Organisierung von unten
Neuentwurf Kap. 8: Repressionsschutz und kreative Antirepression

Siehe auch: Bisheriger Haupttext "Ovu" +++ Antirepressionsseiten +++ Diesen Text diskutieren ...

Der folgende Text ist ein Neuentwurf für das Kapitel 8 des Organisierung-von-unten-Textes. Dieser Text ist kein Grundlagenpapier, sondern der Stand der Diskussion - so aktuell, wie Menschen Lust haben, das Papier zu überarbeiten ...

(2.8) Aktiv gegen Repression

Ob bei Aktionen gegen Herrschaft und Verwertung im Ganzen oder dem Protest gegen Diskriminierung, Umweltzerstörung usw. – immer steht der Staat und die herrschende Rechtsordnung mit seinen Organen gegen uns. Die drohende Gewaltanwendung reicht vom Bullenknüppel bis zur Gefährdung von Ausbildung oder Arbeitsplatz, Druck im sozialen Umfeld oder psychische Einschüchterung. Angst vor solcher Repression kann zur Handlungsunfähigkeit führen. Um das zu verhindern, ist es nötig, die Folgen abzuschätzen, Hilfe, Solidarität und Schutz zu organisieren und zu lernen, mit umzugehen mit dem Ziel, aus der Ohnmacht auszubrechen, handlungsfähig zu bleiben, vom Opfer zum/r AkteurIn zu werden. Selbst im Gerichtssaal, auf der Polizeiwache und im Knast gibt es Möglichkeiten, Inhalte zu transportieren und weiterhin aktiv zu bleiben, leichter ist es bei der Festnahme, im Bullenkessel, vor Bullenketten usw.
Ziel ist ein doppeltes: Zum einen verschafft die Handlungsfähigkeit Chancen der Vermittlung Herrschaftsverhältnissen nach außen, zum anderen hilft sie gegen Ohnmachtsgefühle und Einschüchterung. Daher greifen Antirepression (Repressionsorgane und –handlungen attackieren oder demaskieren) und Repressionsschutz (Schutz vor den Folgen der Repression wie Strafen) ineinander – die Antirepression hilft gegen das fatale Ohnmachtsgefühl, das Ausgeliefertsein gegenüber der Staatsgewalt, in der dann dem Druck z.B. zu Aussagen nachgegeben wird. Und der Repressionsschutz, also das Wissen um Unterstützung und Solidarität, hilft beim offensiven Umgang mit der Repression.
All das wird einfacher zu erreichen sein, wenn Gruppen und AkteurInnen, die Rechtshilfe und Repressionsschutz organisieren, mit denen kooperieren, die kreative Antirepressionsideen entwickeln und trainieren. In Broschüren, auf Internetseiten, bei Infoveranstaltungen und Seminaren sollten immer beide mit dabei sein und sich ergänzen – denn zu einer emanzipatorischen Politik gehört beides: Der Schutz vor und der gut nach außen vermittelte Angriff auf Repression!

a. Angst vor Überwachung

Oft führt bereits die Erwartung von Überwachung in Form von Wanzen oder Spitzeln zu Einschränkungen der Vernetzung, der Tranzparenz usw. Soziale Kontakte in politischen Gruppen werden eingeschränkt, was Dominanzen und Unsicherheit fördert. Der Staatsapparat tut also nichts, außer die Gewissheit zu streuen, daß es den Verfassungsschutz, den Staatsschutz, Überwachung usw. gibt - und erzielt damit Wirkung: Konspirativität statt Tranzparenz. Veränstigung statt Kreativität. Dominanz statt Offenheit. 
Wichtig ist daher das Abwägen zwischen den tatsächlichen Risiken und dem Nutzen in  Form von mehr Menschen die informiert und aktiv sind. Zum Beispiel die Frage was die staatliche Seite mit den Informationen tatsächlich anfangen könnte oder in wieweit mehr Personen die Aktion bereichern würden.
Gefahr „von oben“: Konspirativität kann Dominanzen massiv steigern, wenn Strukturen auch innerhalb der Gruppe nicht mehr gleichberechtigt einsehbar und Informationen zugänglich sind. Zudem fördert Konspirativität die Gefahr der Bespitzelung: In einer anonymen und ernsten Atmophäre fällt es besonders leicht sich bedeckt zu halten und genau heraus zu filtern was geplant ist.
Chance „von unten“: Eine politische Gruppe muß auch eine soziale Gruppe sein – also mit der direkten Beziehung zwischen Menschen, mit Offenheit und dem Willen zur Gleichberechtigung. Das kann Ängste abbauen. Wer den Umgang mit Repression diskutiert, Handlungsmöglichkeiten auslotet und trainiert, baut einen Teil der Angst und Unsicherheit ab. Ständige Konspirativität zerstört Vertrauen, hemmt Aktivität und Kreativität. Davon unabhängig ist, daß bei bestimmten Aktionen keine Transparenz möglich ist – das aber ändert nichts daran, daß eine emanzipatorische politische Bewegung grundsätzlich offen, gleichberechtigt und in direkter, sozialer Interaktion organisiert sein soll.

