Aktionen zur Bundestagswahl
!Hier: Die neue Aktionsseite gegen die Wahl!

Siehe auch: Ideensammlung in der RandaleführerIn
Protokoll zu Antiwahlaktion von Ovu-Treffen +++ Geplante Mobilisierungszeitung
Antiwahlaktionen der CNT-AIT in Frankreich +++ Andere Seite zu Wahlboykott
Beispiele: D.U.M.M.-Partei in Krefeld
Debatten: PDS-Wahlkampf (Indymedia)

Aktionsideen überall: Ideensammlung +++ AG-Bericht Ovu-Treffen +++ Ungültig wählen +++ Ideen für eine Kampagne
Weiter unten: Antiwahltexte +++ Demo am 14.9. zur Wahl)

Ideensammlung allgemein

Protokoll der AG Bundestags-Wahlboykott (hier nachrichtlich wiedergegeben - keine Empfehlung ... ;-)

Mögliche Aktionen:

  • Wahlurnen anzünden
  • Minderjährige und andere Nicht-wahlberechtigte (MigrantInnen) gehen einfach in das Wahllokal und werfen einen Briefumschlag o ae. Ein.
  • Wahlkabinen/-lokal besetzen (richtig, mit Transpi) Die Szene: Jemensch sitzt , möglicherweise angekettet, in der Kabine, irgendwann kommt andere Person, und ein lautes Gespräch über wen wählen und es sei doch eh alles egal etc.
  • Wahlkabinen besetzen mit verstecktem Theater: Die Szene:  Viele Leute gehen rein, eine Hälfte wollen wählen, andere Gruppe will nicht wählen, ein Streit beginnt, am Ende lässt sich Gruppe 1 davon überzeugen nicht zu wählen (und evtl. gibt‘s dafür Freibier vor der Tür ;-) Es wird versucht, alle anderen Bürgis auch davon zu überzeugen nicht zu wählen.
  • Lotterie Sorglos ... mehr ...
  • Freibier o.ä. für nicht-abgegebene Wahlzettel
  • Durch Einwurf von Geldschein Wahlvorgang verwirren/aus dem Konzept bringen/verlängern...
  • Parties mit Freibier, freiem Eintritt für abgerissene Wahlplakate/ Fotos von subversive veränderten Plakaten
  • Vor Wahllokal stellen mit Kasse und für das Wählen Geld kassieren, Motto: „was nichts kostet ist nichts wert“, die die am meisten zahlen, haben ja auch sonst das meiste zu sagen, deswegen kostet wählen, jetzt auch Geld, damit dem gerecht wird. Evtl. gehen irgend wann die Stimmen aus, sind sozusagen von den Reichen aufgekauft.
  • In Wahlkabinen Aufkleber und Zettel reinkleben. Dabei ist es möglich, sowohl Zettel mit Anti-Wahlsprüchen zu verkleben, als auch als amtliche Mitteilungen aufgemachte Anleitungen zum wählen, wobei es sich um eine Anleitung handelt, mit der ungültig gewählt wird.
  • Wahllokal vollsprühen mit Propagandasprüchen für alle Parteien (Verstoß gegen das Werbeverbot in unmittelbarer Nähe des Wahllokals)
  • Bei allen Aktionen  auf die Bannmeilen-bestimmung achten: In der Nähe eines Wahllokals dürfen wohl keine direkten Aussagen zur Wahl gemacht werden in Form von Infoständen o.ä. Störung von Wahlen ist eigener Straftatbestand.
  • Wahlplakate verschönern: Sprechblasen mit Anti-Wahlsprüchen,
  • Initiativen Pro-Wahl gründen. Überspitzt: Alle Parteien sind gleich, genau deswegen ist es wichtig, dass Sie zur Wahl gehen.
  • Wahlparties (nach der Wahl) stören (v.a. in größeren Städten). z.B. Fernseher lahmlegen
  • Eigener Anti-Wahlblock auf der Attac/DGB Demo im September,
  • Wahlveranstaltungen sprengen (z.B. Jubelparaden, Klatschorgien...)
  • Trauermärsche organisieren, daß sich wieder mal nichts geändert hat
  • Mobilisierungszeitung gegen die Bundestagswahl machen
  • Einige Tage vor der Wahl einen Trauerzug organisisieren: Demokratie beerdigen...
  • Nach der Wahl eine Schweigedemo machen, Motto: „Wir haben unsere Stimme abgegeben, jetzt haben wir nichts mehr zu sagen!“ Oder auch schon vorher in Ämter, Behörden latschen und rumnerven: „Wo kann ich hier meine Stimme abgeben?  Hab ich dann überhaupot noch was zu sagen?“
  • Flugi mit den Punkten erstellen, woi sich alle Parteien einig sind bzw. waren

