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JUKss Widerstandswerkstatt WSF-Camp G8 2007 Sozialforum 2005 Online
Ausstellung

G8-Mobilisierung
Die Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2007 und kritische Blicke auf die Organisationsstrategien

Ziele zu Beginn ++ Vorphase ++ Strukturen ++ Zentralismus ++ Streit um Militanz ++ Kritik ++ Machtspiele ++ Links

Die Lage zu Beginn

Etwas Neues wird sichtbar ... im Sog der Einheitslinken-Parolen rund um die Gründung einer "neuen" linken Partei veränderte sich die Lage. In der G8-Mobilisierung hatten die Eliten der verschiedenen Strömungen innerhalb sozialer Bewegung von Beginn an engste Kontakte. Gleichzeitig wurde der Abstand zwischen Führungsgruppen und zu mobilisierenden Massen weiter vergrößert. Mehrere große Blöcke wurden sichtbar, allerdings jeweils nur verkörpert durch ihre Eliten sowie im Nachgang durch das tatsächliche schafherdige Hinterhertrotten der identitär verbundenen "Basis".

Das Neue ist, dass all diese Mobilisierung nur auf dem Papier getrennt stehen. Hier hat sich ein Wandel ergeben, der sich aus dem Bedeutungsverlust politischer Inhalte und dem Bedeutungsgewinn der Macht- und Teilhabefrage im Konzert gesellschaftlicher Eliten begründen lässt. Sichtbar wird die Verzahnung der Eliten u.a. auch darin, dass einzelne Personen sogar Führungsrollen in schlicht allen Bündnissen spielen, z.B. der Attac-Führungsapparatschik Pedram Shayar.

Strategietexte zu Beginn

Verschiedene, üblicherweise hegemonial auftretende Gruppen und Zusammenhänge produzierten die üblichen Papiere, die als Vorschlag für das Gemeinsame gedacht waren. Damit erfolgt der Versuch, die eigenen Ideen dem Gesamten aufzudrücken. Ein Prozess der Erarbeitung wird abgekürzt, Vielfalt von nebeneinanderstehenden Positionen ist nicht gewollt. Meist entsteht sie aber trotzdem und auch gerade durch die Hegemonialkämpfe, denn da mehrere Positionen eingebracht werden, laufen Spaltungen zwischen diesen Gruppen mit Führungsanspruch. Genauer: Sie laufen zwischen deren Eliten - Geschichte ist die Geschichte der Elitenkämpfe.

Blicke in die Papiere

Intellektuell aufgeladen klingt es im Papier von "nolager bremen":
statt uns auf die suche nach einer thematischen zuspitzung zu begeben, möchten wir vorschlagen (...) mit einer art transthematischen klammer zu experimentieren ... konkret möchten wir als eine solche klammer das motto "globale rechte aneignen!" vorschlagen.
Anmerkung: Zum Begriff "Recht" siehe hier ...

Aus dem Papier "Zum Konsens im Dissens" der konsens-vorschlagenden Gruppen:
Wir finden, dass zu einer hierarchieablehenden Organisierung auch die Reflexion der internen Umgangsweisen gehört. Und eine Form von "Konsens" halten wir für die in dieser Hinsicht grundsätzlich beste Art der Entscheidungsfindung, beim Treffen in Hamburg gab es dazu auch keine Gegenvorschläge.
Anmerkung: Zur Kritik an Entscheidungsfindung insgesamt sowie speziell an Konsensverfahren und den alternativ von anderen vorgebrachten Mehrheitsabstimmungen. Zu Vorschlägen des Verzichts auf Entscheidungsfindung ...

Zu Organisierungsfragen in der AVANTI-Zeitung vom 12.12.2005
Die Aufgabe einer radikalen Linke muss es sein, diese Bewegungsdynamik zu befördern. Dazu braucht es die Kritik und Auseinandersetzung mit der Linkspartei und ihren autoritär-sozialstaatsromatischen Tendenzen, gleichzeitig aber auch die Bereitschaft zur offenen und fairen Zusammenarbeit auf der Ebene sozialer Bewegungen. ...
Bewegung braucht Organisation
Um eine Gegenmacht zum globalisierten Kapitalismus zu entwickeln, die den Lauf der Welt tatsächlich ändern kann, braucht es als Grundlage die beschriebenen Prozesse der Stärkung und des Zusammengehens von Bewegungen. Aber es braucht auch die organisierten Kräfte in den Bewegungen, diejenigen, die sich die Aufgabe der Entwicklung einer interventionistischen Linken bewusst stellen. Zu dieser Aufgabe wird AVANTI seinen Beitrag leisten.

EIN Profil, EINE linke Strömung, mit EINER linksradikalen Forderung
Aus dem Papier von fELS
Wir möchten gerne, dass die linksradikale Mobilisierung ein Profil hat, das auch innerhalb einer gesellscahftlichen Debatte erkennbar ist. Das mediale Szenario bzw. die Vermittlung der Inhalte ist unserer Auffassung nach ein zentraler um nicht zu sagen der neuralgische Punkt: Wer bringt wie die eigenen Inhalte an die Öffentlichkeit? ... Das ist auch ein wesentliches Argument dafür, dass wir Teil der Interventionistischen Linken sind und uns für einen breiten Bündnisprozess einsetzen, in dem eine linke Strömung sichtbar ist. ...
Die Stärke der undogmatischen Linken ist mitunter ihr Problem: Die Vielfalt ...

Kommentar
Die Darstellung eines Gegensatzes von "Unorganisiert, chaotisch, uneffizient" und "Organisiert, handlungsfähig, effizient" erinnert an die Diffamierung von Selbstorganisierungsprozessen und Herrschaftsfreiheit durch Regierungen bis AnhängerInnen autoritärer Ideologien. Auch dort bedeutet die Abwesenheit von Ordnung und Kontrolle immer gleich Chaos und Anarchie, Faustrecht und Hunger. Das binäre Denken, das dahintersteckt, ist tatsächlich vorhanden (Populismus und verkürzte Analyse bauen auf Schwarz-weiß bzw. Gut-Böse auf), aber auch taktisch bedingt, denn das eigene Machtstreben ist gut hinter dem Warnen vor Chaos und Faustrecht (Gesellschaft) bzw. vor Uneffizienz und Durcheinander (Debatte in Bewegung) zu verstecken. Es geht den ProtagonistInnen dieses Schein-Gegensatzes um Macht sowie um die Verschleierung dieses Interesses. Sie verhindern damit eine Debatte um Organisierungsformen, die Horizontalität mit Produktivität, Kooperation und Autonomie koppeln. Durch die Reduzierung auf die zwei Schein-Alternativen wird nach der 2-Haufen-Scheiße-Theorie einfach etwas Schlechtes durch das Angstschüren vor noch etwas Schlechterem gehypt.

Aus einem Aufruf der Interventionistischen Linken vom 19.1.2006
Wir hoffen, dass auf dieser Konferenz die Initiativen aus allen Spektren der Linken zusammen kommen: Die lokalen Sozialforen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, Antifagruppen, Flüchtlings-Initiativen, Umweltgruppen, bewegungsorientierte Linksradikale, autonome Gruppen und PGA-AktivistInnen, 3.Welt- und Kirchengruppen, attac und die no-global-Netzwerke, traditionskommunistische und trotzkistische Organisationen, Gewerkschaftsgliederungen und -jugendverbände, Linkspartei (PDS und WASG) usw. Darüber hinaus treten wir als Interventionistische Linke dafür ein, dass die Rostocker Konferenz das Startsignal für ein großes und breites Anti-G8-Bündnis setzt, in dem alle relevanten Gruppierungen an den Vorbereitungen gleichberechtigt teilnehmen können. Hierfür schlagen wir einen Grundkonsens vor, der um die Unterschiede wissend ein offenes Miteinander ermöglicht, nicht zu eng gefasst ist und dennoch klar Position bezieht:
- Die eindeutige Delegitimierung der G-8
- Die gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Aktions- und Widerstandsformen
- Ein solidarischer, verlässlicher Umgang miteinander, der verbindliche Absprachen erlaubt
- Eine klare und offensive Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechten Kräften.

Kommentar
Schon die Vorbereitung der Konferenz zeigte, was tatsächlich Stil der Eliten ist: Intransparenz war die meiste Zeit prägend. Der Anspruch, dass alle zusammen arbeiten sollen, ist meist der Vorwand, dann im Namen aller aufzutreten. Dass gleichzeitig mit dem Anspruch, es sollen alle mitmachen, schon formuliert wird, was für alle dann zu gelten hat (das wird nicht mit den anderen abgeklärt), ist typisch für die Eliten sozialer Bewegung, die immer Offenheit predigen und tatsächlich autoritär steuern. Dabei dürften den Führungskadern klar sein, dass mehrere ihrer Vorfestlegungen hochumstritten sein dürften, z.B. das Mitmachen von Parteien und die Existenz "verbindlicher Absprachen" - das klingt klar nach Abstimmungsritualen und Kollektivität.

Aus einem Protokoll zur Debatte über die Konferenz in Rostock
es gab aber, besonders bei den aktions-konferenz-besucherInnen, einen konsens, dass es manipulationsversuche seitens der veranstaltungs-gruppen gegeben habe, z.b. in der entscheidungsfindung vor plena, im arrangement einer erst im nachhinein mitgeteilten pressekonferenz, auf der dann auch noch geäußert wurde, was das plenum vorher bereits abgelehnt habe („weißrussland“).

Die Vorbereitung: Einheit, Zentralität, Geschlossenheit

G8-Arbeitskreis auf der Aktions- und Strategiekonferenz in Frankfurt (Nov. 2005)

Eigentlich hätte das schon reichen können, dieser Arbeitskreis auf dem insgesamt extrem hierarchisch durchgeführten Kongress, wo Fragen aus dem Plenum vorher auf Karten geschrieben werden mußten und mußten von der Kongressleitung nach nicht erkennbaren, aber durchaus politischen Kriterien ausgewählt wurden - z.B. wurden alle kritischen Beiträge zum Kongressverlauf zensiert. Im Arbeitskreis gab es dann einen interessanten Schulterschluss von Attac bis Radikal-Links. Den gab es nicht nur bei der Darstellung, was alles laufen sollte, sondern auch gegen Kritik. Wenn so ein Aufgebot von Wichtigleuten wie Katja Kipping (stellv. Linkspartei-Chefin) über Pedram Shayar (Attac- und gleichzeitig Interventionistische-Linke-Funktionär) bis zu linksradikalen Antira-Leuten Schulter an Schulter und mit üblichen Sprüchen ("Spinner", "so Leute brauchen wir nicht" usw.) gegen Vorschläge antreten, über den Ablauf z.B. von Gegenkonferenzen gegen den G8-Gipfel zu reden, damit nicht einfach wieder nur die gleichen Wichtigleute nacheinander reden, dann weht ein Hauch von neuer Geschlossenheit durch die Bewegungseliten - geschlossen vor allem bei dem Versuch, ihre Dominanzansprüche zu verteidigen und zu sichern. Klar wurde aber auch: Es gibt keine breite Gegenposition - Jahrzehnte deutscher linker Organisierung haben eine extrem hohe Akzeptanz gegenüber Machtausübung entstehen lassen. Dass. z.B. dem unglaublich mackerig auftretenden Attac- und IL-Funktionär Shayar niemand klarmachte, dass er seine Ausgrenzungssprüche sein lassen solle, spricht für sich.

