Projektwerkstatt

KLIMASCHUTZ VON UNTEN, KOHLEABBAU STOPPEN

Filz mit Ämtern und Behörden


1. Einleitung
2. RWE und seine Geschäftspraktiken
3. Filz mit Parteien und Regierungen
4. Filz mit Ämtern und Behörden
5. RWE und die Kommunen
6. RWE und das Geflecht vieler Konzerne
7. RWE, Gewerkschaften und Lobbyverbände
8. Medien im Dienste von RWE
9. Personen
10. Weitere Links

Aus einem Schreiben der RWE-Anwälte im September 2006 (Prozess gegen Greenpeace, Quelle: telepolis)
Doch Smid hat Recht, auch bezogen auf RWE, wie einige markante Beispiele belegen. Den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz der RWE-Holding hat Frank Bsirske inne, seines Zeichens Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das Grünen-Mitglied Bsirske forderte – für viele überraschend - Ende 2005 die Rücknahme des Atomausstieges. "Herr Bsirske", schrieb die Grüne Jugend dem Parteifreund daraufhin ins Stammbuch, "Ihre Klientelpolitik ist ekelhaft!" ...
2004 musste das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann Josef Arentz, der eine Karriere als NRW-Minister anvisierte, von all seinen Ämtern zurücktreten. Arentz hatte Jahre lang von seinem ehemaligen Unternehmen ein Monatsgehalt von 5.000 Euro erhalten. Neben seinen Diäten als Landtagsabgeordneter. Und ohne öffentlich erkennbare Gegenleistung. Sein Ex-Arbeitgeber war die RWE Power AG.


Aus "Investition in Ineffizienz und Wahnwitz. Die Geschäfte von RWE (Studie von Urgewald e.V.)
Die Cheflobbyisten der Konzerne werden immer dann besonders aktiv, wenn eine Gesetzesnovelle ansteht. Sie schreiben Vorlagen, korrigieren ministeriale Entwürfe, organisieren Informationsabende in ‚entspannter Atmosphäre’. Wenn es für RWE gut läuft, tauchen Formulierungshilfen mit dem Hinweis „wörtlich RWE“ oder „fast wörtlich RWE“ in Gesetzesentwürfen des Wirtschaftsministeriums wieder auf. Wenn es nicht so gut läuft, folgen Drohungen mit dem Verlust von Investitionen und Arbeitsplätzen (bei der Einführung des EU-Emissionshandels), dem Export von Kraftwerksinvestitionen oder dem Import von billigem Oststrom (bei Gesetzen zu erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung) und Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe (bei der Novellierung des Atomgesetzes). Sie verfehlen selten ihren Zweck. Den Politikern, die sich in besonderem Maße kooperativ zeigen, winken lukrative Posten in der Wirtschaft. Nur ein Beispiel von vielen: Ob es sich um die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten handelt oder um Übertragungsregelungen von Emissionsrechten von Alt- und Neuanlagen – die Wünsche von RWE sind als „Lex-RWE“ in die Gesetzesvorlage zum Emissionshandel eingeflossen. Und die Märchenfee hieß damals: Wolfgang Clement. Der damalige Wirtschaftsminister aus dem RWE-Land Nordrhein-Westfalen sorgte dafür, dass RWE für seine schmutzigen Kraftwerke besonders viele Verschmutzungszertifikate bekam. Erst die für RWE so günstige Ausgestaltung des Gesetzes zum Emissionshandel gab den Impuls zum Bau des neuen Braunkohlekraftwerksblocks in Neurath. „Hier wird Vetternwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes betrieben“, so
Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne. Der Einsatz für klimaschädliche Braunkohle hat sich für den SPD-Politiker gelohnt: Im Februar 2006 wurde er in den Aufsichtsrat der RWE Power AG gewählt.
Durch das enge Geflecht zwischen Bürgermeistern, Landräten, Mitgliedern der kommunalen Verwaltung und dem Stromkonzern ist Lobbyismus bei RWE „ganz normal“. Für viele Bürgermeister und Dezernenten ein willkommenes Sprungbrett auf gut dotierte RWE-Posten nach freiwilliger oder erzwungener Beendigung ihrer politischen Karrieren. Trotz des Wegfalls des Mehrfachstimmrechts und der Änderung der Aktionärsstruktur seit der Liberalisierung 1998 hängen noch immer die einflussreichen Kommunalpolitiker aus über 60 Städten und Kreisen mit RWE und seinen Tochterunternehmen zusammen. Schätzungen gehen von über 2000 Politikern und Verwaltungsbeamten aus. Regionalbeiräte erhalten 6000 Euro Tantiemen im Jahr – für vier Sitzungen.
Mit Hilfe der aktiven Kommunalpolitiker konnte RWE zum Beispiel die Entscheidung für den Braunkohletagebau Garzweiler II durchsetzen; ein Projekt, das von vielen Seiten massiv kritisiert wird wegen seiner ökologischen Folgen und der Zerstörung vieler Dörfer. Rheinbraun (heute RWE Power) holte sich dafür einen speziellen Pressesprecher ins Haus: den persönlichen Referenten des Kölner Regierungspräsidenten, der mit dem Genehmigungsverfahren von Garzweiler II befasst war. Plötzlich bekamen die Kommunalpolitiker schlagfertige Argumente und Materialien in die Hand – made by RWE. Ihre Redemanuskripte wurden ebenso in der Presseabteilung der RWE-Tochter verfasst wie Anträge und Resolutionen für die entscheidenden Sitzungen in den Parlamenten. In der Geschichte der RWE standen auch Bundespolitiker auf der Gehaltsliste. Doch nach den bekanntesten Affären um die beiden CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz im Jahr 2004 ist die öffentliche Em-pörung zu groß geworden. Arentz kassierte rund 60.000 Euro im Jahr von RWE, ohne Gegenleistung, wie es oft in den Medien hieß. Doch als Mitglied in den Spitzengremien der CDU verfügte er über interne Vorlagen, Informationen und Kontakte. Das war RWE das Geld wert. Ähnlich der Fall Meyer, der gleich für drei Fulltimejobs kassierte: als CDU-Generalsekretär, als NRW-Landtagsabgeordneter und als Manager des Energiekonzerns VEW, der inzwischen zu RWE gehört. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sah Meyer „im Dunstkreis der Korruption“. (S. 39f.)


