Projektwerkstatt

AUTORITÄRER STAAT ALS ANTIFASCHISMUS
... VON ANTIFA HERBEIGESEHNT

Der Fall "Mannichl"


1. Linke fordern Repression gegen Nazis ein
2. Der Fall "Mannichl"
3. Erwünscht: Autoritärer Staat gegen Rechtsextreme
4. Rechtsextremismus als Einfallstor für autoritäre Wünsche
5. Kritik: Demorecht & Co. nicht für Rechte? Den autoritären Staat selbst fordern ...
6. Links

Es deutete sich frühzeitig an ... aber wer das aussprach, bekam Ärger von überall hier. Laut Polizei und bürgerlichen Medien hatten Rechtsradikale einen Polizeichef niedergestochen. Der war plötzlich der Coole, ein Held in Uniform. Da wurde schnell mal übersehen, dass die Ermittlungen der Polizei schlampig liefen ... und die Tatwaffe aus dem Haus des Polizeichefs selbst stammte. Doch auch überall in linken Medien wurde der Polizeichef zum Opfer des Bösen stilisiert. Als Rechte eine Demo gegen die Vorverurteilungen durchführen wollten, forderten Linke sogar deren Verbot. Ohne die Rechtsradikalen schützen zu wollen: Das ist peinliche Hilfstruppentätigkeit für Staat und Repression!
  • 17.12.2008, Junge Welt (S. 15): Auf der Antifa-Themenseite wird die Messerattacke als rechte Tat dargestellt. Plötzlich werden als Ankläger sogar der bayrische Innenminister zitiert und ein Interview mit dem Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft abgedruckt.
  • 17.12.2008, Junge Welt (S. 15): Der linke VVN-BdA entblödet sich nicht, sogar die Attacke auf einen Polizeichef als schlimmer einzustufen als Attacken auf Obdachlose oder Ausländer. Zitat: "Mit Entsetzen reagiert die Öffentlichkeit auf den Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl, vermutlich begangen von einem Neonazi. Richtete sich der Terror von Rechtsextremisten – über 130 Tote in den letzten beiden Jahrzehnten – bisher vor allem gegen Ausländer, gegen Obdachlose oder von den Nazis als "links" Verdächtigte und alle Menschen, die sich ihnen entgegenstellen, so zeigt die Tat vom Wochenende die erschreckende Konsequenz der auch in Bayern immer stärker werdenden Nazipropaganda. ... Als Konsequenzen erwarten wir deshalb von der Bayerischen Staatsregierung: ... Naziaufmärsche und -veranstaltungen zu verbieten und zu unterbinden ... Endlich Schluß zu machen mit der absurden Rechts-Links-Gleichsetzung, wenn es um die Gefährdung der Demokratie geht."
  • 8.1.2009, SZ: Die Süddeutsche Zeitung wagt endlich, die ganzen Ungereimtheiten zu benennen und die offizielle Tatversion in Zweifel zu ziehen
  • 9.1.2009, SZ: Die Staatsanwaltschaft räumt Probleme und Versäumnisse ein, versucht aber noch, die alte Version zu retten.
  • 12.1.2009, Junge Welt: Ausgerechnet die sich als linksradikal verstehende Zeitung bläst zur Ehrenrettung des Polizeichefs. Obwohl der Chef einer Polizeibehörde im eigentlich als schwer konservativ bekannten Passau normalerweise eher Zielscheibe sein würde - wer von Nazis angegriffen sein soll, ist linker Held. Da stört auch nicht, wenn Letzteres immer zweifelhafter wird. Der Artikel "Gezielte Gerüchte" der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (S. 5) ist nichts als platte Verteidigung des Obercops. Die Zweifel an den Aussagen von Polizeibeamten stammen laut Junge Welt aus "verschiedenen bürgerlichen Blättern" und dort von "natürlich anonym" gebliebenen Ermittlern. Die Enthüllung über offensichtliche Fahnungspannen, gerichtete Ermittlungen und den Verdacht, dass die Nazi-Geschichte eine Erfindung sein könnte, um von anderen TäterInnen abzulenken, kommentiert die Junge Welt nur mit Spott - Polizisten haben immer recht, lautet offenbar das Credo der Linken-MdB und der Zeitung. "Außerdem weiß die Zeitung" giften sie in Richtung SZ. Dabei hätte Polizeichef Mannichl doch erklärt, er hätte alles korrekt gesagt. "Trotz dieser Erläuterungen" soll jetzt sogar die Staatsanwaltschaft einiges merkwürdig finden. Wie kann die nur - ein Bulle sagt doch immer die Wahrheit. Zumindest wenn er behauptet, die Nazis seien schuld. Wozu noch ermitteln, wenn es doch so schön ins einfach Junge-Weltbild passt ...
  • FR am 19.1.2009 (S. 8): Die Polizei wusste von Anfang an, dass die zunächst verhafteten Verdächtigen nichts mit der Tat zu tun hatten. Der Staatsschutz hatte sie hundert Kilometer entfernt in Erding bei München beobachtet. Verhaftet wurden sie aber trotzdem erstmal ... die Nazitäterthese sollte aufrechterhalten werden.
  • Dann passiert gar nichts mehr ... die Sonderkommission will wohl auch nichts rauskriegen, zu eindeutig ist, dass hier geschummelt und vertuscht wurde, was das Zeug hält. Eine der wenigen Infos, die später erschienen, fand sich im Mai 2009 hier ... (Quellenqualität unbekannt)
  • Und wieder eine lange Pause ... der Fall soll in Vergessenheit geraten. Ausgerechnet die SPD-Stiftung, der Attac-Funktionär Roland Roth und die taz wärmen die Peinlichkeit von Mannichl wieder auf und machen ihn erneut zum Helden (taz am 28.6.2010): Zum Beispiel Alois Mannichl. Wie der ehemalige Passauer Polizeidirektor sich Neonazis in den Weg stellte; wie er ihnen an ihren braunen Gedenktagen das Leben schwer machte; wie er Wirte in der niederbayerischen Stadt überzeugte, dass sie ihre Lokale nicht Rechtsextremisten zur Verfügung stellen - all das macht Mannichl für die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Vorbild im Kampf gegen Neonazis. ... Mannichl steht dabei beispielhaft für den Beitrag, den Vertreter des Staates leisten können. Sein Motto: "Mit Kreativität und Hartnäckigkeit alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

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