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Materialien

G7/G8-Gipfel in Genua (20.-22. Juli)

Debatte zu Konsequenzen aus Göteborg +++ Sensationspresse (Beispiel WamS) ++ Mobilisierungszeitung: Mehr ... (Download als PDF)

Von damals ...
Wenn sich die Regierungschefs der selbsternannten Führungsnationen der Welt treffen, soll es massiven Widerstand gegen Neoliberalismus und Konzernherrschaft, gegen Markt und Macht geben. Am 31.3.2001 fand in Kassel das erste bundesweite Koordinationstreffen verschiedener Zusammenhänge in Deutschland statt - von NGOs bis zu Direct-Action-Gruppen. Der folgende Text gibt einen subjektiven Eindruck. Sobald ein Protokoll vorliegt, wird es hier ebenfalls zu lesen sein.

Vorbereitung

Schneller und subjektiver Kurzbericht vom Koordinationstreffen zum G8-Gipfel in Genua
   (ausführliches Protokoll folgt – ich schreibe diesen Text, damit alle schnell über das Wichtigste informiert sind ... nicht so wie beim PGA-Treffen, wo vorher und hinterher eher NIX veröffentlicht wurde – was ich auch wieder klar kritisieren möchte!)

Allgemeine Lage
Abwesend waren Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen. Die größte Gruppe stellten ATTAC-Basisgruppen (ein bunter Misch aus unorganisierten Menschen, PDS, Grüne usw.) und ATTAC-Funktionäre (einschl. WEED). Jeweils ca. eine Handvoll Personen kamen aus selbstorganisierten Gruppen sowie marxistischen Spektren.
In einer Vorstellungsrunde und auch bei späteren Nachfragen gab es nur sehr wenige Aussagen zu laufenden Überlegungen: Zum einen überlegten vor allem ATTAC-Gruppen Busse, zum anderen war aus dem Kreis derer, die die Aktionen zum Klimagipfel in Bonn vorbereiteten (läuft im gleichen Zeitraum, weshalb über Verknüpfungen nachgedacht wurde und wird) der Vorschlag eines Global Train (Gratiszug u.ä.) eingebracht worden.
Ich persönlich glaube nicht, daß dieses Ergebnis den Tatsachen entspricht, sondern einige Gruppen mauern. Belege dafür habe ich nicht. Wir werden sehen.

Verlauf des Treffens
Schwerfällig und eine Mischung von „Andeutungen“ von Debatte, bei denen sich gravierende Unterschiede in inhaltlichen Positionen zeigten (z.B. marktwirtschaftliche Mittel einsetzen sei besonders gut oder sei grundfalsch), und einem „erreichten Konsens“ (dessen Existenz aber auch wieder angezweifelt wurde).
Streit bzw. Unklarheiten gab es um die Frage der Moderation – zunächst wurde unmoderiert begonnen mit dem bewußten Versuch der selbstorganisierten Debatte. Immer wieder wurde aber eine Moderation eingefordert, gleichzeitig (und fast identisch von den Personen her) wurde der Vorschlag, in Kleingruppen zu arbeiten, abgelehnt. Nach der Pause wurde die Moderation dann einfach gemacht (ohne Rückklärungen in der Gruppe). Das Bild veränderte sich nur wenig, weiter wurde kaum gemeinsam diskutiert, sondern Positionen nebeneinander gestellt. Die Moderation mischte sich zunächst immer wieder selbst steuernd ein, unterließ das aber nach Kritik.
Die wenigen Ergebnisse:

Persönliches Resümee:
Ich fand erstaunlich (oder auch angesichts des Zustandes der „radikalen“ Linken), daß es keine klare antikapitalistische Position gab von den Gruppen, die das eigentlich vertreten. Ganz im Gegenteil machten einige den Kurs mit, daß da irgendwie ein Konsens vorhanden sei. Das schwächte die argumentative Position erheblich. Meines Erachtens waren antikapitalistische Positionen sogar in der Mehrheit, was aber nicht deutlich wurde (dabei geht es mir nicht darum, eine Mehrheit auch durchzusetzen, sondern eine Position stark einzubringen in eine offene Debatte).
Hinzu kommen noch einige offene oder verdeckte Abgrenzungen zwischen den „linken“ Gruppen, die meines Erachtens in Frage stellen, ob es zumindest in diesem Spektrum zu gemeinsamen Aktivitäten kommt. Die Grenzen verlaufen ungefähr da, wo wie in Prag auch verliefen. Daher habe ich auch die Befürchtung, daß es wieder so ausgeht ... daß intransparent agiert wird, absprache- und diskussionslos die Mobilisierung betreiben, die Zugang zu Geldtöpfen haben usw. Das deutet sich unter anderem darin an, daß es vor dem Treffen zu Genua NULL Berichte vom PGA-Europatreffen in Milano über die einschlägigen Mailinglisten gab – ein, wie ich weiter finde, inakzeptabler Umgang mit Informationen und eine Basis der extremen Machtstrukturen in der informell-autoritären Linken.