Kampagne und Aktionen gegen die Bundestagswahl – ein AG Bericht

Gerade läuft das 4. Organisierung von Unten Treffen. Eine Arbeitsgruppe machte sich Gedanken zu einer Kampagne gegen die Bundestagswahl. Warum Wahlboykott, welche Aktionen Können laufen, wer hat Interesse und viele andere Fragen beschäftigten uns., Hier ein erster Bericht unseres Diskussionstandes.

WAHLBOYKOTT – WARUM?
Wir denken nicht, dass es sinnvoll ist, für die eine oder andere vermeintlich linke Partei Stellung zu beziehen oder zu einer Wahl des kleineren Übels (das ja auch immer größer wird) aufzurufen. Diese Einstellung, mensch müsse sich für den Haufen Scheiße entscheiden, der am wenigsten stinkt, macht uns beliebig manipulierbar...wie groß muss der Haufen sein, damit wir ihn nicht mehr wählen??? Wir lehnen Parlamentarismus und andere repräsentative Strukturen und Herrschaftssysteme grundsätzlich ab. Einen großen außerparlamentarischen Widerstand fänden wir erheblich sinnvoller als weiter Illusionen und Hoffnungen in den Parlamentarismus zu haben. Wir rufen alle Menschen dazu auf, Aktionen gegen die Bundestagswahl, und Demokratie und Herrschaft zu machen.

WAS KOENNEN WIR TUN? – AKTIONSVORSCHLAEGE
Wahllokale zu Aktionsorten machen ... z.B. könnten Gruppen von Kiddies und andere Nicht-Wahlberechtigten (MigrantInnen) einfach in das Wahllokal gehen und einen Briefumschlag o ae. Einwerfen – dazu die Vermittlungsebene: „Recht auf Wahlboykott für alle!“ Mehrere Leute besetzen z.B. Wahlkabinen und unterhalten sich laut über den Unsinn des Wählens; mit noch mehr Menschen, die Debatten mit WählerInnen anzetteln, ist dies zu verstecktem Theater ausbaubar. Oder ihr könnt in Wahlkabinen Aufkleber mit Anti-Wahl-Sprüchen oder ein gefaktes, amtliches Schreiben reinkleben, das ungültiges Wählen fördert („Nach dem neuen Blablabla Gesetz dürfen Sie auch zwei Kreuze zusätzlich machen“ (wahlweise: „die Ihnen unliebsame Partei wegstreichen“)
In euren Städten könnt ihr z.B. Anti-Wahl-Parties organisieren ... mit freiem Eintritt für mitgebrachte, nicht abgegebene Wahlzetteln, abgerissene Wahlplakate oder Fotos von subversive veränderten Plakaten. Überall möglich ist es, Wahlplakate subversiv zu verändern (mit Sprechblasen, die Aussagen der Parteien überspitzen) und Wahlveranstaltungen durch Klatschorgien zu sprengen. Außerdem wäre ein eigener Anti-Wahlblock auf der Bundestagswahldemo von Attac & DGB am 14. September  in Berlin nett.
Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, Wahlparties nach der Wahl zu stören, vor allem in größeren Städten, indem dort Fernseher lahm gelegt werden. Eine andere Idee wären z.B. Trauermärsche zu organisieren, in denen ihr bedauert, dass sich wieder nichts verändern wird, wieder so viele auf die Wahlpropaganda reingefallen sind.
Bei allen Aktionen während der Wahl solltet ihr auf die „Bannmeilen-Bestimmung“ achten: In der Nähe eines Wahllokals dürfen keine öffentlichen direkten Aussagen zur Wahl gemacht werden in Form von Infoständen usw. Sinnvoll ist es daher, diese geschickt zu umgehen oder subversiv zu nutzen, indem ihr z.B. Wahllokale mit Parteienwerbung besprüht o.ä.
Zudem fänden wir es gut, eine oder mehrere Kampagnenzeitung für den Wahlboykott zu erstellen (im besten Fall bundesweit mit Regionalausgaben). Diese sollte unserer Ansicht nach eine grundsätzliche Herrschaftskritik, Vorschläge zu Aktionen und anderes enthalten.
Das ist gerade so der Stand der Diskussion. Ein ausführliches Ergebnisprotokoll findet ihr unter der genannten Adresse. Vielleicht ist es wichtig zu wissen, dass die  Störung von Wahlen ein eigener Straftatbestand ist, was bei der Planung zu beachten ist, uns aber von nichts abhalten sollte.
Feuer und Flamme den Wahlurnen!

