auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Methoden Liste Konsens Kleingruppen Plenum Fish Bowl
Ausstellung

Konsens

Was ist Konsens? ++ Konsens als Waffe ++ Beispiele ++ Links ++ Auf anderen Seiten: Anarchie/Demokratie ++ Moderne Hierarchien

Politische, psychologische und strategische Probleme belasten jede Konsenskultur. Starrheit und klare Grenzziehung zwischen Innen und Außen vermindert oder verhindert Dynamik, Offenheit und eine Welt, in der viele Welten Platz haben. Der hohe Aufwand und die bei einem Veto auftretende starke Personenzentrierung fördern eine Vorsichtshaltung schon im Kopf der Beteiligten. Vorgeschlagen wird nur, was konsensfähig erscheint - Experimentierfreude, Kreativität und Abweichung werden unterdrückt. Weniger gilt das für die schon bestehenden Eliten, die gewohnheitsmäßig im Mittelpunkt stehen. Für sie schafft die Inszenierung "Veto" nur dann, wenn sie sonst eher verdeckt agieren.

Im Original: Konsens steigert kollektive Identität ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Tucholsky, Kurt: "Die Verteidigung des Vaterlandes". In: Die Weltbühne. 06.10.1921, S. 338f.
Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein!

Burkhard Keimburg, 1989; Konsensprinzip in der Kommune, in: Trafik Nr. 2/1989, (S. 29ff.)
Kreativität blüht nur in konsensfreien Räumen oder im kleinen Rahmen, wie zum Beispiel in den verschiedenen Arbeitsbereichen.

Aus: Jens Herrmann, 2001: Politische Gemeinschaften, Teil 7, in Der Rabe Ralf, August 2001 (S. 22)
Auch in Kommunen selbst gibt es seit langem eine Diskussion um das "Konsensprinzip". Exemplarisch dafür sind die Erfahrungen eines Kommunarden aus Niederkaufungen. Er verweist auf offene Fragen bezüglich der Ausgestaltung des Konsensprinzips. So sei weder klar, ob das Aussprechen eines Vetos bedeute, daß nun weiterdiskutiert werden müsse, oder ob damit die Entscheidung feststehe.  Auch was passieren soll, wenn zwei sich gegenseitig ausschließende Meinungen vertreten werden und es zu keiner Einigung käme, oder was Verantwortung im Zusammenhang von Konsens heiße, sei letztlich nicht klar. Nach seinen Erfahrungen verhält sich das Konsensprinzip eher konservativ: "Dadurch daß Experimente extrem angstbesetzt sind und niemand Lust hat, sich durch einen Neuerungsvorschlag unnötig zu verschleißen, werden viele Ideen schon im Vorfeld verworfen." Zudem bedeute die Entscheidung im Konsens meist, daß die Lösung dann der kleinste gemeinsame Nenner werde. Neues Engagement werde immer von irgendwem mißtrauisch beäugt, was schnell dazu führe, daß KommunardInnen, die etwas Alternatives einbringen oder machen wollen, sich eher zurückhalten, in der Erwartung, daß es ohnehin nicht durchsetzbar wäre. ... Ein neues Modell, das die Niederkaufunger Kommune ausprobiere, sei die Dezentralisierung von Entscheidungen in Kleingruppen.

Auszug aus Len Fisher (2010): "Schwarmintelligenz", Eichborn in Frankfurt (S. 85 f.)
Wenn der Druck der Gruppe so groß wird, dass ihre Angehörigen der »Selbsttäuschung, der erzwungenen Konsensbildung und dem Konformismus« erliegen, dann spricht man von Gruppendenke.
Die einzelnen Mitglieder der Gruppe werden dazu gebracht, sich einer gemeinsamen Position anzuschließen und unter allen Umständen an ihr festzuhalten. Das kann sogar in Wahnvorstellungen münden: Die Angehörigen der Gruppe bügeln jedes noch so offensichtliche Gegenargument ab, klammern sich an wirklichkeitsfremde Überzeugungen und werden »Opfer einer kollektiven Selbstüberschätzung und Betriebsblindheit«.

Martin Wilke auf seiner Konsenskritik-Seite ++ Dortige Kurzkritik am Konsens
Konsensprinzip führt zur Abschottung der Gruppe, zumindest stärker als Mehrheitsentscheidung.