Aus Lobbypedia zu RWE
RWE finanzierte zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. ...
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter nach außen hin erkennbar sein muss. Bei den beiden Mitarbeitern handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten". In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.
Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der BGR für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert.


RWE und Behörden im gleichen Boot: Das IWW
RWE hat eine 30% Beteiligung am IWW (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH). Das ist ein gemeinnütziges(!) Institut, welches unter anderem für das Umweltministerium Studien erstellt. Unter anderem hat das Institut in Kooperation mit einem anderen Institut die Fracking-Studie erstellt. Die Studie ist meiner Meinung nach die Vorlage für den jetzigen Beschluss, dass fracking von Altmeier erlaubt wurde (außer in Wasserschutzgebieten). Das sollten wir auf jeden Fall irgendwie aufdecken und ggf. an weitere Freund_innen leiten. Auf der Jahreshauptversammlung wäre das evtl. auch ein gutes Thema, weil Terium sich im Geschäftsbericht positiv zu fracking äußert.

Auszug aus dem Papier:
(2.3) Wir empfehlen ein schrittweises weiteres Vorgehen: Ob zu einem späteren Zeitpunkt in Bohrungen gefrackt werden kann, sollte von klar zu erfüllenden Entscheidungskriterien abhängig gemacht werden. Dies betrifft sowohl das Gefährdungspotenzial der Frack-Additive als auch belastbare Aussagen zu den geologischen und technischen Wirkungspfaden. Für uns ist selbstverständlich, dass sowohl die Erkundung als auch die ggf. sich später anschließende Gewinnung nach klaren Genehmigungskriterien erfolgt. Die Erarbeitung eines solchen Genehmigungskatalogs sollte schrittweise erfolgen. Auch hierfür empfehlen wir eine transparente Vorgehensweise, ggf. unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. ...
Für den weiteren Fortgang der Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland, wie immer diese aussehen wird, sind aus unserer Sicht zwei Aspekte von grundlegender Bedeutung: Transparenz der Arbeitsprozesse und der Ergebnisse sowie Vertrauen zwischen allen Beteiligten.