Gedankensammlung zu Anti-Wahlkampagne (ungültig wählen)

Warum nicht „geringeres Übel“ wählen?
  • „Wahlen ändern niX, sonst wären sie verboten“
  • s. die Politik rot-grüner und rot-roter Regierungen
  • Mitte-Links-Regierungen stecken in denselben Sachzwängen des Kapitalismus, haben bei der Durchführung der daher notwendigen und/oder gewünschten Maßnahmen jedoch deutlich weniger parlamentarischen (konservative Parteien können sich schlecht über zu viel Repression beklagen, liberale kaum über mangelndes Sozialwesen etc.) und außerparlamentarischen Widerstand (Gewerkschaften haben mehr Probleme damit, „gegen“ sozialdemokratische Regierungen zu streiken, das alternative Milieu damit, sich gegen von grünen Partei akzeptierte Kriege, Atomgesetze etc. zu stellen) zu fürchten. -> Befriedungsstrategie durch partielle Einbindung
  • wählen gehen, bedeutet Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie
Gegenargumente:
  • Mitte-Rechts-Regierungen stellen (angeblich) eine Verschärfung der Lage dar
  • es ist besser, wenn die HeuchlerInnen an der Macht sind, damit sie entlarvt werden
  • gegen „linke“ Regierungen lassen sich (angeblich) durch „Druck von unten“ (nette LR-Phrase) leichter soziale,ökologische etc. Forderungen durchdrücken, da sie um „ihren Ruf“ und v.a. ihre WählerInnenschaft fürchten
Warum ungültig wählen, statt zu Hause zu bleiben?
  • ungültige Stimmen müssen in Statistik extra aufgezählt werden
  • zeigen, dass mensch nicht einfach „zu faul“ zum wählen ist, jedoch das System im großen und ganzen akzeptiert
  • bei ausreichender Zahl -> Medienaufmerksamkeit
  • da Wahlkampfkostenrückerstattung für die Parteien (angeblich?) nach abgegeben Stimme berechnet wird, kann mensch sie so senken
Gegenargumente:
  • eigene Faulheit ;-)
  • Warum WahlhelferInnen unnötig(?) stressen?

ungültig wählen - nur wie?