G8-Mobilisierungstreffen (6.-8.1.2006 in Berlin)

Die KonsensbefürworterInnen dominierten das Treffen in den meisten Plenumsphasen deutlich. Klassisch sind der Ersatz von Abstimmungen durch "Feststellungen" der Moderation nach Handzeichen - manchmal reichen nur wenige Hände, um mit dem "OK, dann ..." der moderierenden Person wie ein Abstimmungsergebnis das weitere Prozedere zu bestimmen. Immer wieder auch: In kritischen Phasen sagten drei bis fünf ModeratorInnen nacheinander und außerhalb der Redeliste auch mal was zum Thema ... wer das Mikro hat, hat die Macht.

Einige schön etwas ältere Damen und Herren bildeten einen spürbaren Pöbelblock mit anti-imperialistischem Gehabe. Obwohl sich nie eine Person aus antideutschen Spektren zu Wort meldete, wurde deren Rauswurf mehrfach indirekt gefordert. Und als Kritik an den KonsensfetischistInnen und den damit verbundenen Handzeichen waren Zwischenrufe wie "Epileptiker" und "BSE" zu hören. Behindertenfeindliche Sprüche also inbegriffen ...
Als am letzten Tag eine Gruppe die Idee einer zweimonatigen Fahrradtour vorstellte, kam der Zwischenruf "wohl alles Hartz-IV-Empfänger, was?". Linke Politik an Diskriminierung: Hartz-IV-Empfänger jetzt als Schimpfwort!

Die Phasen mit Kleingruppen wurden von den meisten, die sich später äußerten (und erst recht in den Gesprächen auf dem Innenhof, in den Fluren usw., wo auch die was sagten, die im Plenum den Wichtig-RednerInnen meist nur zuhören), als produktivste Zeit eingestuft. Innerhalb der Sphären derer, die die Mobilisierung zu dominieren versuchen, änderte das aber wenig bis nichts an ihrer Meinung, möglichst viel im Plenum zu arbeiten und möglich viel kollektive Entscheidungen zu treffen.

Aktionskonferenz am 25./26.3. in Rostock
Mobilisierungstreffen in Leipzig (31.3.-2.4.)

Das Anfangsplenum in Leipzig war geprägt durch eine Debatte um den Verlauf und die Diskussionsformen. Einige frühe Wortbeiträge verschiedener Menschen führten zu einer stärkeren Orientierung auf hierarchieärmere Diskussionsformen, einer Ausdehnung von Kleingruppenphasen, der Stärkung der Autonomie von Klein- und Aktionsgruppen und einer kritischen Diskussion über kollektive Entscheidungsfindung. Diese wurde jedoch nicht abgeschafft, aber immerhin beschlossen, vor jeder zentralen Entscheidung deren Notwendigkeit kritisch zu überprüfen und durch besondere Kommunikationsmethoden (Tuschelrunde usw.) stets zu überprüfen, wieweit noch ungehörte Stimmen und Meinungen vorhanden sind. Für einen deutlichen, autonom orientierten linken Zusammenhang waren diese Verfahrensweisen eher ungewöhnlich, sind doch sonst eher kollektive Ausdrucksformen angesagt und gelten auch als Stärke ("gemeinsames Motto", "Geschlossenheit" ...).

Als Folge entstand kein Paradies an Horizontalität, aber eine etwas verbesserte Entscheidungskultur - aus emanzipatorischem Blickwinkel betrachtet. Sichtbar war aber auch, dass Teile der Anwesenden Probleme hatte - nämlich die Teile, die auf starke Kollektivität setzen, um Einheitlichkeit zu erzeugen als Selbstzweck und um diese dann dominieren zu können. Wo Vielfalt und Differenz herrschen, wo aus der Vielfalt freie Kooperation der Teile je nach Wunsch und Bedarf, aber nicht kollektive Entscheidung entstehen, ist es für die AnhängerInnen von gleichgeschalteter Außenpolitik und einer Innenstruktur des MitläuferInnentums bei den Ideen von Bewegungseliten schwer, sich durchzusetzen. Da jedoch die Situation im Plenum des Treffens in Leipzig für Dominanzversuche nur noch sehr eingeschränkt brauchbar war, entstand schon im Laufe des Samstags eine andere Debatte. Völlig unverfroren debattierten klassische Wichtigleute aus den verschiedenen Strömungen und Gruppen mit Dominanzanspruch neben Plenum und Kleingruppen daher über andere Modelle der Dominanz. Am wichtigsten war ja nicht die formale Macht über den Zusammenschluss, sondern die instrumentelle. Das Dissent!-Spektrum benötigt einen einheitlichen Außenauftritt, damit sich Gruppen und SprecherInnen als VertreterInnen des Ganzen aufspielen und damit politisch wichtig machen können, z.B. gegenüber Medien, gegenüber anderen Bündnissen, gegenüber zu mobilisierenden Menschen (die dann nur als MitläuferInnen gedacht werden). Am Abend präsentierten dann plötzlich auf dem Plenum einige die Idee einer starken Pressegruppe mit Außenvertretungskompetenz - hinsichtlich instrumenteller Macht (für andere rede) also eine mit voller Herrschaftstechnologie ausgestattete Führungsgruppe. Zum Teil hatten sogar schon Klärungsprozesse stattgefunden, wer in diese Gruppe gehen sollte. Kackenfrech formulierten VielrednerInnen (z.B. vom NoLager-Netzwerk), dass es wichtig sei, dass erfahrene Personen in dieser Gruppe mitwirken sollten. Das steigerte sich am Sonntagmorgen (nachdem am Samstagabend die Debatte noch in einem heftigen Streit endete) in Bemerkungen, es könne nicht angehen, dass jedeR im Dissent!-Netzwerk (inzwischen war der Name beschlossen) für das Ganze und auch nicht für "xxx aus dem Dissent-Netzwerk" reden könne, weil das zu Missverständnissen führen würde. Wie üblich, wurden die AktivistInnen nur als MitläuferInnen gedacht, gleichzeitig in eigenständige Aktion keinerlei Vertrauen gegeben. Gleichzeitig wurde wörtlich für "mehr Vertrauen" geworben (z.B. von einem NoLager- und einem BUKO-Aktivisten), wenn es darum ging, dass erfahrene BewegungsfunktionärInnen mit besonderer Macht ausgestattet werden sollten (eben in einer nach außen vertretungsberechtigten Pressegruppe).

Bemerkenswert war noch, dass auf dem Leipziger Treffen auch eine Presse-AG stattfand. Deren Ergebnisse interessierten die Wichtigleute zunächst gar nicht. Erst im Verlauf des Streit wurde das Ergebnis der AG, die sogar explizit zum Streit einen Kompromiss formuliert hatte, wichtiger, weil eine Einigung auf die krasse Dominanzposition der daran interessierten Kreise nicht widerstandsfrei gelang. Allerdings bleibt der Verdacht, dass die Presse-AG überhaupt nur beachtet wurde, weil an ihr auch wiederum einzelne "Wichtig-Leute" teilgenommen hatten. Mit dem Ende des Leipziger Treffens war der Versuch, eine hierarchieärmere und horizontalere Organisierung zu versuchen, eher wieder beendet. Das sollte sich beim Folgetreffen in Berlin beweisen ...

Mobilisierungstreffen in Berlin auf dem BUKO

Herrschaftsstrukturell ist dieses Treffen schnell beschrieben: Es bestand im wesentlichen aus Plena. Die Diskussionen der ersten Phasen aus Leipzig spiegelten sich im Ablauf nicht mehr wieder. Der Moderator redete auch am meisten, zudem redeten nur extrem wenige Personen - immer die gleichen und aus den bekannten, sich ständig dominant verhaltenden Gruppen. Diese haben untereinander Meinungsverschiedenheiten, aber Einigkeit in der Frage, die Mobilisierung zentralistisch zu steuern (nur wer am Steuer steht, ist umstritten).

Symptomatisch für die Gesamtsituation war die auf dem Berliner Treffen ganz nebenbei verkündete Planung für einen Blockadetag am 8. Juni 2007 und den Großdemotag am 9. Juni danach. Wer das wann und wo beschlossen hatte, interessierte gar nicht mehr. Den Wichtig-Leuten wird das klar gewesen sein und der Rest übte sich, wie leider üblich, in Tuscheleien am Rande des Plenums, wie bescheuert hier alles sei - hielt aber den Mund und wird als telegene Demo-Staffage und als FlugblattverteilerInnen für die Pläne der Wichtigen zur Verfügung stehen. Ein Hauch von "Von-unten-Organisierung" war nicht mehr spürbar. Damit kann das Geplänkel eine Ebene höher beginnen: Die FunktionärInnen des Dissent! mit denen von Attac, denen von IL usw. Die Menschen werden nur noch als zu dirigierende Masse betrachtet, natürlich eingebunden in Plena, Konferenzen und mehr, bei denen ihnen eine Teilhabe suggeriert wird, die nicht besteht.

Aber halt: Nicht so tun, als wäre das eine Verschwörung von oben. Das ist eine Situation, die überall, vor allem aber in der deutschen Linken naturgesetzmäßig immer wieder auftritt. Nur ist sie kein Naturgesetz, sondern ein tradiertes Rollenmuster, dass wie die Schwerkraft über linken Mobilisierungen liegt und zu immer gleichen Situationen führt. Die Nuancen, die den Prozess von Heiligendamm von den spektakulären Machtkämpfen 1999 in Köln (siehe "Köln-Reader", als Download noch verfügbar über www.projektwerkstatt.de/topaktuell/expo/k_reader.pdf) unterscheiden werden, haben etwas mit geänderten Diskursen der Machtübung und den Verschiebungen an Handlungsstärke zwischen den Eliten zu tun, aber nicht mit einer Veränderung hin zu Horizontalität und Selbstorganisierung. Daher ist schlicht nichts zu erwarten als die ständige Wiederholung: Das Grundset an linker Langeweile (Gegenkonferenz, Latschdemo, Blockadetag), voraussehbar, dominanzgeprägt (Kampf um beste Redeplätze auf der Großdemo ist dann das wichtigste Geplänkel) setzt sich durch, wichtige Teilströmungen werden um ihren Platz auf dem 2. Rang kämpfen (mal zur "Abwechselung" noch 1-3 Latschdemos an den Tagen vorher mit bestimmten Schwerpunktthemen, damit diese Teilströmungen auch ihre Wichtig-Leute als RednerInnen auf mindestens halbwichtigen Massenereignissen einsetzen können?). Und nur ganz am Rande werden einige Gruppen mit eigenen, kreativen Ideen für spannende Effekte sorgen. Der Blick auf die mythenbeladenen Aktionen von Seattle, Genua oder auch den Castorprotest können dagegen lehren, dass nicht Zentralität und Einheit, sondern Vielfalt und trainierte Handlungsfähigkeit möglichst vieler Teile Widerstandskraft fördern. Doch das ist eigentlich nirgends erwünscht, weder in den Eliten von Bewegung noch bei denen, die das MitläuferInnentum als politisches Programm längst gefressen haben ...

G8-Camp und die Zweiteilung in MacherInnen und MitläuferInnen

Das war kein berauschendes Bild: Von Vorbereitung und Organisierung des Widerstandes im kommenden Jahr war wenig zu sehen - und das Wenige fand vor allem auf Initiative und unter dominanter Anleitung derer statt, die ohne die WortführerInnen z.B. im Dissent!-Spektrum sind. Erschreckend war, dass viele TeilnehmerInnen diese Rollenverteilung selbst gut fanden und gegen Kritik verteidigten. So gab es kaum Organisierungsansätze über die von den ohne dominanten Gruppen und Personen hinaus. Eine Zweiteilung in MacherInnen und MitmacherInnen zementiert sich zunehmend.