RWE und gemeinnütziges Institut für Wasserforschung
RWE hat eine 30% Beteiligung am IWW (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH). Das ist ein gemeinnütziges(!) Institut, welches unter anderem für das Umweltministerium Studien erstellt. Unter anderem hat das Institut in Kooperation mit einem anderen Institut die fracking Studie erstellt. Auf der Page des BMU kann mensch sich die runterladen (Link zu den Ergebnissen). Die Studie ist meiner Meinung nach die Vorlage für den jetzigen Beschluss, dass fracking von Altmeier erlaubt wurde (außer in Wasserschutzgebieten). Das sollten wir auf jeden Fall irgendwie aufdecken und ggf. an weitere Freund_innen leiten. Auf der Jahreshauptversammlung wäre das evtl. auch ein gutes Thema, weil Terium sich im Geschäftsbericht positiv zu fracking äußert. ...
Auszug aus dem Papier:
(2.3) Wir empfehlen ein schrittweises weiteres Vorgehen: Ob zu einem späteren Zeitpunkt in Bohrungen gefrackt werden kann, sollte von klar zu erfüllenden Entscheidungskriterien abhängig gemacht werden. Dies betrifft sowohl das Gefährdungspotenzial der Frack-Additive als auch belastbare Aussagen zu den geologischen und technischen Wirkungspfaden. Für uns ist selbstverständlich, dass sowohl die Erkundung als auch die ggf. sich später anschließende Gewinnung nach klaren Genehmigungskriterien erfolgt. Die Erarbeitung eines solchen Genehmigungskatalogs sollte schrittweise erfolgen. Auch hierfür empfehlen wir eine transparente Vorgehensweise, ggf. unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. ...
Für den weiteren Fortgang der Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland, wie immer diese aussehen wird, sind aus unserer Sicht zwei Aspekte von grundlegender Bedeutung: Transparenz der Arbeitsprozesse und der Ergebnisse sowie Vertrauen zwischen allen Beteiligten." (Quelle der Information: RWE-Geschäftsbericht 2012)

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und Hans-Joachim-Martini-Stiftung

Aus Lobbypedia
Die Hans-Martin-Stiftung ist gegründet worden, um die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die die Bundesministerien und Institutionen der EU berät, indirekt zu finanzieren. Zu den Spendern gehörten Unternehmen, für deren wirtschaftliche Tätigkeit die inhaltliche Ausrichtung der BGR von Bedeutung ist: Bayer, Degussa, die Energiekonzerne Preussag und der Braunkohleförderer Rheinbraun (heute RWE), der Gasförderer Wintershall und das Stahlunternehmen Salzgitter.[6] Das Stiftungskapital ist bis 2016 auf 400 Tsd. Euro angewachsen. Über heutige Geldgeber macht die Stiftung keine Angaben.

Einflussmöglichkeiten durch Verflechtung mit der BGR
Die Stiftung ist eng mit der BGR verflochten. Sie ist unter der Anschrift der BGR gemeldet und nutzt deren Webseite. Die Aufgabe des Geschäftsführers wurde in den vergangenen Jahrzehnten stets von Mitarbeitern des BGR übernommen und Stiftungsvorsitzender ist laut Satzung der Vorsitzende des BGR-Kuratoriums, das die Leitung des BGR in wichtigen Fragen berät.[7] Derzeitiger Stiftungsvorsitzender und BGR-Kuratoriumsvorsitzender ist Martin Bachmann, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding und Vorsitzender des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG); derzeitiger Stellvertretender Stiftungsvorsitzender und Mitglied des BGR-Kuratoriums ist der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG und Präsident des Gesamtverbands Steinkohle e.V., Bernd Tönjes.[8] Schatzmeister des Stiftungsrats und Mitglied des BGR-Kuratoriums ist Norbert Kloppenburg, Vorstandsmitglied der KfW-Bankengruppe und Mitglied des Kuratoriums des Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. Weitere Mitglieder sind u.a. der Präsident des BGR und ein ständiger Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums.


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