Wahlzettel umnutzen, z.B.:
  • leer abgeben
  • alles durchstreichen („mach dein Kreuz an der richtigen Stelle“)
  • mit Spruch (z.B. „Wen du auch wählst, es ist die ReGIERung“ [antisemitisch!?]), Gedicht, Karrikatur, Zeichnung, ...  verschönern
Wahlzettel ersetzen, z.B. durch:
  • ausgeschnitte Karrikatur (gab´s mal in ´ner frz. Zeitung und wäre ´ne gute Idee für die DA oder ´ne andere Zeitung)
  • Scheibe Käse
  • Geldschein (WahlhelferInnen müssen [angeblich] relativ lange beraten, wo der herkommt, was sie damit machen etc.)
Wie die Menschen (abgesehen von politischer Argumentation) überzeugen/ motivieren?
  • VoKü vor Wahllokal(en) für nicht-abgegeben Wahlzettel
  • Party am Wahlabend mit Freigetränk für nicht-abgegeben Wahlzettel (´was ähnliches gab´s in Berlin mit Freigetränk pro abgerissenem Wahlplakat)
  • Agitprop (kreativer!)
„einen Wahlzettel zu entwerfen, der auf den ersten Blick genauso aussieht wie ein normaler Wahlzettel, bei näherem Hinsehen allerdings in kleinen, prägnanten Texten unter den Parteinamen beschreibt, was die jeweiligen Vertreter so alles in den letzten vier Jahren angerichtet haben. Fazit der ganzen Sache sollte allerdings keine bloße „Die machen ja eh wattse wollen“-Phrase sein, im Gegenteil sollte das Teil richtig Lust darauf machen, die rhetorische Frage „Warum nehmen wir unser Leben nicht selbst in die Hand?“ zu bejahen und dann Infoadressen zu vielen verschiedenen Gruppen und Netzwerken enthalten, die mensch selbstbestimmt und „von unten“ nennen kann...“ (by O.)
„auch noch ne idee, über hackfressen-wahlplakate offiziel aussehende zettel kleben, wie „fällt aus“, „verlegt auf“, und so weiter. auch witzig istb deren werbeflächen für richtig tolle werbung zu benutzen. z.b. ant-nazi-demo-ankündigung über csu-plakat. verwirrt schön. (by L.)“

Entwurf für eine Wahlkampagne:
„Wenn NIEMAND an der Macht ist, geht es allen besser.“

Ziele einer Wahlkampagne sollten sein:
  • Wahl- und Herrschaftskritik
  • Aufzeigen von Alternativen
  • Stärkung lokaler Strukturen


Auch Emma Normalbürgerin ist genervt von ständiger Wahlwerbung.  Deshalb sollte eine Wahlkampagne hier ansetzen, Wahlwerbung und ihre leeren Sprüche und Versprechungen zu persiflieren. (Denkbar ist so zum Beispiel die seriös aufgemachte flächendeckende Werbung für einen Kandidaten „Norbert Niemand“. Entsprechende Plakate, die nur die Silhoutte eines Kopfes zeigen mit Slogans wie „NIEMAND hält, was alle versprechen.“ etc.. können die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. )
Günstig wäre eine zentrale leicht zu merkende Internetseite als offene Plattform für diese Kampagne.
Sie sollte bieten:
für Interessierte:

  • kurze Einführungstexte zu Wahl- und Staatskritik, sowie Alternativen
  • Termine für lokale Veranstaltungen zum Thema
  • Kontakt zu lokal aktiven Gruppen
für Presse:
  • Kontakt zu Aktiven (offene Presseplattform)
für Aktive
  • Aktionsideen, Berichte, Flugis, Plakate anderer Gruppen zum Download


Es wäre schön, wenn es gelänge, solch eine Internetplattform einerseits thematisch, andererseits lokal zu gliedern.  Jede interessierte Gruppe sollte hier entsprechendes Material hineinsetzen und bekommen können.
Auf diese Weise wäre es möglich, zweierlei zu verbinden:
lokal unabhängige Aktionen mit gemeinsamen Inhalten, die so auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar würden.

Wichtig ist, daß die propagierten Alternativen auch konkret werden.
Vorträge und Texte reichen dazu nicht aus.
Vielleicht gelingt es, einen Aktions- und Informationstag am Wahlsonntag auf die Beine stellen.
(vielleicht unter einem Motto wie „Wer NIEMAND wählt, kann alles ändern“) Neben dezentralen kreativen Aktionen sollte es jeweils einen zentralen Veranstaltungsort geben, wo lokale Initiativen und Gruppen gemeinsam ihre Alternativen und Utopien darstellen.
Ein Ort, wo mensch miteinander und mit „Normalos“ ins Gespräch kommt.
Schön wäre es, wenn wir diese Kampagne mit Prozessen wie der „Europäischen Consulta“ oder „Sozialen Foren“ verbinden können..

