnt. Die grünen Zettel mit einem Polizeistern und der Überschrift »Ihre Polizei informiert – Bundestagswahl 2002 – Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale« wurden in der Innenstadt verteilt. Wer das Schreiben verfasst hat, war zunächst unklar; auf den Flugblättern ist neben der Telefonnummer der Gießener Polizei auch eine Internet-Adresse angegeben.
Mit der Überschrift »Ihre Polizei informiert« und einem Polizeistern daneben wird unbefangenen Betrachtern suggeriert, es handele sich um eine offizielle Bekanntmachung. Um mögliche Störungen von linksextremen »Demokratiegegnern« zu unterbinden, werde die Polizei vor sämtlichen Wahllokalen Einheiten postieren und Eingangskontrollen durchführen, schreiben die Autoren in ihrem 44 Zeilen langen Text. Daher werde die Bevölkerung um »leichte Kleidung« gebeten. In »besonders gefährdeten« Wahlbezirken könnten auch bewaffnete Einheiten zum Einsatz kommen. »Wahlkabinen werden zu Ihrem Schutz mit versteckten Sicherheitskameras überwacht«, heißt es in dem Flugblatt.
Das   Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer Hinweise auf die Verfasser oder Verteiler geben kann, wird gebeten, sich mit der Kripo Gießen unter Tel. 7006-2555 in Verbindung zu setzen.

Gefälschte Flugblätter
Gießener Anzeiger, Sa. 21.09.02
Schreiben sollen Angst schüren – Polizei ermittelt
GIESSEN (jl). Unbekannte haben gestern in der Gießener Innenstadt grüne Flugblätter verteilt, die vortäuschen, dass am Sonntag Angriffe gegen Wahllokale geplant seien. Auf der Vorderseite ist zu lesen: „Ihre Polizei informiert – Bundestagswahl 2002 – erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Wahltag – Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale“. Darunter befindet sich der Aufdruck „Wir wollen, dass Sie sicher leben“, und daneben ist der Polizeistern zu sehen. Auf der Rückseite folgt unter der Überschrift „Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale“ ein 44 Zeilen langer Text mit der Schlusszeile: „Weitere Informationen unter der Rufnummer 0641/7006-2555“. Der Inhalt verweist auf bereits gelaufene sowie auf angeblich geplante Aktionen von Demokratie- und Wahlgegnern. Dieses Flugblatt wurde natürlich nicht von der Polizei herausgegeben, der Verfasser ist bisher nicht bekannt. Die Ermittlungen dauern an.
Wer Hinweise geben kann, wird gebeten, sich mit der Kripo in Gießen unter der Rufnummer 0641/7006-2555 in Verbindung zu setzen. Es ist genau die Nummer, die die Verteiler des Flugblattes als Informationsquelle genannt haben.

Unbekannte verteilen gefälschte Polizei-Flugblätter in der Marburger Oberstadt

Quelle: www.mabiko.de

Marburg. Am 20. September meldete sich ein Geschäftsmann aus der Oberstadt telefonisch bei der Polizei Marburg. Er hatte in seinem Briefkasten ein Flugblatt gefunden, das augenscheinlich von der Polizei verteilt wurde. Inhalt dieses Flugblatts ist die behördliche Warnung vor Angriffen durch Linksextremisten gegen Wahllokale.
Bei einer Begutachtung wurde jedoch schnell klar, dass es sich bei dem Flugblatt um eine Fälschung handelt die nicht von der Polizei verteilt wurde.
Auf der Vorderseite des gelben, rund 20 mal 10 Zentimeter großen Blattes, ist im oberen Bereich der Schriftzug "Ihre Polizei informiert" aufgebracht. Mittig ist ein Quadrat mit dem Bundesadler und einer vermummten Person, die einen Molotow-Cocktail in der Hand hält, zu sehen. Über dem ganzen liegt der Schriftzug Bundestagswahl 2002.
Darunter steht "Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Wahltag - Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale." Im unteren Bereich ist ein Polizeistern mit dem Logo "Ihre Polizei - Wir wollen, dass sie sicher leben" aufgebracht. Die Rückseite ist mit einem Text bedruckt, in dem die Bevölkerung vor Aktionen von Linksextremisten gegen Wahllokale am kommenden Sonntag gewarnt wird. Militante Aktionen, wie das Anzünden von Wahlurnen, werden nicht ausgeschlossen. Neben der Polizeipräsenz vor jedem Wahllokal, Eingangskontrollen und Überwachung der Wahlkabienen durch Kameras werden Durchsuchungen der Wähler angekündigt. Wer diese Schriftstücke verfasst und verteilt hat spielt mit der Angst der Bevölkerung. Aufgrund der authentischen Aufmachung wird der Eindruck eines Originals erweckt. Über die Hersteller und Verteiler des Flugblattes das auch in Gießen verteilt wurde, gibt es zuteit noch keine Erkenntnisse. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Ermittlung der Täter. Hinweise werden unter der Rufnummer 06421/4060 entgegengenommen.