Verschiedene Meinungen aus der mehrheits-basisdemokratischen Sudbury Valley School (Quelle)
Ein Konsens-Treffen sagt praktisch: „Wir werden mit diesem Treffen nicht fertig, bis du dem zustimmst, was die Mehrheit will.“ Ich habe mich genötigt gefühlt, mehr als eine Gruppe zu verlassen, weil ich mich unwohl fühlte und mir das Gefühl gegeben wurde, unerwünscht zu sein, als ich es ablehnte, Dingen zuzustimmen, die ich für falsch hielt. In einer gewöhnlichen, nach parlamentarischen Regeln ablaufenden Versammlung, wird mir nie das Recht verweigert, meine Abneigung zum Ausdruck zu bringen, meine Meinung, daß die Mehrheit unrecht hat, beizubehalten und mich dennoch dem Mehrheitswillen unterzuordnen. Als ständiger Angehöriger der Minderheit in vielen Versammlungen kann ich die immanente Respektlosigkeit gegenüber meiner Individualität, die von Treffen des Konsens-Typs herrührt, nicht tolerieren.
Das grundlegendste Recht jeder Minderheit ist das Recht, dabeizusein und zuzusehen und die Mehrheit machen zu lassen, was sie will, ohne sich jemals von ihrer eigenen Überzeugung zu trennen, daß die Mehrheit unrecht hat.
Konsens entspricht der Herrschaft durch die Hartnäckigen ...
Ich persönlich finde, daß Konsens eine sehr subtile, heimtückische Form der Nötigung ist. Kinder sind oft unterschiedlicher Meinung – manchmal aus persönlichen, manchmal aus prinzipiellen Gründen ... Ich möchte, daß ein Kind die Freiheit hat, anderer Meinung zu sein. ...
Ich fühle mich sehr unwohl bei dem Gedanken, daß man versucht, die ganze Gruppe dazu zu bringen, auf die selbe Weise denken. Warum sollen wir alle immer einer Meinung sein? Was ist mit der Wertschätzung von Verschiedenheit? Es ist eine großartige Sache, wenn Leute verschiedener Meinung sind und doch zusammenarbeiten können – das ist eine wirklich starke Gemeinschaft. ...
Wiederholter Konsens ist immer ein Anzeichen mächtigen Gruppendrucks, der die eine andere Meinung vertretende Minderheit zwingt, ihre Position aufzugeben und sich der vorherrschenden Sicht anzuschließen. ...
Deshalb wird eine anarchistische Gesellschaft auf kooperativem Konflikt aufgebaut sein, da „Konflikt an sich nicht schädlich ist. ... Meinungsverschiedenheiten bestehen [und nicht versteckt werden sollten] ... Was Meinungsverschiedenheiten destruktiv macht, ist nicht die Tatsache des Konflikts an sich, sondern das Hinzufügen von Konkurrenz.“ [Alfie Kohn, No Contest: The Case Against Competition, S. 156] In der Tat, „eine starre Forderung nach Übereinstimmung bedeutet, daß die Leute wirksam davon abgehalten werden, ihre Weisheit zu den Bemühungen der Gruppe beizutragen.“ [ebd.] Es ist dieser Grund, warum die meisten Anarchisten Konsens-Entscheidungsfindung in großen Gruppen ablehnen. (...)
A.2.12 Ist Konsens eine Alternative zu direkter Demokratie?
Die wenigen Anarchisten, die direkte Demokratie im Rahmen freier Vereinigungen ablehnen, unterstützen im allgemeinen Konsens bei der Entscheidungsfindung. Konsens ist darauf gegründet, daß jeder in der Gruppe einer Entscheidung zustimmt, bevor sie umgesetzt werden kann. Daher, so die Argumentation, hält Konsens die Mehrheit davon ab, über die Minderheit zu herrschen, und steht stärker in Übereinstimmung mit anarchistischen Prinzipien.
Auch wenn Konsens, sofern alle einer Meinung sind, die beste Möglichkeit in der Entscheidungsfindung ist, hat er seine Probleme. Wie Murray Bookchin in der Beschreibung seiner Konsens-Erfahrung zeigt, kann Konsens autoritäre Folgen haben, weil „um in einer Gruppe vollen Konsens über eine Entscheidung zustandezubringen, wurden Angehörige der abweichenden Minderheit oftmals unterschwellig gedrängt oder psychologisch genötigt, davon Abstand zu nehmen, über einen schwerwiegenden Streitfall abzustimmen, da ihre Abweichung im Prinzip auf einen Ein-Mann-Veto hinauslaufen würde. Diese in amerikanischen Konsensverfahren „Beseitestehen“ genannte Praxis beinhaltete oft Einschüchterung der Andersdenkenden, was so weit ging, daß sich Leute aus den Entscheidungsfindungsprozessen völlig zurückzogen, statt – selbst als Minderheit – in Übereinstimmung mit ihren Ansichten fortwährend ihre abweichende Meinung ehrenhaft durch Abstimmen zum Ausdruck zu bringen. Nachdem sie sich zurückgezogen hatten, hörten sie auf, politische Wesen zu sein – so daß eine „Entscheidung“ getroffen werden konnte. ‘Konsens’ wurde letztendlich erst erreicht, als die Mitglieder, die eine andere Meinung hatten, ihren Status als Teilnehmer des Prozesses aufgaben.“

Darüber hinaus weisen Konsensverfahren methodische Schwächen auf, die nur - aber immerhin - teilweise behoben werden können.