Aus meiner Sicht eignet sich dieser zusammengewürfelte Haufen der Genua-Vorbereitung ausschließlich zur Schaffung der Transparenz: Wer macht was? Was könnte zusammengefaßt werden (z.B. Busse, Global Train)? Das allerdings wäre auch schon was.
Jegliche weitergehende Möglichkeit der Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten bis hin zu politischen Debatte (Streitkultur, z.B. in Form von Tagungen, Seminaren, Veröffentlichungen usw. mit Pro & Contra-Positionen usw.) wird es meines Erachtens nicht geben können, weil sich NGOs und informell-autoritäre Linke in dieser Frage gleich verhalten: Wir arbeiten nur in unserer Clique/Verband. Schade drum ...

Konsequenz:
Ich setze auf das Treffen 11.-13.5. in Dresden und hoffe, daß es dort zu einer ganz anderen Dynamik kommt. Daß dort nicht die, die es immer tun, ihre Themen nebeneinander durchziehen, sondern daß es ein Treffen der Aktiven aus Gruppen gibt, die sich miteinander und horizontal in eine Debatte um Aktionsformen, Vernetzung usw. stürzen. Dieses Treffen in Dresden ins meines Erachtens die größte Chance, eine politische „Gegenkultur“ zu dem NGOtum und den informell-autoritären Arbeitsformen vieler „Linker“ zu schaffen.
Ich würde mich freuen, wenn sich viele Gruppen und Einzelpersonen mit den Chancen dieses Treffens auseinandersetzen und nicht nur von überall her Menschen kommen, sondern auch im Vorfeld gemeinsam die Form des Treffens diskutiert wird (mein Vorschlag: Über die Mailingliste von Hoppetosse – Netzwerk für kreativen Widerstand, www.projektwerkstatt.de/hoppetosse).
Da ich weiterhin Intransparenzen erwarte, werde ich mich bemühen, über die mir zugänglichen Listen Hoppetosse und Prag-2000 sowie über die Internetseite von Hoppetosse die Informationen, an die ich komme, zu veröffentlichen ... auch die Infos, die ich nur aus Gesprächen u.ä. höre – in der Hoffnung, daß da nicht allzuoft nur Gerüchte, sondern wirklich Spannendes dabei ist.
Jörg aus Saasen

hier ein ausführlicher Bericht zum GENUA-Vorbereitungstreffen vom Samstag, dem 31.03., im Kasseler DGB-Haus. Im Anschluß daran folgt eine kurze eigene Einschätzung.

Eingeladen wurde von ATTAC und den Euromärschen. Außerdem waren Menschen von WEED, Urgewald, The Voice, Erlassjahr-Kampagne, Klima-Bündnis (?), Linksruck, SAV, Arbeitermacht, Politische Aktion (Erfurt), schöner leben (Göttingen) und  weitere GruppenvertreterInnen und Einzelpersonen anwesend. Zahlenmäßig war ATTAC am stärksten. Insgesamt waren ca. 20 Personen da.
Zuerst die wichtigsten Ergebnisse:
1. Ein kleines „Redaktionsteam“ soll einen kurzen AUFRUF zu Protest- und Widerstandsaktionen in Genua verfassen, der von der Kritik an Einzelpunkten (z.B. Hermes-Bürgschaften) bis zur antikapitalistischen Systemkritik reicht.
Der Aufruf soll die verschiedenen Intentionen zur Mobilisierung gleichwertig nebeneinander stellen. Die unterschiedlichen Gruppen verbreiten dann zusätzlich ihr eigenes Material. Im „Redaktionsteam“ sind Peter Wahl, Jörg Bergstedt und weitere Personen (inclusive mir). Der Entwurf soll in der mailing-liste (s.u.) vorgestellt und endgültig abgesegnet werden. (Bisher habe ich noch keinen Entwurf bekommen, sobald einer da ist, werde ich ihn weiterleiten)
2. Es wird eine offene MAILING-LISTE angelegt, um die Mobilisierung nach Genua untereinander abzustimmen (Zahl der Busse, Kontaktstellen für Interessierte, „Was läuft wo ?“ usw.) und eine inhaltliche Diskussion zu führen. Auf diese Liste eintragen kann sich jede und jeder z.B. über www.attac-netzwerk.de/genua oder per mail an genua-list-request@listi.jpberlin.de (Bitte „subscribe“ in den Body.) Alle Mails an genua-list@listi.jpberlin.de werden automatisch an alle ListenteilnehmerInnen weitergeleitet. Es wurde vereinbart, auf möglichst vielen Websides Links einzurichten und die Liste damit besser zugänglich zu machen.
3. Der nächste TERMIN des Mobilisierungsbündnisses für Genua ist Freitag, der 18. Mai um 17 Uhr in Hannover (bisher ohne Raum).
 