Ganz Ähnliches zeigt sich in der Vorbereitung der zweiten Konferenz in Rostock. Schon in der Einladung stehen als Aufrufende die Personen aus den verschiedenen Bündnissen, die in diesen das Wort führen, am meisten reden, wichtige Ämter bekleiden u.ä. So werden die ohnehin Dominanten auch öffentlich als Elite und VertreterInnen des Protestes mehr und mehr herausgehoben - ein sich offensichtlich selbstverstärkender Protest. Für Juni 2007 bleibt da kaum Hoffnung, dass mehr geht als die großen Aktionsvorschläge der Eliten und das Mitmachen der Massen als willige VollstreckerInnen der Ideen anderer. Die Abbildung rechts ist ein Aus dem erlassjahr.de "Entschuldungs-Kurier Extra 1/2006" (S. 1).

Zweite Rostock-Konferenz

Etwas deutlicher traten - weil es wenigstens ein bisschen Streit um die Organisierungsform gab - die hierarchischen Verhältnisse bei der zweiten Konferenz zutage. Inzwischen hatte sich der sog. "Hannoveraner Vorbereitungskreis" gebildet, eine Art selbsternannter Metaebene für die Koordinierung der G8-Proteste. Hier überwogen die StrategInnen, der Anteil hauptamtlicher FunktionärInnen war hoch, aber auch der Rest gehörte zu den Führungseliten in den jeweiligen Strömungen. Von Kirchen bis Linksradikalen waren alle vertreten, aber eben nach Vertretungsprinzip und fast nur Personen, die schon seit Jahren bei allen möglichen Großereignissen als BewegungsführerInnen auftreten - egal welches Thema, egal welcher Anlass, in Deutschland trifft sich immer die etwas gleiche Runde. Neu war hier die größere Beteiligung sog. und selbsternannter Linksradikaler. Gruppen wie NoLager, FelS und das neu gegründete, mit dem Zweck der Hegemonie über linksradikale Strömungen geschaffene Bündnis IL (Interventionistische Linke). Diese versuchten in ihren jeweiligen Strömungen, für ein Mitmachen in der Runde der Großkopferten und für die Akzeptanz der Spielregeln zu werben. Dabei argumentierten sie mit dem immer gleichen Spruch: Nur wer mitmacht, kann was verändern ...

Andere Bündnisse

Diese Kritik beschreibt vor allem die Geschehnisse des Dissent!-Spektrums. Andere Mobilisierungen sind noch viel deutlicher machtförmig strukturiert und verzichten gleich ganz auf Plena - nicht zugunsten selbstbestimmter Teile, sondern zugunsten von Steuerungsgruppen auf FunktionärInnen, die sich im Zweifelsfall auch mal wochentags vormittags treffen, weil die "Normalen" da ohnehin gar nicht mehr mitgedacht werden.

Im Supermarkt beschissener Organisierungen gibt es also ein reichhaltiges Angebot. Manch Animosität von Schwarz-Kapuzi-Träger mit Attacies täuscht auch eher darüber hinweg, dass im Kern alles recht ähnlich ist. Wer etwas anderes will, kann zur Zeit nur etwas anders machen - aber leider außerhalb jeglicher Vernetzung und Breite an Organisierung. Das deutet an, dass die Ursache für das Desaster nicht nur bei den Eliten liegt, die Selbstorganisierung auch gar nicht wollen. Sondern auch bei denen, die es nicht können oder auch nicht wollen, weil es gar nicht ihr politischer Anspruch ist oder Mitlatschen einfacher ist, aber dennoch für die Selbstwahrnehmung als politisch aktiv und widerständig ausreicht.

Bündnis- und Außenpolitik erfordert und stabilisiert Machtzentren

Abklärungen mit Großstrukturen durch zentrale Gremien
Aus einem Brief des Linkspartei-MdBs Wolfgang Gehrcke an den G8-Koordinierungsausschuss

Katja Kipping und ich werden als Mitglieder des Bundestages gern im Koordinationsausschuss zur Vorbereitung der Aktivitäten zum G8-Gipfel mitarbeiten. Christine Buchholz und Volker Steinke werden uns in der Arbeitsgruppe Demonstration vertreten. Wir halten eine Mitarbeit im Koordinations- und im Demoausschuss für sinnvoll, um die gegenseitige Information und Abstimmung zu verbessern, Synergieeffekte möglich zu machen und um eine Brücke zwischen den Diskussionen im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum zu bilden.
Das Papier des attac-Koordinationskreises zum Verhältnis von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen zu Parteien haben wir gelesen; es ist anregend, reizt aber gleichzeitig zum Widerspruch. An einer Diskussion sind wir interessiert, nur sollten wir sie so führen, dass die notwendigen Arbeiten zur Vorbereitung der Gipfelaktivitäten dadurch nicht blockiert werden. Eventuell wäre es ja eine sinnvolle Möglichkeit, eine direkte Debatte zwischen dem Koordinierungskreis und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. zu organisieren.

Aus dem Protokoll des G8-Proteste-Führungskreises (3.2.07 in Hannover)
Willi hat Grüne und Linke angeschrieben: Grüne wollen noch ein Positionspapier senden, wahrscheinlich wird nur die Demo am 2.6. unterstützt. Peter Wahl berichtet von seinem Gespräch mit Bisky: Parteien sollen keine führende Rolle übernehmen. Katja Kipping berichtet, dass sich Bisky missverstanden fühlte und er das von attac danach rumgeschickte Papier nicht richtig findet. Offene und legitime Vernetzung mit Linke/WASG öffnet auch Türen für weitere Unterstützung durch die Parteien. Peter Wahl: Das Problem bleibt durch die Forderung der Linke/WASG, sich unbedingt massiv einbringen zu wollen, Parteifrage belastet das gesamte Bündnis, Organisationen sind deshalb bereits ausgestiegen. Katja will Synergien anbieten, hält es für absurd, ihre Möglichkeiten nicht zu nutzen. Angebot, sich nur bilateral zu beteiligen. Greenpeace ist parteilos und gewaltfrei und hat enorme Schwierigkeiten mit der Parteifrage. Wenn Parteien öffentlich für das Bündnis wahrgenommen werden, ist Greenpeace draußen. Was fordert Linke/WASG eigentlich? Katja: Teilnahme am Demo-Aufruf (ist geklärt, weil Oskar und Gregor unterschreiben), will nicht bei jeder Pressekonferenz u.ä. dabei sein. Bei Demo-Aufruf werden Personen genannt, keine Parteien. Bei Alternativgipfel sind die Stiftungen beteiligt. ... Katja will nicht jedes Mal neu diskutieren, ihre Anwesenheit soll legitimiert sein.

Linken Eliten ist das noch alles zu wenig strukturiert

Angriff in der Jungle World auf das Radikalen-Bündnis "Dissent" (Quelle), Autorin: Gerda Maler aus der Marburger Gruppe »dissident«:
An diesen Mängeln leidet beispielsweise »dissent«, ein Netzwerk verschiedener Gruppen, die zum Protest in Heiligendamm aufrufen. Obwohl viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Rostocker Aktionskonferenzen im Dezember und Februar aus diesem Spektrum kamen, gelang es »dissent« aus Mangel an verbindlichen Strukturen nicht, eigene politische Akzente zu setzen. Wer aber wie »dissent« selbst die Teilnahme an der Pressekonferenz verweigert, sollte sich hinterher nicht darüber beklagen, zu wenig wahrgenommen worden zu sein.

Kommentar: Die Kritik ist weder überraschend noch neu. Der überwiegende Teil der Linken ist autoritär veranlagt und träumt von Geschlossenheit, oftmals fast militärischen Strukturen, in denen sie die Menschen wie Setzfiguren umherschieben. Meist halten sie die Basis-AktivistInnen ohnehin für blöd - wobei inhaltliche und strategisch tatsächlich riesige Lücken klaffen, aber davon ist die Jungle World nicht ausgenommen. Möglich - und vielleicht naheliegender - wäre der genau umgekehrte Blick auf Dissent! Könnte nicht die Kraft einer vielfältigen Organisierung gerade durch die ganzen BUKO-, NoLager-, IL-, ÖKOLI- und AVANTI-Knallies zerstört worden sein? Die, die immer nur mit ihrer rhetorischen Gewalt auf Stellvertretung und Einheitlichkeit drängten? An vielfältigen Konzepten wurde bei Dissent! eigentlich nie wirklich gearbeitet. Das könnte das Problem sein. Nicht fehlende Zentralität, sondern fehlende Organisierung von unten. Das ist schließlich das Gegenteil von Desorganisierung, während zentrale Gremien eher sogar ein Interesse daran haben, dass Selbstorganisierung möglichst wenig stattfindet.
Und so entstehen am Ende seltsame Sympathien ... die Spalter von Attac (siehe die Ausgrenzungsdebatten gerade der beiden Attac-Chefs Pedram Shayar und Peter Wahl) sind den Jungle-Worlds plötzlich sehr nahe - Aus dem gleichen Text:

Während bei Attac nach unserer Erfahrung eine hohe Bereitschaft zum Dialog über inhaltliche Kritik vorhanden ist und die Auseinandersetzung mit links­radikalen Ansichten gewollt wird, vermissen wir bei den meis­ten Linksradi­kalen die Fähigkeit, Kritik als Bereicherung anzusehen.

Welche Strukturen entstanden?

Spätestens Ende 2006 standen die Vorbereitungsstrukturen in ihren Konturen. Was war zu erkennen?

Beispiel: Zweite Aktionskonferenz

Es gab etliche Kritiken an der Vorbereitung und Organisierung. Völlig offensichtlich war, dass hier Eliten ihre Herden sammelten und Menschen nur die Masse sind, die sie brauchen, um sich als wichtig zu inszenieren. Allerdings - die, die das kritisierten, wollten keine andere Organisierung, sondern sich selbst an den Hebeln der Macht oder andere Mechanismen, wie die Eliten zustandekommen.

Aus der Kritik des Revolutionären Bündnisses, die selbst für eine Zentralisierung des Protestes mit Mehrheitsabstimmungen eintreten (Quelle)
Die gesamte Diskussion, ja die „Choreographie“ der Aktionskonferenz war von Beginn an so angelegt, dass am Ende die schon im Voraus geplante politische und zeitliche Choreographie dabei heraus kam. ... o bestand attac-Chef Peter Wahl darauf, dass der Gegengipfel unbedingt am Mittwochvormittag, also zur Zeit der zentralen Blockadeaktionen stattfinden müsse. Außerdem stellte er in der Arbeitsgruppe auf der Konferenz klar, dass sich die „Vorbereitungsgruppe zum Gegengipfel“ an Entscheidungen der Konferenz nicht halten werde, dass man Organisationen wie der IG Metall, die 2,5 Millionen Mitglieder repräsentiert, ja eine demokratische Beschlussfassung von 400 Leuten nicht „zumuten“ könne. ... Bei dieser Debatte zeigte sich auch beispielhaft, welche Rolle die „radikale Linke“ aus der „Interventionistischen Linken“ (IL) oder ein großer Teil des „Dissent“-Sprektrums politisch spielen. Moderiert wurde die Sache von einem Vertreter von „NoLager“, die als Mittler in der „offenen Vorbereitung“, in der IL und in Dissent vertreten ist. ...
Die „offene Vorbereitung“ und Koordinierung ist alles andere als „offen.“ Sie wird von einem Block dominiert, der vom politischen und gewerkschaftlichen Reformismus (PDS, linke Gewerkschaftsbürokratie), über die Kirchen, NGOs und attac reicht. Zentral sind hier natürlich die PDS und die Gewerkschaftsbürokratie und sowie die Kirchen und einige NGOs als „Teile der Zivilgesellschaft.“ ...
Diesem Block angelagert ist die Interventionstische Linke, die selbst keine eigene inhaltliche Ausrichtung einbringt, kein eigenes politisches Profil gegenüber dem führenden Block vertritt und im Austausch dafür Teilbereiche „mit“kontrollieren darf (Blockaden, Aktionstag zu Migration). Eine ähnliche Rolle spielen Linksruck und die isl. ...
Die Rostocker Aktionskonferenz brachte eine politische Konstellation zum Ausdruck, wie sie in der BRD - und in modifizierter Form - auch international, bei Aktionskonferenzen, in den sozialen Bewegungen, beim Sozialforum zu beobachten ist.

