Projektwerkstatt

AUTORITÄRER STAAT ALS ANTIFASCHISMUS
... VON ANTIFA HERBEIGESEHNT

Rechtsextremismus als Einfallstor für autoritäre Wünsche


1. Linke fordern Repression gegen Nazis ein
2. Der Fall "Mannichl"
3. Erwünscht: Autoritärer Staat gegen Rechtsextreme
4. Rechtsextremismus als Einfallstor für autoritäre Wünsche
5. Kritik: Demorecht & Co. nicht für Rechte? Den autoritären Staat selbst fordern ...
6. Links


Titel in der VVN-BdA-Zeitung "ZeitZeichen" Dez. 2005 (S. 3, übernommen aus Junge Welt, 30.9.2005), Interview zu mehr Repression gegen Nazis - ausgerechnet mit einem Landesvorsitzenden der ständig mehr Polizeivollmachten fordernden Gewerkschaft der Polizei. Im Interview zeigen Frager und Polizist Interesse an härteren Gesetzen - interessant aber, dass der Polizist das von der Linkspartei.PDS sogar vorgeschlagene Gedankenverbot fraglich finden. Auszug:
F: Nach Vorstellung der Linkspartei.PDS soll die Formulierung die Ächtung von rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Aktivitäten, aber auch die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes umfassen. Stimmen Sie dem zu?
Im Grunde schon. Das einzige, worüber man sich unterhalten müßte, wäre die Einflußnahme auf Meinungsäußerungen. Bei Aktivitäten gehe ich zu hundert Prozent mit. Aber eine Meinung verfassungsgemäß ächten zu wollen, halte ich für problematisch. Welche Konsequenz soll das haben? Der Gedanke ist frei, den kann ich nicht ächten. Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit.


Harte Hand statt Veränderung im Kopf?
Antifa-Sprecherin in einer Aussage gegenüber der Jungen Welt, am 22.3.2006 (S. 15)
"Es ist für uns völlig unverständlich, warum die Richter noch immer davon ausgehen, erzieherisch auf die Neonazis einwirken zu können".

Aus Sterzel, Dieter, "Staatliches Gewaltmonopol - Garant des Lebensschutzes?", in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (1994): "Staatliches Gewaltmonopol, bürgerliche Sicherheit, lebenslange und zeitige Freiheitsstrafe" (S. 174 f.)
Die Gefahr von rechts zwingt die demokratische Öffentlichkeit zu einem neuen Verhalten gegenüber dem staatlichen Gewaltapparat. Die anfangs nur zögerliche Strafverfolgung von Mordattacken rechter Gewalttäter, die demonstrative Untätigkeit der Polizei in Rostock aber auch anläßlich der in Fulda am 14.8.1993 durchgeführten Feier der Neonazis macht deutlich, daß an den Staat appelliert werden muß, damit er seine Machtmittel einsetzt, um Gewalttaten und Demonstrationen neonazistischer und rechtsradikaler Organisationen zu verhindern. Die Zivilgesellschaft ist auf den Schutz der Staatsmacht gegenüber dieser Bedrohung der freiheitlichen Ordnung angewiesen. Die dramatische Zuspitzung der Bedrohungssituation von AusländerInnen und sozialen Randgruppen in der Bundesrepublik macht deutlich: Das bloße Bekenntnis zur multikulturellen Gesellschaft reicht für den Schutz Nichtdeutscher nicht mehr aus. Vielmehr muß der Staat heute an die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel und an seine Schutzfunktion gegenüber der Gesellschaft erinnert werden, damit Minderheiten, wie die bei uns lebenden ausländischen Mit-BürgerInnen sich nicht länger existentiell bedroht fühlen, sondern angstfrei in der Bundesrepublik leben können.

Renate Künast in einer aufgezeichneten Wortmeldung, gleiche Quelle (S. 213):
Der zweite Punkt, der die Situation für uns verschlechtert, ist der zunehmende Rechtsextremismus in dieser Gesellschaft mit seinen Mustern und Darstellungsweisen. Der findet sich ja nicht immer in Straftaten wieder, aber doch in Erklärungsmustern, die so ziemlich auf Starnmtischniveau liegen, angefangen damit: "Die Asylbewerber und die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg." Dieser Rechtsruck der Gesellschaft, der, wie wir alle beobachten, ja auch im letzten Jahr schon zu einem Rechtsruck der Parteien geführt hat - und das wird im Wahljahr 1994 noch weiter zunehmen, fürchte ich -, führt meines Erachtens mittelbar zumindest dazu, daß in vielen Bereichen, und zwar mit internationaler Unterstützung, immer schärfere Strafen gefordert werden, immer schärfere Strafen gegen Leute, die Asylbewerberheime anzünden, Leute, die NS-Symbole verwenden. Es werden immer schärfere Strafen im Bereich organisierter Kriminalität, Terrorismus usw. gefordert. Und was das ganze für uns, für unsere Diskussion ja noch gefährlicher macht: Es gibt eine internationale Unterstützung. Wenn die türkische Ministerpräsidentin hierher kommt, fordert sie auch, die Türken müssen hier in Ruhe leben können. Der israelische Botschafter fordert, die Situation der Juden zu verbessern. Alles berechtigte Forderungen, aber das macht natürlich innenpolitisch einen ziemlichen Wind bei uns bezüglich der Diskussion, die wir führen wollen.

Sprücheklopfen pro Polizei auf Indymedia, 1.4.2006
Wenn die Bullen ihre Aufgabe, Straftaten verhindern, mißachten und sie sogar begrüßen, dann stimmt etwas nicht.


Ausschnitt aus Anzeige in der FR, 9.6.2006 (S. 4)



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