Zu der Diskussion will ich ein paar Anmerkungen machen.
Einführend gab Peter Wahl einige Informationen zu den Aktionen in Genua. Es gibt einen dreiseitigen Aufruf von der dortigen Vorbereitungsgruppe (darauf stützt sich der o.g. Aufruf nicht). Am 4./5. Mai ist ein internationales Koordinierungstreffen in Genua (wo u.a. Hugo von den Euromärschen (?) hingeht).  Die Stadt hat wenige Zufahrtsstraßen. Geplant sind direkte Aktionsformen. Die OrganisatorInnen versuchen, auf dem ehemaligen Expo-Gelände in Genua einen „open space“ zu schaffen.
Später stellte eine Vertreterin von Urgewald/Weed die Kampagne zur Reform der Hermes-Bürgschaften vor. Ziel der Kampagne ist mehr Transparenz und eine Reform der Vergabekriterien. In der nachfolgenden Diskussion wurde nach meiner Einschätzung schnell deutlich, dass Hermes als isoliertes Problem nicht der Schwerpunkt der Mobilisierung sein wird.
Ein großer Teil der Runde sah den Fehler im System (womit ich die Einschätzung von Jörg B. teile). Der Vorschlag von Linksruck und Jörg Bergstedt, „menschen statt profite“ zum Motto zu wählen, wurde aber auch nicht aufgegriffen (ich denke, weil der Slogan bereits von den Linksruck-nahen „Widerstandskollektiven“ besetzt ist). Bisher gibt es also keinen gemeinsamen Slogan und es wurde auch nicht vereinbart, einen solchen zu finden.
Es wird angestrebt, den G7/8-Gipfel inhaltlich mit weiteren Gipfeln zu verknüpfen (erwähnt wurden der EU-Gipfel in Göteborg, das Weltbank-Treffen in Barcelona, das WEF-Europa-Treffen in Salzburg und am meisten der Weltklimagipfel in Bonn). Ein gemeinsames Vorgehen für die Verknüpfung der Gipfel (ausführlicher Text, Terminspalte o.a.) ist nicht vereinbart worden.
Ein großer Teil des Nachmittags wurde von der Frage bestimmt, wie die Aktionen zum Bonner Weltklimagipfel und zum G8-Gipfel koordiniert werden könnten, weil sich beide Gipfel zeitlich überschneiden (Bonn 15.-27.Juli, Genua 20.-22.  Juli). Über weite Strecken wurde mehr über Bonn geredet, als über Genua. In beiden Fällen ist die große Demo am 21. Juli (Samstag) geplant. Da der Termin für Bonn noch nicht ganz feststand (und wir auf Genua eh´ wenig Einfluss haben), wurden die „Klima-Aktivisten“ gebeten, bei ihrem kurz bevorstehenden Treffen eine Terminverschiebung vorzuschlagen.
In diesem Zusammenhang erwähnte der Vertreter von Linksruck die Idee eines „global trains“ von Bonn nach Genua. Trotz der starken Symbolik eines solchen Zuges überwogen bei den meisten die Bedenken (wie stark überschneiden sich Klima- und G8-GipfelstürmerInnen personell? ist es absehbar, dass ein solcher Zug finanziert werden kann? ist es nicht zu einfach, einen Sonderzug an der Grenze aufzuhalten? ist die Anreise - womöglich am gleichen Tag - zu spät, um sich in Genua festzusetzen?). Außerdem ist es fraglich, ob die Klimagipfel-Demo verschoben wird, weil dazu der BUND und andere Organisationen mitspielen müssen.
Da die Gewerkschaftslinke noch nicht vertreten ist, wollten sich u.a. Menschen von Arbeitermacht um den Kontakt zu  (den kritischen Restlinken in) den Gewerkschaften kümmern.