Wie peinlich neben dem Wunsch nach Zentralismus die eigenen Ziele des Revolutionären Bündnisses sein, zeigen die benannten eigenen Ziele - es ist nicht als die Aufwertung der eigenen Gruppen, ohne die bestehenden Aktionsformen anzutasten:
Ziel soll es sein, einen gemeinsamen internationalistischen, anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Block auf der Großdemo, einen eigenen Raum im Rahmen des Camps sowie eigenständige Teile des Gegengipfels zu organisieren.

Beispiel: Mehr Geschlossenheit und Stellvertretung für Gespräche mit Obrigkeit

Aus dem Protokoll des G8-Koordinierungskreises (Treffen am 15.1.2007)
Gespräch mit der Landesregierung
Zur Zeit laufen viele Gespräche auf lokale Ebene mit den zuständigen Behörden. Es wäre sehr sinnvoll, diese Fäden zu konzentrieren und ein überregionales Treffen mit ein höheres politisches Gewicht mit der Landesregierung zu haben, in dem über die Infrastruktur der Proteste verhandelt wird.
Ein Treffen wird für Mitte Februar anvisiert. Anschließend wird zu einer Pressekonferenz eingeladen, in dem wir vom Verlauf der Verhandlungen und unsere Agenda der Proteste berichten können.
Verantwortung für die Einberufung hat Attac. Mit dabei sind folgende Akteure:

Selbstdefinition als "alle"
Aus einem Interview mit Lotta Kemper (vorauss. kein echter Name - klassisch im autonomen Spektrum: Für alle reden, aber nicht einmal erkennbar sind), in: Junge Welt, 9.2.2007 (S. 2)

Zu den zahlreichen Vorbereitungstreffen kommen Vertreter aus allen Gruppen zusammen.

Politbosse führen AkteurInnen vor

Pressemitteilung: Treffen mit ATTAC im Vorfeld des G8-Gipfels
Einladung zum Pressestatement Nr.: 76/2007 22.03.2007
Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff hat den Bundessprecher von ATTAC, Peter Wahl, im Vorfeld des G8-Gipfels zu einem Gespräch eingeladen. Das Gespräch findet am Montag, 26. März 2007, 14.00 Uhr in der Staatskanzlei statt. Daran teil nehmen auch Martin Scriba für die Evangelische Kirche und den Evangelischen Entwicklungsdienst und Sibylle Gundert-Hock vom Eine-Welt-Forum MV in Rostock. Im Anschluss an das Gespräch geben der Ministerpräsident und Peter Wahl ca. gegen 15.00 Uhr im Teppichzimmer der Staatskanzlei ein Statement ab. An diesem Termin interessierte Journalisten sind herzlich eingeladen und werden gebeten, sich in der Pressestelle der Staatskanzlei bis Freitag, 23.3.2007, 16.00 Uhr anzumelden. Mit freundlichen Grüßen Marion Zinke Regierungssprecherin

Gejammere, wenn nicht alle vertreten werden wollen

Aus einer Mail einer BUKO-Funktionärin und ständigen Vertreterin irgendwelcher Basiszusammenhänge (natürlich ohne die zu fragen ...) auf der Mailingliste des Zusammenhangs "Dissent!" am 11.3.2007:
auf der BUKO-Vorbereitungsliste, auf der ich bin, ohne involviert zu sein, ging das neue Konzept für Eröffnung und Abschluss des BUKO 30 in Leipzig über Ostern rum (s. Textfragment II) - eine Podiumsdiskussion mit SprektrenvertreterInnen, aber ohne dissent, weil von uns auf die offizielle Anfrage hin (s. Textfragment III.) wohl nur Reaktionen dahingehend kamen, dass dissent! sich nicht vertreten ließe (s. Textfragment I). Das sehe ich zwar im Grunde genauso, andererseits weiß ich, dass ich mich auf dem BUKO zweimal total ärgern werde, wenn da vorne alle möglichen Spektren vertreten sein werden, und im Publikum zwar überwiegend dissent!-Menschen, aber auf dem Podium unsichtbar gemacht. Darum frage ich noch mal rum. Dabei möchte ich selber nicht diejenige sein, die sich da hinsetzt, aus vielen guten Gründen (weil ich selber genauso BUKO wie dissent bin, weil viele wesentlich aktiver in dissent waren als ich in den letzten Monaten, weil ich bereits auf dem Camp diese R olle eingenommen hatte, ...), und ich fände es supertoll, wenn sich eineR andereR findet; aber mich nervt das Unsichtbarmachen von dissent! durch manche Seite (teilweise z.b. attac) maßlos, und frage mich, ob wir da wirklich zu unserem Unsichtbarsein auch noch beitragen sollten.

Der äußere Feind baut am 'Wir' mit

Die "Choreografie des Widerstands": Zentral, groß, mediengerecht

Unter diesem aufgeblähten Terminus wurden zentralistische Aktivitäten hintereinandergereiht. Der Anspruch wurde sichtbar: Es soll immer alles zentral stattfinden. Wenn zwei Sachen parallel anstanden, was das schon Anlass zur Veränderung - statt sich zu ärgern, dass es nur 2, und nicht 1000 Aktionen gleichzeitig waren.

Langweilige Podien

Die zentralen Veranstaltungen hatten die immer gleichen RednerInnen und immer gleichen Themen, z.B. (aus Protokoll der Vorbereitung)

19:00 Plenumsdiskussion: „Gemeinsam für eine andere Welt – Was wollen die Gipfelkritiker“

Moderation: Sabine Zimpel oder Mona Bricke, Berit Schröder / IL


Abendspodium

„Energie, Ökologie und Weltwirtschaft“

Moderation: Angela Klein und Überhang vom Freitag

Zentrale Großaktionen mit Stellvertretung

Wer an den Massenblockaden mitmischt, weiß sich von Profis vertreten. Die sagen und werden sagen, warum mensch an der Blockade teilnimmt. Die AkteurInnen auf der Straße sind das "Volk" - ein Einheitsbrei, dessen Stimme einige privilegierte Personen sein werden. Die Anfänge sind längst gemacht:

Interventionistische-Linke- und Avanti-Führer Christoph Kleine in der Springer-Presse (Quelle)
An den Tagen des G-8-Gipfels will Kleine eine Massenblockade organisieren. "Es geht nicht darum, sich fünf Minuten hinzusetzen und wieder zu gehen", bläut Kleine seinen Mitstreitern ein, "es geht darum, das durchzuziehen." Die Protestler sollen sich auf die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm stellen und setzen, dort bleiben und sich "ruhig und besonnen fest unterhaken", solange es eben geht. Kleine hofft, dass es Tausende werden.

Bezeichnung im Tagesspiegel online
Sprecher des Bündnisses "Block G8", Christoph Kleine.

Bezeichnung in: Junge Welt, 26.3.2007 (S. 5)
Christoph Kleine ist Sprecher der Kampagne »Block G 8«
Aussagen von Christoph Kleine in diesem Interview:
Das Konzept stößt quer durch alle Spektren des Protests gegen den Gipfel auf großen Zuspruch. ... notwendige Entschlossenheit und Einigkeit herstellen ...
Bemerkenswert ist neben der Breite des Bündnisses die Tatsache, daß sich allesamt auf ein gemeinsames Aktionskonzept und nicht bloß auf Formelkompromisse geeinigt haben.

Der Gesamtplan: Einheitsprogramm statt Vielfalt

Zentralismus soll Stärke sein!

Aus der Broschüre "G8: Deutung der Welt"
Die Broschüre ist ein Zeichen der Organisierung - auch hier haben sich wieder die immer gleichen Großkopferten etlicher Strömungen zusammengefunden - von regierungsberatenden NGO-Lobbyisten auf Gehaltslisten der Obrigkeit bis zu Eliten mit linkem Verbalradikalismus. Das Heft selbst bietet keinen Raum für 'Organisierung von unten', dafür aber schon im Vokabular die Sehnsucht nach Einheit - fast militärisch.

Noch zentralistischer als Köln 1999* (Aus dem Vorwort, S. 5)
Die Vorbereitungen für Heiligendamm von Seiten der G8-GegnerInnen haben sich deutlich von Köln 1999 - dem letzten G8-Gipfel in Deutschland - unterschieden. Zentral war die Bereitschaft zu gemeinsam getragenen Aktionen.
*Die Aktionen in Köln waren geprägt von Machtkämpfen, Ausgrenzungen und zentralen Großdemonstrationen, die kaum auffielen und ein leichtes Spiel für die Polizei boten. Der Protest wurde damit bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, obwohl damals der Treffpunkt der zumindest formal Mächtigsten der Erde noch gut zu erreichen war. Wollte nur niemand. Führungspersonen aus den damaligen Bündnissen wie Peter Wahl können sich auch diesmal wieder ausbreiten. Eine kritische Aufarbeitung fand nicht statt. Köln war ein absurdes Beispiel hierarchischer und zentralistischer Organisierung. Dass es jetzt getoppt wurde, d.h. noch mehr Einheit herrscht, wird auch noch abgefeiert. Richtig ist: In Heiligendamm gibt es kaum noch öffentlich sichtbare Spaltungen, weil Gruppen mit Basisbezügen inzwischen in Deutschland weitgehend ausgestorben sind. Es herrscht die Mafia der ZentralistInnen - untereinander noch in Konkurrenzkämpfen stehend, aber einig in dem Willen zur Dominanz, zur Instrumentalisierung von Menschen und Gruppen sowie zur Sicherung von Pfründen für die Eliten. Der nach Köln 99 entstandene Auswertungsreader bietet Material ...

Aus Schröder, Berit (felS, IL): "Experimentierfelder einer vielfältigen Bewegungen" (S.72)
Doch auch wenn kein breites Bündnis entstanden ist, das die G8 gesamtgesellschaftlich delegitimiert, auch wenn auf dem Alternativgipfel linke Perspektiven eher marginal sein werden und auch wenn der internationale Charakter sich erst zaghaft zeigt, so ist im Vergleich zu den G8-Protesten 1999 in Köln bereits viel erreicht. Denn: Bundesweit koordinieren alle Spektren Protest und Widerstand und stimmen Aktionen aufeinander ab.

Der Widerstand beginnt erst, wenn wir es sagen! (Aus dem Aktionsfahrplan, S. 92)
Die Proteste gegen das Gipfeltreffen beginnen schon am Wochenende vorher.
Alles, was unabhängige Gruppen schon früher machen, gehört nicht dazu!

Der Polizei ist es recht ...

Sogar die OrganisatorInnen selbst wollen es der Polizei recht und einfach machen ...
Aus einem Interview zu den Camps in der Jungen Welt, 28.4.2007 (S. 8)

Die Camps, die wir offiziell haben, werden überlaufen sein. Die anderen Leute werden irgendwo schlafen wollen, und zwar am ehesten dort, wo sie auch aktiv werden wollen. Das ist in der Nähe der Straßen. Wenn die Polizei das nicht möchte, sollte sie möglichst schnell ein Aß aus dem Ärmel ziehen und sagen, hier gibt es noch ein schönes Plätzchen, wollt ihr das nicht haben? Aber das muß dann schnell gehen.