A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/

AUFRUF ZUM WAHLBOYKOTT
Die CNT-AIT fuehrt eine engagierte Kampagne fuer den aktiven Wahlboykott[*] durch. Anlaeszlich der naechsten Praesidentenwahl und der folgenden Parlamentswahlen rufen auch andere libertaere Gruppen oder Organisationen zum Wahlboykott und zu gemeinsamen Aktionen auf - was uns sehr erfreut.
Um unserer Position in diesem Kampf gegen die Parodie der Demokratie, welche das Wahlsystem darstellt, zu erklaeren, wollen wir daran erinnern, dasz wir zu jedweder (Europa-, Praesidentschafts-, Parlaments-, Gemeinde-, Berufs-[?!]) Wahl in Opposition stehen. Denn wir sind gegen jedes System der Delegation von Macht, wenn dabei die Handlungen und Entscheidungen der Gewaehlten nicht dauerhaft von allen Individuen kontrolliert werden [koennen]. Wir lehnen es ab, dasz Einzelpersonen an unserer Stelle ueber unser gesellschaftliches und materielles Leben entscheiden und verfechten daher auf lokaler Ebene die Organisation/Organisierung von Individuen in Vollversammlungen, und im allgemeinen den selbstbestimmten Foederalismus als Organisationsprinzip.
Weil sie jede taktische Zusammenarbeit mit den offiziellen Medien, die nichts weiter als die Instrumente der Macht sind, ablehnt, hat die CNT ihre eigenen Formen entwickelt - Flugblaetter, Plakate, oeffentliche Versammlungen. Wir haben unsere Basis auch nicht in jenen Organisationskartellen, wo die WahlboykotteurInnen von heute die Kandidaten von morgen werden. Im Gegenteil, wir rufen alle libertaeren AktivistInnen und Gruppen, die jegliche Delegation von Macht ablehnen, zum Ideen- und Informationsaustausch auf. Damit der Wahlboykott der erste Schritt zur Ablehnung eines Klassensystems wird, in dem die einzig legitimierte Wahl die Herrschaft ist!
Wollt auch ihr euch an der Kampagne zum aktiven Wahlboykott beteiligen?
Nichts einfacher als das!
 

Die CNT-AIT kann euch folgendes Propagandamaterial zur Verfuegung stellen:

  • AUFKLEBER (20 Stueck = 1E), drei Modelle zur Auswahl:
    • a) Die Freiheit ist nicht, seinen Herren zu waehlen, sondern keinen zu haben! WAHLBOYKOTT CNT-AIT
    • b) Wenn Wahlen etwas aendern wuerden, dann waeren sie laengst verboten! WAHLBOYKOTT! CNT-AIT
    • c) Ich bin erwachsen, ich waehle nicht mehr! WAHLBOYKOTT CNT-AIT
  • zweifarbige Plakate (rot-schwarz ... unglaublich!), 10 Stueck = 1 E: Arbeitsbedingungen, teures Leben, Hierarchie, Unterdrueckung ... Die Wahlen gehen vorbei, die Probleme bleiben CNT-AIT / JL
  • A3-Plakate (schwarz-weisz), Texte wie auf den Aufklebern, 10 Stueck = 1E
  • Brochure: Fuer den Wahlboykott: Ein Vorschlag anarchosyndikalistischer AktivistInnen fuer den Wahlboykott und gegen den Kapitalismus (1,5E/Stueck)
CNT-AIT
Ortsgruppe Toulouse
7, rue St Rémesy
31000 Toulouse

Tel./Fax: [00.33] (0)5.61.52.86.48
Internet: http://cnt-ait.info
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? ich schaetze folgendes: aktiver Wahlboykott = ungueltig-waehlen-gehen und aktionen machen ;)
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originaltext von CNT-AIT, 03.04.02, siehe a-infos (fzr.e site)
uebersetzung von André, faul1@fau.org, 05.04.02

Antiwahltexte:

Im folgenden ein etwas älteres Flugblatt der Gruppe destruktive kritik aus Münster:
Und Wahlen bringen doch was: Nämlich Zustimmung von unten für die Pläne von oben!
Die deutsche Politik – daran sei erinnert, auch wenn (angehende) Kommunalpolitiker sich mehr für Kindergärten und so Zeug interessieren - hat zur Zeit zwei Schwerpunkte.
  • Erstens soll das militärische und diplomatische Gewicht Deutschlands in der Welt wachsen. Der Kosovokrieg hat Deutschland hier – so Schröder auf seiner letzten Pressekonferenz – ein gutes Stück voran gebracht.  Der deutsche Einfluß in der Welt hängt ab vom deutschen Beitrag beim NATO-Kriegführen. Dafür also wird Krieg geführt, dafür wird aufgerüstet, dafür reist Joschka Fischer in der Welt herum.
  • Zweitens soll das ökonomische Gewicht Deutschlands in der Welt gestärkt werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit – also die Fähigkeit, andere Nationen im ökonomischen Konkurrenzkampf auszustechen – soll gesteigert werden. Das Mittel dafür ist – auch hier gibt es klare Auskünfte von „oben“ – die Verarmung von Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen, um die Unternehmen zu entlasten, also um die Rentabilität des Kapitals – das Mittel der Konkurrenz auf dem Weltmarkt – zu steigern.
  • Für dieses Programm des deutschen Imperialismus braucht es die Zustimmung der Leute, die der Staat dafür als sein militärisches und wirtschaftliches Menschenmaterial fest eingeplant hat. Bei der Bundeswehr und beim Halten des „sozialen Friedens“ ist das Volk gefragt. Auf seine Dienste kommt es an. Und seine Zustimmung organisiert sich der Staat – in Wahlen. Die Leute werden dabei auf das Mitmachen eingeschworen, in dem ihnen die Entscheidung darüber überlassen wird, welche Figuren jeweils das bereits feststehende Programm machen.
    Die Wähler stimmen aber nicht nur über die Figuren ab, denen sie anschließend gehorchen wollen. Sie entscheiden auch eine Sachfrage.
    Eine einzige nur, aber die hat es in sich: Wenn Arbeitslose und Kapitalisten eine gemeinsame Führung wählen, die ihre gemeinsame Sache verwalten soll, dann haben sie sich dafür entschieden, daß es diese gemeinsame Sache gibt. Mit der Teilnahme an der Wahl leugnen also Arbeitslose den prinzipiellen Gegensatz ihrer Interessen zu denen der Kapitalisten. Das Vorhandensein dieser Interessen wird zwar nicht geleugnet, aber sie werden als „bloß partikulare“ denen der Nation untergeordnet. Damit geht es auch dem wählenden Arbeitslosen nur noch um das „Gemeinwohl“, kurz: um Deutschland. Dann betrachtet er auch sich als Arbeitslosen als Teil eines nationalen Problems, der Arbeitslosigkeit, die „uns allen“ zu schaffen macht.
    So organisieren die Wahlen den Nationalismus der Leute, in dem sie grundsätzliche Zustimmung von unten für die Vorhaben von oben einfordern. Noch jeder „Protestwähler“ stellt sich mit seinem wählenden Protest auf diesen nationalen Standpunkt, indem er mit seiner alternativen Stimmabgabe nicht das „Gemeinwohl“, das Vorhandensein „deutscher Interessen“ in Frage stellt, sondern deren schlechte Verwirklichung wegen Korruption, wegen immer auf die Kleinen, wegen unfähigen Politikern usw... anprangert. Der Protestwähler ist also kein bißchen besser als der Wähler: Er pflegt seine Unzufriedenheit, ohne seine prinzipielle Zustimmung zur Nation in Frage zu stellen, er beschwert sich darüber, daß es ihm so schwer gemacht wird, dafür zu sein.
    Das Aufgreifen solcher Unzufriedenheit, der Versuch, Leute auch noch zu alternativer Stimmabgabe anzustiften, ist daher auch immer der Appell an ihren enttäuschten Nationalismus.
    Eine Beteiligung an Kommunalwahlen setzt diesem Nationalismus noch die Krone auf. Kommunalwahlen sind - gerade wegen ihrer Bedeutungslosigkeit - was für fortgeschrittene Nationalisten:
    Da kommt der Ratsherr in spe den Leuten, die für die imperialistischen Vorhaben der Nation eingespannt sind, als Kanonenfutter der Bundeswehr, als auszubeutendes Menschenmaterial „unserer“ Wirtschaft, als „zu teure“ unnütze Esser, diesen Leuten kommt er mit kommunalen Fragen. Das ist schon frech. Wieso sollten die sich den Kopf der Nation auch noch in Fragen der Abwasserverordnung und der Planung von Tempo-30-Zonen zerbrechen, wo die meisten nach 20 Jahren Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt kaum noch ihre eigene Lebensplanung gebacken kriegen?
    Wenn Ihr wirklich was einzuwenden habt gegen das Programm dieser Nation, dann beteiligt Euch gefälligst nicht daran, als Wahlkämpfer die –wenn auch problematisierende – Zustimmung zur Nation zu organisieren.
    Dann organisiert das Gegenteil.