Peter Wahl (WEED) hat sich für die Pressearbeit angeboten.

Bisherige Planungen
Am konkretesten war die Mitteilung, dass die Erlassjahr-Kampagne am 20.7. Busse aus Süddeutschland (München, Stuttgart, Koblenz(?)) organisieren will.  Aus dem PGA-Zusammenhang wird wahrscheinlich eine Karawane von Barcelona über Salzburg nach Genua organisiert. Die Falken haben ihre Jugendcamps in Norditalien und verlegen ihre Zelte ca. zwei Wochen vor Genua in den Süden. Die Gruppe Arbeiternmacht bereitet ein internationales Camp vor. Die „global-train“-Idee habe ich bereits erwähnt.
Dann gibt es eine Reihe von Terminen:

Ich denke, die eigentliche Mobilisierung wird in den jeweiligen politischen Zusammenhängen laufen. Das Bündnis bildet meiner Auffassung nach nur ein gemeinsames Dach, um sich untereinander zu koordinieren. Ich halte diese pragmatische Lösung auch für die sinnvollste, weil so alle Gruppen auf ihre Art und Weise vorgehen können und gleichzeitig frühzeitige Absprachen möglich sind.
Einen offenen Meinungsaustausch über die mailing-liste fände ich persönlich sehr gut.
Eine zentralisierte Pressearbeit über WEED finde ich schwierig. Das ist m.E. nur ok, wenn die Presseerklärungen über die mailingliste abgestimmt werden.
andreas aus berlin  (ich identifiziere mich mit den nicht-hierarchischen und dezentralen prinzipien von PGA und war als Einzelperson auf dem Treffen in Kassel)

Kritik am deutschen Vorbereitungstreffen

Hallo
hier meine persönliche Überlegungen zu dem was sich gerade abzeichnet in Sachen Genoa, Bündnispolitik, Aufrufe etc. Ich habe einen längeren Bericht aus dem PGA Treffen in Mailand über diese Listen verbreitet, der einen Einblick in das gibt was schon am laufen ist in Sachen Genoa, Göteborg, usw. Ist lang aber es lohnt sich zu informieren.

Zum der Idee des Aufrufes allgemein:
Ich finde die Idee einen Aufruf a_la_Köln99_Prozess verfassen zu wollen als überflüssig und ziemlich Energie verschwendend. Warum bemüht mensch sich einen Text verfassen zu wollen in dem die Begrifflichkeiten so formuliert sind das sich so viele Politische Identitäten wie möglich drin erkennen ? Es öffnet doch nur ein Raum des Machtkampfes. Die Erfahrung von Köln99 war schon katastrophal genug um diesen Prozess wiederholen zu wollen. Es gibt einen Aufruf aus Italien, der auf Deutsch übersetzt werden könnte. Die Mobilisierung nach Genoa passiert auf ganz anderen Ebenen und nicht durch einen Aufruf in dem eine lange Liste von Unterschriften und Organisationen aufgezählt sind.

Die Akzente müssten meiner Ansicht nach ganz wo anders gesetzt werden, um das Ziel einer sozialen Bewegung und des Respektes der politischen Vielfalt reflektieren zu lassen:


Diese Gedanken sind im Aufruf der ItalienerInnen gespiegelt hier eine Übersetzung der 5 Punkte der Arbeitsbasis:


  Der bislang verbreitete Bericht aus Kassel und der Aufruf von Peter Wahl spiegeln meiner Ansicht nach folgende Mängel :


Wenn wir eine Bewegung aufbauen wollen und neue soziale Verhältnisse dann müssen wir auch partizipative Räume öffnen und Leute dazu motivieren selbst aktiv zu werden. Einen Aufruf Prozess a la Köln99 verfassen zu wollen verlagert die Arbeit und Aufmerksamkeit auf diesen Aufruf, statt selbst aktiv zu werden. Was bislang läuft kommt mir vereinfacht vor wie : Peter Wahl schreibt den Aufruf, Linksruck organisiert die Busse, die Italiener machen die Logistik vor Ort und WEED/ATTAC setzt sich in der Presse durch mit einem regierungskompatibeln Diskurs (Nostalgie des Wohlstandstaates) / Alternativ Gipfel und spricht im Namen der ganzen Bewegung. Die Leute brauchen nur Vororganisiertes zu konsumieren. Nein, so soll’s nicht sein. Das erinnert mich zu stark an Köln99 und das ist nicht mein Verständnis von sozialer Bewegung.
Alle Versuche im Namen von ‘der Bewegung’ reden zu wollen oder die ‘Unorganisierten organisieren zu wollen’  oder mit Linksruckplakate Initiativen Vereinheitlichen zu wollen werden auf starke Ablehnung stossen und sind im Prinzip nur Bewegungstöter.
Ich würde allen raten nicht zu viel Energie in ‘Bündnispolitk’ zu verschwenden, selber aktiv zu werden und sich mit der internationalen Protestdynamik auseinanderzusetzen.
Mit solidarischen Grüßen
Luciano
Freiburg