Die eigenen Leute unter Kontrolle bringen ...
Aus einem Interview mit PDS-Funktionär Monty Schädel, in: Junge Welt, 30.4.2007 (S. 8)

Ich hoffe zum einen, daß wir auf seiten der Demoorganisatoren alles im Griff haben – zum anderen, daß sich die Polizei unter Kontrolle behält. ... Wir haben bei der Demonstration am 2. Juni, dem großen internationalen Ereignis in Rostock, eine enorme Herausforderung zu bestehen. Dort funktioniert die Zusammenarbeit mit Polizei und anderen Behörden recht gut und kooperativ.

Zusammenarbeit mit der Polizei (Rote-Hilfe-Unterwürfige bitte das folgende nicht lesen ...)
Pressemitteilung
An die Redaktionen
1. Juni 2007
Kavala lässt Kooperationsangebot der Camp-AG platzen
Heute morgen ist ein weiterer Versuch der Vorbereitungsgruppe für die G8-Camps gescheitert, mit der Polizeieinheit Kavala ein Kooperationsgespräch über das Auftreten der Polizei in den vergangenen Tagen zu führen.

Der Kampf um die Definitionsmacht in Sachen "Aktionsformen": Gewalt - Ja oder Nein?

Tote Fische im Strom

Sau-peinlich das Gehabe der Interventionistische-Linke-FunktionärInnen. Diese Gruppe von Bewegungseliten war angetreten, um einen neuen Machtblock auf nationaler Ebene innerhalb von Kampagnen und Großaktionen zu organisieren. Populistisch bezogen sie ständig taktische Positionen, z.B. zur Gewaltfrage: Zuerst (vor dem Gipfel) gegen jede Ausgrenzung, dann (als nach dem 2.6. die Medien Druck machten) gegen Gewalt und schließlich (als sich alles wieder beruhigte) doch wieder für eine Integration aller.

Nachdenkliches

Aus Brand, Ulrich, "Der G8-Prozess als erfolgreiche politische Imagination", in analyse&kritik (Quelle)
In den Tagen nach der Demonstration am Samstag gab es heftige interne und öffentliche Diskussionen um die Rolle physischer Gewalt, die von Bewegungen ausgeht. War es zuerst die Aggression des „Schwarzen Blocks“, antwortete dieser auf Provokationen der Polizei, hätte die Demo besser von den OrganisatorInnen „gesichert“ werden müssen, um das Steinewerfen zu verhindern? Fast erleichtert ging dann am Donnerstag die Meldung rum (groß bei Spiegel online und in der taz), dass offenbar ein Polizei- oder BND-Provokateur bei den Blockaden am Mittwoch anfangen wollte, mit Steinen zu werfen, enttarnt wurde und dann zur Polizei überlief und dort abtauchte. Mit großem Applaus wurde die Äußerung von Susan George von Attac Frankreich bedacht, dass die Ausschreitungen am Samstag der Regierung in die Hand spielten, denn so konnte sie die enormen Ausgaben und all die Maßnahmen zum Ausbau der „inneren Sicherheit“ rechtfertigen. Wenn es diese nicht gegeben hätte, so George, hätte die Regierung die offene Konfrontation samt den Bildern produzieren müssen.
Die Polizei hat bereits im Vorfeld die Proteste kriminalisiert und bei der Demonstration sowie bei den Blockaden bewusst provoziert – das wird nach zahlreichen Berichten immer deutlicher. Bei der Demonstration selbst hat sie wohl nicht „angefangen“, aber nach Beschreibungen sehr vieler Augenzeugen ohne Not kräftig geprügelt. „Deeskalation“ war das sicherlich nicht. Polizei und Regierung hatten offenbar eher Interesse an Bildern einer eskalierten Demonstration (am Samstag) und weniger an eskalierenden Blockaden während des G8-Gipfels am Mittwoch und Donnerstag. Das mag auch damit zusammen hängen, dass Letztere die mediale Aufmerksamkeit von der Gipfelberichterstattung abgezogen hätte. Neben das Foto von Merkel, Bush und Putin passten keine anderen Bilder. Dies alles muss im Zusammenhang des verstärkten Abbaus von Bürgerrechten und sozialen Rechten in diesem Land verstanden werden. Selbst ernannte „Sicherheits“-Politiker nutzten und nutzen die Proteste in Rostock und Heiligendamm dafür, um einen Ausbau des Sicherheitsapparates zu fordern. Sabine Christiansen nimmt den Ball publizistisch auf und stellt die Polizei als die „Prügelknaben der Nation“ dar. „Rostock“ wird längst von den herrschenden Medien und von staatlicher Seite instrumentalisiert, um ein politisches Programm durchzusetzen.
Der Aspekt der Aufrüstung Innerer Sicherheit und ihrer Legitimation bedarf der weiteren Analyse und Diskussionen. So wichtig diese Dimensionen sind: Die Bilder vom Samstag rechtfertigten nicht die Einschätzung, dass alles nur ein Unfall war von einigen Durchgeknallten oder ausschließlich eine Provokation der Polizei. Für die Einschätzung der Dynamik der Demonstration reicht die Analyse der Staats- und Polizeistrategien nicht. Es ging – in einer unglaublich zugespitzten Situation, denn das Ganze drohte zu kippen und niemand wusste, was nun bei den Blockaden am Mittwoch und Donnerstag passieren würde – um die Durchführung der Blockaden und um ein positives Image der Proteste. Die Interviews und Meldungen überschlugen sich: Distanzierungen allerorten, mit „denen“ nicht mehr, sogar die Bereitschaft der Denunziation der „Gewalttätigen“ durch einen Demo-Organisator. Kritisiert wurde mitunter auch eine „falsche Toleranz“ im Vorfeld, da die Frage physischer Gewalt nie gestellt worden sei, sondern im Ringen um ein breites Bündnis hinten angestellt wurde. Deshalb sei es zu einer Instrumentalisierung der friedlichen Proteste gekommen. Doch selbst wenn es expliziter thematisiert worden wäre, was hätte das praktisch bedeutet? Hätten die Autonomen nicht zur Demo zugelassen werden sollen?
Mit etwas Abstand und zwischen den unterschiedlichen Spektren und in einer kritischen Öffentlichkeit sollte aber sorgfältig diskutiert werden. Um das klar zu stellen: Die Unverantwortlichkeit vieler Protestierender gegenüber anderen (gegenüber PolizistInnen und anderen Protestierenden) beim Steinewerfen ist inakzeptabel – aus gesundheitlichen wie auch aus politischen Gründen. Die Ablehnung physischer Gewalt gegen andere Personen, wenn man selbst nicht bedroht ist, ist die bottom-line emanzipatorischen Handelns. (Man muss nicht gleich die Legitimität des staatlichen Gewaltmonopols stark machen, um „Autonomen-Gewalt“ zu kritisieren, wie Michael Jäger im Freitag, 8. Juni.)
Das interessanteste Moment nach dem Samstag der großen Demonstration war wohl, dass sich entgegen der Aussagen der Bewegungs-„RepräsentantInnen“ – inklusive der Forderung, die Blockaden abzusagen – die Basis nicht spalten lassen wollte. Und die Distanzierungen können nicht die politische Tatsache verdecken, dass ein breites autonomes Spektrum existiert, das Teil der Proteste ist. Die Autonomen haben sich nicht „drangehängt“ oder die Anti-G8-Mobilisierungen instrumentalisiert (allerdings einige von ihnen die Demo aus meiner Sicht sehr wohl), sondern waren Teil davon – und zwar ein ziemlich dynamischer. Die Frage ist nicht neu, aber eben relevant: Was steht hinter der als notwendig erachteten Konfrontation mit Staat und Kapital für eine Weltsicht und – noch wichtiger – welche Erfahrungen drücken sich darin aus?
Es gab sicherlich viel situative und mackermäßige Lust auf Gewalt bei der Demo (vgl. ein anonymisiertes Interview in der taz vom 4. Juni), aber eben gewollt von anarchistischen und autonomen Gruppen. Dass sie damit die Anliegen anderer Spektren konterkarieren, scheint ihnen uninteressant. Insofern waren die gut gemeinten Versuche der Interventionistischen Linken, diese Spektren einzubinden, ein Versuch, der vielleicht scheitern musste. Ohne dass ich in die internen Debatten involviert bin, muss sich die IL fragen, ob sie nicht einem Absprachemythos aufgesessen ist. Hätte die Demonstration wirklich kontrolliert verlaufen können bzw. hätten sich alle in eine andere Demonstrationsdynamik einbinden lassen? Was im Vorfeld vielleicht auch gefehlt hat, waren Absprachen, wie man mit „Krawallen“ öffentlich umgeht, ohne dem Zwang zum spaltenden Bekenntnis zu erliegen. Es sollte auch nicht der Gefahr erlegen werden, ein „vernünftiges“ post-autonomes Spektrum (Teile der IL, wobei diffus ist, was das bedeutet) von „irrationalen“ Autonomen abzugrenzen. (Das ist alles nicht überheblich gemeint, sondern um ein Problem zu benennen, mit dem umgegangen werden muss!)
Der zentrale Widerspruch anarchistischer und autonomer Gruppen bleibt, dass sie nicht Teil des Spektakels sein wollen – was sie anderen Spektren mit deren Blick auf eine breite Öffentlichkeit unterstellen –, es aber bei solchen Aktionen definitiv sind und dass sie die Aufrüstung der Staatsmacht legitimieren, die sie bekämpfen wollen. Zudem scheint der Staat recht gut kalkulieren zu können, mit welchen Provokationen er bestimmte Spaltungen erzeugt. Das droht die Bewegungen und andere kritische Kräfte zu schwächen.
Dennoch: Eine Stärkung der Linken kann nicht darüber geschehen, dass apodiktisch für den Ausschluss autonomer Positionen plädiert wird. Ich vermute (ich weiß es nicht und will es auch nicht wissen!), dass Menschen im Schwarzen Block mitlaufen und vielleicht sogar agieren, die sich ansonsten in ähnlichen politischen Zusammenhängen bewegen wie viele der anderen Demonstrations-TeilnehmerInnen.

Gesammelte Bewertungen

Erfolgsgepose

Letzter Absatz im zentraler Abschlussbericht auf Indymedia (Special)
Fazit: Wir waren überall und wir haben gewonnen
Vermutlich haben nicht einmal die hunderte oder tausende OrganisatorInnen der Proteste daran geglaubt, aber die Gipfelproteste waren für die Linke und die globalisierungskritische Bewegung ein voller Erfolg. Der Gipfel wurde effektiv behindert und darüber Inhalte in den Diskurs getragen. Auf den Camps und auf Vernetzungstreffen wurden Kontakte geknüpft, die über den Gipfel hinaus wirken werden. Die Spaltung durch die medial massiv angeheizte Gewaltdebatte hat nicht oder nur teilweise funktioniert und es sind Bündnisse entstanden, die neue Perspektiven für die Zukunft aufweisen können.

Und das, obwohl gleichzeitig alle deutlich sagen, dass der Gipfel eine einzige Enttäuschung war ...