Die Methode des Konsens

Im Konsens (lateinisch Gemeinsinn) ist eine Entscheidung dann ergangen, wenn alle an ihr Beteiligten diese tragen. In kleinen Gruppen werden Entscheidungen oft durch einfaches miteinander Reden im Konsens getroffen, zur Findung eines Konsens in großen Gruppen gibt es Konsensabstimmungsverfahren. Dabei gibt es kein komplett einheitliches Vorgehen, aber deutliche Ähnlichkeiten.
So ist typisch, die Abstimmung über einen zur Abstimmung stehender und günstigstenfalls ausdiskutierter Vorschlag sogenannten "Konsensstufen" abzufragen. Jede Person kann ihre Stimme in eine dieser Stufen geben. Üblich sind vier. Die erste lautet "ich stimme vorbehaltlos zu", die zweite "ich stimme mit Vorbehalten zu". Als drittes gibt es eine Nein-Stimme ohne Sperrwirkung, also: "Ich stimme nicht zu, kann den Vorschlag aber akzeptieren und werde wahrscheinlich nichts zu dessen Umsetzung beitragen" (z.B. bei einer Aktion nicht mitmachen). Die vierte Stufe ist dann das, was den Konsens zu etwas Besonderem macht: das Veto.
Unklarheiten herrschen mitunter, wann ein Vorschlag als angenommen gilt. Einige achten nur auf das Veto. Andere kombinieren ausbleibendes Veto mit einer Mehrheit an Befürwortung, d.h. ein Vorschlag ist dann angenommen, wenn die Summe der Stimmen zu Stufe eins und zwei die Stimmen der Stufe drei überwiegt - und kein Veto eingelegt wurde. Wird ein Konsensvorschlag abgelehnt, so gilt weiter, was bisher galt. Das schafft eine Menge Probleme und Möglichkeiten der verdeckten Steuerung. Denn:

Wie bei Mehrheitsentscheidungen blenden Konsensverfahren regelmäßig die Frage aus, ob überhaupt eine Entscheidung (aller) sinnvoll ist. Solches wäre nur dann der Fall, wenn alle von einer Entscheidung betroffen und an ihr interessiert sind, es also nicht möglich ist, dass verschiedene Gruppen einfach neben- oder nach freier Vereinbarung miteinander Verschiedenes tun, ohne dass andere sich in ihren Handlungen eingeschränkt fühlen. Fallen Entscheidungen darüber hinaus, hat Konsens mit Entscheidungsfindung von unten nicht zu tun, sondern ist im Gegenteil ein repressives Instrument, alle oder einen mehr oder weniger sinnvoll abgegrenzten Kreis zur Beschlussfassung über bestimmte Fragen zu bringen. Das beinhaltet Intoleranz gegenüber Minderheiten oder unterlegenden Teilen.Auf sie wird Druck ausgeübt, sich zumindest hinsichtlich des Abstimmungsbedürfnisses der Mehrheit oder Eliten anzuschließen, um einen Konsens zu erzielen, der dann auch ihre Gruppenidentität darstellt. Werden Konsensverfahren so angewendet, sind sie oft sogar problematischer als Mehrheitsentscheidungen, in denen die Minderheit bzw. unterlegene Gruppe als solche bestehen bleiben kann und sich wenigstens weiter als Opposition begreifen kann.
Um einen fairen Konsens erzielen zu können, müsste folglich zunächst ein Konsens darüber bestehen, ob überhaupt ein gemeinsamer Beschluss (dann durch Konsens) angestrebt werden soll. Das kann nur in freier Vereinbarung geschehen. Der übliche Zwang zu Versammlungen, Gremien oder Plena prägt bereits vorab in Richtung Zentralisierung und weg von einer Welt, in der viele Welten Platzen haben. Dadurch werden die Möglichkeiten einer Entscheidungsfindung von untenstark eingegrenzt - schon bevor es überhaupt in die Abstimmung geht. Das ist nicht durch die Verherrlichung bestimmter Verfahren zu heilen.

Im Original: Konservative Wirkung des Konsens ist gut ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus "Gewaltfrei aktiv" Nr. 23 (Mai 2004, S. 2)
Die große Beachtung von Minderheiten und das Veto-Recht haben dem Konsensgedanken mitunter auch den Vorwurf eingehandelt, dass er "konservativ" sei. Tatsächlich ist er im guten Sinne konservativ: Konsens verhindert abrupte Übergänge und dass Altes nicht von heute auf morgen über Bord geworfen wird. Dadurch werden organische, gesündere Übergänge gefördert. ...
Alles wird gut ... informelle Hierachien verschwinden wie von Zauberhand (oder wollen nicht mehr wahrgenommen werden):
Keiner kann über die Köpfe der anderen hinweg entscheiden. ...
Und obwohl Konsens eine Form kollektiver Entscheidung ist, wird behauptet, dass das gerade Unterschiedlichkeit fördert:
Das Konsensverfahren schwört Organisationen und Grupenmitglieder nicht auf Uniformität ein, sondern gibt Raum für Vielfalt. JedeR kann sein, wie sie bzw. er ist, und sich auch so darstellen. Dass das Ganze nicht auseinanderfällt, dafür sorgt das Einvernehmen bei Entscheidungen, die dann auch von allen mitgetragen werden.
Zum Abstimmungsverfahren