4. Oktober 2000, Jungle World

Der Sturm nach dem Sturm

Nach dem Treffen von Weltbank und Währungsfonds gehen die tschechischen Behörden jetzt gegen die Organisatoren der Proteste vor. von tom kucharz, prag

Einen Tag früher als geplant ging die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vergangenen Donnerstag zu Ende. Mit den heftigen Protesten habe das vorzeitige Ende nichts zu tun, beteuerte der deutsche IWF-Chef Horst Köhler auf der Abschluss-Pressekonferenz. Die Delegierten hätten die Tagesordnung nur »schneller als geplant« abgearbeitet.
Die ungewöhnliche Eile wird allerdings kaum allein mit dem Arbeitseifer der rund 18 000 Delegierten zu erklären sein. Nach Angaben von NGO-Vertretern, die an dem offiziellen Gipfel teilnahmen, war zumindest zu Beginn der Tagung »keine ernsthafte Arbeit möglich«. Und auch ein Sprecher des tschechischen Aktionsbündnisses Initiative gegen die ökonomische Globalisierung (Inpeg), die die Aktionen gegen das Treffen organisiert hatten, bezeichnete das frühe Ende der Tagung »als Resultat der massiven Proteste«, die während des gesamten Gipfels angedauert haben.
Nach dem für sie erfolgreichen Verlauf der Aktionstage sind die Organisatoren jetzt vor allem mit den harten staatlichen Deutsches    Reaktionen konfrontiert. Als Köhler auf der Pressekonferenz noch versuchte, eine positive Bilanz zu präsentieren, wurden zur selben Zeit die Teilnehmer einer Sitzblockade vor dem Innenministerium von Hundertschaften der Polizei weggetragen.
Lebensformen Sie hatten »Freiheit für alle Verhafteten« gefordert und die Sonstiges    Methoden auf den Polizeiwachen angeprangert. Auch in Bern, Berlin, Toronto, Moskau und anderen Städten kam es zu Solidaritätsaktionen vor den tschechischen Botschaften und Konsulaten.
Während der Aktionstage waren insgesamt 859 Demonstranten verhaftet und zum Teil misshandelt worden. Inpeg berichtet über zahlreiche Menschenrechtsverletztungen in den Gefängnissen. Den Inhaftierten wurden häufig Wasser, Lebensmittel und Schlaf verweigert, viele berichteten nach ihrer Entlassung, dass sie von den Beamten geschlagen worden seien. »Frauen wurden gezwungen, sich vor männlichen Beamten zu entkleiden. Verletzten wurde jegliche medizinische Hilfe verwehrt«, erklärte beispielsweise Paul Rosenthal aus Seattle, der zwei Tage in einer Zelle der Ausländerbehörde verbringen musste. Die Zustände in den Gefängnissen und auf den Polizeistationen seien beängstigend.
Eine Einschätzung, die auch der Prager Ermittlungsausschuss teilt. So berichtet er in einer Presserklärung, dass sich derzeit eine österreichische Demonstrantin mit gebrochenem Bein und Hüftknochen im Krankenhaus befinde - die Polizei gab an, dass sie während eines Verhörs aus dem Fenster gefallen sei. Bis zu 30 Personen wurden in vier Quadratmeter großen Zellen untergebracht, im Gefängnis Olanska wurden 30 Personen gezwungen, unter freiem Himmel zu schlafen. Man habe sich auf zahlreiche Verhaftungen vorbereitet »und alle Kapazitäten dafür geschaffen«, erklärte lapidar eine Polizeisprecherin am vergangenen Mittwoch und erhielt dabei Rückendeckung von offizieller Seite.  »Wir zeigen, dass wir fähig sind, so etwas zu organisieren«, hatte sich der tschechische Finanzminister Pavel Martli nach der Tagung gebrüstet.
In den von Journalisten und Anwälten abgeschirmten Polizeistationen holte die Polizei anscheinend nach, was ihnen auf der Straße wegen der zahlreichen TV-Teams nicht immer möglich war. Insbesondere am Dienstag vergangener Woche, zu Beginn der Tagung, hatten sich etwa 15 000 Aktivisten aus aller Welt zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.