Berichte weitere Aktionen

Bombs not food ... Fischer & Co. in Göttingen (August 02)

Gestern haben die Grünen hier in Göttingen eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz gemacht. Es redeten im strömenden Regen von der Ballustrade des Rathauses: Margit Göbel, Stefan Wenzel (Land- und Kreistag), Jürgen Tritten, Joschka Fischer. Zahlreiche Aktionen kommentierten das Geschehen, im folgenden eine kleine Liste:

Außerdem: Die Bullen waren massiv vor Ort, vor allem hatte sich eine sehr große Anzahl Zivi-Bullen unter die Leute gemischt. Die haben dann teilweise ziemlich brutal und ohne Rücksicht auf die Umstehenden versucht, WerferInnen herauszugreifen. Dabei ist - vielleicht willentlich - auch das "Humanitär bombardieren"-Transpi zerrissen worden (nach einige Sekunden).Fazit: Die Kommunikationsguerilla-Aktionen haben ein bißchen an der Durchmischung der Protestierenden gelitten. Am Ende haben sich eher der gewohnte Spruch "Kriegstreiber" und der allgemeine Stör-Lärm durchgesetzt. Allerdings war die Koordinierung insgesamt auch mehr als schwierig, da die allermeisten Leute auf dem Platz unter Schirmen standen, großer Lärm war und man gar keinen Überblick bekam. Die Veranstaltung hat insgesamt (3 Redner!) nur 40 Minuten gedauert, da sonst Fischer alleine schon mal eine Stunde redet (laut taz) und auf dem Platz auch viele ZuhörerInnen waren, die nicht mitprotestiert haben, muß man das als Folge des Protestes werten, denen die ergiebiegen Regengüsse aber sicher geholfen haben. Fischer mußte am Ende mit Polizeischilden abgeschirmt werden.Gut: Die Kommunikationsguerilla war am Anfang gut (als nicht enden wollende Joschka-Rufe den Lokalmatador Trittin verwirrten) und gut wäre auch gewesen, nach Ende der Reden nochmal laut zu rufen (da hätte man das nämlich über den ganzen Platz hören können) - der Regen war jedoch unerträglich. Gut sind vermutlich auch spontane Kommentare, wie z.B. die "Aldi, Aldi"-Rufe, als Trittin das Engagement der Kette bzgl. des Dosenpfands lobte. Die Dachkletterer waren toll, mir tat es echt leid, daß deren Transpi zerriß.Die Redner: Ich habe nicht viel mitbekommen von dem, was sie gesagt haben. Vieles davon war sicher wenig angreifbar (auf die platte Art) und ich finde es auch merkwürdig, wenn mit solchen Aktionen immer nur die Grünen bedacht werden (obwohl sie es sicher auch verdient haben), für Göttingen kann man das jedoch nicht sagen. Schäuble und Beckstein sind in Göttingen zuletzt auch nicht zu Wort gekommen. Und wer weiß, was bei den kommenden Wahlkampfveranstaltungen passiert. Lustig war, das Fischer immer nur gegrinst hat, als die Joschka-Rufe bei Trittins Rede laut waren (hat er sich über die Mißachtung von Trittin gefreut oder dachte er noch, das alles gut wird?). Trittin hat übrigens vor der CSU gewarnt, mit der Begründung, man dürfe Rechtspopulisten nicht helfen und hat Paralellen zu Berlusconi und Le Pen gezogen. Ob das die Presse bringt? Die Zwei-Haufen-Scheiße-Theorie war in den Reden sehr präsent (gewarnt wurde natürlich nur vor der schwarz-gelb-braunen Scheiße).

Die Grünen: Der Kreisverband hatte 50 OrdnerInnen aufgeboten, die natürlich hilflos waren. Aber Vorsicht: Auch wer nur ruft etc. wird schon gerne mal von umstehenden Grünen autorität oder drohend angefaßt. Eine Ordnerin hat mich zu beruhigen versucht (obwohl ich nichts geworfen hatte und überhaupt niemanden irgendwie zu nahe gekommen bin), sie verabschiedete sich mit dem Wort "Peace" (offenbar eine Kommunikationsgurilla gegen mich....).