b. Angst vor schlagenden Bullen, Strafen und dem „längeren Hebel“ der Justiz

Keine Frage, diese Angst ist begründet und nachvollziehbar. Manchmal verbergen sich dahinter aber ein übertriebenes Bild der Gesetzeslage und Horrorgeschichten, oft aber auch die Unsicherheit und Angst vor Bullen, Knästen usw. sowie fehlende Ideen und Übung, damit umzugehen.
Wichtig ist es zum einen, die eigenen Rechte und Möglichkeiten  zu kennen (wielange muß ich höchstens in Gewahrsam sitzen, wie bekomme ich Kontakt nach außen ...) und diese gegenüber der Polizei o.ä. auch klar zu vertreten. Zum anderen hilft, auch weiter die Inhalte, die mensch mit der vorangegangenen Aktion transpotieren wollte, deutlich zu machen. Zumindest Festnahme, Kontrollen, Personalienaufnahme oder Gerichtsprozeß laufen öffentlich und sind somit weiter Teil der Aktion. Selbst auf dem Polizeirevier oder im Knast können weiter Inhalte vermittelt werden – sie erreichen andere Gefangene und helfen einem selbst, sich nicht vollständig handlungsunfähig und ausgeliefert zu fühlen. Politische Vermittlung und Antirepression haben aber nichts mit Aussagen zu tun. Die Fragen der Bullen können höchstens Anlaß sein, eigene Themen zu setzen, niemals dagegen sollten „Anna und Athur“ Namen, Tathergänge schildern, über sich oder andere reden usw. Doch das schränkt kaum ein – vom antistaatlichen Lied, Brecht- oder Mühsam-Gedicht bis zu lautem Nachdenken über das beschissene Leben von Bullen in der Herrschaftsstruktur ist alles möglich. Oder einfach Blödsinn: Die laufende Waschmaschine oder der hungernde Hund zuhause (am besten, wenn mensch sowas gar nicht hat!).
Gefahr „von oben“: Kreative Antirepression, also der offensive Umgang mit den Organen der Repression, darf nicht zu Leichtsinn führen. Bullen und Spitzel trainieren Verhörmethoden. Es gibt „gute“ und „böse“ Bullen. Beide wollen Dich für sie gewinnen. Daher: Klar eine eigene Strategie durchziehen (am besten vorher in der eigenen Gruppe üben – und immer wieder hinterfragen), sonst aber lieber schweigen! Schweigen ist immer richtig! Antirepression soll die Handlungsmöglichkeiten erweitern, mehr vermitteln – aber das Schweigen bleibt als Möglichkeit immer da! Kreative Antirepression verstärkt Dominanzen und die Gefahr der Kriminalisierung, wenn scheinbare „HeldInnen“ andere zu Experimenten verführen, ohne das eine politische Auseinandersetzung und das Training stattgefunden haben. Zudem kann Antirepression im Einzelfall Aggressionen bei Bullen oder RichterInnen schüren. Das muß Teil der Trainings und Diskussionen sein – in gut überlegten Fällen kann das sogar gewollt sein.
Chance „von unten“: Trainings und Diskussionen zu Antirepression helfen, sich handlungsfähig zu machen, sich  immer der eigenen Position gewiss zu sein und diese zu artikulieren. „Ich bin hier nur für einen begrenzten Zeitraum, die staatliche Seite ist in den Strukturen gefangen“ kann auch mental befreiend wirken gegenüber der ausschließlichen Reduzierung auf das schweigende Opfer von Repression. Wichtiger aber ist noch die Chance, Repression selbst zum Ausgangspunkt politischer Arbeit zu machen