Konsensverfahren werden auf vielen Aktionsvorbereitungen, Kongressen oder Camps gewohnheitsmäßig angewendet.. Das geht einher mit einer seltsamen Aufladung des Plenums als Ort der Konsensrituale. Dort wird entschieden, auch wenn keine Abstimmung aller nötig wäre. Darin unterscheidet sich Konsens kaum von einer Mehrheitsabstimmungen. Bei Beiden ist gleichermaßen entscheidend, ob eine Mehrheit dafür stimmt oder nicht (es sei denn, bei Konsens ist nicht einmal das nötig; das schafft dann aber nicht mehr Vielfalt, sondern macht die Minderheit auch formal zur dominanten Gruppe). Das Einlegen eines Vetos, beim Konsensverfahren immer als wichtiger Pluspunkt für das Verfahren behauptet, ist in der Praxis ziemlich schwierig, weil hier der/die Einzelne meist unter erheblichem Druck steht, sich der Mehrheit zu beugen statt eine Entscheidung zu blockieren. Begünstigt wird das durch den großen Unterschied zwischen Stufe drei und Veto. Während Stufe drei einer Akzeptanz der Mehrheitsmeinung gleichkommt und die Minderheit wirkungslos macht, wirkt das Veto durchschlagend. Es ist wegen der herausgehobenen Position, in die sich die Veto-Person begibt, wenig überraschend, dass es eher die Platzhirsche und Leitwölfe sind, die - neben ihrer informellen Macht - auch das Veto am schnellsten einsetzen, wenn es aus ihrer Sicht nötig ist.
Neben den weiteren, oben genannten Problemen wirkt Konsens - wie alle Abstimmungsverfahren - als Schlag gegen Vielfalt und Organisierung von unten, wenn es mit zentraler Entscheidungsfindung verbunden ist. Das wäre dann anders, wenn Konsens in einer organisierten Vielfalt Anwendung findet, d.h. jeweils nur die Menschen verbindet, die sich gerade beteiligen wollen - und die anderen auch nicht ungefragt dem Beschluss unterwirft. Die Existenz eines "Plenums" mit der Anmaßung, für etwas Gesamtes zu sprechen und zu entscheiden, ist in Kombination mit Konsens eine besonders stark hegemoniale Struktur.

Die Probleme, die mit der Idee des Konsens zusammenhängen, können nicht beseitigt, aber immerhin gemindert werden.

Der Konsens als Waffe - Beispiele politischer Konkurrenzkämpfe

Es ließen sich unendlich viele Beispiele des Machtmissbrauch bzw. - besonders häufig - der gezielten Gestaltung von Entscheidungsfindungsabläufen benennen. Das Beharren auf Basisdemokratie und Konsens hilft Eliten, die definieren können, wie eine Frage zu stellen ist oder was der Ausgangszustand ist, der bei Einlegung eines Vetos weiter gelten würde.

Beispiel Attac: Elite handelt, Basis muss Konsens haben zum Gegenhalten

Ein krasses Beispiel, wie ausgenutzt werden kann, dass die Vorentscheidungen der Führungspersonen als Ausgangslage gelten, geschah Anfang 2003 im selbsternannten "Netzwerk neuen Typs", Attac. Deren Führungskader, verschleiernd "Koordinierungskreis" genannt, erstellte zusammen mit Gewerkschaften ein Papier und unterzeichnete es. Das Papier stieß auf Missfallen fast aller Basisgruppen. Doch die Unterschrift wurde trotz einer überwältigenden Mehrheit von ca. 80% der Anwesenden auf der dafür zuständigen Versammlung nicht zurückgezogen werden. Der Trick der Oberen: Für die Rücknahme (und nicht für das Unterschreiben) sei ein Konsens nötig. Das Einzige, was diesem Fall zugute gehalten werden kann, ist dass er auffiel. Meist gehen die MachtpolitikerInnen des Konsens geschickter vor. So fand die Konsenskultur sogar in den eigenen Reihen öffentliche Kritik.

Ausschnitt aus dem Papier zur Zukunft von Attac von Oliver Moldenhauer, Attac-KoKreis, vom 17.11.2004:
Die massiven Probleme des unkritisch angewandten Konsensprinzips, sind kaum im Bewusstsein. Deshalb möchte ich hier die wichtigsten Nachteile aufführen.

  1. Konsens hat strukturkonservative Auswirkungen. Im Zweifelsfalle bleibt immer alles so wie es ist. Daher wird wahrscheinlich auch die jetzt angestossene Strukturdebatte keine oder nur sehr minimale Ergebnisse in Beschlussform zeigen.
  2. Gruppen mit Konsensentscheidungen können sich gegen solche mit effizienteren Entscheidungsverfahren nur schwer durchsetzen: Das gilt z.B. für das Zusammenspiel von NGOs und Attac-AGs oder von Büro und Kokreis.
  3. Konsens führt tendenziell zu Entscheidungen in kleinen Gruppen, Konsensfindungsgruppen fällen auf den Ratschlägen die eigentlichen Entscheidungen.
  4. Kontrolle der Leitungsgremien ist stark erschwert: Wie kann ein Ratschlag einen Beschluss gegen den Kokreises durchsetzen, z.B. um ihn zu kritisieren, wenn der Kokreis selber Veto-Player ist?
  5. Bei Konsensentscheidungen sind machtpolitisch nur die Leute relevant, die potentiell Vetos einlegen. Dies sind deutlich überproportional ältere Männer und wesentlich weniger z.B. junge Frauen.
  6. Entscheidungen, z.B. in Gruppenkonflikten werden nicht getroffen; am Ende verlassen gerade diejenigen die Gruppe, die an effektiver Arbeit interessiert sind.
  7. Die Mächtigsten sind diejenigen denen am wenigsten am Projekt liegt und die daher sagen können „Dann passiert eben gar nichts.“
Beispiel Xtausendmal quer