Kritischere und nachdenkliche Töne

Aus "Nach dem Gipfel – Eine Anti-G8-Nachbereitung" (vom: Gegeninformationsbüro 26. Juni 2007)
Das Erreichen des Zaunes kann von uns nicht als Triumph eingeschätzt werden, obwohl die Freude über die blockierten Zufahrtswege zum Tagungsort groß war. Die Staatsmacht hat uns offensichtlich aus taktischen Gründen die „rote Zone“ als „Kampffeld“ oder „Spielwiese“ zugewiesen. Wobei wir keinesfalls die Schwerverletzten vergessen wollen. Etwa zwei Monate vor dem Gipfel hat KAVALA das Vorfeld des Zauns als „rote Zone“ deklariert. Eine psychologische Barrikade, die zu überwinden das strategische Ziel von ‚Block G8‘ war. Nicht der Zaun war das Angriffsziel. Und natürlich ist auch die „rote Zone“ nicht ohne Brutalitäten der Robocops gegen die entschlossenen GegnerInnen des G8-Gipfels erobert worden, aber sie haben ihr zur Schau getragenes Repressionspotential dosiert ausgespielt, bemüht ihr öffentliches Image nicht gänzlich zu zerstören. Die Repressionsbereitschaft wurde jedoch pausenlos signalisiert: Wir können auch anders und machen Euch platt, wenn es opportun ist. Es war für alle sichtbar: Wir leben definitiv in einem Polizeistaat, wo nicht mal mehr die Gesetze den vorgeblichen Notwendigkeiten angepasst oder für diese geschaffen werden müssen. Und es war für die zur Blockade Entschlossenen zu keiner Zeit sichtbar, wann und ob sie angegriffen, zusammengeschlagen und geräumt werden. Sie haben sich davon nicht einschüchtern lassen und auf ihre gut vorbereitete Strategie vertraut. Der Ansatz einer organisierten Massenmilitanz ist sichtbar geworden.
Darüber hinaus hat die gemeinsame politische Praxis der Vorbereitung und Durchführung der Proteste die zersplitterte und vielspektrische Linke stärker zueinander in Beziehung gesetzt. Doch möglicherweise lösen sich alle Verbindungen bis zum nächsten großen Event wieder auf. Aber ebenso ist es möglich, dass sich die positiven Erfahrungen niederschlagen in größeren Diskussionszusammenhängen und engerer Vernetzung.
Eine markante Erfahrung ist: die inhaltliche Schärfung politischer Positionen durch Spektren übergreifende Diskussionen ist fast nicht möglich und wird vermieden, um eine praktische Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Die gemeinsame Organisierung von Protesten gegen imperialistische Großevents, trägt zur politischen Weiterentwicklung innerhalb der linken Spektren nicht viel bei. Unsere eigenen Versuche, den systemischen Zusammenhang von Ausbeutung und imperialistischen Kriegen zu thematisieren, das Bewusstsein dafür zu erweitern sind nicht über enge Bündnisgrenzen wirksam geworden. ...
Und weil in den Kämpfen immer auch Fronten geklärt werden, ist es ein schöner Erfolg, dass vor allem die medialen Kollaborateure in der Linken sich entlarvt haben und von der Basis als unerträgliche Spalter öffentlich kritisiert und teilweise rausgeschmissen wurden. So bei Attac, die Linke, IL und ALB. Die Debatten darum sind noch nicht beendet.
Es gibt keinen Grund zum Feiern ...

Mythos Heiligendamm: Schwärmereien verstellen Blick auf tatsächliche Herausforderungen

Von Gregor Samsa, NoLager (geschrieben für analyse & kritik)

Atmosphärisch, taktisch und optisch – selbst akustisch – haben sich die G8-Gipfel-Proteste als echtes Husarenstück entpuppt. Zum unbeschwerten Frohlocken besteht dennoch kein Anlass. Zu sehr sind nicht nur im Vorfeld, sondern auch in Heiligendamm und Rostock all jene Schwächen, Befangenheiten und Defizite sichtbar geworden, welche die (bewegungspolitische) Linke hier zu Lande auszeichnen. Um so erstaunlicher ist, dass derzeit in etlichen Auswertungstexten tollkühne, mitunter kitschige Verklärungen die Runde machen.
Die Rede ist etwa von einer „Verschiebung des politischen Felds nach links“ (Thomas Seibert) oder der „Delegitimierung in der Aktion“ durch BlockG8 (Christoph Kleine) oder davon, dass die Bewegung in Heiligendamm einen Prozess der „Neuformierung“ durchlaufen habe (Benn Trott). Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Denn wer jetzt zweckoptimistischer, häufig postoperaistisch angehauchter Mythenbildung Vorschub leistet – aus Angst, der Erfolg könne „zerredet“ werden (Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.), läuft Gefahr, an der Wirklichkeit vorbeizuschlittern und somit das zweifelsohne große Potential der G8-Proteste allenfalls bruchstückhaft auszuschöpfen.

Das weitestreichende Deutungsangebot in Sachen G8-Protest dürfte die von Thomas Seiberti und Werner Rätzii unabhängig voneinander ins Spiel gebrachte These einer „Linksverschiebung im politischen Spektrum“ (Werner Rätz) sein. Begründet wird dies erstens mit der großen Zahl vornehmlich junger AktivistInnen während der gesamten Aktionswoche, zweitens mit dem hohen Level medialer Aufmerksamkeit rund um den Gipfel und drittens mit dem Umstand, dass sich die unterschiedlichen Spektren und Module des G8-Protests trotz politischer Differenzen immer wieder solidarisch aufeinander bezogen hätten. Zudem gälte es, so Thomas Seibert, die erst jüngst über die Bühne gegangene Gründung der „(neo-)linkssozialistischen“ Partei Die Linke ebenfalls als bedeutsame Variable im Rahmen der aktuellen Entwicklung zu beachten.
So verlockend die Argumentation rüberkommen mag, sie ist aus mindestens zwei Gründen fragwürdig: Einerseits entwerfen Thomas Seibert und Werner Rätz – wie noch ausführlich gezeigt werden soll – ein in vielfacher Hinsicht geschöntes, mithin projektiv aufgeladenes Bild der zivilgesellschaftlichen und bewegungspolitischen Anti-G8-Landschaft. Andererseits ist ihre These der Verschiebung des politischen Felds nach links eine pure Kunstfigur. Denn eine empirisch fundierte Rückkoppelung mit den gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnissen in Deutschland bzw. Europa erfolgt nicht. Das aber wäre erforderlich, um überhaupt tragfähige Aussagen darüber treffen zu können, inwieweit die (behaupteten) Verschiebungen am linken Pol des politischen Feldes Anlass zu berechtigen Hoffnungen geben. Gemeinhin wird an dieser Stelle angemerkt, dass erfolgreiche Massenmobilisierungen a là Heiligendamm einen wichtigen Beitrag zur diskursiven Unterwanderung des herrschenden Meinungsklimas leisten und auf diese Weise Räume für emanzipatorische Weiterentwicklungen öffnen würden. Das ist sicherlich richtig, strittig ist allerdings, unter welchen Bedingungen es zu einer ‚Übersetzung’ diskursiver Punktsiege in handfeste Verbesserungen kommt.

Dass es sich mitnichten um einen Automatismus handelt, zeigt insbesondere die lateinamerikanische Erfahrung (welche auch deshalb interessant ist, weil die sozialen Bewegungen in Lateinamerika den wohl stärksten Flügel innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung verkörpern): Mit tendenzieller Ausnahme von Bolivien und Venezuela hat bislang keine der Mitte-Links-Regierungen die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt, und das obwohl sämtliche von ihnen unter anti-neoliberalen Vorzeichen an die Macht gelangt sind. Zwar ist es zu einer gewissen Rehabilitierung staatlicher Regulierung gekommen, d.h. Sozialprogramme wurden neu aufgelegt, staatliche Nachfragepolitiken angekurbelt, regionale Wirtschaftsbündnisse aus der Taufe gehoben etc., doch all dies sind (bislang) Tropfen auf den heißen Stein geblieben, vorsichtige Versuche, zumindest die wüstesten Auswirkungen von zwei Dekaden neoliberaler Umstrukturierungspolitik einzudämmen. Im Kern sind hingegen wesentliche Elemente der neoliberalen Agenda fortgeführt worden: Weder wurden Marktöffnungen, Zollsenkungen oder Privatisierungen rückgängig gemacht noch die systematische Exportförderung aufgegeben. Insbesondere liegt weiterhin eine hohe Priorität auf orthodoxer bzw. restriktiver Geldmengenpolitik, also jenen Maßnahmen, die in Europa als „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ bekannt geworden sind (Inflationsbekämpfung, ausgeglichene Haushaltsführung, Erzielung von Leistungsbilanzüberschüssen etc.).
Dass sich die überwiegend von sozialen Bewegungen ins Amt gespülten Mitte-Links-Regierungen nur mit aller größter Mühe zu nicht-marktradikalen Wirtschaftspolitiken durchringen können (von mehr ganz zu schweigen), hat in erster Linie mit den berühmt-berüchtigten Sachzwängen des Weltmarktes zu tun. Denn immer noch sind die meisten Länder Lateinamerikas a) hochverschuldet, b) auf vielfältige Weise in die globalen Warenströme integriert, c) vertraglich an transnationale Konzerne gebunden und d) auf frisches Kapital aus dem Ausland angewiesen. Das lässt nicht nur die Handlungsspielräume zusammenschnurren, sondern auch begründete Zweifel daran aufkommen, ob es wirklich gerechtfertigt ist, von einem Ende neoliberaler Hegemonie in Lateinamerika zu sprechen: „Im gegenwärtigen Moment ist ein bemerkenswertes Auseinanderklaffen zwischen einer unüberschaubaren Schwächung neoliberaler Impulse in den Bereichen der Kultur, des öffentlichen Bewusstseins und der Politik einerseits, und zur gleichen Zeit deren eingewurzelter Fortdauer auf dem entscheidenden Terrain der Wirtschaft und des ‚Policy-Making’ andererseits festzustellen“ (Atilio Boróniii).

Zurück nach Deutschland, wo ebenfalls eine komplexe, ja widersprüchliche Konstellation herrscht: Einerseits hat die Diskurshoheit des Neoliberalismus in den vergangenen Jahren reichlich Blessuren davongetragen – und es spricht vieles dafür, dass dieser Prozess durch die G8-Proteste neuen Schwung erhalten hat. Andererseits scheint das neoliberale Regime fester denn je im Sattel zu sitzen: Nicht nur auf der internationalen Ebene, wo sich Deutschland, um nur einige Beispiele zu nennen, unverdrossen für Patentschutz, Investitionssicherheit und offene Märkte ins Zeug legt – mit verheerenden Konsequenzen insbesondere im Süden des Globus. Nein, auch hier zu Lande geht die neoliberale Ummodellierung der Gesellschaft unvermindert weiter – und das unter Zustimmung beträchtlicher Teile der Bevölkerung. Beispiele aus jüngerer Zeit sind etwa die Privatisierung der Bahn, die erfolgreiche Etablierung von Niedriglohnsektoren oder die völlige Umkrempelung des Bildungssektors.
Spätestens vor diesem Hintergrund dürfte deutlich werden, weshalb romantische, autosuggestiv unterwanderte Multitude-Schmonzetten schlicht in die Irre führen. Markantestes Beispiel dürfte in dieser Hinsicht die Abschlusserklärung der dritten Rostocker Aktionskonferenz gewesen sein, wo es allen Ernstes heißt: „Während ihre Zeit abläuft, fängt unsere gerade erst an. (...) Heiligendamm wird ein Anfang sein. Unser Anfang.“ Erforderlich ist stattdessen, Bestimmungen des politischen Feldes stets mit der Analyse gesamtgesellschaftlicher Dynamiken, mithin Kräfteverhältnisse zu verknüpfen. Dies umfasst auch die Bereitschaft, Dinge ungeschminkt beim Namen zu nennen, etwa dass die (globale) Linke – allen punktuellen Erfolgen zum Trotz – in der Defensive steckt. Ansonsten wird es kaum gelingen, einen angemessenen Umgang mit den anstehenden Herausforderungen zu finden. Beispielsweise mit der Frage, ob und wie es in Zeiten des zugespitzten Erwerbsarbeitszwangs gelingen kann, die durch die G8-Proteste (wieder) auf den Geschmack gekommenen älteren Semester (30 Jahre + X) niedrigschwellig in langfristige Organisierungsprozesse einzubinden. Politische Auseinandersetzungen unter expliziter Berücksichtigung der eigenen Marginalität zu führen, hat im Übrigen nichts mit Negativismus oder Selbstentmächtigung zu tun. Einerseits weil auch aus der Defensive heraus Einfluss geltend gemacht werden kann – der Begriff des Kräfteverhältnisses sagt es bereits. Andererseits weil jeder Phase der Schwäche konstitutiv eine Phase der Stärke vorausgegangen ist, und umgekehrt. Erinnert sei etwa, dass die neoliberale Globalisierungsoffensive ursprünglich eine Reaktion auf die in den 1970er Jahren entstandene Profitabilitätskrise des Kapitals war – was seinerseits viel mit Druck und (Verhandlungs-)Macht nicht nur der Länder des Südens, sondern auch der (organisierten) ArbeiterInnenschaft im Norden zu tun hatte.