Aktion gegen die "real existierende Demokratie" in Leipzig

Anläßlich des Datums (1. Mai) und der Anwesenheit "unseres" Bundeskanzlers auf der DGB-Kundgebung (Motto: "Globalisierung gerecht gestalten"), zu der erfreulich(?) wenig Menschen erschienen waren, haben wir (u.n.i.) eine Aktion unter dem Motto: "Gib DEINE Stimme nicht ab!" veranstaltet. Dazu wurden mehrere Personen, die jeweils ein Pappschild mit der Aufschrift "meine Stimme" und einem Wahlkreuz auf dem Rücken trugen, mit den Händen an ein Seil gebunden, welches in einer aus einem Pappkarton gebastelten Wahlurne endete. Diese wurde von einer Person getragen, die - ebenfalls per Pappschild - als "real existierende Demokratie" gekennzeichnet war. Dadurch sollte symbolisiert werden, dass wer seine/ihre Stimme abgibt (auf den "Stimmenfang" ;-) ´reinfällt) niX mehr zu sagen hat und seiner/ihrer Entmündigung zustimmt. Um den Effekt zu verstärken und um durch Lärm mehr Aufmerksamkeit zu erregen, hatten die "Stimmen" sich noch je zwei miteinander verbundene Dosen an einen Fuß gebunden. Die letzte Person am Seil trug das "Meine Stimme"-Schild vorne und auf dem Rücken ein zusätzliches mit "Hier könnte ihre Werbung stehen". Zur besseren Vermittlung haben wir Flugis verteilt, bei denen auf einer Seite ein kurzer erklärender Text stand und auf der anderen ein von einem Mitglied der Gruppe (nicht mir!) verfasstes Gedicht. Beides ist im folgendem dokumentiert:

Gib DEINE Stimme nicht ab!

Oder findest du es etwa ausreichend, einmal aller vier Jahre mitbestimmen zu dürfen, wer dich regieren soll? Bist du etwa damit zufrieden, deine Verantwortung an StellvertreterInnen abzugeben? Dieser Entmündigung stimmst du aber - wenn auch auf einer symbolischen Ebene - mit der Abgabe DEINER Stimme zu.
Wäre es nicht stattdessen viel schöner, gemeinsam mit anderen, dein Leben selbst zu gestalten? Klar ist das nicht immer leicht, zumal die real existierende Demokratie ja genau darauf nicht angelegt ist und die meisten Menschen zudem in vielerlei "Sachzwängen" stecken. Aber zumindest ein Anfang ist auch im hier und jetzt möglich. Dieser kann ja durchaus mit dem Engagement um mehr Freiräume und Partizipationsmöglichkeiten verbunden sein.

Alles verändert sich, wenn DU es veränderst ... (Ton Steine Scherben)

FÜR EMANZIPATION, SELBSTBESTIMMUNG UND SELBSTVERWALTUNG!
unbequem nachfragend initiativ
Kontakt: u.n.i.@gmx.de
- macht mit: wir alle sind u.n.i. -

Abgesang auf die real existierende Demokratie

Einst war die Idee noch rund,
sie gab sich kund von Mund zu Mund
"Dem du vertraust, dem musst du Deine Stimme geben,
dann könn´ wir endlich ohne Herren leben."
Doch ach´, Idee war´s bloß und keine Tat,
anstelle von Vertrauen trat´s Mandat.

Vertraust du dem, der weit oben steht?
Dem doch bloß von dem Redespiel der Magen bläht.
WAS sagt, WAS will, WAS tut er denn?
Als ob ich das nicht zur Genüge kenn´!
Auf bloße Phrasen soll ich meine Träume, Wünsche bau´n,
die woll´n sich doch nur gegenseitig in die Pfanne hau´n.

Im WAHLKAMPF sind sie alle grün und rot und schwarz und blau -
Danach, ich weiß es, sind sie alle grau.
Verantwortung, Vertrauen - soll meine Stimme heißen,
doch nach der Wahl, kannst du den Schein zerreißen.
Denn alles was für die meisten zählt:
GEWÄHLT, GEWÄHLT, GEWÄHLT!

