Polizeiwaffen und -strategien

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Pressemitteilung des hessischen Innenministers Volker Bouffier (21.8.2001):

Landesregierung initiiert Maßnahmebündel zur Stärkung der Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
Aus der Fragestunde: (21.8.01)

Der Abgeordnete Rhein (CDU) hat in der Fragestunde des Hessischen Landtags in der heutigen Plenarsitzung folgende Frage an die Landesregierung gestellt:

Welche Maßnahmen hat sie zum verbesserten Schutz von Polizeibeamten bei Einsatzen ergriffen ?

Innenminister Volker Bouffier hat diese Frage wie folgt beantwortet:

"Nach den Mordanschlagen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im Jahr 2000 haben die Innenminister der Länder und des Bundes ein bundesweites Maßnahmenpaket verabschiedet, um den Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erhöhen und die technischen Möglichkeiten der Eigensicherung zu verbessern.

Gemäß Beschluss der IMK wurde dazu eine Projektgruppe "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte" eingerichtet.
An der Arbeit der Projektgruppe waren alle Länder und der Bund unter Vorsitz des Landes Hessen beteiligt.

Wichtiger Bestandteil der Ergebnisse der Projektgruppe ist das Herausstellen des Erfordernisses konsequenter Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und -beamten insbesondere bei Kontrollen.
Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit wird daher auch bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis und Akzeptanz für die Maßnahmen der Eigensicherung geworben.
Von besonderer Bedeutung für die Eigensicherung sind das Tragen von Schutzwesten und das Mitfuhren einer Waffe.
Um schnell reagieren zu können, legen die Polizeibeamtinnen und -beamten bei Kontrollen die Hand an die Waffe oder kontrollieren mit gezogener Waffe.
Gleichwohl wird es "amerikanische Verhältnisse" mit rigoros einschreitenden "Sheriffs" bei uns nicht geben; die Polizei wird bürgernah bleiben.
Polizeikontrollen werden aber von mehr Vorsicht und Konsequenz geprägt sein.

Die Arbeitsergebnisse der vorerwähnten Projektgruppe heben auch die ernorme Bedeutung der praktischen Fortbildung polizeilichen Einsatzverhaltens hervor. Mit der Dezentralen Integrierten Fortbildung wird in Hessen der sachgerechte Ansatz verfolgt, neben theoretischer Wissensvermittlung auch die praktischen Schulungselemente mit hohem Realitätsbezug anzubieten.

Die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und immer wieder werden Polizeibeamtinnen und -beamte bei "Routinekontrollen" angegriffen. Das macht deutlich, dass die Schutzwesten auch bei scheinbar ganz alltäglichen Verkehrs- und Personenkontrollen konsequent getragen werden sollten, denn Schutzwesten schützen Leben!
Die hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Polizei des Landes mit insgesamt 13.800 leichten ballistischen Unterziehschutzwesten ausgestattet und damit erheblich zum Schutz der Beamtinnen und Beamten beigetragen.
Hessen liegt mit dieser Ausstattung an der Spitze der Bundesländer, andere Länder beginnen zum Teil erst jetzt mit der flachendeckenden Ausstattung ihrer Beamtinnen und Beamten.

In einem Mitarbeiterbrief habe ich an alle Beamtinnen und Beamten appelliert, die Schutzwesten auch zu tragen.
In besonderer Verantwortung stehen dabei die Vorgesetzten. Sie müssen auf die konsequente Eigensicherung und das Tragen der Schutzweste hinwirken.

Nachdem die IMK die Einführung von Munition mit Deformationsgeschossen empfohlen hat, rüstet Hessen als eines der ersten Bundesländer seine Polizei flachendeckend mit neuer und moderner Einsatzmunition aus. Die neue Munition entfaltet aufgrund des höheren Wirkungsquerschnitts im Körper eine bessere Stopp-Wirkung gegenüber angreifenden Personen oder Tieren. Die Gefahr für Polizeibeamtinnen und -beamte wird deutlich gesenkt.
Das in den Körper eindringende Deformationsprojektil gibt so viel Energie ab, dass das Projektil im Körper mit größer Wahrscheinlichkeit stecken bleibt. Das Risiko eines Durchschusses der Kugel, die anschließend eine Gefahr für unbeteiligte Dritte werden kann, ist im Vergleich zu den bisher verwendeten Vollmantelgeschossen wesentlich geringer. Damit bietet die neue Munition sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für bei einem Schusswechsel Unbeteiligte mehr Sicherheit.

Nicht unverwähnt bleiben soll, dass auch mit der Einführung von Pfefferspray für die hessische Polizei zum 01.09.2000 die technischen Möglichkeiten der Eigensicherung verbessert wurden.
Damit sind die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten in der Lage, bei besonders bedrohlichen Situationen unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes adäquat und angemessen zu handeln. Insgesamt sind mehr als 8.800 neue Reizstoffsprühgeräte ausgegeben worden.

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