Die mit mehr oder weniger Schmackes artikulierte These einer in der Luft liegenden Linksverschiebung kommt auch in überaus optimistischen Bewertungen der medialen Geschehnisse vor und während des Gipfels zum Ausdruck. Selbst Ulrich Brand vertritt in seiner ansonsten eher nüchternen Analyse der G8-Proteste die Einschätzung (ak 518), dass im Laufe der Mobilisierung „wie selten zuvor über die Anliegen der linken Bewegungen und NGOs informiert (wurde): über vielfältige Triebkräfte und Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung, über konkrete Kampagnen und Alternativen.“ Ins gleiche Horn stößt das Editorial der aktuellen Ausgabe des elektronischen Rundbriefs der internationalen ATTAC-Bewegung (Sand im Getriebe): „Noch nie wurden in Vorbereitung auf das G8-Treffen globalisierungskritische Themen in einer solchen Breite und manchmal auch Tiefe bis hinein in den Mainstream diskutiert.“
Sicherlich, es lässt sich schlechterdings leugnen, dass der Gipfel, mithin die Gipfelproteste im Frühsommer eine verblüffende Karriere zum medialen Shootingstar durchlaufen haben. Doch dies sollte nicht vergessen machen, dass sich nicht nur das mediale Interesse lange in äußerst überschaubaren Grenzen gehalten hat. Noch im April grassierte bei zahlreichen OrganisatorInnen die Angst, einige der hochgesteckten Ziele – insbesondere die Marke von 100.000 TeilnehmerInnen auf der Auftaktdemo am 2. Juni – könnten auf blamable Weise verfehlt werden. Zum Durchbruch ist es indessen erst durch die Hausdurchsuchungen am 9. Mai sowie die zeitgleiche Verfügung einer kundgebungsfreien Zone rund um den Sicherheitszaun nebst Sternmarsch-Verbot gekommen. Denn erst jener Doppel-Anschlag auf die zivilen und politischen Grundrechte ist es gewesen, welcher relevante Teile nicht nur der linken Öffentlichkeit, sondern auch der Medien auf Trab in Sachen G8 gebracht hat.
Der G8-Protest hat es demnach nicht durch Inhalte in die Schlagzeilen geschafft, ausschlaggebend ist vielmehr der Versuch des Staates gewesen, die Äußerung von Inhalten zu sabotieren. Unverblümter, ja schmählicher hätte die derzeitige Gebrechlichkeit der Linken nicht auf den Punkt gebracht werden können: Statt die neoliberale und imperiale Globalisierung – verstanden als zeitgenössische Form des Kapitalismus – in der Öffentlichkeit einer grundlegenden Kritik zu unterziehen, geisterte der G8-Protest ungewollterweise unter Schlagworten wie ‚Geruchsproben’, ‚Präventivhaft’ oder ‚Demoverbote’ durch den Raum. Offensivkraft konnte folglich nur noch darüber entfaltet werden, dass der bürgerliche Staat mit kräftiger Unterstützung durch die Medien – allen voran der taz – zur Einhaltung seiner eigenen Spielregeln aufgefordert wurde.
Die aus hegemonialer Sicht äußerst nützliche Degradierung globalisierungskritischer Inhalte zu bloßem Zierrat hat ihren Höhepunkt während der Gipfelwoche selbst erreicht. Deutlich ist das nicht zuletzt an den drei thematischen Aktionstagen (Globale Landwirtschaft, Migration und Krieg/Folter) geworden, welche im diskursiven Geknatter um die Auseinandersetzungen am 2. Juni, die permanenten Polizeiübergriffe und die bevorstehenden Blockaden sang- und klanglos untergegangen sind (was allerdings ihre bewegungsinterne Bedeutsamkeit kaum geschmälert hat).
Unter den liberalen Meinungsführern ist es vor allem die Süddeutsche Zeitung gewesen, welche besagte Diskrepanz gleichsam in Reinform verkörperte: Einerseits haben sich Heribert Prantl & Co. in immer neuen Anläufen für ein in jedweder Hinsicht starkes Demonstrationsrecht ins Zeug geworfen – Höhepunkt dürfte ein Leitkommentar am Dienstag, den 5. Juni, gewesen sein, welcher den Blockaden ihren demokratietheoretischen Vorab-Segen erteilte. Andererseits wurde an gleicher Stelle bereits am 4. Juni klar gestellt, was von den DemonstrantInnen zu halten sei: „Außer Utopien aber haben die Kritiker nicht viel anzubieten.“ Entsprechend unbeeindruckt hat sich die traditionell marktradikal aufgestellte Süddeutschen Zeitung von globalisierungskritischen Perspektiven gezeigt.
Und doch – es hat auch in der Mainstreampresse etliche Artikel gegeben, die sich – jedenfalls vordergründig – mit globalisierungskritischen Themen befasst haben. Was hat es mit ihnen auf sich? Drei Antworten: a) Heiner Geissler hat recht: Globalisierungskritik ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen – allerdings jeder antikapitalistischen Stoßrichtung beraubt. Beispielhaft sei die Titelgeschichte des Spiegel vom 4. Juni erwähnt: Unter der Überschrift „Gipfel der Ungerechtigkeit“ wird dort auf der Basis zahlreicher Beispiele Klartext geredet: „Der moderne Kapitalismus (...) hat den Wohlstand vermehrt, zugleich vertieft er die ökonomische Spaltung der Gesellschaft. Eine weltweite Klassengesellschaft formiert sich, ihre Mitglieder leben zuweilen in direkter Nachbarschaft.“ Einziger Haken: Auf der Ebene der Schlussfolgerungen wird’s mager, dort wird gefordert, was auch Neu-Attacie Heiner Geissler will: Einen Global Marshall Plan, finanziert durch eine internationale Börsenumsatzsteuer und eine Kerosinsteuer. Aus linker Perspektive sind derartige Artikel hochgradig ambivalent: Einerseits artikuliert sich in ihnen kritisches Bewussstein, auf dem sich aufbauen lässt. Andererseits wird der Horizont von vorneherein auf die Grenzen des herrschenden status quo eingeengt, weiterreichende Perspektiven können so gar nicht erst entstehen. Sie sind mit anderen Worten keinen Deut weniger problematisch als die von Bono & Co. organisierten Life8-Konzerte und sollten deshalb zumindest nicht umstandslos auf der Habenseite globalisierungskritischer Berichterstattung verbucht werden.
b) Noch problematischer sind jene Beiträge, die dem äußeren Anschein nach als Globalisierungskritik daherkommen, de facto jedoch etwas völlig anderes sind. Verwiesen sei auf eine von Spiegel TV und ZDF produzierte DVD, die just jener Spiegelausgabe beigelegt war, in der auch oben besagte Titelgeschichte erschienen ist (4. Juni): Denn unter dem vermeintlich kritischen Titel „Wettlauf um die Welt“ wird dort nicht weniger als ein widerwärtiges sozialdarwinistisches Kriegsszenario heraufbeschworen: „Deutschland exportiert soviel wie nie zuvor, muss aber jeden Tag um den Vorsprung kämpfen. (...) Millionen Menschen nehmen Teil am Wettkampf um die Welt, am Kampf um Wohlstand. Und es ist nicht sicher, dass der vorn bleibt, der bislang vorn war. (...) Die armen Länder sind auf dem Vormarsch, eine Herausforderung. Die Globalisierung kennt kein Pardon.“ Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Spiegel etwa 7 Millionen LeserInnen erreicht!
c) Wann immer die bewegungspolitische Linke in den Blickfang der Mainstream-Medien geraten ist, erfolgte dies im Format der zoologischen Reportage: Im Vordergrund standen weniger politische Inhalte, vielmehr drehte sich alles um selbstgebaute Duschen, die Organisation von Volksküchen oder das Beziehungs- und Sexualleben einzelner ProtagonistInnen. Zugestanden, Selbstorganisation bzw. alternative Formen der Soziabiltät sind ein elementarer Bestandteil im Ringen um eine andere Welt – genauso wie die Reportage eine ehrwürdige Rolle im Journalismus spielt. Wo all dies jedoch zum Substitut sachlicher Berichterstattung gerinnt – einfach deshalb, weil linke Inhalte nicht als respektabel, ja satisfaktionsfähig gelten, handelt es sich um eine unmissverständliche Aussage über aktuelle Kräfteverhältnisse in der diskursiven Arena.
Lange Rede, kurzer Sinn: Es wäre krude, das mediale Geschehen auf Massenbetrug und Manipulation zu reduzieren, wie das unter simplifizierten Rückgriff auf Theodor H. Adorno und Max Horkheimer zuweilen geschieht. Fakt bleibt aber auch: Medien im Kapitalismus sind „Bewusstseinsindustrie“ (Hans Magnus Enzensberger/1970). Einer ihrer wesentlichen Funktionen ist es, Massenloyalität, Konsumorientierung und Akzeptanz der vorgeblichen Imperative kapitalistischer, sexistischer etc. Vergesellschaftung herzustellen. Aufklärung im emphatischen Sinne wird also keineswegs groß geschrieben, ungleich wichtiger sind Storys, in denen Elemente wie Spannung, Gewalt oder Moral den Takt vorgeben. Die G8-Gipfel-Woche war für den medialen Mainstream deswegen ein gefundenes Fressen – mit den Blockaden als unerwartetes, aber durchaus medienkompatibles Happy End! Auch nach dem G8-Gipfel gibt es folglich keinen Grund – allen medialen Streicheleinheiten zum Trotz, einseitig auf Repräsentation in den
Mainstreammedien zu setzen. Vielmehr gilt weiterhin, die Spreu vom Weizen zu trennen – beispielhaft sei die Afrika-Berichterstattung in der taz erwähnt, die nicht nur anlässlich des G8-Gipfels ausgesprochen instruktiv gewesen ist. Losgelöst davon bleibt die Frage von Gegenöffentlichkeit und eigener Medien-Infrastruktur unverändert virulent.