Die Kampagne zählt zu den TrommlerInnen pro Konsens. Dafür wird offensiv geworden und suggeriert, dass Konsens Hierarchie abbaue - ja sogar Hierarchiefreiheit schaffen könne.

Aus der "Übereinkunft" (später: "Aktionskonsens") der Aktion X-tausendmal quer" (wird von allen Beteiligten per Selbstverpflichtungserklärung angenommen - quasi der "Eid", auf den sich die festlegen, die ihre Teilnahme ankündigen):
In unserer Zusammenarbeit versuchen wir, hierarchiefreie Strukturen zur Anwendung zu bringen. D.h. wir werden nicht nach dem Mehrheitsprinzip, sondern nach dem Konsensprinzip entscheiden'und uns untereinander so weit wie möglich absprechen.

Widersprüchlich ist die weitere Formulierung, alles solle "überschaubar" sein, aber gleichzeitig "selbstbestimmt":
Wir werden uns bemühen, die Situation während unserer Aktion überschaubar zu gestalten, damit alle Beteiligten gute Bedingungen für ein selbstbestimmtes Handeln haben.

In manchen Texten wird das Problem mit dem Veto noch offener angesprochen
Aus Martin Koppold, "Konsens", Mutlanger Texte Nr. 11
Die Übereinstimmung sollte nur aus schwerwiegenden moralischen Gründen, wie z.B. Menschenrechtsverletzungen,
blockiert werden. Besser ist es, nach neuen Lösungen zu suchen. In der praktischen Arbeit versuche ich des Vetorecht gar nicht zu erwähnen. Die Möglichkeit zum Veto hat die Suche nach Lösungsmöglichkeiten zu häufig blockiert.

Die Realität sieht anders aus. X-tausendmal quer und ähnliche Kampagnen haben Gewicht. Ihre Stimme wird in den Medien gehört und ihr Ruf verspricht hohe Spendeneinnahmen. In der Folge tummeln sich Bewegungseliten in ihnen, die versuchen, die Kampagne zu ihrem Spielball zu machen. Konkurrenz ist da nicht erwünscht, sondern Geschlossenheit. Diese wird dabei auch gezielt über Verdummung erreicht. So legte der in vielen Anti-Atom-Bereichen selbst und mit Unterstützung etlicher Konsens- und ModerationsexpertInnen dominante Jochen Stay bei einem Sommercamp trotz der dort wenig zugespitzten Aktionssituation ein Veto gegen einen Arbeitskreis ein, der Wissen hätte vermitteln sollen, wie Kleingruppen durch Gleisblockaden den Atommülltransport stoppen können. Stay setzt auf Einheit. Den eigenen MitläuferInnen die Möglichkeit entziehen zu wollen, selbst zu handlen, zeigt sein besondere Verständnis für die Erkenntnis von Albert Einstein: "Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein."

