Projektwerkstatt

STRAFVERFAHREN INHALLE:
ORDNUNGSHAFT, RECHTSBEUGUNG ...

Das Vorspiel zum Gerichtsverfahren ...


1. Das Vorspiel zum Gerichtsverfahren ...
2. Dann: Der Strafbefehl
3. Das Richterium schlägt zurück ... Ordnungsgeld-Beschluss
4. Verweigerung der Haftentschädigung
5. Anträge und Anzeigen gegen Richter Maynicke und weitere
6. Der Beschluss zur Ordnungshaft durch Richter Maynicke
7. Das Gerichtsverfahren am 28.9.2005
8. Zweiter Versuch angesetzt - und wieder abgesagt: Einstellung!

Nach langem Warten (auf die Verurteilungen im anderen Prozess? Gegen Vorverurteilte urteilt es sich noch absurder?) stand der Termin im ersten Versuch - der wurde aber schnell wieder abgesagt:

Geplant war: 20. Juli 2005, 9.30 Uhr, Amtsgericht in Halle, Thüringer Str. 16, Saal 1.019



Die Ladung zum Termin ... als Beweismittel wurden "nachstehend oder umseitig aufgeführt": Keine!

Danach erhielt das Gericht erstmal einige Briefe, z.B. Antrag auf Akteneinsicht und vorläufige ZeugInnenvorschläge. Das war schon zu viel ... der Termin wurde abgesagt und umgeladen:



Die Angeklagtenbank wird auf der Höhe sein. Was machen die ZuschauerInnen? Was geschieht rundherum? Fragen über Fragen - das Gericht ist ja einiges gewöhnt ...

Der weitere Gang bis zum Verfahren ...
  • Der Angeklagte beantragte Reisekostenübernahme, benannte ZeugInnen und forderte Kopien der Akten.
  • Bislang wurden weder ZeugInnen geladen noch Akten übersandt. Am 21.9.2005, d.h. eine Woche vor dem Verfahren (normalerweise Frist für ZeugInnenladungen usw.) faxte er zum wiederholten Mal eine Nachfrage zu ZeugInnenladung und Aktenkopien an das Amtsgericht.
  • Das Gericht gewährte Fahrtkosten ... aber keine Akteneinsicht und lud auch keine ZeugInnen.
  • Radio-Interview bei Radio Corax (Halle) kurz vor dem Prozess

Und irgendein Spaßvogel machte noch vorher was auf Indymedia

Danach kam der 28.9. ... (siehe oben)

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