Es ist bereits angeklungen: Die These der Linksverschiebung des politischen Feldes ist eng verzahnt mit der These einer Neuformierung der Linken, wie sie sich im Zuge der Gipfelproteste angebahnt habe. Einer der diesbezüglich entschiedensten ProtagonistInnen ist Benn Trottiv: „Die Aktionstage in Rostock und um Heiligendamm waren mehr als der Ausdruck von ‚Einheit in Verschiedenheit’, sie verkörperten vielmehr ein ‚Anders-Werden’. Durch Koordinierung, Kooperation und die ständige Suche nach Gemeinsamkeit sind wir zu einer wirklichen ‚Bewegung der Bewegungen’ geworden – mehr als nur die Summe unserer Einzelteile (eigene Übersetzung).“ Keine Frage: Unter sozialen, politischen und atmosphärischen Gesichtspunkten ist die Gipfelwoche für viele AktivistInnen eine ungemein inspirierende, ja betörende Massen- bzw. Kollektiverfahrung gewesen. Dennoch spricht vieles dafür, dass der bewegungspolitische Raum steiniger, banaler und widersprüchlicher ist, als es Benn Trotts
(postoperaistisch) aufgeblähte Begrifflichkeit Glauben machen möchte. Gerade in strategischer Hinsicht sollte dies auf keinen Fall aus dem Blick geraten:

Bei aller Skepsis – die Gipfelproteste haben sich durch dreierlei ausgezeichnet: Sie haben erstens (was keinesfalls selbstverständlich ist) Inspiration und Politik kurzgeschlossen, in dieser Hinsicht hat Alex Foti bereits passende Worte gefundenvi: „Das Kaleidoskop der Emotionen und Inspirationen, die in Rostock herumschwirrten, auf den Demos, Aktionen, Camps, Medien- und Kunstzentren, lässt sich nicht einfach beschreiben. Es war ein manischer Rausch, eine unglaubliche Darbietung radikaler und post-nationaler Solidarität.“ Sie haben zweitens eine angemessene Vorstellung davon vermittelt, welche enormen Potentiale das Handeln in der Masse birgt – dies ist zweifelsohne das besondere Verdienst von BlockG8 gewesen. Und sie haben drittens auf überzeugende Weise dargeboten, inwieweit Bündnispolitik Dinge ermöglicht, die ansonsten kaum erreichbar gewesen wären. Die entscheidende Herausforderung wird es nun sein, diese Erfahrungen und Einsichten in alltagstaugliche Politik zu übersetzen – unter realistischer Berücksichtigung der herrschenden Kräfteverhältnisse.

Aus einem Text von Tadzio Müller & Kriss Sol (letzter Absatz)
Die Blockaden, wenn auch erfolgreicher als bei irgendeinem anderen Gipfelprotest in Europa, wurden zu einer Art medial vermitteltem und beherrschtem Spektakel. Und diesem Spektakel konnte es nicht gelingen, die auf der Straße materiell gewordenen globalen Machtstrukturen herauszufordern, indem eine antagonistische Beziehung durch konfrontative Taktiken auf der Straße wiedererschaffen worden wäre. Eine stärkere Präsenz konfrontativer Taktiken hätte eine viel kompromisslosere Ablehnung des Gipfels projiziert, als die Massenblockaden mit ihrem gelegentlichen Volksfestcharakter. Aber hätten dann so viele Menschen daran teilnehmen können? Hätten solche Taktiken zu einer Eskalation geführt, nach welcher viele von uns geschlagen, traumatisiert, im Gefängnis gewesen wären, anstatt jetzt zu Hause zu feiern? Wir können diese Frage nicht beantworten, bestehen aber darauf, dass wir den Staat jedes Mal, wenn er sich zurückzieht, weiter zurück drängen müssen, statt selbstzufrieden in dem Raum, der gerade geöffnet wurde, zu verharren.

Hinter den Kulissen tobte der Machtkampf der Eliten ...

Eigentlich war es klar: Ein Bündnis, bei dem alle Beteiligten Organisationen und vor allem ihre FührerInnen, die im Namen irgendwelcher Mitglieder, Basis u.ä. auftreten, vor allem die eigenen Vorteile erreichen wollen (und eben teilweise in der Teilhabe an der Dominanz des Gesamten sehen), steht in ständigen Konkurrenzen untereinander. Die können jederzeit aufbrechen und auch gezielt gespalten werden. Erwartungsgemäß bracht der Hahnenkampf an der Gewaltfrage los, die Gockel gingen dann lautstark aufeinander los. Allerdings war der Schaden schon entstanden - einen vielfältigen, von unten organisierten Widerstand konnte es als Kern nicht mehr geben. Wieweit sich die Ränder noch ausfransen ließen, blieb offen ...

Weitere Texte, Analysen und Berichte

Zur Organisierungsfrage

Aus einer Mail auf der Umweltschutz-von-unten-Mailingliste, November 2008
Es gibt - und spätestens mit dem G8-Gipfel-Vorbereitungsprozess ist das prägend geworden - auch in linksradikalen Zusammenhängen WortführerInnen, informelle Eliten usw. Der G8-Gipfel war aus mehreren Gründen besonders. Zum einen hat sich extra ein Bündnis zusammengeschlossen, um die Hegemonie über die radikale Linke zu erlangen. Name: Interventionistische Linke, kurz IL. Die haben vor allem Einflus auf etliche Medien als linker Machenschaft.
Zum zweiten hat es den Versuch gegeben, als MeinungsführerInnen linksradikaler Kreise in den bürgerlichen Bündnissen zu punkten - also mit der (erlogenen, aber zum Teil auch herbeigetricksten oder von vielen akzeptierten) Behauptung, für linksradikale Strömungen sprechen zu können, ein Wörtchen bei Attac, Kirchen usw. mitreden zu können. Das Ergebnis war der Einheitsprotest, genannt "Choreografie des Widerstandes". Selbstorganisierte Aktionen fanden kaum noch statt.
Besonderes Strategiemerkmal ist die Instrumentalisierung. Das war auch beim Klimacamp deutlich erkennbar. Die einen machen die Aktionen, die anderen inszenieren sich als Sprecher des Camps. Letztere nutzen dann auch die Aktionen anderer für ihre Politik.
Beim Castor war es vor allem Jochen Stay - unglaublicherweise eine einzige Person (allerdings in Szene gesetzt von einer Schar von Presseprofis, die ihn in diese Position organisierten). Der hat für alles und jedeN gesprochen, obwohl seine eigene Aktion (X1000malquer) gar nicht so doll war diesmal. Die BlockererInnen suw. sind aber kaum in den Medien gewesen. Jochen hat für sie geredet.
Das Klimathema ist neu entdeckt - gerade von linksradikalen und autonomen Kreisen. Vor wenigen Jahren waren die noch der Meinung, Öko sei konservativ bis faschistisch. Jetzt meinen sie, das Thema sei für sie wichtig. Öko interessiert sie weiterhin nicht, sondern sie wollen das Thema nutzen, um Hegemonie in der Bewegung herzustellen, auszuweiten oder was auch immer. Sprich: Sie wollen noch mehr uns benutzen, um sich selbst in Szene zu setzen.
Untereinander haben sie dabei durchaus auch Streit. Olaf und Umfeld wollen, dass alle den Slogan "Globale soziale Rechte" als Überschrift für alles anerkennen. Andere wollen anderes, z.B. mal wieder dass alle kapieren, dass Marx total toll war oder auch einfach, dass sie die besten Politapparate von allen sind.
Wer um die Sache kämpft, Aktionen organisiert usw., ist in diesen Zusammenhängen meist völlig fehl am Platze. Wir sollen was machen, aber irgendwo - und die Oberklopper wollen das dann für sich nutzen (weil sie meist gar nicht viel Aktion hinkriegen).
Krachen tut es dann, wenn die Organisierungskonzepte aufeinanderprallen. Gut zu sehen an der aktuellen Auseinandersetzung um Antirepression. Hier ist die Position der Apparate inzwischen in Gefahr. Bisher galt: Die AktivistInnen machen die Aktion, ansonsten sind sie dumm und sollen das Maul halten. Die öffentlche Inszenierung steht nur den tollen Rechtshilfeorganisationen und den hochbezahlten AnwältInnen zu. Die schöpfen Ruhm und Gelder ab. Nun kommt eine neue Position, die nicht nur eine andere Strategie gegenüber Repression einnimmt, sondern das Monopol der Rechtshilfechecker und AnwältInnen in Frage stellt. Darum muss das angegriffen werden. So wie jetzt gerade auf der Klimacampliste, wo Rolf Engelke von der autoritär-anarchistischen Wiesbadener Gruppe AKU abweichende Vorschläge so behandelt:
"ich würde Dir dringend raten, Dich nicht auf die Hobby-Prozessberatung durch den Herrn Bergstedt von der Projektwerkstatt einzulassen - der ja der Meinung ist, dass alle Anwälte eh nur da sind, um uns "Scheiße" zu erzählen. Nur ein Hinweis zu der Pseudo-Rechtsberatung: Jörg B. meint, dass "Wegtragenlassen" kein Straftatbestand ist. Da hat er sicher recht, aber es kann ja sein, dass auf einmal ein Polizist auftaucht, der behauptet, dass Du beim Wegtragen getreten hast - und schon sieht die Sache ganz anders aus. Also am besten wäre es sich an rote oder andere Hilfen zu wenden, die Anwälte vermitteln können, am besten für alle möglichen Fälle in HH. Avanti wird Euch da sicher unterstützen."
Aus all diesen Gründen bin ich der Meinung, dass die Organisierungsfrage wichtig genommen werden muss. Das heißt, wir dürfen uns nicht darauf beschränken, solche Aktionen hinzulegen wie die Besetzungsserie auf Genfeldern, die Blockaden auf Gleisen oder die Waldbesetzung bei Kelsterbach. Sondern wir müssen systematisch mehr Menschen in die Lage versetzen, eigenständig zu handeln - und zwar von der Aktion bis zur Vermittlung, von den Ressourcen bis zur Medienarbeit. Alte Ideen aus der Phase von 2002-2004 wie Offene Presseplattformen usw. sollten neu belebt, erweitert usw. werden - z.B. auch in Hinblick auf das nächste Frühjahr.

Berichte von Teilnehmenden
Auswertungs- und Diskussionstreffen "Perspektiventage" (17.-20.1.2008 in Berlin)

Aus Peter Nowak: Der "Geist von Heiligendamm" und die Globalisierungskritiker, auf telepolis am 21.1.2008
Derweil begannen im kleinen Kreis die ersten Diskussionen über die Einschätzung der Gipfelproteste. Die Resultate waren denkbar unterschiedlich. Die einen sahen in den gelungenen Blockaden rund um Heiligendamm einen großen Erfolg. "So sehen Sieger aus", lobhudelte das Bündnis Interventionistische Linke. Der Geist von Rostock wurde ausgerufen und viel verlacht. Basisaktivisten aus dem Bereich der unterschiedlichen Teilbereichskämpfe unkten schon, ob es wohl ein böser Geist ist. Zumindest war nach dem Gipfelende kaum noch jemand für lokale Proteste zu mobilisieren.
Als schon manche schon glaubten, dass die eine öffentliche Gipfelaufarbeitung ausfällt, gab es dann doch noch die unterschiedlichen Veranstaltungen. Anfang Dezember lud das kapitalismuskritische Ums-Ganze-Bündnis zum Kongress an die Frankfurter Universität. Dort suchte man den theoretischen Ausweg aus dem Kapitalismus. Dabei waren die Ereignisse von Heiligendamm zwar gelegentlicher Bezugspunkt, aber die dem Aktionismus distanziert gegenüberstehenden Veranstalter machten von Anfang an deutlich, dass sie dem Datum auf der Protestagenda keine überragende Bedeutung zumessen.
Bei den Perspektiventagen war man schon mehr bemüht, den Geist von Rostock zu finden. Eine große Fotogalerie zeigte das Leben in den unterschiedlichen Camps. Wenn es mal Streit in den Arbeitsgruppen gab, wurde auch daran erinnert, dass man sich am solidarischen Umgang während der Protesttage ein Beispiel nehmen solle. Allerdings konnte nach über einem halben Jahr die Auswertung nicht mehr die Hauptrolle spielen. Am ersten Tag war man sich weitgehend einig, dass die Proteste schon irgendwie ein Erfolg waren. Worin der aber wirklich lag, blieb dann doch offen.

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