c. Repressionsschutz

Wichtig sind die Rechtshilfestrukturen wie Ermittlungsausschüsse (EAs) oder die dauernde politische Arbeit z.B. von Roter oder Bunter Hilfe. Seminare, Vorträge, direkte Beratung und Mitwirkung in Vorbereitungsgruppen von Aktionen sind sinnvoll, um Hilfestellung zugeben und die Agierenden zu stärken. Hinzu kommen finanzielle und juristische Unterstützung sowie das Wissen, daß nicht alleine mit der Repression klar kommen muss. 
Gefahr „von oben“: Wenn Repressionsschutz intransparent erfolgt und die, denen die Hilfe gilt, in Abhängigkeit beläßt statt ihnen Handlungsmöglichkeiten und Solidarität zu vermitteln, werden Dominanzen verstärkt. Dieses ist zur Zeit immer wieder Praxis des Repressionsschutzes – z.B. in der Reduzierung auf Anweisungen, Hinweisen für „richtiges“ Verhalten und der Weitergabe einer Telefonnummer ohne genaue Information, was dahintersteht. Das bringt die AktivistInnen in ein doppeltes Ausgeliegertsein – dem Staat und der Hilfe von „irgendwo da draußen“ gegenüber. Noch schlimmer wird das, wenn Solidarität und Hilfe selektiv sind, also AktivistInnen nicht mehr sicher sein können, ob sie solche erhalten – z.B. weil sie ungeliebten politischen Strömungen angehören. Viel schlimmer als die intransparente, nicht die Handlungsmöglichkeiten der AkteurInnen selbst stärkende Form des Repressionsschutzes ist kein Repressionsschutz. Vor allem große NGOs, die zudem meist staatsorientierte Positionen vertreten (und damit die repressionsausübende Instanz bejahen), informieren ihre AktivistInnen oft gar nicht zu diesem Thema.
Chance „von unten“: Repressionsschutz gehört zu einer widerständigen politischen Bewegung dazu. Die Menschen, die sich um solchen kümmern, sind wichtiger Teil des Ganzen. Wenn sie sich als solche auch in den Aktionsvorbereitungen bewegen, können sie viel dafür tun, daß Vertrauen entsteht und Menschen selbstbestimmt entscheiden können, welche Aktionen sie umsetzen wollen. Daher sollten sich Rote und bunte Hilfe sowie alle anderen, die sich um Repressionsschutz kümmern wollen, offensiv in die Diskussionen um Aktionen einbringen, direkte Kontakte knüpfen und direkte Rücksprachen mit Aktionsgruppen schon vor den Aktionen treffen. Das setzt Vertrauen voraus – und das wiederum entsteht nicht allein über eine Telefonnummer auf dem Unterarm.

d. Trainings, Infrastruktur und Diskussionen für den Umgang

Den Umgang in Verhören, im Gerichtssaal, bei der Festnahme usw. sollte mensch trainieren und diskutieren, z.B. auf Camps, in Seminaren und Basisgruppen, Freundeskreisen, AKs usw. Das alles sind eine gute Gelegenheiten, sich Methoden anzueignen und sich selber auszutesten. Bei Aktionen können Info- und Trainingscenter/-treffpunkte geschaffen werden, wo Menschen vorher und währenddessen üben können, Informationen über Aktionsmöglichkeiten, die Örtlichkeit (Stadtpläne mit Markierungen), Rechtshilfe, Anlaufpunkte usw. bekommen. Auch hier gilt wieder, daß Transparenz hilft, Konspirativität viele Menschen in der Ohnmacht beläßt und Dominanzen stärkt.
Gefahr „von oben“: Trainings dürfen nicht zum Machbarkeitswahn verleiten, außerdem wäre eine ausschließliche Fixierung auf den Umgang mit Repression stark einschränkend für die politische Arbeit.
Chance „von unten“: Mit den Möglichkeiten, die Subversion, Vermittlung, passiver Widerstand usw. bieten, können Repressionsmaßnahmen zur zweiten Aktion (nach der Aktion, die zur Repression führte) gemacht werden. Das bietet große Chancen, stärker Öffentlichkeit zu erreichen und gerade die hinter Castoren, Nazis, Banken, Abschiebungen usw. stehenden Macht- und Verwertungsinteressen zu genennen, also nicht beim Ein-Punkt-Bezug stehen zu bleiben. Die Repression ist eine Attacke der institutionalisierten Herrschaft auf die Kritik in der Sache – sie offenbart daher die Interessen, die hinter dem Kritisierten stehen. Das ist eine Riesenchance! Kein Bullenübergriff, keine Verhaftung, kein Prozeß und kein Tag Knast sollten mit ungenutzt vorübergehen. Sie bieten Ansatzpunkte für grundlegende Kritik und sogar für die Vermittlung von Visionen, denn wer Bullen und Knast ablehnt, wird auch insgesamt eine herrschaftsfreie Gesellschaft wollen!