Nein dies´ eine sag ich Dir:
"Mein einzig´ Stimmchen bleibt bei mir!
Ich nehm´ Verantwortung und Vertrauen selbst in die Hand,
und renn nicht länger gegen diese wand, Wand, WAND!"

Zu Aktionsdurchführung und Problemen:
Wir sind anfangs über den Markt (durch die Menschen"massen") gelaufen und ein nichtangebundenes Mitglied hat die Flugis verteilt. Das erwies sich als insofern problematisch, da dieses Mitglied und die angebundenen mitunter getrennt worden und so der "Errungskorridor" schlecht zum Flugiverteilen genutzt werden konnte. Als ein weiteres Problem erwies sich, dass uns die Security nicht in die Nähe der Bühne lassen wollte, da wir die Dosen ja als Wurfgeschosse hätten einsetzen können ...
Nach einer kurzen Beratung entschlossen wir uns, die Büchsen anzubehalten und auf die Bühnennähe zu verzichten. Außerdem sollten jetzt auch die "Stimmen" Flugis verteilen, was sich trotz der gefesselten Hände - wenn auch eingeschränkt - als möglich erwies. Dies war zwar insgesamt eine Verbesserung, erhöhte aber die Koordinationsschwierigkeiten (die sich aber sonst in Grenzen hielten), wenn ein oder mehrere Kettenglied(er) in Diskussionen verwickelt wurden. Aber insgesamt fand ich die Aktion (trotz des üblichen Chaos bei der Vorbereitung *grins*) schon ziemlich gelungen ... comic

Dokumentiert: Vorschlag für Anti-Wahl-Aktionstage 13.-15. September

Motto ... muß noch in Schönes her (Logik ... statt ..., also eine Vision statt der Trostlosigkeit von Demokratie und Wahlen), eventuell auch mehr ...einmal zum konkreten Vorgang "Stimme erheben STATT Stimme abgeben" u.ä. sowie zum zweiten Vision statt Herrschaft

Grundidee:
Es passiert überall irgendwas. Es gibt eine gemeinsame Darstellung durch die Verknüpfung der Vielfalt im Internet, durch den Aufruf, die Vorbereitung usw. Es gibt keine einheitliche Kampagne, sondern eine gebündelte Vielfalt.

Besondere Möglichkeiten:
Wahl-Infostände und -veranstaltungen der Parteien einbeziehen Aktionen von NGOs bzw. Parteien/Regierungen einbeziehen und umwidmen (z.B. 14.9. Köln, Rio+10-Begleitveranstaltungen in Doitschland) Regionale Kooperationen, d.h. neben vielen kleinen Aktionen kann es auch regional Schwerpunktaktionen geben - z.B. an den Aktionstagen, aber auch am Wahlabend bei den Parteifeten usw.

Aktionsformen:
Grundsätzlich offen, jedoch könnte das "... statt ..." auch in den Aktionsformen, zumindest den Schwerpunktaktionen direkt symbolisiert werden. Also z.B.: RTS, Häuserbesetzungen ... als Freiräume Flächen in der FuZo besetzen, Schilder "Sie verlassen den demokratischen Sektor" und dann visionäre Dinge dort andeuten (Liegestühle, Tanzen, ErfinderInnen-Ecke für Technik für ein besseres Leben ...)
Daneben natürlich alles, was geht: Verstecktes Theater, Infostände, gute Flugblätter ... u.a. in den Städten Infopoints als Anlaufpunkt für Aktionen und Hintergrundinfos (Presseplattform, Direct-Action-Trainings usw.) Gemeinsame Vermittlung: Internetseite, die alles ankündigt und vernetzt (z.B. www.wahlquark.de.vu) - Offene Presseplattform im Internet sowie in den regionalen Schwerpunkten, wo nach Städten rubriziert werden kann (also Gruppen suchen Journis in ...) Internetseiten, wo Aktionen reingestellt werden können (auch schon Ankündigungen vorher ... wie die expocalypse.de im Jahr 2000)

Vorbereitung:
In den Basisgruppen und Regionen Infos zuschicken für die Internetseite (bzw. eigene machen und Link schicken) Ideensammeln in den nächsten Wochen, konkrete Besprechung auf dem Organisierung-von-unten-Treffen Ende August. Und die jetzige Anti-Wahl-Zeitung nutzen: Viele bestellen und verteilen bzw. sogar eine Regionalausgabe mit eigenem Titel plus eventuell eigener Seite im Innern machen (Eilig! Am besten dann gleich melden unter 06401/903283 oder saasen@projektwerkstatt.de).

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