Projektwerkstatt

MORDE, PRÜGEL, DROHUNGEN, FÄLSCHUNGEN, ERFINDUNGEN UND HETZE

Offiziell bestätigt: Polizei und Justiz in Gießen handelt rechtswidrig und wendet Nazi-Methoden an!


1. Offiziell bestätigt: Polizei und Justiz in Gießen handelt rechtswidrig und wendet Nazi-Methoden an!
2. Die Dokumentationen
3. Viele Fälle von Polizeigewalt, Rechtsbrüchen und mehr
4. Propaganda der Gegenseite ... Mittelhessen
5. Links und Infos zum Thema

Am 18. Juni 2007 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt über die Beschwerden zum Polizeiüberfall am 14. Mai 2006 mit anschließender Inhaftierung und der Erfindung von Straftaten. Das OLG redet Klartext: Es findet keine Begründung für die Lügen, vergleicht die Praxis des Polizieigewahrsams mit der Nazi-Zeit und regt indirekt die strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen an.

"Fiese Tricks von Polizei und Justiz", die Ton-Bilder-Schau zu 5 krassen Fällen
Unter dem Titel "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" existiert eine Ton-Bilder-Schau online. Sie ist entstanden aus dem Mitschnitt einer Veranstaltung Anfang Januar 2007 in Königs-Wusterhausen. Wer Interesse hat, diese Veranstaltung auch mal in die eigene Stadt/Region zu holen - das ist möglich! Kontakt über kobra@projektwerkstatt.de oder Tel. 06401/903283.

Verfassungsgericht gibt Kritiker Recht: Ab 11.1.2003 Grundrecht mehrfach gebrochen
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Aktivistis stattgegeben, der als Redner auf einer Demo auf Weisung des Innenministers blindwütig von der Polizei attackiert, festgenommen und dann auch noch angeklagt wurde, sich gewehrt zu haben. Das Urteil (mehrmonatige Haft ohne Bewährung) wurde aufgehoben. Es muss neu verhandelt werden. Das Verfassungsgericht hat Polizei, Staatsanwaltschaft, Amts-, Land- und Oberlandesgericht sowie dem Innenminister bescheinigt, dass sie die Grundrechte missachtet hätten. Mehr ...

Stress für Bouffier?
Die Grüne Landtagsfraktion hat den Innenminister Bouffier gefragt, was er da am 11.1.2003 gemacht hätte. Der hat natürlich gesagt, er hätte nichts gemacht. Und so, wie sich der Grüne MdL Frömmrich dann ausdrückte, reicht das den angepassten Ex-Regierenden mit Alternativhintergrund schon wieder (eine Krähe hackt der anderen ...). Die Hessenschau strahlte am 19.6.2007 einen Beitrag zu dem Ganzen aus. 2009 gab es noch eine Steigerung, aber dann verlief alles im Sande ... nicht ganz aus Versehen!

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