e. Repressionsstrukturen und –maßnahmen angreifen

Nötig ist ein politischer und offensiver Umgang mit Repression, in dem auch der staatliche Repressionsapparat als solcher kritisiert wird, da dieser die herrschenden Verhältnisse mitproduziert und stabilisiert. Der Angriff auf Repression kann nicht nur dann erfolgen, wenn wir selbst betroffen sind. Knäste, Gerichte, Bullen, Überwachung, Ordnungsbehörden und Abschiebung sind immer grausam und Symbole einer herrschaftsförmigen Gesellschaft. Sie anzugreifen, kann Macht symbolisieren – in Einzelfällen (Befreiung von Abschiebehäftlingen u.ä.) sogar Menschen direkt helfen.
Gefahr „von oben“: Offensive Antirepression würde, wenn sie tatsächlich breiter stattfindet, Reaktionen zeigen – und zwar auch seitens der Staatsmacht, die keine Lust hat, wenn ihre VS-Kontaktbüros in den Städten auffliegen (alle MitarbeiterInnen auf Fotoplakaten, die Büros und Autos ständig per Farbbeutel markiert ...), Bullenfahrzeuge platte Reifen oder Buttersäure im Kühlergrill haben, Gerichtstüren zugeklebt oder Wände verziert sind, Prozesse zu politischen Aktionen werden sowie Knäste mit Bildern und Parolen, Blockaden und Aktionen in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gezerrt werden. Diese Zuspitzung von Repression muß bedacht werden, ohne sich dadurch einschüchtern zu lassen. Denn die Reaktion des Staates ist auch ein Zeichen, daß es ihm wehtut – und das ist, wenn verbunden mit öffentlicher Vermittlung, schließlich ein Ziel.
Chance „von unten“: Repressionsstrukturen sind eines der offensichtlichsten Merkmale von Herrschaftssystemen. Hier wird deutlich, daß Herrschaft nicht auf Akzeptanz und Zustimmung baut, sondern Kontrolle und Unterdrückung braucht – auch und gerade in der Demokratie, wo der Mythos gestreut wird, die Regierung handele im Auftrag der Menschen. Tatsächlich ist sie die Elite des „Volkes“ – und Volk ist ein Konstrukt, daß von oben organisiert ist und bestimmt ist. Die Menschen müssen über ökonomische Abhängigkeit, mentale Zurichtung und Repressionsdrohung und –anwendung zu Rädchen im System geformt werden. Der Angriff auf diese zentralen Orte der Herrschaftsausübung (neben Repressionsorgane und Behörden noch Schulen, Unis, Betriebe, Arbeitsämter, Militär usw.) eröffnet Debatten, die über Ein-Punkt-Bezüge hinausgehen und visionäre Ziele vermitteln können. Das ist eine große Chance, eine Ausdehnung von Aktionen auf diese Ziele für eine emanzipatorische Politik sehr wichtig.

f. Antirepression und neue Interessierte?

Politische Arbeit soll so angelegt sein, daß sie offen ist, daß mehr Menschen aktiv werden können, daß Befreiung zu einem Prozeß mit immer mehr AkteurInnen wird. Kann kreative Antirepression dazu beitragen?
Gefahr „von oben“: Wer neu in politische Zusammenhänge kommt, wird aktive Antirepression vielleicht als Überforderung wahrnehmen. Angst und Respekt vor Uniformierten sind vorhanden. Menschen, die scheinbar furchtlos diese symbolisch, subversiv oder direkt attackieren, könnten so wirken, als würden sie „in einer anderen Liga spielen“. Zudem kann das Gefühl aufkommen, immer perfekt vorbereitet zu sein – was Vorsichtsmaßnahmen vergessen läßt. Selbstüberschätzung droht dann.
Chance „von unten“: Kreative Antirepression muß begründet, geübt und immer wieder reflektiert werden. Es geht nicht (nur) darum, immer „besser“ zu werden, sondern auch solche Aktionsformen zu einem Teil selbstbestimmter Politik zu machen. Wer sich Handlungsmöglichkeiten aneignet, kann Ängste überwinden und Selbstvertrauen gewinnen. Kreative Antirepression z.B. in Gerichtssälen oder bei Festnahmen/Kontrollen bietet zudem auch für die AkteurInnen die Chance, sich mit Visionen jenseits vom Staat auseinanderzusetzen – angesichts der weitverbreiteten Rufen nach mehr Repression (härtere Strafen für Nazis und Vergewaltiger, internationaler Strafgerichtshof usw.) und damit mehr Herrschaft wäre das eine wichtige Debatte. Die visionäre Debatte kann dabei auch Menschen aus der unreflektierten Gefolgschaft staats- und herrschaftsbejahender Gewerkschaften, Kirchen, NGOs und Parteien bzw. der reinen Zuarbeit für zentrale Kader- und Aktionsgruppen herausholen und sie für eine emanzipatorische Politik gewinnen. Wichtig ist in jedem Fall, neuen AkteurInnen die Möglichkeiten von kreativer Antirepression UND Repressionsschutz transparent zu machen (Seminare, Trainings, Infoveranstaltungen, Broschüren usw.).

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