    Aktionsideen für größere, gemeinsam Aktionen

    Großdemonstration von staatsbefürwortenden NGOs am 14. September in Berlin
    Idee: Kreativen Anti-Wahl-" Block" in der Demo bilden und vielfältige Aktionen starten ... näheres folgt!

    Texte zu dieser Demo:
     

    Mail aus sozialistischen Kreisen
    Erklärung der internationalen sozialistischen linken (isl) zur politischen Lage im Vorfeld der Bundestagswahlen
    Die Zeit ist reif für eine radikale, wirklich linke Alternative
    Die letzten Jahre konnten keine Zweifel über den Charakter der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der wir leben, aufkommen lassen. Trotzdem gibt es keine organisierte und gesellschaftlich wahrnehmbare linke Opposition. Die Aufhebung dieses Widerspruches wird das wichtigste Ziel der antikapitalistischen Kräfte in den nächsten Jahren sein müssen.
    Die klassenpolitischen Ziele der Bourgeoisie, wie sie sich im Vorfeld der kommenden Bundestagswahlen artikulieren, sind im wesentlichen folgende:
    • Die Profitrate soll weiter saniert werden. Dies geht letztlich nur durch eine weitere drastische Anhebung der Mehrwertrate, also durch verstärkte Ausbeutung der Beschäftigten. Dafür soll der Niedriglohnsektor ausgeweitet und dauerhaft etabliert werden, um noch mehr Druck auf die Reallöhne und die Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten insgesamt auszuüben. Alle Maßnahmen in diesem Zusammenhang werden mit einem angeblichen Kampf gegen die Massenerwerbslosigkeit motiviert.  Damit soll von der wirklichen Absicht abgelenkt werden. In Wirklichkeit ist die Massenerwerbslosigkeit das wichtigste Druckmittel gegen die Lohnabhängigen.
    • Der Staatshaushalt, defizitär durch einen konsequenten Kurs zugunsten des Kapitals, soll durch weitere Sparpolitik zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Besitzlosen entlastet werden. Erste Opfer sind immer die, von denen am wenigsten Gegenwehr erwartet wird. Es geht um die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Sämtliche rentablen Staatssektoren sollen aus dem gleichen Grund privatisiert und dem Diktat des Kapitals unterworfen werden. Dies bewirkt nicht wie vorgegeben mehr Effizienz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern einen Abbau zivilisatorischer Mindeststandards insbesondere bei den öffentlichen Dienstleistungen.
    • Außenpolitisch sollen die letzten Reste der Beschränkungen durch die Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und durch das Erbe des verbrecherischen Nazi-Regimes überwunden werden. Dazu bedarf es eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat, und dazu bedarf es vor allem der Legitimation für Bundeswehreinsätze in aller Welt. Die ersten im fernen Land toten Bundeswehrsoldaten bezeugen: Die Zeit ist vorbei, in der es auch in der etablierten Politik hieß, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen! Zunächst scheint sich Deutschland auf Hilfsdienste für die USA zu beschränken. Doch Deutschland steht mit Frankreich an der Sitze der EU, die selber Militärmacht werden will, und in Konkurrenz zu den USA und Japan. Das Ziel ist klar: Man will wieder „normale“ Großmacht werden.
    • Innenpolitisch ist das wichtigste Ziel, jeglichen Widerstand einzubinden oder einzudämmen und das Aufkommen einer authentisch linken Opposition zu unterbinden, die bei der Verwirklichung dieser Pläne stören könnte. Der SPD, die dies mit der Grünen Partei so erfolgreich durchgeführt hat, fällt dabei die Rolle der Zähmung der PDS zu, die bislang an ihrem sozialistischen Anspruch und an ihrem „Nein“ zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr festhält.