Im Original: Konsens beendet Debatte und schüchtert ein ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einer Mail zu einer Vetodebatte (Original liegt vor, hier anonymisiert, weil die Mail nicht öffentlich war)
Den Umgang mit ... halte ich für so exemplarisch, dass es lohnt, noch einmal darüber nachzudenken. Das Verfahren hat gezeigt, dass mit einem Veto nicht etwa eine Minderheitenposition zu ihrem Recht kommt, sondern dass es geeignet ist, Kritik zu negieren und Diskussion zu ersticken. ... Das Veto hat gezeigt, dass "Kritik" zuweilen nicht als Kritik zu verstehen ist, sondern als "Dagegen-Sein". Dieses Dagegen-Sein wurde mit einer rhetorischen Formel ("kann damit nicht leben") zu einer existenziellen Frage aufgerüstet. Würde man wieder abrüsten, bliebe am Ende nicht viel mehr als die Aussage: Ich habe zwar keine mehrheitsfähigen Argumente, bin aber gegen ... Die Hochstilisierung zur existenziellen Frage hat bewirkt, dass bei der letzten entscheidenden Diskussion die Befürworter_innen die eigene Position nicht einmal mehr benannt haben. Begründet wird das teilweise mit "Respekt" vor der Position des Betreffenden und unter Berufung auf Prinzipien der "gewaltfreien Kommunikation". ... Es gab keine Versuche, noch einmal mit ... zu verhandeln. ...
Dass es dabei auch Punkte gibt, die man kritisieren kann – geschenkt! Das gibt es bei vielen ... Solche Punkte sind nicht Basis für ein Veto, sondern werden im Rahmen der der ganz normalen Kritik abgehandelt, der sich jeder ... bei uns stellen muss und auf deren Grundlage wir dann über die Benotung befinden. ...
Ich kann selbstverständlich gut "damit leben", wenn Argumente nicht greifen, Sichtweisen andere sind, ich in Abstimmungen unterliege. Dass aber Argumente, Sichtweisen und Abstimmungsergebnisse durch ein Verfahren, wie immer es heißen mag, einfach vom Tisch gefegt werden, damit kann ich zwar "leben", mag es aber nicht unwidersprochen hinnehmen. Ein Veto, das zeigt dieses Beispiel, ist nicht in jedem Fall eine Erweiterung des Diskursrahmens aus Respekt vor dem Gedanken, sondern kann auch das Gegenteil bedeuten: die Verhinderung von Kontroverse und Kritik.
Veto als Kult und als Taktik
Im Original: Veto von unten und Gegen-Veto von oben ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Berichte von A. und C., die sich an einer Sitzblockade von X-tausendmal quer am AKW Brokdorf beteiligt haben (Ausschnitt aus dem umstrittenen Flyer rechts - ganz zu sehen durch Klick):
1) A.: Es wurden vorher die Plenumsregeln festgelegt und so definiert, dass jede mit ihrem Veto die Aktion oder einen Teil der Aktion stoppen kann. In diesem konkreten Fall ging es um einen Flyer, also einen Teil der Aktion.
C.: Die Plenumsregeln (z.B.: genau 1 DelegierteR je Bezugsgruppe) sind m.E. von einer Elite (den X1000-CheckerInnen) vorgegeben, gelten aber dadurch als von der "Basis" abgesegnet, dass keine_r widerspricht. Und das Widersprechen ist schwierig, weil mensch sich dadurch in eine Außenseiterstellung bringt und sich dem Vorwurf aussetzen könnte, er/sie lehne das Prinzip der Basisdemokratie ab. Mir fällt dabei die Analogie vom "deutschen Volk" ein, das sich selbst das GG als Verfassung gegeben hat, indem es die Parteien gewählt hat, die es geschrieben haben (es konnte auch gar nicht anders, denn man kann ja nichts anderes als Parteien wählen - nicht abgegebene und ungültige Stimmen sowie nicht wahlberechtigte Personen zählen ja nicht und werden ignoriert).
Aber genau da sehe ich einen Ansatzpunkt: Die verordnete Plenumsordnung nicht stillschweigend zu akzeptieren, sondern gleich zu Beginn ein Veto gegen die Regel, dass nicht bei Bedarf mehrere Personen aus einer Bezugsgruppe im SprecherInnenrat sitzen dürfen (wenn sie das als wichtig empfinden), einlegen - oder sich einfach ohne Worte trotzdem dazu setzen. Da hätte bestimmt niemand widersprochen (hat in Strasbourg zum NATO-Geburtstag auch nicht) und Du, A., wurdest ja nachträglich explizit in den SprecherInnenrat eingeladen.

2) A.: C. und ich waren nicht einverstanden mit dem Flyer, den Formulierungen und dessen Verteilung.
C.: Einer der Punkte, warum ich nicht mit dem Flyer einverstanden bin, ist die Aufforderung an die Polizei, "verhältnismäßig" (wer auch immer "verhältnismäßig" definiert) zu handeln. Ich möchte nicht verhältnismäßig, sondern gar nicht von der Polizei aus dem Weg geräumt werden. Das allein wäre nicht schlimm - ich hätte den Flyer schlicht nicht verteilt - wenn ich nicht durch die konsequente "Wir"-Rhetorik und das X1000-Label als Teil einer vermeintlich homogenen Menschenmasse dargestellt würde, die gerne verhältnismäßig von der Straße geräumt werden wolle. Außerdem fühlen sich durch das "Wir" möglicherweise Menschen unter Druck gesetzt, die (aus welchen Gründen auch immer) die Blockade vorzeitig verlassen möchten und die explizite "Erlaubnis" dazu auf dem SprecherInnenrat nicht mitbekommen haben.