Die Demonstration wurde dabei von einem breiten Spektrum getragen: von internationalen Netzwerken wie Peoples Global Action, Attac oder Earth First bis hin zu Gewerkschaften und Traditionskommunisten. Schottische Anti-Gentech-Aktivisten waren ebenso anzutreffen wie russische Anti-Atom-Gruppen oder die britische Menschenrechtsorganisation Jubilee 2000. Aus Tschechien beteiligten sich vor allem Umwelt-Initiativen und anarchistische Gruppen an den Aktionen. Besonders auffallend waren die etwa 1 000 italienischen Aktivisten, die sich mit Gummireifen, Ballons, Schlauchbooten, Helmen und Schildern auf die Aktion vorbereitet hatten.
Um die teils sehr verschiedenen politischen Positionen der Teilnehmer ebenso zu berücksichtigen wie deren Bereitschaft, sich auf eine Konfrontation mit der Polizei einzulassen, hatte man sich bereits im Voraus auf unterschiedliche Blöcke während der Demonstration geeinigt. Kurz vor Mittag gelang es, trotz eines ausdrücklichen Verbotes der tschechischen Behörden, den Marsch in Richtung Karlsplatz zu beginnen. Auf drei verschiedenen Routen zog die Demonstration zum Kongresszentrum, wo sie wenig später von der Polizei aufgehalten wurde. Anschließend kam es zu ersten Auseinandersetzungen.  Pflastersteine und Molotow-Cocktails flogen, die Sondereinheiten antworteten mit Tränengas, Pepperspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken.
Am Nachmittag waren sämtliche Straßen zum Kongressgebäude blockiert. Die Polizei reagierte auf die Blockade, indem sie die U-Bahn für die Öffentlichkeit sperrte, um die Kongress-Teilnehmer mit der Metro in die Innenstadt zu geleiten. Das Abendprogramm fiel dennoch ins Wasser, denn die Oper war bereits von Demonstranten umzingelt.
Am selben Abend bewegte sich ein spontaner Zug in Richtung Innenstadt.  Auf dem zentral gelegenen Wenzelsplatz wurden die Scheiben einiger Bankfilialen, Fastfoodketten und Autohäuser zerstört. Mit großem Aufgebot und unter dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern löste die Polizei die Demonstration schließlich auf.
Die zerstörten Scheiben vom Wenzelsplatz veranlassten die Medien am folgenden Tag zu Titeln wie »Krieg in Prag«. Die Boulevard-Zeitung Blesk verglich das Verhalten der Demonstranten sogar mit dem der Serben im Kosovo. Und auch die Bevölkerung reagierte aggressiv auf die Demonstranten, die Solidaritätsaktionen für die Gefangenen organisieren wollten.
Nachdem die meisten Teilnehmer bereits abgereist waren, umstellten am vergangenen Freitag Beamte das Inpeg-Infocenter und notierten die Personalien aller Anwesenden. »Es geht ihnen darum, möglichst viele Daten zu sammeln, um diese missliebigen Personen in Zukunft zu verfolgen«, so ein Inpeg-Vertreter gegenüber Jungle World. Am Tag zuvor war bereits das alternative Tagungszentrum von Inpeg, ein altes Fabrikgelände, von der Polizei geräumt worden.
Vor allem die Organisatoren sind von der Repression betroffen.»Sie bewachen unsere Wohnungen, ständig ist uns ein Zivilbeamter auf den Fersen. Sie verunsichern unsere Familienangehörigen, nehmen mehrmals am Tag Kontrollen vor, verhaften Freunde, ohne juristisch legitimiert zu sein«, erklärte eine tschechische Aktivistin.
Den willkürlichen Maßnahmen der Polizei stand auch auch das eobachterteam machtlos gegenüber. Das Team war vor den Aktionstagen gebildet worden, um Übergriffe zu dokumentieren. »Wir können zwar die Dienstnummern der Polizisten notieren«, sagte ein Beobachter, »aber Auswirkungen wird das später keine haben.«

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