    Doch ist mit dem Eintritt in die Berliner Landesregierung als Juniorpartner der SPD ein wichtiger weiterer Schritt in die Anpassung getan. Die PDS trägt dort ein rigoroses Sparprogramm mit und unterwirft sich nicht nur der loyalen Mitverwaltung des kapitalistischen Systems, sondern sogar der Beobachtung eigener Mitglieder durch den Verfassungsschutz. Die Strömungen links von der PDS sind ihrerseits bislang schwach und zersplittert.
    Die genannten Ziele der Herrschenden werden von den Regierungsparteien („Rot-Grün“) ebenso wie von den bürgerlichen Oppositionsparteien (Schwarz-Gelb) uneingeschränkt geteilt. Auf Regierungsebene ist keine
    Alternative zur neoliberalen Politik sichtbar. Die SPD-Grüne-Regierung hat sich insbesondere bei der Durchsetzung der außenpolitisch-militaristischen Ziele sowie bei der „Mäßigung“ und Desorientierung möglicher linker Opposition als nützlicher erwiesen, als dies eine CDU-Regierung hätte schaffen können. Andererseits ist die nach wie vor bestehende Bindung der SPD an die Gewerkschaften – wir erleben derzeit erst den Anfang einer Lockerung dieser Bindung aufgrund der tiefen Enttäuschung über die Schröder-Politik – ein lästiges Hindernis bei der Durchsetzung der sehr weit gehenden innenpolitischen und ökonomischen Projekte der Herrschenden. Der „Wahlkampf“ zwischen CDU/CSU und SPD/Grünen ist deshalb für die herrschende Klasse nicht nur ein ideologischer Propagandafeldzug um die Köpfe der Massen. Es geht auch um strategische Optionen und Taktiken, in welcher Weise sie ihre Interessen durchsetzen will.
    Sowohl in den DGB-Gewerkschaften wie in den neuen kapitalismuskritischen Bewegungen regt sich Widerstand. Große Einzelgewerkschaften sehen sich gezwungen, zur Schröder-SPD mit ihrer „Politik der Mitte“ auf Distanz zu gehen und ihr anders als früher keine Wahlunterstützung zu geben.
    Teile der Gewerkschaftsbewegung, die mehr den Charakter eines Dienstleistungsbetriebs als einer sozialen Bewegung hat, bekunden bis hin zur Vorstandsebene ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Attac. Das sind positive neue Zeichen, insbesondere dann, wenn sie dazu führen, dass über die Mobilmachung gegen die politische Rechte und die extreme Rechte, gegen Stoiber und Schill hinaus die aufkeimende Kritik von unten links an der Politik der Schröder-Regierung massiv öffentlich und auf der Straße artikuliert wird.
    Die gemeinsame bundesweite Mobilisierung einer Reihe von Jugendverbänden verschiedener DGB-Gewerkschaften und von Attac für den 14.  September gegen Privatisierungspolitik und Sozialabbau muss zu einer großen Demonstration gegen den neoliberalen und militaristischen Kurs der Schröder-Fischer-Regierung und zu einem Schritt vorwärts in der Zusammenführung des Protestpotentials und der sozialen Kämpfe gemacht werden.
    Zugleich müssen die Schlussfolgerungen aus den jüngsten politischen Entwicklungen gezogen werden. Die Bedingungen für die Herausbildung einer neuen und glaubwürdigen Kraft der radikalen und sozialistischen Linken haben sich modifiziert. Das ist eine Herausforderung für alle Linken, egal ob innerhalb oder außerhalb der PDS, die nicht in einer oberflächlichen Polarisierung Schröder/Stoiber untergehen darf. Es gilt, Foren zu
    schaffen, die über die nächsten Schritte und aktuellen Inhalte linker politischer Opposition debattieren. Dafür gilt es sich zu stützen auf die kommenden Massenaktionen, auf die Ansätze linker Opposition in den DGB-Gewerkschaften, auf die organisierten Strömungen der sozialistischen Linken sowie auf alle Ansätze des Widerstands, angefangen bei den Strukturen der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung.

    Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action
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