3) A.: Im Plenum war erst nur C. anwesend, da das ein SprecherInnenrat war und somit nicht die ganze Gruppe dort sein sollte. Er legte unser Veto bezüglich des Flyers ein. Hieraufhin wurde ich dann gesucht und vollkommen unvorbereitet (überrumpelt) hinzugezogen und sollte dazu Stellung nehmen vor dem ganzen Plenum. Ich bin nun nicht gerade der extrovertierteste Mensch ... Dementsprechend hab ich da auch nicht unbedingt die passenden Worte gefunden. Es gab ein Gegenveto, ich glaube von den MacherInnen des Flyers, die nicht an der Aktion teilnehmen wollten, wenn ihr Flyer nicht verteilt werden sollte. "Entweder die machen nicht mit, oder wir machen nicht mit, oder die ziehen ihren Einwand zurück (und wir haben ja schon vorher organisiert, d.h. lasst das mal)". Auf uns wurde so eindiskutiert und Druck ausgeübt, dass wir in dem Moment quasi nur die Klappe halten konnten und "zum Wohle der Aktion" eine Art "wenns denn unbedingt sein muss" sagen mussten.
Hinterher fielen mir natürlich auch wieder die ganzen Argumente und so ein und vor allem wie ich mich weiter hätte verteidigen können, aber in dem überrumpelten Zustand ging das nicht.
C.: Dass mensch mit einem Veto oder beleidigte Leberwürste mit einem Gegenveto eine Aktion komplett kippen können, ist mit einem enormen psychischen Druck auf die einzelne Person verbunden. Das halte ich nicht für unumstößlich - ich finde, dass diese Sackgasse durch das "Wir"-Dogma erst künstlich geschaffen wird. Dabei kann der Dissens doch z.B. durch das Stattfinden mehrerer paralleler Aktionen mit unterschiedlichen Aktionskonsensen aufgelöst werden, z.B. hätte es eine dogmatischere Blockade von den Gegenveto-Leutis mit Wir-Flyern am einen AKW-Tor geben können und eine individualistischere Blockade von den Veto-Leutis ohne diese "Wir"-Vereinnahmung am anderen Tor. So ähnlich läufts ja auch im Wendland und wäre es wohl auch gelaufen, wenn das etwas radikalere Block-Brokdorf-Camp nicht abgesagt worden wäre.
Das Risiko, mit den "Nicht-Gewaltfreien" in eine Schublade gesteckt zu werden, wird doch von den Gewaltfrei-Sekten z.T. selbst herbeibeschworen - durch die "Wir"-Rhetorik stecken sie ja selbst alle Aktionsteilnehmis in die "Wir"-Schublade.

4) A.: Positiv war, dass uns von einzelnen Personen gesagt wurde, dass sie unseren 'Mut' toll fanden diesen Einwand zu bringen und dass sie sich da 'nächstes mal' mit den Formulierungen der Flyer noch mehr Gedanken machen wollen.
C.: Wirklich positiv ist es eigentlich nicht, dass 'Mut' dazu gehört, von seinem formalen Vetorecht Gebrauch zu machen. Aber auch ich habe das Lob ermutigend empfunden.
Steuerung

Konsens ist nicht nur selbst eine strategische Waffe, sondern auch eine Vernebelung. Hinter der freundliche Fassade werden die wichtigen Fragestellungen andernorts behandelt. Der Verweis auf das Veto legitimiert die Bildung abgehobener bis intransparenter Machtzirkel, die angeblich ja nichts steuern können, weil jederzeit ein Veto möglich wäre. Zusammen mit den Abwehrtechniken gegen ein dann mögliches Veto und der Kontrolle über die Fragestelle vor einer Konsensentscheidung gelingt die Steuerung auch größerer Menschenmassen meist perfekt.

Im Original: Konsens beendet Debatte und schüchtert ein ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Martin Koppold, "Konsens", Mutlanger Texte Nr. 11
Die Gesprächshelferperson soll an dieser Stelle schon das Problem in differenzierte Fragestellungen umwandeln. ...
Nicht über alles muß ein Konsens gefunden werden. Vieles Organisatorische, ebenso viele Detailausfuhrungen
können übergeben werden. Die Erfahrung zeigt, daß eine bewußt von der Gruppe übertragene Verantwortung in der Regel sehr gewissenhaft wahrgenommen wird.

Beispiele

Stuttgart 21

Die ständig nach Hegemonie und Bevormundung strebenden Bürgerlich-Gewaltfreien redeten einen "Aktionskonsens" herbei, der allerdings nie (wie es bei einem "Konsens" ja nötig wäre) von allen irgendwo beschlossen worden war. Er wurde inszeniert als Meinung aller - so wie Kanzlerin Merkel die Meinung der Deutschen vertritt oder RichterInnen ihre Privatansicht oder die Interessen der Herrschenden "im Namen des Volkes" preisgeben. Immer wird die vermeintlich gemeinsame Meinung durch die Verkündung erst geschaffen. So auch der Aktionskonsens. Ist er aber erst einmal als Diskurs in die Welt gebracht, lässt er sich als Waffe gegen Andersdenkende einsetzen.
Das geschah mehrfach, so unter anderem durch den immer wieder vermeintliche Konsense und Definitionen verkündenden Graswurzelrevolutionsautor Wolfgang Sternstein gegenüber der Aktionskletterin Cecile Lecomte und ihrer offensiven Prozessführung vor Gericht. Er forderte offen die Unterwerfung unter den Aktionskonsens. Abweichung sei nicht akzeptabel.

