Projektwerkstatt

PRIVATEIGENTUM IN DER DEMOKRATIE

Sicherung des Privateigentum als Staatsziel


1. Sicherung des Privateigentum als Staatsziel
2. Weitere Links zu Demokratie und Rechtsstaat

Auszug aus Kühnl, Reinhard (1971): "Formen bürgerlicher Herrschaft", Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 24)
In der im übrigen radikal-demokratischen französischen Verfassung von 1793 heißt es in Art. 16: "Das Eigentumsrecht ist dasjenige jedes Bürgers, beliebig sein Vermögen, sein Einkommen, die Früchte seiner Arbeit und seines Fleißes zu genießen und über sie zu verfügen." Um dieser Eigentumsgarantie den nötigen Kachdruck zu verleihen, beschloß der Konvent im gleichen Jahr die Einführung der Todesstrafe für jeden, der Maßnahmen gegen das Wirtschaftseigentum verlangte. Bei John Locke ist die Sicherung des Eigentums geradzu des Motiv für die Bildung des Staates. In seiner Theorie ist das Bedürfnis zu erkennen, "nicht nur das Privateigentum, sondern auch den unbeschränkten Akkumulationsprozeß und die darauf resultierenden Einkommensunterscheide naturrechtlich zu legitimieren". Daß der Hauptzweck des Steaates in der Aufrechterhaltung des Privateigentums liegt, ist für die bürgerlichen Theoretiker von Hobbes bis Adam Smith und Kant geradezu selbstverständlich.

Wer Privateigentum hat, kann nicht beherrscht werden (zu John Locke)
Auszug aus Locke, John, "Zwei Abhandlungen über die Regierung" (II § 174), zitiert in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 160)

Väterliche Gewalt besteht nur dort, wo Unmündigkeit das Kind unfähig macht, über sein Eigentum zu verfügen; politische Gewalt, wo die Menschen Eigentum zu ihrer Verfügung haben; und despotische Gewalt kann man nur über solche Menschen haben, die überhaupt kein Eigentum besitzen.

  • Gegenposition: Aufhebung des Privateigentums als Staatsziel
  • Eigentum als Voraussetzung politischer Mitbestimmung
  • Gegenthese: Diktatur der Besitzlosen

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