Im Original: Konsens: Wie wir uns zu verhalten haben! ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Graswurzelrevolution-Autor Wolfgang Sternstein in einer Polemik gegen offensive Gerichtsprozesse am 3.5.2011 (Text im Anhang einer Mail am 4.5.2011 ++ als .rtf)
Da die Richterin aber offenbar der Meinung war, sie müsse die Gerichtsverhandlung durchziehen, hätte ich sie gewähren lassen, denn zum gewaltfreien Widerstand gehört der Respekt vor dem politischen Gegner, den Gerichten und der Polizei selbst dann, wenn wir uns weigern, den Anweisungen von Polizeibeamten Folge zu leisten. Auch sollte die Strafe, sofern sie nicht ganz unverhältnismäßig ist, klaglos hingenommen werden. Ungebührliches Betragen, Beleidigungen, Beschimpfungen, ganz zu schweigen von Gewalthandlungen gehören aber mit Sicherheit nicht zum gewaltfreien Widerstand. Sie schwächen unsere Widerstandsbewegung und ich glaube nicht, dass die Angeklagten das wollen.
Aus diesem Grund möchte ich an unseren Aktionskonsens erinnern und einen Abschnitt daraus zitieren: „Bei unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.“
Es wäre gut, wenn wir uns auch künftig an diesen Aktionskonsens halten würden.

Mit seiner Interpretation, das Konsens eine Art Regel für alle bedeute - auch wenn den nicht alle beschlossenen hatten -, war Sternstein nicht allein.

Im Original: Konsens als Waffe gegen Abweichung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Herrmann, Matthias: "Der Knigge für Parkschützer und S21-Gegner heißt ‘Aktionskonsens’" auf einem Stuttgart-21-Blog
Wir nutzen alle gewaltfreien Mittel, um Stuttgart 21 zu verhindern, so steht es im Aktionskonsens. Es ist die Stärke unserer Bewegung, sich in aller Konsequenz gegen Stuttgart 21 einzusetzen und gleichzeitig die Gewaltfreiheit ernst zu nehmen. Schuhe auf Politiker oder ihre Leibwächter zu werfen gehört nicht zu den gewaltfreien Mitteln! Und sei es auch "nur" eine leichte Schlappe.
Und, ganz pragmatisch betrachtet, der geworfene Schuh hat den großen Nachteil, dass er sehr wenig Aussage transportiert. Er verrät weder dem getroffenen Leibwächter noch dem vermutlich gemeinten Ministerpräsidenten, was er tun soll. Herr Kretschmann weiß jetzt, dass wir mit seiner Arbeit als Ministerpräsident unzufrieden sind. Dafür braucht es aber keinen geworfenen Schuh; wenn er unseren Unmut nicht aus den Pfiffen erkennen kann, ist ihm ohnehin nicht zu helfen. Die vielen treffenden Schilder verraten ihm schon mehr, um was es uns geht. Mit einem guten Plakat kann man ausdrücken, was genau uns an unserem Ministerpräsidenten stört oder besser noch, was wir von ihm erwarten - auch wenn das alles selbstverständlich sein sollte. Es ist besser, präzise und konkret formuliert zu sagen bzw. zu schreiben, was man will.
Noch wirkungsvoller dürfte es sein, das gute alte Briefpapier auszupacken und unserem Ministerpräsidenten und allen seinen grünen Parteifreunden zu schreiben, was Sache ist. Auch wenn es ein bisschen Aufwand ist und man keine sinnvolle Antwort bekommt - steter Tropfen höhlt den Stein. Ideen und Formulierungen können Sie z.B. aus der Parkschützer-Rede vom 14.1. abschreiben.
Übrigens, Herr Kretschmann soll nicht zurücktreten, sondern er soll seine Arbeit tun: Er soll dafür sorgen, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht statt unsere Stadt zu zerstören.

Unabhängig davon enthielt der Stuttgarter Aktionskonsens einen bemerkenswerten Widerspruch: "Bei unseren Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel." Einerseits wird hier eine Abwägung im Einzelfall gefordert ("Verhältnismäßigkeit"), andererseits darf bei dieser nicht herauskommen, dass Gewalt angemessen wäre. Von Abwägung aber kann nur dann gesprochen werden, wenn das Ergebnis nicht vorher feststeht.
Das ähnelt dem Aktionskonsens von X-tausendmal quer, der ähnlich formuliert ist und einen Widerspruch zwischen "überschaubar" und "selbstbestimmten Handeln" enthält.

Beispiel: Zensur in basisdemokratischen Zeitungen

In der Graswurzelrevolution herrscht Konsenskultur. Will heißen: Wenn auch nur eine Person etwas gegen einen Text hat, kommt der nicht rein. Das fördert nicht Vielfalt, sondern Einheit und Zensur. Zum Opfer fallen z.B. Texte von Personen, die nicht dogmatisch-gewaltfrei sind.

Aus einen Interview mit dem GWR-Chefredakteur Bernd Drücke, in: Junge Welt, 7.12.2012 (S. 8)
In der Zeitung drucken wir nur Artikel, zu denen es im Herausgeberkreis einen Konsens gibt. Wenn ein Mitglied gegen einen Artikel ein Veto einlegen würde, dann erschiene der Artikel auch erst mal nicht. Dann diskutieren wir weiter. Das ist ein großer Unterschied zu einer Zeitung, die einen Chefredakteur hat, der sagt, wo es langgeht. Bei uns gibt es einen Koordinationsredakteur, der im Konsens mit den anderen Herausgebern entscheidet. Libertäre Organisierung funktioniert auch in der Praxis.

Links